[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-ksre125880131":3,"decision-more-ecli-de-neuris-ksre125880131":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"6078","ECLI:DE:NEURIS:KSRE125880131","B 1 KR 10\u002F23 R",47,"Bundessozialgericht","bundessozialgericht","2025-06-12T00:00:00.000Z","#  (Krankenversicherung - stationäre Liposuktion - normativer Charakter der Anl 1 der „Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses zu Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im Krankenhaus“ (juris: MKERL) - Nichtigkeit des Beschlusses zur befristeten Aufnahme der Liposuktion bei Lipödem in Anl 1 der MKERL - nicht an Erprobung teilnehmendes Krankenhaus - Wirksamkeit der Qualitätsanforderungen der Qualitätssicherungs-Richtlinie Liposuktion (juris: QLipRL) trotz Nichtigkeit der Einbeziehung in Anl 1 der MKERL) \n\n## Leitsatz\n\n1\\. Die Anlage I (Methoden, die für die Versorgung mit Krankenhausbehandlung erforderlich sind) der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses zu Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im Krankenhaus nimmt am normativen Charakter der Richtlinie und ihrer Verbindlichkeit für Versicherte und Leistungserbringer teil.\n\n2\\. Der zu Beginn des Erprobungsverfahrens ergangene Beschluss zur befristeten Aufnahme der Liposuktion bei Lipödem im Stadium III in die Anlage I der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses zu Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im Krankenhaus und der vor Abschluss des Erprobungsverfahrens ergangene Beschluss zur befristeten Verlängerung sind nichtig.\n\n3\\. Die in der Qualitätssicherungs-Richtlinie Liposuktion geregelten Qualitätsanforderungen für die Erbringung von Leistungen der Liposuktion bei Lipödem im Stadium III als Teil der Regelversorgung gelten erst recht für nicht an der Erprobung teilnehmende Krankenhäuser, solange sich die Methode noch in der Erprobung befindet, und werden in ihrer Wirksamkeit nicht von der Nichtigkeit der befristeten Einbeziehung der Liposuktion bei Lipödem im Stadium III in die Regelversorgung berührt.\n\n## Tenor\n\nDie Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. Januar 2023 wird zurückgewiesen.\n\nAuch die Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Beteiligten streiten um die Versorgung der Klägerin mit einer stationären Liposuktionsbehandlung der Beine. \n\n2\\. Die 1976 geborene, bei der beklagten Krankenkasse (KK) versicherte Klägerin schloss mit der Beklagten einen gerichtlichen Vergleich, nach dem letztere den Antrag auf Versorgung mit einer stationären Liposuktionsbehandlung der Beine erneut zu prüfen hatte. Gestützt auf zwei Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) lehnte die Beklagte den Antrag ab *(Bescheid vom 9.5.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21.8.2018)*. \n\n3\\. Das SG hat die Klage abgewiesen *(Urteil vom 29.3.2019)*. Das LSG hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen: Die Klägerin sei nicht in die Erprobungsstudie einbezogen. Ein Anspruch ergebe sich auch nicht aus der befristet bis zum 31.12.2024 erfolgten Aufnahme der Liposuktion bei Lipödem im Stadium Ill in die Anlage I *(Methoden, die für die Versorgung mit Krankenhausbehandlung erforderlich sind)* der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) zu Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im Krankenhaus *(Richtlinie Methoden Krankenhausbehandlung; im Folgenden:* *KHMe-RL)*. Gemäß § 4 Abs 4 der Richtlinie des GBA über Maßnahmen zur Qualitätssicherung bei Verfahren der Liposuktion bei Lipödem im Stadium III *(Qualitätssicherungsrichtlinie zur Liposuktion bei Lipödem im Stadium III \u002F* *QS-RL Liposuktion)* solle bei einem Body Mass Index (BMI) ab 40 kg\u002Fm² keine Liposuktion durchgeführt werden. Jedenfalls scheitere ein Anspruch nach Anlage I der KHMe-RL an § 4 Abs 3 Buchst b QS-RL Liposuktion, wonach bei einem BMI >35 kg\u002Fm² Voraussetzung für die Indikationsstellung zur Liposuktion sei, dass eine Behandlung der Adipositas stattfinde. Der MDK habe bei der Klägerin in verschiedenen Gutachten seit 2009 durchgehend eine Adipositas permagna diagnostiziert, zuletzt mit einem BMI von 44 kg\u002Fm², deren konsequente Behandlung nicht erfolgt sei. Die Klägerin könne stationäre Liposuktionsbehandlungen auch nicht als Potentialleistung beanspruchen. Dies setze das Fehlen einer Standardbehandlung voraus. Nach den MDK-Gutachten stünden sowohl zur Behandlung des Lipödems als auch zur begleitenden Behandlung der Adipositas der Klägerin noch Standardtherapien zur Verfügung. Die Klägerin könne sich auch nicht auf § 2 Abs 1a SGB V berufen, weil es sich bei einem Lipödem nicht um eine lebensbedrohliche oder regelmäßig tödliche oder wertungsmäßig damit vergleichbare Erkrankung handele. Für einen Anspruch aus § 13 Abs 3a SGB V fehle es an einer Selbstbeschaffung der Leistung *(Urteil vom 19.1.2023)*. \n\n4\\. Mit ihrer Revision rügt die Klägerin eine Verletzung des § 137c Abs 3 SGB V. Die Voraussetzungen einer Potentialleistung seien ungeachtet der die Liposuktion betreffenden GBA-Richtlinien erfüllt. Bei ihr liege zwar die Indikationsvoraussetzung nach § 4 Abs 4 QS-RL Liposuktion von einem BMI unter 40 kg\u002Fm² nicht vor. Dies sei aber nur eine Sollvorschrift. Auch der Ausschluss von Patientinnen mit Adipositas von der Erprobungsstudie nach § 3 Abs 2 der Richtlinie des GBA zur Erprobung der Liposuktion zur Behandlung des Lipödems *(Erprobungs-Richtlinie Liposuktion; Erp-RL Liposuktion)* sei allein zur Verhinderung von Verfälschungen oder zur Vergleichbarkeit der Ergebnisse geboten, mithin aus designtechnischen Gründen. Soweit das LSG noch verfügbare Standardtherapien sehe, sei der Sachverhalt weder vollständig noch objektiv ermittelt und die Begründung sei unzureichend. Eine Behandlung der Adipositas könne die lipödembedingten Schmerzen nicht spürbar lindern. \n\n5\\. \n\nDie Klägerin beantragt, die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. Januar 2023 und des Sozialgerichts Köln vom 29. März 2019 sowie den Bescheid der Beklagten vom 9. Mai 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21. August 2018 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, sie mit einer stationären Liposuktion der Beine zu versorgen, hilfsweise, das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. Januar 2023 aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückzuverweisen.\n\n6\\. \n\nDie Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen, hilfsweise, das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. Januar 2023 aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückzuverweisen.\n\n7\\. Sie hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n8\\. Die Revision der Klägerin ist unbegründet. Das LSG hat zu Recht die Berufung der Klägerin gegen das die Klage abweisende Urteil des SG zurückgewiesen. Der Bescheid der Beklagten vom 9.5.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21.8.2018 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. \n\n9\\. Die Klägerin hat nach § 39 Abs 1 Satz 1 Halbsatz 2 SGB V keinen Anspruch auf die begehrte vollstationäre Versorgung mit einer Liposuktion der Beine. Die Leistungspflicht der KK für Krankenhausbehandlungen setzt, soweit nicht der Potentialmaßstab des § 137c Abs 3 SGB V oder der des § 2 Abs 1a SGB V Anwendung findet, voraus, dass die begehrte Behandlung dem allgemeinen Qualitätsgebot *(§ 2 Abs 1 Satz 3 SGB V)* entspricht. Im Übrigen muss die Behandlung dem Wirtschaftlichkeitsgebot *(§ 12 Abs 1 SGB V)* entsprechen und die vollstationäre Leistungserbringung muss erforderlich sein *(§ 39 Abs 1 Satz 2 SGB V)*. Die Voraussetzungen des Qualitätsgebots nach § 2 Abs 1 Satz 3 SGB V gelten nicht bereits deshalb als erfüllt, weil der GBA die Liposuktion bei Lipödem im Stadium III in die Anlage I der KHMe-RL aufgenommen hat. Der der Aufnahme zugrunde liegende Beschluss des GBA war rechtswidrig und damit nichtig *(hierzu 1.)*. Der Klägerin steht auch ohne Berücksichtigung der KHMe-RL kein Anspruch zu, weil nach den bindenden Feststellungen des LSG die Liposuktion bei Lipödem nicht dem insoweit maßgeblichen allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entspricht *(hierzu 2.)*. Ein Anspruch ergibt sich auch nicht unter Berücksichtigung des abgesenkten Qualitätsgebots bei Potentialleistungen, dem Potentialmaßstab, nach § 39 Abs 1 Satz 1 Halbsatz 2, § 137c Abs 3 SGB V, weil die Klägerin die Voraussetzungen des § 4 Abs 3 Buchst b QS-RL nicht erfüllte *(hierzu 3.)*. Die Voraussetzungen, unter denen Versicherte abweichend vom Qualitätsgebot Leistungen nach § 2 Abs 1a SGB V beanspruchen können, liegen nicht vor *(hierzu 4.)*. Der Anspruch auf die von der Klägerin allein begehrte Sachleistung kann von vornherein nicht auf § 13 Abs 3a SGB V gestützt werden *(grundlegend hierzu BSG vom 26.5.2020 - B 1 KR 9\u002F18 R - BSGE 130, 200 = SozR 4-2500 § 13 Nr 53, RdNr 10 ff; seitdem stRspr, vgl BSG vom 10.11.2022 - B 1 KR 9\u002F22 R - SozR 4-2500 § 13 Nr 57 RdNr 32)*. \n\n10\\. 1\\. Die Leistungspflicht der Beklagten für die Versorgung der Klägerin mit einer stationären Liposuktion ergibt sich nicht bereits aus der Anlage I Nr 14 zur KHMe-RL. \n\n11\\. Nach § 2 Abs 1 Satz 3 SGB V haben Qualität und Wirksamkeit der Leistungen dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse zu entsprechen und den medizinischen Fortschritt zu berücksichtigen. Dies erfordert für Untersuchungs- und Behandlungsmethoden grundsätzlich den vollen Nutzennachweis im Sinne eines evidenzgestützten Konsenses der großen Mehrheit der einschlägigen Fachleute *(stRspr; näher dazu BSG vom 28.5.2019 - B 1 KR 32\u002F18 R - SozR 4-2500 § 137c Nr 13 RdNr 21 mwN; BSG vom 19.3.2020 - B 1 KR 20\u002F19 R - BSGE 130, 73 = SozR 4-2500 § 12 Nr 18, RdNr 15 mwN)*. In der stationären Versorgung gelten die vom GBA in die Anlage I *(Methoden, die für die Versorgung mit Krankenhausbehandlung erforderlich sind)* der KHMe-RL aufgenommenen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden als dem allgemeinen Qualitätsgebot des § 2 Abs 1 Satz 3 SGB V genügend *(hierzu a)*. Der entsprechende Anerkennungsbeschluss unterliegt aber dem auf Richtlinien des GBA anzuwendenden gerichtlichen Prüfungsmaßstab *(hierzu b)*. Danach ist die vom GBA beschlossene Aufnahme der Liposuktion bei Lipödem im Stadium Ill in die Anlage I der KHMe-RL nichtig *(hierzu c)*. \n\n12\\. a) Nach § 137c Abs 1 Satz 1 SGB V überprüft der GBA auf entsprechenden Antrag Untersuchungs- und Behandlungsmethoden, die zulasten der KKn im Rahmen der Krankenhausbehandlung angewandt werden (sollen), daraufhin, ob sie für eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung der Versicherten unter Berücksichtigung des allgemein anerkannten Standes der medizinischen Erkenntnisse erforderlich sind. Ergibt die Überprüfung, dass der Nutzen einer Methode nicht hinreichend belegt ist und sie nicht das Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative bietet, insbesondere weil sie schädlich oder unwirksam ist, erlässt der GBA eine entsprechende Richtlinie, wonach die Methode nicht mehr zulasten der KKn erbracht werden darf *(§ 137c Abs 1 Satz 2 SGB V)*. Stellt der GBA nach Überprüfung fest, dass die Methode das Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative bietet, beschließt er eine Erp-RL nach § 137c Abs 1 Satz 3, § 137e SGB V. Auch für diesen Fall ist ausdrücklich nur bestimmt, dass der GBA nach Abschluss der Erprobung eine Richtlinie erlässt, wonach die Methode im Rahmen einer Krankenhausbehandlung nicht mehr zulasten der KKn erbracht werden darf, wenn die Überprüfung unter Hinzuziehung der durch die Erprobung gewonnenen Erkenntnisse ergibt, dass die Methode nicht den Kriterien nach Satz 1 entspricht *(§ 137c Abs 1 Satz 4 SGB V)*. \n\n13\\. Nach ihrem Wortlaut regeln § 137c Abs 1 Satz 2 und 4 SGB V deshalb nur eine Verwerfungskompetenz des GBA, aber - anders als § 135 Abs 1 Satz 1 SGB V - nicht ausdrücklich eine Kompetenz zur Anerkennung, dass der Nutzen einer Methode für eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung der Versicherten unter Berücksichtigung des allgemein anerkannten Standes der medizinischen Erkenntnisse hinreichend belegt ist. Für eine dem allgemeinen Qualitätsgebot entsprechende Krankenhausbehandlung besteht zwar auch ohne vorherige Anerkennung durch den GBA eine grundsätzliche Leistungspflicht der GKV *(hierzu aa)*. Regelungssystem und Regelungszweck des Methodenbewertungsverfahrens nach § 137c Abs 1 SGB V setzen aber gleichwohl die Befugnis des GBA voraus, für die KKn, die Leistungserbringer und die Versicherten verbindlich *(§ 91 Abs 6 SGB V)* festzustellen, ob eine Methode dem allgemeinen Qualitätsgebot entspricht *(hierzu bb)*. Dem steht der Wortlaut des § 137c Abs 1 SGB V nicht entgegen *(hierzu cc)*. Der GBA hat von der Befugnis zur verbindlichen Anerkennung von Methoden der Krankenhausbehandlung generell mit § 1 Abs 3 Satz 1 KHMe-RL iVm Anlage I zur KHMe-RL Gebrauch gemacht *(hierzu dd)*. \n\n14\\. aa) In der vertragsärztlichen Versorgung besteht nach § 135 Abs 1 SGB V eine Leistungspflicht der GKV zur Versorgung mit neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden - auch wenn sie dem allgemeinen Qualitätsgebot genügen - erst dann, wenn eine Empfehlung des GBA vorliegt. Der entsprechende Beschluss des GBA wirkt damit konstitutiv. Dagegen dürfen Methoden, die dem allgemeinen Qualitätsgebot nach § 2 Abs 1 Satz 3 SGB V genügen, im Rahmen einer Krankenhausbehandlung unabhängig von einer Anerkennung durch den GBA zulasten der KK erbracht werden *(zur Erlaubnis mit GBA-Verbotsvorbehalt und präventiver Binnenkontrolle durch das Krankenhaus vgl BSG vom 28.7.2008 - B 1 KR 5\u002F08 R - BSGE 101, 177 = SozR 4-2500 § 39 Nr 11, RdNr 51 ff; BSG vom 7.5.2012 - B 1 KR 44\u002F12 R - BSGE 113, 241 = SozR 4-2500 § 13 Nr 29, RdNr 23 f; BSG vom 17.12.2013 - B 1 KR 70\u002F12 R - BSGE 115, 95 = SozR 4-2500 § 2 Nr 4, RdNr 15 ff; BSG vom 19.12.2017 - B 1 KR 17\u002F17 R - BSGE 125, 76 = SozR 4-5562 § 6 Nr 1, RdNr 21)*. Die Anerkennung durch den GBA ist aber für eine einheitliche Versorgungspraxis zugunsten der Versicherten und der Leistungserbringer als institutionalisierte Außenkontrolle von erheblicher Bedeutung. Sie ist geeignet, als deklaratorische Feststellung Klarheit über das Bestehen der Leistungspflicht der KKn zu schaffen und damit die Rechtssicherheit für Versicherte, Krankenhäuser und KKn zu erhöhen. \n\n15\\. Mit Rücksicht auf die Bedeutung der Anerkennung des Nutzens einer neuen Methode hat der GBA deshalb zu seiner KHMe-RL die Anlage I erstellt, in die er Methoden aufnimmt, die nach seiner Prüfung für die Versorgung mit Krankenhausbehandlung erforderlich sind und deshalb zur Regelversorgung gehören *(vgl § 1 Abs 3 KHMe-RL)*. \n\n16\\. bb) Die Anlage I der KHMe-RL wird als Teil der Richtlinie von der durch § 91 Abs 6 SGB V bewirkten normativen Wirkung umfasst. Auch ohne ausdrückliche Ermächtigung zu einer positiven Entscheidung über Methoden, die im Rahmen einer Krankenhausbehandlung angewandt werden (sollen), überschreitet der GBA mit der Anlage I der KHMe-RL nicht seine Regelungsbefugnisse, wenn die Aufnahme nach Durchführung eines Methodenbewertungsverfahrens unter umfassender Einbeziehung der Standes der wissenschaftlichen Erkenntnisse erfolgte *(aA Knispel, jurisPR-SozR 22\u002F2022 Anm 6; für eine wirksame normative Wirkung nur unter Hinweis auf die Anlage I als Teil der KHMe-RL Leopold in Hauck\u002FNoftz, SGB V, § 137c RdNr 54, Stand Dezember 2019; nur deskriptiv: Pütter in Dettling\u002FGerlach, Krankenhausrecht, 2\\. Aufl 2018, SGB V § 137c RdNr 18; Legde\u002FMurawski in LPK-SGB V, 6. Aufl 2022, § 137c RdNr 3)*. Dies wird ungeachtet der aufgezeigten ausdrücklichen Regelungen in § 137c Abs 1 SGB V durch das Regelungssystem und den Regelungszweck des Erprobungsverfahrens nach § 137c Abs 1 Satz 1 SGB V gefordert und durch den verpflichtenden Abschluss des Methodenbewertungsverfahrens bestätigt. \n\n17\\. (1) Das Methodenbewertungsverfahren ist nach § 137c Abs 1 Satz 1 SGB V darauf angelegt festzustellen, ob Untersuchungs- und Behandlungsmethoden, die zulasten der GKV im Rahmen einer Krankenhausbehandlung angewandt werden (sollen), für eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung der Versicherten unter Berücksichtigung des allgemein anerkannten Standes der medizinischen Erkenntnisse erforderlich sind. Die in § 137c SGB V als Grundfall vorausgesetzte Binnenkontrolle durch das Krankenhaus *(vgl oben RdNr 14)* wird bei Durchführung eines Methodenbewertungsverfahrens zu einer dezidierten, mithilfe des GBA institutionalisierten Außenkontrolle, die zu der krankenhausübergreifenden Feststellung führen soll, ob die Methode dem allgemeinen Qualitätsgebot entspricht oder nicht sowie, ob sie ggf das Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative bietet. \n\n18\\. (2) Noch deutlicher wird die Ausrichtung des Methodenbewertungsverfahrens auf eine krankenhausübergreifende Klärung der Qualität der im Krankenhaus anzuwendenden Methoden durch die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit der Durchführung eines Erprobungsverfahrens. Denn dieses Verfahren ist nicht allein auf die Klärung, sondern darüber hinaus auf die Erbringung eines positiven Nachweises dafür ausgerichtet, dass die Potentialleistung dem allgemeinen Qualitätsgebot entspricht. Der transitorische Charakter der Potentialleistungen nach § 137c Abs 3 SGB V ist darauf angelegt, im Fall einer Erp-RL eine endgültige Klärung des Evidenzstatus einer Potentialleistung durch den GBA herbeizuführen. Wie aus dem Zusammenspiel von § 137c Abs 3 SGB V und § 137e Abs 1 SGB V hervorgeht, dient die Erprobung dazu, den Nachweis zu erbringen, dass die Methode dem allgemeinen Qualitätsgebot entweder entspricht oder dieses bislang verfehlt *(vgl dazu BSG vom 25.3.2021 - B 1 KR 25\u002F20 R - BSGE 132, 76 = SozR 4-2500 § 137c Nr 15, RdNr 36)*. Als Ergebnis des mit nicht unerheblichen finanziellen Mitteln der GKV durchgeführten Erprobungsverfahrens kommen nur zwei Optionen in Betracht: Entweder entspricht die Methode dem allgemeinen Qualitätsgebot (noch) nicht, dann ist der (vorläufige) Ausschluss der Methode anzuordnen *(§ 137c Abs 1 Satz 4 SGB V)*. Oder sie entspricht dem allgemeinen Qualitätsgebot und ist damit keine Potentialleistung mehr. Eine dritte Möglichkeit existiert nicht. Das Erprobungsverfahren hat den Zweck, die Prüfung zu konzentrieren und damit das GKV-System einschließlich der gerichtlichen Überprüfung zu entlasten. Die mithilfe des GBA bereits aufgrund des Methodenbewertungsverfahrens institutionalisierte Außenkontrolle ist im Erprobungsverfahren zusätzlich deutlich darauf ausgerichtet, einen positiven Nachweis dafür zu erbringen, dass die Potentialleistung dem allgemeinen Qualitätsgebot bereits entspricht. Dies folgt schon daraus, dass die Methode aufgrund ihres Wirkprinzips und der bisher vorliegenden Erkenntnisse mit der Erwartung verbunden ist, dass sie im Vergleich zu anderen Methoden eine effektivere Behandlung ermöglichen kann und dass die nach den internationalen Standards der evidenzbasierten Medizin bestehende Evidenzlücke durch eine einzige Studie in einem begrenzten Zeitraum geschlossen werden kann *(vgl BSG vom 18.12.2018 - B 1 KR 11\u002F18 R - BSGE 127, 188 = SozR 4-2500 § 137e Nr 2, RdNr 32)*. Der GBA wertet im Rahmen eines Erprobungsverfahrens nicht nur vorhandene wissenschaftliche Erkenntnisse zu Qualität und Nutzen der Methode aus. Vielmehr beschließt er eine Erp-RL gerade mit dem Ziel, selbst die notwendigen Erkenntnisse für die Bewertung des Nutzens der Methode zu gewinnen *(§ 137e Abs 1 Satz 1 SGB V)*. Das bedeutet, dass die ausreichenden wissenschaftlichen Erkenntnisse erst durch eine Erprobungsstudie des GBA generiert werden. Ohne eine solche Möglichkeit hätte der Gesetzgeber an dieser Stelle regeln müssen, dass mangels bislang hinreichend gesicherter Evidenz die Methode bis auf weiteres vom GKV-Leistungskatalog ausgeschlossen bleibt und mit diesem Ergebnis die Prüfung abzuschließen ist. Stattdessen hat der Gesetzgeber mit der Pflicht zur Durchführung eines Erprobungsverfahrens nach § 137c Abs 1 Satz 3 SGB V zur Gewinnung einer zusätzlichen Evidenz den GBA bewusst zum Geburtshelfer bei der Anerkennung der neuen Methode gemacht. Es wäre widersprüchlich, wenn das Gesetz diese von ihm gewollte Frucht der Bemühungen des GBA für das GKV-System rechtlich unverbindlich bleiben lassen wollte. Dies gilt umso mehr, als der Gesetzgeber nicht die Augen davor verschließen konnte, dass ein positiver Ausgang des Erprobungsverfahrens in der Praxis ohnehin die Wirkung einer faktischen Anerkennung der Methode hat. Letztlich folgt die Befugnis des GBA zur Anerkennung einer Methode damit schon aus der Einführung des Erprobungsverfahrens durch Art 1 Nr 54 und 56 des Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung *(GKV-Versorgungsstrukturgesetz - GKV-VStG vom 22.12.2011, BGBl I 2983)* selbst. \n\n19\\. (3) Nichts anderes gilt für Methoden, für die bereits ohne Erprobungsverfahren nach § 137c Abs 1 Satz 3, § 137e Abs 1 SGB V festgestellt werden kann, dass sie für eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung der Versicherten unter Berücksichtigung des allgemein anerkannten Standes der medizinischen Erkenntnisse erforderlich sind *(§ 137c Abs 1 Satz 1 SGB V)*. Diese Methoden haben das Stadium des Potentials bereits durchlaufen, weil ausreichende wissenschaftliche Erkenntnisse zu Qualität und Nutzen vorliegen und nicht erst durch eine Erprobungsstudie des GBA generiert werden müssen. \n\n20\\. (4) Die Befugnis des GBA, den im Methodenbewertungsverfahren bestätigten Nutzen einer Methode durch einen Beschluss zur Aufnahme in die Anlage I KHMe-RL anzuerkennen, wird von der Fristenregelung des § 137 Abs 1 Satz 6 SGB V *(bis 10.5.2019 § 137c Abs 1 Satz 7 SGB V)* letztlich auch vorausgesetzt. Die Fristenregelung wurde durch Art 1 Nr 64 Buchst a des Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung *(GKV-Versorgungsstärkungsgesetz - GKV-VSG vom 16.7.2015, BGBl I 1211)* zum 23.7.2015 angefügt. Damit hat der Gesetzgeber eine Beschleunigung der Verfahren zur Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden in der stationären Versorgung vorgesehen *(BT-Drucks 18\u002F4095 S 52, 121; zur ambulanten vgl § 135 Abs 1 Satz 5 SGB V)*. Danach ist das Methodenbewertungsverfahren nach § 137c Abs 1 Satz 1 SGB V in der Regel innerhalb von drei Jahren abzuschließen. Bestätigt sich der Nutzen einer Methode, ggf nach Erprobung, wäre aber der mit der Fristenregelung vorausgesetzte Abschluss des Methodenbewertungsverfahrens ausgeschlossen, wenn der GBA allein über die Nichtanerkennung der Methode einen Beschluss fassen dürfte, nicht aber über die Anerkennung der Methode. Die mit dem GKV-VSG eingeführte Fristenregelung bestätigt damit die bereits mit dem Erprobungsverfahren *(hierzu oben RdNr 18)* angelegte Befugnis des GBA zur verbindlichen Anerkennung von Methoden auch für die Krankenhausbehandlung. \n\n21\\. cc) Dem steht der Wortlaut des § 137c Abs 1 Satz 4 SGB V nicht entgegen. Er ordnet mit Blick auf die der stationären Versorgung zugrunde liegende Binnenkontrolle der Methoden nur an, dass ein Leistungserbringungsverbot einer ausdrücklichen Regelung des GBA bedarf. Dies schließt aber nicht aus, dass der GBA zugunsten der die Leistungen beanspruchenden Versicherten und der Leistungserbringer eine Methode ausdrücklich positiv in den GKV-Leistungskatalog aufnehmen darf. Auch die Interessen der KKn in Bezug auf ihre Beitragszahler werden schon deswegen nicht berührt, weil die bloße Nichtaufnahme der Methode in Anlage I der KHMe-RL den Leistungsanspruch der Versicherten und damit den Vergütungsanspruch der Krankenhäuser nicht ausschließt, hingegen die Aufnahme in die Anlage I die Durchführung der GKV als Massenverwaltung deutlich erleichtert und damit deren Effizienz fördert. \n\n22\\. dd) Ist der GBA damit gesetzlich ermächtigt, Methoden, die zur Versorgung im Krankenhaus erforderlich sind, mit normativer Wirkung positiv anzuerkennen, hat er mit der Anlage I der KHMe-RL von dieser Ermächtigung Gebrauch gemacht. § 1 Abs 3 Satz 1 KHMe-RL in seiner aktuellen, ab 1.5.2014 geltenden Fassung *(Beschluss vom 20.2.2014, BAnz AT 30.4.2014 B6)* bestimmt insoweit, dass Untersuchungs- und Behandlungsmethoden, die nach Bewertung als für eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung der Versicherten erforderlich angesehen wurden, in Anlage I aufgeführt sind. Der GBA beabsichtigte damit eine verbindliche Feststellung, welche der einem Methodenbewertungsverfahren unterzogenen Methoden dem allgemeinen Qualitätsgebot *(§ 2 Abs 1 Satz 3 SGB V)* sowie dem Wirtschaftlichkeitsgebot *(§ 12 Abs 1 SGB V)* genügen. Dafür spricht schon ein Vergleich mit § 1 Abs 2 Satz 1 KHMe-RL. Danach sind ausgeschlossene Untersuchungs- und Behandlungsmethoden in § 4 der Richtlinie \"aufgeführt\". Die Kompetenz, Methoden von der Versorgung zulasten der GKV mit normativer Wirkung auszuschließen, ist dem GBA mit § 137c Abs 1 Satz 2 und 4 SGB V ausdrücklich zugewiesen. Mit derselben Formulierung - \"aufgeführt\" - wird hinsichtlich anerkannter Methoden auf die Anlage I verwiesen. Das legt den Schluss nahe, dass der GBA ebenso die Anerkennung von Methoden als Teil der Richtlinie beschließen und damit ihrer normativen Wirkung *(§ 91 Abs 6 SGB V)* unterstellen wollte. \n\n23\\. Anlass der Änderung des § 1 KHMe-RL mit Beschluss des GBA vom 20.2.2014 war dessen bereits mit der Einführung des Erprobungsverfahrens angelegte Befugnis zur Anerkennung einer Methode *(siehe oben RdNr 16)*. Der GBA hat in den Tragenden Gründen *(S 2)* zu seinem Beschluss vom 20.2.2014 klargestellt, dass mit der Änderung der KHMe-RL der insoweit aufgrund der Neuregelungen in § 137c und § 137e SGB V durch das GKV-VStG *(hierzu oben RdNr 18)* entstandene Änderungsbedarf umgesetzt wird. Auch daraus ist eindeutig der Wille des GBA zu entnehmen, dass seine Neuregelungen, wozu auch § 1 Abs 3 KHMe-RL zählt, in Einklang mit dem GKV-VStG ausgelegt werden soll. Folglich sollen die durch GBA-Beschlüsse in die Anlage I aufgenommenen Methoden normativ als dem Qualitätsgebot entsprechend gelten. Dies erfasst auch die bereits vor der Änderung des § 1 KHMe-RL in die Anlage I aufgenommenen Methoden. \n\n24\\. Dem steht nicht entgegen, dass der GBA in den Tragenden Gründen zum Beschluss vom 20.2.2014 von \"Information\" spricht *(S 2, abrufbar unter https:\u002F\u002Fwww.g-ba.de\u002Fbeschluesse\u002F1937\u002F)*. Er stellt dort klar, dass das Bewertungsverfahren das Ergebnis haben kann, \"dass die entsprechende Methode für eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung der Versicherten erforderlich ist\". Der Wortlaut des § 1 Abs 3 KHMe-RL bestätigt dies, wenn dort in Satz 1 und 2 die in Anlage I aufgeführten Methoden als zulasten der GKV erbringbar bezeichnet werden *(anders noch uU die Regelung des § 1 Abs 2 in der bis 30.4.2014 geltenden Ursprungsfassung der KHMe-RL, die die Richtlinie ausdrücklich von den Anlagen abgrenzt: \"… werden nicht im Rahmen der Richtlinie benannt, sondern sind separat in Anlage I und II der Richtlinie aufgeführt.\").*\n\n25\\. b) Beschlüsse des GBA einschließlich Richtlinien, welche unterhalb des Gesetzesrechts stehende normative Regelungen zum Gegenstand haben, unterliegen der formellen und inhaltlichen gerichtlichen Überprüfung, als ob der Bundesgesetzgeber derartige Regelungen selbst als untergesetzliche Normen erlassen hätte. Bei der Auslegung der gesetzlichen Rechtsbegriffe und bei der Einhaltung des gesetzlich vorgegebenen Verfahrens, einschließlich der Vollständigkeit der zu berücksichtigenden Studienlage, unterliegt der GBA der vollen gerichtlichen Überprüfung. Erst über die weitere Konkretisierung des Gesetzes entscheidet der GBA als Normgeber. Insoweit darf die sozialgerichtliche Kontrolle ihre eigenen Wertungen nicht an die Stelle der vom GBA getroffenen Wertungen setzen. Vielmehr beschränkt sich die gerichtliche Prüfung in diesen Segmenten darauf, ob die Zuständigkeits- und Verfahrensbestimmungen sowie die gesetzlichen Vorgaben nachvollziehbar und widerspruchsfrei Beachtung gefunden haben, um den Gestaltungsspielraum auszufüllen *(stRspr, vgl zB* *BSG vom 1.3.2011 - B 1 KR 10\u002F10 R - BSGE 107, 287 = SozR 4-2500 § 35 Nr 4, RdNr 38; BSG vom 6.3.2012 - B 1 KR 24\u002F10 R - BSGE 110, 183 = SozR 4-2500 § 34 Nr 9, RdNr 25; BSG vom 18.12.2018 - B 1 KR 11\u002F18 R - BSGE 127, 188 = SozR 4-2500 § 137e Nr 2, RdNr 14; vgl ferner BSG vom 5.9.2024 - B 3 KR 5\u002F23 R - BSGE (vorgesehen) = SozR 4-2500 § 35a Nr 9, RdNr 17; BSG vom 29.11.2017 - B 6 KA 34\u002F16 R - BSGE 124, 294 = SozR 4-2500 § 34 Nr 20, RdNr 48, jeweils mwN)*. Dies gilt auch für die in Anlage I Nr 14 der KHMe-RL geregelte Anerkennung der Liposuktion bei Lipödem im Stadium III. \n\n26\\. c) Die Befugnis des GBA im Krankenhaus anzuwendende Methoden nach § 137c Abs 1 SGB V mit normativ verbindlicher Wirkung zur stationären Regelversorgung gehörig anzuerkennen, ist auf Methoden begrenzt, bei denen das Bewertungsverfahren nach § 137c Abs 1 SGB V, ggf nach Durchführung einer Erprobung *(§ 137c Abs 1 Satz 3, § 137e Abs 1 SGB V)* , ergeben hat, dass ihr Nutzen nach dem Maßstab des allgemeinen Qualitätsgebots nach § 2 Abs 1 Satz 3 SGB V hinreichend belegt ist. Diesen Vorgaben ist der GBA hier nicht gerecht geworden. Er hat gleichwohl die Liposuktion bei Lipödem im Stadium III befristet bis zum 31.12.2025 in die Anlage I der KHMe-RL aufgenommen *(Beschluss vom 19.9.2019, BAnz AT 6.12.2019 B3; BAnz AT 19.11.2024 B2 - Verlängerung der Anerkennung)*. Danach ist die (befristete) Aufnahme der Liposuktion bei Lipödem im Stadium III in die Regelversorgung nach der Anlage I Nr 14 der KHMe-RL rechtswidrig und damit nichtig. \n\n27\\. Der GBA hat bei Aufnahme der Liposuktion bei Lipödem im Stadium III in die Anlage I der KHMe-RL die Studienlage nicht im gebotenen Maße berücksichtigt und die gesetzliche Vorgabe nicht nachvollziehbar und widerspruchsfrei umgesetzt, nach der eine Methodenanerkennung nur in Betracht kommt, wenn die Überprüfung einen hinreichenden Nutzenbeleg ergeben hat. Als der GBA die Liposuktion bei Lipödem im Stadium III mit Beschluss vom 19.9.2019 *(BAnz AT 6.12.2019 B3)* \\- zunächst befristet bis zum 31.12.2024 - in die Anlage I der KHMe-RL aufnahm, hatte er bereits zuvor - am 18.1.2018 - die Richtlinie zur Erprobung der Liposuktion zur Behandlung des Lipödems beschlossen *(Beschluss vom 18.1.2018 über eine RL zur Erprobung der Liposuktion beim Lipödem mit Wirkung vom 10.4.2018 \u003CErp-RL Liposuktion>; BAnz AT 9.4.2018 B1)*. Auf deren Grundlage wurde ein Erprobungsverfahren veranlasst, das am 19.9.2019 noch nicht abgeschlossen war. Unter Auswertung der Tragenden Gründe zum Beschluss des GBA vom 19.9.2019 ist nicht nachvollziehbar, aufgrund welcher nach dem 18.1.2018 und bis zum 19.9.2019 hinzugekommenen wissenschaftlichen Evidenz der GBA die Liposuktion bei Lipödem im Stadium III unter Vorwegnahme der Ergebnisse aus der Erp-RL Liposuktion befristet zum Gegenstand der Regelversorgung in der GKV gemacht hat. Vielmehr führt der GBA in den Tragenden Gründen zum Beschluss selbst aus, er sehe \"auch weiterhin die Erforderlichkeit der Schaffung weiterer Erkenntnisse für eine abschließende Bewertung der Methode. Er hält insofern an der von ihm beschlossenen Erprobung nach § 137e SGB V fest\" *(Tragende Gründe zum Beschluss* *des GBA über eine Änderung der Richtlinie Methoden Krankenhausbehandlung: Liposuktion bei Lipödem im Stadium III vom 19.9.2019, S 5, https:\u002F\u002Fwww.g-ba.de\u002Fbeschluesse\u002F3961\u002F)*. Ein Nebeneinander der Anerkennung einer Methode zur Regelversorgung und der Durchführung eines Erprobungsverfahrens nach § 137e SGB V zur selben Zeit und zur selben Methode ist ausgeschlossen. Dem GBA liegen entweder ausreichende Erkenntnisse über den Nutzen einer Methode vor, dann bedarf es keiner Erprobung (mehr), oder solche Erkenntnisse liegen (noch) nicht vor, dann darf eine Anerkennung (noch) nicht erfolgen. \n\n28\\. Das Erprobungsverfahren und die Auswertung der Studienlage zur Liposuktion bei Lipödem im Stadium III war auch noch nicht abgeschlossen, als der GBA mit Beschluss vom 19.9.2024 die Befristung der Anerkennung der Methode bis zum 31.12.2025 verlängerte *(BAnz AT 19.11.2024 B3)*. Auch zu diesem Zeitpunkt war die in der Verlängerung der Befristung liegende Entscheidung des GBA, die Liposuktion bei Lipödem im Stadium III im Katalog der Regelversorgung zu belassen, mangels eines nachvollziehbaren evidenzbasierten Nutzenbelegs rechtswidrig. Der GBA hat auch in den Tragenden Gründen zu dem Verlängerungsbeschluss vom 19.9.2024 darauf hingewiesen, dass die Ergebnisauswertung der Erprobung zum Zeitpunkt der Beschlussfassung noch laufe *(hierzu Tragende Gründe zu den Beschlüssen des GBA über eine Änderung der KHMe-RL, der MVV-RL und der QS-RL zur Liposuktion bei Lipödem im Stadium III vom 19.9.2024, S 3, nachzulesen unter: https:\u002F\u002Fwww.g-ba.de\u002Fbeschluesse\u002F6804\u002F)*. \n\n29\\. Daraus wird deutlich, dass sowohl bei der Aufnahme der Liposuktion bei Lipödem im Stadium III in die Anlage I der KHMe-RL als auch bei der Verlängerung der Befristung die Studienlage keine hinreichende Berücksichtigung gefunden und der GBA bei der Beschlussfassung jeweils die gesetzlichen Vorgaben nicht nachvollziehbar und widerspruchsfrei beachtet hat. Aus der daher insoweit nichtigen Anlage I der KHMe-RL kann die Klägerin keine Ansprüche herleiten. Es kann daher offenbleiben, ob der Beschluss vom 19.9.2024 den nichtigen Beschluss vom 19.9.2019 überhaupt insgesamt durch einen neue Regelung ersetzt hat. Seinem Normbefehl nach hat er jedenfalls nur eine Jahreszahl in der schon ursprünglich nichtigen Regelung geändert, nicht aber den bisherigen Normentext unter Änderung der Jahreszahl wiederholt. \n\n30\\. Unerheblich ist schließlich, dass der GBA bei seiner Entscheidung, die Befristung der Anerkennung bis Ende des Jahres 2025 zu verlängern, davon ausgegangen war, eine abschließende Entscheidung gegen Ende des Jahres 2025 treffen zu können *(Tragende Gründe zu den Beschlüssen des GBA über eine Änderung der KHMe-RL, der MVV-RL und der QS-RL vom 19.9.2024, S 3, nachzulesen unter: https:\u002F\u002Fwww.g-ba.de\u002Fbeschluesse\u002F6804\u002F)* und dass er inzwischen aufgrund einer positiven Nutzenbewertung nach Auswertung erster Ergebnisse der Erprobungsstudien am 17.7.2025 beschlossen hat, die Liposuktion unabhängig vom Stadium der Erkrankung unbefristet, aber unter bestimmten Bedingungen in den regulären Leistungskatalog aufzunehmen *(Beschluss vom 17.7.2025, in Kraft getreten am 9.10.2025, BAnz AT 8.10.2025 B3; https:\u002F\u002Fwww.g-ba.de\u002Fbeschluesse\u002F7338\u002F)*. Denn maßgeblich ist hier der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem BSG am 12.6.2025 *(vgl BSG vom 18.12.2018 - B 1 KR 31\u002F17 R - BSGE 127, 181 = SozR 4-2500 § 284 Nr 4, RdNr 14; BSG vom 12.8.2010 - B 3 KR 9\u002F09 R - SozR 4-2500 § 125 Nr 6 RdNr 26; BVerwG vom 26.1.2021 - 1 C 5.20 - BVerwGE 171, 210 RdNr 14)*. \n\n31\\. 2\\. Die Klägerin hat nach § 39 Abs 1 Satz 1 Halbsatz 2 SGB V auch ohne Berücksichtigung der KHMe-RL nach dem allgemeinen Qualitätsgebot keinen Anspruch auf die begehrte Leistung. \n\n32\\. Zwar dürfen - wie bereits ausgeführt - im Rahmen einer Krankenhausbehandlung Methoden, die dem allgemeinen Qualitätsgebot nach § 2 Abs 1 Satz 3 SGB V gerecht werden, auch ohne eine positive Entscheidung des GBA angewandt werden. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung eines auf eine noch herbeizuführende Sachleistung gerichteten Leistungsanspruchs ist hinsichtlich der Tatsachenfragen - zu denen auch der allgemein anerkannte Stand der medizinischen Erkenntnisse iS von § 2 Abs 1 Satz 3 SGB V gehört - die letzte mündliche Verhandlung vor dem LSG, hier am 19.1.2023. Zu dieser Zeit entsprach die Liposuktion bei Lipödem im Stadium III nach den den Senat bindenden Feststellungen *(§ 163 SGG)* des LSG nicht dem allgemeinen Qualitätsgebot. \n\n33\\. Unabhängig davon kann bei einem - wie hier - noch andauernden rechtmäßig durchgeführten Erprobungsverfahren die den Versorgungsanspruch (mit) begründende Erfüllung des allgemeinen Qualitätsgebots einer Methode nur dann eingetreten sein, wenn im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz außerhalb des Erprobungsverfahrens neue medizinische Erkenntnisse hinzugekommen sind, die diese Annahme rechtfertigen. An entsprechenden Feststellungen fehlt es. \n\n34\\. 3\\. Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf Krankenhausbehandlung zur Liposuktion als Potentialleistung nach § 39 Abs 1 Satz 1 Halbsatz 2 SGB V iVm § 137c Abs 3 SGB V *(in der Fassung durch Art 2 Nr 0 und Nr 4 Buchst b des Gesetzes zur Errichtung des Implantateregisters Deutschland und zu weiteren Änderungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch \\- Implantateregister-Errichtungsgesetz - EIRD vom 12.12.2019, BGBl I 2494)*. \n\n35\\. a) Zwar gilt insoweit ein abgesenkter Qualitätsmaßstab, da die Liposuktion bei Lipödem Potential hat *(vgl nur BSG vom 18.8.2022 - B 1 KR 29\u002F21 R - juris RdNr 12)*. Im Anwendungsbereich des § 137c Abs 3 SGB V tritt der Potentialmaßstab als lex specialis an die Stelle des allgemeinen Qualitätsgebots. Das allgemeine Qualitätsgebot des § 2 Abs 1 Satz 3 SGB V wird für Potentialleistungen durch § 137c Abs 3 SGB V partiell eingeschränkt. Potentialleistungen erfordern nicht den vollen Nachweis eines medizinischen Nutzens *(ausführlich dazu BSG vom 25.3.2021 - B 1 KR 25\u002F20 R - BSGE 132, 67 = SozR 4-2500 § 137c Nr 15, RdNr 22 ff, seither stRspr)*. Der Potentialmaßstab des § 137c Abs 3 SGB V geht aber nur unter den nachfolgend dargestellten Einschränkungen als lex specialis dem allgemeinen Qualitätsgebot vor. Die Klägerin erfüllt nicht alle Einschränkungen *(hierzu b)*. \n\n36\\. aa) Versicherte haben außerhalb eines auf einer Erp-RL beruhenden Erprobungsverfahrens vor dessen inhaltlicher Konkretisierung Anspruch auf neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden nur im Rahmen eines individuellen Heilversuchs, wenn es 1. um eine schwerwiegende, die Lebensqualität auf Dauer nachhaltig beeinträchtigende Erkrankung geht, wenn 2. keine andere Standardbehandlung verfügbar ist und wenn 3. die Leistung das Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative bietet *(vgl ausführlich dazu BSG vom 25.3.2021 - B 1 KR 25\u002F20 R - BSGE 132, 67 = SozR 4-2500 § 137c Nr 15, RdNr 30 ff)*. Diese einschränkenden Voraussetzungen für einen Anspruch auf eine Potentialleistung außerhalb eines Erprobungsverfahrens gelten auch nach Erlass einer Erp-RL, wie hier der Erp-RL Liposuktion *(vgl BSG vom 18.8.2022 - B 1 KR 29\u002F21 R - juris RdNr 20 ff)*. \n\n37\\. bb) Beschließt der GBA gemäß § 137c Abs 1 Satz 3 SGB V eine Erp-RL, weil die Überprüfung im Bewertungsverfahren ein Potential der Methode als erforderliche Behandlungsalternative ergeben hat, kann er für nicht an der Erprobung teilnehmende Krankenhäuser Qualitätsanforderungen nach § 137e Abs 2 Satz 3 SGB V festlegen. Qualitätsanforderungen, die für nicht an der Erprobung teilnehmende Krankenhäuser gelten, dienen der Kompensation des Schutzes, der im Rahmen der Erprobung durch das Setting der Studie gewährleistet wird. Sie dürfen im Interesse des Patientenschutzes nicht unterschritten werden. Die Entscheidungen des GBA über die Auswahl und den Zuschnitt der qualitätssichernden Kriterien und Mindestanforderungen sowie deren genaue Festlegung einschließlich ihrer Folgewirkungen unterliegen seinem normativen Gestaltungsspielraum *(vgl BSG vom 19.4.2016 - B 1 KR 28\u002F15 R - SozR 4-2500 § 137 Nr 7 RdNr 15)*. Im Falle der Potentialleistungen verfügt der GBA wegen des eingeschränkten Nutzennachweises aus Gründen des Patientenschutzes über einen besonders großen Gestaltungsspielraum zur Regelung restriktiver Vorgaben. Der Qualitätsmaßstab für Potentialleistungen wird zwar im Hinblick auf den noch nicht voll erbrachten Nutzennachweis herabgesetzt. Gerade dies ist aber ein Grund dafür, die Patienten besonders vor ungeeigneten Behandlungen zu schützen. Bei der Abwägung von Chancen und Risiken von Innovationen ist dem Patientenschutz grundsätzlich Vorrang einzuräumen *(vgl BSG vom 26.4.2022 - B 1 KR 20\u002F21 R - SozR 4-2500 § 137c Nr 17 RdNr 18 ff)*. \n\n38\\. b) Die in der QS-RL Liposuktion enthaltenen, auch für die Liposuktion als Potentialleistung maßgeblichen Anforderungen *(hierzu aa)* an die Indikation einer Liposuktion bei Lipödem im Stadium III *(hierzu bb)* erfüllt die Klägerin nicht *(hierzu cc)*. \n\n39\\. aa) Der GBA hat mit der QS-RL Liposuktion auf der Grundlage von § 136 Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB V für die Regelversorgung Anforderungen an die Leistungserbringung geregelt *(§ 1 Abs 1 QS-RL Liposuktion)*. Diese konkretisieren den Versorgungsanspruch der Versicherten und gelten für alle zugelassenen Krankenhäuser *(§ 91 Abs 6 SGB V, § 1 Abs 2 QS-RL Liposuktion)* und damit auch für alle nicht an der Erprobung teilnehmenden Krankenhäuser. Zwar ist die QS-RL Liposuktion nicht als eine die Erp-RL Liposuktion begleitende Richtlinie iS des § 137e Abs 2 Satz 3 SGB V ergangen. Diese Regelung bestimmt aber: Für Krankenhäuser, die nicht an der Erprobung teilnehmen, kann der GBA nach den §§ 136 bis 136b SGB V Anforderungen an die Qualität der Leistungserbringung regeln. Genau dies hat der GBA getan. Er hat sie zwar als Maßnahme der Qualitätssicherung im Rahmen der Regelversorgung angesehen, sich aber jedenfalls auf § 136 Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB V gestützt. Mit den inhaltlich für alle nicht an der Erprobung teilnehmenden Krankenhäuser geltenden Qualitätsanforderungen hat der GBA zugleich materiell-rechtlich eine Qualitätssicherungsrichtlinie nach § 137e Abs 2 Satz 3 SGB V erlassen. Denn soweit die geregelten Qualitätsvorgaben schon für die Regelversorgung gelten sollten, müssen sie zur Kompensation des tatsächlich noch fehlenden vollen Nutzennachweises erst recht gelten, solange sich die Methode noch in der Erprobung befindet. Unerheblich für die formelle Wirksamkeit der Regelung ist dagegen, dass der GBA § 137e Abs 2 Satz 3 SGB V nicht ausdrücklich als Ermächtigungsgrundlage erwähnt. \n\n40\\. bb) Nach § 4 Abs 1 Satz 1 QS-RL Liposuktion darf die Methode zur Behandlung des Lipödems zulasten der KKn eingesetzt werden, wenn das Vorliegen eines Lipödems im Stadium III diagnostiziert und die Indikation für eine Liposuktion gestellt wurde. Nach § 4 Abs 3 Buchst b QS-RL Liposuktion ist eine Liposuktion bei einem BMI ab 35 kg\u002Fm² nur indiziert, wenn die Adipositas behandelt wird. \n\n41\\. Das Erfordernis einer vorrangigen oder begleitenden Behandlung der Adipositas bei einem BMI ab 35 kg\u002Fm² ist gemäß § 4 Abs 3 QS-RL Liposuktion für die Indikationsstellung zwingend. Die daneben erlassene Sollvorschrift des § 4 Abs 4 QS-RL Liposuktion, nach der bei einem BMI ab 40 kg\u002Fm² keine Liposuktion durchgeführt werden soll, wurde \"aufgrund einer erwartbaren Unterminierung des Therapieeffekts durch das in diesen Fällen vorherrschende Beschwerdebild der Adipositas\" aufgenommen *(vgl Tragende Gründe zum Beschluss über die QS-RL-Liposuktion vom 19.9.2019, S 5, nachzulesen unter: https:\u002F\u002Fwww.g-ba.de\u002Fbeschluesse\u002F3975\u002F)*. Da eine Indikation für eine Liposuktion nach § 4 Abs 3 QS-RL Liposuktion bereits bei einem BMI ab 35 kg\u002Fm² ausgeschlossen ist, wenn die Adipositas nicht vorrangig oder begleitend behandelt wird, kommt die zusätzliche Sollvorschrift des § 4 Abs 4 QS-RL Liposuktion bei einem BMI ab 40 kg\u002Fm² nur in den Fällen zum Tragen, in denen die Adipositas behandelt wird. \n\n42\\. Die zwingende Voraussetzung einer begleitenden Adipositasbehandlung bei einem BMI ab 35 kg\u002Fm² begegnet keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Der GBA hat dieses Erfordernis den Empfehlungen verschiedener Autoren und einer S1-Leitlinie entnommen *(vgl Tragende Gründe zum Beschluss über die QS-RL Liposuktion vom 19.9.2019, S 4 f, nachzulesen unter: https:\u002F\u002Fwww.g-ba.de\u002Fbeschluesse\u002F3975\u002F)*. In den Änderungsbeschlüssen zur Verlängerung der Befristungen vom 19.9.2024 hat er die Anfang 2024 veröffentlichte revidierte Version der S2k-Leitlinie zum Thema Lipödem *(S2k Leitlinie der Deutschen Gesellschaft für Phlebologie und Lymphologie eV, AWMF Registernummer 037-12, Version 5.0 vom 22.1.2024)* berücksichtigt *(vgl Tragende Gründe zu den Beschlüssen des GBA über eine Änderung der KHMe-RL, der MVV-RL und der QS-RL vom 19.9.2024, S 3, nachzulesen unter: https:\u002F\u002Fwww.g-ba.de\u002Fbeschluesse\u002F6804\u002F)*. Die Indikationsanforderung einer begleitenden Adipositasbehandlung bei einem BMI ab 35 kg\u002Fm² ist daher nachvollziehbar, widerspruchsfrei und vom Gestaltungsspielraum des GBA gedeckt. \n\n43\\. Nur ergänzend weist der Senat darauf hin, dass der GBA mit Beschluss vom 17.7.2025 *(in Kraft getreten am 9.10.205, BAnz AT 8.10.2025 B6)* auch die Qualitätssicherungs-Richtlinie zur Liposuktion bei Lipödem geändert hat. Sie regelt nunmehr für alle Stadien des Lipödems *(§ 1 Abs 1, § 3 Abs 1, § 4 Abs 1 und 2 QS-RL Liposuktion, Anlage I)* in § 4 Abs 3 QS-RL Liposuktion: \"(…) Bei einem BMI-Wert von mehr als 35 kg\u002Fm² ist die Liposuktion unzulässig. Bei einer Überschreitung der vorgenannten Grenzwerte des BMI-Werts (…) findet zunächst eine Behandlung der Adipositas statt, bis über einen Zeitraum von 6 Monaten vor der Indikationsstellung zur Liposuktion die Grenzwerte nicht mehr überschritten werden.\" \n\n44\\. cc) Nach den Feststellungen des LSG lag bei der Klägerin während des gesamten Verfahrens durchgängig bis zur mündlichen Verhandlung am 19.1.2023 eine Adipositas permagna mit einem BMI > 40 kg\u002Fm² vor. Der Senat ist an diese Feststellung gebunden *(§ 163 SGG)*. Sie erfasst den gesamten Streitzeitraum, denn das LSG stützt sich ua auf ein MDK-Gutachten vom 3.8.2016, aus dem sich ein BMI von 44 kg\u002Fm² ergeben habe, sowie auf die Angaben der Klägerin, nach denen dieser Wert zuletzt sogar noch angestiegen sei. Schließlich räumt die Klägerin einen BMI > 40 kg\u002Fm² selbst ein. Das LSG hat darüber hinaus mit bindender Wirkung festgestellt, dass es an einer konsequenten Behandlung der Adipositas fehlt und eine solche auch nicht gemäß § 4 Abs 5 QS-RL Liposuktion dokumentiert wurde. \n\n45\\. Die Klägerin greift diese Feststellungen nicht mit einer zulässigen Verfahrensrüge an. Sie rügt zwar eine Verletzung der Amtsermittlungspflicht *(§ 103 SGG)*. Dabei geht es ihr aber allein um die Behandlung der Lipodystrophie und des damit einhergehenden Lipödems während eines zehntägigen stationären Aufenthalts in einer auf Lymphe spezialisierten Klinik im M-Spital. Im Hinblick auf die Adipositas legt sie keine Behandlungsmaßnahme dar, die vom LSG hätte berücksichtigt werden müssen. \n\n46\\. 4\\. Schließlich kann die Klägerin die begehrten Liposuktionen auch nicht nach § 2 Abs 1a SGB V beanspruchen. Das LSG hat rechtsfehlerfrei festgestellt, dass es sich bei dem Lipödem der Klägerin nicht um eine lebensbedrohliche oder regelmäßig tödliche oder wertungsmäßig damit vergleichbare Erkrankung handelt. \n\n47\\. 5\\. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.","de","jurionline_de","","(Krankenversicherung - stationäre Liposuktion - normativer Charakter der Anl 1 der „Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses zu Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im Krankenhaus“ (juris: MKERL) - Nichtigkeit des Beschlusses zur befristeten Aufnahme der Liposuktion bei Lipödem in Anl 1 der MKERL - nicht an Erprobung teilnehmendes Krankenhaus - Wirksamkeit der Qualitätsanforderungen der Qualitätssicherungs-Richtlinie Liposuktion (juris: QLipRL) trotz Nichtigkeit der Einbeziehung in Anl 1 der MKERL)","ecli-de-neuris-ksre125880131",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. 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Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]