[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-ksre153440114":3,"decision-more-ecli-de-neuris-ksre153440114":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"3758","ECLI:DE:NEURIS:KSRE153440114","B 6a\u002F12 KR 12\u002F24 R",47,"Bundessozialgericht","bundessozialgericht","2025-12-10T00:00:00.000Z","#  BSG, Urteil vom 10. Dezember 2025 - B 6a\u002F12 KR 12\u002F24 R \n\n## Tenor\n\nDie Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 21. März 2024 wird zurückgewiesen.\n\nAußergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Beteiligten streiten zuletzt noch über die Beitragserhebung zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder aus einer ehrenamtlichen kommunalen Tätigkeit des Klägers für die Zeit vom 1.3.2019 bis 31.12.2019. \n\n2\\. Der Kläger, der als hauptberuflich selbstständiger Unternehmer bei der Beklagten freiwillig krankenversichert ist, ist seit 2014 ehrenamtliches Mitglied des Stadtrats der Stadt A und des Kreistags des H. Er erhält für diese Tätigkeit Aufwandsentschädigungen sowie Sitzungsgelder gemäß der Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen und deren Ausschüsse im Land Nordrhein-Westfalen *(Entschädigungsverordnung Nordrhein-Westfalen - EntschVO NRW)*. Sein Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2017 vom 28.2.2019 weist neben Einkünften aus Gewerbebetrieb in Höhe von XXXX Euro zu versteuernde Einkünfte aus anderer selbstständiger Tätigkeit in Höhe von 3666 Euro aus (insgesamt XXXX Euro). Die Beklagte setzte die monatlichen Beiträge des Klägers zur freiwilligen Krankenversicherung daher für die Zeit ab dem 1.3.2019 ausgehend von Einnahmen in Höhe von 2810,42 Euro monatlich vorläufig in Höhe von 393,46 Euro zuzüglich eines Zusatzbeitrages in Höhe von 19,67 Euro fest *(Bescheid vom 12.6.2019)*. Der Widerspruch des Klägers, mit dem dieser sich gegen die Berücksichtigung der Einkünfte aus seiner ehrenamtlichen kommunalen Mandatstätigkeit wandte, blieb erfolglos *(Widerspruchsbescheid vom 5.3.2020)*. \n\n3\\. Das SG hat den vorläufigen Beitragsbescheid aufgehoben, soweit er ab dem 1.3.2019 Krankenversicherungsbeiträge nach höheren jährlichen Einnahmen als XXXX Euro festgesetzt hat *(Urteil vom 20.4.2021)*. Die an den Kläger gezahlten Aufwandspauschalen und Sitzungsgelder seien bei der Beitragsberechnung nicht zu berücksichtigen, da sie weder Arbeitseinkommen nach § 15 SGB IV darstellten noch Einnahmen und Geldmittel, die für den Lebensunterhalt verbraucht werden oder verbraucht werden können. Zwar handele es sich nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts um einen zu versteuernden Gewinn. Ein solcher Gewinn sei jedoch nur beitragspflichtig, wenn er aus einer selbstständigen Tätigkeit im Sinne von § 15 SGB IV herrühre, was nach sozialversicherungsrechtlichen Kriterien und unabhängig vom Steuerrecht zu beurteilen sei. Dies treffe auf die ehrenamtliche Mandatstätigkeit des Klägers nicht zu. \n\n4\\. Im anschließenden Berufungsverfahren hat die Beklagte nach Vorlage des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2019, der Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von XXXX Euro und Einkünfte aus anderer selbstständiger Tätigkeit in Höhe von 3833 Euro (insgesamt 49 232 Euro) ausweist, die Beiträge des Klägers zur freiwilligen Krankenversicherung für das Kalenderjahr 2019 unter Berücksichtigung monatlicher beitragspflichtiger Einnahmen in Höhe von 4102,67 Euro endgültig in Höhe von monatlich 574,37 Euro zuzüglich eines Zusatzbeitrages in Höhe von monatlich 28,72 Euro festgesetzt *(Bescheid vom 23.12.2021)*. \n\n5\\. Das LSG hat das SG-Urteil geändert und die Klage abgewiesen *(Urteil vom 21.3.2024)*. Streitgegenständlich sei die endgültige Festsetzung der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung des Klägers in der Zeit vom 1.3.2019 bis 31.12.2019, soweit diese unter Zugrundelegung monatlicher Einnahmen aus der Mandatstätigkeit erfolgt sei. Der Bescheid vom 23.12.2021 sei nach § 96 SGG Gegenstand des Verfahrens geworden. Die Klage sei jedoch unbegründet. Die Beklagte habe zu Recht Beiträge aus Einkünften im Zusammenhang mit der kommunalpolitischen Tätigkeit des Klägers erhoben. Nach den hier gemäß § 240 Abs 1 Satz 1 SGB V einschlägigen Beitragsverfahrensgrundsätzen Selbstzahler (BeitrVerfGrsSz) sei als beitragspflichtige Einnahme ua das Arbeitseinkommen, dh der nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts ermittelte Gewinn aus einer selbstständigen Tätigkeit, zugrunde zu legen *(§ 15 Abs 1 Satz 1 SGB IV)*. Für die Zuordnung von Einnahmen zum Arbeitseinkommen sei die steuerliche Abgrenzung der Einkunftsarten maßgebend. Demnach handele es sich bei den in Gestalt von Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgeldern erzielten Einnahmen des Klägers um Arbeitseinkommen iS des § 15 Abs 1 Satz 1 SGB IV, auch wenn sie nicht aus originär selbstständiger Arbeit erzielt worden seien. Seit 1995 bestehe eine volle Identität zwischen dem steuerrechtlichen Gewinn und dem sozialversicherungsrechtlichen Arbeitseinkommen. \n\n6\\. Der Kläger rügt mit seiner Revision eine Verletzung des § 15 SGB IV und verweist insofern auf die seiner Auffassung nach zutreffenden Ausführungen im Urteil des SG. Die Entscheidung des LSG stehe auch nicht in Einklang mit der Rechtsprechung des BSG, wonach im Falle einer reinen ehrenamtlichen Tätigkeit keine Sozialversicherungspflicht und damit keine Beitragspflicht in der GKV bestehe. Im Ergebnis führe das LSG-Urteil zu einer Beitragspflicht, die der Stärkung ehrenamtlicher Tätigkeiten entgegenstehe. Zudem werde er durch die Verbeitragung in der Ausübung seines Mandats eingeschränkt und gegenüber abhängig Beschäftigten ungleich behandelt, auf deren Aufwandsentschädigung keine Beiträge zur GKV erhoben werden. \n\n7\\. Der Kläger beantragt,  \ndas Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 21.3.2024 sowie den Bescheid des Beklagten vom 23.12.2021 aufzuheben, soweit er für die Zeit vom 1.3.2019 bis 31.12.2019 Krankenversicherungsbeiträge nach einem höheren jährlichen Einkommen als XXXX Euro festgesetzt hat. \n\n8\\. Die Beklagte beantragt,  \ndie Revision zurückzuweisen. \n\n9\\. Die Beigeladene beantragt,  \ndie Revision zurückzuweisen. \n\n10\\. Die Beklagte hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n11\\. Die Revision des Klägers ist unbegründet. Das LSG hat zu Recht auf die Berufung der Beklagten das Urteil des SG geändert und die Klage abgewiesen. \n\n12\\. A. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist neben dem Urteil des LSG der Bescheid der Beklagten vom 23.12.2021, soweit er die vom Kläger auf die Einkünfte aus seiner ehrenamtlichen kommunalen Mandatstätigkeit zu zahlenden Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung für die Zeit vom 1.3.2019 bis zum 31.12.2019 gemäß § 240 Abs 4a Satz 3 SGB V endgültig festgesetzt hat. Hierauf haben die Beteiligten den Streitgegenstand im Berufungsverfahren beschränkt *(zur Zulässigkeit einer entsprechenden Teilanfechtungsklage vgl BSG Urteil vom 22.9.1988 \\- 12 RK 12\u002F86 - BSGE 64, 100 = SozR 2200 § 180 Nr 44, juris RdNr 19; stRspr, vgl zuletzt BSG Urteil vom 13.5.2025 - B 12 KR 6\u002F23 R - juris RdNr 10, auch zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen)*. Der während des Berufungsverfahrens erlassene Bescheid vom 23.12.2021 hat den ursprünglich angefochtenen vorläufigen Bescheid vom 12.6.2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5.3.2020 für die Zeit vom 1.3.2019 bis zum 31.12.2019 ersetzt und ist daher nach § 96 Abs 1 iVm § 153 Abs 1 SGG insoweit Gegenstand des Berufungsverfahrens geworden *(vgl BSG Urteil vom 5.11.2024 - B 12 KR 11\u002F23 R - juris RdNr 11)*. \n\n13\\. B. Die Beklagte hat mit Bescheid vom 23.12.2021 die Beiträge zur freiwilligen GKV für die Zeit vom 1.3. bis zum 31.12.2019 endgültig in zutreffender Höhe festgesetzt. Die Beitragsfestsetzung unter Berücksichtigung der dem Kläger gezahlten Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder beruht auf § 240 SGB V iVm § 3 Abs 1 Satz 1 BeitrVerfGrsSz *(dazu 1.)*. Die dem Kläger für seine ehrenamtliche kommunale Tätigkeit gezahlten Gelder gehören zu den beitragspflichtigen Einnahmen iS dieser Vorschriften *(dazu 2.)*. Der Zweck der Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder gebietet es nicht, diese ausnahmsweise dem Kläger ungeschmälert zu überlassen *(dazu 3.)*. Die Beitragsbelastung verstößt auch weder gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art 3 Abs 1 GG *(dazu 4.)* , noch verletzt sie die über Art 28 Abs 2 GG garantierte Funktion der kommunalen Selbstverwaltung oder beeinträchtigt das freie Mandat des Klägers *(dazu 5.)*. Einwände gegen die konkrete Höhe der Beiträge hat der Kläger nicht vorgetragen und solche sind auch nicht ersichtlich *(dazu 6.)*. \n\n14\\. 1\\. Nach § 240 Abs 1 Satz 1 und 2 Halbsatz 1 sowie Abs 2 Satz 1 SGB V *(in der hier maßgeblichen Fassung des GKV-Versichertenentlastungsgesetzes vom 11.12.2018, BGBl I 2387)* wird die Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder der GKV einheitlich durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen *(SpVBdKK)* geregelt; dabei ist sicherzustellen, dass die Beitragsbelastung die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds berücksichtigt und bei der Bestimmung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit mindestens die Einnahmen des freiwilligen Mitglieds herangezogen werden, die bei einem vergleichbaren versicherungspflichtig Beschäftigten der Beitragsbemessung zugrunde zu legen sind. Diesem Regelungsauftrag ist der sowohl die Krankenkassen als auch die Versicherten bindenden SpVBdKK durch Erlass der BeitrVerfGrsSz vom 27.10.2008 *(Die Beiträge 2009, 183 ff; für die hier streitige Zeit ab 1.3.2019 idF der Achten Änderung vom 28.11.2018, eBAnz vom 18.12.2018)* , die grundsätzlich im Einklang mit höherrangigem Gesetzes- und Verfassungsrecht stehen *(grundlegend hierzu BSG Urteil vom 19.12.2012 - B 12 KR 20\u002F11 R - BSGE 113, 1 = SozR 4-2500 § 240 Nr 17, 1. Leitsatz sowie RdNr 13 ff; vgl auch BSG Urteil vom 10.10.2017 \\- B 12 KR 16\u002F16 R - SozR 4-2500 § 240 Nr 32 RdNr 15 mwN)* , nachgekommen. \n\n15\\. Gemäß § 2 Abs 1 Satz 1 und 2 BeitrVerfGrsSz werden die Beiträge nach den beitragspflichtigen Einnahmen des Mitglieds bemessen, wobei die Beitragsbemessung die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Mitglieds zu berücksichtigen hat. Als beitragspflichtige Einnahmen sind das Arbeitsentgelt, das Arbeitseinkommen, der Zahlbetrag der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung, der Zahlbetrag der Versorgungsbezüge sowie alle Einnahmen und Geldmittel, die für den Lebensunterhalt verbraucht werden oder verbraucht werden können, ohne Rücksicht auf ihre steuerliche Behandlung zugrunde zu legen *(§ 3 Abs 1 Satz 1 BeitrVerfGrsSz; dazu dass die Heranziehung von Arbeitseinkommen zur Beitragsbemessung bei freiwillig Versicherten von der Regelungsermächtigung des § 240 Abs 1 Satz 1 SGB V gedeckt ist, vgl BSG Urteil vom 18.1.2018 - B 12 KR 22\u002F16 R - BSGE 125, 113 = SozR 4-2500 § 240 Nr 34, RdNr 16)*. Dabei ist Arbeitseinkommen nach dem für das SGB V geltenden § 15 SGB IV der nach den Vorschriften des EStG ermittelte Gewinn aus selbstständiger Tätigkeit *(vgl hierzu sogleich unter 2.)*. Diese Vorschrift gilt unmittelbar für versicherungspflichtige Mitglieder, soweit bei diesen Arbeitseinkommen beitragspflichtig ist. Sie gilt nach der Rechtsprechung des BSG aber auch für die Beitragsbemessung der freiwillig Versicherten *(vgl BSG Urteil vom 6.9.2001 - B 12 KR 5\u002F01 R - SozR 3-2500 § 240 Nr 40 S 204 = juris RdNr 20 mwN; BSG Urteil vom 24.11.2020 - B 12 KR 31\u002F19 R - SozR 4-2500 § 240 Nr 37 RdNr 16; BSG Urteil vom 28.6.2022 - B 12 KR 11\u002F20 R - BSGE 134, 225 = SozR 4-2500 § 240 Nr 38, RdNr 24)*. Dementsprechend regeln die BeitrVerfGrsSZ, dass das innerhalb eines Kalenderjahres erzielte und dem maßgeblichen Einkommensteuerbescheid zu entnehmende Arbeitseinkommen, geteilt durch die Zahl der Kalendermonate, in denen es erzielt wurde, dem jeweiligen Beitragsmonat dieses Kalenderjahres zuzuordnen ist *(§ 5 Abs 2 Satz 2 Halbsatz 1 iVm § 6 Abs 3 Satz 3 Nr 1 und § 6a Abs 2 BeitrVerfGrsSz)*. Maßgeblich ist hier nach § 6a Abs 2 Satz 5 BeitrVerfGrsSz der Einkommensteuerbescheid vom 11.11.2021 für das Jahr 2019, der neben Einkünften aus Gewerbebetrieb weitere Einkünfte aus anderer selbstständiger Arbeit ausweist. \n\n16\\. 2\\. Bei den für die kommunale Mandatstätigkeit des Klägers gezahlten Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgeldern handelt es sich um Arbeitseinkommen iS des § 15 SGB IV *(dazu a)*. Dies steht entgegen der Auffassung des Klägers nicht im Widerspruch zur Rechtsprechung des BSG zu den Statusfeststellungen bei einer ehrenamtlichen Tätigkeit *(dazu b)*. \n\n17\\. a) Arbeitseinkommen ist nach § 15 Abs 1 SGB IV in der hier noch maßgeblichen Fassung der Bekanntmachung vom 12.11.2009 *(BGBl I 3710)* der nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts ermittelte Gewinn aus selbstständiger Tätigkeit *(Satz 1)* ; Einkommen ist als Arbeitseinkommen zu werten, wenn es als solches nach dem Einkommensteuerrecht zu bewerten ist *(Satz 2)*. Der sozialversicherungsrechtliche Begriff der \"selbstständigen Tätigkeit\" in § 15 SGB IV ist weiter als derjenige des Steuerrechts. Er umfasst alle typischerweise mit persönlichem Einsatz verbundenen Einkunftsarten; das sind nach dem Katalog des § 2 Abs 1 Satz 1 Nr 1 bis 3 EStG *(hier idF der Bekanntmachung vom 8.10.2009, BGBl I 3366)* Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft *(§§ 13 ff EStG)* , Einkünfte aus Gewerbebetrieb *(§§ 15 ff EStG)* sowie Einkünfte aus selbstständiger Arbeit *(§ 18 EStG; stRspr, vgl* *BSG Urteil vom 16.5.2001 - B 5 RJ 46\u002F00 R - BSGE 88, 117, 118 = SozR 3-2600 § 97 Nr 4 S 21 = juris RdNr 14* *;* *BSG Urteil vom 25.2.2004 - B 5 RJ 56\u002F02 R - SozR 4-2400 § 15 Nr 1 RdNr 10 = juris RdNr 17; BSG Urteil vom 30.3.2006 - B 10 KR 2\u002F04 R - SozR 4-5420 § 2 Nr 1 RdNr 27* *; BSG Urteil vom 24.11.2020 - B 12 KR 31\u002F19 R - SozR 4-2500 § 240 Nr 37 RdNr 15)*. Dieser Gewinn ist nach dem Willen des Gesetzgebers bei der Ermittlung des Arbeitseinkommens unverändert aus dem Steuerbescheid des Selbstständigen zu übernehmen, um so eine Verwaltungsvereinfachung zu erreichen *(zur Neufassung des § 15 Abs 1 Satz 2 SGB IV mWv 1.1.1995 vgl Entwurf der Fraktionen der CDU\u002FCSU und FDP eines Gesetzes zur Reform der agrarsozialen Sicherung - Agrarsozialreformgesetz 1995, BT-Drucks 12\u002F5700 S 92 zu Art 3 zu Nr 2 und dazu BSG Urteil vom 28.5.2015 - B 12 KR 12\u002F13 R - SozR 4-2500 § 240 Nr 26 RdNr 23).* Mit der Änderung des § 15 SGB IV sollten die bisherigen Unterschiede zwischen Arbeitseinkommen und steuerlichem Gewinn beseitigt sein *(vgl BSG Urteil vom 26.9.1996 - 12 RK 46\u002F95 - BSGE 79, 133 = SozR 3-2500 § 240 Nr 27, juris RdNr 28)*. Ohne Belang ist in diesem Zusammenhang, dass laut § 3 Abs 1 Satz 1 BeitrVerfGrsSz der Beitragsbemessung beitragspflichtige Einnahmen \"ohne Rücksicht auf ihre steuerliche Behandlung\" zugrunde zu legen sind. Denn dadurch wird nicht die Außerachtlassung des Steuerrechts an sich angeordnet, sondern lediglich klargestellt, dass im Beitragsrecht der GKV eine strikte Bindung weder an die steuerrechtlichen Einkunftsarten noch deren jeweilige Besteuerung besteht *(BSG Urteil vom 24.11.2020 - B 12 KR 31\u002F19 R - SozR 4-2500 § 240 Nr 37 RdNr 16; BSG Urteil vom 28.6.2022 - B 12 KR 11\u002F20 R - BSGE 134, 225 = SozR 4-2500 § 240 Nr 38, RdNr 15; vgl auch BSG Urteil vom 28.5.2015 - B 12 KR 12\u002F13 R - SozR 4-2500 § 240 Nr 26 RdNr 15 mwN unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien zum Gesundheits-Reformgesetz \u003CGRG>, BT-Drucks 11\u002F2237 S 225 zu § 249 Abs 1)*. \n\n18\\. aa) Bei den Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgeldern des Klägers für seine ehrenamtliche kommunale Tätigkeit handelt es sich um Einkünfte aus selbstständiger Arbeit iS des § 2 Abs 1 Satz 1 Nr 3 iVm § 18 Abs 1 Nr 3 EStG. Nach der Rechtsprechung des BFH müssen die unter § 18 Abs 1 Nr 3 EStG (\"sonstige selbständige Arbeit\") fallenden Tätigkeiten im Wesentlichen den beispielhaft genannten Tätigkeiten - Vollstreckung von Testamenten, Vermögensverwaltung, Aufsichtsratsmitglied - ähnlich sein. Eine solche Ähnlichkeit ist insbesondere bei verwaltenden Tätigkeiten anzunehmen, weswegen auch die der kommunalen Selbstverwaltung zuzuordnende Tätigkeit, die von ehrenamtlichen Mitgliedern kommunaler Vertretungen geleistet wird, als \"sonstige selbständige Arbeit\" iS des § 18 Abs 1 Nr 3 EStG anzusehen ist *(vgl BFH Urteil vom 3.12.1987 - IV R 41\u002F85 - BFHE 151, 446, 447 = BStBl II 1988, 266 = juris RdNr 13 f zu der Aufwandsentschädigung eines ehrenamtlich tätigen Bürgermeisters in Nordrhein-Westfalen; BFH Urteil vom 8.10.2008 - VIII R 58\u002F06 - BFHE 223, 139, juris RdNr 12 zu einem Kreistagsabgeordneten und Fraktionsvorsitzenden in Niedersachsen; BFH Beschluss vom 13.6.2013 - III B 156\u002F12 - juris RdNr 14 zum ehrenamtlichen Ratsmitglied und stellvertretenden Bürgermeister in Nordrhein-Westfalen)*. Dieser Einstufung steht nicht entgegen, dass das kommunale Mandat ehrenamtlich ausgeübt wird. Zwar geht der BFH davon aus, dass die Ratsmitglieder ihre Tätigkeit in erster Linie ausüben, um ihrem politischen Auftrag gerecht zu werden und die Absicht, hierfür Vergütungen zu erzielen, dabei in den Hintergrund tritt. Für die Annahme einer selbstständigen Arbeit lässt er es jedoch - wie bei einem Gewerbebetrieb *(vgl § 15 Abs 2 Satz 3 EStG) -* genügen, dass die Gewinnerzielungsabsicht nur ein Nebenzweck ist *(vgl BFH Urteil vom 3.12.1987, aaO, juris RdNr 17; vgl auch BFH Beschluss vom 13.6.2013, aaO, juris RdNr 17 mwN)*. \n\n19\\. Gestützt auf diese BFH-Rechtsprechung hat bereits der 3. Senat des BSG entschieden, dass es sich bei der Aufwandsentschädigung, dem Sitzungsgeld und der Verdienstausfallentschädigung eines ehrenamtlichen Mitglieds des Rats einer Stadt und Vorsitzenden einer Fraktion um Arbeitseinkommen nach § 15 Abs 1 SGB IV handelt, soweit sie der Steuerpflicht unterliegen. Die Versicherungspflicht der damaligen Klägerin als selbstständige Publizistin in der Künstlersozialversicherung wurde hiervon lediglich deswegen nicht berührt, weil die Klägerin ihre selbstständige Tätigkeit als ehrenamtliches Ratsmitglied und Fraktionsvorsitzende nicht erwerbsmäßig iS des § 5 Abs 1 Nr 5 KSVG ausübte *(vgl BSG Urteil vom 18.2.2016 - B 3 KS 1\u002F15 R - BSGE 120, 281 = SozR 4-5425 § 5 Nr 1, RdNr 15 ff)*. Insofern fehlt es auch nicht am Gewinnmerkmal des § 15 Abs 1 Satz 1 SGB IV *(so aber Hessisches LSG Urteil vom 17.3.2022 - L 1 KR 412\u002F20 - juris RdNr 24)*. Denn die sozialrechtlich relevanten Einnahmen aus einer selbstständigen Tätigkeit (\"Arbeitseinkommen\"), auf deren Erzielung die Tätigkeit gerichtet sein muss, sind nach § 15 Abs 1 Satz 1 SGB IV identisch mit dem nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts ermittelten Gewinn und umfassen ua die steuerrechtlich maßgeblichen Einkünfte aus selbstständiger Arbeit iS des § 2 Abs 1 Nr 3, § 18 EStG *(vgl BSG Urteil vom 4.6.2009 - B 12 KR 3\u002F08 R - SozR 4-2500 § 10 Nr 9 RdNr 13)*. \n\n20\\. bb) Die Zuordnung des im Einkommenssteuerbescheid als \"Einkünfte aus anderer selbstständiger Arbeit\" bezeichneten Betrages (hier in Höhe von 3833 Euro) nach der Zuordnungsregel des § 5 Abs 2 Satz 2 BeitrVerfGrsSZ zum Arbeitseinkommen scheitert - anders als das SG und der Kläger meinen - nicht daran, dass der Kläger eine selbstständige Tätigkeit im sozialversicherungsrechtlichen Sinn tatsächlich nicht ausgeübt hat. Eine selbstständige Tätigkeit, die - in Abgrenzung zu einer abhängigen Beschäftigung iS des § 7 Abs 1 SGB IV - vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet ist *(stRspr, vgl BSG Urteil vom 23.4.2024 - B 12 BA 9\u002F22 R - BSGE 138, 87 = SozR 4-2400 § 7 Nr 75, RdNr 14 mwN; zuletzt BSG Urteil vom 22.7.2025 - B 12 BA 7\u002F23 R - juris RdNr 11, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen)* , liegt bei der Tätigkeit des Klägers als Mitglied des Stadtrats bzw Kreistagsabgeordneter ersichtlich nicht vor. Jedoch würde die Zugrundelegung solcher Merkmale nicht nur dem Wortlaut des § 15 Abs 1 Satz 2 SGB IV widersprechen, sondern auch den vom Gesetzgeber ausdrücklich gewollten Gleichlauf vom Beitrags- und Steuerrecht konterkarieren. Zu Recht verweist das LSG darauf, dass seit 1995 eine volle Parallelität zwischen dem steuerrechtlichen Gewinn und dem sozialversicherungsrechtlichen Arbeitseinkommen besteht und dies sich auch auf die Zuordnung einzelner Einkünfte zum Arbeitseinkommen bezieht *(vgl Entwurf eines Agrarsozialreformgesetzes 1995, BT-Drucks 12\u002F5700 S 92 zu Art 3 zu Nr 2)*. Wortlaut und Gesetzesbegründung lassen für die Begründung eines eigenen sozialversicherungsrechtlichen Begriffs des \"Arbeitseinkommens aus selbstständiger Tätigkeit\" neben dem steuerrechtlichen Begriff der Gewinneinkünfte aus selbstständiger Tätigkeit keinen Raum. Ungeachtet dessen, dass das Einkommensteuerrecht den Begriff des Arbeitseinkommens nicht kennt, soll nach dem Wortlaut des SGB IV und der Gesetzesbegründung für die Frage, ob Einkommen aus selbstständiger Arbeit erzielt wird, das in der Terminologie des SGB IV als Arbeitseinkommen bezeichnet wird, allein das Steuerrecht maßgebend sein, um den Sozialleistungsträgern eine eigenständige und - wie die Vergangenheit gezeigt hat - mitunter schwierige Prüfung der Zuordnung und Ermittlung der Höhe von Arbeitseinkommen zu ersparen. § 15 SGB IV kann daher nur die Bedeutung haben, dass steuerrechtlich als \"Einkünfte aus selbstständiger Arbeit\" bewertetes Einkommen entsprechend als \"Arbeitseinkommen aus selbstständiger Tätigkeit\" anzusehen ist *(vgl BSG Urteil vom 7.10.2004 - B 13 RJ 13\u002F04 R - BSGE 93, 226 = SozR 4-2400 § 15 Nr 2, RdNr 25 ff mwN; vgl auch BSG Urteil vom 21.7.2011 - B 3 KS 5\u002F10 R - BSGE 109, 1 = SozR 4-5425 § 1 Nr 2, RdNr 14; zustimmend OVG für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 20.8.2020 - 17 A 4414\u002F19 - DStR 2020, 2456, juris RdNr 12).*\n\n21\\. b) Die Beurteilung des steuerpflichtigen Anteils der Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder als Arbeitseinkommen iS des § 15 SGB IV, das der Beitragsbemessung unterliegt, steht nicht im Widerspruch zur Rechtsprechung des BSG zum regelmäßigen Fehlen von Sozialversicherungspflicht bei ehrenamtlichen Tätigkeiten *(vgl hierzu BSG Urteil vom 27.4.2021 - B 12 KR 25\u002F19 R - BSGE 132, 97 = SozR 4-2400 § 7 Nr 55, RdNr 20 ff; BSG Urteil vom 12.12.2023 - B 12 R 11\u002F21 R - BSGE 137, 179 = SozR 4-2400 § 7 Nr 74, RdNr 18, jeweils mwN)*. Entgegen der Auffassung des Klägers können dieser Rechtsprechung, die allein eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt nach § 14 SGB IV betrifft, keine Aussagen zur Qualifizierung einer Aufwandsentschädigung als Arbeitseinkommen nach § 15 SGB IV entnommen werden. Dass die Auslegung des Begriffs des Arbeitseinkommens ausgehend von der Parallelität des Steuer- und des Sozialversicherungsrechts letztlich zu einer Erhebung von Beiträgen auf die steuerpflichtigen Einkünfte des freiwillig versicherten Mitglieds aus der ehrenamtlichen Tätigkeit führt, begründet noch keinen Widerspruch zur zitierten Rechtsprechung des BSG, die sich allein mit Fragen der - hier nicht im Streit stehenden - Sozialversicherungspflicht des Ehrenamts beschäftigt. \n\n22\\. 3\\. Eine Ausnahme von der Beitragspflicht des steuerpflichtigen Teils der Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder für die ehrenamtliche Ausübung eines kommunalen Mandats mit Blick auf deren spezielle Ziel- und Zwecksetzung ist zu verneinen. Soweit das BSG in der Vergangenheit wegen der Zweckbindung bestimmter Leistungen deren Zuordnung zu den nicht dem Bestreiten des Lebensunterhalts dienenden Einnahmen als geboten angesehen hat *(dazu a)* , kann ein solcher Zweck hier aufgrund der einschlägigen einkommensteuerrechtlichen Vorgaben nicht bejaht werden *(dazu b)*. Auch eine im Vordergrund stehende Anreizfunktion der Entschädigungen oder ein vorrangiger Zweck der Anerkennung der ehrenamtlichen Tätigkeit, die eine Zuordnung zu den beitragspflichtigen Einnahmen ausschließen könnten, sind nicht gegeben *(dazu c)*. \n\n23\\. a) Nach ständiger Rechtsprechung des BSG erfordert die Grenzziehung zwischen beitragspflichtigen und ausnahmsweise von der Beitragspflicht ausgenommenen Leistungen eine wertende Entscheidung dazu, ob sie dem Bestreiten des Lebensunterhalts zugeordnet werden können oder stattdessen eine besondere, eigenständige Zweckbestimmung außerhalb des allgemeinen Lebensunterhalts aufweisen *(vgl dazu BSG Urteil vom 18.12.2013 - B 12 KR 3\u002F12 R - SozR 4-2500 § 240 Nr 22 RdNr 22)*. Das BSG hat nur in seltenen Ausnahmefällen bestimmte Einnahmen, die nicht in erster Linie auf die Befriedigung des allgemeinen Lebensunterhalts ausgerichtet sind, wegen ihres speziellen Zwecks von der Beitragsbemessung ausgenommen. Das sind zum einen (Sozial-)Leistungen, die gerade der Kompensation eines besonderen persönlichen Bedarfs dienen oder als \"Hilfe in besonderen Lebenslagen\" nicht für den \"allgemeinen\" Lebensbedarf des Betroffenen bestimmt sind, sondern dem Betroffenen ungekürzt erhalten bleiben sollen *(vgl BSG Urteil vom 21.12.2011 - B 12 KR 22\u002F09 R - BSGE 110, 62 = SozR 4-2500 § 240 Nr 16 RdNr 24 ff; BSG Urteil vom 19.12.2012 - B 12 KR 20\u002F11 R - BSGE 113, 1 = SozR 4-2500 § 240 Nr 17)*. Zum anderen sind Geldleistungen des sozialen Entschädigungsrechts nicht zu verbeitragen, die in Ansehung eines in der Verantwortung der staatlichen Gemeinschaft erlittenen Sonderopfers gewährt werden und in nahezu der gesamten Rechtsordnung nicht als Einkommen gelten *(vgl BSG Urteil vom 24.11.2020 - B 12 KR 31\u002F19 R - SozR 4-2500 § 240 Nr 37 RdNr 26 mwN)*. Solchen Einnahmen ist gemein, dass sie auf einer förmlichen gesetzlichen Grundlage beruhen, aus der sich unmittelbar oder ausnahmsweise mittelbar eine beitragsrechtliche Privilegierung durch eine anerkennenswerte (soziale) Zwecksetzung ableiten lässt. Eine bloße Zweckbestimmung durch den Zuwendenden ist insoweit nicht ausreichend *(vgl zuletzt BSG Urteil vom 25.3.2025 - B 12 KR 2\u002F23 R - juris RdNr 14, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen, \u003CPflegekinder>; BSG Urteil vom 13.5.2025 - B 12 KR 6\u002F23 R - juris RdNr 13, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen \u003CUnfallausgleich aufgrund eines Dienstunfalls>)*. Die Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder dienen nicht einem solchen besonderen Zweck. \n\n24\\. b) Der hier allein streitgegenständliche steuerpflichtige Anteil der Aufwandsentschädigungen soll keine durch die kommunale ehrenamtliche Tätigkeit verursachten echten Mehraufwendungen kompensieren. Er stellt unter Berücksichtigung der einkommensteuerrechtlichen Regelungen und der hierzu ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung keinen reinen Auslagenersatz dar *(so aber Hessisches LSG Urteil vom 17.3.2022 - L 1 KR 412\u002F20 - juris RdNr 24)*. \n\n25\\. aa) Rechtsgrundlage der dem Kläger im Jahr 2019 gezahlten Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder sind § 45 Abs 5 GemO NRW *(idF der Bekanntmachung vom 14.7.1994, zuletzt geändert durch Art 1 des Gesetzes vom 18.12.2018, GV NRW S 738)* bzw § 30 Abs 5 der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen *(KrO NRW; idF der Bekanntmachung vom 14.7.1994, zuletzt geändert durch Art 3 des Gesetzes vom 18.12.2018, GV NRW S 739)* iVm § 1 EntschVO NRW *(vom 5.5.2014, GV NRW, S 276, zuletzt geändert durch Verordnung vom 20.6.2017, GV NRW S 649, berichtigt S 678; zur Befugnis des Revisionsgerichts, landesrechtliche Vorschriften auszulegen, wenn dies durch das LSG nicht geschehen ist vgl BSG Urteil vom 23.6.2015 - B 1 KR 20\u002F14 R - BSGE 119, 141 = SozR 4-2500 § 108 Nr 4, RdNr 17 ff mwN; BSG Urteil vom 19.6.2018 - B 1 KR 32\u002F17 R - BSGE 126, 87 = SozR 4-2500 § 108 Nr 5, RdNr 14 ff mwN)*. Danach bestand im Jahr 2019 für Ratsmitglieder bzw Kreistagsmitglieder unabhängig von einem Anspruch auf Verdienstausfall *(zum Ersatz des Verdienstausfalls, der durch eine Mandatsausübung während der Arbeitszeit entsteht, vgl § 45 Abs 1 bis 2 GemO NRW)* ein Anspruch auf angemessene Aufwandsentschädigung mit der Maßgabe, dass einem Rats- bzw Kreismitglied die Aufwandsentschädigung teilweise als Sitzungsgeld für Rats- bzw Kreistags-, Ausschuss- und Fraktionssitzungen gezahlt werden konnte. § 1 der EntschVO NRW präzisiert die Höhe der Aufwandsentschädigung dahingehend, dass diese für Ratsmitglieder in - wie hier - Gemeinden von 50 001 bis 150 000 Einwohnern bei einer Zahlung als monatliche Pauschale 400 Euro und bei einer gleichzeitigen Zahlung als monatliche Pauschale und Sitzungsgeld 295,30 Euro zuzüglich 20,30 Euro Sitzungsgeld beträgt *(§ 1 Abs 2 Nr 1 a cc und b EntschVO NRW)*. Bei Kreistagsmitgliedern belaufen sich die Entschädigungen in Kreisen mit - wie hier - über 250 000 Einwohnern als monatliche Pauschale auf 457,10 Euro und als monatliche Pauschale und Sitzungsgeld auf 395,30 Euro zuzüglich 20,30 Euro pro Sitzung *(§ 1 Abs 2 Nr 2 a und b EntschVO NRW)*. \n\n26\\. bb) Steuerfrei sind nach § 3 Nr 12 Satz 1 iVm Satz 2 EStG Bezüge, die als Aufwandsentschädigung aus öffentlichen Kassen an öffentliche Dienste leistende Personen gezahlt werden, soweit nicht festgestellt wird, dass sie für Verdienstausfall oder Zeitverlust gewährt werden oder den Aufwand, der dem Empfänger erwächst, offenbar übersteigen. Die Vorschrift des § 3 Nr 12 EStG ist eine Vereinfachungsregelung, durch die sich die Geltendmachung des entstandenen Aufwands als Werbungskosten oder Betriebsausgaben erübrigt *(vgl BFH Urteil vom 17.12.1993 - III R 29\u002F91 - BFH\u002FNV 1994, 371, juris RdNr 21)*. Der BFH hat § 3 Nr 12 Satz 2 EStG verfassungskonform dahin ausgelegt, dass die Steuerbefreiung nur bei einer Erstattung von Aufwendungen, die als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abziehbar wären, zur Anwendung kommt *(BFH Urteil vom 29.11.2006 - VI R 3\u002F04 - BFHE 216, 163 - BStBl II 2007, 308, juris RdNr 12; BFH Urteil vom 19.11.2024 - VIII R 29\u002F23 - BFH\u002FNV 2025, 558, juris RdNr 27 mwN)*. Die Prüfung, ob eine Aufwandsentschädigung den Aufwand des Empfängers \"offenbar\" übersteigt, hat sich dabei allein darauf zu erstrecken, ob Personen in gleicher dienstlicher Stellung im Durchschnitt der Jahre Aufwendungen etwa in Höhe der Aufwandsentschädigung erwachsen. Zur praktischen Umsetzung dieser Prüfung hat der BFH es gebilligt, dass die Finanzverwaltungen zur Arbeitsvereinfachung und Gleichbehandlung der Betroffenen allgemein Sätze festlegen, die bei den Gruppen als echte Aufwandsentschädigung anzuerkennen sind *(BFH Urteil vom 15.3.1968 - VI R 288\u002F66 - BFHE 92, 11 = BStBl II 1968, 437, juris RdNr 16; BFH Urteil vom 9.7.1992 - IV R 7\u002F91 - BFHE 169, 144 = BStBl II 1993, 50, juris RdNr 15 f; zur Anwendbarkeit der jeweils gültigen Lohnsteuer-Richtlinie \u003CLStR> im Übrigen vgl * *BFH Beschluss vom 13.10.2006 - XI B 129\u002F05 - BFH\u002FNV 2007, 43, juris RdNr 4)*. \n\n27\\. Für im Jahr 2019 gezahlte pauschale Entschädigungen und Sitzungsgelder sieht der Erlass des Finanzministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 8.11.2013 *(VV NW FinMin 2013-11-08 S 2337-3-V B 3)* für die Anerkennung steuerfreier Aufwandsentschädigungen nach § 3 Nr 12 Satz 2 EStG für ehrenamtliche Mitglieder eines Gemeinderates (Ratsmitglieder) sowie Mitglieder eines Kreistags nach der Größe der Gemeinde oder Stadt bzw des Landkreises gestaffelte Steuerfreibeträge vor, mindestens jedoch in Höhe des in R 3.12 Abs 3 der LStR genannten Betrages von 200 Euro *(Abschnitt B I. Nr 1 Satz 1 und 2 sowie II. Nr 1 des Erlasses)*. Für eine Stadt mit 50 001 bis 150 000 Einwohnern belief sich der steuerfreie Betrag für die Ratsmitglieder auf 204 Euro monatlich bzw 2448 Euro jährlich. Für einen Landkreis mit mehr als 250 000 Einwohnern konnten die Mitglieder des Kreistags einen Betrag in Höhe von 256 Euro monatlich bzw 3072 Euro jährlich als steuerfrei absetzen. Steuerpflichtige, die - wie der Kläger - gleichzeitig Mitglied mehrerer kommunaler Vertretungen sind, können die steuerfreien Entschädigungen nebeneinander beziehen; R 3.12 Abs 3 Satz 6 LStR, der eine Zusammenrechnung der Mindest- und Höchstbeträge vorsieht, ist insoweit nicht anzuwenden *(vgl Abschnitt B VI. des Erlasses; vgl auch Abschnitt D zur fehlenden Anwendung der sog Drittelregelung in R 3.12 Abs 3 Satz 2 Nr 2 LStR)*. Mit den steuerfreien Beträgen nach Abschnitt B sind alle Aufwendungen, die mit einer dort genannten ehrenamtlichen Tätigkeit zusammenhängen, mit Ausnahme der Aufwendungen für Auswärtstätigkeiten und der Fahrten zwischen Wohnung und Sitzungsort *(zur Erstattung von Fahrtkosten vgl § 5 EntschVO)* , abgegolten *(vgl auch Frenzen\u002FKolbe in BeckOK KommunalR NRW, 32. Aufl, Stand 1.7.2025, § 45 RdNr 39)*. Es bleibt den Steuerpflichtigen jedoch unbenommen, ihre tatsächlichen Aufwendungen als Betriebsausgaben gegenüber dem Finanzamt nachzuweisen, soweit sie die steuerfreien Entschädigungen übersteigen *(vgl BFH Urteil vom 15.3.1968 - VI R 288\u002F66 - BFHE 92, 11 = BStBl II 1968, 437, juris RdNr 16; BFH Urteil vom 9.7.1992 - IV R 7\u002F91 - BFHE 169, 144 = BStBl II 1993, 50, juris RdNr 15)*. \n\n28\\. Deckt somit bereits der pauschal steuerfreie Anteil der Aufwandsentschädigungen regelmäßig die durch die kommunale Tätigkeit veranlassten Auslagen, stellt aber der im Einkommensteuerbescheid als Gewinn aus sonstiger selbstständiger Tätigkeit ausgewiesene steuerpflichtige Anteil der Aufwandentschädigungen und Sitzungsgelder in erster Linie einen Ersatz für den Aufwand an Zeit und Arbeitsleistung dar *(so auch die Einschätzung der antragstellenden Abgeordneten in ihrem Antrag \"Neue Belastungen für ehrenamtlich Tätige zurücknehmen\" vom 17.3.2000, BT-Drucks 14\u002F2989 S 2; vgl insofern jetzt auch § 1 Abs 1 EntschVO NRW idF vom 26.9.2023, GV NRW S 1140).* Der steuerpflichtige Anteil steht somit zur Deckung des Lebensunterhalts zur Verfügung *.*\n\n29\\. c) Dem steuerpflichtigen Anteil der einem ehrenamtlichen Stadtrat bzw Kreistagsmitglied gezahlten Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder liegt auch keine Anreizfunktion zugrunde. Ein vorrangiger Zweck der Anerkennung der übernommenen Mandatstätigkeit, der eine Zuordnung zu den beitragspflichtigen Einnahmen ausschließen würde *(zu diesem Aspekt BSG Urteil vom 25.3.2025 - B 12 KR 2\u002F23 R - juris RdNr 15 ff, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen, zum \"Erziehungsgeld\" bei Pflegekindern; vgl auch Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften, BT-Drucks 16\u002F13428 S 93 f zur Einfügung eines Satzes 4 in § 240 Abs 3 SGB V zur beitragsrechtlichen Behandlung von weitergereichtem Pflegegeld)* , kann den zugrunde liegenden Rechtsvorschriften nicht entnommen werden. Eine solche Wertung ergibt sich auch nicht aus anderen Sozialgesetzen *(dazu aa)* oder aus einschlägigen Materialen des Gesetzgebers zum Ehrenamt, insbesondere zu dessen beitragsrechtlicher Behandlung *(dazu bb)*. \n\n30\\. aa) Auch in anderen Bereichen des Sozialrechts ist keine gesetzgeberische Wertung erkennbar, die den über den Steuerfreibetrag hinausgehenden steuerpflichtigen Teil einer Aufwandsentschädigung privilegierte. \n\n31\\. Im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende *(vgl § 11a Abs 1 Nr 5 SGB II* *eingefügt durch Art 1 Nr 10 Buchst b Bürgergeld-Gesetz vom 16.12.2022, BGBl I 2328, mWv 1.7.2023)* und im Recht der Sozialhilfe *(vgl § 82 Abs 1 Satz 2 Nr 8 SGB XII idF des Bürgergeld-Gesetzes bereits mWv 1.1.2023)* sind Aufwandsentschädigungen oder Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten, die nach § 3 Nr 12, Nr 26 oder Nr 26a EStG steuerfrei sind, nicht als Einkommen zu berücksichtigen, soweit diese Einnahmen einen Betrag in Höhe von 3000 Euro im Kalenderjahr nicht überschreiten. Im Asylbewerberleistungsrecht gilt dies entsprechend bis zu einer Grenze von 250 Euro monatlich *(§ 7 Abs 3 Satz 2 AsylbLG idF des Jahressteuergesetzes 2020 vom 21.12.2020, BGBl I 3096, mWv 1.1.2021)*. Auch von der Bemessungsgrundlage der Künstlersozialabgabe sind steuerfreie Aufwandsentschädigungen und die in § 3 Nr 26 und 26a des EStG genannten steuerfreien Einnahmen ausgenommen, nicht jedoch die darüber hinaus gezahlten Entgelte *(vgl § 25 Abs 2 Satz 1 iVm Satz 2 Nr 2 KSVG)*. Bei der Berechnung des Elterngeldes wird für die Ermittlung des Einkommens aus selbstständiger Erwerbstätigkeit vor der Geburt *(vgl § 2b Abs 2 Satz 1 iVm § 2d Abs 2 Satz 1, Abs 5 BEEG)* ebenso wie für die Bestimmung des Bemessungszeitraums *(vgl § 2b Abs 3 BEEG)* ebenfalls streng akzessorisch auf das Einkommensteuerrecht abgestellt. \n\n32\\. Die übergangsweise Regelung in der gesetzlichen Rentenversicherung des § 302 Abs 7 SGB VI *(eingefügt durch das 4. SGB IV-ÄndG vom 22.12.2011, BGBl I 3057 mWv 21.9.2010, zuletzt idF des 8. SGB IV-ÄndG vom 20.12.2022, BGBl I 2759, mWv 1.10.2022)* sieht zwar vor, dass bei Anspruch auf eine Altersrente und eine Aufwandsentschädigung ua für kommunale Ehrenbeamte und für ehrenamtlich in kommunalen Vertretungskörperschaften Tätige die Aufwandsentschädigung bis zum 31.12.2022 weiterhin nicht als Hinzuverdienst gilt, soweit kein konkreter Verdienstausfall ersetzt wird *(zur entsprechenden Regelung bei Bezug einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vgl § 313 Abs 8 SGB VI).* Dabei handelt es sich jedoch um eine im Hinblick auf eine frühere Praxis der Rentenversicherungsträger getroffene Vertrauensschutzregelung *(zu den Einzelheiten vgl Entwurf der Bundesregierung eines 4. SGB IV-ÄndG, BT-Drucks 17\u002F6764 S 23 f zu Nr 27 bzw Nr 28)*. Aufgrund dieser Zielsetzung der Regelungen kann ihr kein Anhalt für eine besondere Zweckbestimmung der Aufwandsentschädigung entnommen werden. \n\n33\\. bb) Auch aus den Gesetzesmaterialien, die sich mit Regelungen zum Ehrenamt beschäftigt haben, ergibt sich kein Hinweis für eine Anreiz- und Anerkennungsfunktion der Aufwandsentschädigung, soweit sie der Einkommensteuer unterliegt. So wurde etwa im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage zur Anrechnung von Aufwandsentschädigungen für ehrenamtlich ausgeübte Tätigkeiten auf das Elterngeld hervorgehoben, dass im Steuerrecht Steuerbefreiungen und Steuerfreigrenzen geschaffen worden seien *(Hinweis auf § 3 Nr 12 Satz 2 EStG)* , um das ehrenamtliche Engagement von Bürgerinnen und Bürgern zu fördern *(s Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Michael Brand vom 8.7.2025, BT-Drucks 21\u002F848 S 111 Nr 141 vom 11.7.2025)*. Grundsätzlich wird somit die aktuelle Rechtslage mit Steuerbefreiungen als ausreichender Anreiz für die Aufnahme einer ehrenamtlichen Tätigkeit, einschließlich eines politischen Ehrenamtes, angesehen und kein Bedarf für weitere Anreize erkannt. Gesetzesinitiativen, welche allerdings in erster Linie die Freistellung der ehrenamtlichen Tätigkeit von der Sozialversicherungspflicht betrafen *(vgl den Antrag von Abgeordneten der CDU\u002FCSU* *\"Neue Belastungen für ehrenamtlich Tätige zurücknehmen\" vom 17.3.2000, BT-Drucks 14\u002F2989 sowie den Entwurf einiger Abgeordneter und der Fraktion der CDU\u002FCSU eines Gesetzes zur Förderung ehrenamtlicher Tätigkeit, BT-Drucks 14\u002F3778)* , sind ohne Erfolg geblieben *(BT-Drucks 14\u002F9108; vgl hierzu auch BSG Urteil vom 16.8.2017 - B 12 KR 14\u002F16 R - BSGE 124, 37 = SozR 4-2400 § 7 Nr 31, RdNr 38)*. Auch die Enquete-Kommission \"Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements\" erwähnt in ihrem Bericht unter dem Stichpunkt \"Anerkennungskultur\" *(BT-Drucks 14\u002F8900 S 127 ff)* zwar Aufwandsentschädigungen und steuerliche Vergünstigungen als mögliche monetäre Anerkennungsformen, geht auf eine mögliche Beitragspflicht des ehrenamtlich Tätigen aber nicht ein. \n\n34\\. 4\\. Die maßgeblichen Vorschriften *(§ 240 Abs 1 Satz 1 SGB V und § 3 Abs 1 Satz 1 BeitrVerfGrsSz)* verletzen in ihrer konkreten Anwendung nicht den allgemeinen Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG. Insbesondere ist es nicht zu beanstanden, dass bei dem Kläger - anders als in der Regel bei einem pflichtversicherten Mitglied - Beiträge auf das Arbeitseinkommen nach § 15 SGB IV und damit auch auf Aufwandsentschädigungen für seine Mandatstätigkeit erhoben werden. \n\n35\\. a) Der allgemeine Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG verbietet dem Normgeber, eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders zu behandeln, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten *(vgl BVerfG Urteil vom 17.7.2002 - 1 BvF 1\u002F01 ua - BVerfGE 105, 313, 352 = juris RdNr 108 mwN)*. Verboten ist auch ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, bei dem eine Begünstigung einem Personenkreis gewährt, einem anderen Personenkreis aber vorenthalten wird *(vgl BVerfG Urteil vom 26.5.2020 - 1 BvL 5\u002F18 - BVerfGE 153, 358 RdNr 94)*. Art 3 Abs 1 GG verbietet dem Gesetzgeber jedoch nicht jede Differenzierung. Diese bedarf allerdings stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Ziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind. Dabei gilt ein stufenloser, am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereichen bestimmen lassen. Hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Anforderungen an den die Ungleichbehandlung tragenden Sachgrund ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die von gelockerten, auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen reichen können *(stRspr; vgl aus jüngerer Zeit zB BVerfG Beschluss vom 26.3.2019 - 1 BvR 673\u002F17 - BVerfGE 151, 101 RdNr 64; BVerfG Beschluss vom 8.7.2021 - 1 BvR 2237\u002F14 ua - BVerfGE 158, 282 RdNr 111)*. Eine strengere Bindung des Gesetzgebers ist insbesondere anzunehmen, wenn die Differenzierung an Persönlichkeitsmerkmale anknüpft. Umgekehrt erweitern sich mit abnehmender Prüfungsstrenge die Gestaltungs- und Bewertungsspielräume des Gesetzgebers bei steigender Typisierungstoleranz. Diese ist im Bereich der leistenden Massenverwaltung besonders groß *(BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 15.4.2024 - 1 BvR 2076\u002F23 - juris RdNr 17 mwN; vgl auch BSG Urteile vom 5.11.2024 - B 12 KR 9\u002F23 R - SozR 4-2500 § 226 Nr 3 RdNr 15, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen, und B 12 KR 3\u002F23 R - juris RdNr 17)*. Gemessen daran ist Art 3 Abs 1 GG nicht verletzt. \n\n36\\. b) Der Kläger wird gegenüber Pflichtversicherten bei der Beitragsbemessung ungleich behandelt, da er auch auf seine Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit Beiträge zu entrichten hat, während einem gesetzlich Versicherten die Aufwandsentschädigung für seine ehrenamtliche Tätigkeit regelmäßig ohne Abzug von Beiträgen verbleibt *(zu Ausnahmen vgl § 226 Abs 1 Satz 1 Nr 4, Abs 2 Satz 3 SGB V und § 237 Satz 1 Nr 3 SGB V)*. Diese Ungleichbehandlung ist jedoch sachlich gerechtfertigt. \n\n37\\. Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an den die Ungleichbehandlung tragenden Sachgrund sind im vorliegenden Bereich der Beitragsbemessung freiwillig Versicherter in der GKV niedrigschwellig. Dem Gesetzgeber kommt bei der sozialstaatlichen Ordnung im Allgemeinen *(vgl zB BSG Urteil vom 26.2.2019 - B 12 KR 17\u002F18 R - BSGE 127, 254 = SozR 4-2500 § 229 Nr 24, RdNr 24; BVerfG Beschluss vom 18.7.2005 - 2 BvF 2\u002F01 - BVerfGE 113, 167, 220 = SozR 4-2500 § 266 Nr 8 RdNr 96 = juris RdNr 139; jeweils mwN)* und bei der Ausgestaltung des Beitragsrechts im Speziellen *(vgl zB BSG Urteil vom 5.12.2017 - B 12 P 1\u002F16 R - SozR 4-3300 § 55 Nr 5 RdNr 17 \u003Czum Beitragsrecht in der sozialen Pflegeversicherung - sPV>; BVerfG Beschluss vom 7.4.2022 - 1 BvL 3\u002F18 ua - BVerfGE 161, 163 = SozR 4-3300 § 55 Nr 6, RdNr 287; BVerfG Urteil vom 3.4.2001 - 1 BvR 1629\u002F94 - BVerfGE 103, 242, 262, 269 ff = SozR 3-3300 § 54 Nr 2 S 16 und 21 f = juris RdNr 54, 68 ff) *ein großer Gestaltungsspielraum zu. \n\n38\\. Ein sachlicher Rechtfertigungsgrund für die Ungleichbehandlung, der sich speziell aus der Ausgestaltung der Aufwandsentschädigung und deren Verbeitragung ergibt, ist hier zwar nicht ersichtlich. Indes sind die Grenzen einer zulässigen Differenzierung schon deswegen nicht überschritten, weil die Vergleichsgruppe der gegen Arbeitsentgelt unterhalb der Jahresarbeitsentgeltgrenze Beschäftigten zwangsweise der GKV angehört *(§ 5 Abs 1 Nr 1 SGB V idF GRG vom 20.12.1988, BGBl I 2477)*. Insofern ist anerkannt, dass der Gesetzgeber bei einer Ungleichbehandlung von Pflichtversicherten und freiwillig Versicherten grundsätzlich typisierend von einer geringeren Schutzbedürftigkeit letzterer Personengruppe ausgehen darf *(stRspr; BSG Urteil vom 30.11.2016 - B 12 KR 6\u002F15 R - SozR 4-2500 § 224 Nr 2 RdNr 29 mwN; BSG Urteil vom 5.11.2024 - B 12 KR 9\u002F23 R - SozR 4-2500 § 226 Nr 3 RdNr 21, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen)*. Insbesondere soll aufgrund der geringeren Schutzbedürftigkeit der freiwilligen Mitglieder deren Krankenversicherung von den Pflichtversicherten möglichst nicht mitfinanziert werden *(vgl BSG Urteil vom 7.11.1991 - 12 RK 37\u002F90 - BSGE 70, 13, 17 ff = SozR 3-2500 § 240 Nr 6 S 15 = juris RdNr 24; BSG Urteil vom 18.2.1997 - 1 RR 1\u002F94 - SozR 3-2500 § 240 Nr 29 S 124 f = juris RdNr 21 mwN)*. Vor diesem Hintergrund ist es sachlich gerechtfertigt, den Kläger entsprechend seiner gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und damit auch unter Berücksichtigung des steuerpflichtigen Teils der Aufwandsentschädigungen zu Beiträgen heranzuziehen. \n\n39\\. 5\\. Der Umstand, dass freiwillig krankenversicherte Ratsmitglieder auf den steuerpflichtigen Teil ihrer Aufwandsentschädigungen Beiträge zur GKV zahlen, verletzt auch nicht die über Art 28 Abs 2 GG garantierte Funktion der kommunalen Selbstverwaltung. \n\n40\\. Für die Rechtsstellung des gewählten Kommunalvertreters fehlt eine dem Art 38 Abs 1 Satz 2 GG entsprechende Vorschrift. Die Kommunalvertretung ist, auch wenn sie aus Wahlen iS des Art 28 Abs 1 Satz 2 GG hervorgeht, Organ einer Selbstverwaltungskörperschaft und kein Parlament. Die Ausgestaltung der Rechtsstellung und der Aufgaben einer kommunalen Vertretung und ihrer Mitglieder ist Sache des staatlichen Gesetzgebers, der dabei allerdings an die Gewährleistung des Art 28 Abs 2 GG gebunden ist *(BVerfG Beschluss vom 21.6.1988 - 2 BvR 975\u002F83 - BVerfGE 78, 344, 348 = juris RdNr 16; BVerfG Urteil vom 13.2.2008 - 2 BvK 1\u002F07 - BVerfGE 120, 82, 112 = juris RdNr 123; BVerwG Beschluss vom 7.9.1992 - 7 NB 2.92 - BVerwGE 90, 359, 361 f = juris RdNr 11; Burghart in Leibholz\u002FRinck\u002FMellinghoff, GG, 96. Lieferung, 10\u002F2025, Art 28 RdNr 156)*. \n\n41\\. Art 28 Abs 2 GG schützt allerdings nur einen Kernbereich des Selbstverwaltungsrechts der Gemeinde bzw des Kreises *(stRspr vgl etwa BVerfG Urteil vom 20.3.1952 - 1 BvR 267\u002F51 - BVerfGE 1, 167, 178 = juris RdNr 17; BVerfG Beschluss vom 23.11.1988 - 2 BvR 1619\u002F83 ua - BVerfGE 79, 127, 143 = juris RdNr 40; BVerfG Beschluss vom 12.5.1992 - 2 BvR 470\u002F90 ua - BVerfGE 86, 90, 107 = juris RdNr 46; BVerfG Beschluss vom 19.11.2014 - 2 BvL 2\u002F13 - BVerfGE 138, 1, juris RdNr 59 zur Aufgabengarantie)* , auch wenn der Gesetzgeber außerhalb des Kernbereichs nicht völlig frei ist *(vgl BVerfG Beschluss vom 23.11.1988, aaO)*. Dass in diesen Kernbereich eingegriffen würde, wenn an die autonome Entscheidung eines Rats- oder Kreistagsmitglieds für eine Versicherung in der GKV anstelle einer privaten Krankenversicherung beitragsrechtliche Folgen geknüpft werden, liegt fern. \n\n42\\. Auch soweit der Kläger meint, freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung würden in der freien Ausübung ihres Mandats *(bzw dem freien Zugang zu einem Mandat, vgl hierzu § 44 Abs 1 Satz 1 GemO NRW)* gehindert, da sie die Beitragslast von einer ehrenamtlichen kommunalen Tätigkeit abhalten könnte, greift der Einwand nicht durch. Es handelt sich um eine vor Art 3 Abs 1 GG zulässige Differenzierung nach Kriterien, die nicht an das Mandat, sondern an die Art der neben der ehrenamtlichen Tätigkeit ausgeübten Erwerbstätigkeit anknüpft. \n\n43\\. Schließlich stützen auch die von der Enquete-Kommission \"Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements\" in ihrem Bericht getroffenen Feststellungen, dass die finanzielle Vergütung für die geleistete Arbeit für die ehrenamtlich Tätigen von eher untergeordneter Bedeutung ist *(vgl BT-Drucks 14\u002F8900 S 129 f)* , die Annahme, dass eine mögliche Verbeitragung des steuerpflichtigen Anteils der Aufwandsentschädigungen ohne Einfluss auf die Bereitschaft zu einem ehrenamtlichen kommunalen Engagement ist. \n\n44\\. 6\\. Dass die Beklagte den Beitrag zur freiwilligen Krankenversicherung einschließlich des Zusatzbeitrages aus dem Arbeitseinkommen des Klägers zutreffend berechnet hat, ist zwischen den Beteiligten nicht streitig. Insofern bestimmt § 3 Abs 2 BeitrVerfGrsSz, dass für jeden Kalendertag der Mitgliedschaft 1\u002F30 der dem Beitragsmonat nach § 5 zuzuordnenden beitragspflichtigen Einnahmen, maximal ein Betrag in Höhe von 1\u002F30 der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze, zu berücksichtigen ist. Dem ist die Beklagte bei der Berechnung der Beiträge nachgekommen. \n\n45\\. C. Die Kostenentscheidung richtet sich nach § 193 SGG.","de","jurionline_de","","BSG, Urteil vom 10. Dezember 2025 - B 6a\u002F12 KR 12\u002F24 R","ecli-de-neuris-ksre153440114",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]