[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore722082025":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore722082025":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"5730","ECLI:DE:NEURIS:KORE722082025","II ZR 137\u002F23",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2025-07-08T00:00:00.000Z","#  BGH, Urteil vom 8. Juli 2025 - II ZR 137\u002F23 \n\n## Leitsatz\n\n§ 179a AktG ist auf eine Publikumsgesellschaft in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft nicht entsprechend anwendbar (Ergänzung von BGH, Urteil vom 15. Februar 2022 - II ZR 235\u002F20, BGHZ 232, 375).16 23 24\n\n## Tenor\n\nAuf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom12. September 2023 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 22. Dezember 2023 aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Beklagte ist eine Immobilien-Publikumskommanditgesellschaft, die als einzige Immobilie das \"Finanzzentrum E. \", eine mit einem Bürogebäude bebaute und von ihr vermietete Liegenschaft in E. , hält. Geschäftsführungs- und vertretungsberechtigt sind die Komplementäre. Der Gesellschaftsvertrag der Beklagten (im Folgenden: GV) enthält u.a. folgende Regelungen: **\"§ 3 Gegenstand der Gesellschaft** **1.** Gegenstand der Gesellschaft ist der Erwerb, die Bebauung, Vermietung, Verpachtung und Verwaltung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, insbesondere die Errichtung von Verwaltungsgebäuden in E. im Rahmen einer Miteigentümergemeinschaft nach Wohnungseigentumsgesetz und deren langfristige Vermietung. **2.** Die Gesellschaft ist berechtigt, alle Handlungen vorzunehmen, die zur Erreichung des Gesellschaftszwecks erforderlich oder dienlich sind. Sie kann zur Erreichung dieses Zwecks auch Beteiligungen an anderen Gesellschaften erwerben. **§ 10 Geschäftsführung und Vertretung** […] **4.** Zu den folgenden Geschäften bedürfen die persönlich haftenden Gesellschafter der Zustimmung der Gesellschafterversammlung: […] **b)** Erwerb und Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten; […] **f)** Eingehen von Rechtsgeschäften und Vornahme von Rechtsgeschäften, die über den gewöhnlichen Geschäftsbetrieb des Unternehmens hinausgehen oder für die Gesellschaft von besonderer Bedeutung sind. **§ 11 Gesellschaftsversammlung, Beschlußfassung** […] **2.** Außerordentliche Gesellschafterversammlungen finden auf Antrag von Gesellschaftern, die mindestens 10 % des Gesellschaftskapitals vertreten, oder eines Komplementärs statt. […] **7.** Die Gesellschafter beschließen über die im Gesetz zwingend vorgesehenen und in diesem Vertrag bestimmten Fälle. Die Gesellschafter sind insbesondere zuständig für folgende Beschlußfassungen: **a)** Zustimmungsbedürftige Rechtsgeschäfte gemäß § 10 Ziffer 4 dieses Vertrages, […] **f)** Änderungen des Gesellschaftsvertrages, **g)** Änderungen oder Abweichungen vom Investitionsplan, **h)** Ausschluss von Gesellschaftern; […] **j)** Auflösung der Gesellschaft. […] **10.** Alle Beschlüsse bedürfen der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit nicht durch Gesetz oder in diesem Vertrag etwas anderes bestimmt ist. […] Beschlüsse zu § 11 Ziffer 7 f) bis h) und j) bedürfen einer Mehrheit von 75 % der abgegebenen Stimmen. […] **§ 24 Auflösung der Gesellschaft** **1.** Die Gesellschaft kann durch Beschluß der Gesellschafterversammlung, der einer Mehrheit von 75 % der abgegebenen Stimmen bedarf, zum Ende eines Geschäftsjahres aufgelöst werden, frühestens jedoch zum 31.12.2017. […]**\"**\n\n2\\. Unter dem 9. Dezember 2019 übersandte die geschäftsführende Komplementär-GmbH der Beklagten den Gesellschaftern eine Vorlage zur Beschlussfassung im schriftlichen Verfahren über die Zustimmung zur vorzeitigen Veräußerung sämtlicher Miteigentumsanteile der Beklagten an der Fondsimmobilie mit folgender Rückflussbetrachtung: \"Es ist geplant, den Liquiditätszufluss nach Kaufpreiszahlung in drei Tranchen an die Anleger auszuzahlen. Die erste große Tranche soll zeitnah nach Kaufpreiseingang auf dem Konto der Fondsgesellschaft und Liquidationsbeschluss unter Berücksichtigung der Bildung entsprechender Reserven für Kosten der Liquidation der Fondsgesellschaft ausgezahlt werden (voraussichtlich 2.\u002F3. Quartal 2020). Die zweite Tranche erfolgt nach Ablauf aller kaufvertraglichen und sonstigen Haftungen(voraussichtlich im 2. Quartal 2021). Die dritte und letzte Tranche erfolgt nach vollständiger Schlussliquidation der Gesellschaft, einhergehend mit der Löschung aus dem Handelsregister.\" \n\n3\\. Der Kläger, der mit über den Zweitmarkt erworbenen Anteilen in Höhe von 102.258,38 € als Kommanditist an der Beklagten beteiligt ist, stimmte gegen den Beschluss. Mit Schreiben vom 16. Januar 2020 teilte die geschäftsführende Komplementär-GmbH mit, dass bei einer Beteiligung von 67,86 % aller Stimmen dem schriftlichen Verfahren 59,31 % der stimmberechtigten Gesellschafter und der vorzeitigen Veräußerung der Fondsimmobilie 79,01 % der abgegebenen Stimmen zugestimmt hätten, weshalb der Beschlussvorschlag angenommen worden sei. \n\n4\\. Am 24. Januar 2020 wurde ein Grundstückskaufvertrag zwischen der Beklagten und zwei Banken zu einem Kaufpreis von 30,45 Mio. € beurkundet, der u.a. unter der Bedingung eines der Veräußerung zustimmenden Gesellschafterbeschlusses der Beklagten stand. \n\n5\\. Mit Schreiben vom 19. Februar 2020 übersandte die Beklagte den Gesellschaftern einen weiteren Beschlussantrag über die Zustimmung der Gesellschafter zu dem Kaufvertrag im schriftlichen Umlaufverfahren. Beigefügt war eine Prognoseberechnung der Veräußerung einschließlich der Kosten bis zur Liquidation der Fondsgesellschaft und einer Liquidationsgebühr. Der Kläger stimmte gegen den Beschluss. Mit Schreiben vom 2. April 2020 erklärte die geschäftsführende Komplementär-GmbH, bei einer Beteiligung von 74,46 % aller Stimmen hätten 58,09 % der stimmberechtigten Gesellschafter dem schriftlichen Verfahren und 67,01 % der abgegebenen Stimmen dem Vertrag zur Veräußerung der Fondsimmobilie zugestimmt, womit der Beschlussvorschlag angenommen worden sei. \n\n6\\. Auf Klage einer anderen Kommanditistin stellte das Landgericht F. mit Urteil vom 5. Februar 2021 ( LG ) die Nichtigkeit der beiden Beschlüsse fest, weil sie nicht im schriftlichen Verfahren hätten gefasst werden dürfen. \n\n7\\. Mit Schreiben vom 17. März 2021 berief die Beklagte eine Gesellschafterversammlung für den 23. April 2021 ein und stellte die Genehmigung des Verkaufs der Fondsimmobilie zur Abstimmung. Der Beschlussantrag war inhaltsgleich mit dem mit Schreiben vom 19. Februar 2020 übersandten Antrag. Beigefügt waren eine Anlage \"Informationen zum Verkauf der Fondsimmobilie\", nach der bei einer Zustimmung zum Kaufvertrag über die Immobilie und Nichtanfechtung des Beschlusses mit einer Schlusszahlung von voraussichtlich 41 % bezogen auf das eingesetzte Eigenkapital zu rechnen war, sowie eine aktualisierte Prognoserechnung, in der ebenfalls eine Liquidationsgebühr enthalten war. Der Kläger stimmte in der Gesellschafterversammlung am 23. April 2021 gegen den Beschluss, eine Mehrheit von 67,21 % der Stimmen dafür. \n\n8\\. Der Kläger ist der Auffassung, dass der Beschluss vom 23. April 2021einer Mehrheit von 75 % der Stimmen bedurft hätte. Er hat deswegen Klage auf Feststellung erhoben, dass der Beschluss vom 23. April 2021 nicht wirksam zustande gekommen, hilfsweise nichtig ist. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen und die Revision beschränkt auf die Frage, ob § 179a AktG auf eine Publikumskommanditgesellschaft anwendbar ist, wenn die Gesellschafter nach dem Gesellschaftsvertrag der Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens zustimmen müssen, zugelassen. Der Kläger verfolgt mit der Revision seine Klageanträge weiter. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n9\\. Die statthafte und auch im Übrigen zulässige Revision des Klägers hat Erfolg. Sie führt unter Aufhebung des angefochtenen Urteils zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. \n\n10\\. A. Die Revision des Klägers ist unbeschränkt zulässig. \n\n11\\. Die Beschränkung der Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht ist unwirksam. Die Revision ist damit unbeschränkt zugelassen (vgl. BGH, Urteil vom 6. Dezember 2022 \\- II ZR 187\u002F21, ZIP 2023, 355 Rn. 11 mwN) und die vom Kläger parallel eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde gegenstandslos (vgl. BGH, Urteil vom 19. April 2013 - V ZR 113\u002F12, NJW 2013, 1948 Rn. 12;Beschluss vom 16. Dezember 2021 - I ZR 186\u002F20, juris Rn. 12; Urteil vom13. Dezember 2022 - II ZR 14\u002F21, BGHZ 235, 295 Rn. 11). \n\n12\\. Die Beschränkung der Revisionszulassung auf einzelne Rechtsfragen ist grundsätzlich unzulässig. Eine Ausnahme gilt zwar, wenn die Rechtsfrage, zu deren Klärung das Berufungsgericht die Revision zugelassen hat, sich auf einen rechtlich selbständigen, abtrennbaren Teil des Streitstoffs bezieht, auf den die Zulassungsentscheidung wirksam beschränkt werden könnte (vgl. dazu BGH, Urteil vom 13. Dezember 2022 - II ZR 14\u002F21, BGHZ 235, 295 Rn. 12 mwN).Voraussetzung dafür ist eine Selbständigkeit des von der Zulassungsbeschränkung erfassten Teils des Streitstoffs in dem Sinn, dass dieser in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig von dem übrigen Prozessstoff beurteilt werden und auch im Falle einer Zurückverweisung kein Widerspruch zum nicht anfechtbaren Teil des Streitstoffs auftreten kann (vgl. BGH, Urteil vom 6. Dezember 2022 - II ZR 187\u002F21, ZIP 2023, 355 Rn. 12 mwN). Diese Voraussetzung ist hier nicht erfüllt. \n\n13\\. Das Berufungsgericht hat seine Einschränkung damit begründet, dass es sich bei seinem Urteil hinsichtlich der übrigen Gründe, die der Kläger für die Erforderlichkeit eines Quorums von 75 % geltend gemacht habe, um eine Einzelfallentscheidung auf Grundlage des konkreten Gesellschaftsvertrags ohne Zulassungsrelevanz handele. Diese \"übrigen Gründe\" des Klägers, die das Berufungsgericht in seiner Entscheidung behandelt hat, ergeben sich jedoch aus keinem (anderen) abgrenzbaren Teil des Streitstoffs. Es handelt sich lediglich um weitere rechtliche Argumente des Klägers dafür, dass der angefochtene Beschluss einer Mehrheit von 75 % bedurft habe, denen auch in tatsächlicher Hinsicht kein eigener, abtrennbarer Sachverhalt zugrunde liegt. \n\n14\\. B. In der Sache hat die Revision Erfolg. \n\n15\\. I. Das Berufungsgericht (OLG Frankfurt am Main, ZIP 2023, 2700) hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: \n\n16\\. Der Beschluss vom 23. April 2021 sei wirksam mit einfacher Mehrheit gefasst worden. Nach § 11 Nr. 10 Satz 1 GV bedürften Beschlüsse der Gesellschafterversammlung, vorbehaltlich einer anderen Bestimmung durch Gesetz oder den Gesellschaftsvertrag, grundsätzlich der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Davon sehe § 11 Nr. 10 Satz 3 GV eine Ausnahme für Beschlüsse nach § 11 Nr. 7 Satz 2 Buchst. f) bis h) und j) GV vor, woraus im Umkehrschluss folge, dass für Beschlüsse nach § 11 Nr. 7 Satz 2 Buchst. a) bis e) und i) GV und damit auch für die von § 11 Nr. 7 Satz 2 Buchst. a) i.V.m. § 10 Nr. 4 Buchst. b) GV erfasste Zustimmung zum Erwerb und zur Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten die einfache Mehrheit genüge. \n\n17\\. Selbst wenn man noch eine Auslegung des Gesellschaftsvertrags hinsichtlich des erforderlichen Quorums für erforderlich halte, führe diese zu keinem anderen Ergebnis. Eine der im Gesellschaftsvertrag genannten enumerativen Ausnahmen eines Quorums von 75 % liege nicht vor. Insbesondere sei mit dem Beschluss weder eine Änderung des Gesellschaftsvertrags (§ 11 Nr. 10 Satz 3 i.V.m. § 11 Nr. 7 Satz 2 Buchst. f) GV) noch die Auflösung der Gesellschaft (§ 11 Nr. 10 Satz 3 i.V.m. § 11 Nr. 7 Satz 2 j) GV; § 24 Nr. 1 GV) beschlossen worden. Dass die Veräußerung der einzigen Fondsimmobilie von hervorgehobener Bedeutung für die Beklagte gewesen sei und wirtschaftlich einer Änderung oder Abweichung vom Investitionsplan gleichstehen möge, gebe keinen Anlass zu einer - angesichts der ausdrücklichen enumerativen Auflistung ersichtlich gerade nicht gewollten - Erweiterung der in § 11 Nr. 10 Satz 3 GV genannten Ausnahmen um eine Fallgruppe für Geschäfte von wirtschaftlich, rechtlich oder tatsächlich diesen Ausnahmen gleichstehender Bedeutung. \n\n18\\. Schließlich sei auch § 179a Abs. 1 Satz 1 AktG i.V.m. § 179 Abs. 2 Satz 1 AktG auf die Beklagte nicht analog anwendbar. Eine analoge Anwendung dieser Vorschrift auf Publikumskommanditgesellschaften komme jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn die Gesellschafter - wie hier - der Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens zustimmen müssten, weil damit der durch § 179a AktG intendierte materielle Schutz der Gesellschafter vor einer ohne ihre Beteiligung vorgenommenen Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens bereits gesellschaftsvertraglich hinreichend gesichert sei. \n\n19\\. II. Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Das Berufungsgericht hat zwar zu Recht die formelle Wirksamkeit des Beschlusses vom 23. April 2021 bejaht. Es hat aber fehlerhaft keine inhaltliche Prüfung des Beschlusses vorgenommen. \n\n20\\. 1\\. Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass der Beschluss vom 23. April 2021 gemäß § 11 Nr. 10 Satz 1 GV wirksam mit einfacher Mehrheit gefasst werden konnte. \n\n21\\. a) Enthält der Gesellschaftsvertrag einer Personengesellschaft, wie hier in § 11 Nr. 10 Satz 1 und 3 GV sowie § 24 Nr. 1 Satz 1 GV, für Beschlussfassungen der Gesellschafterversammlung abweichend von dem gesetzlich grundsätzlich vorgesehenen, aber dispositiven Einstimmigkeitsprinzip (siehe § 709 Abs. 1 und 2 BGB aF, § 119 Abs. 1 und 2, § 161 Abs. 2 HGB aF; jetzt §§ 708, 714 BGB, § 109 Abs. 3 und 4, § 161 Abs. 2 HGB) die Vereinbarung des Mehrheitsprinzips, ist zunächst, gegebenenfalls durch Auslegung des Gesellschaftsvertrags, zu prüfen, ob der betreffende Beschlussgegenstand einer Mehrheitsentscheidung unterworfen ist (BGH, Urteil vom 11. September 2018 - II ZR 307\u002F16, ZIP 2018, 2024 Rn. 17 mwN). \n\n22\\. Diese Auslegung richtet sich nach allgemeinen Grundsätzen. Danach kann sich die Mehrheitsbefugnis aus jeder Vereinbarung der Gesellschafter ergeben, die einer dahingehenden Auslegung zugänglich ist, also von der ausdrücklichen Aufführung des betreffenden Beschlussgegenstands in einem Katalog von Beschlussgegenständen über eine umfassende oder auslegungsfähige Mehrheitsklausel im (schriftlichen) Gesellschaftsvertrag bis hin zu einer konkludenten Vereinbarung der Mehrheitszuständigkeit (BGH, Urteil vom 15. Januar 2007 - II ZR 245\u002F05, BGHZ 170, 283 Rn. 9 - Otto; Urteil vom 24. November 2008 - II ZR 116\u002F08, BGHZ 179, 13 Rn. 15 - Schutzgemeinschaftsvertrag II; Urteil vom 15. November 2011 - II ZR 266\u002F09, BGHZ 191, 293 Rn. 16; Urteil vom21. Oktober 2014 - II ZR 84\u002F13, BGHZ 203, 77 Rn. 14). Dabei ist der frühere Bestimmtheitsgrundsatz auch nicht in Gestalt einer Auslegungsregel derart zu berücksichtigen, dass allgemeine Mehrheitsklauseln restriktiv auszulegen sind oder Beschlussgegenstände, die die Grundlagen der Gesellschaft betreffen oder ungewöhnliche Geschäfte beinhalten, jedenfalls von allgemeinen Mehrheitsklauseln, die außerhalb eines konkreten Anlasses vereinbart wurden, regelmäßig nicht erfasst werden (BGH, Urteil vom 15. November 2011 - II ZR 266\u002F09, BGHZ 191, 293 Rn. 16; Urteil vom 11. September 2018 - II ZR 307\u002F16, ZIP 2018, 2024 Rn. 17). Die (formelle) Reichweite allgemeiner Mehrheitsklauseln ist weder durch den Bestimmtheitsgrundsatz noch aus anderen Gründen auf gewöhnliche Geschäfte beschränkt (BGH, Urteil vom 15. November 2011 - II ZR 266\u002F09, BGHZ 191, 293 Rn. 16; Urteil vom 21. Oktober 2014 - II ZR 84\u002F13, BGHZ 203, 77 Rn. 13 ff.; Urteil vom 11. September 2018 - II ZR 307\u002F16, ZIP 2018, 2024 Rn. 17). \n\n23\\. b) Nach der umfassenden Regelung in § 11 Nr. 10 Satz 1 GV (\"alle Beschlüsse\") genügt für Beschlüsse der Gesellschafterversammlung der Beklagten grundsätzlich die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit nicht durch Gesetz oder in diesem Vertrag etwas anderes bestimmt ist. Beide Ausnahmen hat das Berufungsgericht für den am 23. April 2021 gefassten Beschluss rechtsfehlerfrei verneint. \n\n24\\. aa) Eine vorrangige gesetzliche Regelung, nach der für den Beschluss vom 23. April 2021 eine qualifizierte Mehrheit oder gar Einstimmigkeit der Gesellschafter zwingend (vgl. BGH, Urteil vom 11. September 2018 - II ZR 307\u002F16, ZIP 2018, 2024 Rn. 17, 19) vorgeschrieben wäre, existiert nicht. Sie ergibt sich insbesondere nicht aus einer entsprechenden Anwendung von § 179a Abs. 1 Satz 1 AktG i.V.m. § 179 Abs. 2 Satz 1 AktG. § 179a AktG ist auf eine Publikumsgesellschaft in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft nicht entsprechend anwendbar. \n\n25\\. (1) Der Senat hat bereits entschieden, dass § 179a AktG auf die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (BGH, Urteil vom 8. Januar 2019 - II ZR 364\u002F18, BGHZ 220, 354 Rn. 11 ff.) und auf die Kommanditgesellschaft (BGH, Urteil vom 15. Februar 2022 - II ZR 235\u002F20, BGHZ 232, 375 Rn. 23 ff. unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung) nicht analog anwendbar ist. Dabei hat er ausdrücklich dahinstehen lassen, ob eine entsprechende Anwendung von § 179a AktG auf die Kommanditgesellschaft auch bei Publikumsgesellschaften ausscheidet, bei denen die Struktur einer Aktiengesellschaft angenähert ist und die Einwirkungsmöglichkeiten des Kommanditisten denjenigen eines Aktionärs vergleichbar gering sind (BGH, Urteil vom 15. Februar 2022 - II ZR 235\u002F20, BGHZ 232, 375 Rn. 36). \n\n26\\. (2) Im Schrifttum ist die analoge Anwendung von § 179a AktG auf eine Publikumskommanditgesellschaft umstritten. \n\n27\\. (a) Ein Teil des Schrifttums lehnt die analoge Anwendung von § 179a AktG auf Publikumspersonengesellschaften generell, d.h. unabhängig von der inneren Ausgestaltung der Gesellschaft, ab (Ebbinghaus\u002FMetzen, NZG 2022, 697, 701; Keller\u002FSchümmer, DB 2022, 1625, 1628 ff.; Prochnau\u002FReiff, CB 2022, 387, 391 f.; Reiff, AG 2024, R44-R45; Wagner\u002FBärenreuther, NotBZ 2022, 338, 340; Wentz, WM 2022, 2262, 2268 f.). \n\n28\\. Teils wird sowohl die für eine Analogie erforderliche planwidrige Regelungslücke als auch eine vergleichbare Interessenlage verneint (Keller\u002FSchümmer, DB 2022, 1625, 1628 ff.); teils wird zwar eine Regelungslücke(Wagner\u002FBärenreuther, NotBZ 2022, 338, 340) oder auch noch eine vergleichbare Interessenlage bejaht (Ebbinghaus\u002FMetzen, NZG 2022, 697, 701), eine Analogie aber gleichwohl wegen des überwiegenden Grundsatzes der Unbeschränkbarkeit der Vertretungsmacht im Außenverhältnis (§ 126 Abs. 2 HGB aF [jetzt § 124 Abs. 4 Satz 2 und 3 HGB], § 161 Abs. 2 HGB) abgelehnt. Begründet wird dies damit, dass bei Einordnung von Gesamtvermögensgeschäften als außergewöhnliche Geschäftsführungsmaßnahmen und dem, bei Publikumsgesellschaften typischen, Ausschluss von § 116 Abs. 2, § 164 Satz 1 Halbs. 2 HGB aF (jetzt § 116 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2, § 164 Halbs. 2 HGB) zwar durchaus eine der Aktiengesellschaft ähnliche Binnenstruktur gegeben sei, der Grundsatz der Unbeschränkbarkeit der Vertretungsmacht im Außenverhältnis aber nicht zwischen einer gesetzestypischen und einer Publikumskommanditgesellschaft unterscheide und wegen der nur eingeschränkten Bilanzpublizität von Personengesellschaften von besonderer Bedeutung sei. Der danach gebotene Schutz des redlichen Rechtsverkehrs könne nicht von den konkreten faktischen Verhältnissen einer Publikumskommanditgesellschaft abhängig gemacht werden, zumal auch § 179a AktG nicht nach der konkreten Struktur der Aktiengesellschaft unterscheide (Prochnau\u002FReiff, CB 2022, 387, 391 f.). \n\n29\\. Teils wird die analoge Anwendung von § 179a AktG auf Publikumskommanditgesellschaften auch mit der Begründung verneint, dass es des Schutzes von § 179a AktG gar nicht bedürfe, weil Gesamtvermögensgeschäfte als Grundlagengeschäfte einzuordnen und damit ohnehin der Vertretungsmacht der Geschäftsführung entzogen seien (Wentz, WM 2022, 2262, 2268 f.). \n\n30\\. (b) Die Gegenauffassung (Markworth, ZPG 2023, 136, 139 ff.;Bachmann\u002FHabighorst, NZG 2024, 157; kritisch auch Heckschen, GWR 2022, 174) hält bereits die Entscheidung des Senats, nach der § 179a AktG auf die Kommanditgesellschaft, die keine Publikumsgesellschaft ist, keine analoge Anwendung findet (BGH, Urteil vom 15. Februar 2022 - II ZR 235\u002F20, BGHZ 232, 375 Rn. 23 ff.), für falsch. \n\n31\\. Es sei wenig verständlich, weswegen Aktionäre einen weitergehenden Schutz vor Alleingängen der Geschäftsführung genießen sollten als GmbH-Gesellschafter und Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft (Heckschen, GWR 2022, 174). § 179a AktG sei generell bei Gesamtvermögensgeschäften einer Personengesellschaft analog anwendbar, weil solche Geschäfte die Grundlagen der Gesellschaft ebenso aushöhlten wie ein Grundlagengeschäft, für das der Geschäftsführung von vorneherein keine Vertretungsmacht zukomme(Markworth, ZPG 2023, 136, 139 ff. unter eingehender Auseinandersetzung mit der Argumentation des Senats). Außerdem wird eingewandt, die Entscheidung des Senats übergehe, dass § 179a AktG nicht irgendeine Mitwirkung der Gesellschafter gebiete, sondern eine solche mit ¾-Mehrheit mit Außenwirkung, weshalb sich sein Zweck nicht nur in irgendeiner internen Kontrolle erschöpfe(Bachmann\u002FHabighorst, NZG 2024, 157). Auch andere Autoren betonen, dass sich ein hinreichender Minderheitenschutz nur durch das Erfordernis einer qualifizierten Mehrheit erreichen lasse (von Prittwitz, DStR 2019, 1265, 1269; Witt, ZGR 2022, 893, 907; Prochnau\u002FReiff, CB 2022, 387, 390; siehe auch OLG Düsseldorf, NZG 2018, 297, 300 Rn. 35). \n\n32\\. Schließlich wird unter Verweis auf die Holzmüller-Rechtsprechung des Senats zur Aktiengesellschaft (BGH, Urteil vom 25. Februar 1982 - II ZR 174\u002F80, BGHZ 83, 122, 130 f.) angeregt, § 179a AktG nur im Innenverhältnis analog anzuwenden, im Außenverhältnis aber außerhalb des Anwendungsbereichs des Aktiengesetzes dem Grundsatz der Abstraktheit der Vertretungsmacht Vorrang zu gewähren (so Weitnauer, GWR 2018, 1, 3). \n\n33\\. (c) Eine vermittelnde Ansicht befürwortet die analoge Anwendung von § 179a AktG jedenfalls auf Publikumspersonengesellschaften. \n\n34\\. Nach einem Teil dieser Auffassung gilt dies generell wegen der strukturellen Vergleichbarkeit einer Publikumskommanditgesellschaft mit der Aktiengesellschaft (Staub\u002FHabersack, HGB, 6. Aufl., § 124 Rn. 80) bzw. der vergleichbaren Schutzbedürftigkeit von Gesellschaftern einer Publikumspersonengesellschaft und Aktionären, aufgrund derer hier eine Regelungslücke und vergleichbare Interessenlage bestehe (Hitzel, MittBayNot 2023, 163, 170; Tröger, WuB 2022, 247, 250; Witt, ZGR 2022, 893, 908 f.; wohl auch Haas\u002FMohamed in Koch, PersGesR, § 109 Rn. 54). Nach anderer Auffassung (Oetker\u002FLieder, HGB, 8. Aufl., § 116 Rn. 16) hängt die analoge Anwendung von § 179a AktG von der konkreten Ausgestaltung im Innenverhältnis der Publikumskommanditgesellschaft ab, weil kein Anlass zu einer Analogie bestehe, wenn sich die Gesellschafter einer Publikumsgesellschaft, wenn auch nur aufgrund einer Mehrheitsentscheidung, an der Entscheidungsfindung über ein (als außergewöhnliche Geschäftsführungsmaßnahme anzusehendes) Gesamtvermögensgeschäft beteiligen könnten. \n\n35\\. (3) Die erstgenannte Auffassung ist zutreffend. § 179a AktG ist auf eine Publikumsgesellschaft in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft unabhängig von ihrer Struktur nicht analog anwendbar. \n\n36\\. Eine Analogie setzt voraus, dass das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke aufweist und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht soweit mit dem Tatbestand, den der Gesetzgeber geregelt hat, vergleichbar ist, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (BGH, Urteil vom 15. Februar 2022 - II ZR 235\u002F20, BGHZ 232, 375 Rn. 25; Urteil vom 3. Dezember 2024 - II ZR 143\u002F23, ZIP 2025, 957 mwN). Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. \n\n37\\. (a) Es ist bereits fraglich, ob eine planwidrige Regelungslücke vorliegt. \n\n38\\. Dagegen spricht, dass der Gesetzgeber im Zuge der Gesetzgebung zum Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) bei Regelung der Investmentkommanditgesellschaften, die zugleich die Merkmale einer Publikumskommanditgesellschaft erfüllen, die Regelungen des Handelsgesetzbuchs für anwendbar erklärt hat (§ 124 Abs. 1, § 149 Abs. 1 KAGB), ohne eine Sondervorschrift zum Schutz der Gesellschafter vor Gesamtvermögensgeschäften zu erlassen. Auch bei seiner umfassenden Neuregelung insbesondere des Beschlussmängelrechts für Personenhandelsgesellschaften durch das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) hat er keine Vorschriften zum Schutz von Kommanditisten vor Gesamtvermögensgeschäften geschaffen, obwohl ihm in beiden Fällen die Materie der Publikumskommanditgesellschaften und die damit verbundenen Besonderheiten bekannt waren (vgl. Keller\u002FSchümmer, DB 2022, 1625, 1628 f.). \n\n39\\. Auch wenn man dieses Schweigen der Gesetzgebungsmaterialien zu einer möglichen Regelung nicht für ausreichend hält, um anzunehmen, der Gesetzgeber habe davon bewusst keinen Gebrauch gemacht (vgl. RegE eines Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts [MoPeG],BT-Drucks. 19\u002F27635, S. 144 f. [zu § 711 Abs. 1 BGB-E], 184 [zu § 736aBGB-E], 228 [zu § 110 HGB-E]; siehe auch Wentz, WM 2022, 2262, 2265), ließe sich gegen eine planwidrige Regelungslücke für Publikumskommanditgesellschaften anführen, dass eine Analogie vom Standpunkt des Gesetzes selbst, d.h. der ihm zugrunde liegenden Regelungsabsicht, der mit ihm verfolgten Zwecke und des gesetzgeberischen Plans zu beurteilen ist. Danach ist grundsätzlich allein die dem Gesetz zugrundeliegende typisierende Betrachtung maßgeblich, so dass es, da auch § 179a AktG nicht nach der konkreten Ausgestaltung der Aktiengesellschaft unterscheidet, für die Frage einer gesetzlichen Regelungs-lücke bei der Kommanditgesellschaft auch auf deren konkrete Ausgestaltung nicht ankommen kann (vgl. Meier, DNotZ 2020, 246, 252; Keller\u002FSchümmer, DB 2020, 1625, 1627 [zur GmbH], 1628 [zur KG]). Andernfalls müsste man konsequenterweise auch bei einer personalistischen Kommanditgesellschaft darauf abstellen, inwieweit diese im konkreten Fall tatsächlich gesetzestypisch oder davon abweichend ausgestaltet ist. \n\n40\\. (b) Jedenfalls fehlt es an der für eine Analogie erforderlichen vergleichbaren Interessenlage. § 179a AktG soll die gesellschaftsinterne Kontrolle der Geschäftsführung bei Gesamtvermögensgeschäften durch die Beteiligung der Gesellschafter gewährleisten. Diesem Interesse wird auch bei einer Publikumskommanditgesellschaft ohne entsprechende Anwendung des § 179a AktG durcheinen gesetzlich verankerten Beschlussvorbehalt hinreichend Rechnung getragen. \n\n41\\. (aa) Auch bei Publikumspersonengesellschaften gilt im Grundsatz, dass die Geschäftsleitung gemäß § 116 Abs. 2, § 119 Abs. 1, § 161 Abs. 2, § 164 HGB zur Vornahme eines über den gewöhnlichen Betrieb des Handelsgewerbes der Gesellschaft hinausgehenden Geschäfts, wozu die Verpflichtung zur Übertragung des gesamten Gesellschaftsvermögens in aller Regel zu rechnen ist (vgl. BGH, Urteil vom 15. Februar 2022 - II ZR 235\u002F20, BGHZ 232, 375 Rn. 28 mwN), einen zustimmenden Beschluss sämtlicher Gesellschafter unter Einschluss der Kommanditisten einholen muss, sofern nicht nach dem Gesellschaftsvertrag eine Mehrheitsentscheidung zulässig ist (vgl. BGH, Urteil vom 15. Februar 2022 - II ZR 235\u002F20, BGHZ 232, 375 Rn. 27 mwN). Die rechtzeitige Beteiligung der Gesellschafter wird dadurch sichergestellt, dass die Geschäftsleitung das Geschäft den Kommanditisten gegenüber vor dem Abschluss offenzulegen und deren Stellungnahme abzuwarten hat (vgl. BGH, Urteil vom 15. Februar 2022 - II ZR 235\u002F20, BGHZ 232, 375 Rn. 27 mwN). \n\n42\\. Nichts anderes würde gelten, wenn man - wie teilweise in der Literatur vertreten - ein Gesamtvermögensgeschäft als Grundlagengeschäft einordnen würde, da auch ein Grundlagengeschäft einen Beschluss aller Gesellschafter voraussetzt, sofern nicht nach dem Gesellschaftsvertrag eine Mehrheitsentscheidung zulässig ist (vgl. BGH, Urteil vom 15. Februar 2022 - II ZR 235\u002F20, BGHZ 232, 375 Rn. 29 mwN). \n\n43\\. Dieses Beschlusserfordernis sichert nicht nur das Kontrollrecht der Gesellschafterversammlung in ihrer Gesamtheit, sondern schützt zudem Minderheitsgesellschafter vor einer unangemessenen Vertragsgestaltung oder einer Selbstbedienung des Mehrheitsgesellschafters. Der Minderheitsgesellschafter kann einen vom Mehrheitsgesellschafter gefassten Beschluss durch Klage gerichtlich überprüfen lassen und versuchen, den Vollzug eines nachteiligen Geschäfts zu verhindern (vgl. BGH, Urteil vom 15. Februar 2022 - II ZR 235\u002F20, BGHZ 232, 375 Rn. 30). \n\n44\\. (bb) Zutreffend ist zwar, dass diese Mitwirkungsrechte der Kommanditisten und damit ihre Einflussmöglichkeiten auf die Geschäftsführung bei Gesamtvermögensgeschäften bei Publikumskommanditgesellschaften meist durch vertragliche Mehrheitsklauseln und\u002Foder Stimmrechtsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse weitgehend eingeschränkt werden. Anders als bei der durch Satzungsstrenge geprägten Aktiengesellschaft (§ 23 Abs. 5 AktG) werden die Beziehungen zwischen den Gesellschaftern bei Personengesellschaften jedoch grundsätzlich maßgeblich durch die individuellen Regelungen des jeweiligen Gesellschaftsvertrags bestimmt. Diesen Regelungen hat der Kommanditist sich mit seinem Beitritt zu einer solchen Gesellschaft und Abschluss des Gesellschaftsvertrags sehenden Auges unterworfen, so dass er - mangels existierender entsprechender gesetzlicher Regelung für die Kommanditgesellschaft \\- auch keinen § 179a AktG vergleichbaren Schutz vor Gesamtvermögensgeschäften erwarten oder verlangen kann. \n\n45\\. Überdies wird seinem Schutz bei Gesamtvermögensgeschäften auch bei einer solchen Vertragsgestaltung immer noch dadurch hinreichend Rechnung getragen, dass er als Minderheitsgesellschafter gegen einen von der Mehrheit gefassten Beschluss gerichtlich vorgehen kann (vgl. BGH, Urteil vom 15. Februar 2022 - II ZR 235\u002F20, BGHZ 232, 375 Rn. 30 aE). Die hierdurch eröffnete gerichtliche Beschlusskontrolle umfasst auf der zweiten Stufe eine materielle Überprüfung, insbesondere unter dem Aspekt einer etwaigen Verletzung der gesellschafterlichen Treuepflicht der Mehrheit gegenüber der Minderheit (vgl. BGH, Urteil vom 15. Januar 2007 - II ZR 245\u002F05, BGHZ 170, 283, Rn. 10 - Otto; Urteil vom 24. November 2008 - II ZR 116\u002F08, BGHZ 179, 13 Rn. 16 f. - Schutzgemeinschaftsvertrag II; Urteil vom 21. Oktober 2014 - II ZR 84\u002F13, BGHZ 203, 77 Rn. 13 ff.). \n\n46\\. (cc) Wie der Senat bereits in seiner Entscheidung zur Kommanditgesellschaft (BGH, Urteil vom 15. Februar 2022 - II ZR 235\u002F20, BGHZ 232, 375 Rn. 31 ff.) ausgeführt hat, ergibt sich zudem aus den Einflussmöglichkeiten der Gesellschafter auf die Geschäftsführung, soweit man diesen Gesichtspunkt nicht ohnehin als nachrangig ansieht (vgl. BGH, Urteil vom 15. Februar 2022 - II ZR 235\u002F20, BGHZ 232, 375 Rn. 31), aufgrund der strukturellen Unterschiede zu der auf Machtbalance der einzelnen Organe abzielenden und die Aktionäre von der unmittelbaren Einflussnahme auf die Geschäftsführung ausschließenden Verfassung der Aktiengesellschaft eine geringere Schutzbedürftigkeit der Kommanditisten als der Aktionäre. Das gilt auch für eine Publikumskommanditgesellschaft. Mit der Neuregelung des § 166 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 HGB durch das MoPeG sind die Informationsrechte des Kommanditisten - auch einer Publikumsgesellschaft - überdies gesetzlich gestärkt worden, indem sein bisher von der Rechtsprechung entwickeltes allgemeines Informationsrecht kodifiziert und gesetzlich zwingend ausgestaltet worden ist (siehe dazu RegE zum MoPeG,BT-Drucks. 19\u002F27635, S. 253 f.; Gummert in Henssler\u002FStrohn, GesR, 6. Aufl., § 166 HGB Rn. 1; Mock in Röhricht\u002FGraf v. Westphalen\u002FHaas\u002FWöstmann, HGB, 6. Aufl., § 166 Rn. 28 ff.; Oepen in Ebenroth\u002FBoujong, HGB, 5. Aufl., § 166 Rn. 16 ff.; Schanze, ZIP 2025, 747 ff.). \n\n47\\. (dd) Ein weitergehender Minderheitenschutz dahingehend, dass die Unterschreitung einer 75 %-Mehrheit bei Gesamtvermögensgeschäften stets bereits auf der ersten (formellen) Stufe der Beschlussprüfung die Unwirksamkeit des Beschlusses zur Folge hätte, ist danach auch unter Berücksichtigung der Interessenlage bei einer Publikumspersonengesellschaft nicht geboten. Dass der Gesetzgeber bei der Aktiengesellschaft mit § 179a AktG die ausdrückliche Festlegung eines (formalen) Mindestquorums bei Gesamtvermögensgeschäften für erforderlich gehalten hat, obwohl auch bei der aktienrechtlichen Beschlussmängelprüfung im Rahmen von § 243 Abs. 1 AktG die Verletzung von zwischen den Aktionären bestehenden Treuepflichten geprüft wird (vgl. Drescher in Henssler\u002F Strohn, GesR, 6. Aufl., § 243 AktG Rn. 22 f.; Koch, AktG, 19. Aufl., § 243 Rn. 5, 21 ff.; § 53a Rn. 14, 16, 20, 21b; MünchKommAktG\u002FSchäfer, 5. Aufl. § 243 Rn. 54, 57; jeweils mwN), gibt keinen Anlass zu einer anderen Bewertung. Die strukturellen Unterschiede zu einer Aktiengesellschaft sind auch bei einer Publikumspersonengesellschaft aufgrund ihrer grundsätzlich personalistischen Konzeption immer noch derart ausgeprägt, dass angesichts des besonderen Gewichts der Treu- und Rücksichtnahmepflichten von Gesellschaftern einer Personengesellschaft, aber auch in Anbetracht der Einflussmöglichkeiten der Gesellschafter (auch der Kommanditisten) auf die Geschäftsführung (vgl. dazu BGH, Urteil vom 15. Februar 2022 - II ZR 235\u002F20, BGHZ 232, 375 Rn. 31 ff.) eine entsprechende Anwendung von § 179a AktG nicht erforderlich ist. \n\n48\\. (c) Gegen eine Analogie zu § 179a AktG spricht zudem auch bei der Publikumskommanditgesellschaft, dass damit ohne unmittelbare gesetzliche Grundlage ein tragendes Prinzip des Rechts der Handelsgesellschaften gefährdet würde (vgl. BGH, Urteil vom 15. Februar 2022 - II ZR 235\u002F20, BGHZ 232, 375 Rn. 34 f.). \n\n49\\. (aa) § 126 Abs. 2 HGB aF bzw. § 124 Abs. 4 Satz 2 und 3 HGB, § 161 Abs. 2 HGB, der die Unbeschränktheit und Unbeschränkbarkeit der Vertretungsbefugnis des Geschäftsführers im Außenverhältnis statuiert, ist wie die parallelen Vorschriften § 37 Abs. 2 GmbHG, § 82 Abs. 1 AktG, § 27 Abs. 2 GenG oder § 50 Abs. 1 HGB sowie Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 2, Abs. 2 der Richtlinie (EU) 2017\u002F1132 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts (Abl. (EU) L 169\u002F46 [Gesellschaftsrechts-Richtlinie]) Ausdruck des Prinzips, dass der Handelsverkehr auf dem Gebiet der rechtsgeschäftlichen und organschaftlichen Vertretungsbefugnis klare Verhältnisse erfordert. Für den Dritten, der mit einem Vertreter einer Handelsgesellschaft ein Rechtsgeschäft abschließt oder Erklärungen entgegennimmt, ist es, wenn nicht praktisch undurchführbar, so jedenfalls unzumutbar, sich in jedem Einzelfall über den Umfang der Vertretungsbefugnis des anderen Teils zu informieren. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber gerade bei den Handelsgesellschaften den Umfang der organschaftlichen Vertretungsbefugnis zwingend festgelegt (BGH, Urteil vom 20. September 1962 - II ZR 209\u002F61, BGHZ 38, 26, 33; Urteil vom 23. Juni 1997 - II ZR 353\u002F95, ZIP 1997, 1419, 1420; Urteil vom 18. Oktober 2017 - I ZR 6\u002F16, ZIP 2018, 214 Rn. 21 - media control mwN; Urteil vom 8. Januar 2019 - II ZR 364\u002F18, BGHZ 220, 354 Rn. 31). \n\n50\\. (bb) Dieser Gedanke erlangt bei der Kommanditgesellschaft besonderes Gewicht, weil der jeweilige Vertragspartner der Gesellschaft das Vorliegen eines Gesamtvermögensgeschäfts in der Regel nicht zuverlässig beurteilen kann. Eine quantitative Abgrenzung nach dem Wertverhältnis des zu übertragenden und des verbleibenden Vermögens der Gesellschaft ist erschwert, weil die Vermögenssituation der Personengesellschaft und der Wert ihrer Vermögensgegenstände aufgrund der geringeren Bilanzpublizität nur eingeschränkt offengelegt werden. Hinzu kommt, dass der Rechtsverkehr bei den Personengesellschaften typischerweise von einer engeren internen Abstimmung zwischen Geschäftsführern und Gesellschaftern als bei einer Aktiengesellschaft ausgehen kann, was in die Abwägung mit dem Schutzbedürfnis der Gesellschafter einzustellen ist (vgl. BGH, Urteil vom 15. Februar 2022 - II ZR 235\u002F20, BGHZ 232, 375 Rn. 35 mwN). Die in der Literatur dagegen erhobenen Einwände erschöpfen sich im Kern in einer anderen Gewichtung der gegeneinander abzuwägenden Interessen, ohne neue, vom Senat noch nicht berücksichtigte Gesichtspunkte aufzuzeigen. \n\n51\\. Auch der Einwand des Klägers, dass die Vorschrift des § 179a AktG selbst im Recht der Aktiengesellschaft letztlich systemfremd sei, weil auch die Vertretungsbefugnis des Vorstands nach § 82 Abs. 1 AktG unbeschränkbar sei, gibt keinen Anlass zu einer anderen Beurteilung. Dass der Zustimmungsbeschluss der Hauptversammlung nach § 179a AktG nach der Rechtsprechung des Senats und der überwiegenden Auffassung im Schrifttum (vgl. BGH, Urteil vom 8. Januar 2019 - II ZR 364\u002F18, BGHZ 220, 354 Rn. 10 mwN auch zur Gegenansicht) auch Voraussetzung für die Wirksamkeit des schuldrechtlichen Übertragungsvertrags im Außenverhältnis ist, ist eine Frage der Rechtsfolgen einer Anwendung von § 179a AktG und nicht der hier zu prüfenden, vorgelagerten Frage, ob überhaupt die Voraussetzungen für eine analoge Anwendung dieser Vorschrift vorliegen. Maßgeblich ist daher nicht, dass der Senat einen solche \"Systemwidrigkeit\" bei der Aktiengesellschaft für gerechtfertigt gehalten hat, sondern ob sie (auch) bei der Kommanditgesellschaft gerechtfertigt wäre. Das aber ist - wie oben ausgeführt - nicht der Fall. \n\n52\\. (cc) Für die Publikumspersonengesellschaft gilt nichts anderes. \n\n53\\. § 126 Abs. 2 HGB aF bzw. § 124 Abs. 4 Satz 2 und 3 HGB, § 161 Abs. 2 HGB unterscheiden nicht nach der Ausgestaltung der jeweiligen Gesellschaft. Auch bei der Publikumskommanditgesellschaft besteht eine nur eingeschränkte Bilanzpublizität, so dass der demnach auch hier gebotene Schutz des redlichen Rechtsverkehrs nicht von der konkreten Ausgestaltung und den faktischen Verhältnissen der jeweiligen Gesellschaft abhängig gemacht werden kann. Die Folge wäre eine übermäßige Beeinträchtigung des Rechtsverkehrs, weil ein Dritter, der mit der Gesellschaft einen Kauf- und Übertragungsvertrag über einen wesentlichen Vermögensgegenstand der Gesellschaft schließt, bei analoger Anwendung des § 179a AktG nicht nur ermitteln müsste, ob es sich um einen Vertrag über das \"ganze Gesellschaftsvermögen\" im Sinn von § 179a AktG handelt, sondern auch, ob seine Vertragspartnerin eine Publikumskommanditgesellschaft und\u002Foder ihre Struktur derjenigen einer Aktiengesellschaft angenähert ist. Demgegenüber besteht auch bei einer Publikumspersonengesellschaft im Außenverhältnis ein hinreichender Schutz der Gesellschafter vor Vermögensverlagerungen durch Gesamtvermögensgeschäfte in Form des Missbrauchs der Vertretungsmacht (vgl. BGH, Urteil vom 8. Januar 2019 \\- II ZR 364\u002F18, BGHZ 220, 354 Rn. 40 ff. [zur GmbH]; Urteil vom 15. Februar 2022 - II ZR 235\u002F20, BGHZ 232, 375 Rn. 37 ff. zur Kommanditgesellschaft; kritisch Götze, NZG 2019, 695, 696 f.; von Prittwitz, DStR 2019, 1265, 1296 f.; Witt, ZGR 2022, 893, 901 ff.). \n\n54\\. (d) Aus den oben genannten Gründen ist auch der Auffassung des Klägers nicht zu folgen, dass zumindest die Voraussetzungen für eine auf das Innenverhältnis beschränkte analoge Anwendung von § 179a AktG gegeben seien (siehe dazu Weitnauer, GWR 2018, 1, 3). Auch insoweit fehlt es an der für eine Analogie erforderlichen Vergleichbarkeit der Interessenlage. Die Minderheitsgesellschafter werden entgegen der Ansicht des Klägers ohne Analogie nicht \"im Ergebnis rechtlos\" gestellt. Ihre Interessen werden hinreichend dadurch gewahrt, dass ihnen mit der Möglichkeit, eine gerichtliche Überprüfung des Beschlusses und in deren Rahmen auch die Ausübung der Mehrheitsmacht im konkreten Fall auf der zweiten (materiellen) Stufe **der Beschlussprüfung insbesondere hinsichtlich einer etwaigen Treuwidrigkeit zu veranlassen, ein ausreichender Rechtsschutz zur Verfügung steht.\n\n55\\. bb) Ebenfalls zutreffend hat das Berufungsgericht festgestellt, dass auch nach dem Gesellschaftsvertrag der Beklagten für den am 23. April 2021 gefassten Beschluss keine qualifizierte Mehrheit erforderlich war. \n\n56\\. (1) Nicht zu folgen ist allerdings der Ansicht des Berufungsgerichts, der Gesellschaftsvertrag sei überhaupt nicht auslegungsbedürftig, weil sich im Umkehrschluss aus § 11 Nr. 10 Satz 3 GV eindeutig ergebe, dass die Veräußerung von Grundstücken mit einfacher Mehrheit erfolgen könne. Dass § 11 Nr. 10 Satz 3 GV für die nach § 11 Nr. 7 Satz 2 Buchst. a) i.V.m. § 10 Nr. 4 Buchst. b) GV zustimmungsbedürftige \"Veräußerung von Grundstücken\" keine Mehrheit von 75 % vorschreibt, schließt nicht aus, dass der Beschluss über die Veräußerung einer Fondsimmobilie von einem der übrigen in § 11 Nr. 7 Satz 2 GV genannten Fälle erfasst wird, für die nach § 11 Nr. 10 Satz 3 GV eine qualifizierte Mehrheit erforderlich ist. Dass ein Beschlussgegenstand ausschließlich einem einzigen der in § 11 Nr. 7 Satz 2 GV genannten Fälle zugeordnet werden könnte, ist dem Gesellschaftsvertrag nicht zu entnehmen. \n\n57\\. (2) Die vom Berufungsgericht gleichwohl vorgenommene Auslegung des Gesellschaftsvertrags ist jedoch zutreffend. \n\n58\\. (a) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Gesellschaftsvertrag der Beklagten als einer Publikumsgesellschaft grundsätzlich nach seinem objektiven Erklärungsbefund nur anhand des schriftlichen Vertrags auszulegen (vgl. BGH, Urteil vom 19. März 2007 - II ZR 73\u002F06, ZIP 2007, 812 Rn. 8; Urteil vom 11. Januar 2011 - II ZR 187\u002F09, ZIP 322 Rn. 12; Urteil vom 15. November 2011 - II ZR 266\u002F09, BGHZ 191, 203 Rn. 17; Urteil vom18. September 2012 - II ZR 201\u002F10, ZIP 2012, 2291 Rn. 18; Urteil vom 12. März 2013 - II ZR 73\u002F11, ZIP 2013, 1222 Rn. 13 f.; Urteil vom 16. Februar 2016 - II ZR 348\u002F14, ZIP 2016, 518 Rn. 12 f.; zuletzt Urteil vom 22. Oktober 2024 \\- II ZR 64\u002F23, juris Rn. 28) und die Angabe im Emissionsprospekt, maßgebliche Beschlüsse wie z.B. Erwerb und Veräußerung von Immobilien bedürften einer Mehrheit von 75 % der abgegebenen Stimmen, bei der Auslegung mithin nicht zu berücksichtigen ist. Der Emissionsprospekt kann im Rahmen der objektiven Auslegung nur dann zur Auslegung des Gesellschaftsvertrags herangezogen werden, wenn er im Vertrag in Bezug genommen worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juli 2005 - II ZR 354\u002F03, ZIP 2005, 1455, 1456 Rn. 27; Urteil vom 9. Juni 2015 \\- II ZR 420\u002F13, ZIP 2015, 1626 Rn. 31). Das ist hier nicht der Fall. \n\n59\\. (b) Ausgehend davon hat das Berufungsgericht zutreffend angenommen, dass mit dem Beschluss nicht gegen den Gesellschaftsvertrag der Beklagten verstoßen wurde, weil die Veräußerung der Fondsimmobilie von dem in § 3 GV definierten Gegenstand der Gesellschaft mit umfasst war. Es kann damit auf sich beruhen, ob anderenfalls in dem Beschluss neben einem Verstoß gegen den Gesellschaftsvertrag zugleich eine (konkludente) Änderung desselben gesehen werden könnte, die nach § 11 Nr. 7 Satz 2 Buchst. f) GV, § 11 Nr. 10 GV eine Mehrheit von 75 % der abgegebenen Stimmen erfordert hätte. \n\n60\\. (aa) Die Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten wird bei der Angabe des Gesellschaftsgegenstands in § 3 Abs. 1 GV zwar nicht ausdrücklich genannt, sondern nur der Erwerb, die Bebauung, Vermietung, Verpachtung und Verwaltung von Grundstücken. Das Berufungsgericht hat aber rechtsfehlerfrei angenommen, dass sich die Einbeziehung von Grundstücksveräußerungen in den Gesellschaftsgegenstand aus dem Gesamtkontext der vertraglichen Regelungen, namentlich der Regelung der Geschäftsführung und Vertretung in § 10 Nr. 4 Buchst. b) GV, ergibt. Danach bedarf die Geschäftsführung u.a. für die Veräußerung von Grundstücken und grundstückgleichen Rechten der Zustimmung der Gesellschafterversammlung. Diese Regelung hätte, wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, auch aus Sicht eines - insoweit maßgeblichen - verständigen Publikumspersonengesellschafters keinen Sinn, wenn die Veräußerung eines Grundstücks von vorneherein nicht vom Gegenstand der Gesellschaft umfasst wäre. Hinzu kommt, dass § 3 Nr. 1 GV seinem Wortlaut nach nicht auf ein einzelnes Grundstück\u002FObjekt beschränkt ist, sondern lediglich \"insbesondere\" die \"Errichtung von Verwaltungsgebäuden in E. anführt. Auch das spricht dafür, dass im Rahmen des Gesellschaftsgegenstands nicht nur der Erwerb, die Errichtung und die Verwaltung von Immobilien möglich sein sollte, sondern auch, sofern dies diesem Gesellschaftsgegenstand dienlich war, die Veräußerung von Immobilien, etwa um ein nicht mehr rentables Objekt abzustoßen und den Erlös anderweitig zu investieren. \n\n61\\. (bb) Der streitgegenständliche Veräußerungsbeschluss ist auch nicht deshalb als Verstoß gegen den Gesellschaftsvertrag anzusehen, weil er die (derzeit) einzige Immobilie der Beklagten betraf. Entgegen der Ansicht des Klägers machte es diese Beschlussfassung nicht faktisch unmöglich, den in § 3 GV definierten Gesellschaftsgegenstand weiter zu verfolgen. Da als Gesellschaftsgegenstand in § 3 Nr. 1 GV lediglich \"insbesondere\" allgemein die \"Errichtung von Verwaltungsgebäuden in E. \" angegeben wurde, konnte die Beklagte auch bei Veräußerung ihrer einzigen Immobilie ihrem Gesellschaftsgegenstand entsprechend als werbende Gesellschaft fortbestehen, wenn der aus der Veräußerung erzielte Erlös nicht in Liquidation der Gesellschaft unter den Gesellschaftern verteilt, sondern zum Erwerb einer anderen Immobilie oder grundstückgleicher Rechte eingesetzt wurde. Dass der Emissionsprospekt allein und ausschließlich auf das \"Finanzzentrum E. \" zugeschnitten gewesen sein mag, ist - wie oben ausgeführt - für die Auslegung der gesellschaftsvertraglichen Regelungen einer Publikumsgesellschaft nicht relevant. \n\n62\\. (c) Zu Recht hat das Berufungsgericht auch angenommen, dass mit dem Beschluss keine Auflösung der Gesellschaft im Sinn von § 11 Nr. 7 Satz 2 Buchst. j) bzw. § 24 Nr. 1 Satz 1 GV beschlossen wurde, weshalb es der hierfür erforderlichen Mehrheit von 75 % der abgegebenen Stimmen nicht bedurfte. \n\n63\\. (aa) Der Beschluss ist nach den für Gesellschaftsverträge von Publikumsgesellschaften geltenden Grundsätzen, d.h. nach seinem objektiven Erklärungsbefund auszulegen (BGH, Urteil vom 6. März 2018 - II ZR 1\u002F17, ZIP 2018, 929 Rn. 16 f.). \n\n64\\. (bb) Nach diesen Maßstäben ist die Feststellung des Berufungsgerichts, dass mit dem \\- seinem Wortlaut nach auf die Genehmigung des notariellen Kaufvertrags beschränkten \\- Beschluss vom 23. April 2021 nicht konkludent zugleich über die Auflösung der Gesellschaft beschlossen wurde, nicht zu beanstanden. \n\n65\\. Die Beschlussvorlage und das Stimmformular enthielten nur die Genehmigung des notariellen Kaufvertrags, die Beschlussvorlage zudem den abschließenden Vermerk \"Weitere Beschlüsse sind nicht zu fassen\". Selbst wenn man die von den Parteien und dem Berufungsgericht herangezogenen weiteren Unterlagen (Einladungsschreiben mit Rückflussbetrachtungen) bei der Auslegung des Beschlusses berücksichtigt, mag sich daraus zwar ergeben, dass die Geschäftsführung der Beklagten nach bzw. mit der Veräußerung der Immobilie die Liquidation der Gesellschaft angestrebt hat. Auch dann stand die beschlossene Veräußerung aber weder rechtlich noch tatsächlich von vorneherein einer Auflösung der Beklagten gleich, weil im Rahmen des Gesellschaftsgegenstands auch nach der Veräußerung eine Fortsetzung der werbenden Gesellschaft durch Re-Investition des erzielten Veräußerungserlöses in ein anderes Objekt noch möglich war. So ergab sich auch aus dem Einladungsschreiben vom9. Dezember 2019, dass die Geschäftsführung der Beklagten selbst noch einen gesonderten \"Liquidationsbeschluss\" für erforderlich erachtete. Dementsprechend hat auch der Kläger im Revisionsverfahren ausgeführt, dass es sich bei der Veräußerung der einzigen Immobilie nur um ein - wenn auch \"unmittelbar\" - der \"Vorbereitung\" der Liquidation der Gesellschaft dienendes Gesamtvermögensgeschäft gehandelt habe. Dass bereits feststand, dass der Erlös zur Bedienung von Verbindlichkeiten der Gesellschaft aufgebraucht werden würde\u002Fsollte und eine Re-Investition damit von vorneherein ausgeschlossen gewesen wäre, wird nicht geltend gemacht und ist nach der den Gesellschaftern avisierten Auszahlung nach Veräußerung auch nicht anzunehmen. Dass für den Erwerb einer neuen Immobilie möglicherweise nach § 353 Abs. 1 KAGB gesellschaftsrechtliche Strukturmaßnahmen erforderlich sein könnten, hat das Berufungsgericht zu Recht mit Verweis darauf als unerheblich angesehen, dass darüber frühestens mit der Entscheidung über die Verwendung des Verkaufserlöses zu entscheiden gewesen wäre. \n\n66\\. (d) Schließlich hat das Berufungsgericht zu Recht auch eine erweiternde Auslegung des Gesellschaftsvertrags über die dort enumerativ genannten Fälle einer erforderlichen Mehrheit von 75 % hinaus auf andere Beschlüsse, deren wirtschaftliche, rechtliche oder tatsächliche Bedeutung den ausdrücklich genannten Fällen gleichkommt, abgelehnt. \n\n67\\. Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass die enumerative Auflistung der Ausnahmen von der allgemeinen einfachen Mehrheitsklausel dafür spricht, dass eine Ausweitung dieser Fallgruppen auf ungeschriebene weitere Fälle nicht gewollt war, zumal einer solchen Ausweitung auch die damit verbundenen Abgrenzungsschwierigkeiten entgegenstünden. \n\n68\\. Für eine erweiternde Auslegung lässt sich auch hier nicht der Rechtsgedanke des § 179a AktG oder die Rechtsprechung des Senats zur Beschlussfassung in der Aktiengesellschaft anführen, nach der bei fundamentalen Strukturmaßnahmen, die an die Kernkompetenz der Hauptversammlung, über die Verfassung der Aktiengesellschaft zu bestimmen rühren, weil sie Veränderungen nach sich ziehen, die diejenigen zumindest nahekommen, welche allein durch eine Satzungsänderung herbeigeführt werden können, eine ungeschriebene Mitwirkungsbefugnis der Hauptversammlung besteht, deren Zustimmung wegen der Bedeutung für die Aktionäre einer Dreiviertel-Mehrheit bedarf (BGH, Urteil vom 25. Februar 1982 \\- II ZR 174\u002F80, BGHZ 83, 122, 130 f. - Holzmüller; Urteil vom 26. April 2004 - II ZR 155\u002F02, BGHZ 159, 30, 44 ff. - Gelatine I; Urteil vom 26. April 2004 - II ZR 154\u002F02, WM 2004, 1085, 1088 f. - Gelatine II; Liebscher in Henssler\u002F Strohn, GesR, 6. Aufl., § 119 AktG Rn. 12 ff.; Spindler in Schmidt\u002FLutter, AktG, 5. Aufl., § 119 Rn. 26 ff., 30, 46). Das widerspräche wiederum der ständigen Senatsrechtsprechung zur Prüfung von Mehrheitsbeschlüssen einer Personengesellschaft. Danach ist auf der ersten Stufe nur die formelle Legitimation für Mehrheitsentscheidungen auf der Grundlage einer Mehrheitsklausel zu prüfen, die auch bei außergewöhnlichen und Grundlagengeschäften gegeben sein kann, wenn sich aus der Auslegung des Gesellschaftsvertrags ergibt, dass dieser Beschlussgegenstand einer Mehrheitsentscheidung unterworfen ist (BGH, Urteil vom 15. Januar 2007 - II ZR 245\u002F05, BGHZ 170, 283, Rn. 13 - Otto; Urteil vom 24. November 2008 - II ZR 116\u002F08, BGHZ 179, 13 Rn. 16 f. - Schutzgemeinschaftsvertrag II; Urteil vom 15. November 2011 - II ZR 266\u002F09, BGHZ 191, 293 Rn. 16; Urteil vom 21. Oktober 2014 - II ZR 84\u002F13, BGHZ 203, 77 Rn. 13 ff.; Urteil vom 11. September 2018 - II ZR 307\u002F16, ZIP 2018, 2024 Rn. 17). Die Bedeutung und die Auswirkungen des Beschlusses für die Gesellschafter kommen dagegen erst auf der zweiten, materiellen Stufe der Prüfung zum Tragen. \n\n69\\. 2\\. Das Berufungsgericht hat jedoch rechtsfehlerhaft im Weiteren keine inhaltliche Prüfung des Beschlusses vorgenommen. \n\n70\\. a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt die Wirksamkeit einer Mehrheitsentscheidung bei allen Beschlussgegenständen sowohl eine Prüfung ihrer formellen Legitimation durch eine Mehrheitsklausel auf der ersten Stufe als auch eine inhaltliche Prüfung auf der zweiten Stufe (materielle Legitimation) unter dem Aspekt einer etwaigen Verletzung der gesellschafterlichen Treuepflicht der Mehrheit gegenüber der Minderheit voraus (vgl. BGH, Urteil vom 21. Oktober 2014 - II ZR 84\u002F13, BGHZ 203, 77 Rn. 11 und 12 mwN). Auf dieser Stufe ist zu prüfen, ob der Beschluss in schlechthin unverzichtbare oder in \"relativ unentziehbare\", d.h. in nur mit Zustimmung des einzelnen Gesellschafters oder aus wichtigem Grund entziehbare Mitgliedschaftsrechte eingreift. Liegt ein Eingriff in absolut oder relativ unentziehbare Rechte vor, ist regelmäßig eine treupflichtwidrige Ausübung der Mehrheitsmacht anzunehmen, während in den sonstigen Fällen die Minderheit den Nachweis einer treupflichtwidrigen Mehrheitsentscheidung zu führen hat (vgl. BGH, Urteil vom 21. Oktober 2014 - II ZR 84\u002F13, BGHZ 203, 77 Rn. 19 mwN). Bei Eingriffen in \"relativ unentziehbare\" Rechte, die die individuelle Rechtsstellung des Gesellschafters, d.h. seine rechtliche und vermögensmäßige Position in der Gesellschaft betreffen, kommt es letztlich maßgebend immer darauf an, ob der Eingriff im Interesse der Gesellschaft geboten und dem betroffenen Gesellschafter unter Berücksichtigung seiner eigenen schutzwerten Belange zumutbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 21. Oktober 2014 - II ZR 84\u002F13, BGHZ 203, 77 Rn. 19 mwN). \n\n71\\. b) Diese Prüfung in inhaltlicher Hinsicht hat das Berufungsgericht rechtsfehlerhaft vollständig unterlassen. \n\n72\\. Soweit die Beklagte meint, zu einer solchen Prüfung habe kein Anlass bestanden, weil keine Tatsachen festgestellt oder vom Kläger vorgetragen seien, die für einen treuwidrigen Missbrauch der Mehrheitsmacht sprechen könnten, trifft das nicht zu. Eine Treuwidrigkeit der Beschlussfassung über die Veräußerung der Fondsimmobilie könnte sich hier daraus ergeben, dass damit in der Absicht, das für einen Auflösungsbeschluss erforderliche qualifizierte Mehrheitserfordernis zu umgehen, mit einfacher Mehrheit bereits Tatsachen geschaffen werden sollten, die die Liquidation der Gesellschaft unumkehrbar einleiteten und in der erst nachträglichen Beschlussfassung über die angestrebte Auflösung das dafür erforderliche Quorum zu erreichen. Ob dies der Fall war, vermag der Senat auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen nicht abschließend zu beurteilen. Dafür könnten einerseits die Einladungsschreiben und Beschlussvorlagen nebst Rückflussbetrachtungen zu den Beschlussfassungen zur Veräußerung der Immobilie sprechen; andererseits hat die Beklagte vorgetragen, dass sie über ein Bankguthaben von rund 18,8 Mio. € verfüge, mit dem sie ihren Gesellschaftsgegenstand unproblematisch weiterverfolgen könne, aufgrund der Rechtsstreite um die Wirksamkeit der Veräußerungsbeschlüsse jedoch aus Gründen kaufmännischer Vorsicht an einer Entscheidung über die weitere Verwendung ihres Vermögens gehindert sei; ob die Gesellschaft fortgesetzt oder aufgelöst werden solle, obliege der Entscheidung der Gesellschafter. \n\n73\\. III. Das Berufungsurteil ist danach aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Sache ist, da sie noch nicht zur Endentscheidung reif ist, an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO), damit dieses unter Berücksichtigung des widerstreitenden Vortrags und ggf. ergänzendem Vorbringen der Parteien die Prüfung der inhaltlichen Wirksamkeit des Beschlusses vom 23. April 2021 nachholen kann. Born B. Grüneberg Sander von Selle Adams","de","jurionline_de","","Immobilien-Publikumskommanditgesellschaft: Anfechtung eines Mehrheitsbeschlusses über das gesamte Gesellschaftsvermögen wegen Nichterreichen eines Quorums von 75%","ecli-de-neuris-kore722082025",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. 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Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]