[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-ksre153420214":3,"decision-more-ecli-de-neuris-ksre153420214":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"4148","ECLI:DE:NEURIS:KSRE153420214","B 12 BA 11\u002F23 R",47,"Bundessozialgericht","bundessozialgericht","2025-11-13T00:00:00.000Z","#  Sozialversicherungspflicht - landwirtschaftlicher Betriebshelfer - abhängige Beschäftigung \\- selbstständige Tätigkeit \n\n## Tenor\n\nDie Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 25. Mai 2023 wird zurückgewiesen.\n\nDie Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen.\n\nDer Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 5000 Euro festgesetzt.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beigeladene zu 1. (im Folgenden: der Beigeladene) in seiner Tätigkeit als landwirtschaftlicher Betriebshelfer für den Kläger im Zeitraum vom 15.2.2008 bis zum 16.3.2014 der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV), gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und sozialen Pflegeversicherung (sPV) unterlag. \n\n2\\. Der Kläger ist eine landwirtschaftliche Selbsthilfeeinrichtung in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins mit dem Zweck, die Bewirtschaftung der angeschlossenen Betriebe zu verbessern. Hierzu übernimmt er satzungsgemäß die Vermittlung gegenseitiger Arbeitshilfen und die Organisation des Einsatzes von Betriebshelfern. Über die Erbringung der Sozialleistung Betriebs- und Haushaltshilfe (BHH) sowie die Prüfung der Qualität und Wirtschaftlichkeit der Dienstleistung schloss der Landesverband der Maschinenringe Niedersachsen e.V. mit den Trägern der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV-Träger) am 12.9.2006 einen Vertrag (LMR-V), dem der Kläger beitrat. In der zum 1.7.2012 in Kraft getretenen Fassung des den LMR-V ersetzenden Vertrags vom 2.\u002F19.11.2012 (LSV-V) wird als Aufgabe der Maschinenringe in Niedersachsen (Trägerorganisation) festgelegt, BHH-Leistungen entweder über eigene Ersatzkräfte (\"MR-Betriebshelfer\") zu erbringen *(§ 1 Abs 2)* oder hierzu einen Pool freier Betriebshelfer und Helferbetriebe (\"freie Helferbetriebe\") zu koordinieren *(§ 1 Abs 3)*. Der Kläger verfügte im streitigen Zeitraum über ca 10 bis 20 festangestellte Betriebshelfer sowie ca 120 \"freiberufliche\" oder \"selbstständige\" Betriebshelfer. Ab November 2011 besaß er eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung, die er insbesondere bei Ernteeinsätzen nutzte. \n\n3\\. Der als Landwirt ausgebildete Beigeladene trat am 15.2.2008 dem Kläger als Mitglied bei und gab zugleich die \"Bereitschaftserklärung\" ab, \"nebenberuflich\" Aufgaben als Betriebshelfer im Rahmen der Satzung des Klägers und der Richtlinien des Niedersächsischen Ministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu übernehmen. Am 28.9.2013 erneuerte er seine Bereitschaft in einer auf den LSV-V bezogenen Erklärung als \"freier Helferbetrieb\". Insoweit war er regelmäßig bis zum 16.3.2014 tätig. Der Kläger rechnete den Einsatz im Namen des Beigeladenen mit dem jeweiligen LSV-Träger oder mit dem landwirtschaftlichen Betrieb ab und überwies dem Beigeladenen - gegebenenfalls unter Abzug einer Provision \\- die Vergütung. Die Beklagte stellte das Bestehen von Versicherungspflicht des Beigeladenen in der GRV, GKV und sPV aufgrund seiner Tätigkeit für den Kläger vom 15.2.2008 bis zum 16.3.2014 fest *(Bescheide vom 16.1.2015; Widerspruchsbescheid vom 29.5.2015)*. \n\n4\\. Das SG hat die angefochtenen Bescheide aufgehoben und das Nichtvorliegen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung festgestellt. Nach dem Gesamtbild der Tätigkeit sei der Beigeladene selbstständig tätig gewesen *(Urteil vom 28.3.2018)*. Das LSG hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Der Beigeladene sei jedenfalls nicht beim Kläger beschäftigt gewesen. Eine ausdrückliche Vereinbarung über den Einsatz des Beigeladenen als Betriebshelfer existiere nicht. Laut den Bereitschaftserklärungen des Beigeladenen und nach dem LSV-Vertrag habe sich die Funktion des Klägers auf diejenige eines Vermittlers und einer Abrechnungsstelle zwischen dem \"freien Helferbetrieb\" und dem LSV-Träger beschränkt. Abgesehen von den Provisionen habe der Kläger keinen wirtschaftlichen Vorteil von den Einsätzen gehabt. Die rechtlichen Rahmenbestimmungen zur BHH als Sozialleistung würden keinen bestimmten sozialversicherungsrechtlichen Status der Ersatzkraft vorschreiben. Eine Beschäftigung lasse sich auch nicht aus der tatsächlichen Praxis ableiten. Der Beigeladene habe einen \"Auftrag\" grundsätzlich ablehnen können. Die Einzelheiten seines Einsatzes habe er ausschließlich mit dem Einsatzbetrieb abgestimmt. Eine Kontrolle oder Korrektur der Stundenabrechnungen durch den Kläger habe zu keinem Zeitpunkt stattgefunden. Der Beigeladene sei nicht in die Betriebsabläufe des Klägers eingegliedert gewesen. Er sei vom Kläger zu Fortbildungen eingeladen, aber nicht verpflichtet worden. Die Nutzung eigener Betriebsmittel sei bei einem Einsatz in voll eingerichteten landwirtschaftlichen Betrieben\u002FHaushalten nicht zu erwarten. Die Vergütung sei nicht individuell vereinbart worden, sondern auf der Grundlage der im LSV-V vereinbarten Vergütungssätze (abzüglich der Provision) gezahlt worden. Das unternehmerische Risiko einer Zahlungsverweigerung durch den Sozialversicherungsträger habe beim Beigeladenen gelegen. Für Selbstständigkeit sprächen auch die Gewerbeanmeldung des Beigeladenen, seine alleinige Haftung für Schäden, der Abschluss einer über den Kläger vermittelten Haftpflichtversicherung, die steuerrechtliche Behandlung der Einnahmen sowie das eigene Auftreten des Beigeladenen am Markt mit Dienstleistungen zur Reinigung von Melkmaschinen. Finanz- und arbeitsgerichtliche Entscheidungen würden das gefundene Ergebnis stützen, auch wenn sich daraus keine formelle Bindung für die sozialversicherungsrechtliche Statusbeurteilung ergebe *(Urteil vom 25.5.2023)*. \n\n5\\. Mit ihrer Revision rügt die Beklagte die Verletzung von § 7 Abs 1 SGB IV. Die zu beurteilende Tätigkeit sei unstreitig auf der Grundlage einer Vertragsgestaltung mit mehreren Beteiligten erbracht worden. Das LSG gehe aber zu Unrecht davon aus, dass ein und dieselbe Tätigkeit abhängig davon, welche \"Teilbeziehung\" der komplexen Vertragsgestaltung betrachtet werde, gleichzeitig als selbstständige Tätigkeit und als abhängige Beschäftigung beurteilt werden könne. Der Kläger habe sich selbst zur Erbringung einer Dienstleistung verpflichtet. Er habe den Beigeladenen - wie seine angestellten Betriebshelfer mit identischen Aufgaben \\- als Erfüllungsgehilfen eingesetzt, um die eigenen Leistungspflichten in den jeweiligen Einsatzbetrieben zu erfüllen. Nach dem Geschäftsinhalt der zwischen den Beteiligten getroffenen Vereinbarungen habe sich die Funktion des Klägers nicht auf die Vermittlung und Abrechnung der Helfereinsätze beschränkt. Denn ihm habe nach dem LSV-V auch die Qualitätssicherung und Wirtschaftlichkeitskontrolle der für die landwirtschaftliche Sozialversicherung zu erbringenden BHH oblegen. Sein Geschäftsführer sei insoweit für den Einsatz und die Koordination verantwortlich gewesen. Der Beigeladene sei in die Infrastruktur der Einsatzbetriebe eingegliedert gewesen. Dies sei nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung für die Annahme eines Beschäftigungsverhältnisses grundsätzlich ausreichend. Auch in der Natur der Sache liegende Umstände wie die Leistungserbringung in voll eingerichteten Betrieben seien zu berücksichtigen. Außerdem seien Weisungen vom Betriebsinhaber erteilt worden. Dem Kläger sei die (fremde) Betriebsorganisation zuzuordnen. Er habe mit fremden Betriebsmitteln fremdbestimmte Arbeit leisten lassen. Ergänzend sei auf die Übernahme der Weiterbildungskosten durch den Kläger hinzuweisen, die das LSG rechtsfehlerhaft nicht festgestellt habe. Unternehmerische Chancen und Risiken habe der Beigeladene mangels eigener Betriebsmittel nicht gehabt. Der Zahlungsausfall durch die LSV sei theoretischer Natur. Der Abschluss einer Haftpflichtversicherung spreche nicht für Selbstständigkeit. Unerheblich sei, dass der Beigeladene Aufträge habe ablehnen können. Auf die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die BHH komme es nicht an. Hilfsweise sei von erlaubter Arbeitnehmerüberlassung auszugehen. Arbeitgeber wäre auch in diesem Fall der Kläger als Verleiher. \n\n6\\. Die Beklagte beantragt,  \ndie Urteile des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 25. Mai 2023 sowie des Sozialgerichts Aurich vom 28. März 2018 aufzuheben und die Klage abzuweisen. \n\n7\\. Der Kläger beantragt,  \ndie Revision der Beklagten zurückzuweisen. \n\n8\\. Er hält das angefochtene Urteil des LSG für zutreffend. \n\n9\\. Die Beigeladenen haben keinen Antrag gestellt. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n10\\. Die zulässige Revision der Beklagten ist unbegründet *(§ 170 Abs 1 Satz 1 SGG)*. Das LSG hat zu Recht die Berufung gegen das der Klage stattgebende Urteil des SG zurückgewiesen. Der Bescheid der Beklagten vom 16.1.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 29.5.2015 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Jedenfalls gegenüber dem Kläger *(dazu I.)* unterlag der Beigeladene als Betriebshelfer im streitgegenständlichen Zeitraum nach den für die Statusfeststellung allgemein geltenden Maßstäben *(dazu II.)* nicht aufgrund Beschäftigung der Versicherungspflicht in der GRV, GKV und sPV *(dazu III.)*. \n\n11\\. I. Wie das LSG zutreffend ausgeführt hat, ist Streitgegenstand allein die Feststellung der Versicherungspflicht des Beigeladenen aufgrund Beschäftigung im Verhältnis zum Kläger. Im Statusfeststellungsverfahren wird eine nach Art und Dauer konkretisierte Tätigkeit bei einem bestimmten Auftraggeber beurteilt. Denn der Begriff der Beschäftigung knüpft an die Eingliederung in die Arbeitsorganisation eines konkreten Weisungsgebers an *(vgl entsprechend auch zur Reichweite einer Befreiung von der Versicherungspflicht BSG Urteil vom 19.9.2024 - B 12 R 6\u002F22 R - zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen, juris RdNr 21)*. Die Beklagte bezieht sich in ihren Bescheiden ausdrücklich auf die Tätigkeit des Beigeladenen beim Kläger. Daraus ergibt sich auch die jeweilige Stellung als Verfahrensbeteiligter. Über das Verhältnis zu anderen Personen ist im vorliegenden Verfahren keine Entscheidung getroffen worden und daher auch vom Revisionsgericht nicht zu treffen *(vgl BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17\u002F09 R - juris RdNr 14)*. Inwieweit nach § 7a Abs 2 Satz 2 SGB IV in der ab 1.4.2022 geltenden Fassung etwas anderes gilt, muss der Senat nicht entscheiden, da der streitgegenständliche Zeitraum vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung liegt und daher noch nach alter Rechtslage zu beurteilen ist. Unberührt bleibt die Pflicht, im Rahmen der Sachverhaltsermittlung gegebenenfalls auch die Beziehungen zu weiteren Personen aufzuklären, damit ein umfassendes Bild für die Statusbeurteilung entsteht. Die Prüfung nach § 7a Abs 1 Satz 1 SGB IV *(in der Fassung \u003CidF> der Bekanntmachungen vom 23.1.2006, BGBl I 86, und vom 12.11.2009, BGBl I 3710)* schließt es nicht aus, auch die weiteren Rechtsbeziehungen zu betrachten, die den Einsatz prägen *(vgl BSG Urteil vom 4.6.2019 - B 12 R 12\u002F18 R - juris RdNr 14; BSG Urteil vom 14.3.2018 \\- B 12 KR 12\u002F17 R - SozR 4-2400 § 7 Nr 34 RdNr 33)*. \n\n12\\. II. Im streitigen Zeitraum unterlagen Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt waren, der Versicherungspflicht in der GKV, sPV und GRV *(§ 5 Abs 1 Nr 1 SGB V; § 20 Abs 1 Satz 1 und Satz 2 Nr 1 SGB XI sowie § 1 Satz 1 Nr 1 SGB VI, jeweils idF des Gesetzes zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung vom 24.4.2006, BGBl I 926)*. Beschäftigung ist gemäß § 7 Abs 1 SGB IV *(idF der Bekanntmachungen vom 23.1.2006, BGBl I 86, und vom 12.11.2009, BGBl I 3710)* die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis *(Satz 1)*. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers *(Satz 2)*. Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG setzt eine abhängige Beschäftigung voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Diese Weisungsgebundenheit kann - vornehmlich bei Diensten höherer Art - eingeschränkt und zur \"funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess\" verfeinert sein. Demgegenüber ist eine selbstständige Tätigkeit vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet. Ob jemand beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich danach, welche Umstände das Gesamtbild der Arbeitsleistung prägen und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen *(stRspr; zB BSG Urteil vom 23.4.2024 - B 12 BA 9\u002F22 R - SozR 4-2400 § 7 Nr 75 RdNr 14, zur Veröffentlichung in BSGE 138, 87 vorgesehen; BSG Urteil vom 20.7.2023 - B 12 BA 1\u002F23 R - BSGE 136, 216 = SozR 4-2400 § 7 Nr 69, RdNr 13 f)*. \n\n13\\. Bei der Statusbeurteilung ist regelmäßig vom Inhalt der zwischen den Beteiligten getroffenen Vereinbarungen auszugehen, den die Verwaltung und die Gerichte konkret festzustellen haben. Liegen schriftliche Vereinbarungen vor, so ist neben deren Vereinbarkeit mit zwingendem Recht auch zu prüfen, ob mündliche oder konkludente Änderungen vorgenommen wurden. Schließlich ist auch die Ernsthaftigkeit der dokumentierten Vereinbarungen zu prüfen. Erst auf der Grundlage der so getroffenen Feststellungen über den (wahren) Inhalt der Vereinbarungen ist eine wertende Zuordnung des Rechtsverhältnisses zum Typus der Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit vorzunehmen *(stRspr; vgl zum Ganzen BSG Urteil vom 7.6.2019 - B 12 R 6\u002F18 R - BSGE 128, 205 = SozR 4-2400 § 7 Nr 44, RdNr 13 f mwN)*. Diese wertende Zuordnung kann nicht mit bindender Wirkung für die Sozialversicherung durch die Vertragsparteien vorgegeben werden, indem sie zB vereinbaren, eine selbstständige Tätigkeit zu wollen. Über zwingende Normen kann nicht im Wege der Privatautonomie verfügt werden. Vielmehr kommt es entscheidend auf die tatsächliche Ausgestaltung und Durchführung der Vertragsverhältnisse an *(vgl BSG Urteil vom 19.10.2021 - B 12 R 10\u002F20 R - SozR 4-2400 § 7 Nr 59 RdNr 22 mwN)*. Allenfalls wenn nach der Gesamtabwägung aller Umstände diese gleichermaßen für Selbstständigkeit wie für eine abhängige Beschäftigung sprechen, kann im Einzelfall dem Willen der Vertragsparteien eine gewichtige indizielle Bedeutung zukommen *(vgl BSG Urteil vom 22.7.2025 - B 12 BA 7\u002F23 R - juris RdNr 28, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen)*. \n\n14\\. Wird ein Auftragnehmer als Erfüllungsgehilfe bei der Durchführung von Verträgen seines Auftraggebers mit Dritten eingesetzt, können die \"regulatorischen Rahmenbedingungen\" eine fremdbestimmte Eingliederung bedingen *(vgl BSG Urteil vom 12.6.2024 - B 12 BA 2\u002F22 R - SozR 4-2400 § 7 Nr 78 RdNr 26; BSG Urteil vom 5.11.2024 - B 12 BA 3\u002F23 R - SozR 4-2400 § 7 Nr 79 RdNr 20, zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen)*. Maßgeblich für die Einordnung als selbstständige Tätigkeit oder Beschäftigung sind insbesondere der Grad der Einbindung in die Arbeitsabläufe oder die Organisationsstruktur des Auftraggebers *(vgl zuletzt BSG Urteil vom 22.7.2025 - B 12 BA 7\u002F23 R - juris RdNr 15, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen)*. Insoweit kann eine Eingliederung beim Auftraggeber im Einzelfall auch dann noch vorliegen, wenn dieser Weisungsbefugnisse delegiert hat *(zu dieser Möglichkeit vgl BSG Urteil vom 14.3.2018 - B 12 KR 12\u002F17 R - SozR 4-2400 § 7 Nr 34 RdNr 33 f)* oder er die Betriebsstätte nicht selbst unterhält, sondern sich Betriebsmittel von anderen - auch von eigenen Auftraggebern - zur Verfügung stellen lässt *(vgl bereits BSG Urteil vom 4.6.1998 - B 12 KR 5\u002F97 R - SozR 3-2400 § 7 Nr 13, juris RdNr 19; BSG Urteil vom 19.10.2021 - B 12 KR 29\u002F19 R - BSGE 133, 49 = SozR 4-2400 § 7 Nr 62, RdNr 23)*. Der Einsatz eines Erfüllungsgehilfen setzt aber insoweit voraus, dass sich der Auftraggeber selbst zu der Werk- oder Dienstleistung verpflichtet hat und seine eigene Aufgabe sich nicht in Hilfeleistungen wie Vermittlung oder Koordinierung erschöpft *(\"Headhunter\", vgl BSG Urteil vom 14.3.2018 - B 12 KR 12\u002F17 R - SozR 4-2400 § 7 Nr 34 RdNr 33; BSG Urteil vom 12.6.2024 - B 12 BA 2\u002F22 R - SozR 4-2400 § 7 Nr 78 RdNr 19; BSG Urteil vom 19.10.2021 - B 12 R 17\u002F19 R - SozR 4-2400 § 7 Nr 63 RdNr 15)*. Arbeitnehmerüberlassung kommt gegebenenfalls in Betracht, wenn einem anderen zur Förderung von dessen Betriebszwecken Arbeitnehmer zur Verfügung gestellt werden *(zur Abgrenzung vgl BSG Urteil vom 20.7.2023 - B 12 BA 1\u002F23 R - BSGE 136, 216 = SozR 4-2400 § 7 Nr 69, RdNr 20)*. Ausschlaggebend sind jeweils die gelebten Vertragsbeziehungen *(BSG Urteil vom 4.6.2019 - B 12 R 12\u002F18 R - juris RdNr 15)*. \n\n15\\. III. Der Kläger erbrachte die Betriebshilfe nicht selbst als eigene Aufgabe durch den Beigeladenen als Erfüllungsgehilfen, sondern nahm im Wesentlichen nur Vermittlungsaufgaben wahr; deshalb war ihm die Organisation der Einsatzbetriebe auch nicht zuzuordnen *(dazu 1.)*. Die Stellung als Auftraggeber kam dem Kläger auch nicht aufgrund (erlaubter) Arbeitnehmerüberlassung zu *(dazu 2.)*. \n\n16\\. 1\\. Um beurteilen zu können, ob der Kläger als Selbsthilfeorganisation den Beigeladenen zur Erfüllung einer eigenen Verpflichtung herangezogen hat, sind hier auch die rechtlichen Rahmenbedingungen zu untersuchen. Dies geht über die Fragestellung hinaus, ob dort Regelungen über den sozialversicherungsrechtlichen Status von Betriebshelfern getroffen werden *(zur Irrelevanz des SGB VIII für die Beurteilung des Status von Familienhelfern vgl BSG Urteil vom 25.4.2012 - B 12 KR 14\u002F10 R - juris RdNr 18)*. Der Kläger war nicht unmittelbar nach sozialrechtlichen Bestimmungen *(dazu a)* oder eigenem Satzungsrecht *(dazu b)* dazu verpflichtet, die Betriebshilfe selbst durch eigene Beschäftigte zu erbringen. Auf der Grundlage des LSV-V *(dazu c)* und den Bereitschaftserklärungen des Beigeladenen *(dazu d)* hat er nur dessen Vermittlung an den Sozialversicherungsträger - wenn auch mit zusätzlichen eigenen Leistungen (Abrechnung, Qualitätsprüfung) - übernommen. Etwas anderes lässt sich nicht aus den tatsächlichen Verhältnissen ableiten *(dazu e)*. \n\n17\\. a) Verantwortlich für die BHH als sozialrechtliche Leistung ist der zuständige Sozialleistungsträger. Dem Kläger sind insoweit per Gesetz keine Aufgaben zugewiesen. \n\n18\\. Die BHH ist seit ihrer Einführung *(durch das Dritte Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte vom 13.8.1965, BGBl I 801, in § 5b Abs 3 GAL)* als Ersatzleistung konzipiert und soll den aus Gesundheitsgründen (oder Tod) eingetretenen Ausfall des landwirtschaftlichen Unternehmers oder seines Ehegatten kompensieren, um den Betrieb des landwirtschaftlichen Unternehmens aufrechtzuerhalten *(vgl zur Gesetzesentwicklung BSG Urteil vom 16.6.2005 - B 10 LW 14\u002F02 R - BSGE 95, 17 = SozR 4-5868 § 36 Nr 1, RdNr 26 f)*. Sie ist inzwischen in den verschiedenen Gesetzen der landwirtschaftlichen Sozialversicherung *(insbesondere §§ 9 - 11 KVLG 1989, §§ 10, 36 - 39 ALG und §§ 54, 55 SGB VII)* geregelt. Als Betriebs- oder Haushaltshilfe ist nach § 11 Satz 1 KVLG 1989 *(hier anwendbar idF des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte vom 20.12.1988, BGBl I 2477)* eine Ersatzkraft zu stellen. Es handelt sich um einen Sachleistungsanspruch des Versicherten *(§ 1 Satz 3 KVLG 1989 idF des GKV-Modernisierungsgesetzes vom 14.11.2003, BGBl I 2190, iVm § 2 Abs 2 Satz 1 SGB V idF des SGB IX vom 19.6.2001, BGBl I 1046)*. Kann eine Ersatzkraft nicht gestellt werden oder besteht Grund, von der Gestellung einer Ersatzkraft abzusehen, sind die Kosten für eine selbstbeschaffte betriebsfremde Ersatzkraft in angemessener Höhe zu erstatten *(§ 11 Satz 2 KVLG 1989 idF vom 20.12.1988 aaO)*. Vergleichbare Regelungen zur Gestellung einer Ersatzkraft finden sich in § 10 Abs 3 Satz 1 und 2 ALG *(idF des Agrarsozialreformgesetzes 1995 vom 29.7.1994, BGBl I 1890)* und § 55 Abs 1 Satz 1 SGB VII *(idF des Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung vom 18.12.2007, BGBl I 2984)*. \n\n19\\. Die Leistungsansprüche richten sich gegen den landwirtschaftlichen Sozialversicherungsträger *(vgl § 21 Abs 1 Nr 2 Buchst f und Nr 3, Abs 2, § 22 Abs 1 Nr 6 und 7, Abs 2, § 23 Abs 1 Nr 2 Buchst e, Abs 2 Nr 3 SGB I; § 17 KVLG 1989; § 123 SGB VII; § 49 ALG)*. Zuständig für die Durchführung der landwirtschaftlichen Unfallversicherung, der Alterssicherung der Landwirte sowie der landwirtschaftlichen Kranken- und Pflegeversicherung ist seit ihrer Errichtung zum 1.1.2013 *(durch das LSV-Neuordnungsgesetz \u003CLSV-NOG> vom 12.4.2012, BGBl I 579)* die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau *(SVLFG; §§ 1, 2 LSV-NOG)*. Die zuvor zuständigen Träger der landwirtschaftlichen Sozialversicherung - die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften, Alters-, Kranken- und Pflegekassen - wurden in die SVLFG eingegliedert *(§ 3 LSV-NOG)*. Bis zum 31.12.2012 war die Gestellung einer Ersatzkraft deren gesetzliche Aufgabe und Verpflichtung. \n\n20\\. Der Kläger konnte zwar in die Gewährung der BHH einbezogen werden. Dafür war jedoch ein Vertrag mit dem Sozialversicherungsträger erforderlich. Es gibt (und gab) keinen unmittelbaren gesetzlichen Auftrag und auch keine hoheitliche Zulassungsentscheidung. § 16 KVLG 1989 *(in der bis zum 31.12.2012 geltenden Fassung des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte vom 20.12.1988, BGBl I 2477)* regelte, dass die landwirtschaftliche Krankenkasse gemeinsam mit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft und der landwirtschaftlichen Alterskasse die zur Gewährung von Betriebs- und Haushaltshilfe benötigten Personen anstellen konnte *(Satz 1);* wenn die Krankenkasse dafür andere geeignete Personen, Einrichtungen oder Unternehmen in Anspruch nahm, hatte sie über Inhalt, Umfang, Vergütung sowie Prüfung der Qualität und Wirtschaftlichkeit der Dienstleistungen Verträge zu schließen *(Satz 2)*. Dieselbe inhaltliche Regelung trat am 1.1.2013 mit § 8 Abs 3 LSV-NOG für die SVLFG in Kraft. Eine ähnliche Bestimmung trifft auch § 132 SGB V *(idF des 2. GKV-Neuordnungsgesetzes vom 23.6.1997, BGBl I 1520)* für die Versorgung mit Haushaltshilfe. \n\n21\\. Zur Eignung und zum sozialversicherungsrechtlichen Status der vom LSV-Träger in Anspruch genommenen Personen und Einrichtungen enthält das Gesetz keine Vorgaben. Insoweit gilt der Grundsatz, dass eine Tätigkeit sowohl in abhängiger Beschäftigung als auch selbstständig ausgeübt werden kann. In der Gesetzesbegründung zu § 141 SGB V des Entwurfs eines Gesundheits-Reformgesetzes (Vorläufer des § 132 SGB V), der eine vergleichbare Regelung zu Verträgen ua für häusliche Krankenpflege und Haushaltshilfe enthielt, wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass als Vertragspartner nicht nur öffentliche und private Pflegeeinrichtungen, sondern auch selbstständig tätige Krankenpflegepersonen in Betracht kommen *(vgl BT-Drucks 11\u002F2237 S 206)*. Hingegen war nach § 77 Abs 2 KVLG in der bis zum 31.12.1988 geltenden Fassung des Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetzes vom 27.6.1977 *(BGBl I 1069)* der Kreis der möglichen Vertragspartner enger gefasst. Danach hatte die Krankenkasse, soweit sie zur Gewährung von häuslicher Krankenpflege und von Betriebs- oder Haushaltshilfe Beschäftigte anderer Einrichtungen in Anspruch nahm, (nur) mit den Einrichtungen Verträge über die Erbringung und Vergütung der Dienstleistungen zu schließen. In der Gesetzesbegründung wurde damals betont, dass bei der Inanspruchnahme Beschäftigter anderer Einrichtungen die erforderlichen Verträge nicht mit den Beschäftigten, sondern mit den Einrichtungen zu schließen seien, und jene Arbeitnehmer der Einrichtung blieben *(vgl BT-Drucks VI\u002F3012 S 37 zu § 69 Abs 2)*. Die demgegenüber erweiterte Fassung des § 16 Satz 2 KVLG 1989 entsprach einem Anliegen des BT-Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung. Die landwirtschaftlichen Sozialversicherungsträger würden die Gewährung von Betriebshilfe nicht nur durch die Anstellung von Personen sichern, sondern dafür in größerem Umfang auch andere geeignete Personen, Einrichtungen oder Unternehmen in Anspruch nehmen *(BT-Drucks 11\u002F3480 S 73 zu § 17)*. \n\n22\\. Näheres zur Durchführung der BHH-Leistungen war bis zum 31.12.2012 in den auf der Grundlage des § 10 Abs 4, § 36 Abs 4, § 37 Abs 4 und § 39 Abs 3 ALG erlassenen Richtlinien des Gesamtverbands der landwirtschaftlichen Alterskassen (RL) geregelt. Diese sahen den Einsatz von bei einem LSV-Träger oder bei anderen Stellen haupt- oder nebenberuflich beschäftigten Ersatzkräften vor *(§ 75 RL)*. § 36 der Satzung der Landwirtschaftlichen Krankenkasse Niedersachsen-Bremen und § 27 der Satzung der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft Niedersachsen-Bremen *(jeweils in der im Berufungsverfahren vorgelegten Fassung vom 8.12.2006)* haben § 75 RL für entsprechend anwendbar erklärt. Die am 1.1.2013 in Kraft getretene Satzung der SVLFG enthält in §§ 34, 79, 97 ähnliche Regelungen. Die RL und Satzungen regeln jedoch keine eigene Leistungspflicht des Klägers oder seines Landesverbandes zur BHH mit Hilfe von Beschäftigten. Daraus, dass nach § 75 Abs 2 und 3 RL auch bei \"anderen Stellen beschäftigte\" Ersatzkräfte in Anspruch genommen werden können, lässt sich - nach der revisionsrechtlich nicht zu beanstandenden Auslegung des LSG - nicht ableiten, dass der Begriff \"beschäftigt\" im rechtlichen Sinne von § 7 SGB IV verwendet wird. Dagegen spricht - wie das LSG ausführt -, dass die Tätigkeit der Ersatzkraft als \"selbstständig\" *(§ 75 Abs 1 RL)* und \"eigenverantwortlich\" *(§ 75 Abs 6 RL)* beschrieben wird. Außerdem werden auch Ersatzkräfte aufgeführt, die bei anderen Stellen als \"beschäftigt gelten\" *(§ 75 Abs 2 Satz 2 RL) -* eine solche Kategorie ist in § 7 SGB IV aber nicht enthalten. Für die Regelung von Umfang und Inhalt der Verpflichtung der \"anderen Stelle\", die selbst nicht als Leistungserbringer bezeichnet wird, bleibt Raum in den Vertragsbestimmungen *(dazu c)*. \n\n23\\. b) Auch die Satzung des Klägers, die im Berufungsverfahren in den (gleichlautenden) Fassungen vom 10.12.2005 und 21.2.2013 beigezogen und festgestellt worden ist, enthält \\- nach der revisionsrechtlich nicht zu beanstandenden Auslegung durch das LSG - keine (Selbst-)Verpflichtung zur Erbringung von BHH. Als \"Aufgaben gegenüber Einzelmitgliedern\" wird vielmehr (nur) die \"Vermittlung gegenseitiger Arbeitshilfe und Organisation des Einsatzes von Betriebshelfern\" genannt *(§ 3 Nr 3 Buchst b III der Satzung)*. Unter § 5 Nr 1 der Satzung wird ein Anrecht der Mitglieder darauf geregelt, \"dass ihnen der Maschinenring im Rahmen seiner Möglichkeiten Hilfe vermittelt\". Für die \"vermittelnde\" Tätigkeit wird nach § 10 Nr 4 der Satzung eine von der Mitgliederversammlung festgelegte Provision erhoben. Außerdem bestimmt § 15 Nr 1 der Satzung, dass aus der \"Vermittlung und Abrechnung von personeller, maschineller und materieller Hilfe … Rechtsbeziehungen, abgesehen von der Vermittlertätigkeit des Maschinenringes, nur zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer\" entstehen. Da sich die Satzungsregelungen nicht ausdrücklich auf die sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen beziehen, betreffen sie entsprechend dem umfassenderen Zweck des Klägers als \"landwirtschaftliche Selbsthilfeeinrichtung\" *(vgl § 3 Nr 1 der Satzung)* auch die sog \"wirtschaftliche Betriebs- und Haushaltshilfe\", die außerhalb der BHH für erkrankte oder verletzte Landwirte zur Urlaubsvertretung und zur Unterstützung bei der Ernte oder sonstigen Arbeitsspitzen erbracht wird *(vgl Definition in Nr 12 der Bereitschaftserklärung des Beigeladenen vom 28.9.2013)*. \n\n24\\. c) Nach dem LSV-V ist es dem Kläger ausdrücklich möglich, die BHH durch eigene Ersatzkräfte zu erbringen *(\"MR-Betriebshelfer\" - § 1 Abs 2 LSV-V)* oder hierfür Ersatzkräfte aus einem Pool *(\"freie Helferbetriebe\" - § 1 Abs 3 LSV-V)* zu vermitteln. In letzterem Fall hat der Kläger nicht selbst die BHH, sondern nur Koordinierungsleistungen zu übernehmen. Dies entspricht der revisionsrechtlich nicht zu beanstandenden Auslegung des Vertrags durch das LSG. Im Übrigen darf der Senat die vom LSG beigezogenen Verträge ergänzend auch selbst auslegen, soweit das Vordergericht dies unterlassen hat und weitere Feststellungen nicht mehr in Betracht kommen *(vgl BSG Urteil vom 9.4.2019 - B 1 KR 5\u002F19 R - BSGE 128, 65 = SozR 4-2500 § 129a Nr 2, RdNr 18)*. \n\n25\\. Zum Leistungsinhalt *(§ 2 LSV-V)* wird vertraglich ausgeführt, dass die Trägerorganisation den LSV-Träger bei der Durchführung von BHH \"unterstützt\", indem sie einen MR-Betriebshelfer \"zur Verfügung stellt\" oder einen freien Helferbetrieb \"benennt\". Über die Art, den Umfang und die Dauer der Leistung entscheidet in jedem Fall der LSV-Träger durch den sie bewilligenden Bescheid *(vgl § 4 Abs 1 LSV-V)*. Bei der Einschaltung von freien Helferbetrieben geht der Vertrag - in konsequenter Umsetzung des Sachleistungsprinzips - vom Zustandekommen einer unmittelbaren Leistungsbeziehung zum jeweiligen Sozialversicherungsträger aus *(s Anl 3 zum LSV-V)*. Daher vergütet der LSV-Träger auch nur die Leistungen der freien Helferbetriebe *(vgl § 7 Abs 1 Satz 1 LSV-V)*. Die einsatzbezogene Koordinationsleistung der Trägerorganisation (ua Prüfung der Qualität und Wirtschaftlichkeit *\u003C § 5 LSV-V>,* Abrechnung der Vergütung als \"Abrechnungsstelle\" *\u003C § 4 Abs 3, § 7 Abs 5 LSV-V>* für die freien Helferbetriebe und die fest angestellten Kräfte des Sozialversicherungsträgers *\u003C LSV-Kräfte; § 2 Abs 3 LSV-V>)* wird nicht gesondert vergütet *(§ 7 Abs 2 Satz 1 LSV-V)*. Sie führt ausdrücklich nicht zu einem Direktionsrecht, das Einfluss auf die LSV-Kräfte oder die unmittelbare Leistungsbeziehung der freien Helferbetriebe zu dem jeweiligen LSV-Träger hat *(§ 2 Abs 3 Satz 2 LSV-V)*. Sofern die Trägerorganisation im Rahmen der Koordinationstätigkeit aktiv in den Betriebshilfeablauf freier Helferbetriebe oder LSV-Betriebshelfer eingreift, erfolgt dies im Namen und Auftrag des LSV-Trägers *(§ 2 Abs 3 Satz 3 LSV-V)*. \n\n26\\. Zwar liegt nach § 5 Abs 4 LSV-V - worauf die Beklagte hinweist - die Verantwortung für die Qualität und Wirtschaftlichkeit beim Geschäftsführer eines Maschinenrings. Mit dieser Regelung wird dem Kläger aber nicht die Leistung der BHH übertragen; sie bezieht sich auf die Umsetzung der vertraglich geregelten Aufgaben (\"Soweit die Trägerorganisation tätig wird…\") und differenziert insoweit ausdrücklich noch einmal zwischen dem \"Einsatz (MR-Betriebshelfer)\" und der \"Koordination (freie Helferbetriebe)\". Dies korrespondiert mit der Haftungsregelung, wonach die Trägerorganisation nicht für die tatsächliche Leistungserbringung durch die \"benannten, insoweit externen Ersatzkräfte\" haftet *(§ 6 Abs 4 Satz 2 LSV-V)* , und der Vergütungsregelung, wonach die im Rahmen der satzungsmäßigen Tätigkeit der Trägerorganisationen erbrachte \"Koordinationsleistung\" nicht vom LSV-Träger gesondert vergütet wird *(§ 7 Abs 2 Satz 1 LSV-V)*. \n\n27\\. Die Qualitätsprüfungen *(§ 5 LSV-V)* unterscheiden sich daher von den regulatorischen Rahmenbedingungen, die zB für durch Versorgungsvertrag zugelassene *(§ 72 SGB XI)* stationäre oder ambulante Pflegeeinrichtungen gelten. Versorgungsverträge dürfen nur mit Pflegeeinrichtungen abgeschlossen werden, die den Anforderungen des § 71 SGB XI genügen *(§ 72 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB XI)* , wobei die Gesamtverantwortung für die pflegerische Versorgung bei einer qualifizierten Fachkraft der Einrichtung liegen muss *(vgl § 71 Abs 2 Nr 1 SGB XI)*. Solche gesetzlichen Qualitätsanforderungen bedingen nach der Rechtsprechung des Senats im Regelfall auch die Eingliederung von Pflegefachkräften in die Organisations- und Weisungsstruktur der Einrichtung oder des Pflegedienstes *(vgl BSG Urteil vom 19.10.2021 - B 12 R 17\u002F19 R - SozR 4-2400 § 7 Nr 63 RdNr 32 mwN)*. Demgegenüber muss der Maschinenring nach den vertraglichen Bestimmungen die BHH bei freien Helferbetrieben aber nicht selbst erbringen. Die Prüfung der Qualität und Wirtschaftlichkeit der BHH bei der Vermittlung von freien Helferbetrieben dient insbesondere dazu, dass nur geeignete freie Helferbetriebe \"benannt\" werden *(§ 5 Abs 1 LSV-V)* und die Einhaltung der gesetzlichen Leistungsanforderungen auch bei Einschaltung Dritter durch den fachkundigen Kläger überprüft wird. Sie ist nicht mit der Regelung einer eigenen Weisungsbefugnis im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses gleichzusetzen; diese müsste im Übrigen auch unmittelbar im Verhältnis zum Beigeladenen verankert sein *(vgl BSG Urteil vom 25.4.2012 - B 12 KR 24\u002F10 R - SozR 4-2400 § 7 Nr 15 RdNr 19)*. \n\n28\\. d) Die Beschränkung der klägerischen Tätigkeit auf Vermittlungs- und Abrechnungsleistungen kommt in den Bereitschaftserklärungen des Beigeladenen klar zum Ausdruck. \n\n29\\. In der Bereitschaftserklärung des Beigeladenen vom 15.2.2008 wird auf die Satzung des Klägers und die Richtlinien des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 29.5.1982 Bezug genommen. Diese sehen eine Landesförderung für den Einsatz eines Betriebshelfers vor, soweit kein anderer Kostenträger oder ein LSV-Träger Kosten übernimmt oder Betriebshilfe gewährt *(vgl Nr 1 und Nr 3.2.1)*. Entsprechend der darin verwendeten Terminologie wird der Beigeladene in der Bereitschaftserklärung als \"nebenberufliche(r) Betriebshelfer\" bezeichnet. Dessen Aufgabe besteht darin, \"die im Einsatzbetrieb anfallenden Arbeiten im Sinne und\u002Foder nach Weisung des Betriebsleiters bzw. seines Stellvertreters zu verrichten\"; Rechtsbeziehungen entstehen ausdrücklich \"nur zwischen dem Auftragnehmenden und dem Auftraggebenden Betrieb\" *(Nr 2 Bereitschaftserklärung)*. Die Einsätze werden nach Anforderung der Mitglieder nur durch die Geschäftsstelle des Klägers \"vermittelt\" *(Nr 4 Bereitschaftserklärung)*. Die Vergütung erfolgt in Anlehnung an die unverbindlichen Verrechnungssätze des Klägers, der die Einsatzkosten bargeldlos verrechnet *(Nr 6 Bereitschaftserklärung)*. Qualitätsprüfungen oä sind in der Erklärung nicht enthalten. Auf welcher rechtlichen Grundlage der Kläger die Vergütung des Beigeladenen gegebenenfalls mit dem LSV-Träger bis zum 30.6.2012 verrechnet hat, kann hier dahinstehen. Die Regelungen des LMR-V entfalten ihre Rechtswirkungen nach allgemeinen Grundsätzen nur zwischen den Vertragsparteien und sind jedenfalls in der ersten Bereitschaftserklärung nicht einbezogen worden. \n\n30\\. Die Bereitschaftserklärung des Beigeladenen vom 28.9.2013 nimmt demgegenüber ausdrücklich auf den LSV-V Bezug. Schon in der Vorbemerkung wird darauf hingewiesen, dass der Kläger dem LSV-Träger (nur) qualifizierte Ersatzkräfte vermittele. Der Beigeladene wird sodann unter dem Begriff des \"freien Helferbetriebs\" erfasst. Unter Nr 2 wird festgehalten, dass dieser sämtliche BHH-Leistungen ausschließlich gegenüber dem LSV-Träger erbringt und der Kläger lediglich als Vermittler und Abrechnungsstelle zwischen dem freien Helferbetrieb und dem LSV-Träger auftritt. Der Vergütungsanspruch richtet sich nach der Vergütungsvereinbarung des LSV-V, wobei dem freien Helferbetrieb eine Provision in Rechnung gestellt wird *(Nr 4 Bereitschaftserklärung)*. Die Leistungen werden vom Kläger im Namen und Auftrag sowie für Rechnung des freien Helferbetriebs gegenüber dem LSV-Träger abgerechnet *(Nr 5 Bereitschaftserklärung)*. Während im Bereich der sozialversicherungsrechtlichen BHH - dem Sachleistungsprinzip entsprechend - Rechtsbeziehungen zwischen dem Helferbetrieb und dem Einsatzbetrieb nicht begründet werden *(Nr 2 Satz 3 Bereitschaftserklärung)* , kommt im Fall der wirtschaftlichen BHH ausschließlich ein Vertragsverhältnis zwischen dem freien Helferbetrieb und dem Landwirt zustande *(Nr 12 Satz 2 Bereitschaftserklärung)*. \n\n31\\. Auch wenn die Bereitschaftserklärungen unterschiedlich ausgestaltet sind, wird jeweils deutlich, dass der Kläger nicht selbst die Leistung der BHH übernommen und sich damit auch nicht der Betriebsstätte und -mittel des betroffenen Landwirts zur Erfüllung eigener Geschäftszwecke bedient hat. Die Vergütung des Beigeladenen durch den Kläger unter Nutzung eigener Formulare diente der einheitlichen Umsetzung der Vergütungsmaßstäbe im Bereich der BHH *(vgl auch § 7 Abs 5 LSV-V)* und bedeutete eine Serviceleistung für den Beigeladenen, der dafür gegebenenfalls auch eine Provision zahlte. Auch wenn der Kläger die BHH teilweise durch angestellte Betriebshelfer mit unmittelbarem Vergütungsanspruch (evtl inklusive Fahrtkosten) übernommen hat, war er nach den geltenden Bestimmungen nicht gezwungen, einheitlich vorzugehen. Für die Statuszuordnung ist die Ausgestaltung der jeweiligen Beziehungen und nicht die Art der Tätigkeit ausschlaggebend. \n\n32\\. e) Aus den vom LSG festgestellten Tatsachen lässt sich nicht ableiten, dass sich die gelebte Vertragsbeziehung zwischen dem Beigeladenen und dem Kläger tatsächlich abweichend von den Bereitschaftserklärungen dargestellt hat. Die Funktion des Klägers beschränkte sich auch danach auf die Vermittlung und Abrechnung der Helfereinsätze des Beigeladenen. Der Beigeladene erhielt bei einer entsprechenden Bedarfslage einen entsprechenden Nachweis vom Kläger. Er konnte den \"Auftrag\" grundsätzlich ablehnen, wobei eine möglichst umgehende Reaktion erforderlich war. Die Einzelheiten des Einsatzes (Arbeitszeiten, auszuführende Tätigkeiten etc) wurden ausschließlich zwischen dem Einsatzbetrieb und dem Beigeladenen abgestimmt. Vorgaben über die zu erledigenden Arbeiten erhielt der Beigeladene lediglich von den Betriebsinhabern, nicht vom Kläger. Der zeitliche Umfang (Stundenabrechnung) wurde zwar auf Formularen des Klägers erfasst, jedoch lediglich vom Beigeladenen und vom Einsatzbetrieb bestätigt. Eine Kontrolle oder Korrektur durch den Kläger fand zu keinem Zeitpunkt statt. Eine Bereitschaft oder Präsenz zu Betriebszwecken des Klägers wurde nicht gefordert. Die Vergütung beruhte nicht auf einer individuellen Abrede zwischen dem Kläger und dem Beigeladenen, sondern auf den mit dem LSV-Träger vereinbarten Vergütungssätzen abzüglich der vom Kläger für die Vermittlungsleistung festgelegten Provision. \n\n33\\. Wegen der Übernahme von Weiterbildungskosten sieht der Senat keinen weiteren Aufklärungsbedarf. Das LSG hat insoweit bereits festgestellt, dass der Beigeladene zu Fortbildungsveranstaltungen vom Kläger lediglich eingeladen, aber nicht verpflichtet worden ist. Allein die Kostentragung durch den Kläger wäre hier noch kein entscheidungserhebliches Indiz für eine Beschäftigung, zumal der Kläger nach seiner Satzung *(vgl § 3 Nr 3 Buchst a I)* die Aufgabe der Weiterbildung seiner Mitglieder übernommen hat. \n\n34\\. 2\\. Auch aus dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) lässt sich die Beschäftigung des Beigeladenen nicht herleiten. \n\n35\\. Es kann offenbleiben, ob das AÜG im Zusammenhang mit der Gestellung von Ersatzkräften überhaupt Anwendung findet. Nach § 1 Abs 1 Satz 1 AÜG *(in der bis zum 30.11.2011 geltenden Fassung des Arbeitsförderungs-Reformgesetzes vom 24.3.1997, BGBl I 594)* bedurften Arbeitgeber, die als Verleiher Dritten (Entleihern) Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) \"gewerbsmäßig\" zur Arbeitsleistung überlassen wollten, der Erlaubnis. Von der Erlaubnispflicht sollten Selbsthilfeorganisationen im Bereich der Landwirtschaft, die landwirtschaftlichen Unternehmen Betriebshelfer oder Dorfhelferinnen zur Verfügung stellen, ausgenommen sein, wenn sie nicht in Gewinnabsicht handeln würden *(BT-Drucks VI\u002F2303 S 10 zu Art 1 § 1, vgl auch BSG Urteil vom 24.4.2003 - B 10 LW 8\u002F02 R - SozR 4-5860 § 12 Nr 1 RdNr 23)*. Der Kläger verfolgt nach § 3 Nr 5 seiner Satzung \"keinerlei Gewinnabsichten, eigenwirtschaftliche oder Erwerbszwecke\". Allerdings wurde in § 1 Satz 1 AÜG zum 1.12.2011 *(durch das Erste Gesetz zur Änderung des AÜG - Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung vom 28.4.2011, BGBl I 642)* zur Umsetzung der Leiharbeitsrichtlinie das Wort \"gewerbsmäßig\" gestrichen und durch \"im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit\" ersetzt. Der Anwendungsbereich erfasst damit grundsätzlich auch natürliche und juristische Personen, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, unabhängig davon, ob sie Erwerbszwecke verfolgen oder nicht *(vgl BT-Drucks 17\u002F4804 S 8 zu Art 1 Nr 2 Buchst a)*. \n\n36\\. Für die vom Kläger unter Berufung auf die fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit vertretene Auffassung, es liege bei der Gestellung von Ersatzkräften durch die Träger der landwirtschaftlichen Sozialversicherung zur BHH in landwirtschaftlichen Unternehmen keine Arbeitnehmerüberlassung vor *(vgl Schüren\u002FHamann, AÜG, 6. Aufl 2022, Anlage II. Fachliche Weisungen AÜG 1.1.5)* , spricht, dass die Betriebshilfe auf spezieller öffentlich-rechtlicher Anspruchsgrundlage als Sachleistung der LSV-Träger gewährt wird. Auch für die Vermittlung von Ersatzkräften an die LSV-Träger ist grundsätzlich ein eigener öffentlich-rechtlicher Vertrag zu schließen. Letztlich kann die Anwendbarkeit des AÜG aber dahinstehen. Denn es lag hier keine erlaubte Arbeitnehmerüberlassung vor. \n\n37\\. Der LSV-Vertrag verpflichtete den Kläger nicht, Arbeitnehmer zur Verfügung zu stellen, sondern gegebenenfalls nur zur Benennung und Koordination eines \"freien Helferbetriebs\". Im Rahmen der erlaubten Arbeitnehmerüberlassung endet die Vertragspflicht des Verleihers zwar auch mit der Auswahl des Arbeitnehmers und dessen Überlassung. Die Tätigkeit des Leiharbeitnehmers wird dann unter Eingliederung in die Arbeitsorganisation und Bindung an das Weisungsregime des Entleihers ausgeübt, ohne dass ein Beschäftigungsverhältnis zum Entleiher begründet wird *(vgl dazu BSG Urteil vom 20.7.2023 - B 12 BA 1\u002F23 R - BSGE 136, 216 = SozR 4-2400 § 7 Nr 69, RdNr 17, 20)*. Das Verhältnis des Klägers zum Beigeladenen war hier aber nicht durch typische Arbeitgeberpflichten geprägt. Der Kläger hat insbesondere nur die Abrechnung, aber nicht die Hauptleistungspflicht der Vergütung übernommen *(zur Arbeitsvermittlung von Arbeitnehmern vgl § 1 Abs 2 AÜG idF des Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2002, BGBl I 4607)*. Hierzu heißt es in der Bereitschaftserklärung vom 28.9.2013 unter Nr 6 sogar ausdrücklich: \"Dem freien Helferbetrieb ist bekannt, dass kein Vergütungsanspruch gegen den Maschinenring für erbrachte Leistungen besteht. Dies gilt auch, wenn der LSV-Träger die Zahlung der Vergütung des freien Helferbetriebs, gleich aus welchem Grunde, verweigert\". Im Übrigen hat sich auch der Beigeladene in seinen Bereitschaftserklärungen nicht gegenüber dem Kläger verpflichtet, einen \"vermittelten\" Einsatz zu übernehmen oder Arbeitskapazitäten vorzuhalten. Dies wäre aber von dem typischen Arbeitnehmer eines Verleihers zu erwarten, zumal wenn es - wie hier - um die Sicherstellung von Einsätzen in Notfällen geht. Auf der Grundlage des LSV-V ist stattdessen eine eigene Vertragsbeziehung mit dem LSV-Träger entstanden, die es ausschließt, den Beigeladenen zugleich als Arbeitnehmer\u002FBeschäftigten des Klägers anzusehen. Im Rahmen der \"wirtschaftlichen\" Nothilfe entstanden die Vertragsbeziehungen zwischen den Betriebsinhabern und dem Beigeladenen. \n\n38\\. 3\\. Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 3 SGG iVm § 154 Abs 2, § 162 Abs 3 VwGO und berücksichtigt, dass die Beigeladenen keine Anträge gestellt haben. \n\n39\\. 4\\. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 1 SGG iVm § 63 Abs 2 Satz 1, § 52 Abs 2 und § 47 GKG.","de","jurionline_de","","Sozialversicherungspflicht - landwirtschaftlicher Betriebshelfer - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit","ecli-de-neuris-ksre153420214",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. 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Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]