[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore717312025":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore717312025":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"6170","ECLI:DE:NEURIS:KORE717312025","5 StR 622\u002F24",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2025-06-04T00:00:00.000Z","#  BGH, Urteil vom 4. Juni 2025 - 5 StR 622\u002F24 \n\n## Leitsatz\n\nGebot einer umfassenden Verhältnismäßigkeitsprüfung bei der Ermessensentscheidung nach § 76a Abs. 4 StGB.23\n\n## Tenor\n\n1\\. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Berlin I vom 5. Juni 2024 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\n2\\. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Jugendkammer tätige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n\\- Von Rechts wegen -\n\n## Gründe\n\n1\\. Das Landgericht hat im selbständigen Einziehungsverfahren die Anträge der Staatsanwaltschaft abgelehnt, einen ursprünglich dem Einziehungsbeteiligten gehörenden Miteigentumsanteil an einer Gebäude- und Freifläche in B. einzuziehen und das Erlöschen der für diese Immobilie zugunsten des Nebenbetroffenen in das Grundbuch eingetragenen Eigentumsübertragungsvormerkung anzuordnen, hilfsweise die Einziehung von Wertersatz in Höhe von 295.000 Euro. \n\n2\\. Hiergegen richtet sich die Staatsanwaltschaft mit ihrer auf die Verletzung materiellen Rechts gestützten Revision, die vom Generalbundesanwalt nicht vertreten wird. Das Rechtsmittel hat Erfolg. \n\nI.\n\n3\\. 1\\. Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen: \n\n4\\. a) Mit notariellem Kaufvertrag vom 9. Dezember 2011 erwarb der damals 18-jährige J. R. – ein Cousin des Einziehungsbeteiligten – den verfahrensgegenständlichen Miteigentumsanteil an der Gebäude- und Freifläche E. Straße in B. , verbunden mit dem Sondereigentum an der im Aufteilungsplan als Nr. 2 bezeichneten Wohnung für 35.000 Euro. Bei der Immobilie handelt es sich um eine Gewerbeeinheit mit drei Räumen, die über eine Nutzfläche von 81,24 Quadratmeter verfügt und im Erdgeschoss eines 1909 errichteten Mehrparteienhauses liegt. J. R. erwarb die Immobilie in Absprache mit seinem Vater I. R. . Für den Kauf wurden Gelder eingesetzt, die aus der Begehung von Straftaten stammten, um sie auf diese Weise in den legalen Finanzkreislauf einzuschleusen. \n\n5\\. Mit notarieller Kaufvertragsurkunde vom 29. Juli 2013 übertrug J. R. die Immobilie an den zu diesem Zeitpunkt 19 Jahre alten Einziehungsbeteiligten. Mutmaßlich lag dem eine Abrede zwischen seinem Vater und dessen Bruder, dem Vater des Einziehungsbeteiligten, zugrunde. Absprachegemäß wurde der zum Schein angegebene Kaufpreis von wiederum 35.000 Euro nicht bezahlt. Um die Unentgeltlichkeit zu verdecken, erklärten die Vertragsparteien in der Kaufvertragsurkunde wahrheitswidrig, dass der Einziehungsbeteiligte dem J. R. seinerzeit für den Kauf der Immobilie ein Darlehen in Höhe von 35.000 Euro gewährt habe und die gegenseitigen Ansprüche durch Verrechnung getilgt werden sollten. Der Einziehungsbeteiligte hielt es für möglich und nahm es billigend in Kauf, dass die zur ursprünglichen Finanzierung eingesetzten Gelder aus Straftaten stammten. Am 16\\. Juni 2014 wurde er als Eigentümer ins Grundbuch eingetragen. \n\n6\\. Mit notariellem Kaufvertrag vom 29. August 2017 veräußerte der Einziehungsbeteiligte die zu diesem Zeitpunkt leerstehende und nicht vermietete Immobilie für 45.000 Euro an den Nebenbetroffenen. Nach den vertraglichen Bestimmungen sollte die Immobilie am Tag der vollständigen Kaufpreiszahlung übergeben werden. Zugleich sollten Besitz, Steuer-, Abgabe- und Verkehrssicherungspflicht sowie das Haftungsrisiko übergehen und der Erwerber alle Pflichten aus der Wohnungseigentümergemeinschaft erfüllen. Die Vertragsparteien erklärten im Rahmen des Kaufvertrags die Auflassung und beantragten und bewilligten die Eintragung einer Eigentumsübertragungsvormerkung zugunsten des Nebenbetroffenen. Den Kaufpreis bezahlte der Nebenbetroffene schon am Tag des Vertragsschlusses in bar, also bevor am 27. September 2017 die Auflassungsvormerkung in das Grundbuch eingetragen wurde. Bereits ab September 2017 entrichtete er das Wohngeld und war alleiniger Ansprechpartner der zuständigen Hausverwaltung. \n\n7\\. b) Im Juni 2018 leitete die Staatsanwaltschaft Berlin gegen den Einziehungsbeteiligten ein Ermittlungsverfahren wegen Geldwäsche ein. In dessen Rahmen ordnete das Amtsgericht Tiergarten mit Beschluss vom 27. Juni 2018 die Beschlagnahme des verfahrensgegenständlichen Miteigentumsanteils an. Diese wurde am 13. Juli 2018 in das Grundbuch eingetragen. Mit Beschluss vom 22. Mai 2019 ordnete es die Beschlagnahme der dem Einziehungsbeteiligten gegen den Nebenbetroffenen zustehenden „Kaufpreisforderung bzw. des Kaufpreises in Höhe von 45.000 Euro aus dem am 29. August 2017 beurkundeten Verkauf der in seinem Eigentum stehenden Immobilie“ an. Mit der Begründung, eine konkrete rechtswidrige Vortat im Sinne des § 261 Abs. 1 Satz 2 StGB sei nicht nachweisbar, stellte die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren ein und leitete zugleich das vorliegende selbständige Einziehungsverfahren ein. \n\n8\\. c) Am 22. Dezember 2023 beantragte der Nebenbetroffene seine Eintragung als Eigentümer der Immobilie in das Grundbuch, die am 23. Februar 2024 vorgenommen wurde. \n\n9\\. d) Zur Person des Nebenbetroffenen hat das Landgericht festgestellt, dass er mit seiner Lebensgefährtin zwei in den Jahren 2008 und 2018 geborene Kinder hat, sich im Zeitraum von Februar 2002 bis Juni 2006 sowie von 2009 bis Mai 2012 in Strafhaft befand und seit 2014 mehrere Wettbüros in B. betreibt, inzwischen deren 70 mit 400 Angestellten. Sein zu versteuerndes Einkommen lag ausweislich der Steuerbescheide im Jahr 2014 bei 28.489 Euro, im Jahr 2015 bei 42.788 Euro, im Jahr 2016 bei 111.600 Euro, im Jahr 2017 bei 128.005 Euro, im Jahr 2018 bei 167.063 Euro und im Jahr 2019 bei 178.796 Euro. \n\n10\\. In den Jahren 2017 und 2018 erwarb der Nebenbetroffene neben der verfahrensgegenständlichen Immobilie weitere Objekte. Hierzu gehörten ein für 1.670.000 Euro gekauftes Einfamilienhaus in B. , in welchem der Nebenbetroffene gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin und den Kindern wohnt, eine zu unbekanntem Kaufpreis erworbene 140 Quadratmeter große Wohneinheit in der S. straße in B. , eine 120 Quadratmeter große Gewerbeeinheit in der B. straße in B. zum Kaufpreis von 280.000 Euro und eine Immobilie in der K. straße in B. zum Kaufpreis von 1.325.000 Euro. \n\n11\\. 2\\. Das Landgericht hat von einer selbständigen erweiterten Einziehung gemäß § 76a Abs. 4 StGB in Ausübung des ihm durch diese Vorschrift eingeräumten Ermessens abgesehen. Zwar lägen die tatbestandlichen Voraussetzungen vor. Insbesondere stehe fest, dass die Immobilie aus rechtswidrigen, nicht länger als 30 Jahre zurückliegenden Taten herrühre. Eine Einziehung komme für die Strafkammer aber aufgrund eines gutgläubigen Dritterwerbs der Immobilie durch den Nebenbetroffenen nicht in Betracht. \n\n12\\. Die zeitlich erst am 13. Juli 2018 und damit nach der Eigentumsübertragungsvormerkung (27. September 2017) in das Grundbuch eingetragene Beschlagnahme der Immobilie sei dem Nebenbetroffenen gegenüber unwirksam, weshalb er mit der Eintragung des Vollrechts am 23. Februar 2024 auch der Staatsanwaltschaft gegenüber Eigentum erworben habe. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Frage der Gutgläubigkeit sei der Übergang der faktischen Verfügungsgewalt über das Erlangte. Abzustellen sei für den Erwerb des Nebenbetroffenen vorliegend daher auf die Übergabe der Immobilie nebst Übertragung von Nutzen und Lasten an ihn nach Zahlung des Kaufpreises am 29. August 2017. Zu diesem Zeitpunkt sei der Nebenbetroffene gutgläubig gewesen. Eine später eintretende Bösgläubigkeit sei aufgrund der Vormerkung unerheblich. \n\n13\\. Eine Anordnung des Erlöschens der Vormerkung komme nicht in Betracht. Sie habe sich überholt, zudem verweise § 76a Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 StGB gerade nicht auf § 75 Abs. 1 und 2 StGB, sondern nur auf § 75 Abs. 3 StGB. Der Hilfsantrag auf Einziehung von Wertersatz sei unbegründet, weil im selbständigen erweiterten Einziehungsverfahren keine Wertersatzeinziehung vorgesehen sei. \n\nII.\n\n14\\. Für den Nebenbetroffenen war, obwohl er zwischenzeitlich als Eigentümer der verfahrensgegenständlichen Immobilie ins Grundbuch eingetragen wurde, keine Einziehungsbeteiligung gemäß § 435 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 424 Abs. 1 StPO anzuordnen. Maßgeblich für diese Verfahrensstellung ist allein die Betroffenheit durch die Sicherstellung des einzuziehenden Gegenstands, wobei diese auf dem Verdacht einer Katalogtat nach § 76a Abs. 4 Satz 3 StGB beruhen muss, wegen der der Betroffene nicht verfolgt oder verurteilt werden kann. Dies trifft weiterhin allein auf den Einziehungsbeteiligten R. zu, nicht aber auf den Nebenbetroffenen K. . \n\nIII.\n\n15\\. Die Revision der Staatsanwaltschaft hat Erfolg. Zwar hat die Strafkammer die tatbestandlichen Voraussetzungen der selbständigen erweiterten Einziehung ohne Rechtsfehler bejaht (nachfolgend Ziffer 1). Zudem ist sie auf Rechtsfolgenseite zu Recht von einem Erwerb der verfahrensgegenständlichen Immobilie durch den Nebenbetroffenen ausgegangen und hat hierbei insbesondere die Wirkungen der für ihn eingetragenen Vormerkung zutreffend beurteilt (nachfolgend Ziffer 2). Ihre allein auf die Gutgläubigkeit des Nebenbetroffenen hinsichtlich des Herrührens der Wohnung aus Straftaten abstellende Ermessensentscheidung hat sie jedoch schon anhand eines zu engen Maßstabs vorgenommen (nachfolgend Ziffer 3). Vor allem aber beruhen die insoweit getroffenen Feststellungen auf einer lückenhaften Beweiswürdigung (nachfolgend Ziffer 4). \n\n16\\. 1\\. Die Annahme der tatbestandlichen Voraussetzungen der selbständigen erweiterten Einziehung durch die Strafkammer hält rechtlicher Überprüfung stand. Dabei ist im Ergebnis unschädlich, dass sie sich bei ihrer Entscheidung offenbar an § 76a Abs. 4 StGB in seiner zum Urteilszeitpunkt geschaffenen Fassung orientiert hat. Zwar wäre die Norm gemäß Art. 316h Satz 1, 316k EGStGB in ihrer bis einschließlich 17\\. März 2021 geltenden Fassung anzuwenden gewesen, da die verfahrensgegenständliche Immobilie schon zuvor sichergestellt wurde (LK\u002FLohse, StGB, 14. Aufl., § 76a Rn. 42). Jedoch sind auch die danach maßgeblichen Tatbestandsvoraussetzungen nach den insoweit rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen erfüllt. Aus diesen ergibt sich, dass zum Zeitpunkt der Sicherstellung der verfahrensgegenständlichen Immobilie gegen den Einziehungsbeteiligten ein Verdacht wegen einer Katalogtat nach § 76a Abs. 4 Satz 3 Nr. 1 Buchst. f StGB – vorliegend einer Geldwäsche gemäß § 261 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, Nr. 4 Buchst. a StGB aF – bestand, die Immobilie gerade wegen dieses Verdachts sichergestellt wurde (vgl. BGH, Urteil vom 18. September 2019 – 1 StR 320\u002F18, BGHSt 64, 186 Rn. 20 ff.) und aus zum Beschlagnahmezeitpunkt nicht länger als 30 Jahre zurückliegenden (§ 76b Abs. 1, § 78c Abs. 1 Nr. 4 StGB) rechtswidrigen Taten herrührte. \n\n17\\. 2\\. Auf der Rechtsfolgenseite hat die Strafkammer als Bezugspunkt ihrer Ermessensentscheidung zutreffend auf die Person des Nebenbetroffenen abgestellt. Die rechtliche Würdigung, wonach die verfahrensgegenständliche Immobilie wirksam an ihn veräußert wurde und er dank der vorrangig in das Grundbuch eingetragenen Vormerkung trotz der zwischenzeitlichen Beschlagnahme auch dem Staat gegenüber Eigentum daran erlangte, weist auf Basis der bisherigen Feststellungen keinen Rechtsfehler auf. Im Einzelnen: \n\n18\\. a) Nicht zu beanstanden ist zunächst, dass die Strafkammer kein Scheingeschäft im Sinne des § 117 Abs. 1 BGB angenommen hat. Sie hat sich rechtsfehlerfrei davon überzeugt, dass der Eigentumsübergang auf den Nebenbetroffenen von den Vertragsparteien tatsächlich gewollt war und wirtschaftlich vollzogen wurde. \n\n19\\. b) Anders als die Revision meint, steht dem Eigentumserwerb des Nebenbetroffenen auch die Beschlagnahme der gegenständlichen Immobilie im Ermittlungsverfahren gegen den Einziehungsbeteiligten nicht entgegen. Zwar hatte die gerichtliche Beschlagnahme des Einziehungsgegenstands vom 13. Juli 2018 die Wirkung eines relativen Veräußerungsverbots zugunsten des Staates (§ 111d Abs. 1 Satz 1 StPO iVm §§ 135, 136 BGB) und war deshalb an sich geeignet, die erst nach der Beschlagnahme vollendete Übertragung des Miteigentumsanteils an den Nebenbetroffenen zu vereiteln. Hiervor war der Nebenbetroffene jedoch durch die mehrere Monate vor der Beschlagnahme eingetragene Auflassungsvormerkung geschützt. \n\n20\\. aa) Dabei ist zunächst unerheblich, dass die mit der Beschlagnahme einhergehende Beschränkung der Verfügungsmacht des Einziehungsbeteiligten als Schuldner des Auflassungsanspruchs vom Wortlaut des § 883 Abs. 2 BGB nicht erfasst ist, weil es sich bei ihr nicht um eine Verfügung im Rechtssinne handelt. Es ist anerkannt, dass nachträglich gegen den Schuldner verhängte Verfügungsbeschränkungen Verfügungen über das Grundstück gleichgestellt werden und deshalb, soweit sie der Verwirklichung des gesicherten Anspruchs entgegenstehen, im Verhältnis zu dem Vormerkungsberechtigten in entsprechender Anwendung von § 883 Abs. 2 BGB unwirksam sind (BGH, Beschluss vom 25. Januar 2007 – V ZB 125\u002F05, BGHZ 170, 378, 384 mwN). \n\n21\\. bb) Dies gilt auch in Bezug auf eine Beschlagnahme nach der Strafprozessordnung. Weder aus dem Wortlaut des § 111d Abs. 1 StPO noch aus der systematischen Einbettung dieser Vorschrift oder dem Willen des Gesetzgebers (vgl. BT-Drucks. 7\u002F550, S. 293) lassen sich Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass eine Beschlagnahme nach dieser Norm jenseits ihrer in § 111d Abs. 1 Satz 2 StPO ausdrücklich angeordneten Insolvenzfestigkeit eine weitergehende Wirkung gegenüber einer Vormerkung entfalten soll als sonstige gesetzliche oder gerichtliche Verfügungsverbote. Auch der Sinn und Zweck des § 883 Abs. 2 BGB, die Verwirklichung des Sachleistungsanspruchs zu gewährleisten, indem die Vormerkung dessen Erfüllbarkeit so erhält, wie sie zur Zeit ihrer Eintragung bestanden hat (BeckOGK\u002FAssmann, BGB, Stand: 1. Februar 2025, § 883 Rn. 4 mwN), kann nur erfüllt werden, wenn die Vormerkung den Erwerber umfassend vor möglichen Erfüllungshindernissen schützt (vgl. Staudinger\u002FKesseler (2020) BGB § 883 Rn. 260; vgl. BGH, Urteile vom 23. März 2006 – IX ZR 134\u002F04, NJW 2006, 2557, 2559; vom 25. März 2021 – IX ZR 70\u002F20 Rn. 41; MüKo-BGB\u002FLettmaier, 9. Aufl., § 883 Rn. 3, 64; insbesondere zu Verfügungsverboten nach § 136 BGB vgl. BeckOGK\u002FAssmann, BGB, Stand: 1. Februar 2025, § 883 Rn. 153.1). \n\n22\\. cc) Entgegen der Auffassung der Revision folgt eine vom allgemeinen Grundsatz abweichende Wirkung auch nicht aus dem Wesen der im Strafgesetzbuch geregelten Einziehungsentscheidung, die durch die Beschlagnahme gesichert werden soll. Denn die Vermögensabschöpfung ist auch in ihrer durch das Reformgesetz vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872) geschaffenen Gestalt keine dem Schuldgrundsatz unterliegende Nebenstrafe, sondern eine Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB) eigener Art mit kondiktionsähnlichem und präventiv-ordnendem Charakter, deren Ausgestaltung sich an den Normen des zivilen Bereicherungsrechts orientiert (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Februar 2021 – 2 BvL 8\u002F19, BVerfGE 156, 354 Rn. 106, 117). Mit den Regelungen des § 76a StGB wurden die Möglichkeiten einer selbständigen Anordnung der Einziehung unabhängig von der strafrechtlichen Verfolgung einer Person gegenüber dem früheren Recht sogar gezielt erweitert (vgl. BVerfG aaO Rn. 119). Gemessen an dieser allein vermögensordnenden Funktion (vgl. BT-Drucks. 18\u002F9525, S. 65 zur erweiterten Einziehung) ist kein Bedürfnis dafür erkennbar, der Beschlagnahme gemäß § 111b StPO in ihrer sachenrechtlichen Wirkung einen Vorrang innerhalb des zivilrechtlichen Regelungsgefüges zuzuerkennen. \n\n23\\. 3\\. Das Landgericht hat bei seiner Ermessensentscheidung jedoch einen zu engen Maßstab angelegt. Denn es hat allein darauf abgestellt, dass ein gutgläubiger entgeltlicher Dritterwerb durch den Nebenbetroffenen im Sinne des § 73b Abs. 1 Satz 2 StGB stattgefunden habe, da dieser weder erkannt noch grob fahrlässig verkannt habe, dass die für den Erwerb der Immobilie aufgewendeten Gelder aus Straftaten stammten. Damit fehlt es an der gebotenen umfassenden Verhältnismäßigkeitsprüfung. Im Einzelnen: \n\n24\\. a) Der Gesetzgeber hat § 76a Abs. 4 StGB als gebundene Ermessensvorschrift normiert und hierdurch deutlich gemacht, dass die Einziehung bei Vorliegen ihrer tatbestandlichen Voraussetzungen im Regelfall anzuordnen ist. Die Ausgestaltung als „Soll“-Vorschrift dient gemäß den Materialien zur Einführung des § 76a Abs. 4 StGB durch das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung (BT-Drucks. 18\u002F9525, S. 73) lediglich dazu, im Einzelfall unverhältnismäßige Einziehungsanordnungen zu vermeiden (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Februar 2025 – 2 StR 419\u002F23 Rn. 17 mwN). Denn der in einer Einziehung liegende Eingriff ist verfassungsrechtlich an Art. 14 Abs. 1 GG zu messen (vgl. BT-Drucks. 18\u002F9525, S. 92 mwN). Davon berührt wird – wie vorliegend – nicht zwangsläufig das Eigentumsrecht des von der Sicherstellung Betroffenen im Sinne des § 76a Abs. 4 Satz 1 StGB. Vielmehr folgt aus § 76a Abs. 4 Satz 2 StGB, dass das Eigentum am Einziehungsgegenstand im Falle der Anordnung unabhängig von der Person des Eigentümers auf den Staat übergeht. \n\n25\\. b) Das Landgericht hat dies im Grundsatz nicht verkannt, ist aber unter Berufung auf die weiteren Ausführungen der Gesetzesbegründung davon ausgegangen, dass die Vermögensabschöpfung in einem sogenannten „Erfüllungsfall“ stets ausgeschlossen sei, nämlich bei einem gutgläubigen Drittbegünstigten, wenn dieser den betreffenden Gegenstand in Erfüllung einer nicht bemakelten entgeltlichen Forderung erlangt hat, deren Entstehung und Inhalt in keinem Zusammenhang mit der Tat steht. Die hierzu in Unterscheidung von sogenannten „Verschiebungsfällen“ ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung habe der Gesetzgeber über die Vorschrift des § 73b Abs. 1 Satz 2 StGB umgesetzt. Wie in den dort normierten Fällen sei gutgläubiger Dritterwerber derjenige, dem der Gegenstand entgeltlich und mit rechtlichem Grund übertragen wurde, ohne dass er erkannt hat oder hätte erkennen müssen, dass das Erlangte aus einer rechtswidrigen Tat herrührt. Die dem „Erfüllungsfall“ zugrundeliegende Fallkonstellation stelle einen Ausnahmefall dar, in dem die selbständige Einziehung nach § 76a Abs. 4 StGB trotz ihrer Ausgestaltung als Sollvorschrift nicht angeordnet werden dürfe. \n\n26\\. c) Damit hat das Landgericht jedoch einen Satz aus den Gesetzesmaterialien (vgl. BT-Drucks. 18\u002F9525, S. 73 f.) zu Unrecht in seiner Bedeutung verabsolutiert. Der Gesetzgeber hat die Gutgläubigkeit eines Dritterwerbers nicht mit der Unverhältnismäßigkeit einer Einziehung des Erworbenen gleichgesetzt. Bezieht man den textlichen Kontext ein und beachtet die Hinweise der Gesetzesbegründung wie geboten in ihrer Gesamtheit, ergeben sich differenziertere Vorgaben, was zugleich die Bedeutung der „Erfüllungsfälle“ für die Annahme einer unverhältnismäßigen Einziehung relativiert. \n\n27\\. aa) Primär hat der Gesetzgeber insoweit auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verwiesen, wonach im konkreten Einzelfall insbesondere das Verhalten des Betroffenen und das Ausmaß seiner Bösgläubigkeit berücksichtigt werden muss, um die Verhältnismäßigkeit des mit der Einziehung verbundenen Vermögenseingriffs zu gewährleisten. Im gleichen Zusammenhang hat der Gerichtshof in den von der Gesetzesbegründung in Bezug genommenen Entscheidungen aber auch betont, dass bei der Einziehung von Besitztümern die Abwägung von vielen Faktoren abhänge, unter anderem vom Verhalten des Eigentümers. Zu berücksichtigen sei das Ausmaß des Verschuldens oder der Sorgfalt des Betroffenen oder zumindest der Zusammenhang zwischen seinem Verhalten und den begangenen Straftaten (vgl. EGMR, Urteile vom 10. April 2012, Silickiene gegen Litauen, Nr. 20496\u002F02 Rn. 66; vom 24. Juli 2012, Nowakowski gegen Polen, Nr. 55167\u002F11 Rn. 50). \n\n28\\. Mit der Bezugnahme auf diese Judikate hat der Gesetzgeber deutlich gemacht, dass die Verhältnismäßigkeit einer Einziehung gemäß § 76a Abs. 4 StGB nicht allein davon abhängt, ob ein „Erfüllungsfall“ im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gegeben ist. Auf diese wird in den Gesetzesmaterialien demgemäß nur als ein Gesichtspunkt verwiesen, auf den „ferner“ zurückgegriffen werden könne, um zwischen dem Regelfall der Anordnung der Einziehung und einem Ausnahmefall abgrenzen zu können. Nichts anderes wird ausgedrückt, soweit ein „Erfüllungsfall“ dort später als ein solcher Ausnahmefall bezeichnet und dann ergänzt wird, dass hier die Einziehung nicht angeordnet werden „darf“. Denn betont wird mit dieser – im Übrigen auch nicht in den Gesetzestext gelangten – Formulierung allein, dass dies „trotz“ der Ausgestaltung des § 76a Abs. 4 StGB als „Soll“-Vorschrift und damit trotz der im Regelfall bestehenden Verpflichtung zur Einziehung gelten soll. Dass den vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte genannten übrigen Faktoren, etwa dem sonstigen Verhalten der Beteiligten, in einem „Erfüllungsfall“ keine Relevanz mehr zukäme, ergibt sich daraus nicht. \n\n29\\. bb) Im Übrigen hat auch der Bundesgerichtshof die Abgrenzung von „Erfüllungs-“ und „Verschiebungsfällen“ nicht allein anhand der Bösgläubigkeit des Drittbegünstigten vorgenommen. Er hat vielmehr in einem breiteren Ansatz darauf abgestellt, ob das zugrunde liegende entgeltliche Rechtsgeschäft „weder für sich noch im Zusammenhang mit der rechtswidrigen Tat bemakelt“ ist, und hat auch die Schutzwürdigkeit des Erwerbers in den Blick genommen (vgl. BGH, Urteile vom 19. Oktober 1999 – 5 StR 336\u002F99, BGHSt 45, 235; vom 3. Dezember 2013 – 1 StR 53\u002F13, wistra 2014, 219). Aus diesen über das bloße Wissen um die deliktische Herkunft des einzuziehenden Gegenstands hinausweisenden Kriterien wird zugleich deutlich, dass es sich bei den „Erfüllungsfällen“ um keine scharf umrissene Kategorie handelt, sondern mit diesem Begriff ein Spektrum von Konstellationen beschrieben wird, die durch graduierbare, normative Faktoren gebildet werden. Deutlich wird das auch daran, dass bei den abzugrenzenden „Verschiebungsfällen“ unter anderem auch auf das Ausmaß der Bösgläubigkeit und die Höhe der Bemakelungsquote abzustellen ist (vgl. nur BGH, Beschluss vom 13. Februar 2025 – 2 StR 419\u002F23 Rn. 17). \n\n30\\. d) Insgesamt folgt daraus für den Maßstab der Ermessensausübung nach § 76a Abs. 4 StGB, dass von einer Einziehung nicht allein deshalb abgesehen werden kann, weil sich das Gericht nicht von der Bösgläubigkeit eines Dritterwerbers zu überzeugen vermag. Maßgeblich ist vielmehr die Verhältnismäßigkeit der Einziehung insgesamt. Bei ihrer Bewertung ist die Schutzwürdigkeit des (zivilrechtlichen) Eigentümers umfassend in den Blick zu nehmen (vgl. zur Person des insoweit Betroffenen BVerfG, Beschluss vom 10\\. Februar 2021 – 2 BvL 8\u002F19, BVerfGE 156, 354 Rn. 139). Dabei sind sein Verhalten und das Ausmaß seiner Bösgläubigkeit zu berücksichtigen (vgl. EGMR, Urteile vom 10. April 2012, Silickiene gegen Litauen, Nr. 20496\u002F02 Rn. 66; vom 24. Juli 2012, Nowakowski gegen Polen, Nr. 55167\u002F11 Rn. 50; BGH, Beschluss vom 13. Februar 2025 – 2 StR 419\u002F23 Rn. 17). \n\n31\\. 4\\. Unabhängig davon, dass das Landgericht damit bei der Ermessensentscheidung einen verkürzten rechtlichen Maßstab angelegt hat, hält die Beweiswürdigung für die zugrunde gelegten Feststellungen – auch eingedenk des eingeschränkten revisionsrechtlichen Prüfungsmaßstabs (vgl. BGH, Urteil vom 29. Oktober 2024 – 1 StR 276\u002F24 Rn. 19 mwN) – der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. \n\n32\\. a) Für die Annahme der Gutgläubigkeit des Nebenbetroffenen hat sich das Landgericht auf vier Gesichtspunkte gestützt, deren Behandlung schon für sich gesehen jeweils Rechtsfehler aufweist. \n\n33\\. Soweit die Strafkammer auf das Fehlen einer persönlichen Beziehung zwischen den Vertragsparteien vor Vertragsschluss abgestellt hat, hat sie einen falschen Maßstab angelegt. Denn für die Bösgläubigkeit kommt es nicht auf ein kollusives Zusammenwirken der Beteiligten an, sondern auf die Kenntnis oder vorwerfbare Unkenntnis der inkriminierten Herkunft. Diese könnte sich, was die Strafkammer nicht erörtert hat, aus dem bloßen Wissen darum ergeben, dass aus der Familie des Einziehungsbeteiligten heraus in der Vergangenheit eine Vielzahl von Diebstählen begangen wurde. Ein solches Wissen könnte sich aus vielen Quellen – auch vom Hörensagen – speisen, ohne dass es hierzu einer persönlichen Bekanntschaft bedürfte. Anlass zu einer solchen Erörterung gaben auch besondere, in der Person des Nebenbetroffenen liegende Umstände, namentlich seine Vorstrafen, seine langjährige Inhaftierung, seine Tätigkeit als „Friedensrichter“ sowie die sich aus dem Betrieb zahlreicher Wettbüros in B. möglicherweise ergebenen Kontakte. \n\n34\\. Die Bedeutung der ebenfalls in den Blick genommenen, „nicht unangemessen günstigen“ Höhe des Kaufpreises hat die Strafkammer als gering eingestuft, da nicht ersichtlich sei, inwieweit der gegenteilige Fall auf Bösgläubigkeit schließen lassen sollte. Damit hat sie jedoch außer Betracht gelassen, dass ein niedriger Preis die Gegenleistung dafür sein könnte, dass sich ein Käufer trotz ersichtlich zweifelhafter Herkunft des Verkaufsgegenstands auf ein Geschäft einlässt. \n\n35\\. Das Landgericht hat ferner berücksichtigt, dass der Einziehungsbeteiligte mutmaßlich auf einer Barzahlung des Kaufpreises von 45.000 Euro für die Immobilie bestanden hat. Es ist jedoch ohne nähere Erläuterung davon ausgegangen, dass dies aus Sicht des Nebenbetroffenen keinen Schluss auf eine deliktische Herkunft des Kaufgegenstands zulasse. Damit hat das Landgericht der möglichen indiziellen Bedeutung dieses – für ein Immobiliengeschäft unüblichen – Umstands keine Rechnung getragen. Dies wäre aber schon deshalb geboten gewesen, weil die Strafkammer ihre Überzeugung davon, dass schon der ursprüngliche Erwerb der Wohnung durch den Cousin des Einziehungsbeteiligten durch Mittel aus Straftaten finanziert worden war, sogar selbst gerade auch damit begründet hat, dass eine Barzahlung in solchem Zusammenhang „im Zeitalter des elektronischen Zahlungsverkehrs“ ein „zumindest bekräftigendes Indiz für die inkriminierte Herkunft des Geldes“ darstelle. \n\n36\\. Soweit das Landgericht zuletzt darauf abgestellt hat, dass für den Nebenbetroffenen kein Anhalt für finanzielle Schwierigkeiten des Einziehungsbeteiligten bestanden hätten, erschließt sich die Aussagekraft dieses Umstands als Anzeichen für ein unbemakeltes Eigentum nicht. Denn es steht fest, dass es dem Einziehungsbeteiligten oder weiteren im Hintergrund agierenden Personen gelungen war, die Mittel für den Erwerb und für die Unterhaltung der Immobilie aufzubringen. Über die Vorstellung des Nebenbetroffenen von der Herkunft dieser Mittel und über die ihm insoweit zugänglichen Indizien ist damit aber noch nichts gesagt. \n\n37\\. b) Im Übrigen hat die Strafkammer die selbst ausgesprochene Ankündigung einer Gesamtwürdigung der genannten Gesichtspunkte nicht eingelöst. Die Urteilsgründe lassen nicht erkennen, dass diese auch in ihrer Gesamtheit und potentiellen gegenseitigen Verstärkung in den Blick genommen wurden (vgl. zur Problematik einer isolierten Betrachtung von Indizien BGH, Urteile vom 25. September 2024 – 5 StR 60\u002F24 Rn. 10; vom 19. Dezember 2024 – 5 StR 588\u002F24 Rn. 21). \n\n38\\. Deutlich wird dies insbesondere bei den Umständen der Kaufpreiszahlung durch den Nebenbetroffenen. Im Zusammenhang mit der Frage der Gutgläubigkeit hat das Landgericht allein auf die Zahlungsweise in bar abgestellt, aber nicht in den Blick genommen, dass die Zahlung vor der vereinbarten Fälligkeit und vor Eintragung der Auflassungsvormerkung ins Grundbuch vorgenommen wurde. Diese Umstände hat die Strafkammer allein im Zusammenhang mit der Frage bedacht, ob die Zahlung überhaupt gemäß den Bekundungen der Beteiligten geleistet wurde. Im Hinblick auf die Gutgläubigkeit des Nebenbetroffenen wäre aber überdies zu erörtern gewesen, wie sich eine vorfällige Barzahlung ohne Sicherung des Eigentumserwerbs, die auf ein erhebliches Maß an Vertrauen zwischen den Vertragsparteien hindeuten kann, mit der Annahme des Landgerichts verträgt, dass sich beide Seiten vor Vertragsschluss nicht persönlich kannten. \n\n39\\. c) Mehrere festgestellte Umstände hat das Landgericht zudem überhaupt nicht in seine Würdigung eingestellt, obwohl sie dazu gedrängt hätten: \n\n40\\. Gegen den Anschein eines „normalen“ Immobiliengeschäfts könnte in Zusammenschau mit weiteren Indizien wie der Barzahlung ohne Sicherung auch das junge Alter des Verkäufers sprechen, der zudem (ausweislich des Grundbuchs) im Zeitpunkt seines Erwerbs lediglich 19 Jahre alt war und die Immobilie von einem Voreigentümer erworben hat, der seinerseits beim Eigentumserwerb erst 18 Jahre alt war. \n\n41\\. Vor dem Hintergrund der Gesamtumstände hätte sich die Strafkammer auch mit den Motiven der Beteiligten für die Eigentumsübertragung und deren Ausgestaltung befassen müssen. Hierzu bestand deshalb Anlass, weil die Beteiligten das Geschäft einerseits mit Barzahlung und sofortiger Übernahme der Lasten und Kosten der Immobilie am Tag des notariellen Kaufvertrags und damit außergewöhnlich schnell vollzogen, andererseits die Gewerbeeinheit durch den Nebenbetroffenen anschließend offenbar jahrelang ungenutzt blieb. \n\n42\\. Mit Blick auf die sonstige Schutzwürdigkeit des Nebenbetroffenen und die Möglichkeit einer unabhängig von der Herkunft der Immobilie gegebenen Bemakelung seines Erwerbs wäre zudem zu erörtern gewesen, inwieweit der Nebenbetroffene den Kaufpreis seinerseits aus legalen Einkünften finanzieren konnte (vgl. zur Relevanz dieses Gesichtspunkts EGMR, Urteil vom 12. Mai 2015 Gogitidze ua\u002FGeorgien – 36862\u002F05 Rn. 107, NVwZ 2016,1621; für die Vereinbarkeit des § 76a Abs. 4 StGB mit der Europäischen Menschenrechtskonvention in Bezug genommen durch BT-Drucks. 18\u002F11640, S. 83). Dass er zur Zahlung des Kaufpreises in Höhe von 45.000 Euro „ohne weiteres“ in der Lage war, wie das Landgericht ohne nähere Begründung angenommen hat, erschließt sich aus den Feststellungen nicht. Zwar überstiegen die festgestellten jährlichen Einkünfte des Nebenbetroffenen (erst) ab dem Jahr 2016 die Kaufpreissumme um das Zwei- bis Vierfache. Dem steht jedoch gegenüber, dass er in engem zeitlichen Zusammenhang noch vier weitere, deutlich kostspieligere Immobilien für insgesamt über drei Millionen Euro erwarb, von denen er eine zum Kaufpreis von 1.670.000 Euro privat als Familienwohnsitz nutzte. Wie diese Ankäufe in ihrer Gesamtheit mit dem zu versteuernden Einkommen finanziert werden konnten, wird aus den Urteilsgründen nicht deutlich. \n\nIV.\n\n43\\. Die Sache bedarf damit neuer Verhandlung und Entscheidung. \n\n44\\. Die Entscheidung des Landgerichts, das Erlöschen der Auflassungsvormerkung des Nebenbetroffenen nicht anzuordnen, lässt sich losgelöst vom übrigen Urteilsinhalt – insbesondere der auch von den neu zu treffenden Feststellungen abhängenden Frage eines wirksamen Eigentumserwerbs durch den Nebenbetroffenen – nicht selbständig prüfen und beurteilen (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Februar 2024 – 5 StR 602\u002F23 Rn. 5). Der Hilfsantrag der Staatsanwaltschaft auf Wertersatzeinziehung steht durch die Aufhebung der Entscheidung im Übrigen vorerst nicht zur Entscheidung an. \n\n45\\. Die Feststellungen waren schon deshalb insgesamt aufzuheben, weil der Einziehungsbeteiligte und der Nebenbetroffene diese mangels Beschwer nicht zur Überprüfung stellen konnten. \n\nCirener Gericke Mosbacher RiBGH von Häfen ist imUrlaub und kann nichtunterschreiben.Cirener Werner","de","jurionline_de","","BGH, Urteil vom 4. Juni 2025 - 5 StR 622\u002F24","ecli-de-neuris-kore717312025",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]