[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-ksre138030213":3,"decision-more-ecli-de-neuris-ksre138030213":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"12118","ECLI:DE:NEURIS:KSRE138030213","B 11 AL 5\u002F23 R",47,"Bundessozialgericht","bundessozialgericht","2024-09-24T00:00:00.000Z","#  Arbeitsförderung - Arbeitslosengeldanspruch - Bemessung des Arbeitslosengelds - Bemessungszeitraum \\- rückwirkende Abrechnung einer Provisionszahlung während des Krankengeldbezugs \n\n## Leitsatz\n\nSind Provisionen als laufendes, beitragspflichtiges Arbeitsentgelt zu bewerten, kommt es für ihre Berücksichtigung bei der Bemessung des Arbeitslosengelds nicht auf den Zeitpunkt ihrer Auszahlung, sondern darauf an, ob ein Anspruch auf die Provisionen nach Maßgabe beitragsrechtlicher Kriterien im Bemessungszeitraum entstanden ist.\n\n## Tenor\n\nAuf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 17. Februar 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Im Streit steht ein Anspruch auf höheres Alg vom 30.6.2017 bis 29.6.2019. \n\n2\\. Der Kläger war ab 15.8.2010 als Immobilienvermittler sozialversicherungspflichtig bei der N-Haus GmbH mit einer Brutto-Vergütung von 1300 Euro und einer ab 1.1.2015 vereinbarten regelmäßigen Wochenarbeitszeit von 40 Stunden beschäftigt. Nach einer Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag (vom 15.12.2014, gültig ab 1.1.2015) war ein Anspruch auf Provisionszahlungen \"nach Rechtskraft der Verträge und Auftragsbestätigung fällig, aber erst nach Baubeginn und Vorlage der Finanzierungszusage\". Abrechnung und Auszahlung der Provisionen sollten quartalsweise erfolgen. Vereinbart wurde eine beidseitige Kündigungsfrist des Arbeitsverhältnisses von sechs Wochen. \n\n3\\. Das Arbeitsverhältnis endete durch Kündigung der Arbeitgeberin am 18.5.2016 zum 31.7.2016; zugleich stellte sie den Kläger unter Fortzahlung der Vergütung mit sofortiger Wirkung von der Erbringung der Arbeit frei. Eine Vergütung ohne Provisionsanteile wurde bis 31.5.2016 gezahlt. \n\n4\\. Ab 1.6.2016 bis 12.10.2016 und ab 18.11.2016 bis 29.6.2017 bezog der Kläger ausschließlich Krankengeld, vom 13.10.2016 bis 17.11.2016 Übergangsgeld von der Deutschen Rentenversicherung. Am 30.6.2017 meldete sich der Kläger persönlich bei der beklagten Bundesagentur für Arbeit (BA) arbeitslos und beantragte Alg. \n\n5\\. Die Arbeitgeberin bestätigte in einer Arbeitsbescheinigung vom 21.7.2016 für die Zeit vom 1.6.2015 bis 31.5.2016 ein sozialversicherungsrechtliches Bruttoarbeitsentgelt von 1300 Euro monatlich und eine Einmalzahlung von 500 Euro im Dezember 2015. In einer weiteren Arbeitsbescheinigung vom 21.7.2017 bescheinigte sie für Juli 2016 ein Bruttoarbeitsentgelt von 26 297,48 Euro und teilte zudem mit, dass dem Kläger bis 21.8.2016 eine Urlaubsabgeltung zugestanden habe. Eine Provisionszahlung von 5000 Euro erfolgte Ende Oktober 2016, eine weitere iHv 16 572,93 Euro Anfang November 2016; im Dezember 2016 ist die Urlaubsabgeltung von 3824,66 Euro zur Auszahlung gelangt. Der Provision iHv 16 572,93 Euro lagen Verträge über den Verkauf von Eigentumswohnungen vom 30.9.2014, 12.12.2014, 19.12.2014, 24.10.2015 und 11.11.2015 zugrunde, der Provision in Höhe von 5000 Euro ein Verkaufsabschluss vom 24.9.2015. Baubeginn des Objekts war am 5.1.2015. Finanzierungszusagen liegen der Arbeitgeberin nach den Feststellungen des LSG nicht vor. \n\n6\\. Die Beklagte legte ihrer Berechnung ein Bemessungsentgelt von 44,05 Euro, Lohnsteuerklasse I sowie den allgemeinen Leistungssatz zugrunde, ohne das für Juli 2016 bescheinigte Entgelt von 26 297,48 Euro zu berücksichtigen. Sie errechnete einen Anspruch auf Alg ab 30.6.2017 bis 29.6.2019 (720 Kalendertage) von kalendertäglich 20 Euro *(Bescheid vom 27.7.2017; Widerspruchsbescheid vom 28.8.2017)*. Der Bemessungszeitraum umfasse die Entgeltabrechnungszeiträume vom 1.7.2015 bis 31.5.2016, nicht aber den Monat Juli 2016. In diesem Monat sei kein Entgelt, sondern Krankengeld bezahlt worden. Die im Juli 2016 abgerechnete Einmalzahlung dürfe damit nicht in die Bemessung des Alg einfließen. \n\n7\\. Während die Klage vor dem SG ohne Erfolg geblieben ist *(Urteil vom 19.2.2020)* , hat das LSG die Beklagte unter Aufhebung des Urteils des SG und Änderung der angefochtenen Bescheide verurteilt, dem Kläger vom 30.6.2017 bis 29.6.2019 höheres Alg unter Berücksichtigung von im Juli 2016 abgerechneten Provisionsleistungen iHv insgesamt 19 713,51 Euro zu bewilligen *(Urteil vom 17.2.2023)*. Zur Begründung hat das LSG ua ausgeführt, das BSG habe seine Rechtsprechung *(Urteil vom 8.7.2009 - B 11 AL 14\u002F08 R)* aufgegeben, auf die die Beklagte die Nichtberücksichtigung des im Juli 2016 abgerechneten Entgelts stütze. Mit Urteil vom 30.8.2018 *(Az: B 11 AL 15\u002F17 R)* sei vielmehr entschieden worden, dass für die Konkretisierung des Bemessungszeitraums nicht mehr der Begriff der Beschäftigung im leistungsrechtlichen, sondern im versicherungsrechtlichen Sinne maßgeblich und damit auch Entgelt bei der Bemessung des Alg zu berücksichtigen sei, das während einer Phase der unwiderruflichen Freistellung von der Arbeit unter Fortzahlung der Bezüge erzielt werde. Dies gelte gleichermaßen, wenn - wie hier - krankheitsbedingt keine Arbeitsleistung erbracht werden könne, solange das Beschäftigungsverhältnis im versicherungsrechtlichen Sinne nicht beendet sei. Dieses habe im Fall des Klägers erst mit Ablauf des 31.7.2016 geendet. Beim Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis ab 1.8.2016 sei der Anspruch auf Arbeitsentgelt in Form der Provisionszahlungen bereits entstanden gewesen, wenn ihm die Zahlungen auch erst zu einem späteren Zeitpunkt (Oktober\u002FNovember 2016) zugeflossen seien. Das Entgelt gelte daher als im Bemessungszeitraum erzielt *(§ 151 Abs 1 Satz 2 Alt 1 SGB III)*. \n\n8\\. Mit seiner vom LSG zugelassenen Revision rügt die Beklagte eine Verletzung der §§ 150 Abs 1 Satz 1, 151 SGB III. In den Bemessungszeitraum fielen nur abgerechnete Entgeltabrechnungszeiträume versicherungspflichtiger Beschäftigungen nach § 25 Abs 1 Satz 1 SGB III, Zeiten des Krankengeldbezugs blieben außer Betracht. In seiner Entscheidung vom 30.8.2018 habe sich das BSG nur zu Zeiten der Freistellung von der Arbeitsleistung unter Fortzahlung der Bezüge geäußert, nicht aber zu Fällen, in denen - wie im Fall des Bezugs von Krankengeld \\- das versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis in der Zeit der Freistellung gerade nicht fortbestehe. Schließlich habe es sich bei den im Oktober und November 2016 ausgezahlten Provisionen nicht um den Fall einer nachträglichen Vertragserfüllung nach § 151 Abs 1 Satz 2 Alt 1 SGB III gehandelt. Zwar habe die Arbeitgeberin dem Kläger Provisionsansprüche im Juli 2016 bestätigt - auch wenn, anders als arbeitsvertraglich vereinbart - der Arbeitgeberin Finanzierungszusagen nicht vorgelegen hätten. Dieser Monat liege aber nach dem Ausgeführten außerhalb des Bemessungszeitraums. Selbst wenn man aber davon ausgehe, die Finanzierungszusagen hätten zeitnah zu den Kaufvertragsabschlüssen vorgelegen, wären die Provisionen für Kaufvertragsabschlüsse vom 30.9.2014, 24.10.2014, 12.12.2014 und 19.12.2014 bei einem Baubeginn am 5.1.2015 im März 2015 fällig gewesen und damit ebenfalls außerhalb des Bemessungszeitraums. Zudem könne Entgelt nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze *(§ 341 Abs 4 SGB III)* der Bemessung des Alg zugrunde gelegt werden. \n\n9\\. Die Beklagte beantragt,  \ndas Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 17. Februar 2023 aufzuheben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 19. Februar 2020 zurückzuweisen. \n\n10\\. Der Kläger beantragt,  \ndie Revision der Beklagten zurückzuweisen. \n\n11\\. Er erachtet die Entscheidung des LSG für zutreffend. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n12\\. Die Revision der Beklagten ist im Sinne der Aufhebung der Entscheidung des LSG und der Zurückverweisung der Sache an dieses Gericht begründet *(§ 170 Abs 2 Satz 2 SGG)*. Der Senat kann nicht abschließend entscheiden, ob dem Kläger ab 30.6.2017 ein Anspruch auf höheres Alg zusteht. \n\n13\\. 1\\. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist neben den vorinstanzlichen Entscheidungen der Bescheid vom 27.7.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28.8.2017. Dagegen wendet sich der Kläger zutreffend mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage *(§ 54 Abs 1 Satz 1 und Abs 4 SGG)* , zulässigerweise gerichtet auf den Erlass eines Grundurteils im Höhenstreit *(§ 130 Abs 1 Satz 1 SGG)* , nämlich die Zahlung von höherem Alg für die Zeit vom 30.6.2017 bis 29.6.2019, insbesondere unter Berücksichtigung von im Juli 2016 abgerechneten Provisionsansprüchen. \n\n14\\. 2\\. Der Kläger hat die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Alg *(§§ 137 ff SGB III)* dem Grunde nach ab 30.6.2017 erfüllt. Er hat sich nach Ende des Krankengeldbezugs am 30.6.2017 persönlich arbeitslos gemeldet *(§ 137 Abs 1 Nr 2 SGB III in der ab 1.4.2012 geltenden Normfassung des Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vom 20.12.2011, BGBl I 2854)*. Er war auch arbeitslos *(§ 137 Abs 1 Nr 1 SGB III iVm § 138 Abs 1 Nr 1 SGB III in der Normfassung des Gesetzes vom 20.12.2011)*. \n\n15\\. Der Kläger hat die Anwartschaftszeit erfüllt *(§ 142 Abs 1 Satz 1 SGB III in der ab 1.8.2016 maßgeblichen Normfassung des Gesetzes zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung \\- Arbeitslosenversicherungsschutz- und Weiterbildungsstärkungsgesetz \u003CAWStG> vom 18.7.2016, BGBl I 1710)*, denn in der Rahmenfrist *(§ 143 SGB III in der ab 1.4.2012 maßgeblichen Normfassung)* stand er mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis. Die Rahmenfrist umfasst zwei Jahre und begann mit dem Tag vor Erfüllung aller sonstigen Voraussetzungen für den Anspruch auf Alg; sie reichte damit vom 29.6.2017 bis 30.6.2015. In dieser Zeit liegen mindestens zwölf Monate eines Versicherungspflichtverhältnisses iS der §§ 24 ff SGB III. Für die Zeit bis 31.5.2016 folgt dies aus der versicherungspflichtigen Beschäftigung des Klägers *(vgl § 25 Abs 1 Satz 1 SGB III in der ab 9.8.2008 maßgeblichen Fassung des Gesetzes zur Änderung wehrrechtlicher und anderer Vorschriften - Wehrrechtsänderungsgesetz 2008 - vom 31.7.2008, BGBl I 1629)*. Diese umfasst auch die Zeit nach Ausspruch der Kündigung bis 31.5.2016, in der der Kläger unter Fortzahlung des beitragspflichtigen Arbeitsentgelts unwiderruflich von der Arbeit freigestellt war. Ab 1.6.2016 - laufendes beitragspflichtiges Arbeitsentgelt war nach den Feststellungen des LSG ab 1.6.2016 nicht mehr gezahlt worden - war der Kläger jedenfalls wegen des Bezugs von Kranken- und Übergangsgeld aus sonstigen Gründen versicherungspflichtig *(§ 24 Abs 1 2. Alt, Abs 4 SGB III in der ab 1.4.2006 geltenden Fassung des Gesetzes zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung vom 24.4.2006, BGBl I 926, iVm § 26 Abs 2 Nr 1 SGB III idF des Gesetzes vom 18.7.2016)*. \n\n16\\. 3\\. Der Kläger hat ab 30.6.2017 Anspruch auf höheres Alg, soweit beim Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis im Bemessungszeitraum für abgerechnete Entgeltabrechnungszeiträume Ansprüche auf Provisionen entstanden waren. Zur abschließenden Prüfung des Entstehungszeitpunkts der Ansprüche und damit des der Bemessung zugrunde zu legenden Arbeitsentgelts fehlt es jedoch an Feststellungen des LSG. \n\n17\\. a) Die Höhe des Alg bemisst sich nach den §§ 149 ff SGB III. Es beträgt wie im Fall des Klägers , der die Voraussetzungen des § 149 Nr 1 SGB III nicht erfüllt, nach § 149 Nr 2 SGB III *(in der ab 1.1.2013 maßgeblichen Fassung des Gesetzes zur Neuordnung der Altersversorgung der Bezirksschornsteinfegermeister und zur Änderung anderer Gesetze vom 5.12.2012, BGBl I 2467)* 60 % (allgemeiner Leistungssatz) des pauschalierten Nettoentgelts (Leistungsentgelt), das sich aus dem Bruttoentgelt ergibt, das der Arbeitslose im Bemessungszeitraum erzielt hat (Bemessungsentgelt). Der Bemessungszeitraum umfasst nach § 150 Abs 1 SGB III *(in der ab 1.4.2012 maßgeblichen Normfassung)* die beim Ausscheiden aus dem jeweiligen Beschäftigungsverhältnis abgerechneten Entgeltabrechnungszeiträume der versicherungspflichtigen Beschäftigungen im Bemessungsrahmen. Der Bemessungsrahmen umfasst ein Jahr; er endet mit dem letzten Tag des letzten Versicherungspflichtverhältnisses vor der Entstehung des Anspruchs. Der Bemessungsrahmen wird auf zwei Jahre erweitert, wenn der Bemessungszeitraum weniger als 150 Tage mit Anspruch auf Arbeitsentgelt enthält *(§ 150 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB III)*. \n\n18\\. b) Der Bemessungsrahmen *(§ 150 Abs 1 Satz 1 SGB III)* läuft nach §§ 187 Abs 2, 188 Abs 2 BGB kalendermäßig ab, bis ein volles Jahr erreicht wird. Er endet vorliegend, weil es auf Zeit- und nicht Kalendermonate ankommt *(stRspr seit BSG vom 9.2.1995 - 7 RAr 2\u002F94 - SozR 3-4100 § 44 Nr 11 S 37)* mit dem 29.6.2017, dem letzten Tag des Versicherungspflichtverhältnisses wegen des Bezugs von Krankengeld und beginnt am 30.6.2016. In diesem Jahreszeitraum liegen allerdings keine 150 Tage mit Anspruch auf Arbeitsentgelt, sodass der Bemessungsrahmen auf zwei Jahre zu erweitern ist. Er beginnt damit am 30.6.2015 und endet am 29.6.2017. \n\n19\\. c) Der Bemessungszeitraum umfasst nach § 150 Abs 1 Satz 1 SGB III nur die beim Ausscheiden aus dem jeweiligen Beschäftigungsverhältnis abgerechneten Entgeltabrechnungszeiträume der versicherungspflichtigen Beschäftigungen im Bemessungsrahmen. \n\n20\\. Zu berücksichtigen sind nur Entgeltabrechnungszeiträume von versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen, die vollständig im Bemessungsrahmen liegen *(dazu aa)*. Zur Bestimmung des für die Bemessung des Alg maßgeblichen Begriffs der Beschäftigung ist auf das Beschäftigungsverhältnis im versicherungsrechtlichen Sinn und dessen Dauer (Beginn bzw Ende) abzustellen *(dazu bb)*. Die Entgeltabrechnungszeiträume müssen beim Ausscheiden vollständig abgerechnet sein *(dazu cc)*. Nachzahlungen auf Arbeitsentgelt, die außerhalb des Bemessungszeitraums abgerechnet werden und zufließen, verschieben den ursprünglichen Bemessungszeitraum nicht *(dazu dd)*. \n\n21\\. aa) Der Bemessungszeitraum beginnt am 1.7.2015. Er umfasst nur volle Entgeltabrechnungszeiträume, die in den Bemessungsrahmen fallen *(stRspr seit BSG vom 1.6.2006 - B 7a AL 86\u002F05 R - SozR 4-4300 § 133 Nr 3 RdNr 21)* und damit nicht den Monat Juni 2015, der nur mit dem 30.6.2015 (wie oben ausgeführt) im Bemessungsrahmen liegt. \n\n22\\. bb) Der Bemessungszeitraum endete vorliegend mit dem 31.5.2016, dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses im versicherungsrechtlichen Sinn. \n\n23\\. Der Begriff der Beschäftigung in § 150 Abs 1 Satz 1 SGB III stellt nicht auf die Beschäftigung im leistungsrechtlichen, sondern im versicherungsrechtlichen bzw beitragsrechtlichen Sinn ab, wie der Senat in seiner Entscheidung vom 30.8.2018 *(B 11 AL 15\u002F17 R - BSGE 126, 217 = SozR 4-4300 § 150 Nr 5, RdNr 22 ff)* ausgeführt hat. Deshalb endete mit dem Ende der Zahlung von Arbeitsentgelt zum 31.5.2016, anders als das LSG dies gesehen hat, auch das versicherungsrechtliche Beschäftigungsverhältnis. Allein die Freistellung von der Arbeitsleistung bis 31.7.2016 genügt auch bei Fortbestand des Arbeits- und Beschäftigungsverhältnisses nicht für die Annahme eines fortbestehenden Beschäftigungsverhältnisses im versicherungsrechtlichen Sinn *(zur Frage des Anspruchs auf Arbeitsentgelt bei Freistellung und Erkrankung vgl nur BAG vom 23.1.2008 - 5 AZR 393\u002F07 - NJW 2008, 1550 RdNr 13)*. \n\n24\\. Die unterschiedlichen Beschäftigungsbegriffe *(leistungsrechtlich bzw versicherungsrechtlich; vgl nur Söhngen in Eicher\u002FSchlegel SGB III nF, § 138 RdNr 39, Stand Oktober 2021; dazu auch Schlegel, NZA 2005, 972 ff)* tragen dem doppelten Schutzzweck der Arbeitslosenversicherung Rechnung und kommen daher funktionsdifferent in Abhängigkeit vom jeweiligen normativen Kontext zur Anwendung *(vgl dazu zuletzt zusammenfassend BSG vom 12.9.2019 - B 11 AL 20\u002F18 R - juris RdNr 16 f).* Der leistungsrechtliche Begriff des Beschäftigungsverhältnisses knüpft nicht an den rechtlichen Bestand eines Arbeitsverhältnisses an, sondern an die tatsächlichen Verhältnisse. Beschäftigungslosigkeit iS des § 138 Abs 1 Nr 1 SGB III liegt deshalb im Fall der tatsächlichen Nichtbeschäftigung des Versicherten unabhängig vom Bestehen oder Nichtbestehen eines Arbeitsverhältnisses im Sinne des Arbeitsrechts vor *(grundlegend BSG vom 25.4.2002 - B 11 AL 65\u002F01 R - BSGE 89, 243 = SozR 3-4300 § 144 Nr 8)*. Mit dem tatsächlichen Ende der Beschäftigung können - von weiteren Voraussetzungen abhängig - Leistungen der Arbeitslosenversicherung in Anspruch genommen werden. Die in diesem Sinne beschäftigungslose Person ist zB berechtigt, die Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit in Anspruch zu nehmen. Ein Anspruch auf Alg ruht während der Zeit, für die der Arbeitslose Arbeitsentgelt erhält oder zu beanspruchen hat *(§ 157 Abs 1 SGB III)*. In Betracht kommt für diese Zeit jedoch ein Anspruch auf Alg nach § 157 Abs 3 SGB III (sog Gleichwohlgewährung), wenn tatsächlich kein Arbeitsentgelt gezahlt wird. \n\n25\\. Dem gegenüber zielt der Begriff des versicherungsrechtlichen Beschäftigungsverhältnisses darauf ab, die Höhe des versicherten Risikos zu bestimmen. Es entspricht daher ständiger Rechtsprechung, dass in einer konsequenten Ausrichtung auf das Versicherungsprinzip das versicherungsrechtliche Beschäftigungsverhältnis iS des § 25 SGB III und die daraus resultierende Beitragspflicht zur BA für die Erfüllung der Anwartschaftszeit *(§ 142 SGB III; vgl BSG vom 29.10.2008 - B 11 AL 13\u002F07 R - SozR 4-4300 § 124 Nr 5 RdNr 12)* und die Dauer des Alg-Anspruchs *(§ 147 Abs 1 Satz 1 SGB III; vgl insoweit nur Valgolio in Hauck\u002FNoftz SGB III, § 147 RdNr 41 mwN, Stand Mai 2021)* maßgeblich ist. Unter Berücksichtigung von Wortlaut, Systematik sowie Sinn und Zweck der Regelungen zur Bestimmung des Bemessungsentgelts im Anwendungsbereich des § 150 SGB III hat der Senat in seiner Entscheidung vom 30.8.2018 *(BSG vom 30.8.2018 - B 11 AL 15\u002F17 R - BSGE 126, 217 = SozR 4-4300 § 150 Nr 5, RdNr 25)* und in Abkehr von früherer Rechtsprechung *(vgl nur BSG vom 8.7.2009 - B 11 AL 14\u002F08 R - SozR 4-4300 § 130 Nr 6 RdNr 22; BSG vom 30.4.2010 - B 11 AL 160\u002F09 B - RdNr 3)* ausgeführt, dass auch bei dem für die Höhe des Alg-Anspruchs maßgeblichen Begriff der \"versicherungspflichtigen Beschäftigung\" in § 150 Abs 1 Satz 1 SGB III auf den Beschäftigungsbegriff im versicherungsrechtlichen Sinn abzustellen ist. Denn auch die Höhe des versicherten Risikos orientiert sich am ausgefallenen beitragspflichtigen Entgelt mit dem Ziel, den Lebensunterhalt und den auf das Arbeitsentgelt begründeten durchschnittlichen Lebensstandard durch die Gewährung von Alg sicherzustellen *(BSG vom 30.8.2018 - B 11 AL 15\u002F17 R - BSGE 126, 217 = SozR 4-4300 § 150 Nr 5, RdNr 26 mwN)*. \n\n26\\. Für den Fall der Freistellung von der Arbeit unter Fortzahlung der Vergütung bedeutet dies: Das Beschäftigungsverhältnis im versicherungsrechtlichen Sinn besteht auch bei tatsächlicher Nichtbeschäftigung fort, wenn und solange das zur BA beitragspflichtige Arbeitsentgelt fortgezahlt wird *(so auch zum Beitragsrecht BSG vom 24.9.2008 - B 12 KR 22\u002F07 R - SozR 4-2400 § 7 Nr 9 RdNr 13 f; vgl auch BSG vom 3.6.2004 - B 11 AL 70\u002F03 R - SozR 4-4300 § 123 Nr 2 RdNr 22).* Gleiches gilt im Fall der Nichtzahlung von Arbeitsentgelt, wenn zwar eine Pflicht des Arbeitgebers zu dessen Fortzahlung besteht, zB bei einer unwirksamen Kündigung eines Arbeitsvertrags, der Arbeitnehmer seine Arbeitskraft zur Verfügung stellt, der Arbeitgeber sie aber nicht annimmt und dadurch in Annahmeverzug gerät *(BSG vom 5.5.1988 - 12 RK 43\u002F86 - SozR 2400 § 2 Nr 25 S 42; BSG vom 16.2.2005 - B 1 KR 19\u002F03 R - SozR 4-2500 § 47 Nr 2 RdNr 9)*. In beiden Fällen bleibt der Anknüpfungspunkt für die Bestimmung des versicherten Risikos, ein Anspruch auf beitragspflichtiges Arbeitsentgelt, bestehen. Im Regelfall endet das Beschäftigungsverhältnis im versicherungsrechtlichen Sinne damit mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses *(vgl auch § 24 Abs 4 SGB III)*. Das Beschäftigungsverhältnis im leistungsrechtlichen Sinne endet hingegen schon mit dem Zeitpunkt der tatsächlichen Nichtbeschäftigung infolge der Freistellung des Arbeitnehmers, gleichgültig - weil es nur auf die tatsächlichen Verhältnisse ankommt -, ob in dieser Zeit Arbeitsentgelt gezahlt wird oder beansprucht werden kann. Die Freistellung des Arbeitnehmers unter Fortzahlung der Vergütung stellt deshalb ein \"geradezu typisches Beispiel\" *(so Schlegel in Eicher\u002FSchlegel SGB III nF, § 25 RdNr 52, Stand Juli 2020)* für die rechtliche Möglichkeit der leistungsrechtlichen Beschäftigungslosigkeit bei fortbestehendem Arbeitsverhältnis dar. \n\n27\\. Im vorliegenden Verfahren war der Kläger mit Ausspruch der Kündigung am 18.5.2016 mit sofortiger Wirkung unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeitsleistung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist mit dem 31.7.2016 freigestellt worden. Allerdings hat er nur bis 31.5.2016 Arbeitsentgelt und ab 1.6.2016 ausschließlich Krankengeld *(anders als in der vom LSG in Bezug genommenen Senatsentscheidung vom 30.8.2018 - B 11 AL 15\u002F17 R - BSGE 126, 217 = SozR 4-4300 § 150 Nr 5)* erhalten. Beschäftigungslos im leistungsrechtlichen Sinn war der Kläger bereits ab 18.5.2016, versicherungsrechtlich mit Ende der Entgeltzahlung zum 31.5.2016. Arbeitsrechtlich war das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des 31.7.2016 beendet. Klarstellend weist der Senat darauf hin, dass die Ausführungen in der Senatsentscheidung vom 30.8.2018 *(BSG vom 30.8.2018 - B 11 AL 15\u002F17 R - BSGE 126, 217 = SozR 4-4300 § 150 Nr 5, RdNr 24)* , wonach zur Bestimmung der Dauer des Beschäftigungsverhältnisses im versicherungsrechtlichen Sinn an das rechtsgeschäftlich vereinbarte Ende des Arbeitsverhältnisses anzuknüpfen sei, nur vor dem Hintergrund zu verstehen ist, dass in dem damals entschiedenen Verfahren sowohl das Beschäftigungsverhältnis im versicherungsrechtlichen Sinn - wegen der dort zusätzlich zum Krankentagegeld ab 23.3.2012 erfolgten Zahlung von Arbeitsentgelt - als auch das Arbeitsverhältnis bei Freistellung unter Fortzahlung der Bezüge am 30.4.2012 endeten. Anders hier: Mit Beginn des Krankengeldbezugs ab 1.6.2016 war der Kläger zwar immer noch von der Arbeit freigestellt. Beitragspflichtiges Arbeitsentgelt wurde allerdings nicht mehr fortgezahlt. Die Zeit des Bezugs von Krankengeld bleibt bei der Berechnung des Alg unberücksichtigt *(BSG vom 21.7.2009 - B 7 AL 23\u002F08 R - SozR 4-4300 § 132 Nr 3 RdNr 26, 28)*. \n\n28\\. Die Abrechnung der Provisionsansprüche und ihre Verbeitragung durch die Arbeitgeberin für Juli 2016 ändert am Ende der Beschäftigung im versicherungsrechtlichen Sinne mit dem 31.5.2016 nichts. Die Provisionen sind nach dem Gesamtzusammenhang der Feststellungen des LSG nicht geleisteter Arbeit im Juli 2016 zuzuordnen *(zu diesem Maßstab und zur Abgrenzung von Einmalzahlungen im Beitragsrecht vgl nur BSG vom 3.6.2009 - B 12 R 12\u002F07 R - BSGE 103, 229 = SozR 4-2400 § 23a Nr 5, RdNr 16 f mwN).* Es handelt sich vielmehr um Nachzahlungen von Arbeitsentgelt aus dem Beschäftigungsverhältnis für Zeiten vor dem 31.5.2016 *(dazu gleich)*. \n\n29\\. cc) Da es sich um Nachzahlungen von Arbeitsentgelt handelt, ändert die Abrechnung der Provisionsansprüche für Juli 2016 zudem nichts daran, dass für die Zeit bis 31.5.2016 von vollständig abgerechneten Entgeltabrechnungszeiträumen iS des § 150 Abs 1 Satz 1 SGB III auszugehen ist. Vollständig abgerechnet ist Arbeitsentgelt immer dann, wenn es ohne weiteres an den Arbeitnehmer ausbezahlt werden kann *(BSG vom 29.6.2000 - B 11 AL 89\u002F99 R - SozR 3-4100 § 136 Nr 12 S 68)*. Vollständig abgerechnet waren nach den Feststellungen des LSG in dem so bestimmten Bemessungszeitraum vom 1.7.2015 bis 31.5.2016 zwar lediglich die festen Entgeltbestandteile des Klägers in Höhe von 1300 Euro brutto monatlich. Es kann vorliegend offen bleiben, ob Entgeltabrechnungszeiträume, in denen ein Anspruch auf eine Provision entstanden ist, immer erst dann vollständig abgerechnet sind, wenn auch die Provision als Bestandteil des Arbeitsentgelts abgerechnet ist *(so BSG vom 29.6.2000 - B 11 AL 89\u002F99 R - SozR 3-4100 § 136 Nr 12 S 68 noch unter Geltung des § 112 Arbeitsförderungsgesetz \u003CAFG>)*. Denn die Ausführungen des Senats können in den Fällen der nachträglichen Vertragserfüllung, auf die § 151 Abs 1 Satz 2 SGB III Anwendung findet, nur so verstanden werden, dass im Entgeltabrechnungszeitraum bereits feststehende Provisionsansprüche abzurechnen sind, um von einem vollständig abgerechneten Entgeltabrechnungszeitraum auszugehen, nicht aber solche, über deren Bestehen noch gestritten wird. \n\n30\\. dd) Zugleich verschiebt sich im Fall der nachträglichen Vertragserfüllung der Bemessungszeitraum nicht *(so BSG vom 28.6.1995 - 7 RAr 102\u002F94 - BSGE 76, 162 = SozR 3-4100 § 112 Nr 22, S 91 f; BSG vom 21.3.1996 - 11 RAr 101\u002F94 - BSGE 78, 109 = SozR 3-1300 § 48 Nr 48, S 113, 114 zur Rechtslage im AFG, das eine § 151 Abs 1 Satz 2 SGB III vergleichbare Regelung nicht vorsah)*. Daran hat sich mit Einführung des SGB III nichts geändert. Ansonsten wäre die Regelung des § 151 Abs 1 Satz 2 SGB III nicht verständlich, die gerade die Fälle erfasst, in denen ein Anspruch im Bemessungszeitraum entstanden ist, die Auszahlung aber außerhalb dieses Zeitraums erfolgt. \n\n31\\. 4\\. Die Provisionen sind als nachgezahltes, beitragspflichtiges laufendes Arbeitsentgelt bei der Bemessung des Alg zu berücksichtigen, soweit ein Anspruch hierauf im Bemessungszeitraum entstanden und einem im og Sinne beim Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis abgerechneten Entgeltabrechnungszeitraum zuzuordnen ist. \n\n32\\. a) Nach § 151 Abs 1 Satz 1 SGB III *(in der Normfassung des Gesetzes vom 18.7.2016)* ist Bemessungsentgelt das durchschnittlich auf den Tag entfallende beitragspflichtige Arbeitsentgelt, das der Arbeitslose im Bemessungszeitraum erzielt hat. Arbeitsentgelt, auf das der Arbeitslose beim Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis Anspruch hatte, gilt nach § 151 Abs 1 Satz 2 SGB III als erzielt, wenn es zugeflossen oder nur wegen Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers nicht zugeflossen ist. Mit dieser Regelung führte der Gesetzgeber die bis dahin in der Rechtsprechung diskutierte und in der zeitlichen Entwicklung unterschiedlich beantwortete Frage in ein normatives Konzept zusammen, unter welchen Voraussetzungen nachgezahltes Arbeitsentgelt als für die Bemessung des Alg erzielt und bei der Bemessung des Alg zu berücksichtigen ist. \n\n33\\. Während zunächst noch unter Geltung des § 112 AFG vertreten worden war, dass nur Arbeitsentgelt, das dem Arbeitnehmer schon beim Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis tatsächlich zugeflossen war, als erzielt anzusehen sei *(reine Zuflusstheorie, vgl nur BSG vom 18.4.1991 - 7 RAr 52\u002F90 - SozR 3-4100 § 112 Nr 10 S 33),* galt später auch Arbeitsentgelt, das erst nach dem Ausscheiden infolge nachträglicher Vertragserfüllung tatsächlich zugeflossen war, als erzielt. Ausgenommen blieb aber Arbeitsentgelt, auf das nur ein Anspruch bestanden oder was ein Arbeitnehmer lediglich vor Ende der Beschäftigung geltend gemacht hatte *(modifizierte Zuflusstheorie, BSG vom 21.3.1996 - 11 RAr 101\u002F94 - BSGE 78, 109 = SozR 3-1300 § 48 Nr 48 S 113; zur Gesetzeshistorie im Übrigen vgl nur BSG vom 5.12.2006 \\- B 11a AL 43\u002F05 R - SozR 4-4300 § 134 Nr 1 RdNr 23 f; zusammenfassend und zur Frage der Verzinsung von wegen Nachzahlung von Arbeitsentgelt höherem Alg unter Geltung des § 131 Abs 1 Satz 2 SGB III zuletzt BSG vom 15.2.2023 - B 11 AL 42\u002F21 R - SozR 4-4300 § 151 Nr 6 - RdNr 16 ff).*\n\n34\\. b) Maßgeblich ist nach § 151 Abs 1 Satz 2 SGB III auch für die hier streitbefangenen Provisionen als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt, wann hierauf ein Anspruch des Klägers entstanden war. Abzustellen ist insoweit auf die für das Beitragsrecht maßgeblichen Bestimmungen der §§ 22 ff SGB IV. \n\n35\\. aa) Der Begriff des Arbeitsentgelts, der nach § 151 Abs 1 Satz 1 SGB III Ausgangspunkt der Bestimmung des Bemessungsentgelts ist, ist im Leistungs- und Beitragsrecht identisch *(BSG vom 21.4.1993 - 11 BAr 143\u002F92 - juris; BSG vom 9.5.1996 - 7 RAr 36\u002F95 - SozR 3-4100 § 112 Nr 28; BSG vom 31.10.1996 - 11 RAr 85\u002F95 - juris; BSG vom 14.5.2014 - B 11 AL 12\u002F13 R , juris)*. Maßgeblich für den Begriff des Arbeitsentgelts ist damit § 14 SGB IV. Nach § 14 Abs 1 Satz 1 SGB IV sind Arbeitsentgelt alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung *(§ 7 SGB IV, § 25 Abs 1 SGB III)* , gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung und in welcher Form sie geleistet werden und ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden. Zugleich legt § 151 Abs 1 Satz 1 SGB III fest, dass bei der Bemessung nur beitragspflichtiges Arbeitsentgelt zu berücksichtigen ist. Auf die Regelung in Satz 1 nimmt auch § 151 Abs 1 Satz 2 SGB III Bezug, sodass es ohne rechtliche Bedeutung ist, dass der Wortlaut von Satz 2 den Begriff \"beitragspflichtig\" nicht enthält. Zur Sicherstellung des Gleichlaufs von Leistungs- und Beitragsrecht ist mithin für die Bestimmung des Zeitpunkts der Entstehung des Anspruchs auf (beitragspflichtiges) Arbeitsentgelt iS des § 151 Abs 1 Satz 2 SGB III darauf abzustellen, wann die jeweiligen Beitragsansprüche auf dieses Arbeitsentgelt entstehen *(Behrend in Eicher\u002FSchlegel SGB III nF, § 151 RdNr 42, Stand Januar 2024)*. Liegt in diesem Sinne beitragspflichtiges Arbeitsentgelt vor, auf das im Bemessungszeitraum ein Anspruch entstanden ist, ist die Höhe des zu berücksichtigenden Arbeitsentgelts durch die jeweils maßgebliche Beitragsbemessungsgrenze begrenzt *(§ 342 SGB III iVm § 341 Abs 3 Satz 1 SGB III)*. \n\n36\\. bb) Die abgerechneten und später in zwei Tranchen ausgezahlten Provisionen sind - anders als dies die Beklagte gesehen hat - nicht jeweils als einmalig gezahltes Arbeitsentgelt zu bewerten, sodass - im Gleichklang von Beitrags- und Bemessungsrecht - ein Anspruch erst mit der Abrechnung für Juli 2016 oder der tatsächlichen Zahlung (Oktober\u002FNovember 2016) und damit in beiden Fällen jedenfalls außerhalb des Bemessungszeitraums entstanden wäre. Vielmehr handelt es sich um laufendes Arbeitsentgelt. \n\n37\\. Beitragsansprüche entstehen grundsätzlich, sobald ihre im Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes bestimmten Voraussetzungen vorliegen *(§ 22 Abs 1 Satz 1 SGB IV in der ab 1.4.2011 maßgeblichen Normfassung des Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vom 20.12.2011, BGBl I 2854)*. Im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung ist dies der Zeitpunkt, zu dem der Anspruch auf Arbeitsentgelt entsteht, also arbeitsvertraglich geschuldet wird *(dazu Udsching in Hauck\u002FNoftz SGB IV, § 22 RdNr 4, Stand Februar 2021, Behrend in Eicher\u002FSchlegel SGB III nF, § 151 RdNr 41, Stand Januar 2024)*. Der Beitragsanspruch bei einmalig gezahltem Arbeitsentgelt entsteht hingegen erst im Zeitpunkt seiner Auszahlung *(§ 22 Abs 1 Satz 2 SGB IV)*. Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt sind Zuwendungen, die dem Arbeitsentgelt zuzurechnen sind und die nicht für die Arbeit in einem einzelnen Entgeltabrechnungszeitraum gezahlt werden *(§ 23a Abs 1 Satz 1 SGB IV in der ab 22.4.2015 maßgeblichen Normfassung des Fünften Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 15.4.2015, BGBl I 583)* ; ihnen fehlt also eine Beziehung zu einem oder mehreren Abrechnungszeiträumen *(BSG vom 7.2.2002 - B 12 KR 6\u002F01 R - SozR 3-2400 § 14 Nr 23 RdNr 21; BSG vom 26.1.2005 \\- B 12 KR 3\u002F04 R - SozR 4-2400 § 14 Nr 7 RdNr 26; BSG vom 3.6.2009 - B 12 R 12\u002F07 R - BSGE 103, 229 = SozR 4-2400 § 23a Nr 5, RdNr 16 mwN)*. \n\n38\\. Bei den an den Kläger im Oktober\u002FNovember 2016 gezahlten Provisionen handelt es sich nach Maßgabe der ihrem Anspruch zugrundeliegenden arbeitsvertraglichen Vereinbarungen um laufendes Arbeitsentgelt *(Provisionen ordnen generell als laufendes Arbeitsentgelt ein Knospe in Hauck\u002FNoftz SGB IV, § 23a RdNr 34, Stand August 2021 und Pietreck in jurisPK-SGB IV, § 23a RdNr 46, 4. Aufl 2021).* Es kann zwar nach der Aufstellung der früheren Arbeitgeberin über provisionsbegründende Kaufvertragsabschlüsse des Klägers den Jahren 2014 und 2015 zugeordnet werden. Wann der Anspruch aber jeweils entstanden war, kann aufgrund fehlender Feststellungen des LSG nicht beurteilt werden. Denn das Entstehen der Provisionsansprüche war nach Maßgabe der arbeitsvertraglichen Regelungen nicht allein vom Abschluss entsprechender Kaufverträge abhängig, sondern von weiteren Voraussetzungen, nämlich ihrer \"Rechtskraft\", einer Auftragsbestätigung, dem tatsächlichen Baubeginn und der Vorlage von Finanzierungszusagen. Erst wenn diese Voraussetzungen vorgelegen hatten, war ein Anspruch des Klägers auf eine Provision als Bestandteil des laufenden, beitragspflichtigen Arbeitsentgelts iS des § 22 Abs 1 Satz 1 SGB IV entstanden. Nur die Abrechnung und Auszahlung der Provisionen sollte quartalsweise erfolgen. \n\n39\\. Das LSG hat den Baubeginn mitgeteilt, den jeweiligen Zeitpunkt des Kaufvertrags (wenn auch als Zeitpunkt der verbindlichen Reservierung bezeichnet), nicht jedoch das Datum der Auftragsbestätigung und der Vorlage von Finanzierungszusagen. Es dürfte zwar naheliegend sein, dass Finanzierungszusagen vor oder spätestens bei Abschluss der notariellen Kaufverträge vorgelegen haben, Feststellungen hierzu fehlen jedoch. Zudem dürften, ausgehend von Kaufvertragsabschlüssen in den Jahren 2014 und 2015, nur einige (wenige) Provisionsansprüche im Bemessungszeitraum tatsächlich entstanden sein; auch dies wird das LSG noch zu prüfen haben. Hinsichtlich des Betrags von 5000 Euro könnte zudem (auch) an die Prüfung des § 151 Abs 2 Nr 1 SGB III *(dazu im Zusammenhang mit der Urlaubsabgeltung sogleich unter 5.)* zu denken sein. Sind nach Maßgabe dieser Kriterien Ansprüche im Bemessungszeitraum entstanden, ist das jeweilige Entgelt, zusammen mit dem in dem Monat erzielten Bruttoarbeitsentgelt von jeweils 1300 Euro, nur bis zur jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze West (2015: 6050 Euro monatlich; 2016: 6200 Euro monatlich) der Bemessung des Alg zugrunde zu legen. Insoweit wird ggf auch aufzuklären sein, worauf die Differenz zwischen den bescheinigten Provisionsansprüchen und dem in der Arbeitsbescheinigung von Juli 2017 angegebenen Bruttoentgelt beruht. \n\n40\\. cc) Dass die frühere Arbeitgeberin die Provisionen rechtlich wohl als Einmalzahlungen bewertet und im Juli 2016 verbeitragt hat *(vgl zum normativen Hintergrund § 23a Abs 2 SGB IV)* ist bemessungsrechtlich nicht von Bedeutung. Beitragsansprüche entstehen kraft Gesetzes, wenn die jeweiligen Voraussetzungen erfüllt sind. Auf die rechtliche Einordnung durch die Arbeitgeberin kommt es weder für die Entstehung der Beitragsansprüche noch für die Frage an, zu welchem Zeitpunkt bemessungsrechtlich vom Entstehen eines Arbeitsentgeltanspruchs auszugehen ist. Ansonsten hätte es der Arbeitgeber ggf in der Hand, durch entsprechende Verbeitragung auch die Höhe des Alg-Anspruchs zu beeinflussen. Entsprechendes gilt, soweit die Arbeitgeberin in der Arbeitsbescheinigung *(§ 312 SGB III)* vom 21.7.2017 für Juli 2016 ein Bruttoarbeitsentgelt von 26 297,48 Euro bescheinigt hat. Die Verpflichtung zur Erstellung und Aushändigung der Arbeitsbescheinigung begründet eine Indienstnahme des Arbeitgebers als Privater und ist keine Delegation öffentlich-rechtlicher Aufgaben auf ihn. Eine Bindung der Beklagten an die Angaben in der Bescheinigung besteht folglich nicht *(BSG vom 12.12.1990 - 11 RAr 43\u002F88 = SozR 3-4100 § 133 Nr 1 S 5)*. § 312 SGB III dient lediglich der Verwirklichung des Untersuchungsgrundsatzes nach § 20 SGB X *(vgl zum SGB II BSG vom 4.6.2014 - B 14 AS 38\u002F13 R - SozR 4-4200 § 60 Nr 2 RdNr 19)* und damit der bloßen Unterstützung der Verwaltung. \n\n41\\. 5\\. Der Berücksichtigung von Provisionszahlungen als beitragspflichtigem Arbeitsentgelt im Bemessungszeitraum steht - anders als der nach § 7 Abs 4 Bundesurlaubsgesetz (BUrlbG) gezahlten Urlaubsabgeltung *(vgl dazu Bayerisches LSG vom 26.3.2009 - L 8 AL 200\u002F08 - juris RdNr 23; LSG Niedersachsen-Bremen vom 31.3.2014 - L 11 AL 129\u002F10 - juris RdNr 25; Sächsisches LSG vom 23.8.2016 - L 3 AL 113\u002F14 - juris RdNr 55)* \\- § 151 Abs 2 Nr 1 SGB III nicht entgegen (zum \"Provisionsanspruch\" iHv 5000 Euro vgl aber das soeben Ausgeführte). Danach bleiben bei der Bemessung des Alg solche Arbeitsentgelte außer Betracht, die Arbeitslose \"wegen\" der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erhalten haben oder die im Hinblick auf die Arbeitslosigkeit vereinbart worden sind. Zwischen der Zahlung und der Beendigung des Arbeitsverhältnisses muss danach ein Ursachenzusammenhang im Sinne einer wesentlichen Bedingung bestehen *(stRspr; vgl nur BSG vom 6.8.2014 - B 11 AL 16\u002F13 R - BSGE 116, 272 = SozR 4-3250 § 2 Nr 6 juris, RdNr 22)*. Zwar sind die Provisionsansprüche des Klägers im zeitlichen Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Juli 2016 abgerechnet worden. Nach dem Gesamtzusammenhang der Feststellungen des LSG ist aber nicht der Schluss gerechtfertigt, die Abrechnung und Zahlung sei vollständig \"wegen\" des Ausscheidens im Sinne einer wesentlichen Ursache erfolgt *(dazu BSG vom 24.8.2017 - B 11 AL 16\u002F16 R - BSGE 124, 75 = SozR 4-4300 § 151 Nr 1, RdNr 27)* , sondern nur aus Anlass der Beendigung zur Abgeltung aller noch offenen Ansprüche des Klägers gegen seine (frühere) Arbeitgeberin. \n\n42\\. \n\n6\\. Das LSG wird im wiedereröffneten Verfahren ggf auch über die Kosten des Revisionsverfahrens zu entscheiden haben. Söhngen Neumann Siefert","de","jurionline_de","","Arbeitsförderung - Arbeitslosengeldanspruch - Bemessung des Arbeitslosengelds - Bemessungszeitraum - rückwirkende Abrechnung einer Provisionszahlung während des Krankengeldbezugs","ecli-de-neuris-ksre138030213",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]