[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-ksre146870209":3,"decision-more-ecli-de-neuris-ksre146870209":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"12113","ECLI:DE:NEURIS:KSRE146870209","B 7 AS 15\u002F23 R",47,"Bundessozialgericht","bundessozialgericht","2024-09-24T00:00:00.000Z","#  (Datenschutzrecht - Datenschutz-Grundverordnung (EUV 2016\u002F679) - Auskunftserteilung \\- Datenverarbeitung - Schadenersatzanspruch - verspätete Auskunft - Verstoß gegen die EUV 2016\u002F679 - - ersatzfähiger Schaden - Kontrollverlust - hypothetisches Risiko der missbräuchlichen Datenverwendung nicht ausreichend - sozialgerichtliches Verfahren \\- Gegenstand einer Feststellungsklage - Feststellung eines Verstoßes gegen die Rechte aus der EUV 2016\u002F679 - Kostenentscheidung - Anwendung des § 197a SGG - Grundsicherung für Arbeitsuchende - unmittelbare Anwendung der EUV 2016\u002F679) \n\n## Leitsatz\n\n1\\. Das Erteilen einer Auskunft im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (juris: EUV 2016\u002F679) ist eine Verarbeitung von Daten.\n\n2\\. Auch die verspätete Auskunft stellt einen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung dar, die einen Schadenersatzanspruch begründen kann.\n\n3\\. Die Feststellung eines Verstoßes gegen die Rechte aus der Datenschutz-Grundverordnung kann Gegenstand einer Feststellungsklage nach nationalem Recht sein.\n\n## Tenor\n\nDie Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 3. August 2023 wird zurückgewiesen.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in allen Rechtszügen.\n\nDer Streitwert wird auf 5000 Euro festgesetzt.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Beteiligten streiten über einen Anspruch auf immateriellen Schadenersatz in Höhe von 5000 Euro. \n\n2\\. Der Kläger bezog in den Jahren 2005 bis 2009, 2013 und 2016 Alg II vom beklagten Jobcenter. Mit Telefaxnachrichten vom 21.8. und 11.9.2019 erinnerte er den Beklagten an eine Auskunft nach Art 15 Datenschutz-Grundverordnung *(Verordnung \u003CEU> 2016\u002F679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.4.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95\u002F46\u002FEG \u003CDS-GVO>)*, die er bereits mit E-Mail vom 16.7.2019 beantragt habe. \n\n3\\. Dem Telefax fügte der Kläger ein Antragsschreiben vom 16.7.2019 bei. Darin wird Auskunft über die beim Beklagten verarbeiteten, personenbezogenen Daten in dem in Art 15 Abs 1 a) bis h) DS-GVO genannten Umfang begehrt. Das Auskunftsverlangen erstrecke sich auch auf den vollständigen Inhalt der Leistungsakten einschließlich der Vermerke in den elektronischen Dokumentationssystemen betreffend die Angelegenheiten nach dem SGB II, die durchgeführten Erstattungsverfahren (zB mit der Agentur für Arbeit) und die durchgeführten gerichtlichen Verfahren. Die Auskunft solle gemäß Art 15 Abs 3 DS-GVO in einem gängigen elektronischen Format erteilt werden. \n\n4\\. Am 30.10.2019 wandte sich der Kläger mit einer Beschwerde nach Art 77 DS-GVO an die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit des Landes Nordrhein-Westfalen; auf seinen Auskunftsantrag vom 16.7.2019 habe der Beklagte trotz Erinnerungen vom 21.8. und 11.9.2019 nicht reagiert. Die Landesbeauftragte leitete die Beschwerde zuständigkeitshalber an den Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (Bundesbeauftragter) weiter *(Schreiben vom 6.11.2019)* , der dem Kläger mitteilte, dass dem Beklagten die Auskunftsanträge nicht bekannt seien *(Schreiben vom 10.1.2020).* Mit Schreiben vom selben Tag leitete er den Antrag an den Beklagten weiter. \n\n5\\. Der Beklagte erteilte dem Kläger Auskunft *(Schreiben vom 13.2.2020)* und informierte ihn in dem in Art 15 Abs 1 a) bis h) DS-GVO genannten Umfang. Es sei aufgrund fehlender Verschlüsselungsmöglichkeiten jedoch nicht möglich, die Daten per E-Mail zu senden. Der Großteil der Daten liege zudem in Papierform vor. Der Kläger erhalte eine unentgeltliche Kopie aller Aktenbände, die ihm per Boten zugestellt würde. \n\n6\\. Nachdem der Kläger zunächst auf der Einhaltung der digitalen Form der Datenübermittlung bestand, teilte ihm der Bundesbeauftragte mit, dass der Beklagte verpflichtet sei, die Informationstechnik der Bundesagentur für Arbeit zu nutzen. Diese Technik sei derzeit nicht in der Lage, eine verschlüsselte Kommunikation mit den betroffenen Personen auf einfachem Wege vorzunehmen. Eine Extraktion von Datensätzen auf einen Datenträger sei aus Sicherheitsgründen technisch ausgeschlossen. De facto könnten die Jobcenter keine rechtskonforme Auskunft erteilen. Er empfehle, die Auskunft in Papierform entgegenzunehmen. Am 17.8.2020 erfolgte die Übergabe der Kopien in Papierform. \n\n7\\. Das SG hat die auf Schadenersatz nach Art 82 DS-GVO gerichtete Klage vom 2.9.2021 abgewiesen *(Urteil vom 8.6.2022)* , das LSG hat die Berufung zurückgewiesen *(Urteil vom 3.8.2023)*. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ua ausgeführt, der Kläger habe keinen Anspruch auf Zahlung immateriellen Schadenersatzes. Es könne offenbleiben, ob der Beklagte gegen die Vorschriften der Verordnung (VO) verstoßen habe und dem Kläger dadurch ein Schaden entstanden sei. Jedenfalls liege kein Verstoß vor, der einen Anspruch auf Schadenersatz begründe. Vom Anwendungsbereich der Norm erfasst seien nur Verstöße, die durch eine nicht der DS-GVO entsprechende Datenverarbeitung verursacht worden seien. Die Erteilung einer Auskunft nach Art 15 DS-GVO sei keine Verarbeitung in diesem Sinne. \n\n8\\. Mit seiner vom LSG zugelassenen Revision rügt der Kläger die Verletzung der Art 79 und 82 DS-GVO. Das LSG sei unzutreffend davon ausgegangen, dass der Beklagte nicht gegen die VO verstoßen habe. Art 82 Abs 1 DS-GVO sei nicht einschränkend dahingehend auszulegen, dass eine verordnungswidrige Datenverarbeitung vorliegen müsse. Aber selbst wenn, liege eine verordnungswidrige Verarbeitung vor. Zum einen habe der Beklagte nicht nach Maßgabe des Art 12 Abs 3 Satz 1 DS-GVO fristgerecht Auskunft erteilt; zum anderen sei ihm entgegen Art 15 Abs 3 DS-GVO die Auskunft nicht elektronisch erteilt worden. Das Vorliegen dieser Verstöße habe das LSG nicht offenlassen dürfen. Dies ergäbe sich aus Art 79 DS-GVO. Schließlich sei ihm auch ein Schaden entstanden. Er habe einen Kontrollverlust erlitten, denn er sei fast ein ganzes Jahr im Ungewissen gelassen worden. Der Höhe nach sei der geltend gemachte Betrag angemessen. \n\n9\\. Der Kläger beantragt,  \ndie Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 3. August 2023 und des Sozialgerichts Düsseldorf vom 8. Juni 2022 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, ihm 5000 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen,  \nhilfsweise  \nfestzustellen, dass der Beklagte gegen die Bestimmungen der Art 15 Abs 3 und Art 12 Abs 3 DS-GVO verstoßen hat. \n\n10\\. Der Beklagte beantragt schriftsätzlich,  \ndie Revision zurückzuweisen. \n\n11\\. Er erachtet die angefochtenen Entscheidungen für zutreffend. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n12\\. Die Revision des Klägers ist unbegründet *(§ 170 Abs 1 Satz 1 SGG)*. Ein Anspruch auf Schadenersatz gegen den Beklagten nach Art 82 DS-GVO besteht nicht. Die Feststellungsklage ist mangels berechtigtem Feststellungsinteresse bereits unzulässig. \n\n13\\. 1\\. Gegenstand des Verfahrens ist neben den vorinstanzlichen Entscheidungen der Anspruch des Klägers auf Zahlung von Schadenersatz nach Art 82 DS-GVO wegen eines Verstoßes gegen die VO sowie der hilfsweise geltend gemachte Anspruch auf Feststellung von Verstößen des Beklagten gegen Art 12 Abs 3 und Art 15 Abs 3 DS-GVO. \n\n14\\. 2\\. Die im Revisionsverfahren von Amts wegen zu prüfenden Sachentscheidungsvoraussetzungen liegen vor. Der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist eröffnet *(§ 202 Satz 1 SGG iVm § 17a Abs 5 GVG; vgl im Übrigen BSG vom 6.3.2023 - B 1 SF 1\u002F22 R - SozR 4-1300 § 81b Nr 1)*. Den geltend gemachten Anspruch verfolgt der Kläger zulässigerweise mit der echten Leistungsklage *(§ 54 Abs 5 SGG; vgl auch Leopold in BeckOGK, § 81b SGB X RdNr 17, Stand 15.5.2024),* gerichtet auf die Zahlung von Schadenersatz. Nach Maßgabe des materiellen Rechts *(vgl zu diesem Maßstab nur Söhngen in jurisPK-SGG, 2. Aufl 2022, § 54 RdNr 71, Stand 15.6.2022)* der DS-GVO besteht insoweit weder ein Über- bzw Unterordnungsverhältnis der Beteiligten noch eine gesetzliche Ermächtigung des Beklagten zur einseitigen Regelung des streitigen Schadenersatzanspruchs durch Verwaltungsakt. Eine Verwaltungsentscheidung - erst recht nicht in Form eines Verwaltungsakts - vor Klageerhebung ist weder nach der DS-GVO noch nach nationalem Recht vorgesehen *(so auch für den Entschädigungsanspruch nach § 198 GVG unter Verweis auf dessen Abs 5 BSG vom 21.2.2013 - B 10 ÜG 1\u002F12 KL - BSGE 113, 75 = SozR 4-1720 § 198 Nr 1, RdNr 15; zuletzt BSG vom 21.3.2024 - B 10 ÜG 2\u002F23 R - SozR 4 (vorgesehen) RdNr 12; vgl demgegenüber zur Klage nach Art 78 Abs 1 und 2 DS-GVO BSG vom 29.2.2024 - B 8 SO 2\u002F23 R - BSGE (vorgesehen) = SozR 4 (vorgesehen), RdNr 13, 16; zur Klage nach Art 16 Satz 1 DS-GVO BVerwG vom 2.3.2022 - 6 C 7.20 - BVerwGE 175, 76 RdNr 18 ff)*. Deshalb steht der Zulässigkeit der Klage (auch) nicht entgegen, dass der Kläger den Schadenersatzanspruch vorprozessual gegenüber dem Beklagten nicht geltend gemacht hat *(aA Leopold, ZESAR 2018, 326, 330; ders in BeckOGK, § 81b SGB X RdNr 17, Stand 15.5.2024; Rombey\u002FAhrend in Krahmer, Sozialdatenschutzrecht, 5. Aufl 2023, § 81b SGB X RdNr 11)*. Dem Interesse des Verantwortlichen, im Fall der unmittelbaren Klageerhebung durch Gerichtskosten nicht belastet zu werden, kann in diesen Fällen durch ein sofortiges Anerkenntnis *(§ 197a Abs 1 SGG iVm § 156 VwGO)* Rechnung getragen werden. \n\n15\\. 3\\. Rechtsgrundlage für den Schadenersatzanspruch ist Art 82 DS-GVO. Nach Art 82 Abs 1 DS-GVO hat jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen diese VO ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, Anspruch auf Schadenersatz gegen den Verantwortlichen oder gegen den Auftragsverarbeiter. \n\n16\\. Die Regelungen der DS-GVO sind auf den vorliegenden Fall anwendbar *(dazu a)*. Im Verhältnis von klagendem Leistungsberechtigten und beklagtem Jobcenter kommt Art 82 DS-GVO unmittelbare Geltung *(Art 288 Abs 2 AEUV)* zu *(dazu b)*. \n\n17\\. a) Die DS-GVO und damit auch Art 82 DS-GVO findet vorliegend Anwendung. Aus der VO lässt sich kein Hinweis darauf entnehmen, dass über Anträge, die auf Auskunft über vor ihrem Inkrafttreten ab 25.5.2018 gespeicherte Daten gerichtet sind, noch nach altem Recht *(§§ 7, 8 BDSG in der bis zum 24.5.2018 geltenden Fassung)* zu entscheiden wäre. Sie beansprucht vielmehr nach Art 99 Abs 2 DS-GVO ab dem 25.5.2018 unmittelbar in allen Mitgliedstaaten uneingeschränkte Geltung *(so auch BSG vom 14.5.2020 - B 14 AS 7\u002F19 R - BSGE 130, 132 = SozR 4-7645 Art 17 Nr 2, RdNr 17 mwN; zuletzt BSG vom 29.2.2024 - B 8 SO 2\u002F23 R - BSGE (vorgesehen) = SozR 4 (vorgesehen), RdNr 26 ff; BVerwG vom 2.3.2022 - 6 C 7.20 - BVerwGE 175, 76 RdNr 25 mwN)* und erfasst jede seit ihrem Geltungsbeginn aufgenommene oder - wie hier - fortgeführte Verarbeitung personenbezogener Daten (zB Speicherung), die in ihren sachlichen Anwendungsbereich fällt. \n\n18\\. b) Unter Berücksichtigung der engen Auslegung der Ausschlusstatbestände vom sachlichen Anwendungsbereich der DS-GVO durch den EuGH *(vgl EuGH vom 22.6.2021 - C-439\u002F19 - EU:C:2021:504 = RIW 2022, 77 RdNr 62 ff; EuGH vom 24.2.2022 - C-175\u002F20 - EU:C:2022:124 - EuZW 2022, 527 RdNr 40)* ist eine unmittelbare Anwendung der DS-GVO auch im Bereich des SGB II zu bejahen *(sachlicher Anwendungsbereich; noch offengelassen mit Hinweis auf die Auffangregelung des § 35 Abs 2 Satz 2 SGB I BSG vom 14.5.2020 - B 14 AS 7\u002F19 R - BSGE 130, 132 = SozR 4-7645 Art 17 Nr 2, RdNr 18 mwN; BSG vom 20.1.2021 - B 1 KR 7\u002F20 R - BSGE 131, 169 = SozR 4-2500 § 291a Nr 2, RdNr 25 ff; bejaht für die Anbindung von Vertragsärzten an die Telematikinfrastruktur durch BSG vom* *6.3.2024 - B 6 KA 23\u002F22 R - SozR 4 (vorgesehen) RdNr 25; vgl hierzu auch Bieresborn, NZS 2017, 887, 891; Hornung, ZD 2023, 309; Quaas in BeckOK, Datenschutzrecht DS-GVO, Art 82 RdNr 4, Stand 1.8.2024).* Insbesondere greift der Ausschlusstatbestand des Art 2 Abs 2 Buchst a DS-GVO nicht. Hiernach findet die VO keine Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen einer Tätigkeit, die nicht in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fällt. Ausgeschlossen ist damit nach der Rechtsprechung des EuGH (nur) eine Verarbeitung von Daten im Rahmen einer Tätigkeit, die der Wahrung der nationalen Sicherheit dient oder die derselben Kategorie zugeordnet werden kann. Die auf die Wahrung der nationalen Sicherheit abzielenden Tätigkeiten umfassen insbesondere solche, die den Schutz der grundlegenden Funktionen des Staates und der grundlegenden Interessen der Gesellschaft bezwecken *(EuGH vom 22.6.2021 - C-439\u002F19 - EU:C:2021:504 = BeckRS 2021, 15289 RdNr 67; so auch BVerwG vom 2.3.2022 - 6 C 7.20 - BVerwGE 175, 76 RdNr 26)*. Ein solches Ziel verfolgt die Tätigkeit eines Jobcenters nicht *(vgl § 1 Abs 1 und 2 Satz 1 SGB II)*. \n\n19\\. 4\\. Die Voraussetzungen des Art 82 Abs 1 DS-GVO sind nicht erfüllt. Voraussetzung für die Entstehung des Schadenersatzanspruchs nach Art 82 Abs 1 DS-GVO ist nach ständiger Rechtsprechung des EuGH eine Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verstoß gegen die Bestimmungen der VO, ein der betroffenen Person entstandener Schaden und ein Kausalzusammenhang zwischen der rechtswidrigen Verarbeitung und diesem Schaden *(EuGH vom 4.5.2023 - C-300\u002F21 - EU:* *C:2023:370 = DB 2023, 1280 RdNr 36; zuletzt hierzu EuGH vom 20.6.2024 - C-182\u002F22, C-189\u002F22 - EU:C:2024:531 = ZIP 2024, 1789 RdNr 41)*. \n\n20\\. Schadenersatzbegründend sind jedoch nur Verstöße gegen die VO bei der Datenverarbeitung *(dazu a)*. Die Erteilung einer Auskunft iS des Art 15 DS-GVO stellt eine Datenverarbeitung dar *(dazu b)*. Der Beklagte hat jedenfalls dadurch gegen die VO verstoßen, dass er dem Kläger die begehrte Auskunft nicht innerhalb der Frist des Art 12 Abs 3 DS-GVO erteilt hat *(dazu c)*. Dem Kläger ist jedoch kein ersatzfähiger Schaden entstanden *(dazu d)*. \n\n21\\. a) Art 82 Abs 1 DS-GVO erfasst nur Verstöße, die durch eine nicht der DS-GVO entsprechende Datenverarbeitung iS des Art 4 Nr 2 DS-GVO verursacht worden sind; der bloße VO-Verstoß löst noch keinen Ersatzanspruch aus. Zwar ist der Wortlaut der Norm insoweit offen formuliert *(\"wegen eines Verstoßes gegen diese Verordnung\")*. Das Erfordernis eines Verstoßes bei der Datenverarbeitung folgt jedoch systematischen Überlegungen. Nach Art 82 Abs 2 DS-GVO wird (nur) für einen Schaden gehaftet \"der durch eine nicht dieser Verordnung entsprechende Verarbeitung verursacht wurde\". Zudem wird in Erwägungsgrund 146 DS-GVO ausgeführt, dass der Verantwortliche Schäden ersetzen soll, die einer Person aufgrund einer Verarbeitung entstehen, die mit der DS-GVO nicht im Einklang stehen. \n\n22\\. b) Vorliegend begehrt der Kläger mit dem Auskunftsersuchen eine \"Verarbeitung\" in diesem Sinne. Nach Art 15 Abs 1 DS-GVO hat die betroffene Person das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art 15 Abs 1 a) bis h) DS-GVO aufgeführten Informationen. \n\n23\\. Das Erteilen von Auskunft und Informationen nach Art 15 DS-GVO unterfällt dem Begriff der Datenverarbeitung iS des Art 4 Nr 2 DS-GVO *(für eine Auskunft an eine dritte Person auch EuGH vom 7.3.2024 - C-740\u002F22 - EU:C:2024:216 = BeckRS 2024, 3639 RdNr 25 ff; im Ergebnis so auch OLG Köln vom 14.7.2022 - I-15 U 137\u002F21 - juris RdNr 24; LG Aachen vom 10.2.2023 - 8 O 177\u002F22 - juris RdNr 55 f; Quaas in BeckOK Datenschutzrecht, DS-GVO, Art 82 RdNr 14, Stand 1.8.2024; zweifelnd BAG vom 5.5.2022 - 2 AZR 363\u002F21 - juris RdNr 11 mit Anm Brink, jurisPR-ArbR 39\u002F2023 Anm 2; aA LG Bonn vom 1.7.2021 - 15 O 372\u002F20 - BeckRS 2021, 18275 RdNr 33; LG Düsseldorf vom 28.10.2021 - 16 O 128\u002F20 - juris RdNr 35; LAG Nürnberg vom 25.1.2023 - 4 Sa 201\u002F22 \\- juris RdNr 21; LAG Düsseldorf vom 28.11.2023 - 3 Sa 285\u002F23 - juris RdNr 41 ff; Barrein\u002FFuhlrott, NZA 2024, 443, 445)*. \"Verarbeitung\" ist nach der dortigen Legaldefinition jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung. Dabei ist vor dem Hintergrund von Wortlaut, Systematik und der mit der DS-GVO verfolgten Ziele *(zu diesen Auslegungsgrundsätzen vgl nur EuGH vom 12.1.2023 - C-154\u002F21 - EU:C:2023:3 = NJW 2023, 973 RdNr 29; zuletzt EuGH vom 7.3.2024 - C-740\u002F22 - EU:C:2024:216 = BeckRS 2024, 3639 RdNr 26)* von einem weiten Verarbeitungsbegriff auszugehen. Art 4 Nr 2 DS-GVO erfasst bereits nach seinem Wortlaut \"jeden\" mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang und fügt regelbeispielhaft (\"wie\") Tätigkeiten auf, die als Vorgang in diesem Sinn angesehen werden können *(vgl in diesem Sinne EuGH vom 24.2.2022 - C-175\u002F20 - EU:C:2022:124 = EuZW 2022, 527 RdNr 35; EuGH vom 22.6.2023 - C-579\u002F21 - EU:C:2023:501 = BeckRS 2023, 14515 RdNr 46; EuGH vom 7.3.2024 - C-740\u002F22 - EU:C:2024:216 = BeckRS 2024, 3639 RdNr 29)*. Die Aufzählung erfasst ua die Verwendung, Offenlegung durch Übermittlung, die Verbreitung und \"[jede] andere Form der Bereitstellung\". Schon seinem Wortlaut nach deckt der Begriff der \"Verarbeitung\" daher auch das Erteilen einer Auskunft an die betroffene Person ab. \n\n24\\. Zudem sprechen systematische Gründe für dieses Verständnis. Nicht nur Art 82 DS-GVO, sondern auch die übrigen, in Kapitel VIII der VO erfassten Vorschriften *(Art 77 ff DS-GVO)* , knüpfen die jeweils geregelten Rechte und Rechtsbehelfe an eine verordnungswidrige Verarbeitung. So setzt zB das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde nach Art 77 DS-GVO ua die Ansicht der betroffenen Person voraus, \"dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen diese Verordnung verstößt\". Art 79 DS-GVO knüpft das Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf an die Ansicht der betroffenen Person, \"dass die ihr aufgrund dieser Verordnung zustehenden Rechte infolge einer nicht im Einklang mit dieser Verordnung stehenden Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten verletzt wurden\". Erst ein Verständnis des Verarbeitungsbegriffs, der auch das Erteilen einer Auskunft als Verarbeitungsvorgang ansieht, verhilft mithin dem Auskunftsanspruch \\- im Vorfeld der Inanspruchnahme der weiteren, in der VO normierten Rechte - zur notwendigen Durchsetzungskraft. \n\n25\\. Dieses weite Begriffsverständnis wird durch die Ziele der VO, insbesondere des Art 15 DS-GVO bestätigt. Die VO bezweckt insbesondere *(vgl Art 1 DS-GVO; Erwägungsgründe 1, 10)* ein hohes Niveau des Schutzes der Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu gewährleisten *(vgl in diesem Sinne EuGH vom 4.5.2023 - C-60\u002F22 - EU:C:2023:373 = BeckRS 2023, 8967 RdNr 64; zuletzt EuGH vom 7.3.2024 - C-740\u002F22 - EU:C:2024:216 = BeckRS 2024, 3639 RdNr 31)*. Die Grundsätze einer fairen und transparenten Verarbeitung machen es erforderlich, dass die betroffene Person über die Existenz des Verarbeitungsvorgangs und seine Zwecke unterrichtet wird *(Erwägungsgrund 60 DS-GVO)*. (Erst) das Auskunftsrecht ermöglicht es einer betroffenen Person, sich einer (zuvor bereits erfolgten) Verarbeitung bewusst zu werden und deren Rechtmäßigkeit überprüfen zu können *(vgl auch Erwägungsgrund 63 DS-GVO)*. Damit wird der Schutz des Betroffenen gerade auch durch das Auskunftsrecht gestärkt und damit für Fairness und Transparenz beim Verarbeitungsvorgang gesorgt. \n\n26\\. c) Der Beklagte hat dem Kläger die begehrten Informationen verordnungswidrig nicht innerhalb der maßgeblichen Frist zur Verfügung gestellt. Nach Art 12 Abs 3 Satz 1 DS-GVO stellt der Verantwortliche der betroffenen Person Informationen über die auf Antrag gemäß den Art 15 bis 22 ergriffenen Maßnahmen unverzüglich, in jedem Fall aber innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags zur Verfügung. \n\n27\\. Nach dem Gesamtzusammenhang der Feststellungen des LSG hat der Beklagte den hinreichend konkretisierten Auskunftsantrag des Klägers mit dem ersten Erinnerungsschreiben vom 21.8.2019 erhalten. Die begehrten Informationen hat der Beklagte dem Kläger am 13.2.2020 vollständig zur Verfügung gestellt und ihm eine unentgeltliche Kopie aller Aktenbände in Papierform angeboten. Der Kläger hat die Informationen mithin ein knappes halbes Jahr nach Antragstellung und damit jedenfalls verspätet iS des Art 12 Abs 3 Satz 1 DS-GVO erhalten. \n\n28\\. Ein Verstoß gegen die Rechte des Klägers durch die verspätete Erfüllung des Auskunftsverlangens stellt gleichermaßen einen Verstoß bei der Verarbeitung von Daten iS des Art 82 Abs 1 DS-GVO dar. Art 12 DS-GVO führt die Regelungen zu Form, Sprache und Verfahren bezüglich der Informations- und Mitteilungspflichten einheitlich in einer eigenen, ausdrücklichen Regelung zusammen und legt damit für die Betroffenenrechte aus Art 13 bis 22 DS-GVO die formellen Anforderungen an die Informationsgewährung fest. Damit erweitert Art 12 DS-GVO die Betroffenenrechte um zusätzliche prozedurale Schutzvorkehrungen *(als \"Grundrechtsschutz durch Verfahren\" bezeichnen dies Schwartmann\u002FSchneider in Schwartmann\u002FJaspers\u002FThüsing\u002FKugelmann, DS-GVO\u002FBDSG, 3. Aufl 2024, Art 12 EUV 2016\u002F679 RdNr 13 mwN).*\n\n29\\. Die Gründe, die für den weiten Verarbeitungsbegriff und die Subsumtion der Auskunft unter den Begriff der Verarbeitung sprechen, gelten für die einzuhaltende Frist gleichermaßen. Insbesondere die Grundsätze einer fairen und transparenten Verarbeitung machen es nicht nur erforderlich, dass die betroffene Person über die Existenz des Verarbeitungsvorgangs und seine Zwecke unterrichtet wird, sondern auch und gerade in der von Art 12 Abs 3 DS-GVO vorgesehenen Frist. Zur Erleichterung der Rechtswahrnehmung gehört auch ein effizientes Zeitmanagement beim Verantwortlichen *(Schwartmann\u002FSchneider in Schwartmann\u002FJaspers\u002FThüsing\u002FKugelmann, DS-GVO\u002FBDSG, 3. Aufl 2024, Art 12 EUV 2016\u002F679 RdNr 51).* Dieses Gebot der schnellen Umsetzung der Betroffenenrechte liefe leer, wäre - auf der ersten Ebene - der Verstoß gegen die Fristen zur Auskunftserteilung nicht schadenersatzbewehrt. \n\n30\\. d) Ein ersatzfähiger Schaden ist dem Kläger indes nicht entstanden. Art 82 Abs 1 DS-GVO ist nach ständiger Rechtsprechung des EuGH dahin auszulegen, dass der bloße Verstoß gegen die VO bei der Datenverarbeitung nicht ausreicht, um einen Schadenersatzanspruch zu begründen. Vielmehr muss auch ein konkreter materieller oder immaterieller Schaden vorliegen *(vgl ua EuGH vom 4.5.2023 - C-300\u002F21 - EU:C:2023:370 = DB 2023, 1280 RdNr 32; EuGH vom 25.1.2024 - C-687\u002F21 - EU:C:2024:72 = DB 2024, 519 RdNr 58; EuGH vom 11.4.2024 \\- C-741\u002F21 - EU:C:2024:288 = DB 2024, 1127 RdNr 34; zuletzt EuGH vom 20.6.2024 - C-182\u002F22 und C-189\u002F22 - EU:C:2024:531 = ZIP 2024, 1789 RdNr 41)*. Der Eintritt eines Schadens wird nicht vermutet. Vielmehr trägt die Person, die auf der Grundlage von Art 82 DS-GVO den Ersatz eines immateriellen Schadens verlangt, die objektive Beweislast, dass ihr durch den Verstoß gegen die VO ein solcher Schaden entstanden ist *(vgl zur Erforderlichkeit eines Nachweises EuGH vom 25.1.2024 - C-687\u002F21 - EU:C:2024:72 = DB 2024, 519 RdNr 56; EuGH vom 11.4.2024 - C-741\u002F21 - EU:C:2024:288 = DB 2024, 1127 RdNr 35)*. Der Zweck der DS-GVO, ein hohes Niveau des Schutzes der Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu gewährleisten *,* würde in sein Gegenteil verkehrt, wenn die pauschale Behauptung eines Nachteils ausreichen würde, um einen ersatzfähigen Schaden zu begründen *(so auch LAG Düsseldorf vom 28.11.2023 - 3 Sa 285\u002F23 - juris RdNr 49 ff; ähnlich LAG Baden-Württemberg vom 27.7.2023 - 3 Sa 33\u002F22 - juris RdNr 82)*. Seiner Ausgleichsfunktion wird der Schadenersatz gerecht, wenn er es ermöglicht, den aufgrund des Verstoßes gegen die VO konkret erlittenen Schaden in vollem Umfang auszugleichen; dann ist die auf Art 82 Abs 1 DS-GVO gestützte finanzielle Entschädigung als \"vollständig und wirksam\" anzusehen *(vgl ua EuGH vom 21.12.2023 - C-667\u002F21 - EU:C:2023:1022 = NZA 2024, 393 RdNr 80 ff; EuGH vom 25.1.2024 - C-687\u002F21 - EU:C:2024:72 = DB 2024, 519 RdNr 47 ff; EuGH vom 11.4.2024 \\- C-741\u002F21 - EU:C:2024:288 = DB 2024, 1127 RdNr 59)*. Nicht erforderlich ist hingegen, dass der Schaden eine gewisse Erheblichkeitsschwelle übersteigt *(EuGH vom 4.5.2023 - C-300\u002F21 - EU:C:2023:370 = DB 2023, 1280 RdNr 49)*. \n\n31\\. Zwar kann eine betroffene Person einen konkreten immateriellen Schaden iS des Art 82 Abs 1 DS-GVO auch durch den Verlust der Kontrolle über ihre personenbezogenen Daten erleiden, wie sich aus Wortlaut, Systematik sowie Sinn und Zweck des Art 82 DS-GVO ergibt *(vgl EuGH vom 25.1.2024 - C-687\u002F21 - EU:C:2024:72 = DB 2024, 519 RdNr 66)*. Unter einem Kontrollverlust versteht der EuGH dabei allerdings nur eine Situation, in der die betroffene Person die begründete Befürchtung hegt, dass einige ihrer personenbezogenen Daten künftig von Dritten weiterverbreitet oder missbräuchlich verwendet werden. Ein rein hypothetisches Risiko der missbräuchlichen Verwendung durch einen unbefugten Dritten genügt dafür nicht. Rein hypothetisch ist das Risiko beispielsweise dann, wenn kein Dritter die fraglichen personenbezogenen Daten zur Kenntnis genommen hat *(EuGH vom 25.1.2024 - C-687\u002F21 - EU:C:2024:72 = DB 2024, 519 RdNr 68)*. Das Schadensverständnis der VO wird auch aus Erwägungsgrund 75 bzw 85 Satz 1 deutlich. Als Regelbeispiele, die einen physischen, materiellen oder immateriellen Schaden begründen können, werden ua benannt, wenn die Verarbeitung zu einer Diskriminierung, einem Identitätsdiebstahl oder -betrug, einem finanziellen Verlust, einer Rufschädigung, einem Verlust der Vertraulichkeit von dem Berufsgeheimnis unterliegenden personenbezogenen Daten, der unbefugten Aufhebung der Pseudonymisierung oder anderen erheblichen wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Nachteilen führen kann, wenn die betroffenen Personen um ihre Rechte und Freiheiten gebracht oder daran gehindert werden, die sie betreffenden personenbezogenen Daten zu kontrollieren. \n\n32\\. Anhaltspunkte dafür, dass die vom Beklagten verarbeiteten Daten verordnungswidrig an einen Dritten gelangt sind oder dass eine der Situationen vorliegt, die den in den Erwägungsgründen regelbeispielhaft aufgeführten entspricht, trägt der Kläger weder vor noch ist eine solche Situation vom LSG festgestellt. Der Kläger meint zwar, in dem Zeitverzug zwischen Auskunftsersuchen und Auskunftserteilung liege ein Kontrollverlust begründet, weil er nicht gewusst habe, was mit seinen Daten geschehe. Damit beschreibt der Kläger aber lediglich - in anderen Worten - den Zeitverzug, nicht aber ein konkretes Risiko einer missbräuchlichen Verwendung seiner Daten durch Dritte als Grundlage eines immateriellen Schadens . Denn die Daten waren weiterhin beim Beklagten. Entsprechendes gilt, wenn der Kläger erklärt, das Verfahren sei für weitere Verfahren wichtig, er sei im Ungewissen über die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten gehalten und ihm sei die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten unmöglich gemacht worden. \n\n33\\. 5\\. Vor diesem Hintergrund kann offenbleiben, ob der Beklagte ermessensfehlerfrei entschieden hat, die Auskunft und die Kopie der Daten in Papierform zur Verfügung zu stellen. Die Übermittlung der Informationen nach Art 15 DS-GVO erfolgt bei elektronischer Antragstellung nach Möglichkeit elektronisch, sofern sich nichts anderes ergibt *(Art 12 Abs 1 Satz 1 und 2 und Abs 3 Satz 4 DS-GVO; vgl hierzu EuGH vom 4.5.2023 - C-487\u002F21 - EU:C:2023:369 = DB 2023, 1275 RdNr 52)*. Eine Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind - hier eine Kopie der Akten - ist bei elektronischer Antragstellung in einem gängigen elektronischen Format zur Verfügung zu stellen, sofern die betroffene Person nichts anderes angibt *(Art 15 Abs 3 Satz 1 und 3 DS-GVO)*. Zwar hat der Beklagte den Antrag des Klägers nicht elektronisch per E-Mail, sondern per Telefax erhalten. Soweit Art 15 und Art 12 Abs 3 DS-GVO keine Regelungen enthalten, bestimmt der Verantwortliche das Verfahren, insbesondere die Form der Auskunftserteilung, jedoch nach pflichtgemäßem Ermessen *(§ 83 Abs 2 Satz 3 SGB X)*. Feststellungen hierzu hat das LSG - von seiner Rechtsansicht aus nachvollziehbar \\- nicht getroffen. \n\n34\\. 6\\. Die hilfsweise erhobene Feststellungsklage *(§ 55 SGG)* ist grundsätzlich statthaft, wenn auch vorliegend unzulässig. Es fehlt an einem berechtigten Feststellungsinteresse des Klägers. \n\n35\\. Die Klage, gerichtet auf die Feststellung von Verstößen des Beklagten gegen Rechte des Klägers aus der DS-GVO ist statthaft *(dazu a)*. Die begehrte Feststellung kann grundsätzlich Gegenstand einer Feststellungsklage sein *(dazu b)*. Diese ist nicht subsidiär gegenüber einer Gestaltungsklage *(dazu c)*. Es fehlt vorliegend jedoch am berechtigten Feststellungsinteresse *(dazu d)*. \n\n36\\. a) Nach Art 79 Abs 1 DS-GVO hat jede Person unbeschadet eines verfügbaren verwaltungsrechtlichen oder außergerichtlichen Rechtsbehelfs einschließlich des Rechts auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde nach Art 77 DS-GVO das Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf, wenn sie der Ansicht ist, dass die ihr aufgrund dieser VO zustehenden Rechte infolge einer nicht im Einklang mit dieser VO stehenden Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten verletzt wurden. Die Regelung verlangt, dass dem Betroffenen nicht nur die Möglichkeit der Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde zusteht (wie sie in Art 77 und 78 DS-GVO geregelt ist), sondern dass der Betroffene auch unmittelbar gerichtlich gegen den Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter vorgehen kann. Sämtliche in der DS-GVO gewährten Rechtsbehelfe stehen dem Betroffenen nebeneinander zu, es gibt kein Vorrangverhältnis *(EuGH vom 12.1.2023 - C-132\u002F21 - EU:C:2023:2 = DB 2023, 888 RdNr 35)*. Art 79 Abs 1 DS-GVO, der primärrechtlich in Art 47 EU-Grundrechtecharta verankert ist, verpflichtet die Mitgliedstaaten, einen solchen Rechtsbehelf zur Verfügung zu stellen. \n\n37\\. Ob die Regelung darüber hinaus im Sinne einer Zulässigkeitsvoraussetzung verlangt, dass die klagende Person nicht nur einen (objektiven) Verstoß gegen die Vorgaben der DS-GVO darlegen muss, sondern auch, dass sie hierdurch in ihren individuellen Rechten betroffen ist oder ob Art 79 Abs 1 DS-GVO lediglich im Sinne einer Klarstellung deutlich machen will, dass nicht jede verordnungswidrige Verarbeitung zugleich auch eine subjektive Rechtsverletzung darstellt *(zum Meinungsstand vgl nur Becker in Plath, DSGVO\u002FBDSG\u002FTTDSG, 4. Aufl 2023, Art 79 RdNr 3 mwN)* kann vorliegend offenbleiben. Denn der Kläger macht einen Verstoß gegen subjektive Rechte aus Art 12 Abs 3 und Art 15 Abs 3 DS-GVO geltend, also einen Verstoß gegen materielle Vorgaben der DS-GVO im Rahmen einer Datenverarbeitung nach Art 4 Nr 2 DS-GVO. \n\n38\\. Ein subjektives Recht auf eine gerichtliche Feststellung eines Verstoßes begründet Art 79 Abs 1 DS-GVO, anders als dies der Kläger noch in seiner Revisionsbegründung vertreten hat, jedoch nicht; die Regelung begründet auch keinen eigenen Anspruch auf \"Genugtuung\" im Fall einer verordnungswidrigen Verarbeitung. Art 79 Abs 1 DS-GVO setzt die Behauptung einer Rechtsverletzung im Rahmen einer Datenverarbeitung vielmehr voraus. Dem hat der Kläger im Termin zur mündlichen Verhandlung Rechnung getragen. Er hat seinen Leistungsantrag um die hilfsweise Feststellung der Verletzung in seinen Rechten aus Art 12 Abs 3 und 15 Abs 3 DS-GVO ergänzt. Da die Ergänzung des Klageantrags nicht als eine Klageänderung anzusehen ist *(vgl § 99 Abs 3 Nr 2 SGG)* und mit der Umstellung keine neuen Tatsachen in das Verfahren eingeführt werden, war dies ohne Verstoß gegen § 168 Satz 1 SGG auch noch in der Revisionsinstanz zulässig. \n\n39\\. b) Die Feststellung, in subjektiven Rechten aus der DS-GVO verletzt zu sein, kann zum Gegenstand einer Feststellungsklage nach § 55 Abs 1 Nr 1 SGG gemacht werden. Nach § 55 Abs 1 Nr 1 SGG kann mit der Klage die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat. \n\n40\\. Das Verhältnis zwischen dem Beklagten (als Verantwortlichem im Sinne der DS-GVO) und dem Kläger ist ein Rechtsverhältnis im Sinne der Norm. Unter einem Rechtsverhältnis ist die Rechtsbeziehung zwischen Personen oder zwischen Personen und Gegenständen zu verstehen, die sich aus einem Sachverhalt aufgrund einer Norm ergeben *(BSG vom 7.12.2006 - B 3 KR 5\u002F06 R - BSGE 98, 12 = SozR 4-2500 § 132a Nr 2, RdNr 16)*. Zwar ist in der DS-GVO nicht geregelt, dass eine Person die Feststellung einer Rechtsverletzung verlangen kann; die Ansprüche aus der DS-GVO sind auf Auskunft *(vgl Art 15)* , Berichtigung *(Art 16)* und Löschung *(Art 17)* , Einschränkung der Verarbeitung *(Art 18, 21)* und Datenübertragbarkeit *(Art 20)* gerichtet. Doch ist es Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung jedes Mitgliedstaats, die verfahrensrechtlichen Modalitäten der Rechtsbehelfe, die zum Schutz der Rechte der Bürgerinnen und Bürger bestimmt sind, festzulegen, vorausgesetzt, diese Modalitäten sind bei unter das Unionsrecht fallenden Sachverhalten nicht ungünstiger als diejenigen, die gleichartige Sachverhalte regeln, die dem innerstaatlichen Recht unterliegen (Äquivalenzgrundsatz), und dass sie die Ausübung der durch das Unionsrecht verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren *(Effektivitätsgrundsatz; vgl in diesem Sinne EuGH vom 13.12.2017 - C-403\u002F16 - EU:C:2017\u002F960, juris RdNr 26; EuGH vom 15.9.2022 - C-18\u002F21 - EU:C:2022:682, NJW 2022, 3277 RdNr 36; EuGH vom 4.5.2023 - C-300\u002F21 - EU:C:2023:370 = DB 2023, 1280 RdNr 53)*. \n\n41\\. Unter diesen Voraussetzungen kann auch die Feststellung einer Verletzung subjektiver Rechte aus der DS-GVO durch einen Verantwortlichen ein Rechtsverhältnis iS des § 55 Abs 1 SGG begründen. Die in der nationalen Verfahrensordnung vorgesehene allgemeine Feststellungsklage gilt für alle unter ihren sachlichen Anwendungsbereich fallenden Sachverhalte. Ihre Anwendung auch auf Fälle behaupteter Rechtsverletzungen nach der DS-GVO trägt dem Effektivitätsgrundsatz Rechnung. Denn sie ermöglicht, das von der DS-GVO verfolgte Ziel eines hohen Schutzniveaus der Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu gewährleisten *(vgl in diesem Sinne EuGH vom 7.3.2024 - C-604\u002F22 - EU:C:2024:214 = K &R 2024, 256 RdNr 53)*. \n\n42\\. c) Die Feststellungsklage ist vorliegend nicht subsidiär gegenüber einer Gestaltungsklage. Zwar gilt auch im sozialgerichtlichen Verfahren insoweit der Nachranggrundsatz *(stRspr BSG, vgl nur Keller in Meyer-Ladewig\u002FKeller\u002FSchmidt, SGG, 14. Aufl 2023, § 55 RdNr 1, 19 ff mwN)*. Danach muss zunächst die Prüfung anderer zumutbarer Möglichkeiten effektiven Rechtsschutzes erfolgen. Solche liegen hier aber nicht vor. Die Leistungsklage auf Schadenersatz wegen einer verordnungswidrigen Verarbeitung ist - wie ausgeführt - wegen des Fehlens eines konkreten Schadens ohne Erfolg geblieben. Der Möglichkeit, Genugtuung durch die Feststellung einer Rechtsverletzung zu erlangen, kommt insoweit eine verfassungsrechtlich gebotene Auffangfunktion zu *(vgl dazu nur Groß in Berchtold, SGG, 6. Aufl 2021, § 55 RdNr 23 unter Verweis auf BVerfG vom 17.1.2006 - 1 BvR 541\u002F02, 1 BvR 542\u002F02 - BVerfGE 115, 81 = SozR 4-1500 § 55 Nr 3)*. \n\n43\\. d) Es fehlt vorliegend jedoch am berechtigten Interesse an der baldigen Feststellung. Dies erfordert, dass der Kläger eine eigene Rechtsbetroffenheit behaupten und diese auch möglich sein muss, wobei eine solche Rechtsbetroffenheit rechtlich geschützte Interessen voraussetzt, die vom Schutzzweck der zugrunde liegenden Norm erfasst sein müssen *(stRspr; vgl nur BSG vom 2.8.2001 - B 7 AL 18\u002F00 R - SozR 3-1500 § 55 Nr 34 S 64, juris RdNr 11; BSG vom 27.10.2009 - B 1 KR 4\u002F09 R - BSGE 105, 1 = SozR 4-2500 § 125 Nr 5, RdNr 14; jeweils mwN).* Auch können - wie hier - vergangene Rechtsverhältnisse Gegenstand der Feststellungsklage sein *(BSG vom 15.3.1995 - 6 RKa 36\u002F93 - BSGE 76, 48, 50 = SozR 3-2500 § 120 Nr 5 S 27 f, juris RdNr 15; Keller in Meyer-Ladewig\u002FKeller\u002FSchmidt, SGG, 14. Aufl 2023, § 55 RdNr 8 mwN)*. In entsprechender Anwendung der zur Fortsetzungsfeststellungsklage entwickelten Grundsätze genügt ein durch die Sachlage vernünftigerweise gerechtfertigtes Interesse, das rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Natur sein kann *(BSG vom 10.7.1996 - 3 RK 27\u002F95 - BSGE 79, 33, 34 = SozR 3-2500 § 126 Nr 2 S 14 f, juris RdNr 15)*. Die Feststellung einzelner Pflichten aus vergangenen Rechtsverhältnissen setzt jedoch ein qualifiziertes Feststellungsinteresse voraus, was nach allgemeinen Grundsätzen bei Wiederholungsgefahr, bei einem bestehenden Rehabilitationsinteresse und zur Durchsetzung von Folgeansprüchen (Schadenersatz- bzw Amtshaftungsansprüche; sog Präjudizialität) in Betracht kommt *(hierzu BSG vom 18.5.2011 - B 3 KR 7\u002F10 R - BSGE 108, 206 = SozR 4-2500 § 33 Nr 34, RdNr 22).*\n\n44\\. Dass ein solches Interesse besteht, hat der Kläger weder dargetan noch ist ein solches ersichtlich. Angesichts des seit Jahren beendeten Leistungsbezugs und des Umstands, dass er im Besitz aller Akten (Daten) ist, die der Beklagte verarbeitet und gespeichert hatte, ist eine konkrete Wiederholungsgefahr nicht zu erkennen. Zudem ist ein vom behaupteten immateriellen Schaden losgelöstes bzw weitergehendes Rehabilitationsinteresse weder vorgetragen noch ersichtlich. Ein berechtigtes Feststellungsinteresse für eine beabsichtigte Amtshaftungsklage ist schon deshalb zu verneinen, weil eine solche Klage mangels eines Schadens offensichtlich aussichtslos ist *(vgl zu diesem Maßstab nur BSG vom 27.1.2004 - B 11 AL 169\u002F03 B)*. \n\n45\\. 7\\. Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs 1 SGG iVm § 154 Abs 1 und 2 VwGO. Nach § 197a Abs 1 Satz 1 Alt 1 SGG werden Kosten nach den Vorschriften des GKG erhoben, wenn weder der Kläger noch der Beklagte zu den in § 183 SGG genannten Personen gehört. So liegt der Fall hier. Insbesondere ist der Kläger nicht in seiner Eigenschaft als Leistungsempfänger iS des § 183 SGG an dem Verfahren beteiligt. Der Kläger begehrt als betroffene Person von dem Beklagten als Verantwortlichem für die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten Schadenersatz nach Art 82 DS-GVO. Schadenersatz stellt keine \"Leistung\" dar. Zwar knüpft der Begriff des Leistungsempfängers in § 183 SGG nicht zwingend an Sozialleistungen iS des § 11 SGB I an *(BSG vom 20.12.2005 - B 1 KR 5\u002F05 B - SozR 4-1500 § 183 Nr 3 RdNr 8; BSG vom 11.6.2008 \\- B 8 SO 45\u002F07 B - SozR 4-1500 § 183 Nr 7 RdNr 8)*. Es müssen aber zumindest Leistungen mit ähnlicher oder vergleichbarer Funktion wie bei echten Sozialleistungen nach § 11 SGB I im Streit stehen *(BSG vom 20.12.2005 - B 1 KR 5\u002F05 B - SozR 4-1500 § 183 Nr 3 RdNr 9; BSG vom 11.6.2008 \\- B 8 SO 45\u002F07 B - SozR 4-1500 § 183 Nr 7 RdNr 8)*. Dem Schadenersatz fehlt eine einer Sozialleistung vergleichbare Funktion. Sozialleistungen dienen der Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit *(§ 1 Abs 1 Satz 1 SGB I)* , während dem Schadenersatzanspruch nach Art 82 DS-GVO - wie ausgeführt - Ausgleichsfunktion für begangene Verstöße gegen die VO zukommt. Auch der Zweck des § 183 SGG, typisierend schutzbedürftige Leistungsempfänger hinsichtlich der Kosten zu privilegieren *(BSG vom 20.12.2005 - B 1 KR 5\u002F05 B - SozR 4-1500 § 183 Nr 3 RdNr 9)* , führt hier zu keiner anderen Beurteilung. Der Kläger war bei Klageerhebung bereits etwa drei Jahre aus dem Leistungsbezug bei dem Beklagten ausgeschieden. \n\n46\\. \n\n8\\. Die Festsetzung des Streitwerts für das Revisionsverfahren wie auch für Klage- und Berufungsverfahren durch den Senat(vgl nur BSG vom 5.10.2006 - B 10 LW 5\u002F05 R - BSGE 97, 153 = SozR 4-1500 § 183 Nr 4, RdNr 23)beruht auf § 197a Abs 1 SGG iVm § 47 Abs 1 Satz 1, § 52 Abs 3 Satz 1 und § 63 Abs 2 Satz 1, Abs 3 Satz 1 Nr 2 GKG. Da der Antrag des Klägers auf Zahlung von 5000 Euro gerichtet ist, war der Streitwert auf diesen Betrag festzusetzen. Ein gesonderter Streitwert für die Feststellungsklage war nicht festzusetzen, weil das wirtschaftliche Interesse insoweit identisch mit der Leistungsklage ist(§ 39 Abs 1, § 45 Abs 1 Satz 3 GKG, § 5 ZPO). Söhngen Neumann Siefert","de","jurionline_de","","(Datenschutzrecht - Datenschutz-Grundverordnung (EUV 2016\u002F679) - Auskunftserteilung - Datenverarbeitung - Schadenersatzanspruch - verspätete Auskunft - Verstoß gegen die EUV 2016\u002F679 - - ersatzfähiger Schaden - Kontrollverlust - hypothetisches Risiko der missbräuchlichen Datenverwendung nicht ausreichend - sozialgerichtliches Verfahren - Gegenstand einer Feststellungsklage - Feststellung eines Verstoßes gegen die Rechte aus der EUV 2016\u002F679 - Kostenentscheidung - Anwendung des § 197a SGG - Grundsicherung für Arbeitsuchende - unmittelbare Anwendung der EUV 2016\u002F679)","ecli-de-neuris-ksre146870209",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]