[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-ksre153520114":3,"decision-more-ecli-de-neuris-ksre153520114":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"4150","ECLI:DE:NEURIS:KSRE153520114","B 12 BA 2\u002F23 R",47,"Bundessozialgericht","bundessozialgericht","2025-11-13T00:00:00.000Z","#  BSG, Urteil vom 13. November 2025 - B 12 BA 2\u002F23 R \n\n## Tenor\n\nAuf die Revisionen der Kläger werden die Urteile des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Januar 2023 und des Sozialgerichts Berlin vom 14. Juni 2019 abgeändert und die Bescheide der Beklagten vom 23. Dezember 2016 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 3. April 2017 und der Fassung der Erklärung vom 14. Juni 2019 insoweit aufgehoben, als aufgrund Beschäftigung Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung festgestellt worden ist. Im Übrigen werden die Revisionen zurückgewiesen.\n\nDie Beklagte trägt 75 vom Hundert der außergerichtlichen Kosten der Kläger in allen Rechtszügen mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger zu 2. (im Folgenden: Kläger) in seiner Tätigkeit für die Klägerin zu 1. (im Folgenden: Klägerin) als Instruktor (Fluglehrer\u002FTrainer) an Flugsimulatoren aufgrund Beschäftigung der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung unterlag. \n\n2\\. Die Klägerin ist die Tochter eines Luftfahrtunternehmens. Sie vermietet Flugsimulatoren und bietet als Hauptgeschäftszweck Trainingsdienstleistungen im Bereich der Pilotenausbildung und Piloten-Lizenzierung an. Sie ist als sogenannte Approved Training Organisation (ATO) durch das Luftfahrtbundesamt entsprechend lizenziert. Als solche unterliegt sie strengen Vorgaben und Prüfungen. Sie hat vier festangestellte Mitarbeiter, die in den Betriebsablauf der ATO eingebunden sein müssen (Ausbildungsleiter, stellvertretender Ausbildungsleiter, typenspezifische Chef-Fluglehrer). Daneben sind für sie rund 300 Fluglehrer in einem ähnlichen Vertragsverhältnis wie der Kläger tätig. \n\n3\\. Der Kläger war bis April 2016 als Flugkapitän tätig. Er und die Klägerin schlossen am 11.5.2016 einen \"Instruktor-Vertrag\". Nach Nr 1 Abs 1 des Vertrags verpflichtete sich der Kläger, Piloten-Einsätze im Flug- und Linetraining auf Kundengeräten, Einsätze als Pilot, Ausbilder und\u002Foder Prüfer im Simulator, Unterrichtstätigkeiten im Lehrsaal und Besuche von trainingsrelevanten Rahmenveranstaltungen nach den inhaltlichen Vorgaben und Zielvorstellungen der Klägerin durchzuführen. Die (Ausbildungs-)Lizenzen, die dem Instruktor persönlich erteilt werden, erwarb der Kläger auf eigene Kosten. Nach Hospitationen ab 25.5.2016 und mit den erworbenen Lizenzen war er seit 25.6.2016 für die Klägerin in F und B als Trainer für Simulationsflüge für die Typen Airbus A320 und Boeing B737 tätig. Zur Abstimmung der Einsatztermine stellte die Klägerin einen Onlinekalender zur Verfügung, in dem beim Kläger zunächst alle Tage als \"not available\" eingetragen waren. Diese Einträge konnte der Kläger nach seiner freien Entscheidung an einzelnen Tagen in \"available\" abändern. Die Klägerin schlug daraufhin für einzelne Tage Schulungen vor und übersandte per E-Mail für die avisierten Trainingstage genauere Informationen. Wenn der Kläger auf diese E-Mail hin den geplanten Einsatz bestätigt hatte, kam eine bindende Vereinbarung über die durchzuführende Trainingseinheit zustande. \n\n4\\. Die Einsatzzeiten im Simulator waren durch feste Zeitfenster vorgegeben. Ergänzend dazu wurden zuvor und danach jeweils rund eine Stunde Briefings und Debriefings durchgeführt. Die Ausgestaltung des Briefings lag jeweils im Ermessen des Klägers, solange es dem konkreten Trainingsziel dienlich war. Der Kläger entschied, ob und welche Trainingsmaterialien gegebenenfalls verwendet wurden. Diese Trainingsmaterialien hatte er selbst zu konzipieren und mit Hilfe seines Laptops zu präsentieren. Inwieweit er beim Briefing Beispielsfälle oder Erfahrungen aus eigener Tätigkeit einbringen oder sich streng auf eine abstrakte Vermittlung theoretischen Wissens konzentrieren wollte, war ihm überlassen. Der Kläger hat auch im Rahmen des Simulatorflugs gewisse Gestaltungsspielräume. Es ist Aufgabe des jeweiligen Instruktors, den Schwierigkeitsgrad des Fluges oä an die individuellen Fähigkeiten der Piloten anzupassen, um auf diese Weise einen maximalen individuellen Trainingseffekt zu erzielen. Auch bei der Nachbereitung hatte er einen Gestaltungsspielraum. \n\n5\\. Am 9.6.2016 stellte der Kläger bei der Beklagten einen Statusfeststellungsantrag mit dem Ziel, das Nichtbestehen einer Beschäftigung festzustellen. Dabei gab er ua an, dass er während des vierstündigen Simulatorflugs den Simulator bediene und die Regie für den Flugablauf führe. Konkret aktiviere er zB Fehlfunktionen des Flugzeuges. Nach dem Simulatorflug erstelle er die Schulungsnachweise für die Behörden, bespreche er die Leistung der Teilnehmer mit diesen und gebe er Hinweise für etwaige Verbesserungen. Das Letztentscheidungsrecht stehe der Klägerin zu. Dies beruhe aber nur auf der gesetzlichen Vorgabe, dass der Ausbildungsbetriebsleiter die Verantwortung für die Ausbildung trage und damit auch das Letztentscheidungsrecht haben müsse. Auch die Berichts- und Dokumentationspflichten ergäben sich aus gesetzlichen Vorgaben. Die Beklagte stellte gegenüber den Klägern fest, dass die Tätigkeit des Klägers als Fluglehrer seit 25.5.2016 im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt werde und daher Versicherungspflicht in der GRV sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung bestehe *(Bescheide vom 23.12.2016; Widerspruchsbescheide vom 3.4.2017)*. \n\n6\\. Das SG hat die Klage abgewiesen *(Urteil vom 14.6.2019)*. Während des Berufungsverfahrens haben die Kläger den Instruktor-Vertrag vom 11.5.2016 mit Wirkung ab 1.10.2019 durch einen \"Dienstleistungsvertrag\" vom 26.9.2019 ersetzt. Das LSG hat die Berufungen zurückgewiesen. Die angefochtenen Bescheide seien nicht deshalb (teilweise) aufzuheben, weil § 7a SGB IV zum 1.4.2022 geändert worden sei. Der Gesetzgeber habe hierdurch lediglich eine Neuregelung für \"künftige\" Entscheidungen treffen wollen. Die nach der Neuregelung allein zu treffende Entscheidung über das Vorliegen von Beschäftigung habe die Beklagte in den angefochtenen Bescheiden getroffen. Bei der Statusbeurteilung sei auf die einzelnen Aufträge abzustellen. Nach dem ihnen zugrunde liegenden Rahmenvertrag hätten die Beteiligten zwar eine selbstständige Tätigkeit des Klägers vereinbaren wollen. Auch würde die darin vorgesehene Möglichkeit der Einschaltung von Erfüllungsgehilfen für das Vorliegen von Selbstständigkeit sprechen. Neben den vertraglichen Vereinbarungen sei allerdings auch auf die tatsächlichen Verhältnisse abzustellen. Im Rahmen der gebotenen Gesamtabwägung spreche für eine Beschäftigung \\- ungeachtet der pädagogischen Freiheiten während der jeweiligen Schulungen - maßgeblich die Eingliederung des Klägers in die betriebliche Arbeitsorganisation der Klägerin. Die Einsatzzeiten im Simulator seien durch feste Zeitfenster vorgegeben gewesen. Die Tätigkeit als Instruktor sei durch vielfältige (abstrakte) Regelungen im Voraus bis ins Detail vorbestimmt gewesen. Zu beachten seien die vielfältigen rechtlichen Vorgaben des europäischen Flugrechts. Für eine Eingliederung in die ATO spreche auch, dass die Instruktorentätigkeit wenigstens jährlich durch den Besuch einer Trainingseinheit durch einen erfahrenen Instruktor überwacht werde, der im Anschluss daran die Leistung des Klägers beurteile. Der Kläger sei vertraglich auch verpflichtet gewesen, an \"trainingsrelevanten Rahmenveranstaltungen\" teilzunehmen. Die Teilnahme an nicht verpflichtenden Standardisierungs-Meetings und an Trainingskonferenzen werde nach der Honorar-Regelung zum Instruktor-Vertrag vergütet. Die Instruktorentätigkeit beschränke sich damit nicht ausschließlich auf die Lehrtätigkeit im engeren Sinne. Auch die Honorar-Regelung zum Dienstleistungsvertrag vom 26.9.2019 sehe die Pflicht zur \"Teilnahme am jährlich verpflichtenden Standardisierungs-Meeting\" und eine Vergütung für die Teilnahme an weiteren Standardisierungsmeetings vor. Nach den eigenen Angaben der Klägerin habe sich der Kläger die notwendigen Kenntnisse auch gar nicht auf dem freien Markt verschaffen können. Für eine Eingliederung und gegen ein eigenes Unternehmen spreche ferner, dass der Kläger seinen Auftrag nicht direkt von einer Fluggesellschaft erhalte, deren Flugschüler geschult werden sollen. Sein Vertragspartner sei nur die Klägerin, welche die Instruktor-Tätigkeiten \"outsourced\" *(Urteil vom 13.1.2023)*. \n\n7\\. Hiergegen wenden sich die Kläger mit ihren Revisionen. Sie rügen eine Verletzung von § 7 SGB IV. Das LSG sei zu Unrecht von einer Beschäftigung ausgegangen. Es habe nicht hinreichend berücksichtigt, dass die durchaus detaillierten Vorgaben zur Durchführung der Tätigkeit nicht von der Klägerin gemacht worden, sondern insbesondere luftfahrtrechtlichen Regularien geschuldet seien. Die rechtlich vorgesehene jährliche Hospitanz bei einer Flugstunde sei als Qualitätskontrolle zu betrachten. Die Pflicht zur Nutzung eines Flugsimulators sei der Art der Tätigkeit geschuldet. \n\n8\\. Der Kläger hat im Revisionsverfahren folgende Erklärung abgegeben: \"Im Weiteren sind die Parteien bei Vertragsabschluss - wie sich schon aus dem Vertragstext ergibt - übereinstimmend von einer selbstständigen Tätigkeit des Klägers zu 2) ausgegangen. … Insoweit stimmt der Kläger zu 2) hiermit auch ausdrücklich im Sinne von § 127 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV nF zu, dass eine Versicherungspflicht aufgrund der Beschäftigung frühestens erst ab dem 1. Januar 2027 eintreten kann.\" \n\n9\\. Die Klägerin beantragt,  \ndie Urteile des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Januar 2023 und des Sozialgerichts Berlin vom 14. Juni 2019 sowie den Bescheid der Beklagten vom 23. Dezember 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 3. April 2017 und der Fassung der Erklärung vom 14. Juni 2019 aufzuheben. \n\n10\\. Der Kläger beantragt,  \ndie Urteile des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Januar 2023 und des Sozialgerichts Berlin vom 14. Juni 2019 sowie den Bescheid der Beklagten vom 23. Dezember 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 3. April 2017 und der Fassung der Erklärung vom 14. Juni 2019 aufzuheben. \n\n11\\. Die Beklagte beantragt,  \ndie Revisionen der Kläger zurückzuweisen. \n\n12\\. Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n13\\. Die zulässigen Revisionen der Kläger sind überwiegend begründet *(§ 170 Abs 1 Satz 1, Abs 2 Satz 1 SGG)*. Die angefochtenen Bescheide der Beklagten sind nur rechtmäßig, soweit sie die Feststellung von Beschäftigung betreffen *(dazu 1.)*. Zu Unrecht hat die Beklagte die Versicherungspflicht des Klägers aufgrund Beschäftigung in der GRV und nach dem Recht für Arbeitsförderung an den Einsatztagen für die Klägerin festgestellt. Insoweit sind die Kläger in ihren Rechten verletzt *(dazu 2.)*. \n\n14\\. 1\\. Beschäftigung ist gemäß § 7 Abs 1 SGB IV *(in der Fassung \u003CidF> der Bekanntmachung vom 12.11.2009, BGBl I 3710)* die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis *(Satz 1)*. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers *(Satz 2)*. Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG setzt eine abhängige Beschäftigung voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Diese Weisungsgebundenheit kann - vornehmlich bei Diensten höherer Art - eingeschränkt und zur \"funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess\" verfeinert sein. Demgegenüber ist eine selbstständige Tätigkeit vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet. Ob jemand beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich danach, welche Umstände das Gesamtbild der Arbeitsleistung prägen und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen *(stRspr; vgl* *BSG Urteil vom 23.4.2024 - B 12 BA 9\u002F22 R - SozR 4-2400 § 7 Nr 75 RdNr 14, zur Veröffentlichung in BSGE 138, 87 vorgesehen* *; BSG Urteil vom 20.7.2023 - B 12 BA 1\u002F23 R - BSGE 136, 216 = SozR 4-2400 § 7 Nr 69, RdNr 13 f)*. \n\n15\\. Bei der Statusbeurteilung ist regelmäßig vom Inhalt der zwischen den Beteiligten getroffenen Vereinbarungen auszugehen, den die Verwaltung und die Gerichte konkret festzustellen haben. Liegen schriftliche Vereinbarungen vor, so ist neben deren Vereinbarkeit mit zwingendem Recht auch zu prüfen, ob sie mündlich oder konkludent geändert worden sind. Schließlich ist auch die Ernsthaftigkeit der dokumentierten Vereinbarungen zu prüfen. Erst auf der Grundlage der so getroffenen Feststellungen über den (wahren) Inhalt der Vereinbarungen ist eine wertende Zuordnung des Rechtsverhältnisses zum Typus der Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit vorzunehmen *(stRspr; vgl zum Ganzen BSG Urteil vom 7.6.2019 - B 12 R 6\u002F18 R - BSGE 128, 205 = SozR 4-2400 § 7 Nr 44, RdNr 13 f mwN)*. Diese wertende Zuordnung kann nicht mit bindender Wirkung für die Sozialversicherung durch die Vertragsparteien vorgegeben werden, indem sie zB vereinbaren, eine selbstständige Tätigkeit zu wollen. Über zwingende Normen kann nicht im Wege der Privatautonomie verfügt werden. Vielmehr kommt es entscheidend auf die tatsächliche Ausgestaltung und Durchführung der Vertragsverhältnisse an *(vgl BSG Urteil vom 19.10.2021 - B 12 R 10\u002F20 R - SozR 4-2400 § 7 Nr 59 RdNr 22 mwN)*. Allenfalls wenn nach der Gesamtabwägung aller Umstände diese gleichermaßen für Selbstständigkeit wie für eine abhängige Beschäftigung sprechen, kann im Einzelfall dem Willen der Vertragsparteien eine gewichtige indizielle Bedeutung zukommen *(vgl auch BSG Urteil vom 14.3.2018 - B 12 R 3\u002F17 R - BSGE 125, 177 = SozR 4-2400 § 7 Nr 36, RdNr 13)*. \n\n16\\. Im Rahmen der Eingliederung sind grundsätzlich auch Rahmenvereinbarungen, regulatorische Rahmenbedingungen oder \"in der Natur der Sache\" liegende Umstände zu berücksichtigen *(vgl BSG Urteil vom 27.4.2021 - B 12 R 16\u002F19 R - SozR 4-2400 § 7 Nr 58 RdNr 15 mwN; BSG Urteil vom 28.6.2022 - B 12 R 3\u002F20 R - SozR 4-2400 § 7 Nr 65 RdNr 18)*. Solchen Bedingungen ist zwar nicht zwingend eine entscheidende Indizwirkung für eine abhängige Beschäftigung beizumessen; umgekehrt ist eine abhängige Beschäftigung aber auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil sich bestimmte Vorgaben aus der Eigenart der Tätigkeit ergeben oder ihr innewohnen *(vgl BSG Urteil vom 27.4.2021 aaO RdNr 15)*. Für das nicht an der Privatautonomie ausgerichtete Sozialversicherungsrecht kommt es weniger darauf an, woraus Abhängigkeiten und Bindungen resultieren, sondern insbesondere darauf, ob und inwieweit Raum für typische unternehmerische Freiheiten zur Gestaltung der Tätigkeit mit entsprechenden Chancen und Risiken verbleibt *(vgl BSG Urteil vom 23.4.2024 - B 12 BA 9\u002F22 R - SozR 4-2400 § 7 Nr 75 RdNr 25, zur Veröffentlichung in BSGE 138, 87 vorgesehen)*. \n\n17\\. Nach diesen Maßstäben und den nicht angefochtenen Feststellungen des LSG *(§ 163 SGG)* überwiegen nach dem Gesamtbild die Indizien für die abhängige Beschäftigung des Klägers während der jeweiligen Einsätze. Er unterlag zwar bei der konkreten Durchführung der Trainingseinheiten keinen Weisungen der Klägerin. Er war aber in deren Schulungsbetrieb eingegliedert *(dazu a und b)* , ohne selbst gewichtige unternehmerische Chancen und Risiken zu haben *(dazu c)*. Der Beschäftigung steht auch nicht die vorübergehende Fiktion der Selbstständigkeit nach § 127 Abs 2 Satz 1 SGB IV entgegen *(dazu d)*. \n\n18\\. a) Die Lehrtätigkeit des Klägers war essentieller und notwendig-integraler Bestandteil der von der Klägerin gegenüber den Luftfahrtgesellschaften angebotenen Dienstleistungen. Diese sind auf Pilotenausbildung und Piloten-Lizenzierung gerichtet. In diesem Rahmen erweist sich die Schulungstätigkeit des Klägers als unentbehrlicher Baustein. Denn nur bei Ableistung der jeweiligen Schulungs- und Trainingseinheiten ist der bei der Klägerin beschäftigte Ausbildungsbetriebsleiter berechtigt, sein Letztentscheidungsrecht auszuüben. Die Eingliederung des Klägers zeigt sich vor allem in den ihm auferlegten Dokumentationspflichten. Er war verpflichtet, die Schulungs- und Trainingseinheiten auf Formblättern der Klägerin zu dokumentieren. Erst die Durchführung der jeweiligen Schulungs- und Trainingseinheiten sowie deren Dokumentation\u002FBestätigung versetzten den Ausbildungsbetriebsleiter der Klägerin in die Lage, über einen erfolgreichen Kursabschluss zu entscheiden. Die zwischen den Beteiligten geschlossenen Verträge enthalten die ausdrückliche Verpflichtung, die Trainings-Dokumentation zu führen. Die Abgabe der vollständig ausgefüllten Dokumentation ist ausdrücklich Voraussetzung für die Zahlung des Honorars *(vgl Nr 2 Abs 7 Satz 2 des Instruktor-Vertrags, Nr 2 Abs 12 Satz 2 des Dienstleistungsvertrags)*. Den pädagogischen Freiheiten des Klägers bei der Durchführung der Schulungs- und Trainingseinheiten kommt keine entscheidende Bedeutung zu. Weitergehende fachliche Freiheiten innerhalb eines vorgegebenen Rahmens sind auch typisch für aufgrund persönlicher Abhängigkeit geschuldete Dienste höherer Art und führen allein noch nicht zur Selbstständigkeit. Diese steht grundsätzlich auch angestellten Lehrkräften zu. Gleiches gilt für die fehlende unmittelbare Kontrolle der Lehrtätigkeit. Auch fachlich weisungsfreie Dienstleistungen können fremdbestimmt sein, wenn sie ihr Gepräge von der Ordnung eines fremden Betriebs erhalten *(vgl BSG Urteil vom 5.11.2024 - B 12 BA 3\u002F23 R - SozR 4-2400 § 7 Nr 79 RdNr 22, zur Veröffentlichung in BSGE 139, 86 vorgesehen)*. \n\n19\\. b) Der Einwand der Kläger, die Regulierung der Schulungstätigkeit gehe nicht auf eine freie Organisationsentscheidung der Klägerin zurück, sondern sei vor allem den einschlägigen luftfahrtrechtlichen Bestimmungen geschuldet, ändert an der festgestellten Eingliederung des Klägers nichts. Der Senat hat wiederholt entschieden, dass im Rahmen der Eingliederung grundsätzlich auch Rahmenvereinbarungen, regulatorische Rahmenbedingungen oder \"in der Natur der Sache\" liegende Umstände zu berücksichtigen sind *(vgl BSG Urteil vom 27.4.2021 - B 12 R 16\u002F19 R - SozR 4-2400 § 7 Nr 58 RdNr 15 mwN; BSG Urteil vom 28.6.2022 - B 12 R 3\u002F20 R - SozR 4-2400 § 7 Nr 65 RdNr 18)*. Ob und inwieweit einzelne Umstände einer Tätigkeit \"ihrer Natur nach\" immanent sind, hängt wesentlich mit der zu beurteilenden Tätigkeit und ihrer konkreten Ausgestaltung zusammen. Je enger der übertragene Tätigkeitsbereich abgesteckt ist, weil die Auftrag- oder Arbeitgeberin nicht auf eigene Gestaltungsmöglichkeiten verzichtet, desto weniger Spielraum kann der übertragenen Tätigkeit noch immanent sein. So ist in der Regel auch die strikte Weisungsunterworfenheit klassischer \"Fabrikarbeiter\" der Eigenart ihrer Tätigkeit geschuldet. Gerade dies begründet ihre Sozialversicherungspflicht und stellt sie nicht infrage. Aus welchen Gründen eine Tätigkeit nach Weisungen und unter Eingliederung in eine fremde Arbeitsorganisation statt weisungsfrei ausgeübt wird, spielt insoweit keine Rolle. Unerheblich ist auch, ob die Tätigkeit überhaupt mit einer größeren Gestaltungsfreiheit (rechtlich oder tatsächlich) denkbar wäre *(vgl BSG Urteil vom 27.4.2021 - B 12 R 16\u002F19 R - SozR 4-2400 § 7 Nr 58 RdNr 16)*. \n\n20\\. c) Bei seiner Tätigkeit für die Klägerin hatte der Kläger nahezu keine unternehmerischen Freiheiten. Es war ihm nicht möglich, bei Durchführung der jeweiligen Aufträge Aufwand und Ertrag einseitig zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Auch die im Dienstleistungsvertrag in Nr 2 Abs 7 Satz 2 eingeräumte Berechtigung des Klägers, Erfüllungsgehilfen einzusetzen, spricht nicht entscheidend für das Vorliegen einer unternehmerischen Freiheit. Unabhängig davon, ob und inwieweit die entsprechende Ermächtigung tatsächlich gelebt wurde, ist angesichts der hier zu prüfenden konkreten Tätigkeit nicht ersichtlich, inwiefern der Kläger durch den Einsatz von Erfüllungsgehilfen hätte unternehmerisch handeln können. Auch die Verpflichtung des Klägers, auf eigene Kosten seine (Ausbildungs-)Lizenzen zu erlangen und zu erhalten, fällt angesichts der Grades seiner Eingliederung nicht entscheidend ins Gewicht. \n\n21\\. d) Die Feststellung von Beschäftigung ist auch nicht deshalb (teilweise) ausgeschlossen, weil nach § 127 Abs 2 Satz 1 SGB IV *(idF des Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 25.2.2025, BGBl I Nr 63)* die betroffenen Personen ab dem 1.3.2025 bis zum 31.12.2026 als Selbstständige im Sinne der Regelungen zur Versicherungs- und Beitragspflicht für selbstständig tätige Lehrer nach dem SGB VI gelten, sofern - wie hier - die Voraussetzungen des § 127 Abs 1 SGB IV erfüllt sind *(dazu 2.)*. Die angeordnete Fiktion \"gelten … als Selbständige\" knüpft allein an den Tatbestand einer Versicherungspflicht als selbstständiger Lehrer nach § 2 Satz 1 Nr 1 SGB VI an. Sie lässt die Beschäftigung iS von § 7 Abs 1 Satz 1 SGB IV, deren Feststellung § 127 Abs 1 Satz 1 SGB IV *(idF des Gesetzes vom 25.2.2025 aaO)* gerade voraussetzt, unberührt. \n\n22\\. 2\\. Die Bescheide der Beklagten vom 23.12.2016 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 3.4.2017 in der Fassung der Erklärung vom 14.6.2019 sind allerdings rechtswidrig und verletzen die Kläger in ihren Rechten, soweit die Beklagte die Versicherungspflicht des Klägers aufgrund dessen Beschäftigung für die Klägerin in der GRV und nach dem Recht der Arbeitsförderung an den jeweiligen Einsatztagen festgestellt hat. Es kann offenbleiben, ob dies für den Zeitraum ab dem 1.4.2022 bereits aus der fehlenden Ermächtigung der Beklagten folgt, im Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV Feststellungen zur Versicherungspflicht zu treffen *(dazu a)*. Jedenfalls tritt Versicherungspflicht aufgrund der festgestellten Beschäftigung des Klägers nach der hier anwendbaren Vorschrift des § 127 Abs 1 Satz 1 SGB IV *(dazu b)* erst am 1.1.2027 ein. Ihre Tatbestandsvoraussetzungen sind erfüllt *(dazu c)*. Gegen die Anwendung der Übergangsregelung bestehen keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken *(dazu d)*. Für eine lediglich (zukunftsgerichtete) Feststellung der Versicherungspflicht aufgrund Beschäftigung fehlt der Beklagten im Statusfeststellungsverfahren die notwendige Kompetenz *(dazu e)*. \n\n23\\. a) Es kommt hier nicht darauf an, ob die angefochtenen Bescheide hinsichtlich der Feststellung von Versicherungspflicht schon deshalb (teilweise) rechtswidrig sind, weil der Beklagten im Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV seit der Neuregelung zum 1.4.2022 *(durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie \u003CEU> 2019\u002F882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung anderer Gesetze vom 16.7.2021, BGBl I 2970) *die Kompetenz zur Feststellung von Versicherungspflicht fehlt. Führt der Betroffene die Tätigkeit über den 31.3.2022 hinaus fort, bleibt die auf der Grundlage von § 7a Abs 1 SGB IV aF getroffene Feststellung der Versicherungspflicht durch die Beklagte kompetenzrechtlich rechtmäßig *(vgl hierzu ausführlich BSG Urteil vom 13.11.2025 - B 12 BA 4\u002F23 R - juris RdNr 12 ff, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen)*. \n\n24\\. b) Jedenfalls ordnet § 127 Abs 1 Satz 1 SGB IV den Eintritt der Versicherungspflicht erst ab dem 1.1.2027 an. Stellt ein Versicherungsträger in einem Verfahren zur Feststellung des Erwerbsstatus nach § 7a SGB IV oder im Rahmen der Feststellung der Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung nach § 28h Abs 2 oder § 28p Abs 1 Satz 5 SGB IV fest, dass bei einer Lehrtätigkeit eine Beschäftigung vorliegt, so tritt Versicherungspflicht aufgrund dieser Beschäftigung erst ab dem 1.1.2027 ein, wenn die Vertragsparteien bei Vertragsschluss übereinstimmend von einer selbständigen Tätigkeit ausgegangen sind *(Nr 1)* und die Person, die die Lehrtätigkeit ausübt, zustimmt *(Nr 2)*. Die durch Art 6a Nr 2 iVm Art 7 Abs 1 des Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 25.2.2025 *(BGBl I Nr 63)* eingeführte und am 1.3.2025 in Kraft getretene Vorschrift ist auf die hier zu beurteilende und bereits 2016 aufgenommene Tätigkeit anwendbar. \n\n25\\. aa) Zwar gilt der Grundsatz, dass bei (reinen) Anfechtungsklagen auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung abzustellen ist. Hierbei handelt es sich aber lediglich um eine \"Faustregel\", für deren Anwendung kein Raum ist, wenn das materielle Recht einen anderen maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt bestimmt *(BSG Urteil vom 8.10.2019 - B 1 A 3\u002F19 R - BSGE 129, 156 = SozR 4-2500 § 11 Nr 6, RdNr 9 mwN)*. Sie gilt daher nicht, wenn es sich wie bei der vorliegenden Statusfeststellung um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung handelt, dessen Rechtmäßigkeit sich grundsätzlich nach der Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung des Tatsachengerichts bestimmt. Allerdings kommt auch der Zeitpunkt der Entscheidung der Revisionsinstanz in Betracht *(vgl BSG Urteil vom 27.1.2021 - B 6 A 1\u002F20 R - BSGE 131, 215 = SozR 4-2500 § 140a Nr 3, RdNr 34)* , wenn der Verwaltungsakt keinen Bestand haben kann, weil er nach dem zur Zeit der Entscheidung des Revisionsgerichts geltenden Rechtszustand rechtswidrig wäre *(vgl BSG Urteil vom 8.10.2019 aaO)*. \n\n26\\. bb) Der Anwendbarkeit des § 127 Abs 1 Satz 1 SGB IV steht auch nicht die Inkraftsetzung der Norm zum 1.3.2025 entgegen. Die Auffassung des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit aufgrund ihrer Besprechung über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs vom 21.5.2025 (im Folgenden: Besprechungsergebnis), dass die Vorschrift auf Bescheide, die vor dem 1.3.2025 erlassen worden und an diesem Tag noch nicht bestandskräftig seien, nur bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens Anwendung finden könne und außer Betracht zu bleiben habe, wenn am 1.3.2025 ein Klageverfahren anhängig sei *(Nr 1.3 des Besprechungsergebnisses)* , teilt der Senat nicht *(so auch LSG Niedersachsen-Bremen Urteil vom 3.9.2025 - L 2 BA 24\u002F25)*. Der Wortlaut der Norm, die systematischen Zusammenhänge und die Entstehungsgeschichte rechtfertigen eine derart restriktive Handhabung nicht. Der Anwendungsbereich der \"Übergangsregelung\" ist nicht auf seit ihrem Inkrafttreten aufgenommene Tätigkeiten oder das Verwaltungsverfahren beschränkt. \n\n27\\. Die in § 127 Abs 1 Satz 1 SGB IV gewählte Zeitform des Präsens (\"stellt … fest\") zwingt nicht zu der Annahme, die Norm sei nur bei einer (erstmaligen) Feststellung von Beschäftigung nach Inkrafttreten der Norm zum 1.3.2025 einschlägig *(so aber Sächsisches LSG Urteil vom 20.8.2025 - L 1 BA 11\u002F20 - juris RdNr 68; in diesem Sinn auch Brose, SGb 2025, 321, 327, die aber darauf hinweist, dass die Gesetzesmaterialien hierzu nicht ganz eindeutig seien)*. Die Formulierung \"stellt … fest\" ist vielmehr (lediglich) als Bestimmung der in Frage kommenden Verfahren zu verstehen *(hierzu BT-Drucks 20\u002F14744 S 29 zu Abs 1: \"Von der Regelung erfasst sind Verfahren…\")*. § 127 Abs 1 Satz 1 SGB IV benennt das Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV, das Einzugsstellenverfahren nach § 28h Abs 2 SGB IV und das Betriebsprüfungsverfahren nach § 28p Abs 1 Satz 5 SGB IV als einschlägige Verfahren, in deren Rahmen die Feststellung einer Lehrtätigkeit als Beschäftigung in Betracht kommt. Darüber hinaus ist dem Wortlaut kein definierter Zeitpunkt der Feststellung von Beschäftigung zu entnehmen. \n\n28\\. Zudem dient die Formulierung in § 127 Abs 1 Satz 1 SGB IV der Abgrenzung zum Regelungsgehalt des § 127 Abs 1 Satz 2 SGB IV, wonach Versicherungs- und Beitragspflicht bis zum 31.12.2026 nicht eintritt, wenn keine \"solche Feststellung\" (iS des Satz 1) vorliegt. Damit umschreibt § 127 Abs 1 Satz 1 SGB IV die Fälle, dass überhaupt eine Feststellung gegeben ist, unabhängig von ihrem Zeitpunkt, und § 127 Abs 1 Satz 2 SGB IV die Fälle, dass eine solche Feststellung fehlt. Während der Gesetzgeber davon abgesehen hat, in § 127 Abs 1 Satz 1 SGB IV einen Zeitpunkt der Feststellung von Beschäftigung aufzunehmen, ist die für den Fall einer suspendierten Versicherungspflicht aufgrund Beschäftigung in § 127 Abs 2 Satz 1 SGB IV angeordnete Fiktion als Selbstständige nach dem SGB VI ausdrücklich auf die Zeit ab 1.3.2025 begrenzt worden. Hätte der Gesetzgeber auch in Bezug auf die Feststellung des Erwerbsstatus einen zeitlichen Rahmen regeln wollen, wäre dies in der Gesetzesformulierung zum Ausdruck gebracht worden. \n\n29\\. Die an den Gesetzeswortlaut und systematische Erwägungen anknüpfende Auslegung wird durch den Gesetzeszweck untermauert. Da sich Bildungseinrichtungen \"zum Teil hohen Nachforderungen von Sozialversicherungsausgaben\" ausgesetzt und daher in ihrer Existenz gefährdet sahen, dem Bildungsbereich aber eine herausragende gesamtgesellschaftliche Bedeutung beigemessen wird, hielt es der Gesetzgeber ausnahmsweise für gerechtfertigt, \"für einen begrenzten Zeitraum von einer ansonsten zwingenden Nachforderung von Sozialbeiträgen abzusehen\" *(BT-Drucks 20\u002F14744 S 29 zu Nr 2 \u003C§ 127>)*. Dieses Ziel würde bei einer Beschränkung der \"Übergangsregelung\" auf seit 1.3.2025 getroffene Feststellungen oder auf zuvor erlassene Verwaltungsakte, die nicht Gegenstand eines Klageverfahrens sind, verfehlt. \n\n30\\. Da das vorliegende Verfahren nicht bestandskräftige Verwaltungsakte betrifft, kann offenbleiben, ob und inwieweit die Neuregelung des § 127 SGB IV im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens bestandskräftiger Statusfeststellungsbescheide nach § 44 SGB X zu berücksichtigen ist *(verneinend: Besprechungsergebnis Nr 1.3; bejahend: Zieglmeier\u002FRittweger, NZA 2025, 462, 465)*. \n\n31\\. c) Die Tatbestandsvoraussetzungen nach § 127 Abs 1 Satz 1 SGB IV sind vorliegend erfüllt. Die Beklagte hat die Beschäftigung des Klägers im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a SGB IV festgestellt. Dieser Feststellung liegt eine Lehrtätigkeit zugrunde. Eine Lehrtätigkeit iS des § 127 Abs 1 SGB IV ist die Tätigkeit von Lehrerinnen und Lehrern iS von § 2 SGB VI; sie umfasst die Übermittlung von Wissen und die Unterweisung von praktischen Tätigkeiten *(BT-Drucks 20\u002F14744 S 29 zu Abs 1)*. Inwieweit diese weitgehende Definition mit dem grundlegenden gesetzgeberischen Ziel, den (öffentlichen) \"Bildungsbereich\" wegen seiner \"herausragenden gesamtgesellschaftlichen Bedeutung\" vor der Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen zu schützen, vereinbar ist, bedarf keiner Entscheidung *(hierzu kritisch Thüsing\u002FMantsch, BB 2025, 628, 629)*. Für eine Einschränkung auf öffentliche Bildungseinrichtungen findet sich im Wortlaut der Norm keine Stütze. \n\n32\\. Die Kläger sind bei Abschluss des Instruktor-Vertrags und des Dienstleistungsvertrags übereinstimmend vom Vorliegen einer selbstständigen Tätigkeit ausgegangen. Im Instruktor-Vertrag ist unter Nr 2 Abs 1 geregelt, dass dem Kläger als \"Auftragnehmer\" das \"selbständige Erbringen\" der vereinbarten Leistungen obliegt. Danach wird er frei von Weisungen tätig und ist insbesondere auch in zeitlicher Hinsicht frei. Nach Nr 7 Abs 3 dieser Vereinbarung hat der Kläger \"etwaige Steuern und Sozialversicherungsabgaben\" selbst zu tragen. Auch im Dienstleistungsvertrag ist unter Nr 2 Abs 1 geregelt, dass der Kläger als \"Auftragnehmer\" die vereinbarten Leistungen \"selbständig\" erbringt und frei von Weisungen, insbesondere auch in zeitlicher Hinsicht, tätig ist. \n\n33\\. Schließlich hat der rechtskundig vertretene Kläger während des Revisionsverfahrens wirksam zugestimmt. § 127 Abs 1 SGB IV sieht weder eine besondere Form der Zustimmungserklärung noch eine Frist hierfür vor. Im Gegensatz zu § 127 Abs 1 Satz 2 SGB IV ist die Zustimmung im Rahmen von Satz 1 Nr 2 der Norm auch nicht \"gegenüber dem Vertragspartner\" zu erklären. Daher kann offenbleiben, ob mit der Weiterleitung des die Zustimmung erklärenden Schriftsatzes des Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 12.3.2025 an die Klägerin die Zustimmung auch \"gegenüber dem Vertragspartner\" erklärt worden ist. Dass nach § 8 Abs 2 Satz 1 Nr 20 BVV *(idF des Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 25.2.2025, BGBl I Nr 63)* die Zustimmung des Beschäftigten zum Zeitpunkt des Eintritts der Versicherungspflicht aufgrund Beschäftigung nach § 127 Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB IV in elektronischer Form zu den Entgeltunterlagen zu nehmen ist, steht einer Zustimmungserklärung im Laufe eines gerichtlichen Verfahrens nicht entgegen. \n\n34\\. d) Gegen die Anwendung von § 127 Abs 1 Satz 1 SGB IV bestehen keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Zwar privilegiert die Norm nur diejenigen kraft Gesetzes Versicherungspflichtigen, die Lehrtätigkeiten nachgehen, während andere Tätigkeitsfelder, wie zB IT-Freelancer, nicht erfasst sind. Diese tätigkeitsbezogene Begünstigung kann durchaus als fragwürdig betrachtet *(Thüsing\u002FMantsch, BB 2025, 628, 632)* oder unter Gleichheitsaspekten *(Art 3 Abs 1 GG)* für gleichheitswidrig gehalten werden *(so Schlegel, SGb 2025, I)*. Ungeachtet dessen, dass die Kläger zu den privilegierten Adressaten der Übergangsregelung zählen, ist jedoch der zeitliche Geltungsbereich von § 127 Abs 1 SGB IV begrenzt. Die Norm suspendiert den Eintritt von Versicherungspflicht aufgrund festgestellter Beschäftigung in den Fällen des Satz 1 nur bis 31.12.2026 und schließt sie in Fällen des Satz 2 nur bis zu diesem Tag aus. Für die Gestaltung des Übergangs von einer älteren zu einer neueren, den rechtspolitischen Vorstellungen der Gegenwart besser entsprechenden Regelung ist dem Gesetzgeber ein gewisser Spielraum einzuräumen. Die verfassungsrechtliche Prüfung von Stichtags- und Übergangsvorschriften beschränkt sich grundsätzlich darauf, ob der Gesetzgeber den ihm zukommenden Spielraum in sachgerechter Weise genutzt hat, ob er die für die zeitliche Anknüpfung in Betracht kommenden Faktoren hinreichend gewürdigt hat und die gefundene Lösung im Hinblick auf den Sachverhalt und das System der Gesamtregelung sachlich vertretbar erscheint *(vgl BVerfG Beschluss vom 1.4.2014 - 2 BvL 2\u002F09 - BVerfGE 136, 127, 143 f, RdNr 50 mwN)*. Diesen Maßstäben wird die Regelung des § 127 Abs 1 SGB IV zur Überzeugung des Senats gerecht. Der Gesetzgeber hat mit der Übergangsregelung der \"herausragenden gesamtgesellschaftlichen Bedeutung des Bildungsbereichs\" Rechnung getragen und den Ausnahmecharakter der Norm herausgestellt *(BT-Drucks 20\u002F14744 S 29 zu Nr 2 \u003C§ 127>)*. Die Suspendierung des Eintritts von Versicherungspflicht soll neben dem Schutz vor hohen Beitragsnachforderungen den Beteiligten die Möglichkeit eröffnen, die \"notwendigen Umstellungen der Organisations- und Geschäftsmodelle vorzunehmen\". Dabei hat der Gesetzgeber zugrunde gelegt, dass sich in weiten Teilen des Bildungsbereichs Organisations- und Geschäftsmodelle für den Einsatz von selbstständigen Lehrkräften etabliert hatten, deren Bestand (erst) nach den präzisierten Beurteilungsmaßstäben für die Beurteilung des Erwerbsstatus von Lehrkräften im sog Herrenberg-Urteil vom 28.6.2022 *(B 12 R 3\u002F20 R - SozR 4-2400 § 7 Nr 65)* und den daran anknüpfenden Verlautbarungen der Spitzenverbände der Sozialversicherung gefährdet erschien *(vgl zum insoweit fehlenden Vertrauensschutz ausführlich BSG Urteil vom 5.11.2024 \\- B 12 BA 3\u002F23 R - SozR 4-2400 § 7 Nr 79 RdNr 30 ff, zur Veröffentlichung in BSGE 139, 86 vorgesehen)*. Schließlich ist zu berücksichtigen, dass weitere gesetzgeberische Aktivitäten zum Beschäftigtenbegriff in der öffentlichen Fachdiskussion gefordert *(vgl zB die Beschlüsse des 74. Deutschen Juristentags Stuttgart 2024 \"Wen schützt das Arbeits- und Sozialversicherungsrecht? - Empfiehlt sich eine Neuausrichtung seines Anwendungsbereichs?\")* und auch angekündigt wurden. § 127 SGB IV ist zwar in der vorangegangenen 20. Legislaturperiode geschaffen worden. Die die aktuelle Bundesregierung tragenden Fraktionen von CDU, CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag \"Verantwortung für Deutschland, 21. Legislaturperiode\" aber vereinbart, das Statusfeststellungsverfahren zügig im Interesse von Selbstständigen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Unternehmen schneller, rechtssicherer und transparenter zu machen, zB auch mit Blick auf die Auswirkungen des Herrenberg-Urteils *(RdNr 467 ff)*. \n\n35\\. e) Wegen des Suspensiveffekts des § 127 Abs 1 Satz 1 SGB IV tritt die Versicherungspflicht des Klägers aufgrund Beschäftigung erst ab dem 1.1.2027 ein. Eine Begrenzung der Aufhebung der Feststellung von Versicherungspflicht in den angefochtenen Bescheiden auf die Zeit davor scheidet aus, weil der Beklagten seit 1.4.2022 im Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV die Kompetenz fehlt, die Versicherungspflicht und damit auch eine erst zukünftig eintretende Versicherungspflicht neu festzustellen. \n\n36\\. 3\\. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.","de","jurionline_de","","BSG, Urteil vom 13. November 2025 - B 12 BA 2\u002F23 R","ecli-de-neuris-ksre153520114",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]