[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-ksre135760101":3,"decision-more-ecli-de-neuris-ksre135760101":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"7123","ECLI:DE:NEURIS:KSRE135760101","B 6 KA 2\u002F24 R",47,"Bundessozialgericht","bundessozialgericht","2025-03-26T00:00:00.000Z","#  (Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung (hier: Nachforderung wegen unzulässiger Verordnung von Cannabisblüten mangels Genehmigung der Krankenkasse) - Rahmenvorgaben nach § 106b Abs 2 SGB 5 - keine wirksame Beschränkung der gesetzlich angeordneten Anwendung von Vorschriften über die Hemmung der Verjährung von Regressansprüchen) \n\n## Leitsatz\n\nDie gesetzlich angeordnete Anwendung von Vorschriften über die Hemmung der Verjährung von Regressansprüchen kann durch Regelungen in den Rahmenvorgaben für die Wirtschaftlichkeitsprüfung nicht wirksam beschränkt werden.\n\n## Tenor\n\nDie Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 20. März 2024 wird zurückgewiesen.\n\nDer Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung einer Nachforderung wegen Verordnung von Cannabisblüten ohne vorherige Genehmigung der Krankenkasse im Quartal 1\u002F2020. \n\n2\\. Der als Facharzt für Allgemeinmedizin im Bezirk der zu 1. beigeladenen Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) zugelassene Kläger verordnete einer Patientin im Quartal 1\u002F2020 unverarbeitete Cannabisblüten, nachdem diese bereits 2019 von einem anderen Vertragsarzt eine entsprechende Verordnung erhalten hatte. Weder 2019 noch zur Zeit der streitgegenständlichen Verordnungen lag eine Genehmigung der zu 2. beigeladenen Krankenkasse der Versicherten vor. \n\n3\\. Auf Antrag der zu 2. beigeladenen Krankenkasse - bei der beklagten Prüfungsstelle am 25.5.2022 eingegangen - setzte die Beklagte nach Anhörung des Klägers mit Bescheid vom 14.3.2023 eine Nachforderung in Höhe der tatsächlich ärztlich verordneten Leistungen von 6920,61 Euro fest. \n\n4\\. Klage und Berufung sind ohne Erfolg geblieben *(Gerichtsbescheid des SG vom 24.10.2023; Urteil des LSG vom 20.3.2024)*. Zur Begründung hat das LSG ausgeführt, die Anfechtungsklage des Klägers sei nach § 106c Abs 3 Satz 6 SGB V ohne Vorverfahren zulässig. Der Ausschluss des Anspruchs auf Versorgung mit Cannabisblüten ergebe sich unmittelbar aus dem Gesetz, wenn eine Genehmigung bei der ersten Verordnung nicht vorliege. Die Entscheidung der Beklagten über die Nachforderung sei rechtzeitig innerhalb der von § 106 Abs 3 Satz 3 SGB V bestimmten Zweijahresfrist erfolgt, da diese aufgrund des Prüfantrags der zu 2. beigeladenen Krankenkasse vom Mai 2022 und des nachfolgenden Anhörungsschreibens der Beklagten an den Kläger gehemmt gewesen sei. Soweit die Rahmenvorgaben nach § 106b Abs 2 SGB V eine Hemmung der Ausschlussfrist durch die Mitteilung der Prüfungsstelle an die Ärztin bzw den Arzt über die Durchführung einer Wirtschaftlichkeitsprüfung oder die Antragstellung einer Krankenkasse im Falle von Einzelfallprüfungen ausschlössen, widerspreche dies der Regelung in § 106 Abs 3 Satz 3 SGB V. Danach sei § 45 Abs 2 SGB I entsprechend anwendbar, sodass die Vorschriften des BGB über die Hemmung der Verjährung sinngemäß gelten würden. Zu Recht habe die Beklagte auch die Nachforderung nicht auf die Differenz zwischen der wirtschaftlichen und der tatsächlich ärztlich verordneten Leistung begrenzt. Denn § 106b Abs 2a SGB V finde keine Anwendung bei unzulässigen Verordnungen. \n\n5\\. Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Revision und rügt eine Verletzung des § 3b Abs 1 Satz 2 der Rahmenvorgaben nach § 106b Abs 2 SGB V sowie des § 106b Abs 2a SGB V iVm § 3a der Rahmenvorgaben. \n\n6\\. Die Festsetzung der Nachforderung sei erst nach Ablauf der in § 3b Abs 1 Satz 1 der Rahmenvorgaben bestimmten Frist erfolgt. Anders als das LSG meine, sei diese Frist nicht gehemmt gewesen und daher am 31.12.2022 abgelaufen. § 3b Abs 1 Satz 2 der Rahmenvorgaben regele, dass weder die Mitteilung der Prüfungsstelle an den Arzt noch der Antrag der Krankenkasse diese Frist hemmten. Sinn und Zweck der Rahmenvorgaben sei es, Näheres zu klären und damit auch eine Beschränkung bzw Konkretisierung der allgemeinen Regelungen *(hier des § 106 Abs 3 SGB V)* vorzunehmen. Darüber hinaus seien Nachforderungen gemäß § 106 Abs 2a SGB V auf die Differenz der Kosten zwischen der wirtschaftlichen und der tatsächlich verordneten Leistung zu begrenzen. \n\n7\\. \n\nDer Kläger beantragt, das Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 20.3.2024 und den Gerichtsbescheid des SG Hannover vom 24.10.2023 sowie den Bescheid der Beklagten vom 14.3.2023 aufzuheben.\n\n8\\. \n\nDie Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen.\n\n9\\. Sie hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend. \n\n10\\. Die Beigeladenen stellen keine Anträge. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n11\\. Die Revision des Klägers hat keinen Erfolg. \n\n12\\. A. Zutreffend ist das LSG davon ausgegangen, dass die Anfechtungsklage zulässig ist, ohne dass es eines Vorverfahrens vor dem Beschwerdeausschuss bedurfte. \n\n13\\. 1\\. Nach § 106c Abs 3 Satz 1 SGB V können betroffene Ärzte und ärztlich geleitete Einrichtungen, die Krankenkassen, die betroffenen Landesverbände der Krankenkassen sowie die KÄVen gegen Entscheidungen der Prüfungsstelle den Beschwerdeausschuss anrufen. Abweichend davon findet nach § 106c Abs 3 Satz 6 SGB V *(in der ab dem 11.5.2019 geltenden Fassung des Terminservice- und Versorgungsgesetzes \u003CTSVG> vom 6.5.2019, BGBl I 646) *in Fällen der Festsetzung einer Ausgleichspflicht für den Mehraufwand bei Leistungen, die durch das Gesetz oder durch die Richtlinien nach § 92 SGB V ausgeschlossen sind, ein Vorverfahren nicht statt. Nach der Rechtsprechung des Senats ist diese Ausnahmevorschrift auf Fälle beschränkt, in denen sich die Unzulässigkeit der Verordnung unmittelbar und eindeutig aus dem Gesetz selbst oder aus den Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) ergibt. Zudem muss sich der Ausschluss aus spezifischen Regelungen des Krankenversicherungsrechts ergeben *(vgl BSG Urteil vom 11.5.2011 - B 6 KA 13\u002F10 R - BSGE 108, 175 = SozR 4-2500 § 106 Nr 32, RdNr 19; BSG Urteil vom 12.12.2012 - B 6 KA 50\u002F11 R - BSGE 112, 251 = SozR 4-2500 § 106 Nr 38, RdNr 10; BSG Urteil vom 2.7.2014 - B 6 KA 25\u002F13 R - SozR 4-2500 § 106 Nr 45 RdNr 16; BSG Urteil vom 5.6.2024 - B 6 KA 5\u002F23 R - juris RdNr 12, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen; vgl zuletzt BSG Urteil vom 26.3.2025 - B 6 KA 6\u002F24 R - juris RdNr 12, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen)*. Ein solcher Fall liegt hier vor. Die streitigen Verordnungen betreffen die Versorgung mit Cannabisblüten, deren Verordnung Versicherte im Quartal 1\u002F2020 nicht ohne vorherige Genehmigung ihrer Krankenkasse beanspruchen konnten *(zur Maßgeblichkeit des im jeweiligen Prüfungszeitraum geltenden Rechts, hier also des Rechtszustands zum Zeitpunkt der Verordnung vgl BSG Urteil vom 22.10.2014 - B 6 KA 3\u002F14 R - BSGE 117, 149 = SozR 4-2500 § 106 Nr 48, RdNr 36 ff mwN)*. \n\n14\\. 2\\. Nach § 31 Abs 6 Satz 1 SGB V *(eingefügt durch Art 4 Nr 2 des Gesetzes zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 6.3.2017, BGBl I 403, mWv 10.3.2017)* haben Versicherte Anspruch auf die Versorgung mit Cannabis in Form von getrockneten Blüten oder Extrakten in standardisierter Qualität und auf Versorgung mit Arzneimitteln mit den Wirkstoffen Dronabinol und Nabilon, wenn sie an einer schwerwiegenden Erkrankung leiden, eine allgemein anerkannte, dem medizinischen Standard entsprechende Leistung nicht zur Verfügung steht oder im Einzelfall nach einer begründeten Einschätzung des behandelnden Vertragsarztes unter Abwägung der zu erwartenden Nebenwirkungen und unter Berücksichtigung des Krankheitszustandes des Versicherten nicht zur Anwendung kommen kann (*Satz 1 Nr 1)* und eine nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf eine spürbar positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf oder auf schwerwiegende Symptome besteht *(Satz 1 Nr 2)*. Die Leistung bedarf bei der ersten Verordnung der nur in begründeten Ausnahmefällen abzulehnenden Genehmigung der Krankenkasse, die vor Beginn der Leistung zu erteilen ist *(Satz 2)*. Damit ist die Versorgung mit Cannabis nur in eng begrenzten Ausnahmefällen möglich. Die Leistungsgewährung erfolgte zum hier maßgeblichen Zeitpunkt der regressierten Verordnungen zudem in jedem Fall nur auf Grundlage einer vorherigen Genehmigung der Krankenkasse. Erst mit Wirkung vom 27.7.2023 wurde § 31 SGB V um einen Abs 7 ergänzt, wonach der GBA bis zum 1.10.2023 in den Richtlinien nach § 92 Abs 1 Nr 6 das Nähere regelt zu einzelnen Facharztgruppen und den erforderlichen ärztlichen Qualifikationen, bei denen der Genehmigungsvorbehalt nach § 31 Abs 6 Satz 2 entfällt *(eingefügt durch Art 2 Nr 1 Buchst d des Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetzes \u003CALBVVG> vom 19.7.2023, BGBl I Nr 197, mWv 27.7.2023; vgl hierzu § 45 Abs 3 der Arzneimittel-Richtlinie iVm Anlage XI idF vom 18.7.2024, BAnz AT 16.10.2024 B3, mWv 17.10.2024; zur Begründung dieser Änderung mit einer Beschleunigung der Patientenversorgung vgl Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit zum Entwurf eines ALBVVG, BT-Drucks 20\u002F7397 S 57)*. \n\n15\\. Der in § 31 Abs 6 Satz 2 SGB V vorgesehene Genehmigungsvorbehalt gewährleistet - abweichend vom sonst üblichen Weg der Versorgung mit Arzneimitteln - eine präventive Kontrolle der Krankenkasse, ob die in Satz 1 benannten Voraussetzungen für einen Anspruch des Versicherten auf Versorgung mit Cannabis erfüllt sind *(BSG Urteil vom 10.11.2022 - B 1 KR 28\u002F21 R - BSGE 135, 89 = SozR 4-2500 § 31 Nr 31, RdNr 48)*. Er bewirkt zugleich einen Leistungsausschluss kraft Gesetzes für die Verordnung von Cannabis, wenn die vorherige Genehmigung der zuständigen Krankenkasse fehlt. Die Genehmigung stellt die maßgebliche Voraussetzung für den Sachleistungsanspruch auf Versorgung mit Cannabis dar. Ohne sie kann der Versicherte die Leistung nicht beanspruchen und darf der Vertragsarzt die Leistung nicht mittels einer vertragsärztlichen Verordnung zulasten der GKV veranlassen *(BSG Urteil vom 10.11.2022 - B 1 KR 28\u002F21 R - BSGE 135, 89 = SozR 4-2500 § 31 Nr 31, RdNr 55 unter Hinweis auf SG Stuttgart Gerichtsbescheid vom 2.6.2021 - S 4 KA 3885\u002F20 \\- juris RdNr 19 mwN; vgl auch Scholz in Becker\u002FKingreen, SGB V, 9. Aufl 2024, § 106c RdNr 7)*. \n\n16\\. Ohne Bedeutung ist dabei, dass die Anforderungen an die Verordnung von Cannabis in § 31 Abs 6 Satz 1 SGB V (schwerwiegende Erkrankung, keine Standardtherapie, \"nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf eine spürbar positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf oder auf schwerwiegenden Symptome\") dem mittlerweile in § 2 Abs 1a SGB V kodifizierten Anspruch aus grundrechtskonformer Auslegung des Leistungsrechts nachempfunden wurden *(vgl* *BT-Drucks 18\u002F8965 S 24 zu Art 4)*. Zwar hat der Senat die Anwendung der Ausnahmeregelung des § 106c Abs 3 Satz 6 SGB V für Regresse wegen einer zulassungsüberschreitenden Verordnung von Arzneimitteln (sog Off-Label-Use) ausgeschlossen, da es hier regelmäßig einer einzelfallbezogenen Prüfung bedarf und es sich in der Regel nicht um einen \"vergleichsweise leicht überprüfbaren Sachverhalt\" handelt *(vgl BSG Urteil vom 11.5.2011 - B 6 KA 13\u002F10 R - BSGE 108, 175 = SozR 4-2500 § 106 Nr 32, RdNr 29 ff noch zur Vorgängervorschrift § 106 Abs 5 Satz 8 SGB V).* Dies gilt grundsätzlich auch für einen Anspruch auf Behandlung außerhalb des allgemein anerkannten Standards nach § 2 Abs 1a SGB V. In der streitigen Konstellation folgt der Verordnungsausschluss jedoch nicht aus den spezifischen Anforderungen an eine Verordnung von Cannabis in § 31 Abs 6 Satz 1 SGB V, sondern allein aus dem fehlenden Vorliegen einer (zwingend erforderlichen) vorherigen Genehmigung durch die Krankenkasse nach Satz 2 *(vgl dagegen § 2 Abs 1a Satz 2 SGB V zur nur fakultativen Möglichkeit der Einholung einer Kostenübernahmeerklärung)* , sodass eine einzelfallbezogene Prüfung nicht erforderlich wird. Es handelt sich damit um eine Fallgestaltung, die eher technischen Charakter hat und ganz überwiegend in der Umsetzung eindeutiger normativer Vorgaben besteht *(zu diesem Aspekt BSG Urteil vom 11.5.2011 - B 6 KA 13\u002F10 R - BSGE 108, 175 = SozR 4-2500 § 106 Nr 32, RdNr 24; BSG Urteil vom 2.7.2014 - B 6 KA 25\u002F13 R - SozR 4-2500 § 106 Nr 45 RdNr 17; vgl dagegen BSG Urteil vom 26.3.2025 - B 6 KA 6\u002F24 R - juris RdNr 25, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, zum sonstigen Schaden)*. \n\n17\\. Auch der Umstand, dass im Rahmen der Verordnung von Cannabis eine Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a Satz 6 SGB V eintreten kann *(BSG Urteil vom 10.11.2022 - B 1 KR 9\u002F22 R - SozR 4-2500 § 13 Nr 5 RdNr 31 ff; vgl auch § 31 Abs 6 Satz 11 SGB V, eingefügt durch Art 2 Nr 1 Buchst c des ALBVVG vom 19.7.2023, BGBl I Nr 197, mWv 27.7.2023)* , führt nicht dazu, dass es einer einzelfallbezogenen Prüfung bedarf. Nach der geänderten Rechtsprechung des 1. Senats des BSG begründet eine fingierte Genehmigung nach dem Leistungsrecht der GKV *(§ 13 Abs 3a Satz 6 SGB V)* keinen eigenständigen Naturalleistungsanspruch. Sie vermittelt dem Versicherten vielmehr eine Rechtsposition sui generis, die es ihm erlaubt, sich die Leistung bei Gutgläubigkeit selbst zu beschaffen und es der Krankenkasse nach erfolgter Selbstbeschaffung verbietet, eine beantragte Kostenerstattung mit der Begründung abzulehnen, nach dem Recht der GKV bestehe kein Rechtsanspruch auf die Leistung *(vgl grundlegend BSG Urteil vom 26.5.2020 - B 1 KR 9\u002F18 R - BSGE 130, 200 = SozR 4-2500 § 13 Nr 53, RdNr 10 ff; zur Versorgung mit Cannabis BSG Urteil vom 10.11.2022 - B 1 KR 9\u002F22 R - SozR 4-2500 § 13 Nr 5 RdNr 32 und BSG Urteil vom 20.3.2024 - B 1 KR 24\u002F22 R - GesR 2024, 635 = juris RdNr 27)*. Ein Versicherter kann sich Cannabis aufgrund einer Genehmigungsfiktion daher nur auf eigene Kosten - mittels Privatrezept - selbst besorgen; eine Beschaffung innerhalb des Sachleistungssystems durch vertragsärztliche Verordnung ermöglicht die Genehmigungsfiktion dagegen nicht, sodass diese für die Frage einer zulässigen Verordnung ohne Belang ist. \n\n18\\. B. Die Anfechtungsklage ist jedoch unbegründet. Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 14.3.2023 ist rechtmäßig und nicht zu beanstanden. \n\n19\\. 1\\. Rechtsgrundlage des festgesetzten Regresses ist § 31 Satz 1 der im Bezirk der zu 1\\. beigeladenen KÄV geltenden \"Vereinbarung zur Prüfung der Wirtschaftlichkeit in der vertragsärztlichen Versorgung gemäß § 106 Abs 1 SGB V ab dem Jahr 2017\" *(idF der 1. Änderungsvereinbarung vom 8.4.2019 und mit Gültigkeit ab 1.1.2017; im Folgenden: Prüfvereinbarung)* iVm § 106b Abs 1 Satz 1 SGB V *(idF des GKV-Versorgungsstärkungsgesetzes - GKV-VSG - vom 16.7.2015, BGBl I 1211, mWv 23.7.2015)*. \n\n20\\. Nach § 106 Abs 1 Satz 1 SGB V *(idF des GKV-VSG)* überwachen die Krankenkassen und die KÄVen die Wirtschaftlichkeit der vertragsärztlichen Versorgung durch Beratungen und Prüfungen. Nach § 106b Abs 1 Satz 1 SGB V wird die Wirtschaftlichkeit der Versorgung mit ärztlich verordneten Leistungen ab dem 1.1.2017 anhand von Vereinbarungen geprüft, die von den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen gemeinsam und einheitlich mit den KÄVen zu treffen sind. Aufgrund dieser Vereinbarungen können Nachforderungen wegen unwirtschaftlicher Verordnungsweise festgelegt werden *(§ 106b Abs 1 Satz 2 SGB V)*. Eine solche Vereinbarung ist im Bezirk der zu 1. beigeladenen KÄV getroffen worden. Die von den Krankenkassen(verbänden) und der Beigeladenen zu 1. geschlossene Prüfvereinbarung sieht in § 31 Satz 1 vor, dass die Prüfungsstelle auf Antrag einer Krankenkasse oder eines Vertragspartners in begründeten Fällen prüft, ob der Vertragsarzt unwirtschaftliche ärztliche oder ärztlich verordnete Leistungen veranlasst hat. Macht eine Krankenkasse bei der Prüfungsstelle Nachforderungsansprüche gegen eine Praxis wegen der Veranlassung von unwirtschaftlichen ärztlichen oder ärztlich verordneten Leistungen geltend, ist der Antrag zu begründen und soll innerhalb von zwei Jahren nach Ablauf des Leistungs- bzw Verordnungsquartals bei der Prüfungsstelle gestellt werden *(§ 31 Satz 2 Prüfvereinbarung)*. \n\n21\\. Ergänzend heranzuziehen sind die im Prüfungszeitraum geltenden *(vgl BSG Urteil vom 22.10.2014 - B 6 KA 3\u002F14 R - BSGE 117, 149 = SozR 4-2500 § 106 Nr 48, RdNr 37)* \"Rahmenvorgaben nach § 106b Abs 2 SGB V für die Wirtschaftlichkeitsprüfung ärztlich verordneter Leistungen vereinbart zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung\" vom 1.5.2020 *(im Folgenden: Rahmenvorgaben aF)*. Diese Fassung der Rahmenvorgaben gilt nach § 8 auch für Prüfverfahren, die Prüfzeiträume betreffen, die ärztlich verordnete Leistungen ab dem 11.5.2019 umfassen und damit grundsätzlich auch für das hier streitige Quartal 1\u002F2020. \n\n22\\. 2\\. Wie das LSG zutreffend ausgeführt hat, stand der Nachforderung nicht entgegen, dass der Antrag der zu 2. beigeladenen Krankenkasse erst am 25.5.2022 und damit nach Ablauf der in § 31 Satz 2 Prüfvereinbarung normierten Zweijahresfrist bei der Beklagten eingegangen ist. Insoweit handelt es sich lediglich um eine Sollvorschrift *(dazu, dass in den Prüfvereinbarungen zu § 106 SGB V geregelte Antragsfristen keine Ausschlussfristen darstellen: BSG Urteil vom 3.2.2010 - B 6 KA 37\u002F08 R - SozR 4-2500 § 106 Nr 26 RdNr 20 f; BSG Urteil vom 18.8.2010 - B 6 KA 14\u002F09 R - SozR 4-2500 § 106 Nr 29 RdNr 21; vgl auch BSG Urteil vom 23.3.2016 - B 6 KA 14\u002F15 R - SozR 4-5555 § 17 Nr 1 RdNr 17 ff)*. Auch die Rahmenvorgaben geben für das Quartal 1\u002F2020 lediglich vor, dass in den Prüfvereinbarungen nach § 106b Abs 1 SGB V durch entsprechende Maßnahmen, insbesondere durch die Festlegung von Fristen, sicherzustellen ist, dass die Prüfungen jeweils innerhalb der gesetzlichen Frist abgeschlossen werden sowie dass die Krankenkassen in den Einzelfallprüfungen ihren Antrag mit den vollständigen prüfungsbegründenden Unterlagen spätestens sechs Monate vor Ablauf der Frist nach § 106 Abs 3 SGB V idF des TSVG der Prüfungsstelle zur Verfügung zu stellen haben *(vgl § 3b Abs 2 Satz 1 und 2 der Rahmenvorgaben aF sowie - fast wortgleich - § 3b Abs 2 Satz 1 und 2 der Rahmenvorgaben vom 1.5.2020 idF der Änderungsvereinbarung vom 26.5.2021 sowie der Einigungen aus der Verhandlung des Bundesschiedsamtes vom 10.5.2022 und der Regelungen aus dem Schiedsspruch des Bundesschiedsamtes vom 10.5.2022 mWv 10.6.2022 \u003CRahmenvorgaben nF> für Prüfzeiträume zwischen dem 11.5.2019 und dem 19.7.2021).* Dies ist hier mit der Antragstellung im Mai 2022 geschehen *(vgl jetzt aber § 106 Abs 3 Satz 4 SGB V idF des Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetzes \u003CGVWG> vom 11.7.2021, BGBl I 2754, mWv 20.7.2021 und dazu § 3b Abs 2 Satz 3 Rahmenvorgaben nF; vgl auch unten RdNr 29 f)*. \n\n23\\. 3\\. Der Bescheid vom 14.3.2023 hat auch die Frist für den Erlass eines Regressbescheides wegen unzulässiger oder unwirtschaftlicher Verordnung von Arzneimitteln gewahrt. \n\n24\\. Nach dem hier im Prüfungszeitraum noch einschlägigen § 106 Abs 3 Satz 3 Halbsatz 1 SGB V idF des TSVG musste die Festsetzung einer Nachforderung oder einer Kürzung für ärztliche Leistungen innerhalb von zwei Jahren ab Erlass des Honorarbescheides und für ärztlich verordnete Leistungen innerhalb von zwei Jahren ab dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die Leistungen verordnet worden sind, erfolgen *(vgl jetzt dagegen § 106 Abs 3 Satz 5 SGB V idF des GVWG und dazu RdNr 29)*. Damit hätte die zweijährige Ausschlussfrist für die im Quartal 1\u002F2020 ärztlich verordneten Leistungen am 31.12.2022 geendet. Der Ablauf der Frist war jedoch durch den Prüfantrag der Beigeladenen zu 2. und die Anhörung des Klägers hierzu in entsprechender Anwendung des § 204 Abs 1 Nr 12 Halbsatz 1 BGB gehemmt. \n\n25\\. a) In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass die nach § 45 Abs 2 SGB I für die Verjährung sinngemäß geltenden Vorschriften des BGB auch für die Hemmung der Ausschlussfrist im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung entsprechend heranzuziehen sind *(vgl zB BSG Urteil vom 6.9.2006 - B 6 KA 40\u002F05 R - BSGE 97, 84 = SozR 4-2500 § 106 Nr 15, RdNr 14)* und mit dem TSVG ist dies in § 106 Abs 3 Satz 3 letzter Halbsatz SGB V ausdrücklich klargestellt worden *(BSG Urteil vom 11.12.2019 - B 6 KA 23\u002F18 R - SozR 4-2500 § 106 Nr 62 RdNr 32; BSG Urteil vom 13.5.2020 - B 6 KA 25\u002F19 R - SozR 4-2500 § 106 Nr 63 RdNr 56)*. Eine hemmende Wirkung hat der Senat insbesondere Prüfanträgen der Krankenkassen beigemessen, sofern auch der betroffene Arzt von dem Prüfantrag Kenntnis erlangt und dies vor allem auf eine entsprechende Anwendung des § 204 Abs 1 Nr 12 Halbsatz 1 BGB gestützt *(BSG Urteil vom 5.5.2010 - B 6 KA 5\u002F09 R - SozR 4-2500 § 106 Nr 28 RdNr 40 ff; BSG Urteil vom 18.8.2010 - B 6 KA 14\u002F09 R - SozR 4-2500 § 106 Nr 29 RdNr 39 f).* Dies gilt allerdings nach der Änderung des § 106 Abs 5 SGB V durch das GKV-Gesundheitsreformgesetz vom 22.12.1999 *(BGBl I 2626)* , mit der zum 1.1.2000 das antragsgebundene Prüfverfahren durch ein grundsätzlich von Amts wegen einzuleitendes und durchzuführendes Prüfverfahren ersetzt worden ist, nur noch, soweit ein Prüfantrag kraft Gesetzes Voraussetzung für die Durchführung eines Prüfverfahrens oder auf gesetzlicher Grundlage in der Prüfvereinbarung (neu) vereinbart worden oder von der Sache her unverzichtbar ist *(BSG Urteil vom 15.8.2012 - B 6 KA 45\u002F11 R - SozR 4-2500 § 106 Nr 36 RdNr 25; BSG Urteil vom 15.8.2012 - B 6 KA 27\u002F11 R - SozR 4-2500 § 106 Nr 37 RdNr 26)*. \n\n26\\. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Die Krankenkassen(verbände) und die Beigeladene zu 1. haben auf der Grundlage des § 106b Abs 1 Satz 1 SGB V *(idF des GKV-VSG)* in der von ihnen geschlossenen Prüfvereinbarung vereinbart, dass die Prüfungsstelle auf Antrag einer Krankenkasse oder eines Vertragspartners in begründeten Fällen prüft, ob der Vertragsarzt unwirtschaftliche ärztliche oder ärztlich verordnete Leistungen veranlasst hat, sodass ein gesamtvertraglich vorgeschriebener Prüfantrag vorliegt. Darüber hinaus hat der Senat - wie ausgeführt - betont, dass für Einzelfallprüfungen im Hinblick auf die Verordnung bestimmter Medikamente schon aus praktischen Gründen auf einen Prüfantrag der Krankenkasse nicht verzichtet werden kann, da nur die einzelne Krankenkasse aufgrund der bei ihr vorliegenden Verordnungen und Diagnosen die Möglichkeit hat, zu beurteilen, ob eine unzulässige Verordnung vorgenommen wurde oder nicht *(BSG Urteile vom 15.8.2012, aaO RdNr 23 bzw RdNr 24)*. Dies trifft auch auf die Verordnung von Cannabis ohne vorherige Genehmigung zu. \n\n27\\. Der Kläger hatte aufgrund des Anhörungsschreiben der Beklagten vom 7.6.2022 spätestens am 22.8.2022 - dem Zeitpunkt seines Antwortschreibens - Kenntnis von dem Prüfantrag der Beigeladenen zu 2., sodass jedenfalls ab diesem Zeitpunkt der Lauf der Ausschlussfrist entsprechend § 204 Abs 1 Nr 12 Halbsatz 1 BGB gehemmt war. Da nach ständiger Rechtsprechung des Senats § 204 Abs 2 Satz 2 BGB in dem vom Amtsermittlungsgrundsatz beherrschten sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren keine entsprechende Anwendung findet *(zuletzt BSG Urteil vom 20.3.2013 - B 6 KA 18\u002F12 R - SozR 4-5545 § 23 Nr 2 RdNr 21 mwN)* , ist es nicht von Relevanz, dass die Beklagte nach Erhalt der Stellungnahme des Klägers zu ihrem Anhörungsschreiben mehr als sechs Monate nicht reagiert hat. \n\n28\\. b) Ein anderes Ergebnis folgt hier auch nicht aus den im Prüfungszeitraum geltenden Rahmenvorgaben. Soweit § 3b Abs 1 Satz 2 der Rahmenvorgaben aF regelt, dass weder die Mitteilung der Prüfungsstelle an die Ärztin bzw den Arzt über die Durchführung einer Wirtschaftlichkeitsprüfung noch die Antragstellung einer Krankenkasse im Falle von Einzelfallprüfungen die Frist nach § 3b Abs 1 Satz 1 der Rahmenvorgaben aF hemmt, verstößt dies - wie das LSG zu Recht entschieden hat - gegen die gesetzliche Regelung des § 106 Abs 3 Satz 3 letzter Halbsatz SGB V, die ausdrücklich die entsprechende Geltung des § 45 Abs 2 SGB I anordnet, sodass für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Zweijahresfrist des § 106 Abs 3 Satz 3 Halbsatz 1 SGB V die Vorschriften des BGB sinngemäß anzuwenden sind *(vgl BSG Urteil vom 11.12.2019 - B 6 KA 23\u002F18 R - SozR 4-2500 § 106 Nr 62 RdNr 32; BSG Urteil vom 13.5.2020 - B 6 KA 25\u002F19 R - SozR 4-2500 § 106 Nr 63 RdNr 56)*. Auch wenn § 106b Abs 2 Satz 1 SGB V die Kompetenz der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KÄBV) sowie des GKV-Spitzenverbandes nicht darauf beschränkt, \"das Nähere\" zu regeln *(vgl etwa § 106b Abs 2a Satz 3 SGB V zur Differenzkostenberechnung)* , müssen sich die Rahmenvorgaben für die regionalen Vertragspartner - entsprechend den allgemeinen Grundsätzen der Normengeltung und -hierarchie - selbst an den vom Gesetz vorgegebenen Rahmen halten. Eine Kompetenz zur Modifizierung der im SGB V geregelten Voraussetzungen für die Durchführung einer Wirtschaftlichkeitsprüfung wird den Vertragspartnern der Rahmenvorgaben nicht eingeräumt *(ähnlich zu § 106b Abs 2a Satz 3 SGB V: BSG Urteil vom 5.6.2024 - B 6 KA 5\u002F23 R - juris RdNr 36, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen)*. Hier hat der Gesetzgeber aber im Zuge der Verkürzung der Ausschlussfrist von vier auf zwei Jahre für die Festsetzung einer Nachforderung im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsprüfung durch das TSVG in § 106 Abs 3 Satz 3 SGB V bewusst in Kenntnis der Rechtsprechung des BSG zur Hemmung der (vormals vierjährigen) Ausschlussfrist die entsprechende Geltung des § 45 Abs 2 SGB I und damit der Vorschriften des BGB für die Hemmung, Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung dieser Frist für alle Prüfverfahren angeordnet *(vgl Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit zum Entwurf eines TSVG, BT-Drucks 19\u002F8351 S 194)*. \n\n29\\. Dem kann nicht entgegengehalten werden, dass § 3b Abs 1 Satz 2 der Rahmenvorgaben aF die Geltung des § 45 Abs 2 SGB I nicht ausschließt, sondern nur den Anwendungsbereich der in Bezug genommenen Vorschriften des BGB einschränkt. Eine Hemmung der Ausschlussfrist entsprechend § 204 Abs 1 Nr 12 BGB aufgrund von Prüfanträgen der Krankenkassen, sofern auch der betroffene Arzt von dem Prüfantrag Kenntnis erlangt, ist nicht nur der Hauptanwendungsfall des § 45 Abs 2 SGB I. Der Gesetzgeber hat darüber hinaus selbst anlässlich der nachfolgenden Änderung des § 106 Abs 3 SGB V durch das GVWG vom 11.7.2021 hervorgehoben, dass durch die Einfügung des Verweises auf § 45 Abs 2 SGB I \"in Umsetzung der ständigen Rechtsprechung *(vgl BSG Urteil vom 15.8.2012 - B 6 KA 45\u002F11 R)* die Geltung der Verjährungsvorschriften und damit insbesondere der Hemmungstatbestände des § 204 Abs 1 Nr 12 BGB gesetzlich entsprechend vorgegeben\" worden sei *(Bericht des Ausschusses für Gesundheit zum Entwurf eines GVWG, BT-Drucks 19\u002F30560 S 39 zu Nr 29a zu Buchst a; vgl dort auch dazu, dass sich das Problem der Hemmung bei von Amts wegen durchzuführenden Wirtschaftlichkeitsprüfungen nur in Ausnahmefällen stellt)*. Erst durch das GVWG vom 11.7.2021 *(mWv 20.7.2021)* hat der Gesetzgeber die Ausschlussfristen separat für Wirtschaftlichkeitsprüfungen von Amts wegen und für solche, für die ein Antrag erforderlich ist, geregelt und dabei die entsprechende Geltung der Verjährungstatbestände des BGB für letztere ausgeschlossen *(vgl nunmehr § 106 Abs 3 Satz 5 Halbsatz 2 SGB V idF des GVWG)*. \n\n30\\. Zugleich hat er allerdings die geltenden Ausschlussfristen neu geregelt: Nach § 106 Abs 3 Satz 4 SGB V *(idF des GVWG)* ist für Wirtschaftlichkeitsprüfungen, die aufgrund eines Antrags erfolgen, der Antrag nunmehr zwingend innerhalb von 18 Monaten nach Erlass des Honorarbescheides bzw für ärztlich verordnete Leistungen spätestens 18 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Leistungen verordnet worden sind, bei der Prüfungsstelle einzureichen. Die Festsetzung einer Nachforderung oder einer Kürzung muss dann innerhalb weiterer zwölf Monate nach Ablauf dieser ersten Frist erfolgen, sodass sich die Frist insgesamt auf 30 Monate verlängert hat. Eine Bearbeitungszeit für die Prüfungsstelle von zwölf Monaten hat der Gesetzgeber insofern als notwendig angesehen, um den betroffenen Vertragsärzten eine angemessene Frist für die Anhörung zu gewähren und der Prüfungsstelle auch die Prüfung komplexer Sachverhalte zu ermöglichen *(vgl BT-Drucks 19\u002F30560 S 39 zu Nr 29a zu Buchst b)*. Vor Verlängerung der Ausschlussfrist auf insgesamt 30 Monate hat der Gesetzgeber jedoch Hemmungstatbestände wie § 204 Abs 1 Nr 12 BGB für erforderlich gehalten. Mit der Regelung in § 3b Abs 1 Satz 2 der Rahmenvorgaben aF, welche die hemmende Wirkung einer Mitteilung der Prüfungsstelle über die Durchführung einer Wirtschaftlichkeitsprüfung oder der Antragstellung einer Krankenkasse im Falle von Einzelfallprüfungen ausschließt, wird die gesetzliche Anordnung in § 106 Abs 3 Satz 3 SGB V aF daher in unzulässiger Weise außer Kraft gesetzt. \n\n31\\. 4\\. Zu Recht hat die Beklagte bei der Berechnung der Regressforderung für die hier in Rede stehenden unzulässigen Arzneimittelverordnungen § 106b Abs 2a Satz 1 SGB V nicht angewandt. Die dort für die Wirtschaftlichkeitsprüfung geregelte Differenzkostenberechnung bezieht sich allein auf Nachforderungen wegen unwirtschaftlicher Verordnungen im engeren Sinne. Auf unzulässige Verordnungen findet die Regelung dagegen keine Anwendung *(vgl grundlegend BSG Urteile vom 5.6.2024 - B 6 KA 10\u002F23 R - juris RdNr 21 ff, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2500 § 106b Nr 1 vorgesehen, sowie B 6 KA 5\u002F23 R - juris RdNr 15 ff, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen)*. \n\n32\\. Eine solche unzulässige Verordnung liegt, wie oben zu § 106c Abs 3 Satz 6 SGB V bereits ausgeführt *(vgl oben RdNr 14 ff)* , auch dann vor, wenn es - wie hier - an der erforderlichen vorherigen Genehmigung der Krankenkasse fehlt. Gerade in dem vorliegenden Fall wird deutlich, dass Anforderungen, die eine Vorabprüfung ermöglichen sollen, leerliefen, wenn es letztendlich nur darauf ankäme, ob - abgesehen von der vorherigen Genehmigung - ein Anspruch auf Versorgung mit dem streitigen Arzneimittel bestanden hätte. Wie der Senat bereits in seinen Urteilen vom 5.6.2024 ausgeführt hat, werden Leistungen, die unter Missachtung gesetzlicher Vorgaben erbracht werden, im allgemeinen nicht vergütet. Dies gilt nicht allein für die ärztliche Verordnung, sondern generell im Vertragsarztrecht und auch darüber hinaus für die gesamte Leistungserbringung *(vgl BSG Urteile vom 5.6.2024 - B 6 KA 10\u002F23 R - aaO RdNr 34 sowie B 6 KA 5\u002F23 R - aaO RdNr 28 und die dort zitierten Entscheidungen des Senats)*. Der durch eine unrechtmäßige ärztliche Verordnung eingetretene Schaden wird jedenfalls nicht dadurch in Frage gestellt, dass der Krankenkasse des Versicherten bei einer rechtmäßigen Verordnung dieselben oder gar höhere Kosten entstanden wären *(BSG Urteil vom 13.8.2014 - B 6 KA 38\u002F13 R - SozR 4-2500 § 106 Nr 47 RdNr 36-37; BSG Urteil vom 25.1.2017 - B 6 KA 7\u002F16 R - SozR 4-2500 § 106 Nr 57 RdNr 22)*. Dies berücksichtigt, dass es auf die Beachtung der für die vertragsarztrechtliche Versorgung geltenden Bestimmungen nicht ankäme, wenn die Kosten, die hypothetisch bei rechtmäßigem Verhalten angefallen wären, schadensmindernd berücksichtigt würden *(BSG Urteile vom 5.6.2024 - B 6 KA 10\u002F23 R - aaO RdNr 35 sowie B 6 KA 5\u002F23 R - aaO RdNr 29 mit zahlreichen Nachweisen)*. Im Vertragsarztrecht ist daher kein Raum, einen Verstoß gegen Verbote und Gebote, die nicht bloße Ordnungsvorschriften betreffen, durch Berücksichtigung eines hypothetischen alternativen Geschehensablaufs - hier die Annahme der rechtmäßigen Verordnung durch den Arzt nach Einholung einer Genehmigung - als unbeachtlich anzusehen, da damit das vertragsärztliche Ordnungssystem relativiert würde *(vgl BSG Urteil vom 20.3.2013 - B 6 KA 17\u002F12 R - SozR 4-5540 § 48 Nr 2 RdNr 37 mwN)*. \n\n33\\. Letztendlich entlastet die präventive Kontrolle der Verordnung durch die Krankenkasse nach § 31 Abs 6 Satz 2 SGB V auch den Vertragsarzt vom Regressrisiko. Von der KÄBV war in dem Revisionsverfahren B 6 KA 10\u002F23 R die Anwendbarkeit der Differenzkostenregelung des § 106b Abs 2a SGB V gerade im Hinblick auf die Vermeidung eines Regressrisikos für den Vertragsarzt bei der Verordnung von Arzneimitteln im Off-Label-Use als notwendig angesehen worden. Demgegenüber hat der Senat darauf verwiesen, dass auch nach jetzigem Recht einem Vertragsarzt bei einer (grundsätzlich) außerhalb der Leistungspflicht der GKV liegenden Verordnung - insbesondere bei einem medizinisch umstrittenen Arzneimitteleinsatz bzw auch in Fällen des Off-Label-Use - eine Vorab-Prüfung durch die Krankenkasse, ob sie die Verordnungskosten übernehmen will, möglich ist, um so ggf einen den Regress ausschließenden Vertrauenstatbestand zu begründen *(vgl BSG Urteil vom 5.6.2024 - B 6 KA 10\u002F23 R - juris RdNr 40 mwN, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen)*. § 31 Abs 6 Satz 2 SGB V institutionalisiert ein solches Verfahren und dient damit nicht nur der Präventivkontrolle durch die Krankenkassen, sondern schützt auch den verordnenden Vertragsarzt vor Nachforderungen *(zu Genehmigungsvorbehalten als vorgezogene Prüfung der Wirtschaftlichkeit vgl auch BSG Beschluss vom 27.1.2021 - B 6 A 1\u002F19 R - SozR 4-2500 § 87 Nr 39 RdNr 33 unter Hinweis auf BSG Urteil vom 20.3.1996 - 6 RKa 62\u002F94 - BSGE 78, 70 = SozR 3-2500 § 92 Nr 6 zu einer vorab erforderlichen Bewilligung einer Behandlung mit Methadon durch die KÄV)*. \n\n34\\. \n\nC. Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 3 SGG iVm § 154 Abs 1 VwGO. Danach hat der Kläger die Kosten des von ihm ohne Erfolg geführten Rechtsmittels mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die im Revisionsverfahren keinen Antrag gestellt haben(vgl BSG Beschluss vom 19.7.2006 - B 6 KA 33\u002F05 B - juris RdNr 12), zu tragen.","de","jurionline_de","","(Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung (hier: Nachforderung wegen unzulässiger Verordnung von Cannabisblüten mangels Genehmigung der Krankenkasse) - Rahmenvorgaben nach § 106b Abs 2 SGB 5 - keine wirksame Beschränkung der gesetzlich angeordneten Anwendung von Vorschriften über die Hemmung der Verjährung von Regressansprüchen)","ecli-de-neuris-ksre135760101",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]