[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore718292025":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore718292025":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"5652","ECLI:DE:NEURIS:KORE718292025","III ZR 61\u002F24",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2025-07-10T00:00:00.000Z","#  AGB-Kontrollklage für Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsdienstleistungsunternehmens: Beginn der Vertragslaufzeit bei Vertragsverlängerung \n\n## Leitsatz\n\n1\\. § 43b Satz 1 TKG in der bis zum 30. November 2021 geltenden Fassung (aF = in der Fassung vom 3. Mai 2012) und § 56 Abs. 1 Satz 1 TKG in der seit dem 1. Dezember 2021 geltenden Fassung (nF = 23. Juni 2021)) erfassen nicht nur Erstverträge, sondern insbesondere auch Vertragsverlängerungen.11 15\n\n2\\. Jedenfalls im Fall der Verlängerung eines bereits bestehenden Vertrages ist im Rahmen von § 43b Satz 1 TKG aF und von § 56 Abs. 1 TKG nF für den Beginn der Vertragslaufzeit nicht auf den Zeitpunkt der vereinbarten erstmaligen Leistungserbringung, sondern auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses abzustellen.25 27\n\n## Tenor\n\nDie Revision der Beklagten gegen das Urteil des Kammergerichts - 23. Zivilsenat - vom 22. Mai 2024 wird zurückgewiesen.\n\nDie Beklagte hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Der in die Liste qualifizierter Verbraucherverbände nach § 4 UKlaG eingetragene Kläger nimmt das beklagte Telekommunikationsunternehmen auf Unterlassung in Anspruch. \n\n2\\. Er bezieht sich auf ein Schreiben, in dem die Beklagte gegenüber Verbrauchern für die Verlängerung von Verträgen über DSL-Anschlüsse wirbt. Dieses Schreiben enthält unter anderem den folgenden Text: \"[…] *als Dankeschön für Ihre Treue erhalten Sie bei einer Vertragsverlängerung ab sofort eine Gutschrift in Höhe von 20 € und profitieren zusätzlich weiterhin von den attraktiven Konditionen Ihres günstigen Tarifes!* *Ihre Vorteile auf einen Blick:* *• Sie erhalten eine Gutschrift in Höhe von 20 €* *• Nach Ablauf Ihrer aktuellen Laufzeit genießen Sie weitere 24 Monate die attraktiven Konditionen Ihres günstigen Tarifes* *• Einfach dieses Formular noch heute unterschrieben zurücksenden* *Ja, ich möchte weiterhin von meinem günstigen Tarif profitieren und mir meine 20 € Gutschrift sichern.* *Mit meiner Unterschrift beauftrage ich die p. GmbH, meinen Tarif im Anschluss an meine aktuelle Laufzeit um weitere 24 Monate zu den bisherigen Konditionen zu verlängern.* \" \n\n3\\. Mit seiner Klage hat der Kläger von der Beklagten Unterlassung der Verwendung der Klausel \"*Mit meiner Unterschrift beauftrage ich die p. GmbH, meinen Tarif im Anschluss an meine aktuelle Laufzeit um weitere 24 Monate zu den bisherigen Konditionen zu verlängern.* \" in mit Verbrauchern zu schließenden Telekommunikationsverträgen sowie Aufwendungsersatz für die erfolglos gebliebene vorgerichtliche Abmahnung begehrt. \n\n4\\. Das Kammergericht hat der Klage stattgegeben. Mit der von ihm zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Klageabweisung weiter. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n5\\. Die zulässige Revision ist unbegründet. I. \n\n6\\. Das Kammergericht hat zur Begründung seiner unter anderem in MDR 2024, 1100 auszugsweise veröffentlichten Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: \n\n7\\. Dem Kläger stehe der geltend gemachte Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte aus § 1 UKlaG in Verbindung mit § 309 Nr. 9 Buchst. a BGB zu. Die von der Beklagten verwandte Klausel stelle eine Allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB dar, durch die eine bereits im Zeitpunkt der Zurücksendung des unterschriebenen Formulars bindende Verlängerung der Vertragslaufzeit um weitere 24 Monate vereinbart werde, deren Beginn auf den Zeitpunkt des Ablaufs der aktuellen Vertragslaufzeit aufgeschoben sei. Da sich im Zeitpunkt der Vereinbarung somit eine Vertragslaufzeit von mehr als 24 Monaten (Restlaufzeit zuzüglich 24 Monate) ergebe, verstoße die Klausel gegen § 309 Nr. 9 Buchst. a BGB. Diese Vorschrift beziehe sich nicht nur auf den Abschluss von Erstverträgen, sondern auch auf durch aktuelle Willenserklärungen zustande gekommene Vertragsverlängerungen. Aus § 43b Satz 1 TKG in der bis zum 30. November 2021 geltenden Fassung (fortan: aF) und § 56 Abs. 1 Satz 1 TKG in der seit dem 1. Dezember 2021 geltenden Fassung (fortan: nF) sowie den diesen Vorschriften zugrunde liegenden Richtlinien ergebe sich nichts Anderes. II. \n\n8\\. Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung stand. Dem Kläger steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte gemäß § 1 UKlaG zu. Danach kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bestimmungen, die nach den §§ 307 bis 309 des Bürgerlichen Gesetzbuchs unwirksam sind, verwendet oder für den rechtsgeschäftlichen Verkehr empfiehlt. Die von der Beklagten gegenüber Verbrauchern verwendete Klausel ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB in Verbindung mit § 43b Satz 1 TKG aF beziehungsweise § 56 Abs. 1 Satz 1 TKG nF unwirksam. \n\n9\\. 1\\. Die von dem Kläger beanstandete Klausel ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, weil sie mit wesentlichen Grundgedanken von § 43b Satz 1 TKG aF beziehungsweise von § 56 Abs. 1 Satz 1 TKG nF nicht zu vereinbaren ist und daher die Vertragspartner der Beklagten gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unangemessen benachteiligt. \n\n10\\. a) Das Kammergericht ist zu Recht und von der Revision unbeanstandet davon ausgegangen, dass es sich bei der vom Kläger beanstandeten Klausel um eine von der Beklagten verwendete Allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB handelt, die einer Inhaltskontrolle nach den §§ 307 ff BGB unterliegt. \n\n11\\. b) Da der Kläger seinen Unterlassungsanspruch auf eine Wiederholungsgefahr stützt, ist der Antrag nur begründet, wenn die beanstandete Klausel zum Zeitpunkt ihrer Verwendung im August 2021 unwirksam war und dies auch noch zum Zeitpunkt der Entscheidung in der Revisionsinstanz der Fall ist (vgl. Senat, Urteil vom 2. Februar 2023 - III ZR 63\u002F22, NJW-RR 2023, 1016 Rn. 28 mwN). Das im Streitfall maßgebliche Recht ist mit Wirkung ab dem 1. Dezember 2021 durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018\u002F1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) und zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts (Telekommunikationsmodernisierungsgesetz) vom 23. Juni 2021 (BGBl. I S. 1858) geändert worden. Seitdem ist die zuvor in § 43b Satz 1 TKG aF geregelte Laufzeit von Verträgen zwischen Verbrauchern und Anbietern öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste in § 56 Abs. 1 Satz 1 TKG nF normiert. Folglich muss die streitgegenständliche Klausel sowohl gegen § 43b Satz 1 TKG aF als auch gegen § 56 Abs. 1 Satz 1 TKG nF verstoßen. Das ist der Fall. \n\n12\\. aa) Die Klausel verstößt gegen § 43b Satz 1 TKG aF. Danach darf die anfängliche Mindestlaufzeit eines Vertrages zwischen einem Verbraucher und einem Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten 24 Monate nicht überschreiten. \n\n13\\. (1) Die Beklagte ist Anbieterin von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten. Telekommunikationsdienste sind nach § 3 Nr. 24 TKG aF in der Regel gegen Entgelt erbrachte Dienste, die ganz oder überwiegend in der Übertragung von Signalen über Telekommunikationsnetze bestehen, einschließlich Übertragungsdienste in Rundfunknetzen. Nach den Feststellungen des Kammergerichts schließt die Beklagte mit Verbrauchern DSL-Anschluss- und Mobilfunkverträge ab. Sowohl Mobilfunkverträge als auch Access-Provider-Verträge, durch die sich Anbieter \\- wie bei Verträgen über DSL-Anschlüsse - verpflichten, Kunden den Zugang zum Internet herzustellen, haben Telekommunikationsdienste zum Gegenstand (Assion in Auer-Reinsdorff\u002FConrad, Handbuch IT- und Datenschutzrecht, 3. Aufl., § 31 Rn. 102 ff, 112 ff). Da die Beklagte mit Verbrauchern und damit einem unbestimmten Personenkreis Verträge über die Erbringung dieser Dienste abschließt, sind diese öffentlich zugänglich im Sinne von § 3 Nr. 17a TKG aF (vgl. BGH, Urteil vom 18. November 2021 - I ZR 106\u002F20, NZM 2022, 218 Rn. 56 f). \n\n14\\. (2) Die beanstandete Klausel bewirkt eine anfängliche Mindestlaufzeit, die 24 Monate überschreitet. Nach den vom Kammergericht rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen sieht die Klausel eine bindende Verlängerung der Vertragslaufzeit um weitere 24 Monate im unmittelbaren Anschluss an den Ablauf der Laufzeit des aktuellen Vertrages vor, so dass sich im Vereinbarungszeitpunkt der Vertragsverlängerung eine Laufzeit von mehr als zwei Jahren (24 Monate zuzüglich Restlaufzeit) ergibt. \n\n15\\. (a) Der Anwendung von § 43b Satz 1 TKG aF steht nicht entgegen, dass sich die Klausel nicht auf den erstmaligen Abschluss eines Vertrages, sondern auf die Verlängerung eines bereits bestehenden Vertrages bezieht. Die Vorschrift erfasst nicht nur Erstverträge, sondern insbesondere auch Vertragsverlängerungen. \n\n16\\. § 43b Satz 1 TKG aF dient der Umsetzung von Art. 30 Abs. 5 Satz 1 der Richtlinie 2002\u002F22\u002FEG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie; ABl. L 108 vom 24. April 2002, S. 51) in der durch die Richtlinie 2009\u002F136\u002FEG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25\\. November 2009 geänderten Fassung (ABl. L 337 vom 18. Dezember 2009, S. 11). Danach stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass Verträge zwischen Verbrauchern und Unternehmen, die elektronische Kommunikationsdienste erbringen, keine anfängliche Mindestvertragslaufzeit beinhalten, die 24 Monate überschreitet. § 43b Satz 1 TKG aF ist damit im Lichte dieser Richtlinienvorschrift unionsrechtskonform auszulegen (Senat, Urteil vom 2. Februar 2023 aaO Rn. 41). \n\n17\\. Nach der jüngst ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist Art. 30 Abs. 5 der Universaldienstrichtlinie dahin auszulegen, dass sich der Begriff \"anfängliche Mindestvertragslaufzeit\" in dieser Bestimmung sowohl auf die Laufzeit des Erstvertrages zwischen einem Verbraucher und einem Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste als auch auf die Laufzeit eines Folgevertrages zwischen denselben Parteien bezieht, so dass dieser Folgevertrag keine Mindestvertragslaufzeit von mehr als 24 Monaten beinhalten darf, und zwar auch dann nicht, wenn er vor Ablauf des Erstvertrages unterzeichnet und in Vollzug gesetzt wurde (EuGH, Urteil vom 13. Februar 2025 - C-612\u002F23, EuZW 2025, 425). Dabei stellt der Gerichtshof der Europäischen Union maßgeblich auf den Zweck von Art. 30 der Universaldienstrichtlinie ab, der ausweislich von dessen Überschrift (\"Erleichterung des Anbieterwechsels\") und Erwägungsgrund 47 der Richtlinie 2009\u002F136\u002FEG vornehmlich darin besteht, es Verbrauchern zu erleichtern, in voller Sachkenntnis den Anbieter zu wechseln, wenn dies in ihrem Interesse ist, damit die Verbraucher in den vollen Genuss der Vorteile eines wettbewerbsorientierten Umfelds kommen können. Eine Auslegung von Art. 30 der Universaldienstrichtlinie dahin, dass sich der Begriff \"anfängliche Mindestvertragslaufzeit\" nur auf die Laufzeit der zwischen den betreffenden Parteien geschlossenen Erstverträge und nicht auf die Laufzeit der zwischen denselben Parteien geschlossenen Folgeverträge bezieht, hätte zur Folge, dass ein Anbieterwechsel durch die Verbraucher erschwert würde - unter Umständen über lange Zeiträume - und ihnen damit gegebenenfalls die Möglichkeit genommen würde, in den vollen Genuss des Wettbewerbs in dem betreffenden Bereich zu kommen. Auch wenn der Verbraucher bei einer Vertragsverlängerung durch seine Entscheidung, erneut mit demselben Anbieter eine Bindung einzugehen, sein Vertrauen in ihn unter Beweis stellt, darf dies im Hinblick auf das genannte Ziel nicht dazu führen, dass dieser Verbraucher daran gehindert wird, den Anbieter zu wechseln, wenn sich ihm ein attraktiveres Angebot bietet (EuGH aaO Rn. 32 ff). \n\n18\\. Vor diesem Hintergrund ist § 43b Satz 1 TKG aF im Lichte von Art. 30 Abs. 5 der Universaldienstrichtlinie unionsrechtskonform dahin auszulegen, dass sich der Begriff \"anfängliche Mindestlaufzeit eines Vertrages\" in dieser Bestimmung auch auf die Verlängerung bereits bestehender Verträge bezieht. Der Wortlaut der Norm steht dieser Auslegung nicht entgegen. Das Adjektiv \"anfänglich\" bezieht sich auf die Mindestlaufzeit und deren Dauer zu ihrem Beginn, nicht aber auf den Vertrag, so dass aus seiner Verwendung nicht auf die Absicht des Gesetzgebers geschlossen werden kann, zwischen Erstverträgen und Folgeverträgen - hier in Gestalt eines Verlängerungsvertrages - zu unterscheiden. \n\n19\\. (b) Der Einwand der Revision, dass nach derzeitigem Verfahrensstand eine Bindung der Vertragspartner der Beklagten an die verlängerte Vertragslaufzeit nicht feststehe, weil das Kammergericht keine Feststellungen zu einem etwaigen Kündigungsrecht der Vertragspartner der Beklagten getroffen habe, das sich aus den in der Klausel in Bezug genommenen \"bisherigen Konditionen\" ergeben könne, greift nicht durch. \n\n20\\. (aa) Zwar ist von einer 24 Monate überschreitenden Mindestlaufzeit eines Vertrages nicht auszugehen, wenn dem Kunden spätestens nach 24 Monaten ein ordentliches Kündigungsrecht zusteht. In § 309 Nr. 9 Buchst. a BGB, der die Höchstdauer formularmäßig vereinbarter Vertragslaufzeiten regelt, wird dieser Umstand durch den Begriff \"bindende Laufzeit des Vertrags\" zum Ausdruck gebracht. Dabei liegt eine den Klauselgegner bindende Laufzeit nicht vor, wenn und solange er die Möglichkeit der Vertragskündigung hat (BGH, Urteil vom 4. November 1992 - VIII ZR 235\u002F91, BGHZ 120, 108, 113; BeckOGK\u002FWeiler, BGB [1. März 2025], § 309 Nr. 9 Rn. 79; Dammann in Wolf\u002FLindacher\u002FPfeiffer\u002FDammann, AGB-Recht, 7\\. Aufl., § 309 Nr. 9 Rn. 51; vgl. auch Senat, Urteil vom 7. Juni 2018 - III ZR 351\u002F17, BGHZ 219, 51 Rn. 16). Auch wenn in § 43b Satz 1 TKG aF nicht von \"bindender\" Vertragslaufzeit die Rede ist, kann für die darin geregelte Mindestlaufzeit eines Vertrages nichts anders gelten. Das folgt aus dem Zweck von § 43b Satz 1 TKG aF. Dieser besteht wie derjenige von Art. 30 Abs. 5 der Universaldienstrichtlinie, dessen Umsetzung § 43b Satz 1 TKG aF dient, darin, Verbrauchern den Anbieterwechsel zu erleichtern. Hat der Kunde die Möglichkeit, einen Vertrag ordentlich zu kündigen, steht die Vertragslaufzeit einem Anbieterwechsel nicht entgegen. \n\n21\\. (bb) Bei der gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung sieht die Klausel indessen eine bindende Verlängerung der Vertragslaufzeit vor. Danach ist die Klausel dahingehend auszulegen, dass mit der Befristung der verlängerten Laufzeit auf 24 Monate zugleich einhergeht, dass etwaig zuvor vereinbarte Kündigungsrechte nicht fortgelten sollen. Diese Auslegung kann der Senat selbst vornehmen, da Allgemeine Geschäftsbedingungen wie revisible Rechtsnormen zu behandeln und infolgedessen von dem Revisionsgericht frei auszulegen sind (st. Rspr.; vgl. nur Senat, Urteil vom 8. Oktober 2020 - III ZR 80\u002F20, NJW 2021, 1392 Rn. 30; BGH, Urteile vom 4. Februar 2025 - XI ZR 183\u002F23, BGHZ 243, 52 Rn. 38; vom 15. Februar 2024 - VII ZR 42\u002F22, BGHZ 239, 300 Rn. 32 und vom 8. September 2021 - VIII ZR 97\u002F19, WM 2022, 1384 Rn. 17; jew. mwN). \n\n22\\. [1] Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise verstanden werden. Dabei sind die Vorstellungen und Verständnismöglichkeiten eines durchschnittlichen, rechtlich nicht vorgebildeten Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen. Ansatzpunkt für die bei einer Formularklausel gebotene objektive, nicht am Willen der konkreten Vertragspartner zu orientierende Auslegung ist dabei in erster Linie ihr Wortlaut (st. Rspr.; vgl. nur Senat aaO Rn. 32; BGH, Urteile vom 4. Februar 2025 aaO; vom 15. Februar 2024 aaO und vom 8. September 2021 aaO Rn. 18, 21; jew. mwN). \n\n23\\. Sofern nach Ausschöpfung aller in Betracht kommenden Auslegungsmöglichkeiten Zweifel verbleiben und zumindest zwei Auslegungsergebnisse rechtlich vertretbar sind, kommt die sich zu Lasten des Klauselverwenders auswirkende Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB zur Anwendung. Dabei bleiben allerdings Verständnismöglichkeiten unberücksichtigt, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend sind und für die an solchen Geschäften typischerweise Beteiligten nicht ernstlich in Betracht kommen. Diese Auslegungsregel führt im hier vorliegenden Verbandsprozess - ebenso wie im Individualprozess - dazu, dass bei einer mehrdeutigen Klausel von den in Erwägung zu ziehenden Auslegungen diejenige zugrunde zu legen ist, die zur Unwirksamkeit der Klausel führt. Denn damit ist die scheinbar \"kundenfeindlichste\" Auslegung im Ergebnis die dem Kunden günstigste (Senat aaO Rn. 33; BGH, Urteile vom 4. Februar 2025 aaO und vom 8. September 2021 aaO Rn. 19 f; jew. mwN). \n\n24\\. [2] Die Anwendung der vorstehenden Maßstäbe führt im vorliegenden Fall zu der Auslegung, dass die Bezugnahme auf die \"bisherigen Konditionen\" in der Klausel nicht zur Fortgeltung etwaig zuvor vereinbarter Kündigungsrechte führt. Wenngleich sich die Klausel in dieser Weise verstehen lässt, ist ein solches Verständnis keineswegs zwingend. Die Vereinbarung einer Befristung schließt in der Regel den konkludenten Ausschluss des Rechts zur ordentlichen Kündigung mit ein, weil dieses dem Zweck der Befristung, das Vertragsverhältnis bis zu deren Ende durchzuführen, entgegensteht (Oetker, Das Dauerschuldverhältnis und seine Beendigung, 1994, S. 453). Die Parteien können zwar ein ordentliches Kündigungsrecht vertraglich vereinbaren, jedoch stellt dies die Ausnahme von dem Grundsatz dar, dass eine ordentliche Kündigung bei befristeter Vertragslaufzeit ausgeschlossen ist (vgl. BeckOGK\u002FSutschet, BGB [1. April 2025], § 620 Rn. 57 f; BeckOK\u002FKreutzberg-Kowalczyk, BGB [1. Mai 2025], § 620 Rn. 70; MüKo\u002FEngshuber, BGB, 9. Aufl., § 620 Rn. 11; Staudinger\u002FOetker, BGB, Neubearbeitung 2022, Vorbemerkung zu §§ 620-630 Rn. 82; Staudinger\u002FTemming, BGB, Neubearbeitung 2025, § 620 Rn. 4). Angesichts des Umstands, dass die Vereinbarung einer befristeten Vertragsdauer im Regelfall zugleich den Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts bedeutet, lässt die bloße Bezugnahme auf die \"bisherigen Konditionen\" - zumindest für durchschnittliche Vertragspartner der Beklagten (hinsichtlich des Klauselgegners in einem Handelsvertretervertrag vgl. OLG München, ZVertriebsR 2022, 327 Rn. 50 ff) - nicht zweifelsfrei erkennen, ob dadurch etwaig zuvor vereinbarte Lösungsmöglichkeiten vom Vertrag fortgelten oder diese durch die aktuell vereinbarte Befristung ausgeschlossen werden sollen. Um diese Zweifel auszuschließen, bedürfte es in der Klausel einer ausdrücklichen Bezugnahme auf etwaig zuvor vereinbarte Lösungsmöglichkeiten. \n\n25\\. (c) Ebenso wenig verfängt der Einwand der Revision, im Rahmen von § 43b Satz 1 TKG aF würde die Vertragslaufzeit nicht mit Vertragsschluss, sondern mit der vereinbarungsgemäßen Bereitstellung der Leistung beginnen, so dass die erst im Anschluss an den abgelaufenen Erstvertrag einsetzende Mindestlaufzeit der Vertragsverlängerung 24 Monate nicht überschreite. \n\n26\\. Allerdings ist der Revision zuzugeben, dass nach verbreiteter Ansicht bei § 43b Satz 1 TKG aF und § 56 Abs. 1 Satz 1 TKG nF für den Beginn der Vertragslaufzeit - anders als bei § 309 Nr. 9 Buchst. a BGB (vgl. Senat, Urteil vom 12. März 2009 - III ZR 142\u002F08, NJW 2009, 1738 Rn. 21; BGH, Urteile vom 12. Dezember 2012 - VIII ZR 14\u002F12, NJW 2013, 926 Rn. 22 und vom 17. März 1993 - VIII ZR 180\u002F92, BGHZ 122, 63, 67; OLG Hamburg, GRUR-RS 2024, 39196 Rn. 28; BeckOGK\u002FWeiler aaO Rn 84 ff; Staudinger\u002FCoester-Waltjen, BGB, Neubearbeitung 2022, § 309 Nr. 9 Rn. 17a; a.A. Dammann in Wolf\u002FLindacher\u002FPfeiffer aaO Rn. 42) - nicht auf den Vertragsschluss, sondern auf den vereinbarten Zeitpunkt der erstmaligen Leistungserbringung abgestellt wird (zu § 56 Abs. 1 Satz 1 TKG nF: Kiparski, CR 2025, 331 Rn. 18 ff; ders. in Säcker\u002FKörber, TKG, 4. Aufl., § 56 Rn. 21; zu § 43b Satz 1 TKG aF: Heilmann\u002FHerrmann in Paschke\u002FBerlit\u002FMeyer\u002FKröner, Hamburger Kommentar Gesamtes Medienrecht, 4. Aufl., TKG § 43b Rn. 33; Säcker\u002FRugullis, TKG, 3\\. Aufl., § 43b Rn. 4; Sassenberg, BB 2012, 1295, 1296; Schadow in Scheurle\u002FMayen, TKG, 3. Aufl., § 43b Rn. 3; Sodtalbers in Spindler\u002FSchuster, Recht der elektronischen Medien, 4. Aufl., § 43b TKG Rn. 3; vgl. auch BeckOGK\u002FWeiler aaO Rn. 40). Begründet wird dies mit Besonderheiten des Marktes auf dem Telekommunikationsdienstleistungssektor (Vorvermarktung beim Glasfaserausbau; Praxis des Anbieterwechsels), die dazu führten, dass der Zeitpunkt des Beginns der Leistungserbringung der Verfügungsgewalt der Anbieter oftmals entzogen sei und sich erheblich in die Zukunft verlagern könne (vgl. dazu Fischer\u002FIssels, K&R 2025, 270 ff; Kiparski, CR 2025, 334 f). \n\n27\\. Ob diese Gesichtspunkte beim Abschluss eines Erstvertrages (vgl. den dem Urteil des OLG Hamburg aaO Rn. 4 zugrunde liegenden Sachverhalt) dazu führen, dass für den Beginn der Vertragslaufzeit auf den vereinbarten Zeitpunkt der erstmaligen Leistungserbringung abzustellen ist, kann vorliegend dahinstehen. Im hier gegebenen Fall der Verlängerung eines bereits bestehenden Vertrages, auf den sich die streitgegenständliche Klausel bezieht, werden die geschuldeten Leistungen von dem Anbieter im Vereinbarungszeitpunkt der Vertragsverlängerung bereits erbracht. Die Sichtweise der Revision führt zur Aufspaltung eines einheitlichen Vorgangs der Leistungserbringung in zwei unterschiedliche Laufzeiten, ohne dass die Besonderheiten des Marktes auf dem Telekommunikationsdienstleistungssektor, die als Grund für einen späteren Beginn der Laufzeit von Telekommunikationsverträgen angeführt werden, überhaupt zum Tragen kommen. Das ist mit dem Zweck von § 43b Satz 1 TKG aF und dem zugrunde liegenden Art. 30 Abs. 5 der Universaldienstrichtlinie, Verbrauchern den Anbieterwechsel zu erleichtern (EuGH, Urteil vom 13. Februar 2025, EuZW 2025, 425 Rn. 33), nicht zu vereinbaren. Insbesondere bei frühzeitigen Vertragsverlängerungen kann eine solche Aufspaltung dazu führen, dass Verbrauchern ein Anbieterwechsel für einen wesentlich längeren Zeitraum als 24 Monate erschwert und ihnen damit gegebenenfalls die Möglichkeit genommen wird, von zwischenzeitlichen Verbesserungen der auf dem Telekommunikationsmarkt angebotenen Leistungen zu profitieren. Daher ist im Rahmen von § 43b Satz 1 TKG aF jedenfalls im Fall von Vertragsverlängerungen für den Beginn der Vertragslaufzeit auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses abzustellen. \n\n28\\. Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ist insoweit nicht veranlasst (zum Maßstab hierfür vgl. zB Senat, Urteil vom 2. Februar 2023 aaO Rn. 40; EuGH, NJW 2021, 3303 Rn. 32 f; jew. mwN). Es steht zur Überzeugung des Senats mit der nach der \"acte-clair-\" beziehungsweise \"acte-éclairé-Doktrin\" erforderlichen Gewissheit (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 19. Dezember 2024 - III ZR 24\u002F23, BGHZ 242, 341 Rn. 42 mwN; EuGH, EuZW 2016, 111 Rn. 38; NJW 1983, 1257, 1258) fest, dass die vorstehende Auslegung von § 43b Satz 1 TKG aF in Einklang mit der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 13. Februar 2025 sowie dem darin betonten Zweck von Art. 30 Abs. 5 der Universaldienstrichtlinie steht und die richtige Anwendung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass für vernünftige Zweifel kein Raum bleibt. \n\n29\\. (3) Da die streitgegenständliche Klausel gegen § 43b Satz 1 TKG aF verstößt, werden die Kunden der Beklagten durch deren Verwendung unangemessen benachteiligt. Gemäß § 47b TKG aF darf von den in § 43b Satz 1 TKG aF geregelten Vorgaben für die Laufzeit von Verträgen zwischen Verbrauchern und Anbietern öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste nicht zum Nachteil des Teilnehmers (vgl. § 3 Nr. 20 TKG aF) abgewichen werden, soweit nicht ein anderes bestimmt ist. Es handelt sich um halbzwingendes Recht zu Gunsten des Verbrauchers. Allgemeine Geschäftsbedingungen, die zum Nachteil des Kunden gegen (halb-)zwingendes Recht verstoßen, benachteiligen diesen mit der Folge ihrer Unwirksamkeit unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB (BGH, Urteil vom 20. März 2018 - XI ZR 309\u002F16, BGHZ 218, 132 Rn. 18 mwN). \n\n30\\. bb) Die Klausel verstößt ebenfalls gegen § 56 Abs. 1 Satz 1 TKG nF. Danach darf die anfängliche Laufzeit eines Vertrages zwischen einem Verbraucher und einem Anbieter öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste, der nicht nur nummernunabhängige interpersonelle Telekommunikationsdienste oder Übertragungsdienste für die Bereitstellung von Diensten der Maschine-Maschine-Kommunikation zum Gegenstand hat, 24 Monate nicht überschreiten. \n\n31\\. (1) Die Beklagte ist auch nach neuer Gesetzeslage Anbieterin öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste. Nach § 3 Nr. 44 TKG nF sind öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste einem unbestimmten Personenkreis zur Verfügung stehende Telekommunikationsdienste. Der nunmehr in § 3 Nr. 61 TKG nF legaldefinierte Begriff der Telekommunikationsdienste greift die Definition in § 3 Nr. 24 TKG aF auf (vgl. § 3 Nr. 61 Buchst. c TKG nF) und erweitert sie um die auch schon nach alter Gesetzeslage als Telekommunikationsdienste zu qualifizierenden Internetzugangsdienste (§ 3 Nr. 61 Buchst. a TKG nF) und die interpersonellen Telekommunikationsdienste (§ 3 Nr. 61 Buchst. b TKG nF; Herrmann in BeckOK\u002FIT-Recht [1. Januar 2023], § 3 TKG Rn. 56 f; Körber in Säcker\u002FKörber, TKG-TTDSG, 4. Aufl., § 3 TKG Rn. 89, 93, 97; Schütz in Geppert\u002FSchütz, TKG, 5. Aufl., § 3 Rn. 142 ff). Da die DSL-Anschluss- und Mobilfunkverträge, die die Beklagte mit Verbrauchern abschließt, bereits nach § 3 Nr. 24 TKG aF Telekommunikationsdienste zum Gegenstand haben (vgl. unter II 1 b aa 1), gilt das ebenso nach der erweiterten Begriffsbestimmung in § 3 Nr. 61 TKG nF. \n\n32\\. (2) § 56 Abs. 1 Satz 1 TKG nF erfasst ebenso wie § 43b Satz 1 TKG aF auch Vertragsverlängerungen. \n\n33\\. § 56 Abs. 1 Satz 1 TKG nF dient der Umsetzung von Art. 105 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie (EU) 2018\u002F1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung; ABl. L 321 vom 17. Dezember 2018, S. 36). Danach stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Bedingungen und Verfahren für die Vertragskündigung nicht davon abschrecken, einen Anbieterwechsel vorzunehmen, und dass Verträge zwischen Verbrauchern und Anbietern öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste, bei denen es sich weder um nummernunabhängige interpersonelle Kommunikationsdienste noch um für die Bereitstellung von Diensten der Maschine-Maschine-Kommunikation genutzte Übertragungsdienste handelt, keine Mindestvertragslaufzeit enthalten, die 24 Monate überschreitet. § 56 Abs. 1 Satz 1 TKG nF ist damit im Lichte dieser Richtlinienvorschrift unionsrechtskonform auszulegen. \n\n34\\. Anders als die Revision meint, ist eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 Abs. 3 AEUV auch insoweit nicht veranlasst. Aufgrund der Entscheidung des Gerichtshofs vom 13. Februar 2025 steht vielmehr zur Überzeugung des Senats mit der nach der \"acte-clair-\" beziehungsweise \"acte-éclairé-Doktrin\" erforderlichen Gewissheit (vgl. hierzu oben II 1 b aa (2) (c)) fest, dass Art. 105 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie (EU) 2018\u002F1972 dahin auszulegen ist, dass sich der Begriff \"Mindestvertragslaufzeit\" in dieser Bestimmung sowohl auf die Laufzeit des Erstvertrages zwischen einem Verbraucher und einem Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste als auch auf die Laufzeit eines Folgevertrages zwischen denselben Parteien bezieht, so dass dieser Folgevertrag keine Mindestvertragslaufzeit von mehr als 24 Monaten beinhalten darf, und zwar auch dann nicht, wenn er vor Ablauf des Erstvertrages unterzeichnet und in Vollzug gesetzt wurde (vgl. auch Fischer\u002FIssels aaO S. 270; Kiparski aaO Rn. 5; Linardatos, EuZW 2025, 427 f). Der Einwand der Revision, dass die Entscheidung des Gerichtshofs vom 13. Februar 2025 lediglich die Auslegung des Begriffs der anfänglichen Mindestvertragslaufzeit in Art. 30 Abs. 5 der Universaldienstrichtlinie, nicht hingegen auch die § 56 TKG zugrunde liegende Regelung des Art. 105 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie (EU) 2018\u002F1972 betrifft, steht dem nicht entgegen. Da Art. 105 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie (EU) 2018\u002F1972 im Wesentlichen inhaltsgleich zu Art. 30 Abs. 5 der Universaldienstrichtlinie ist, gelten die Erwägungen, die der Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 13. Februar 2025 zu Art. 30 Abs. 5 der Universaldienstrichtlinie angestellt hat, für Art. 105 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie (EU) 2018\u002F1972 in gleicher Weise. \n\n35\\. Die Universaldienstrichtlinie wurde durch die Richtlinie (EU) 2018\u002F1972 aufgehoben. Nach der Entsprechungstabelle in Anhang XIII der Richtlinie (EU) 2018\u002F1972 entspricht Art. 105 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2018\u002F1972 dem Art. 30 Abs. 5 der Universaldienstrichtlinie. Beide Vorschriften sehen für die Mitgliedstaaten die Verpflichtung vor sicherzustellen, dass Telekommunikationsverträge mit Verbrauchern keine Mindestvertragslaufzeit enthalten, die 24 Monate überschreitet. Dabei stimmt der Wortlaut beider Vorschriften im Wesentlichen überein. Soweit das Adjektiv \"anfänglich\" im Wortlaut von Art. 105 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2018\u002F1972 entfallen ist, gibt dieser sogar deutlicher als der Wortlaut von Art. 30 Abs. 5 der Universaldienstrichtlinie zu erkennen, dass Vertragsverlängerungen vom Anwendungsbereich der Norm umfasst sind (vgl. Kloss, ITRB 2021, 232, 233). \n\n36\\. Die auf den Zweck der Vorschrift abzielende Überschrift \"Erleichterung des Anbieterwechsels\" von Art. 30 der Universaldienstrichtlinie ist zwar durch die Überschrift \"Vertragslaufzeit und -kündigung\" in Art. 105 der Richtlinie (EU) 2018\u002F1972 ersetzt worden. Dafür ist aber in Art. 105 der Richtlinie (EU) 2018\u002F1972 der einleitende Halbsatz \"Danach stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Bedingungen und Verfahren für die Vertragskündigung nicht davon abschrecken, einen Anbieterwechsel vorzunehmen, […].\" eingefügt worden, in dem der Zweck benannt wird. Da auch Erwägungsgrund 47 der Richtlinie 2009\u002F136\u002FEG in Erwägungsgrund 273 der Richtlinie (EU) 2018\u002F1972 eine Entsprechung findet, besteht kein Zweifel daran, dass der Zweck der Vorschrift, den der Gerichtshof der Europäischen Union für seine Auslegung von Art. 30 Abs. 5 der Universaldienstrichtlinie maßgeblich herangezogen hat (aaO Rn. 32 ff), bei Art. 105 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2018\u002F1972 ebenso wie bei Art. 30 Abs. 5 der Universaldienstrichtlinie darin besteht, es Verbrauchern zu erleichtern, in voller Sachkenntnis den Anbieter zu wechseln, wenn dies in ihrem Interesse ist, damit die Verbraucher in den vollen Genuss der Vorteile eines wettbewerbsorientierten Umfelds kommen können. \n\n37\\. Der Umstand, dass Art. 105 Abs. 3 der Richtlinie (EU) 2018\u002F1972 eine Regelung zu Vertragsverlängerungen enthält, steht der Auslegung, dass vom Anwendungsbereich des Art. 105 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie (EU) 2018\u002F1972 auch Vertragsverlängerungen erfasst werden, nicht entgegen. Die Regelung in Art. 105 Abs. 3 der Richtlinie (EU) 2018\u002F1972 bezieht sich lediglich auf automatische, also stillschweigende Verlängerungen eines befristeten Vertrages, nicht hingegen auf - wie hier - ausdrücklich vereinbarte Vertragsverlängerungen, die somit dem Anwendungsbereich von Art. 105 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie (EU) 2018\u002F1972 unterfallen können. \n\n38\\. Da Art. 105 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie (EU) 2018\u002F1972 nach Wortlaut und Zweck somit im Wesentlichen Art. 30 Abs. 5 Satz 1 der Universaldienstrichtlinie entspricht, lässt sich die Auslegung von Art. 30 Abs. 5 Satz 1 der Universaldienstrichtlinie, die der Gerichtshof der Europäischen Union in seiner Entscheidung vom 13. Februar 2025 vorgenommen hat, auf Art. 105 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie (EU) 2018\u002F1972 übertragen. Dessen Auslegung dahin, dass von seinem Anwendungsbereich auch Vertragsverlängerungen erfasst werden, ist vor diesem Hintergrund derart offenkundig, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum bleibt. \n\n39\\. Zugleich steht damit fest, dass § 56 Abs. 1 Satz 1 TKG nF unionsrechtskonform dahin auszulegen ist, dass sich der darin enthaltene Begriff \"anfängliche Laufzeit eines Vertrages\" auch auf Vertragsverlängerungen bezieht. Der Wortlaut von § 56 Abs. 1 Satz 1 TKG nF steht dieser Auslegung nicht entgegen. Das trotz der unterbliebenen (erneuten) Verwendung in Art. 105 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie (EU) 2018\u002F1972 in § 56 Abs. 1 Satz 1 TKG nF beibehaltene Adjektiv \"anfänglich\" dient - ebenso wie der in der Gesetzesbegründung verwendete Begriff \"Erstlaufzeit\" (Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018\u002F1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) und zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts (Telekommunikationsmodernisierungsgesetz), BT-Drucks. 19\u002F26108, S. 288) - der Abgrenzung zu der in § 56 Abs. 3 TKG nF geregelten stillschweigenden Vertragsverlängerung. \n\n40\\. (3) Wie bereits dargelegt, bewirkt die beanstandete Klausel eine anfängliche (Mindest-)Laufzeit, die 24 Monate überschreitet. Insoweit wird auf die Ausführungen (unter II 1 b aa (2)) zu § 43b Satz 1 TKG aF Bezug genommen, die für § 56 Abs. 1 Satz 1 TKG nF entsprechend gelten. \n\n41\\. (4) Auch nach neuer Gesetzeslage werden die Kunden der Beklagten durch die Verwendung der streitgegenständlichen Klausel aufgrund des Verstoßes gegen § 56 Abs. 1 Satz 1 TKG nF unangemessen benachteiligt. Ebenso wie bei § 43b Satz 1 TKG aF handelt es sich bei § 56 Abs. 1 Satz 1 TKG nF um halbzwingendes Recht zu Gunsten des Verbrauchers (§ 71 Abs. 1 TKG nF). \n\n42\\. 2\\. Da die Klausel bereits nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB in Verbindung mit § 43b Satz 1 TKG aF beziehungsweise § 56 Abs. 1 Satz 1 TKG nF unwirksam ist, kommt es auf eine Unwirksamkeit der Klausel nach § 309 Nr. 9 Buchst. a BGB und die damit verbundene Frage, ob § 309 Nr. 9 Buchst. a BGB in Bezug auf Telekommunikationsverträge neben § 43b Satz 1 TKG aF beziehungsweise § 56 Abs. 1 Satz 1 TKG nF anwendbar ist (verneinend: Kiparski in Säcker\u002FKörber aaO § 56 Rn. 28; ders., CR 2022, 537, 541; ders., CR 2025, 331 Rn. 12 ff; Neumann, Telekommunikationsrecht kompakt, Band 2, 2023, S. 57; bejahend: OLG Hamburg aaO Rn. 22 f; BeckOGK\u002FWeiler aaO Rn. 40; MüKo\u002FWurmnest, BGB, 9. Aufl., § 309 Nr. 9 Rn. 10; Ditscheid\u002FBoms in Geppert\u002FSchütz aaO § 56 Rn. 22; vgl. auch Erman\u002FLooschelders, BGB, 17. Aufl., § 309 BGB Rn. 125 zur Anwendbarkeit von § 309 Nr. 9 Buchst. b BGB neben § 56 Abs. 3 TKG), nicht mehr an. \n\n43\\. 3\\. Der Tenor der angefochtenen Entscheidung ist nicht zu weit gefasst. Die Revision macht zu Unrecht geltend, dass die Verurteilung der Beklagten keine Rechtsgrundlage habe, soweit ihr die Verwendung der Klausel auch in gegenwärtigen und zukünftigen Verträgen untersagt werde, in denen möglicherweise Kündigungsmöglichkeiten der Vertragspartner vor Ablauf der Vertragslaufzeit vorgesehen seien und die somit nicht gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB in Verbindung mit § 43b Satz 1 TKG aF beziehungsweise § 56 Abs. 1 Satz 1 TKG nF unwirksam seien. Bei der gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung der Klausel sieht diese mit der Befristung der verlängerten Laufzeit auf 24 Monate zugleich vor, dass etwaig zuvor vereinbarte Kündigungsrechte nicht fortgelten sollen. Insoweit wird auf die Ausführungen unter II 1 b aa (2) (b) (bb) Bezug genommen. Remmert Kessen Herr Liepin Ostwaldt","de","jurionline_de","","AGB-Kontrollklage für Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsdienstleistungsunternehmens: Beginn der Vertragslaufzeit bei Vertragsverlängerung","ecli-de-neuris-kore718292025",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]