[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore722922025":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore722922025":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"5032","ECLI:DE:NEURIS:KORE722922025","III ZR 96\u002F24",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2025-09-04T00:00:00.000Z","#  Prozesskostenhilfe für einen Entschädigungsantrag wegen überlanger Verfahrensdauer: Rückwirkung des Prozesskostenhilfebewilligung über die Antragsfrist von 6 Monaten; prozessuale Ausschlussfrist von 6 Monaten und Möglichkeit der Wiedereinsetzung \n\n## Leitsatz\n\n1\\. Eine Partei, die sich für bedürftig halten darf und innerhalb der Klagefrist des § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG einen vollständigen Prozesskostenhilfeantrag stellt, kann die Rückwirkung des § 167 ZPO in Anspruch nehmen, wenn sie nach der von ihr nicht verzögerten (positiven oder negativen) Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag alles ihr Zumutbare für die alsbaldige Zustellung der Klage tut. Bei der Bestimmung der Zeit, innerhalb derer die Klageerhebung zu erfolgen hat, um noch \"alsbald\" zu sein, ist die Wertung des § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG zu berücksichtigen. Entsprechend ist es der unbemittelten Partei grundsätzlich zumutbar, nach Abschluss des Prozesskostenhilfeverfahrens die Klageschrift spätestens innerhalb von sechs Monaten bei Gericht einzureichen, wobei nach Maßgabe der Umstände des Einzelfalls auch eine bedeutend kürzere Zeit angemessen sein kann (Fortführung der Senatsbeschlüsse vom 29. März 2018 - III ZB 135\u002F17, NJW-RR 2018, 763 und vom 30. November 2006 - III ZB 22\u002F06, BGHZ 170, 108 sowie III ZB 23\u002F06, VersR 2007, 711).14 16 17\n\n2\\. § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG normiert eine prozessuale Ausschlussfrist, die eine besondere Zulässigkeitsvoraussetzung für die Entschädigungsklage darstellt.30 34 39\n\n3\\. Die Ausschlussfrist des § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG ist keine Frist im Sinne des § 233 ZPO, weshalb bei Versäumung der Frist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht kommt.19\n\n## Tenor\n\nDie Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg - 15. Zivilsenat \\- vom 12. Juli 2024 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als unzulässig abgewiesen wird.\n\nDer Kläger hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Der Kläger begehrt von dem beklagten Freistaat eine Entschädigung für immaterielle Nachteile wegen überlanger Dauer eines Verfahrens auf gerichtliche Entscheidung nach §§ 109 ff StVollzG. \n\n2\\. Der Kläger verbüßt in der Justizvollzugsanstalt Straubing eine lebenslange Freiheitsstrafe. Seinen Antrag vom 8. August 2017 auf Gewährung von Vollzugslockerungen lehnte die Justizvollzugsanstalt mit Bescheid vom 13. Dezember 2017 ab. Hiergegen stellte der Kläger einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach §§ 109 ff StVollzG, der vor dem Land- und dem Oberlandesgericht ohne Erfolg blieb. Nachdem das Bundesverfassungsgericht aufgrund einer Verfassungsbeschwerde des Klägers die Entscheidungen beider Gerichte aufgehoben hatte, stellte die Strafvollstreckungskammer mit Beschluss vom 26. Juli 2022 fest, dass der Ablehnungsbescheid vom 13. Dezember 2017 rechtswidrig gewesen sei und den Kläger in seinen Rechten verletzt habe. Zuvor hatte der Kläger eine Verzögerungsrüge erhoben. \n\n3\\. Mit Schreiben vom 14. September 2022, eingegangen am Folgetag, hat der Kläger beim Oberlandesgericht für die Erhebung einer Entschädigungsklage nach §§ 198 ff GVG die Gewährung von Prozesskostenhilfe beantragt. Diese ist ihm mit Beschluss vom 13. März 2023 bewilligt worden. Ihm ist zudem sein vorinstanzlicher Prozessbevollmächtigter beigeordnet worden, dem er im Revisionsverfahren den Streit verkündet hat. Mit Schriftsatz vom 24. März 2023 hat der Rechtsanwalt im Namen des Klägers Einsicht in die beigezogene Strafvollstreckungsakte beantragt, die daraufhin am 7. Juni 2023 an ihn übersandt worden und am 21. Juni 2023 bei ihm eingegangen ist. Die Klageschrift ist am 19. Februar 2024 beim Oberlandesgericht eingegangen. Darin hat der Kläger geltend gemacht, dass das Verfahren auf gerichtliche Entscheidung nach §§ 109 ff StVollzG im Umfang von vier Jahren und zwei Monaten unangemessen lange gedauert habe. \n\n4\\. Das Oberlandesgericht hat die auf Zahlung einer Entschädigung für immaterielle Nachteile in Höhe von mindestens 5.000 € gerichtete Klage als unbegründet abgewiesen. Mit seiner von der Vorinstanz zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen Klageantrag weiter. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n5\\. Die zulässige Revision hat im Ergebnis keinen Erfolg. Sie wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage statt als unbegründet als unzulässig abgewiesen wird. Dies ist, wenngleich der Beklagte im Verhandlungstermin vor dem Senat trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht vertreten war, nicht durch Versäumnisurteil, sondern durch Endurteil (unechtes Versäumnisurteil) auszusprechen, da sich die Revision auf der Grundlage des vom Oberlandesgericht rechtsfehlerfrei festgestellten Sachverhalts als unbegründet erweist (vgl. Senat, Urteil vom 13. Dezember 1990 - III ZR 268\u002F89, juris Rn. 7; BGH, Urteil vom 11. April 2025 - V ZR 96\u002F24, NJW 2025, 1504 Rn. 7; jew. mwN). \n\nI.\n\n6\\. Das Oberlandesgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: \n\n7\\. Die Klage sei unbegründet, weil ein etwaiger Entschädigungsanspruch des Klägers infolge Versäumung der sechsmonatigen Ausschlussfrist des § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG erloschen sei. Die Frist sei durch den Beschluss der Strafvollstreckungskammer vom 26. Juli 2022, durch den das Ausgangsverfahren beendet worden sei, in Gang gesetzt worden und habe am 26. Januar 2023 geendet. Zu diesem Zeitpunkt sei die Entschädigungsklage noch nicht erhoben worden. Die Klageschrift sei erst am 19. Februar 2024 eingereicht und dem Beklagten am 7. März 2024 zugestellt worden. Eine Rückwirkung der Zustellung auf den Zeitpunkt des Eingangs des Prozesskostenhilfeantrags am 15. September 2022 komme nicht in Betracht, da der Kläger nicht alles ihm Zumutbare für eine alsbaldige Klagezustellung getan habe. Insbesondere habe er nicht alsbald nach der Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag eine Klageschrift eingereicht. Der Schriftsatz vom 24. März 2023, der neben dem Gesuch auf Akteneinsicht auch Ausführungen in der Sache enthalte, stelle mangels eines bestimmten Antrags keine ordnungsgemäße Klageschrift dar. Die somit erst am 19. Februar 2024 erfolgte Klageeinreichung könne nicht mehr als \"demnächst\" beziehungsweise \"alsbald\" nach der durch Beschluss vom 13. März 2023 erfolgten Bewilligung von Prozesskostenhilfe angesehen werden. Das gelte auch unter Berücksichtigung des für die Einsicht in die Beiakte erforderlichen Zeitraums. Dabei könne dahinstehen, ob der für die Entscheidung über das Akteneinsichtsgesuch und die anschließende Übersendung der Beiakte benötigte Zeitraum eine nicht von dem Kläger verursachte Verzögerung darstelle. Denn jedenfalls sei kein Grund dafür erkennbar, dass sich an die Bewilligung und Gewährung der Akteneinsicht bis zur Einreichung der Klageschrift eine Verzögerung von weiteren siebeneinhalb Monaten angeschlossen habe. Die Fristversäumnis führe zur Abweisung der Klage als unbegründet. Bei der Klagefrist des § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG handele es sich nicht um eine prozessuale Frist, deren Versäumung zur Abweisung der Klage als unzulässig führe. Aus Gesetzesbegründung, -systematik und -zweck folge vielmehr, dass die Wahrung der Klagefrist eine materielle Klagevoraussetzung sei. \n\nII.\n\n8\\. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung im Ergebnis stand. \n\n9\\. 1\\. Die Entschädigungsregelung bei überlanger Verfahrensdauer (§§ 198 ff GVG) ist auf das gerichtliche Verfahren nach §§ 109 ff StVollzG unmittelbar anwendbar (Senat, Urteil vom 13. Februar 2014 - III ZR 311\u002F13, NJW 2014, 1183 Rn. 20 ff). \n\n10\\. 2\\. Das Oberlandesgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass der Kläger die Klagefrist des § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG nicht eingehalten hat. Danach muss die Entschädigungsklage spätestens sechs Monate nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung, die das Verfahren beendet, oder einer anderweitigen Erledigung des Verfahrens erhoben werden. \n\n11\\. a) Die Klagefrist endete im Streitfall mit Ablauf des 28. Februar 2023. Das Oberlandesgericht hat für den Fristbeginn zu Unrecht auf den Zeitpunkt des Beschlusses der Strafvollstreckungskammer vom 26. Juli 2022 abgestellt und damit das Fristende auf den 26. Januar 2023 berechnet. \n\n12\\. Gemäß § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG beginnt die Frist mit Eintritt der Rechtskraft der verfahrensbeendenden Entscheidung, sofern diese der Rechtskraft fähig ist. Das ist bei gerichtlichen Entscheidungen nach § 115 StVollzG der Fall (vgl. Senat, Urteil vom 4. November 2004 - III ZR 361\u002F03, BGHZ 161, 33, 34). Gemäß § 120 Abs. 1 Satz 2 StVollzG sind auf das gerichtliche Verfahren nach §§ 109 ff StVollzG die Vorschriften der Strafprozessordnung entsprechend anzuwenden, soweit sich aus dem Strafvollzugsgesetz nichts anderes ergibt. Da die Strafprozessordnung keine allgemeine Regelung über den Eintritt der Rechtskraft von Entscheidungen enthält (KK-StPO\u002FSchneider-Glockzin, 9. Aufl., § 34a Rn. 1), erwachsen strafgerichtliche Entscheidungen nach allgemeinen Grundsätzen in Rechtskraft, wenn sie nicht angefochten worden oder nicht weiter anfechtbar sind (Rappert in Radtke\u002FHohmann, StPO, 2. Aufl., § 34a Rn. 2). \n\n13\\. Gerichtliche Entscheidungen der Strafvollstreckungskammer können gemäß § 116 StVollzG mit der Rechtsbeschwerde angefochten werden. Diese muss gemäß § 118 Abs. 1 Satz 1 StVollzG binnen eines Monats nach Zustellung der gerichtlichen Entscheidung bei dem Gericht eingelegt werden, dessen Entscheidung angefochten wird. Der Beschluss der Strafvollstreckungskammer vom 26. Juli 2022 wurde dem Beklagten ausweislich des in der Beiakte befindlichen Empfangsbekenntnisses am 28. Juli 2022 zugestellt, so dass er gemäß § 118 Abs. 1 Satz 1 StVollzG, § 201 Abs. 2 Satz 1 GVG in Verbindung mit § 222 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2, § 193 BGB mit Ablauf des 29. August 2022 in Rechtskraft erwuchs. Die Zweiwochenfrist des § 321a Abs. 2 Satz 1 ZPO ist entgegen der Auffassung der Revision bei der Berechnung der Klagefrist nicht zu berücksichtigen, weil die Anhörungsrüge den Eintritt der formellen Rechtskraft nicht hemmt (Senat, Beschluss vom 24. Februar 2005 - III ZR 263\u002F04, NJW 2005, 1432; BGH, Versäumnisurteil vom 10. Mai 2012 - IX ZR 143\u002F11, NJW 2012, 3087 Rn. 13). Die Sechsmonatsfrist des § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG endete gemäß § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 und 3 BGB somit am 28. Februar 2023 um 24 Uhr. \n\n14\\. Der Einwand der Revision, der Beginn der Klagefrist könne nicht mit Rechtskraft des Beschlusses der Strafvollstreckungskammer vom 26. Juli 2022 angesetzt werden, vielmehr sei § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG verfassungskonform dahin auszulegen, dass der Fristbeginn um die Zeit bis zur Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag sowie die für die Akteneinsicht und anschließende Ausarbeitung der Klageschrift erforderliche Zeit hinausgeschoben werde, da diese Zeiten unter Berücksichtigung von Treu und Glauben in die Frist nicht eingerechnet werden könnten, greift nicht durch. Den Interessen der unbemittelten Partei wird hinreichend dadurch Rechnung getragen, dass sie die Rückwirkung des § 167 ZPO in Anspruch nehmen kann, wenn sie innerhalb der Frist des § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG bei Gericht einen Prozesskostenhilfeantrag einreicht und nach Entscheidung hierüber alles ihr Zumutbare für die alsbaldige Zustellung der Klage tut (siehe dazu sogleich Buchst. b und c). Die für Akteneinsicht und Ausarbeitung der Klageschrift erforderliche Zeit kann im Rahmen der Würdigung, ob die Partei unter Berücksichtigung der Gesamtsituation alles Zumutbare für die alsbaldige Zustellung getan hat, berücksichtigt werden. \n\n15\\. b) Der Kläger hat innerhalb der Klagefrist eine Entschädigungsklage nicht erhoben. Für die Erhebung der Klage kommt es gemäß § 201 Abs. 2 Satz 1 GVG in Verbindung mit § 253 Abs. 1 ZPO auf deren Zustellung an. Soll durch die Zustellung - wie hier - eine Frist gewahrt werden, tritt diese Wirkung nach § 201 Abs. 2 Satz 1 GVG in Verbindung mit § 167 ZPO bereits mit Eingang des Antrags oder der Erklärung ein, wenn die Zustellung \"demnächst\" erfolgt. Ist dies der Fall, wirkt die Zustellung auf den Zeitpunkt des Eingangs des Antrags zurück. Die Zustellung der Entschädigungsklage des Klägers fand jedoch nicht mehr \"demnächst\" statt. \n\n16\\. c) Ob eine Zustellung \"demnächst\" im Sinne von § 167 ZPO erfolgt ist, beurteilt sich nach dem Sinn und Zweck dieser Regelung. Danach soll die Partei bei der Zustellung von Amts wegen vor Nachteilen durch Zustellungsverzögerungen innerhalb des gerichtlichen Geschäftsbetriebs bewahrt werden. Dagegen sind der Partei die Verzögerungen zuzurechnen, die sie oder ihr Prozessbevollmächtigter (§ 85 Abs. 2 ZPO) bei gewissenhafter Prozessführung hätte vermeiden können. Eine Zustellung \"demnächst\" nach Eingang des Antrags oder der Erklärung bedeutet daher eine Zustellung innerhalb einer nach den Umständen angemessenen, selbst längeren Frist, wenn die Partei oder ihr Prozessbevollmächtigter unter Berücksichtigung der Gesamtsituation alles Zumutbare für die alsbaldige Zustellung getan hat. Die Zustellung ist dagegen nicht mehr \"demnächst\" erfolgt, wenn die Partei, der die Fristwahrung obliegt, oder ihr Prozessbevollmächtigter durch nachlässiges - auch leicht fahrlässiges \\- Verhalten zu einer nicht bloß geringfügigen Zustellungsverzögerung beigetragen hat (Senat, Urteil vom 3. September 2015 - III ZR 66\u002F14, NJW 2015, 3101 Rn. 15; Beschlüsse vom 29. März 2018 - III ZB 135\u002F17, NJW-RR 2018, 763 Rn. 16, vom 28. Februar 2008 - III ZB 76\u002F07, BGHZ 175, 360 Rn. 11 sowie vom 30. November 2006 - III ZB 22\u002F06, BGHZ 170, 108 Rn. 6 und III ZB 23\u002F06, VersR 2007, 711 Rn. 6; jew. mwN). Dem Zustellungsveranlasser zuzurechnende Verzögerungen von bis zu 14 Tagen sind regelmäßig \"geringfügig\" und deshalb hinzunehmen. Das Merkmal \"demnächst\" wird dadurch nicht in Frage gestellt (Senatsurteil vom 3. September 2015 aaO; Senatsbeschlüsse vom 29. März 2018 aaO und vom 28. Februar 2008 aaO). Bei der Berechnung der vorwerfbaren Verzögerung ist unter Einräumung einer angemessenen Erledigungsfrist darauf abzustellen, um wie viele Tage sich der für die Zustellung der Klage ohnehin erforderliche Zeitraum infolge der Nachlässigkeit des Klägers verzögert hat (Senatsurteil vom 3. September 2015 aaO Rn. 19 sowie Senatsbeschluss vom 29. März 2018 aaO). \n\n17\\. d) Auch eine unbemittelte Partei, die - wie hier der Kläger - innerhalb der Frist lediglich einen Prozesskostenhilfeantrag stellt, kann die Rückwirkung des § 167 ZPO in Anspruch nehmen, wenn sie alles ihr Zumutbare für die alsbaldige Zustellung der Klage tut (vgl. zB zu § 13 Abs. 1 Satz 2 StrEG Senatsbeschlüsse vom 29. März 2018 aaO Rn. 17 und vom 30. November 2006 - III ZB 22\u002F06 aaO Rn. 12 sowie III ZB 23\u002F06 aaO Rn. 10). Zwar genügen die Stellung eines Prozesskostenhilfeantrags und seine Übermittlung an die Gegenseite für sich gesehen nicht, eine Klagefrist zu wahren, weil es gemäß § 253 Abs. 1 ZPO insoweit auf die Zustellung der Klage ankommt. Die Einreichung der Klageschrift wahrt jedoch dann rückwirkend die Frist, wenn die Klage unverzüglich nach der vom Kläger nicht verzögerten (positiven oder negativen) Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag zugestellt wird (Senat, Beschlüsse vom 29. März 2018 aaO sowie vom 30. November 2006 - III ZB 22\u002F06 aaO und III ZB 23\u002F06 aaO). \n\n18\\. Grundlage hierfür ist die Überlegung, dass es im Bereich der Verwirklichung des Rechtsschutzes der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) gebietet, die prozessuale Stellung von Bemittelten und Unbemittelten weitgehend anzugleichen (vgl. BVerfGE 81, 347, 356 f; Senat, Beschlüsse vom 30. November 2006 - III ZB 22\u002F06 aaO Rn. 13 sowie III ZB 23\u002F06 aaO Rn 11; jew. mwN). Eine Partei, die sich - wie vorliegend der Kläger - berechtigt für bedürftig halten darf, kann nicht allgemein darauf verwiesen werden, sie müsse bereits innerhalb der Frist eine Klage einreichen und einen Antrag nach § 14 Nr. 3 GKG stellen. Die Vorfinanzierung eines postulationsfähigen Prozessbevollmächtigten, der eine entsprechende Klage unterzeichnen müsste, kann im Hinblick auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der um Prozesskostenhilfe nachsuchenden Partei nicht verlangt werden (Senat, Beschluss vom 30. November 2006 - III ZB 22\u002F06 aaO Rn. 14). \n\n19\\. e) Die vorstehenden Grundsätze sind zur Wahrung des verfassungsrechtlichen Gebots der Rechtsschutzgleichheit bemittelter und unbemittelter Rechtsschutzsuchender auf die Ausschlussfrist des § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG zu übertragen (vgl. OLG Braunschweig, Beschluss vom 17. Januar 2022 - 4 EK 12\u002F21, juris Rn. 41; OLG Frankfurt, Urteil vom 9\\. Juli 2014 - 16 EntV 3\u002F12, juris Rn. 27; LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 12\\. Februar 2020 - L 12 SF 39\u002F17 EK AS, juris Rn. 27; LSG Hessen, Urteil vom 29. Mai 2019 - L 6 SF 54\u002F17 EK SF, juris Rn. 29; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. Dezember 2014 - 6 S 2231\u002F14, juris Rn. 5; BeckOGK\u002FBraukmann, BGB [1. August 2025], § 839 Rn. 1352 f; Frehse, Die Kompensation der verlorenen Zeit, 2017, S. 1179; Heine, MDR 2013, 1081, 1082 f; ders. MDR 2012, 327, 328; Marx\u002FRoderfeld, Rechtsschutz bei überlangen Gerichts- und Ermittlungsverfahren, 2012, § 198 GVG Rn. 173; Ott in Steinbeiß-Winkelmann\u002FOtt, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, 2013, § 198 GVG Rn. 258; ferner BSG, Urteil vom 7. September 2017 - B 10 ÜG 1\u002F17 R, juris Rn. 24, 26 [Art. 23 Satz 6 des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (ÜGRG) vom 24. November 2011 (BGBl. I S. 2302)]). Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass bei Nichteinhaltung der Frist die Vorschriften über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht anwendbar sind, da die Ausschlussfrist des § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG keine Frist im Sinne des § 233 ZPO darstellt (OLG Hamm, FamRZ 2023, 974, 975; OLG Koblenz, Urteil vom 17. August 2017 - 1 EK 6\u002F17, BeckRS 2017, 121480 Rn. 11; OLG Brandenburg, Urteil vom 30. März 2016 - 11 EK 4\u002F14, juris Rn. 6; OLG Bremen, NJW 2013, 3109; OLG Karlsruhe, Urteil vom 1. Oktober 2013 - 23 SchH 13\u002F12 EntV, juris Rn. 17; Heine, MDR 2014, 1008, 1009; ders. MDR 2013, 1081, 1083; Kissel\u002FMayer, GVG, 11. Aufl., § 198 Rn. 42; Lorenz, Die Dogmatik des Entschädigungsanspruches aus § 198 GVG, 2018, S. 260; Marx\u002FRoderfeld aaO § 198 GVG Rn. 178; MüKo\u002FPabst, ZPO, 6. Aufl., § 198 GVG Rn. 75; Ott in Steinbeiß-Winkelmann\u002FOtt aaO Rn. 255; Zöller\u002FLückemann, ZPO, 35\\. Aufl., § 198 GVG Rn. 11; a.A. Frehse aaO S. 1175; Stein\u002FJonas\u002FJacobs, ZPO, 23. Aufl., § 198 GVG Rn. 73). \n\n20\\. Da den Interessen der unbemittelten Partei hinreichend dadurch Rechnung getragen wird, dass sie die Rückwirkung des § 167 ZPO in Anspruch nehmen kann, wenn sie nach Stellung eines Prozesskostenhilfeantrags, der innerhalb der Frist des § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG bei Gericht eingehen muss, alles ihr Zumutbare für die alsbaldige Zustellung der Klage tut, bedarf es keines Rückgriffs auf die Wertung des § 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB, wonach bereits die Veranlassung der Bekanntgabe des erstmaligen Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Verjährungshemmung führt (vgl. Senat, Beschlüsse vom 29. März 2018 aaO und vom 30. November 2006 - III ZB 22\u002F06 aaO Rn. 12 sowie III ZB 23\u002F06 aaO Rn. 10 [jew. zu § 13 Abs. 1 Satz 2 StrEG]). Das gilt erst recht für die von der Revision erwähnte Vorschrift des § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB, deren entsprechende Anwendung die Frist des § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG und damit die Überlegungszeit für unbemittelte Parteien um bis zu sechs Monate verlängern würde, was zu einer sachlich nicht gerechtfertigten Besserstellung gegenüber Parteien führte, die auf eigene Kosten prozessieren müssen (BSG aaO Rn. 25 [Art. 23 Satz 6 ÜGRG]). \n\n21\\. f) Nach den vorstehenden Maßgaben hat der Kläger die Zustellung der Klage nicht \"demnächst\" bewirkt, so dass eine Rückwirkung der Klagezustellung auf den Zeitpunkt des Eingangs des Prozesskostenhilfeantrags am 15. September 2022 ausscheidet. Er hat nach der Beendigung des Prozesskostenhilfeverfahrens nicht alles ihm Zumutbare für die alsbaldige Klagezustellung getan. Da dem Prozesskostenhilfeantrag vom 14. September 2022 ein Klageentwurf nicht beigefügt war, bedurfte es für eine ordnungsgemäße Klagezustellung als Mitwirkungshandlung des Klägers der Einreichung einer Klageschrift. Dies ist nicht alsbald nach der Bewilligung von Prozesskostenhilfe erfolgt, da die dem Kläger vorwerfbare Verzögerung mehr als 14 Tage beträgt. \n\n22\\. aa) Das Oberlandesgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass der Schriftsatz vom 24\\. März 2023 keine ordnungsgemäße Klageschrift darstellte. Für die Wahrung der Ausschlussfrist des § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG ist zwar nicht die Zulässigkeit der Klage im Übrigen notwendig, sondern allein die Wirksamkeit der Klageerhebung. Jedoch setzt auch diese voraus, dass die Klage den wesentlichen Formerfordernissen des § 253 ZPO entspricht (Senat, Urteil vom 17. März 2016 - III ZR 200\u002F15, NJW 2016, 2747 Rn. 18 [§ 13 Abs. 1 Satz 2 StrEG]). Der Kläger behielt sich in seinem Schriftsatz vom 24. März 2023 die Einreichung einer Klageschrift indessen bis nach der Gewährung der beantragten Akteneinsicht vor. \n\n23\\. bb) Die Einreichung der Klageschrift vom 19. Februar 2024 erfolgte nicht alsbald nach der Bewilligung von Prozesskostenhilfe. \n\n24\\. (1) Allerdings war dem Kläger für die Anfertigung der Klageschrift eine ausreichende Vorbereitungs- und Bearbeitungszeit zuzubilligen, die dem Umfang und der Schwierigkeit der Rechtssache angemessen Rechnung trug. Insoweit weist die Revision zwar zu Recht darauf hin, dass der dem Kläger vorinstanzlich beigeordnete Prozessbevollmächtigte mit dem Ausgangsverfahren vor der Strafvollstreckungskammer zuvor nicht befasst gewesen war und er daher vor Ausarbeitung der Klageschrift Akteneinsicht nehmen musste. Soweit sie allerdings geltend macht, dass es das Oberlandesgericht versäumt habe, die für die Einsichtnahme in die Verfahrensakte und in die beigezogenen Beiakten erforderliche Dauer zu bestimmen, dringt sie damit nicht durch. Das Oberlandesgericht brauchte die dem Kläger für die Anfertigung und Einreichung der Klageschrift zuzubilligende Zeitspanne vorliegend nicht genau zu bestimmen. Bei der Bestimmung der Zeit, innerhalb derer die Klageerhebung zu erfolgen hat, um noch \"alsbald\" zu sein, ist wiederum die Wertung des § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG zu berücksichtigen. Danach ist der Kläger grundsätzlich gehalten, die Klageschrift innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten auszuarbeiten und bei Gericht einzureichen. Dadurch soll dem Fiskus ein alsbaldiger umfassender Überblick über die denkbaren Entschädigungspflichten und ein endgültiger Abschluss von Entschädigungsverfahren ermöglicht werden (vgl. Regierungsentwurf eines Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, BT-Drucks. 17\u002F3802 S. 22). Überdies soll verhindert werden, dass der Berechtigte die Geltendmachung eines Entschädigungsanspruchs unangemessen verzögern kann (vgl. Senat, Urteile vom 17. März 2016 aaO Rn. 29 [§ 13 Abs. 1 Satz 2 StrEG]; vom 8. Juni 1989 \\- III ZR 82\u002F88, BGHZ 108, 14, 19 [§ 12 StrEG] und vom 11. März 1976 - III ZR 113\u002F74, BGHZ 66, 122, 130 [§§ 9, 12 StrEG]). \n\n25\\. (2) Vor diesem Hintergrund kann der der bedürftigen Partei für die Klageerhebung zuzubilligende Zeitraum grundsätzlich jedenfalls nicht mehr als sechs Monate nach der Bewilligung von Prozesskostenhilfe betragen. Nach Abschluss des Prozesskostenhilfeverfahrens besteht kein Grund, die mittellose Partei anders als die bemittelte Partei zu behandeln. Der Partei, die die Kosten der Prozessführung selbst aufbringen kann, steht für die Einreichung der Klageschrift gemäß § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG ein Zeitraum von sechs Monaten nach Rechtskraft der verfahrensbeendenden Entscheidung oder der anderweitigen Beendigung des Ausgangsverfahrens zur Verfügung. Entsprechend ist es der unbemittelten Partei grundsätzlich zumutbar, nach Abschluss des Prozesskostenhilfeverfahrens die Klageschrift ebenfalls spätestens innerhalb von sechs Monaten bei Gericht einzureichen, wobei nach Maßgabe der Umstände des Einzelfalls auch eine bedeutend kürzere Zeit angemessen sein kann (vgl. etwa Senatsbeschluss vom 29. März 2018 aaO Rn. 19: Überarbeitung eines bereits eingereichten Klageentwurfs binnen dreier Werktage). \n\n26\\. (3) Ob im Streitfall zur Einreichung der Klageschrift ein Zeitraum von weniger als sechs Monaten nach Bewilligung der Prozesskostenhilfe am 13. März 2023 angemessen gewesen wäre, kann auf sich beruhen. Denn bei Eingang der Klageschrift am 19. Februar 2024 waren seit der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bereits mehr als elf Monate vergangen. Da der Kläger die Klageschrift somit nicht innerhalb von sechs Monaten nach der spätestens am 14. März 2023 gegenüber dem ihm vorinstanzlich beigeordneten Prozessbevollmächtigten erfolgten Bekanntgabe des Prozesskostenhilfebeschlusses eingereicht hat, hat er nicht alles ihm Zumutbare für die alsbaldige Zustellung der Klage getan, und die ihm vorwerfbare Verzögerung beträgt mindestens fünf Monate. \n\n27\\. Selbst wenn zugunsten des Klägers die nahezu dreimonatige Dauer bis zur Gewährung der Einsichtnahme in die Strafvollstreckungsakte als ausschließlich der gerichtlichen Sphäre zuzurechnende Verzögerung berücksichtigt und der Beginn des Zeitraums von (maximal) sechs Monaten ausnahmsweise nicht mit Abschluss des Prozesskostenhilfeverfahrens, sondern erst mit Gewährung der Akteneinsicht am 21. Juni 2023 angesetzt wird, ändert das im Ergebnis nichts. Insoweit hat das Oberlandesgericht zu Recht festgestellt, dass der von dem Kläger für die Einreichung der Klageschrift benötigte Zeitraum in diesem Fall siebeneinhalb Monate beträgt. Mithin wäre der Zeitraum von sechs Monaten immer noch um rund sechs Wochen überschritten und die dem Kläger zurechenbare Verzögerung weiterhin nicht nur geringfügig. \n\n28\\. g) Die Rüge der Revision, dass das Oberlandesgericht den Kläger mit Verfügung vom 29\\. April 2024 lediglich auf Bedenken hinsichtlich der Einhaltung der Frist des § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG hingewiesen habe, ein sachgerechter Hinweis nach § 139 ZPO hätte ihm vielmehr Gelegenheit geben müssen, zu den Gründen für die Überschreitung der Sechsmonatsfrist vorzutragen, greift nicht durch. Der erteilte Hinweis bot dem Kläger hinreichenden Anlass, zu etwaigen Entschuldigungsgründen für die Fristüberschreitung vorzutragen. Eines darüber hinausgehenden Hinweises bedurfte es nicht. Abgesehen davon legt die Revision nicht dar, welchen Vortrag der Kläger auf einen weiteren Hinweis des Oberlandesgerichts gehalten hätte. \n\n29\\. 3\\. Die Klage ist aufgrund der Versäumung der Frist des § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts nicht unbegründet, sondern unzulässig. \n\n30\\. a) Die Rechtsnatur der Frist des § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG ist umstritten. Einer Ansicht nach handelt es sich um eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist mit der Folge, dass die Klagefrist als Teil der Begründetheit der Klage zu behandeln ist (OLG Hamm aaO; OLG Karlsruhe, ErbR 2021, 693, 699; OLG Koblenz aaO Rn. 9 f, 12; OLG Brandenburg aaO; OLG Düsseldorf, Urteil vom 3. Juni 2015 - I-18 EK 4\u002F14, juris Rn. 14, 17; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19. Mai 2025 - 22 D 104\u002F24.EK, juris Rn. 15 f; BeckOK\u002FGraf, GVG [15. Februar 2025], § 198 Rn. 33; Kämpfer, SchlHA 2011, 389, 391; Lorenz aaO S. 260; Marx\u002FRoderfeld aaO Rn. 161 ff; Schenke, NVwZ 2012, 257, 263; Schmidt, NVwZ 2015, 1710, 1712; Stahnecker, Entschädigung bei überlangen Gerichtsverfahren, 2013, Rn. 168; Steinbeiß-Winkelmann\u002FNaumann in Schoch\u002FSchneider, VwGO [Februar 2025], § 173 Rn. 348; Zöller\u002FLückemann aaO; trotz Bezeichnung als \"prozessuale Ausschlussfrist\" der Sache nach auch Stein\u002FJonas\u002FJacobs aaO Rn. 72). \n\n31\\. Das Bundessozialgericht, das Bundesverwaltungsgericht und Teile der Literatur gehen zwar ebenfalls von einer materiell-rechtlichen Ausschlussfrist aus, nach deren Ablauf eine Verwirkung des Entschädigungsanspruchs eintritt, erblicken in der Klagefrist aber zugleich eine besondere Zulässigkeitsvoraussetzung, so dass die Klage im Fall der Fristversäumnis als unzulässig abzuweisen ist (BSG, NZS 2025, 466 Rn. 21; BSGE 131, 153 Rn. 13, 16 und Urteil vom 7. September 2017 aaO Rn. 19, 22; BVerwG, NVwZ 2018, 909 Rn. 14 f und Beschluss vom 5. Dezember 2022 - 5 AV 2\u002F22, juris Rn. 5; Ott in Steinbeiß-Winkelmann\u002FOtt aaO Rn. 255 f). \n\n32\\. Nach anderer Auffassung normiert § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG eine prozessuale Ausschlussfrist mit der Folge, dass die Klagefrist als Teil der Zulässigkeit der Klage zu behandeln ist (OLG Braunschweig, Urteil vom 5. November 2021 - 4 EK 23\u002F20, juris Rn. 152 ff; OLG Celle, NJW-RR 2017, 765 Rn. 3 f; BeckOGK\u002FBraukmann aaO Rn. 1352; Frehse aaO S. 1166 ff; Heine, MDR 2013, 1081, 1082; ders. MDR 2012, 327 f; Kissel\u002FMayer aaO Rn. 43; Röhl in Schlegel\u002FVoelzke, jurisPK-SGG [18. Juni 2024], § 198 GVG Rn. 179; Prüfung der Klagefrist als Zulässigkeitsvoraussetzung ohne dogmatische Einordnung OLG Köln, medstra 2021, 258 Rn. 27, 29; OLG Frankfurt, Urteil vom 9. Juli 2014 aaO Rn. 24, 27). \n\n33\\. Der Bundesfinanzhof prüft die Einhaltung der Klagefrist des § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG ebenfalls im Rahmen der Zulässigkeit der Klage, hat deren dogmatische Einordnung bisher allerdings dahinstehen lassen (BFH, Urteil vom 14. April 2021 - X K 3\u002F20, juris Rn. 20 ff und BFHE 263, 498 Rn. 39 ff). \n\n34\\. b) Der Senat hat die Streitfrage bisher offengelassen (vgl. Senat, Beschluss vom 31. Januar 2019 - III ZA 41\u002F18, juris Rn. 7). Er entscheidet sie nunmehr dahin, dass § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG eine prozessuale Ausschlussfrist normiert, die eine besondere Zulässigkeitsvoraussetzung für die Entschädigungsklage darstellt. \n\n35\\. aa) Neben § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG gibt es zahlreiche weitere gesetzliche Bestimmungen, die die Klageerhebung vor einem Zivilgericht nur innerhalb einer Frist zulassen (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2020 - VIII ZR 355\u002F18, NJW 2020, 1947 Rn. 20 ff; Stein\u002FRoth, ZPO, 24. Aufl., Einleitung vor § 253 Rn. 168 ff). Wie die Regelungen in Art. 12 Abs. 3 des Gesetzes zum NATO-Truppenstatut und in § 13 Abs. 1 Satz 2 StrEG zeigen, sind insbesondere dem Entschädigungsrecht Klagefristen nicht fremd. Diese dienen dem öffentlichen Interesse an einem möglichst raschen endgültigen Abschluss von Entschädigungsverfahren (vgl. die Begründung zu Art. 11 des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zum NATO-Truppenstatut und zu den Zusatzvereinbarungen, BT-Drucks. III\u002F2146 S. 10 [Art. 12 Abs. 3 des Gesetzes zum NATO-Truppenstatut]; Senat, Urteil vom 17. März 2016 aaO Rn. 29 [§ 13 Abs. 1 Satz 2 StrEG]; BT-Drucks. 17\u002F3802 S. 22 [§ 198 Abs. 5 Satz 2 GVG]). Ob solche Klagefristen dem materiellen Recht oder dem Prozessrecht angehören, hängt in erster Linie von der Wirkung der jeweiligen Frist ab. Um materiell-rechtliche Ausschlussfristen handelt es sich, wenn der Ablauf der betreffenden Klagefrist zum Erlöschen des subjektiven Rechts führt, während der Ablauf einer prozessualen Klagefrist den Verlust des Klagerechts der Partei zur Folge hat (BGH, Urteil vom 29. April 2020 aaO Rn. 21; Stein\u002FRoth aaO Rn. 172). \n\n36\\. bb) Der Gesetzgeber hat darauf verzichtet, in § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG eine Rechtsfolge für die Nichteinhaltung der Frist zu normieren. Insbesondere hat er für diesen Fall \\- anders als etwa in § 562b Abs. 2 Satz 2 BGB (Erlöschen des Vermieterpfandrechts), § 864 Abs. 1 BGB (Erlöschen von Ansprüchen wegen Besitzentziehung oder -störung), § 977 Satz 2 BGB (Erlöschen des Bereicherungsanspruchs nach Rechtsverlust) oder § 1002 Abs. 1 BGB (Erlöschen von Verwendungsersatzansprüchen des Besitzers) - nicht das Erlöschen des Entschädigungsanspruchs oder - wie in § 10 Abs. 1 Satz 2 StrEG (vgl. dazu Senat, Urteil vom 11. März 1976 aaO S. 127 f) - den Ausschluss des Anspruchs angeordnet. Die Anknüpfung an die Klageerhebung weist vielmehr Parallelen zu prozessualen Klagefristen wie in § 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 87 Abs. 1 SGG und § 47 Abs. 1 Satz 1 FGO auf. Der Wortlaut der Vorschrift spricht somit für deren Einordnung als prozessuale Ausschlussfrist (BFHE 263, 498 Rn. 46; Frehse aaO S. 1167, 1170; Röhl in Schlegel\u002FVoelzke aaO). \n\n37\\. Dieses Ergebnis wird durch einen Vergleich mit anderen entschädigungsrechtlichen Klagefristen bestätigt. Bei der Klagefrist in Art. 23 Satz 6 ÜGRG, die für bei Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren am 3. Dezember 2011 bereits abgeschlossene Verfahren - ebenso wie § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG für erst nach Inkrafttreten des Gesetzes abgeschlossene Verfahren - eine (mindestens) sechsmonatige, an Art. 35 Abs. 1 EMRK angelehnte Überlegungsfrist normiert, handelt es sich ebenso um eine besondere Zulässigkeitsvoraussetzung für die Entschädigungsklage (Senat, Urteil vom 5. Dezember 2013 - III ZR 73\u002F13, BGHZ 199, 190 Rn. 18) wie bei der in § 198 Abs. 5 Satz 1 GVG geregelten Wartefrist (Senat, Urteil vom 17. Juli 2014 - III ZR 228\u002F13, NJW 2014, 2588 Rn. 17). Dasselbe gilt für die in den Gesetzesmaterialien (vgl. BT-Drucks. 17\u002F3802 S. 22, 41) erwähnten Fristen in § 12 StrEG (Senat, Urteil vom 5. Dezember 2013 aaO) und § 13 Abs. 1 Satz 2 StrEG (Senat, Urteil vom 17. März 2016 aaO Rn. 16). Für die Klagefrist des § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG kann wegen des systematischen Zusammenhangs insbesondere mit den in Art. 23 Satz 6 ÜGRG und § 198 Abs. 5 Satz 1 GVG geregelten Fristen nichts anderes gelten. \n\n38\\. Der Zweck der Klagefrist des § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG steht deren Einordnung als prozessuale Ausschlussfrist nicht entgegen. Das gesetzgeberische Ziel, dem Fiskus einen alsbaldigen umfassenden Überblick über die denkbaren Entschädigungspflichten und einen endgültigen Abschluss von Entschädigungsverfahren zu ermöglichen (BT-Drucks. 17\u002F3802 S. 22), kann bei der Unzulässigkeit der Klage in gleicher Weise wie bei der Unbegründetheit der Klage erreicht werden. In beiden Fällen führt die Fristversäumnis dazu, dass der Kläger einen Entschädigungsanspruch nicht mehr geltend machen kann (vgl. Senat, Urteil vom 11\\. März 1976 aaO S. 128). \n\n39\\. Schließlich steht der Einordnung der Klagefrist des § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG als besondere Zulässigkeitsvoraussetzung der Entschädigungsklage auch nicht der Wille des Gesetzgebers entgegen. Zwar lässt sich der Begründung des Regierungsentwurfs entnehmen, dass der Gesetzgeber bei Ablauf der Klagefrist von einer Verwirkung des Entschädigungsanspruchs und somit von einer materiell-rechtlichen Ausschlussfrist ausging (BT-Drucks. 17\u002F3802 S. 22), weshalb die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung zu dem Vorschlag des Bundesrats, § 198 Abs. 5 GVG dahin zu ergänzen, dass die Klage bei Versäumung der darin geregelten Fristen als unzulässig abzuweisen sei (BT-Drucks. 17\u002F3802 S. 35), unter Hinweis auf die Begründung des Regierungsentwurfs die Meinung vertreten hat, dass eine zu spät erhobene Klage nicht unzulässig, sondern unbegründet sei (BT-Drucks. 17\u002F3802 S. 41). Für die Auslegung einer Gesetzesbestimmung ist jedoch nur der in der Norm zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers maßgebend, so wie er sich aus dem Wortlaut der Vorschrift und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den sie hineingestellt ist (BVerfGE 105, 135, 157; 59, 128, 153; 11, 126, 130 f mwN). Daher kann der Wille des Gesetzgebers bei der Gesetzesauslegung nur insoweit berücksichtigt werden, als er in dem Gesetz selbst einen hinreichend bestimmten Ausdruck gefunden hat (BVerfGE 59, 128, 153; 11, 126, 130 f). Vorliegend hat der Wille des Gesetzgebers in dem Wortlaut des § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG indessen - wie dargelegt - keinen Niederschlag gefunden. Daher kann dessen Meinungsbekundungen in den Gesetzesmaterialien bei der Auslegung von § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG keine maßgebliche Bedeutung beigemessen werden (OLG Braunschweig aaO Rn. 155; Frehse aaO S. 1171; vgl. auch BSG, Urteil vom 7. September 2017 aaO Rn. 21). \n\n40\\. c) Eine Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes ist im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts zur dogmatischen Einordnung der Klagefrist des § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG nicht veranlasst. Das wäre nur bei einer entscheidungserheblichen Divergenz der Fall (vgl. Senat, Urteil vom 26. November 2020 - III ZR 61\u002F20, BGHZ 227, 377 Rn. 33), an der es vorliegend fehlt. Bundessozialgericht und Bundesverwaltungsgericht gelangen trotz der Annahme einer materiell-rechtlichen Ausschlussfrist bei Versäumung der Klagefrist zu einer Abweisung der Klage als unzulässig, so dass sich die abweichenden Auffassungen des erkennenden Senats einerseits und des Bundessozialgerichts sowie des Bundesverwaltungsgerichts andererseits nicht entscheidungserheblich auswirken. \n\n41\\. 4\\. Der Senat kann selbst auf die Unzulässigkeit der Klage erkennen (§ 563 Abs. 3 ZPO). Die Wahrung der Klagefrist des § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG ist als besondere Prozessvoraussetzung auch in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu beachten (Senat, Urteile vom 17. Juli 2014 aaO [§ 198 Abs. 5 Satz 1 GVG] und vom 5. Dezember 2013 aaO mwN [Art. 23 Satz 6 ÜGRG]; Heine, MDR 2013, 1081, 1082; Ott in Steinbeiß-Winkelmann\u002FOtt aaO Rn. 256). Einer Abweisung der Klage als unzulässig statt - wie im angefochtenen Urteil ausgesprochen - als unbegründet stehen das verfahrensrechtliche Verschlechterungsverbot und der Umstand, dass nur der Kläger Revision eingelegt hat, nicht entgegen (Senat, Urteil vom 4. August 2022 - III ZR 228\u002F20, NJW-RR 2022, 1288 Rn. 17 mwN). \n\nHerrmann Böttcher RiBGH Prof. Dr. Kessenist wegen Krankheitverhindert zu signieren. Herrmann Herr Ostwaldt","de","jurionline_de","","Prozesskostenhilfe für einen Entschädigungsantrag wegen überlanger Verfahrensdauer: Rückwirkung des Prozesskostenhilfebewilligung über die Antragsfrist von 6 Monaten; prozessuale Ausschlussfrist von 6 Monaten und Möglichkeit der Wiedereinsetzung","ecli-de-neuris-kore722922025",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]