[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-ksre138400219":3,"decision-more-ecli-de-neuris-ksre138400219":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"12838","ECLI:DE:NEURIS:KSRE138400219","B 6 KA 1\u002F23 R",47,"Bundessozialgericht","bundessozialgericht","2024-08-28T00:00:00.000Z","#  BSG, Urteil vom 28. August 2024 - B 6 KA 1\u002F23 R \n\n## Leitsatz\n\nRechnet ein an der selektivvertraglichen Versorgung teilnehmender Arzt selektivvertragliche Leistungen zu Unrecht auch gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung ab, hat diese keinen Anspruch gegenüber der Krankenkasse auf Vergütung dieser ärztlichen Leistungen zu den Preisen der Euro-Gebührenordnung außerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung.\n\n## Tenor\n\nAuf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 7. September 2022 aufgehoben.\n\nDie Klage wird abgewiesen.\n\nDie Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die klagende Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) begehrt von der beklagten Krankenkasse die Zahlung von 4195,75 Euro für die Vergütung von Hausärzten im Quartal 3\u002F2018, die an der hausarztzentrierten Versorgung (HzV) teilgenommen und Leistungen abweichend von den Vorgaben des HzV-Vertrags ihr gegenüber als kollektivvertragliche Leistungen abgerechnet haben. \n\n2\\. Die Beklagte hat mit dem Deutschen Hausärzteverband Rheinland-Pfalz eV (Hausärzteverband) und der Hausärztlichen Vertragsgemeinschaft AG (HÄVG AG) einen Vertrag zur Durchführung der hausarztzentrierten Versorgung gemäß § 73b Abs 4 Satz 1 SGB V (im Folgenden: HzV-Vertrag) geschlossen. Dieser Vertrag sieht vor, dass die vereinbarten Leistungen (sog HzV-Ziffernkranz), die die an der HzV teilnehmenden Hausärzte gegenüber den teilnehmenden Versicherten erbringen, unmittelbar von der beklagten Krankenkasse vergütet werden. Die Abrechnung erfolgt über den Hausärzteverband und die für diesen tätig werdende HÄVG AG. Eine Abrechnung der nach den Regelungen des HzV-Vertrags zu vergütenden Leistungen (auch) gegenüber der klagenden KÄV ist vertraglich ausgeschlossen *(§ 11 Abs 3 HzV-Vertrag)*. Der aus der Teilnahme von Versicherten an der HzV folgenden Verringerung des Behandlungsbedarfs, der für die Höhe der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung (mGV) in der kollektivvertraglichen Versorgung maßgebend ist, wird durch eine Bereinigung der Gesamtvergütung Rechnung getragen. In diesem Zusammenhang hat der Bewertungsausschuss (BewA) geregelt, dass die Krankenkasse die selektivvertraglich vereinbarten Leistungen, für die eine Bereinigung erfolgt ist, zu den Preisen der Eurogebührenordnung außerhalb der mGV vergütet, wenn eine Inanspruchnahme von selektivvertraglich vereinbarten Leistungen durch in Selektivverträge eingeschriebene Versicherte im Kollektivvertrag erfolgt. Eine damit übereinstimmende Regelung speziell für die HzV im Bezirk der Klägerin haben die Beteiligten des vorliegenden Verfahrens in § 14 Abs 1 Satz 1 \"Vertrag zur Ermittlung des zu bereinigenden Behandlungsbedarfs in den durch das SGB V vorgesehenen Fällen ab dem 1. Quartal 2018\" (im Folgenden: Bereinigungsvertrag) vereinbart. \n\n3\\. Die genannte Regelung war zunächst in der Weise umgesetzt worden, dass die Beklagte der Klägerin Vergütung zusätzlich zur mGV sowohl in Fällen zahlte, in denen an der HzV teilnehmende Versicherte unter Verstoß gegen die mit ihrer Teilnahmeerklärung abgegebene Verpflichtung *(vgl § 73b Abs 3 Satz 2 SGB V)* einen nicht an der HzV teilnehmenden Hausarzt in Anspruch genommen hatten, der seine Leistungen dann gegenüber der Klägerin auf der Grundlage des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs für vertragsärztliche Leistungen (EBM-Ä) abrechnete, als auch in solchen Fällen, in denen Versicherte zwar den von ihnen gewählten Hausarzt in Anspruch genommen hatten, dieser die erbrachten hausärztlichen Leistungen aber unter Verstoß gegen die in der HzV geltenden Vorgaben (auch) gegenüber der Klägerin abrechnete. \n\n4\\. Im Jahr 2018 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass sie an dieser Praxis nicht mehr festhalten werde. Fälle, in denen der an der HzV teilnehmende Versicherte den vom ihm gewählten Hausarzt in Anspruch nehme und dieser seine Leistungen zu Unrecht (auch) gegenüber der Klägerin abrechne, würden von der genannten Regelung nicht erfasst. Es sei Sache der Klägerin, die fehlerhafte Abrechnung gegenüber dem Vertragsarzt zu berichtigten. Ab dem Quartal 3\u002F2018 werde für solche Fälle keine Vergütung außerhalb der mGV mehr geleistet. Diese Ankündigung setzte die Beklagte um und reduzierte die von der Klägerin für das Quartal 3\u002F2018 geforderte Summe um 4195,75 Euro. \n\n5\\. Der auf Zahlung dieses Betrags zuzüglich Zinsen gerichteten Klage hat das SG stattgegeben *(Urteil vom 7.9.2022)*. Die Klage sei als Leistungsklage zulässig und auch begründet. Anspruchsgrundlage sei § 14 Abs 1 des Bereinigungsvertrags. Eine nicht vertragskonforme Inanspruchnahme im Sinne dieser Vorschrift liege immer vor, wenn Leistungen kollektivvertraglich erbracht werden, für die bereits eine Bereinigung durchgeführt worden sei. Dies gelte unabhängig davon, ob die dadurch verursachte Doppelabrechnung auf ein Fehlverhalten des Arztes oder des Versicherten zurückzuführen sei. § 14 Abs 1 Bereinigungsvertrag betreffe also nicht nur Fälle, in denen die kollektivvertragliche Abrechnung von Leistungen gegenüber der beklagten Krankenkasse darauf beruhe, dass ein an der HzV teilnehmender Versicherter einen nicht an der HzV teilnehmenden Vertragsarzt aufgesucht und dort HzV-relevante Leistungen in Anspruch genommen habe. Die Regelung gelte vielmehr auch dann, wenn die kollektivvertragliche Abrechnung von Leistungen gegenüber der beklagten Krankenkasse darauf beruhe, dass der an der HzV teilnehmende Hausarzt die gegenüber dem an der HzV teilnehmenden Versicherten erbrachten HzV-relevanten Leistungen - fehlerhaft \\- auch gegenüber der Beklagten auf der Grundlage des EBM-Ä abrechne. § 14 Abs 1 Satz 1 des Bereinigungsvertrags knüpfe allein an die Tatsache an, dass durch an der HzV teilnehmende Versicherte eine Inanspruchnahme von bereinigten, ambulanten Leistungen des HzV-Ziffernkranzes im Rahmen des Kollektivvertrags erfolge. Eine solche Inanspruchnahme liege auch dann vor, wenn der an der HzV teilnehmende Versicherte Leistungen in Anspruch nehme, die vom Arzt nur fehlerhaft abgerechnet werden. Die Formulierung nach der \"durch HZV-Versicherte\" eine Inanspruchnahme von Leistungen erfolge, beschreibe lediglich den allgemeinen Vorgang, dass der Versicherte seinen Hausarzt aufsuche und insofern eine Inanspruchnahme \"durch\" den Versicherten erfolge. Aus dem Beschluss des BewA ergebe sich insoweit nichts Anderes. \n\n6\\. Für diese Sichtweise spreche auch, dass die HzV seit den Änderungen durch das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 26.3.2007 *(GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG, BGBl I 378)* nicht (mehr) Teil der vertragsärztlichen Regelversorgung sei. Hinsichtlich eingeschriebener Versicherter hätten die Krankenkassen den Sicherstellungsauftrag übernommen. Daher sei auch die aus dem Sicherstellungsauftrag resultierende Verantwortung für die ordnungsgemäße Durchführung der vertragsärztlichen Versorgung eingeschränkt. Folgerichtig bestimme § 73b Abs 5 Satz 5 SGB V *(in der hier maßgeblichen, seit dem 1.1.2017 gültigen Fassung des Art 2 Nr 3 GKV-Versorgungsstärkungsgesetz \\- GKV-VSG vom 16.7.2015, BGBl I 1211)* , dass § 106d Abs 3 SGB V hinsichtlich der arzt- und versichertenbezogenen Prüfung der Abrechnungen auf Rechtmäßigkeit entsprechend gelte. Gegenüber der vertragsärztlichen Regelversorgung stelle die HzV einen Sonderfall dar, der vom Gesetzgeber besonders geregelt worden sei. Nach der Intention des Gesetzgebers *(vgl Gesetzesbegründung zum GKV-WSG,* *BT-Drucks 16\u002F3100, S 112)* solle durch die in § 73b Abs 5 SGB V eingefügte Regelung zur Abrechnungsprüfungspflicht der Krankenkasse einem möglichen Fehlverhalten der hausärztlichen Leistungserbringer und der teilnehmenden Versicherten durch Prüfungsmaßnahmen in entsprechender Anwendung der Abrechnungsprüfungen gemäß § 106a Abs 3 SGB V an der Schnittstelle Selektivvertrag\u002FKollektivertrag entgegengewirkt werden. Im Übrigen hätten die Parteien des HzV-Vertrags das Problem unzulässiger Doppelabrechnungen erkannt und einen Schadensersatzanspruch gegen den Hausarzt in § 11 Abs 3 Satz 3 HzV-Vertrag ausdrücklich geregelt. Auch die bisherige Vertragspraxis zwischen den Beteiligten habe bis zum streitigen Quartal 3\u002F2018 nicht danach differenziert, ob sich an der HzV teilnehmende Versicherte oder an der HzV teilnehmende Ärzte vertragswidrig verhalten hätten. \n\n7\\. Gegen das Urteil des SG wendet sich die Beklagte mit ihrer Sprungrevision. Sie rügt die Verletzung von Ziffer 4.1 Nr 3 Satz 1 des Beschlusses des BewA \"nach § 87a Abs 1 Satz 1 SGB V in seiner 400. Sitzung am 31.8.2017 zu Vorgaben gemäß § 87a Abs 5 Satz 7 SGB V für ein Verfahren zur Bereinigung des Behandlungsbedarfs in den durch das SGB V vorgesehenen Fällen ab dem Jahr 2018\" und der darauf beruhenden Regelungen des für den Bezirk der Beklagten geschlossenen Bereinigungsvertrags. Nach dem Wortlaut des Beschlusses des BewA und des Bereinigungsvertrags liege bereits keine nichtvertragskonforme Inanspruchnahme durch einen Versicherten vor. Die Vorgaben des BewA seien von der Klägerin zwingend umzusetzen. \n\n8\\. Die Auffassung des SG, dass eine Inanspruchnahme von bereinigten ambulanten Leistungen des HzV-Ziffernkranzes durch Versicherte auch dann vorliege, wenn Versicherte Leistungen in Anspruch nehmen, die vom \"HzV-Betreuarzt\" des Versicherten fehlerhaft im Rahmen des Kollektivvertrags abgerechnet werden, sei vom Wortlaut nicht mehr gedeckt. Zu Unrecht erstrecke das SG das Wort \"Inanspruchnahme\" auf den Abrechnungsweg. Die Inanspruchnahme der Versicherten beziehe sich notwendigerweise auf die ärztlichen Leistungen. Fehlerhaftes Abrechnungsverhalten von Vertragsärzten müsse im Rahmen der sachlich-rechnerischen Richtigstellung von der Klägerin korrigiert werden. \n\n9\\. Die Beklagte beantragt,  \ndas Urteil des SG Mainz vom 7.9.2022 aufzuheben und die Klage abzuweisen. \n\n10\\. Die Klägerin beantragt,  \ndie Revision zurückzuweisen. \n\n11\\. Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend und trägt ergänzend vor: Es handele sich bei der HzV um einen Versorgungsbereich, welcher der Verwaltungskompetenz der KÄVen vollkommen entzogen sei. Dies ergebe sich aus § 73b Abs 4 Satz 6 sowie Abs 5 SGB V. Im Übrigen sei sie wegen Fristablaufs zum heutigen Zeitpunkt rechtlich nicht mehr in der Lage, gegenüber an der HzV teilnehmenden betroffenen Hausärzten eine sachlich-rechnerische Berichtigung durchzuführen. Des Weiteren liege auch materiell-rechtlich ein Fall der nichtvertragskonformen Inanspruchnahme vor. Dies gelte insbesondere für die Konstellation, dass die erbrachten Leistungen innerhalb eines bestehenden HzV-Behandlungsverhältnisses kollektivvertraglich (auch) über den EBM-Ä bei ihr zur Abrechnung gebracht werden. Dies ergebe sich bereits aus § 73b Abs 4 Satz 6 SGB V, wonach die HzV als spezieller Versorgungsbereich die durch sie, die Klägerin, sicherzustellende kollektivvertragliche Versorgung verdränge. Zudem enthalte der HzV-Vertrag Regelungen zur Korrektur der Abrechnung gegenüber den im HzV eingeschriebenen Hausärzten. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n12\\. A. Die Sprungrevision der Beklagten ist begründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung der geltend gemachten Vergütung in Höhe von 4195,75 Euro für das Quartal 3\u002F2018. Das Urteil des SG war daher aufzuheben und die Klage abzuweisen. \n\n13\\. Die Klägerin stützt den geltend gemachten Anspruch auf Regelungen des BewA für ein Verfahren zur Bereinigung des Behandlungsbedarfs und auf den zwischen den Prozessbeteiligten geschlossenen Bereinigungsvertrag *(nachfolgend 1. und 2.)*. Aus diesen Bestimmungen kann die Klägerin Vergütungsansprüche gegenüber der Beklagten zwar für Fälle herleiten, in denen sich ein an der HzV teilnehmender Versicherter von einem nicht an der HzV teilnehmenden Hausarzt behandeln lässt. Darüber besteht zwischen den Beteiligten auch kein Streit. Vergütungsansprüche der Klägerin werden indes nicht für die hier maßgebende Fallkonstellation geregelt, in der der an der HzV teilnehmende Hausarzt die Behandlung eines ebenfalls an der HzV teilnehmenden Versicherten zu Unrecht nicht (allein) gegenüber der Beklagten, sondern (auch) gegenüber der Klägerin abgerechnet hat *(nachfolgend 3.)*. \n\n14\\. \n\n1\\. Nach § 87a Abs 5 Satz 7 Halbsatz 1 SGB V hat der BewA Vorgaben für ein Verfahren zur Bereinigung des Behandlungsbedarfs in den durch dieses Gesetz vorgesehenen Fällen sowie zur Ermittlung der Aufsatzwerte nach Abs 4 Satz 1 und der Anteile der einzelnen Krankenkassen nach Abs 4 Satz 2 zu beschließen. Dem ist der BewA für die Zeit ab dem 31.8.2017 in seiner 400. Sitzung mit Beschluss vom 31.8.2017 \"zu Vorgaben gemäß § 87a Abs. 5 Satz 7 SGB V für ein Verfahren zur Bereinigung des Behandlungsbedarfs in den durch das SGB V vorgesehenen Fällen\" (Deutsches Ärzteblatt \u003CDÄ> 2017, A 1774) nachgekommen. Zu den \"durch das SGB V vorgesehenen Fällen\" gehört die in § 73b Abs 7 SGB V vorgeschriebene Bereinigung im Hinblick auf die HzV. Mit dieser Bereinigung wird eine Doppelfinanzierung ambulanter ärztlicher Leistungen einerseits über die Gesamtvergütung und andererseits über die selektivvertraglich vereinbarte Vergütung vermieden(vgl die Begründung zur Einführung des § 73b Abs 7 mit dem GKV-WSG, BT-Drucks 16\u002F3100, S 113 sowie zur Neufassung der Regelung mit dem GKV-VSG, BT-Drucks 18\u002F4095, S 85; vgl auch BSG Urteil vom 12.2.2020 - B 6 KA 25\u002F18 R - BSGE 130, 39 = SozR 4-2500 § 73b Nr 4, RdNr 46 mwN). Nach § 73b Abs 7 Satz 1 SGB V erfolgt dazu eine Bereinigung des Behandlungsbedarfs nach § 87a Abs 3 Satz 2 SGB V. Diese Bereinigung hat im Ergebnis zur Folge, dass Leistungen, die im Rahmen dieser selektivvertraglichen Versorgung erbracht und vergütet werden, nicht mehr bei der Bemessung der Gesamtvergütung berücksichtigt werden. Diesbezüglich hat der BewA unter Ziffer 4.1 Nr 3 Satz 1 seines Beschlusses vom 31.8.2017 eine Ausnahme bzw \"Rückabwicklung\" der Bereinigung geregelt, die folgenden Wortlaut hat: \"Erfolgt durch in Selektivverträgen eingeschriebene und bereinigte Versicherte (auch solche, für die eine historische versorgungsauftragsspezifische Leistungsmenge in Höhe von null bereinigt wurde) eine Inanspruchnahme von selektivvertraglich vereinbarten Leistungen, für die eine Bereinigung erfolgt ist, im Kollektivvertrag, vergütet die Krankenkasse die erbrachten Leistungen zu den Preisen der Euro-Gebührenordnung außerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung.\"\n\n15\\. \n\n2\\. Für die HzV bestimmt § 73b Abs 7 Satz 1 SGB V, dass die Vertragspartner der Gesamtverträge den Behandlungsbedarf nach § 87a Abs 3 Satz 2 SGB V zu bereinigen haben. Die Bereinigung erfolgt gemäß § 73b Abs 7 Satz 2 SGB V entsprechend der Zahl und der Morbiditätsstruktur der für dieses Kalendervierteljahr eingeschriebenen Versicherten sowie dem vertraglich vereinbarten Inhalt der hausarztzentrierten Versorgung nach Maßgabe der Vorgaben des BewA nach § 87a Abs 5 Satz 7 SGB V. Dementsprechend haben die Beteiligten des vorliegenden Verfahrens als Partner des HzV-Vertrags die og Regelung zur \"Rückabwicklung\" der Bereinigung aus Ziffer 4.1 Nr 3 Satz 1 des Beschlusses des BewA vom 31.8.2017 inhaltsgleich in § 14 Abs 1 Satz 1 des geschlossenen Bereinigungsvertrags übernommen. Die Regelung unterscheidet sich von der Vorgabe des BewA im Wesentlichen nur dadurch, dass sie speziell die von der Beklagten im Bezirk der Klägerin angebotene HzV zum Gegenstand hat; sie hat folgenden Wortlaut: \"Erfolgt durch HZV-Versicherte eine Inanspruchnahme von gegenüber der KV RLP bereinigten, ambulanten Leistungen des HZV-Ziffernkranzes im Rahmen des Kollektivvertrags bei Hausärzten im Bezirk der KV RLP oder Hausärzten außerhalb dieses KV-Bezirks, vergütet die TK die erbrachten Leistungen zu den Preisen der Euro-Gebührenordnung außerhalb der mGV.“\n\n16\\. Bei dieser Norm handelt es sich um revisibles Recht *(§ 162 Alt 2 SGG)* und diese kann daher vom Senat selbst ausgelegt werden *(zur Auslegung landesvertraglicher Regelungen durch das Revisionsgericht vgl zB BSG Urteil vom 11.5.2023 - B 1 KR 14\u002F22 R - SozR 4-2500 § 112 Nr 9 RdNr 12)*. Da die Vertragspartner mit der getroffenen Regelung die genannten Vorgaben aus dem Beschluss des BewA umgesetzt haben, sind übereinstimmende Regelungen bewusst und gewollt nicht nur in Rheinland-Pfalz, sondern - wie die Beklagte in der Revisionsbegründung im Einzelnen dargelegt hat - auch in anderen LSG-Bezirken wie zB im Bezirk des Hessischen und des Sächsischen LSG inhaltlich gleich getroffen worden *(zu diesen Maßstäben vgl zB BSG Beschluss vom 27.1.2021 - B 6 KA 11\u002F20 B - juris RdNr 10 mwN; Schmidt in Meyer-Ladewig\u002FKeller\u002FSchmidt, SGG, 14. Aufl 2023, § 162 RdNr 5a mwN).*\n\n17\\. 3\\. § 14 Abs 1 Satz 1 des Bereinigungsvertrags und Ziffer 4.1 Nr 3 Satz 1 des Beschlusses des BewA vom 31.8.2017 regeln eine Ausnahme bzw \"Rückabwicklung\" der Bereinigung nur für Fälle, in denen Versicherte abweichend von der Verpflichtung *(vgl § 73b Abs 3 Satz 2 SGB V)* , die sie mit der (freiwilligen) Teilnahme an der HzV eingegangen sind, nicht den nach § 73b Abs 4 SGB V von ihnen gewählten Hausarzt, sondern einen anderen, an der kollektivvertraglichen Versorgung teilnehmenden Hausarzt in Anspruch genommen haben. In diesem Fall hat sich die der Bereinigung zugrunde liegende Annahme, dass der Behandlungsbedarf der an der HzV teilnehmenden Versicherten bezogen auf die selektivvertraglich im Rahmen der HzV erbrachten Leistungen außerhalb des kollektivvertraglichen Systems gedeckt wird, nicht bestätigt. Durch § 14 Abs 1 Satz 1 des Bereinigungsvertrags und durch Ziffer 4.1 Nr 3 Satz 1 des Beschlusses des BewA vom 31.8.2017 wird also gewährleistet, dass die Gesamtvergütung hierdurch nicht zu Lasten der an der kollektivvertraglichen Versorgung teilnehmenden Ärzte reduziert wird. Dies wird umgesetzt, indem die Krankenkassen nicht nur den auf die jeweiligen Leistungen entfallenden Bereinigungsbetrag an die KÄV zahlen, sondern vielmehr die vom Versicherten zu Unrecht in Anspruch genommenen kollektivvertraglich vergüteten Leistungen \"zu den Preisen der Euro-Gebührenordnung außerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung\" zu vergüten haben. Darüber besteht zwischen den Beteiligten auch kein Streit. \n\n18\\. Entgegen der Auffassung der Klägerin greifen die in § 14 Abs 1 Satz 1 des Bereinigungsvertrags und in Ziffer 4.1 Nr 3 Satz 1 des Beschlusses des BewA vom 31.8.2017 inhaltlich übereinstimmend getroffenen Regelungen dagegen nicht ein, wenn sich der an der HzV teilnehmende Versicherte \\- wie gesetzlich vorgesehen - durch den gewählten an der HzV teilnehmenden Hausarzt behandeln lässt und dort die dem HzV-Vertrag unterfallenden Leistungen in Anspruch nimmt, der Arzt jedoch seine aus der Teilnahme folgende Verpflichtung verletzt, seine Leistungen (allein) gegenüber der Beklagten bzw der für sie tätig werdenden Stelle abzurechnen. Die Klägerin hat in diesen Fällen keinen Anspruch darauf, dass die Beklagte ihr die zu Unrecht abgerechneten Leistungen zu den Preisen der Euro-Gebührenordnung außerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung vergütet. \n\n19\\. a) Maßgeblich für die Auslegung von Normsetzungsverträgen wie dem zwischen den Verfahrensbeteiligten geschlossenen Bereinigungsvertrag und auch von Regelungen, die die Trägerorganisationen des BewA - wie hier - mit Wirkung für Dritte treffen, ist nach stRspr des Senats nicht der subjektive Willen der Vertragspartner, sondern die objektive Erklärungsbedeutung; sie sind wie Rechtsnormen auszulegen *(BSG Urteil vom 3.3.1999 - B 6 KA 18\u002F98 R - MedR 1999, 479, 480; BSG Urteil vom 31.1.2001 \\- B 6 KA 33\u002F00 R - SozR 3-2500 § 115 Nr 1 RdNr 24; BSG Beschluss vom 18.1.2002 - B 6 KA 63\u002F01 B - juris RdNr 6)*. \n\n20\\. Ohnehin vertreten nicht nur die Verfahrensbeteiligten als Partner des Bereinigungsvertrags, und auch die Trägerorganisationen des BewA - die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KÄBV) in ihrer Stellungnahme vom 10.10.2018 und der GKV-Spitzenverband in seinen Stellungnahmen vom 15.11.2018 und vom 24.2.2021 - gegensätzliche Positionen zur Auslegung: Während die KÄBV davon ausgeht, dass der Anwendungsbereich der Ziffer 4.1 Nr 3 Satz 1 des BewA-Beschlusses vom 31.8.2017 auch auf die hier streitige Fallgestaltung zu erstrecken sei, lehnt der GKV-Spitzenverband dies ab. Materialien, die Hinweise zur Auslegung der in Ziffer 4.1 Nr 3 Satz 1 des Beschlusses des BewA vom 31.8.2017 getroffenen Regelung geben könnten, liegen nach den vom SG Dresden *(Urteil vom 17.11.2020 - S 11 KA 86\u002F16 - juris)* durchgeführten umfangreichen Ermittlungen, von denen auch die Beteiligten dieses Rechtsstreits Kenntnis haben, nicht vor. In den (im Internet auf der Seite des BewA) veröffentlichten Entscheidungserheblichen Gründen zu der im Wesentlichen gleichlautenden Vorgängerregelung in Ziffer 3.1.6 Nr 4 des Beschlusses des BewA vom 22.10.2012 *(288. Sitzung, DÄ 2012, A 2322)* wird lediglich der Text der getroffenen Regelung wiederholt. Eine entsprechende Regelung fand sich bereits in II. 1.5 Nr 4 des Beschlusses des EBewA vom 16.12.2009 (17. Sitzung), zu der jedoch keine Entscheidungserheblichen Gründe veröffentlicht worden sind. \n\n21\\. b) § 14 Abs 1 Satz 1 des Bereinigungsvertrags und Ziffer 4.1 Nr 3 Satz 1 des Beschlusses des BewA vom 31.8.2017 regeln nach ihrem Wortlaut den Fall der \"Inanspruchnahme\" von selektivvertraglich vereinbarten Leistungen \"durch in Selektivverträgen eingeschriebene und bereinigte Versicherte\" (BewA-Beschluss) bzw der \"Inanspruchnahme\" von Leistungen des HzV-Ziffernkranzes \"durch HzV-Versicherte\" (Bereinigungsvertrag). Diese Formulierungen knüpfen an die Inanspruchnahme von ärztlichen Leistungen durch den Versicherten und jedenfalls nicht unmittelbar an die Abrechnung durch den Arzt an. In dem rechtlichen Beziehungsdreieck, das von dem Träger der Krankenversicherung, dem Leistungserbringer (hier: Arzt) und dem Leistungsempfänger (hier: Versicherter) gebildet wird, sind drei unterschiedliche Rechtsverhältnisse zu unterscheiden, die üblicherweise als Erfüllungsverhältnis, Versicherungs-\u002FLeistungsverhältnis und Leistungserbringungsverhältnis (letzteres auch als Beschaffungs- und Bereitstellungsverhältnis) bezeichnet werden *(vgl Becker\u002FKingreen\u002FRixen in Ehlers\u002FFehling\u002FPünder, Besonderes Verwaltungsrecht Bd 3, 4. Aufl 2021, § 75 RdNr 63; Becker\u002FKingreen, SGB V, 9. Aufl 2024, § 69 RdNr 4 ff; Becker ua, Strukturen und Prinzipien der Leistungserbringung im Sozialrecht \u003CTeil 1>, VSSR 2011, 323, 334 ff)*. \n\n22\\. Die Einlösung des Anspruchs des Versicherten im Erfüllungsverhältnis wird üblicherweise als \"Inanspruchnahme\" der ärztlichen Leistung bezeichnet *(vgl zB Wenner, Vertragsarztrecht nach der Gesundheitsreform, 2008, § 7 RdNr 1; Schulin, Handbuch des Sozialversicherungsrechts, Band 1 Krankenversicherung, 1994, § 32 RdNr 91)*. Kennzeichnend für das das Vertragsarztrecht prägende Sachleistungsprinzip *(vgl § 2 Abs 1 Satz 1, Abs 2 SGB V; zu Ausnahmen vgl § 13 Abs 1 SGB V; vgl dazu auch Wenner, aaO, § 7 RdNr 5)* ist, dass der Versicherte für die in Anspruch genommene ärztliche Behandlung keine unmittelbare finanzielle Gegenleistung zu erbringen und auch keinen unmittelbaren Einfluss auf die Abrechnung hat; diese erfolgt allein im Leistungserbringungsverhältnis zwischen Krankenkasse und Leistungserbringer *(vgl Wenner, aaO, § 7 RdNr 1; ders in Prütting, Medizinrecht, 6. Aufl 2022, § 2 SGB V RdNr 9).* Im kollektiven Vertragsarztrecht entsteht durch die Zwischenschaltung der KÄV ein rechtliches Beziehungsviereck *(vgl Clemens in Quaas\u002FZuck\u002FClemens, Medizinrecht, 4. Aufl 2018, § 18 RdNr 3; Schmitt, Leistungserbringung durch Dritte, 1990, S 120 f)*. \n\n23\\. Das og Verständnis des Begriffs der Inanspruchnahme liegt auch § 14 Abs 1 Satz 1 des Bereinigungsvertrags und Ziffer 4.1 Nr 3 Satz 1 des Beschlusses des BewA vom 31.8.2017 zugrunde *(im Ergebnis ebenso: SG Saarland Urteil vom 5.7.2023 - S 2 KA 31\u002F17 - juris RdNr 50; SG Hannover Urteil vom 14.9.2022 - S 20 KA 72\u002F19 - juris RdNr 22; vgl auch SG München Urteil vom 16.7.2014 - S 28 KA 696\u002F12 - juris RdNr 52; aA SG Dresden Urteil vom 17.11.2020 \\- S 11 KA 86\u002F16 - juris; SG Marburg Gerichtsbescheid vom 19.3.2021 - S 12 KA 414\u002F19 \\- juris RdNr 19 ff; vgl auch Bayerisches LSG Urteil vom 11.3.2020 - L 12 KA 127\u002F17 \\- juris RdNr 70)*. Die Inanspruchnahme der ärztlichen Behandlung erfolgt in der Regel, indem der Versicherte den Arzt in seiner Arztpraxis aufsucht. Soweit sich der an der HzV teilnehmende Versicherte von seinem gewählten Hausarzt behandeln lässt, nimmt er die ihm im Rahmen der selektivvertraglichen Versorgung zustehenden Leistungen in Anspruch. Auf die Frage, ob der Arzt seine Abrechnung in Übereinstimmung mit den dafür geltenden Regelungen vornimmt, hat er keinen Einfluss. \n\n24\\. Hiervon zu unterscheiden ist der Fall, dass der an der HzV teilnehmende Versicherte nicht den gewählten, sondern einen nicht an der HzV teilnehmenden Hausarzt aufsucht und dadurch die Gesamtvergütung belastet. In diesem Fall folgt bereits aus der Inanspruchnahme eines nicht an der HzV teilnehmenden Arztes, dass auch die Vergütung nicht nach den für diese Versorgungsform geltenden Regeln, sondern allein auf kollektivvertraglicher Grundlage erfolgen kann. Der Fehler ist damit bereits im Erfüllungsverhältnis angelegt. Genau diesen Fall regeln § 14 Abs 1 Satz 1 des Bereinigungsvertrags und Ziffer 4.1 Nr 3 Satz 1 des Beschlusses des BewA vom 31.8.2017. Dagegen erfassen die Regelungen nach ihrem Wortlaut nicht den Fall, dass allein die Abrechnung des an der HzV teilnehmenden Arztes unrichtig ist. \n\n25\\. c) Die am Wortlaut orientierte Auslegung von § 14 Abs 1 Satz 1 des Bereinigungsvertrags und Ziffer 4.1 Nr 3 Satz 1 des Beschlusses des BewA vom 31.8.2017 wird auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass die KÄVen gemäß § 73b Abs 4 Satz 3 Nr 4 SGB V an der HzV nicht notwendig zu beteiligen sind und dass der ihnen nach § 75 Abs 1 Satz 1 SGB V obliegende Sicherstellungsauftrag nach § 73b Abs 4 Satz 6 SGB V eingeschränkt wird, soweit die hausärztliche Versorgung durch HzV-Verträge nach § 73b Abs 4 SGB V durchgeführt wird. Daraus kann nichts für die Auslegung der hier streitgegenständlichen Regelungen zur Bereinigung der Gesamtvergütung hergeleitet werden. Vorliegend geht es nicht um die Sicherstellung der Versorgung der an der HzV teilnehmenden Versicherten, sondern um Fragen der Bereinigung der Gesamtvergütung an der Schnittstelle zwischen der kollektivvertraglichen und der selektivvertraglichen Versorgung *(vgl § 73b Abs 7 Satz 1 SGB V)*. Diese Fragen können nicht ohne die Mitwirkung der KÄV gelöst werden. Die Verantwortung dafür liegt nicht allein bei den Krankenkassen und insbesondere hat der Gesetzgeber den Krankenkassen nicht einseitig die Zuständigkeit für die Lösung der aus dem Nebeneinander verschiedener Leistungserbringungs- und Abrechnungssysteme resultierenden \"(Sonder-)probleme\" *(vgl jedoch das SG Urteil, juris RdNr 41)* übertragen. Zudem ist es den Krankenkassen nicht freigestellt, ob sie ihren Versicherten die HzV anbieten möchten. Vielmehr sind sie dazu nach § 73b Abs 1 Satz 1, Abs 4 Satz 1 SGB V verpflichtet *(vgl BSG Urteil vom 25.3.2015 - B 6 KA 9\u002F14 R - BSGE 118, 164 = SozR 4-2500 § 73b Nr 1, RdNr 62, 81, 89; BSG Urteil vom 21.3.2018 - B 6 KA 44\u002F16 R - SozR 4-2500 § 73b Nr 2 RdNr 52)*. \n\n26\\. d) Es trifft auch nicht zu, dass es Sache der beklagten Krankenkasse sei, auf die fehlerhafte Abrechnung der an der HZV teilnehmenden Ärzte mit einer Berichtigung der Abrechnung zu reagieren. Zwar gilt § 106d Abs 3 SGB V nach § 73b Abs 5 Satz 5 SGB V für die HzV entsprechend. Daraus folgt indes nicht, dass die Krankenkassen auf dieser Grundlage Honoraranforderungen, die der Vertragsarzt zu Unrecht (auch) gegenüber der KÄV geltend macht, berichtigen dürften. § 106d Abs 3 SGB V regelt im Einklang mit den insoweit getrennten Rechtsbeziehungen zwischen Krankenkasse - KÄV und KÄV - Vertragsarzt *(vgl dazu BSG Urteil vom 21.3.2018 - B 6 KA 44\u002F16 R - SozR 4-2500 § 73b Nr 2 RdNr 39)* keine Honorarabzüge unmittelbar durch die Krankenkassen, sondern lediglich die Prüfung der Abrechnungen durch diese. Das Ergebnis dieser Prüfung ist dann im kollektivvertraglichen System von der KÄV gegenüber dem Vertragsarzt umzusetzen *(BSG Urteil vom 23.3.2016 - B 6 KA 8\u002F15 R - SozR 4-2500 § 106a Nr 15 RdNr 29)*. Zwar ordnet § 73b Abs 5 Satz 5 SGB V nicht die unmittelbare, sondern eine entsprechende Geltung des § 106d Abs 3 SGB V in der HzV nach § 73b SGB V an. Ferner besteht der Vergütungsanspruch des einzelnen Arztes in der HzV gegenüber der Krankenkasse *(die sich nur für die Umsetzung des Hausarztverbandes und der von diesen beauftragten Abrechnungsstelle bedient, vgl im Einzelnen BSG Urteil vom 21.3.2018 - B 6 KA 44\u002F16 R - SozR 4-2500 § 73b Nr 2 RdNr 39).* Das hat aber allein zur Folge, dass es Sache der Krankenkasse und der für sie tätig werdenden Abrechnungsstelle und nicht der KÄV ist, die auf der Grundlage des HzV-Vertrags ihr gegenüber abgerechneten ärztlichen Honorare zu berichtigen. Wenn dagegen der an der HzV teilnehmende Vertragsarzt rechtswidrig Leistungen nicht gegenüber der Krankenkasse, sondern gegenüber der KÄV abrechnet, hat auch die nach § 73b Abs 5 Satz 5 SGB V allein gebotene entsprechende Anwendung des § 106d Abs 3 SGB V nicht zur Folge, dass die Krankenkasse die sachlich-rechnerische Richtigstellung gegenüber dem Vertragsarzt festzusetzen hätte. Anderenfalls würde die Krankenkasse unmittelbar über Honorarforderungen des Arztes gegenüber der KÄV entscheiden. Dies wäre mit dem og Prinzip der getrennten Rechtskreise nicht zu vereinbaren *(vgl BSG Urteil vom 20.3.2013 - B 6 KA 18\u002F12 R - SozR 4-5545 § 23 Nr 2 RdNr 16)*. \n\n27\\. Soweit der HzV-Vertrag Schadensersatzansprüche der Krankenkassen gegenüber teilnehmenden Vertragsärzten regelt, sind diese von der in § 73b Abs 5 Satz 5 SGB V angeordneten entsprechenden Anwendung des § 106d Abs 3 SGB V zu unterscheiden. Eine sachlich-rechnerische Richtigstellung von Honoraransprüchen kann grundsätzlich nur durch denjenigen erfolgen, der die Vergütung geleistet hat. Im Falle einer unrechtmäßigen Abrechnung auf kollektivvertraglicher Grundlage ist das die KÄV und nicht die Krankenkasse. Deshalb kann aus der in § 73b Abs 5 Satz 5 SGB V angeordneten entsprechenden Anwendung des § 106d Abs 3 SGB V für die HzV entgegen der Auffassung des SG *(juris RdNr 43; vgl auch SG Dresden Urteil vom 17.11.2020 - S 11 KA 86\u002F16 - juris RdNr 50 ff; SG Marburg Gerichtsbescheid vom 19.3.2021 - S 12 KA 414\u002F19 - juris RdNr 27)* kein Hinweis auf eine gesetzliche Obliegenheit der Beklagten abgeleitet werden, Schadensersatzansprüche gegenüber solchen HzV-Ärzten geltend zu machen, die zu Unrecht (auch) gegenüber der KÄV abgerechnet haben. Dasselbe gilt für die im Urteil des *SG (juris RdNr 42)* zitierten Gesetzgebungsmaterialien zur Einführung des § 73b Abs 5 Satz 5 SGB V mit dem GKV-WSG *(BT-Drucks 16\u002F3100 S 112 f)* , die ebenfalls allein die der Krankenkasse gemäß § 73b Abs 5 Satz 5 iVm § 106d Abs 3 SGB V obliegende Pflicht zur Abrechnungsprüfung und nicht die Durchführung einer sachlich-rechnerischen Richtigstellung unmittelbar durch die Krankenkasse oder die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen zum Gegenstand haben. Soweit der Klägerin die Daten zu Doppelabrechnungen von der Beklagten bereits im Zusammenhang mit der Bereinigung zur Verfügung gestellt werden, bedarf es auch keiner weiteren förmlichen Mitteilung der Beklagten gegenüber der Klägerin zu dem Ergebnis einer Prüfung auf der Grundlage des § 106d Abs 3 SGB V. Falls entsprechend dem Vorbringen der Klägerin im Einzelfall weitere Daten erforderlichen sein könnten, die nur der Beklagten bekannt sind, obläge es ihr, diese Daten der Klägerin zur Verfügung zu stellen. Hinweise dafür, dass die Beklagte dazu nicht bereit wäre, sind nicht ersichtlich. \n\n28\\. e) Die Klägerin kann auch nicht mit Erfolg einwenden, dass die Rechtswidrigkeit der Abrechnung im kollektivvertraglichen System alleinige Folge der im HzV-Vertrag getroffenen Regelungen sei, an deren Zustandekommen sie nicht beteiligt gewesen sei. Zum einen handelt es sich nach der Rechtsprechung des Senats bei HzV-Verträgen um Normsetzungsverträge, die auch gegenüber nicht am Vertrag Beteiligten Wirkung entfalten *(BSG Urteil vom 21.3.2018 - B 6 KA 59\u002F17 R - BSGE 125, 233 = SozR 4-2400 § 89 Nr 7, RdNr 43; BSG Urteil vom 12.2.2020 - B 6 KA 25\u002F18 R - BSGE 130, 39 = SozR 4-2500 § 73b Nr 4, RdNr 16 f jeweils mwN; dies nicht berücksichtigend: SG Dresden Urteil vom 17.11.2020 - S 11 KA 86\u002F16 - juris RdNr 67)*. Zum anderen ist es auch keineswegs ungewöhnlich, dass die KÄV bei der Prüfung der Abrechnung die Einhaltung von Vorgaben zu berücksichtigen hat, die sie nicht selbst gesetzt und auf die sie auch keinen oder nur begrenzten Einfluss hat. Wenn etwa einem Vertragsarzt die Zulassung entzogen worden ist, darf die KÄV ihm für Leistungen, die er nach der Bestandkraft der Zulassungsentziehung erbracht hat, keine Vergütung mehr gewähren, selbst wenn sie die der Entscheidung der Zulassungsgremien zugrunde liegende Auffassung nicht teilen sollte. Entsprechendes gilt für den Fall, dass einem Arzt die Approbation entzogen worden ist. Auch Verstöße gegen berufsrechtliche Vorgaben wie die Erbringung fachfremder Leistungen können eine sachlich-rechnerische Richtigstellung erforderlich machen, weil Beschränkungen des Fachgebiets den Arzt auch in seiner Tätigkeit als Vertragsarzt erfassen *(stRspr vgl zB BSG Urteil vom 8.9.2004 - B 6 KA 32\u002F03 R - BSGE 93, 170 = SozR 4-2500 § 95 Nr 8 RdNr 6 = juris RdNr 13)*. Dabei übersieht der Senat nicht, dass die HzV als selektivvertragliche Versorgung \\- anders als die Regelversorgung - gerade nicht unter Beteiligung der KÄV erfolgen muss. Das ändert jedoch nichts an der gesetzlichen Verpflichtung der Klägerin, die von Vertragsärzten eingereichten Honorarabrechnungen auf ihre sachlich-rechnerische Richtigkeit zu prüfen und gegebenenfalls zu berichtigen. \n\n29\\. Zutreffend weist die Klägerin darauf hin, dass die Entscheidung über eine sachlich-rechnerische Richtigstellung im Einzelfall Ermittlungen zu der Frage voraussetzen kann, ob zB der Versicherte zum Zeitpunkt der Behandlung an der HzV teilgenommen hat. Zwar ist der Versicherte nach § 73b Abs 3 Satz 6 SGB V an seine Teilnahmeerklärung und an die Wahl des Hausarztes ein Jahr lang gebunden. Allerdings darf er den Hausarzt aus wichtigem Grund wechseln. Schwierige Fragen zu einer Rückabwicklung kann zudem der Widerruf der Teilnahme des Versicherten an der HzV nach § 73b Abs 3 Satz 3 bis 5 SGB V aufwerfen *(vgl dazu Rademacker, BeckOGK, Stand 9\u002F2019, § 73b SGB V RdNr 15)*. Diese - in Ausnahmefällen auftretenden - Fragen können jedoch nicht einseitig der Risikosphäre der Beklagten zugeordnet werden. Das Auftreten komplexer Abgrenzungsfragen an der Schnittstelle von kollektiv- und selektivvertraglicher Versorgung ist Folge der Entscheidung des Gesetzgebers zur Einführung der HzV neben einer fortbestehenden kollektivvertraglich organisierten hausärztlichen Versorgung. Die auftretenden Probleme können unter diesen Umständen nur von den Beteiligten gemeinsam gelöst werden. Für die Klärung der Frage, ob zB der Versicherte zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme eines nicht an der HzV teilnehmenden Arztes an der HzV teilgenommen hat, ist die Klägerin deshalb auf Angaben der Beklagten angewiesen. Jedenfalls die Angaben zu den an der HzV teilnehmenden Versicherten und Ärzten sind ihr aber ohnehin zur Verfügung zu stellen, um die Bereinigung durchführen und die Höhe der von der Beklagten nach Ziffer 4.1 Nr 3 Satz 1 des Beschlusses des BewA vom 31.8.2017 bzw § 14 Abs 1 Satz 1 des Bereinigungsvertrags zu zahlenden extrabudgetären Vergütung ermitteln zu können. Nach § 73b Abs 7 Satz 5 SGB V hat die Krankenkasse die erforderlichen arzt- und versichertenbezogenen Daten spätestens drei Wochen vor dem Quartal, für das die Gesamtvergütung bereinigt werden soll, zu übermitteln. \n\n30\\. Dass die KÄV berechtigt ist, Honorarabrechnungen auch darauf zu prüfen, ob gegen Abrechnungsausschlüsse aus einem Selektivvertrag verstoßen wird, wird im Übrigen durch den Inhalt der von der KÄBV und dem GKV-Spitzenverband vereinbarten Abrechnungsprüfungs-Richtlinien *(in der hier maßgebenden Fassung vom 7.3.2018, DÄ 2018, A 600)* bestätigt. Nach § 1 Abs 4 Satz 1 iVm Abs 3 Abrechnungsprüfungs-Richtlinien finden diese zwar keine Anwendung auf ärztliche Leistungen, die der Arzt nach Maßgabe ua des § 73b SGB V gegenüber der Krankenkasse abrechnet. Nach § 1 Abs 4 Satz 2 der Richtlinien ist dadurch jedoch die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Abrechnung vertragsärztlicher Leistungen in Abgrenzung zu den in den Sonderrechtsbeziehungen erbrachten Leistungen der Vertragsärzte nicht ausgeschlossen. Während ein Regress gegenüber einem nicht an der HzV teilnehmenden Hausarzt, der einen an der HzV teilnehmenden Versicherten behandelt, ohne dass er dies aufgrund der ihm zur Verfügung stehenden Daten erkennen konnte, unter Vertrauensschutzgesichtspunkten problematisch sein könnte *(zum insoweit vergleichbaren Fall der Inanspruchnahme eines Facharztes ohne die nach § 73b Abs 3 Satz 2 SGB V erforderliche Überweisung vgl BSG Urteil vom 12.2.2020 - B 6 KA 25\u002F18 R - BSGE 130, 39 = SozR 4-2500 § 73b Nr 4, RdNr 24; Schulteis, HzV 2007, S 103)* , gilt dies nicht in gleicher Weise für den an der HzV teilnehmenden Hausarzt, der erbrachte Leistungen doppelt - sowohl gegenüber der Krankenkasse auf der Grundlage des HzV-Vertrags als auch gegenüber der KÄV - abrechnet. \n\n31\\. Auf die Frage, ob die Klägerin sachlich-rechnerische Richtigstellungen gegenüber an der HzV teilnehmenden Ärzten, die im Quartal 3\u002F2018 zu Unrecht Honorar (auch) ihr gegenüber abgerechnet haben, heute noch durchsetzen könnte, kann es entgegen der Auffassung der Klägerin für die Auslegung der hier maßgebenden Bestimmungen des Bereinigungsbeschlusses des BewA und des zwischen den Beteiligten geschlossenen Bereinigungsvertrags nicht ankommen *(zu einer insoweit vergleichbaren Fallgestaltung vgl bereits BSG Urteil vom 26.5.2021 \\- B 6 KA 10\u002F20 R - SozR 4-2500 § 106a Nr 28 RdNr 34 ff)*. Im vorliegenden Zusammenhang kommt es allein darauf an, ob die am Wortlaut der Ziffer 4.1 Nr 3 Satz 1 des Beschlusses des BewA vom 31.8.2017 orientierte Auslegung mit dem Argument in Frage gestellt werden kann, dass dadurch zwangsläufig die Gesamtvergütung und damit die Honoraransprüche der nicht an der HzV teilnehmenden Hausärzte belastet würden. Das ist nicht der Fall, weil die Klägerin grundsätzlich die Möglichkeit hat, diese unberechtigten Honoraranforderungen zu berichtigen. \n\n32\\. f) Soweit das SG und die Klägerin darauf hinweisen, dass der HzV-Vertrag nicht nur die Doppelabrechnung von Leistungen einerseits nach Vergütungsbestimmungen des HzV-Vertrags gegenüber der Krankenkasse und andererseits nach dem EBM-Ä gegenüber der KÄV ausschließt, sondern für den Fall von Verstößen auch eine Schadenersatzpflicht des rechtswidrig abrechnenden HzV-Arztes gegenüber der Beklagten \"nach Maßgabe der §§ 249 ff. BGB\" regelt *(§ 11 Abs 3, Abs 4 iVm Anhang 9 Anlage 3 HzV-Vertrag; vgl dazu auch oben bei d)* ist dem entgegenzuhalten, dass die Regelungen des für den Bezirk der Klägerin geltenden HzV-Vertrags für die Auslegung von Ziffer 4.1 Nr 3 Satz 1 des Beschlusses des BewA vom 31.8.2017 nicht maßgeblich sein können. Die Klägerin kann den geltend gemachten Anspruch auch nicht aus der bisherigen Vertragspraxis herleiten. Zwar haben die Beteiligten in der Vergangenheit offenbar nicht zwischen unterschiedlichen Fällen einer nicht vertragskonformen Abrechnung von Leistungen unterschieden und die Beklagte hat der Klägerin die von Vertragsärzten zu Unrecht abgerechneten Leistungen auch in Fällen vergütet, in denen dem keine rechtswidrige Inanspruchnahme durch den an der HzV teilnehmenden Versicherten, sondern allein eine unrichtige Abrechnung durch den an der HzV teilnehmenden Vertragsarzt zugrunde lag. Das musste die Beklagte aber nicht daran hindern, diese als unrichtig erkannte Vertragspraxis für die Zukunft zu ändern. Verstöße der Beklagten gegen den Grundsatz von Treu und Glauben kommen von vornherein nicht in Betracht, nachdem diese die Änderung ihrer Rechtsauffassung gegenüber der Klägerin mitgeteilt und eine Änderung der Vertragspraxis angekündigt hat. \n\n33\\. \n\nB. Die Kostenentscheidung folgt aus § 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 3 SGG iVm § 154 Abs 1 VwGO. Danach trägt die Klägerin als unterliegender Teil die Kosten des Rechtsstreits.","de","jurionline_de","","BSG, Urteil vom 28. August 2024 - B 6 KA 1\u002F23 R","ecli-de-neuris-ksre138400219",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]