[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-ksre160030208":3,"decision-more-ecli-de-neuris-ksre160030208":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"13652","ECLI:DE:NEURIS:KSRE160030208","B 8 AY 7\u002F23 R",47,"Bundessozialgericht","bundessozialgericht","2024-07-25T00:00:00.000Z","#  Asylbewerberleistungen - Grundleistungen - Anspruchseinschränkung - Ablehnung des Asylantrags als unzulässig wegen Zuständigkeit eines anderen Staates für die Durchführung des Asylverfahrens - Erforderlichkeit eines Verschuldens des Leistungsberechtigten \\- Ablauf der Überstellungsfrist \n\n## Leitsatz\n\nDie Einschränkung von Grundleistungen für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (juris: AsylbLG), für die ein anderer Staat nach Maßgabe der Dublin-III-VO (juris: EUV 604\u002F2013) für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist, ist auf die Zeit beschränkt, in der eine Überstellung in diesen Staat rechtlich und tatsächlich durchsetzbar ist.\n\n## Tenor\n\nDie Revision des Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 31\\. Mai 2023 wird zurückgewiesen.\n\nDer Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch des Revisionsverfahrens.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Im Streit sind höhere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) noch für die Zeit vom 12.2.2021 bis 30.4.2021. \n\n2\\. Die 1998 geborene Klägerin ist nigerianische Staatsangehörige. Sie reiste am 2.7.2020 in die Bundesrepublik ein und beantragte Asyl. Nach einem Aufenthalt im Ankunftszentrum in M lebte sie ab Mitte Juli 2020 in einer Erstaufnahmeeinrichtung (ANKER-Einrichtung) im Zuständigkeitsbereich des beklagten Landkreises und brachte am 10.12.2020 eine Tochter zur Welt. Der Aufenthalt der Klägerin war zunächst räumlich auf die kreisfreie Stadt S und das Gebiet des Beklagten und vom 5.3.2021 an auf den Regierungsbezirk U beschränkt, dem der beklagte Kreis angehört. Zum 23.6.2021 wurden sie und ihre Tochter der Stadt W zugewiesen. \n\n3\\. Gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gab die Klägerin an, sie habe seit 2016 in Italien gelebt, ohne einen Asylantrag gestellt zu haben. Ende 2018 sei sie von dort über Deutschland in die Niederlande gereist; ein in den Niederlanden gestellter Asylantrag sei abgelehnt worden. Nachdem die niederländischen Behörden gegenüber dem BAMF ihre Zuständigkeit erklärt hatten, lehnte das BAMF den Asylantrag als unzulässig ab, stellte fest, dass keine Abschiebungsverbote vorlagen, und ordnete die Abschiebung der Klägerin (bei Berücksichtigung eines Abschiebungshindernisses sechs Wochen vor und acht Wochen nach dem voraussichtlichen Tag der Entbindung) in die Niederlande an *(bestandskräftiger Bescheid vom 14.8.2020)*. Der Ausländerbehörde des Beklagten teilte das BAMF in der Folge mit, die Überstellungsfrist ende am 11.2.2021. Nach Scheitern der fristgemäßen Überstellung entschied das BAMF über den Asylantrag im nationalen Verfahren und lehnte ihn ab. \n\n4\\. Der Beklagte bewilligte der Klägerin Leistungen nach dem AsylbLG für die Zeit vom 10.7.2020 bis 31.7.2020 in Höhe von 84,33 Euro und ab August 2020 bis auf Weiteres monatlich 114,99 Euro *(Bescheid vom 23.7.2020)*. Der Bescheid enthielt den Zusatz, die Bewilligung stelle keine dauerhafte, in der Höhe unveränderte Bewilligung dar, sondern es handele sich um eine Leistung, die nur Monat für Monat (monatsweise) gewährt und bei gleichbleibenden Verhältnissen lediglich aus Vereinfachungsgründen nicht jeden Monat neu geprüft und durch einen neuen Bescheid bewilligt werde. Die Bedarfe für Ernährung, Unterkunft und Heizung, Wohnungsinstandhaltung und Haushaltsenergie, Kleidung, Körperpflege- und Hygieneartikel sowie WLAN gewährte der Beklagte in der ANKER-Einrichtung als Sachleistungen und kürzte die Auszahlung der Geldleistung für die Abteilung 8 (Nachrichtenübermittlung) um 30 Prozent, weil ein WLAN als Sachleistung zur Verfügung stehe. \n\n5\\. Nach vorangegangener Anhörung der Klägerin im Oktober 2020 stellte der Beklagte fest, dass der Leistungsanspruch der Klägerin nach § 1a Abs 7 AsylbLG eingeschränkt sei und hob den Bescheid vom 23.7.2020 ab dem 1.11.2020 auf. Zugleich bewilligte er für die Zeit vom 1.11.2020 bis 30.4.2021 nur noch Sachleistungen in Form von Ernährung, Unterkunft einschließlich Heizung sowie Körper- und Gesundheitspflege. Ergänzend dazu werde weiterhin Krankenhilfe gewährt. Die Anspruchseinschränkung befristete der Beklagte auf sechs Monate *(Bescheid vom 14.10.2020)*. Im Ergebnis weiterer Bescheide *(Bescheid vom 17.2.2021 und Bescheid vom 31.3.2021)* bewilligte er der Klägerin für die Zeit vom 1.12.2020 bis zum Ende der Mutterschutzfrist am 4.2.2021 Grundleistungen in Höhe des Bedarfssatzes nach § 3a Abs 1 Nr 2 AsylbLG (im Folgenden Bedarfsstufe 2) sowie ihrer Tochter Grundleistungen für die Zeit von ihrer Geburt bis zum 30.4.2021. Zuletzt verpflichtete die Regierung von Unterfranken als Widerspruchsbehörde den Beklagten, der Klägerin für die Zeit vom 1.11.2020 bis 4.2.2021 Grundleistungen nach Bedarfsstufe 2 zu gewähren, und wies den Widerspruch gegen den Bescheid vom 14.10.2020 im Übrigen zurück *(Widerspruchsbescheid vom 15.7.2021)*. \n\n6\\. Das Sozialgericht (SG) Würzburg hat die auf Grundleistungen in Höhe des Bedarfssatzes nach § 3a Abs 1 Nr 1 AsylbLG (im Folgenden Bedarfsstufe 1) für den Zeitraum 1.11.2020 bis 30.4.2021 gerichtete Klage abgewiesen und die Berufung zugelassen *(Urteil vom 23.9.2022)*. Im Berufungsverfahren hat der Beklagte einen Anspruch in Höhe der Bedarfsstufe 1 für die Zeit vom 1.11.2020 bis 4.2.2021 anerkannt; die Klägerin hat das Teilanerkenntnis angenommen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Bayerische Landessozialgericht (LSG) den Beklagten für den Zeitraum vom 5.2.2021 bis 30.4.2021 zur Zahlung von Grundleistungen nach der Bedarfsstufe 1 verurteilt *(Urteil vom 31.5.2023)*. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Voraussetzungen einer Anspruchseinschränkung nach § 1a Abs 7 iVm § 1a Abs 1 AsylbLG lägen nicht vor. Zwar sei der Asylantrag als unzulässig abgelehnt worden, weil ein anderer Staat auf Grund der Verordnung (EU) Nr 604\u002F2013 (Dublin-III-VO) für das Asylverfahren zuständig sei, und die Abschiebung der Klägerin in die Niederlande sei angeordnet worden. Jedoch sei im Wege teleologisch-systematischer Reduktion aufgrund der zur Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums gebotenen restriktiven Auslegung zusätzlich zu fordern, dass der Klägerin ein pflichtwidriges Verhalten vorzuwerfen sei. An einer solchen Pflichtverletzung fehle es. Jedenfalls der Ablauf der Überstellungsfrist im Dublin-Verfahren am 11.2.2021 führe dazu, dass die Anspruchseinschränkung - ungeachtet ihrer bereits von Anfang an bestehenden Rechtswidrigkeit \\- keinen Bestand haben könne. Die Höhe der Leistung folge aus § 3a Abs 1 Nr 1 AsylbLG. Die Absenkung der Leistungen auf die Bedarfsstufe 2 aufgrund von § 3a Abs 1 Nr 2 Buchst b AsylbLG bei Leben in einer Gemeinschaftsunterkunft erfordere ein tatsächliches \"Füreinandereinstehenwollen\" der Klägerin mit sonstigen in der ANKER-Einrichtung wohnenden Personen, was weder vorgetragen noch ersichtlich sei. \n\n7\\. Mit der Revision rügt der Beklagte eine Verletzung von § 1a Abs 7 in Verbindung mit Abs 1 AsylbLG. § 1a Abs 7 AsylbLG fordere schon kein pflichtwidriges Verhalten, jedenfalls liege ein solches aber in der Einreise und im Verweilen im Bundesgebiet. Zudem komme es auf den Ablauf der Überstellungsfrist und die Vollziehbarkeit der Abschiebungsanordnung nicht an, sondern nur auf deren Existenz als Verwaltungsakt. Aus § 14 Abs 1 AsylbLG folge, dass auch die Einschränkung nach § 1a Abs 7 AsylbLG nach Erlass des Verwaltungsakts des BAMF sechs Monate dauere. Werde die Leistungseinschränkung an das Ende der Überstellungsfrist geknüpft, werde diese Vorgabe missachtet und es komme zu einer ungerechtfertigten Besserstellung des betroffenen Personenkreises. \n\n8\\. Der Beklagte beantragt,  \ndas Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 31. Mai 2023 aufzuheben und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 23. September 2022 zurückzuweisen. \n\n9\\. Die Klägerin beantragt,  \ndie Revision zurückzuweisen. \n\n10\\. Sie hält die angefochtene Entscheidung des LSG, soweit über sie im Revisionsverfahren noch zu befinden ist, für zutreffend. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n11\\. Die zulässige Revision ist unbegründet *(§ 170 Abs 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz \u003CSGG>)*. Zutreffend hat das LSG entschieden, dass der Klägerin im noch streitigen Zeitraum vom 12.2.2021 bis zum 30.4.2021 Grundleistungen nach § 3 Abs 1 und Abs 2 AsylbLG *(idF des Dritten Gesetzes zur Änderung des AsylbLG vom 13.8.2019, BGBl I 1290)* ohne Einschränkung der Leistungen nach § 1a AsylbLG *(idF des Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vom 15.8.2019, BGBl I 1294)* zustehen, weil die Überstellungsfrist am 11.2.2021 abgelaufen ist. Da die Klägerin höhere Leistungen als nach der Bedarfsstufe 2 *(vgl § 3a Abs 1 Nr 2 Buchst b AsylbLG idF des Gesetzes zur Ermittlung der Regelbedarfe und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie weiterer Gesetze vom 9.12.2020, BGBl I 2855)* im Revisionsverfahren nicht mehr geltend macht, war nicht zu entscheiden, ob auch ein höherer Anspruch *(nach der Bedarfsstufe 1; vgl § 3a Abs 1 Nr 1 AsylbLG idF des Gesetzes vom 9.12.2020)* in Betracht kommt. \n\n12\\. Gegenstand des Rechtsstreits ist noch der Bescheid vom 14.10.2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.7.2021. Gegen die in diesem Bescheid verfügte Anspruchseinschränkung wendet sich die Klägerin zutreffend mit einer kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage *(§ 54 Abs 1 Satz 1 Alt 1, Abs 4, § 56 SGG)*. Da mit dem angegriffenen Bescheid eine eigenständige und vollständige Überprüfung der Höhe der Leistungen für die Zeit ab 1.11.2020 vorgenommen worden ist, die der Beklagte an § 48 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz \\- (SGB X) ausgerichtet hat, konnte die Klägerin mit Klageerhebung diese Festsetzung zulässigerweise auch mit dem Ziel angreifen, ab diesem Zeitpunkt höhere als die im Bescheid vom 23.7.2020 festgesetzten Leistungen zu erhalten *(vgl BSG vom 27.2.2019 - B 7 AY 1\u002F17 R - SozR 4-3520 § 1a Nr 3 RdNr 15; BSG vom 20.9.2012 \\- B 8 SO 4\u002F11 R - BSGE 112, 54 = SozR 4-3500 § 28 Nr 8 RdNr 15 ff)*. \n\n13\\. Nach Klageerhebung hat die Klägerin den Streitgegenstand sowohl in zeitlicher Hinsicht als auch wegen der Höhe der Leistungen zulässigerweise begrenzt: In zeitlicher Hinsicht hat sie den Streitgegenstand nach einem angenommenen Teilanerkenntnis im Berufungsverfahren betreffend die Zeit vom 1.11.2020 bis 4.2.2021 und einem im Revisionsverfahren für die Zeit vom 5.2.2021 bis zum 11.2.2021 geschlossenen Vergleich im Ergebnis auf die Zeit vom 12.2.2021 bis 30.4.2021 beschränkt. Damit ist über den Bescheid des Beklagten vom 17.2.2021, der (gegebenenfalls) nach § 86 SGG Gegenstand des Widerspruchsverfahrens geworden ist, nicht (mehr) zu entscheiden; sein Regelungsgehalt beschränkt sich jedenfalls auf die Zeit bis zum 4.2.2021. Das gilt auch für den Bescheid vom 31.3.2021. Dieser regelt im Verhältnis zu den vorangegangenen Bescheiden abweichend nur die Leistungen für die Tochter der Klägerin. Darüber hinaus enthält er keine Regelung bezogen auf die Klägerin, die über die bereits zuvor im Bescheid vom 14.10.2020 verfügte Gewährung von Sachleistungen hinausgeht. Die Ablehnung von Geldleistungen für den notwendigen persönlichen Bedarf fließt nur als unselbstständiges Begründungselement in den Bescheid ein; der Bescheid hat damit keine ersetzende Wirkung. \n\n14\\. Zulässig ist auch die Beschränkung des Streitgegenstands auf Leistungen in Höhe der Bedarfsstufe 2. Wegen der Leistungshöhe hat der Beklagte den verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Regelung des § 3a Abs 1 Nr 2 Buchst b AsylbLG bei Zusammenleben mit weiteren Personen in einer Gemeinschaftsunterkunft dadurch Rechnung getragen, dass er im Berufungsverfahren Leistungen nach der Bedarfsstufe 1 für die Zeiträume anerkannt hat, in denen auch aus seiner Sicht eine Überstellung auf Grundlage des Bescheids des BAMF vom 14.8.2020 (wegen der Mutterschutzfrist) und damit eine Einschränkung von Leistungen auf Grundlage von § 1a Abs 7 AsylbLG ausschied; dieses Anerkenntnis hat die Klägerin angenommen. In einem im Revisionsverfahren geschlossenen Vergleich hat sich der Beklagte weiter verpflichtet, die Leistungen nach der Bedarfsstufe 1 auch für den Folgezeitraum zu zahlen, wenn im Ergebnis des vorliegenden Rechtsstreits feststeht, dass ein Anspruch auf höhere Leistungen besteht. Die Klägerin macht im Hinblick auf diese Erklärung im Revisionsverfahren nur noch Grundleistungen der Höhe nach begrenzt auf den Betrag nach der Bedarfsstufe 2 geltend. Die Beschränkung der Klage auf Zahlung einer Geldleistung dem Grunde nach in einer bestimmbaren Leistungshöhe (hier nach der Bedarfsstufe 2) ist nach § 130 Abs 1 Satz 1 SGG zulässig *(sog Grundurteil im Höhenstreit; vgl nur BSG vom 16.4.2013 - B 14 AS 81\u002F12 R - SozR 4-4225 § 1 Nr 2 RdNr 10)* ; um eine unzulässige Beschränkung des Streitgegenstands auf bestimmte Bedarfspositionen handelt es sich nicht *(dazu BSG vom 24.3.2015 - B 8 SO 5\u002F14 R - SozR 4-3500 § 28 Nr 11 RdNr 10)*. Es kommt zudem nur noch die Verurteilung zu einer Geldleistung in Betracht. Sachleistungen und ihnen zuzuordnende Wertgutscheine können nicht mehr erbracht werden, weil mit ihnen das ursprüngliche Ziel der tatsächlichen Bedarfsdeckung in der Vergangenheit nicht mehr erreicht werden kann *(vgl BSG vom 12.5.2017 - B 7 AY 1\u002F16 R - BSGE 123, 157 = SozR 4-3520 § 1a Nr 2, RdNr 10 mwN)*. \n\n15\\. Der Bescheid des Beklagten vom 14.10.2020, soweit er noch streitbefangen ist, ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten. Der Klägerin stehen vom 12.2.2021 bis zum 30.4.2021 uneingeschränkte Grundleistungen zu. \n\n16\\. Die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids misst sich an § 9 Abs 4 Nr 1 AsylbLG *(idF des Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes vom 10.12.2014, BGBl I 2187)* iVm § 48 SGB X. Nach § 48 Abs 1 Satz 1 SGB X ist, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben. \n\n17\\. Mit der Bewilligung von Grundleistungen im Bescheid vom 23.7.2020 hat ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung vorgelegen, wie das LSG zutreffend ausgeführt hat und wovon auch der Beklagte ausgeht. Zwar bezeichnet der Beklagte die Bewilligung als eine Bewilligung \"monatsweise und nicht als Dauerleistung, solange sich die Verhältnisse nicht ändern\". Diese in sich widersprüchliche Formulierung wird sodann ergänzt um die Formulierung, die Leistung werde ab August 2020 bis auf Weiteres (\"b. a. w.\") gewährt. Aus Sicht des verständigen Empfängers *(vgl nur Engelmann in Schütze, SGB X, 9. Aufl 2020, § 31 RdNr 43 mwN)* ist diese Erklärung von ihrem objektiven Sinngehalt als Bewilligung ohne weitere Sachprüfung für einen längeren, zunächst nicht befristeten Zeitraum zu verstehen, wozu der Beklagte auch befugt war *(vgl BSG vom 17.6.2008 - B 8\u002F9b AY 1\u002F07 R - BSGE 101, 49 = SozR 4-3250 § 2 Nr 2 RdNr 16)*. \n\n18\\. Mit diesem Dauerverwaltungsakt hat der Beklagte als der auf Grundlage der Feststellungen des LSG zum Landesrecht *(§ 163 SGG)* sachlich *(vgl § 10a AsylbLG idF des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes \u003CAsylVfBeschlG> vom 20.10.2015 \u003CBGBl I 1722> iVm §§ 12, 14 der Asyldurchführungsverordnung \u003CDVAsyl> vom 16.8.2016, GVBl 258)* und auf Grundlage der Zuweisung der Klägerin auch örtlich zuständige *(vgl § 10a Abs 1 Satz 1 AsylbLG)* Träger ab Juli 2020 der Klägerin zutreffend Grundleistungen nach § 3 Abs 1 und 2 AsylbLG zuerkannt. Sie war zuletzt vor der verfügten Einschränkung der Leistungen leistungsberechtigt nach § 1 Abs 1 Nr 5 AsylbLG *(idF des Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern - Zuwanderungsgesetz \\- vom 30.7.2004, BGBl I 1950)* , weil sie in Folge der bestandskräftigen Ablehnung des Asylantrages als unzulässig mit der zugleich verfügten Anordnung ihrer Abschiebung vollziehbar ausreisepflichtig war. Diese ausländerrechtliche Entscheidung entfaltet Tatbestandswirkung für die Frage nach der Zugehörigkeit zum leistungsberechtigten Personenkreis des § 1 AsylbLG *(vgl bereits BSG vom 2.12.2014 - B 14 AS 8\u002F13 R - BSGE 117, 297 = SozR 4-4200 § 7 Nr 41 RdNr 13)*. Aus der Erteilung einer (erneuten) Aufenthaltsgestattung zur Durchführung des nationalen Asylverfahrens folgt eine (nahtlose) Leistungsberechtigung nach dem AsylbLG aus § 1 Abs 1 Nr 1 AsylbLG. Nach den Feststellungen des LSG verfügte sie zudem weder über Einkommen noch Vermögen *(vgl § 7 AsylbLG idF der Bekanntmachung vom 5.8.1997, BGBl I 2022)*. Anspruch auf Leistungen bestand jedenfalls in Höhe der Bedarfsstufe 2, wie sie im Bescheid vom 23.7.2020 festgesetzt worden sind; höhere Leistungen macht die Klägerin nicht geltend. \n\n19\\. Es fehlt aber jedenfalls für den streitigen Zeitraum an der von § 48 SGB X vorausgesetzten Änderung in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen. Der Tatbestand des § 1a Abs 7 AsylbLG, der nach Ablehnung des Asylantrags auf Grundlage der sog Dublin-III-VO *(Verordnung \u003CEU> Nr 604\u002F2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.6.2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, ABl EU L 180 vom 29.6.2013, S 31)* als unzulässig als einzige Veränderung in den rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen zu Lasten der Klägerin die Absenkung begründen könnte, war allenfalls während des Laufs der Überstellungsfrist erfüllt *(zu einem solchen Fall BSG vom 25.7.2024 - B 8 AY 6\u002F23 R)*. Da § 48 SGB X die Aufhebung nur gestattet, \"soweit\" die Änderung der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse reicht *(vgl bereits BSG vom 16.1.1986 - 4b RV 25\u002F85 - SozR 1300 § 48 Nr 21 S 41, 46 = juris RdNr 23)* , hätte der Beklagte die Entscheidung jedenfalls auf die von der Überstellungsfrist erfasste Zeit begrenzen müssen. \n\n20\\. Sämtliche Regelungen in § 1a AsylbLG knüpfen an das Vorliegen bestimmter Tatbestände Einschränkungen (ua) der Grundleistungen; sie begründen dagegen keine eigenständigen Leistungsansprüche *(vgl zur ursprünglichen Fassung der Norm bereits BSG vom 12.5.2017 - B 7 AY 1\u002F16 R \\- BSGE 123, 157 = SozR 4-3520 § 1a Nr 2, RdNr 13; ebenso BVerfG vom 12.5.2021 - 1 BvR 2682\u002F17 - RdNr 3)*. Seit dem Inkrafttreten des Integrationsgesetzes *(vom 31.7.2016, BGBl I 1939)* regelt § 1a AsylbLG - nunmehr in § 1a Abs 1 AsylbLG - zwar als Rechtsfolge, welche Leistungen den betroffenen Leistungsberechtigten im Einzelnen weiterhin zustehen, während die Leistungen zuvor auf das nach den Umständen des Einzelfalls \"unabweisbar gebotene\" beschränkt waren. Um eine eigenständige Anspruchsnorm handelt es sich deshalb aber nicht *(anders Herbst in Mergler\u002FZink, SGB XII, Stand 6\u002F2020, § 1a AsylbLG RdNr 4)*. Die in § 1a Abs 1 Satz 2 AsylbLG genannten Leistungen (solche zur Deckung des Bedarfs an Ernährung und Unterkunft einschließlich Heizung sowie Körper- und Gesundheitspflege) und auch die Leistungen im Einzelfall nach § 1a Abs 1 Satz 2 AsylbLG knüpfen vielmehr an die notwendigen Bedarfe nach § 3 Abs 1 Satz 1 AsylbLG an. Daraus wird deutlich, dass es sich um eine Anspruchseinschränkung handelt, wie es in den Gesetzgebungsmaterialien weiterhin zum Ausdruck kommt *(vgl nur den Gesetzesentwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, BT-Drucks 19\u002F10047 S 52)*. Dieses Verständnis bestätigen die unverändert gebliebene amtliche Überschrift, die Regelungen über die Befristung der \"Anspruchseinschränkung\" *(vgl § 14 AsylbLG idF des AsylVfBeschlG vom 20.10.2015, BGBl I 1722)* und schließlich die Regelung über die fehlende aufschiebende Wirkung im Fall der Einschränkung *(vgl § 11 Abs 4 Nr 2 AsylbLG idF des Integrationsgesetzes).*\n\n21\\. Nach § 1a Abs 7 Satz 1 AsylbLG erhalten Leistungsberechtigte nach § 1 Abs 1 Nr 1 oder 5 AsylbLG, deren Asylantrag durch eine Entscheidung des BAMF nach § 29 Abs 1 Nr 1 iVm § 31 Abs 6 Asylgesetz (AsylG) als unzulässig abgelehnt und für die eine Abschiebung nach § 34a Abs 1 Satz 1 2. Alt AsylG angeordnet wurde, nur Leistungen entsprechend § 1a Abs 1 AsylbLG, auch wenn die Entscheidung noch nicht unanfechtbar ist. Ist der Tatbestand erfüllt, sind die Grundleistungen, wie sich aus dem Verweis auf § 1a Abs 1 Satz 2 AsylbLG ergibt, auf Leistungen zur Deckung des Bedarfs an Ernährung und Unterkunft einschließlich Heizung sowie Körper- und Gesundheitspflege beschränkt. Nur soweit im Einzelfall besondere Umstände vorliegen, können den Leistungsberechtigten nach § 1a Abs 1 Satz 3 AsylbLG auch andere Leistungen iS von § 3 Abs 1 Satz 1 AsylbLG gewährt werden. Leistungen für Bedarfe nach § 3 Abs 1 Satz 2 AsylbLG scheiden aus; ebenso sonstige Leistungen nach § 6 AsylbLG. \n\n22\\. Die Tatbestandsvoraussetzungen der Anspruchseinschränkung nach § 1a Abs 7 AsylbLG liegen im Fall der Klägerin ab dem 12.2.2021 nicht (mehr) vor. Zwar hat das BAMF die Ablehnung des Asylantrages als unzulässig auf § 29 Abs 1 Nr 1 AsylG *(idF des Integrationsgesetzes)* gestützt und die Niederlande als für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen anderen Staat benannt *(vgl § 31 Abs 6 AsylG idF des Integrationsgesetzes)*. Zudem hat es die Anordnung der Abschiebung der Klägerin in die Niederlande auf § 34a Abs 1 Satz 1 AsylG *(idF des Integrationsgesetzes)* gestützt. Danach ordnet das BAMF ua eine Abschiebung an, wenn ein anderer Staat nach der Dublin-III-VO für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist und feststeht, dass sie durchgeführt werden kann. Auch im Anwendungsbereich des § 1a AsylbLG binden diese Entscheidungen die Träger der Leistungen nach dem AsylbLG und nachfolgend die Gerichte *(vgl bereits BSG vom 27.2.2019 - B 7 AY 1\u002F17 R - SozR 4-3520 § 1a Nr 3 RdNr 26)*. Allein die Bekanntgabe der in einem solchen Bescheid verfügten Entscheidungen löst im Grundsatz den Tatbestand nach § 1a Abs 7 AsylbLG aus. \n\n23\\. Entgegen der Auffassung des LSG ist kein weiteres (ungeschriebenes) Tatbestandsmerkmal ersichtlich, wonach dem Leistungsberechtigten ein Verschulden zur Last fallen müsste *(wie hier Oppermann in jurisPK-SGB XII, 4. Aufl 2024, § 1a AsylbLG RdNr 171, Stand 11\u002F2024; Adolph in Adolph, SGB II\u002FSGB XII\u002FAsylbLG, § 1a AsylbLG RdNr 128a, Stand 6\u002F2024; jeweils unter Hinweis auf BT-Drucks 19\u002F20984 S 8; Hohm in GK-AsylbLG, § 1a RdNr 522, Stand 1\u002F2022; anders Decker in BeckOK Migrations- und Integrationsrecht, § 1a AsylbLG RdNr 58a, Stand 7\u002F2024; Spitzlei in BeckOK AuslR, § 1a AsylbLG RdNr 27, Stand 7\u002F2024)*. Die Regelung in § 1a Abs 7 AsylbLG ist nicht als Sanktion für die Nichtausreise zu verstehen, sondern flankiert die Ausreisepflicht auf Grundlage der Dublin-III-VO im Fall der Sekundärmigration innerhalb der Europäischen Union. Sie setzt damit kein Vertretenmüssen des Antragstellers, und zwar weder im Hinblick auf die Einreise noch auf die Nichtausreise im Anschluss an die Entscheidung des BAMF im Verfahren nach der Dublin-III-VO, voraus. Diese Vorgabe des Gesetzgebers ergibt sich bereits aus dem Wortlaut von § 1a Abs 7 AsylbLG im Vergleich zu den in § 1a Abs 1, Abs 2, Abs 3 und Abs 5 AsylbLG normierten Einschränkungen, wird aber auch durch Sinn und Zweck der Norm gestützt *(dazu sogleich)*. Ob die Anspruchseinschränkung ohne ein solches subjektives Element den europarechtlichen Vorgaben genügt *(dazu BSG vom 25.7.2024 - B 8 AY 6\u002F23 R - RdNr 17 ff)* und sich als verfassungsgemäß darstellt *(zweifelnd: Oppermann in jurisPK-SGB XII, 4. Aufl 2024, § 1a AsylbLG RdNr 166, Stand 11\u002F2024; ablehnend: Spitzlei in BeckOK AuslR, § 1a AsylbLG RdNr 27, Stand 7\u002F2024; Leopold in Grube\u002FWahrendorf\u002FFlint, SGB XII, 8. Aufl 2024, § 1a AsylbLG RdNr 36; Hohm in GK-AsylbLG, § 1a RdNr 582 ff, Stand 1\u002F2022; Frerichs in jurisPK-SGB XII, 4. Aufl 2024, § 1 AsylbLG RdNr 55, Stand 8\u002F2024)* , ist vorliegend nicht zu entscheiden. \n\n24\\. In jedem Fall entfallen die Tatbestandsvoraussetzungen von § 1a Abs 7 AsylbLG nach dem Wortlaut der Norm und ihrer systematischen Einordnung, aber auch ihrem Sinn und Zweck vor dem Hintergrund ihrer Entstehungsgeschichte (wieder), ohne dass weitere Entscheidungen des BAMF, der Ausländerbehörde oder des Trägers der Leistungen nach dem AsylbLG notwendig sind, wenn die Überstellung in einen anderen Staat auf der Grundlage der Entscheidung nach der Dublin-III-VO nicht (mehr) möglich ist *(vgl Hohm in GK-AsylbLG, § 1a RdNr 514, Stand 1\u002F2022)*. Das ist nach Ablauf der für die Überstellung vorgesehenen Frist *(vgl Art 29 Abs 2 Dublin-III-VO)* \\- hier am 11.2.2021 - der Fall; auch die Fristberechnung hat das BAMF für das vorliegende Verfahren bindend vorgenommen. \n\n25\\. Schon aus dem Wortlaut und der Binnensystematik von § 1a Abs 7 Satz 1 und 2 AsylbLG ergibt sich, dass die Einschränkung von Grundleistungen von der Möglichkeit der Überstellung im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem abhängt. § 1a Abs 7 Satz 1 AsylbLG nimmt ausschließlich auf die Vorschriften zur Umsetzung der Dublin-III-VO im nationalen Asylrecht Bezug. Mit der Rückausnahme in § 1a Abs 7 Satz 2 AsylbLG vollzieht der Gesetzgeber des AsylbLG außerdem nach, dass die vor dem Verwaltungsgericht zu erhebende Klage gegen die Entscheidung des BAMF, die auf § 34a AsylG gestützt wird, im Grundsatz keine aufschiebende Wirkung hat *(§ 75 Abs 1 Satz 1 AsylG)*. Schon daraus folgt, dass die Anspruchseinschränkung mit der Abschiebungsanordnung auf Grundlage von § 34a AsylG korrespondiert und ihr Schicksal teilt. Die Möglichkeit zur Einschränkung von Leistungen folgt strikt den nationalen verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen in Umsetzung der Dublin-III-VO. Vor allem Bedenken wegen systemischer Mängel im anderen Mitgliedstaat *(dazu EuGH vom 21.12.2011 - C 411\u002F10; BVerwG vom 8.1.2019 - 1 C 16.18 - BVerwGE 164, 165 = NVwZ 2019, 304 RdNr 36 ff),* aber auch sonstige Abschiebehindernisse kann der Antragsteller im verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz, ggf auch im Eilrechtsschutz nach § 80 Abs 5 Verwaltungsgerichtsordnung \u003CVwGO> klären lassen. § 34a Abs 2 Satz 1 und Satz 2 AsylG billigen ihm hierfür eine Wochenfrist nach Bekanntgabe zu und verbieten die Abschiebung bei rechtzeitiger Antragstellung vor der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung. \n\n26\\. Die Träger des AsylbLG haben solche Tatbestände einerseits - wie ausgeführt - nicht eigenständig zu prüfen, andererseits kann die Anspruchseinschränkung nach dem systematischen Gesichtspunkt der Einheit der Rechtsordnung nicht zum Tragen kommen, wenn ein Verwaltungsgericht im Laufe der Überstellungsfrist Anordnungen nach § 80 Abs 5 VwGO oder § 123 VwGO trifft. Gleiches gilt, wenn einer verwaltungsgerichtlichen Eilentscheidung das Rechtschutzbedürfnis fehlt, weil das BAMF nach § 80 Abs 4 VwGO von der Vollziehung der Überstellung absieht. Bleibt der gerichtliche Rechtsschutz ohne Erfolg, beginnt demgegenüber die Überstellungsfrist neu zu laufen *(BVerwG vom 26.5.2016 - 1 C 15\u002F15, Buchholz 451.902 Europ Ausländer- u Asylrecht Nr 83 = NVwZ 2016, 1185, RdNr 11)*. Die Einschränkung von Leistungen ist damit in objektiver Hinsicht auf die Zeit beschränkt, in der eine Überstellung auf Grundlage einer Entscheidung des Bundesamtes rechtlich und tatsächlich durchsetzbar ist. Das ist nach Ablauf der Überstellungsfrist aber nicht mehr der Fall. \n\n27\\. Auch aus Sinn und Zweck der Gesetzes folgt, dass der Ablauf der Überstellungsfrist das Ende der möglichen Anspruchseinschränkung markiert *(so wohl auch Hohm in GK-AsylbLG, § 1a RdNr 523, Stand 1\u002F2022)*. Insoweit lassen die Materialien zu § 1a AsylbLG aus Sicht des Senats nur den Schluss zu, dass § 1a Abs 7 AsylbLG auf das Zuständigkeitenregime innerhalb des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems reagiert und dieses leistungsrechtlich flankiert. Zwar findet sich eine eingehende Begründung zur Einfügung von § 1a Abs 7 AsylbLG mit Art 5 Nr 5 Buchst f des Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzbarkeit der Ausreisepflicht nicht *(vgl BT-Drucks 19\u002F10047, S 51 f)*. Durch die Änderungen sollten die Regelungen zu den besonders gravierenden Verstößen im Asylverfahren, die zu Anspruchseinschränkungen im Asylbewerberleistungsgesetz führen, vervollständigt werden. Die Neuregelung in § 1a Abs 7 AsylbLG nimmt insoweit Bezug auf die zu diesem Zeitpunkt bereits in § 1a Abs 4 AsylbLG geregelt gewesenen Fälle der irregulären Sekundärmigration, die mit dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 20.10.2015 eingeführt und dem Integrationsgesetz vom 31.7.2016 erweitert worden sind *(dazu Leopold in Grube\u002FWahrendorf\u002FFlint, SGB XII, 8. Aufl 2024, § 1a AsylbLG RdNr 92 ff)*. Eine Leistungseinschränkung für Leistungsberechtigte, für die ein anderer Staat nach Maßgabe der Dublin-III-VO für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist, existierte aber bisher nicht. § 1a Abs 7 AsylbLG sollte diese Lücke schließen. Die dahinter stehende Ausgangsannahme des Gesetzgebers, die Anspruchseinschränkung sei zur Umsetzung von Entscheidungen im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem zulässig, weil die Leistungen nur noch übergangsweise wenige Wochen bis zur Ausreise überbrücken sollen, entfällt aber nach Ablauf der Überstellungsfrist. \n\n28\\. Auch unter Berücksichtigung von § 14 AsylbLG ist kein anderes Normverständnis geboten. Danach sind die Anspruchseinschränkungen nach diesem Gesetz auf sechs Monate zu befristen *(Abs 1)* und sind bei fortbestehender Pflichtverletzung fortzusetzen, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen der Anspruchseinschränkung weiterhin erfüllt werden *(Abs 2)*. Soweit der Beklagte unter Berufung auf diese Norm ausführt, dass die Entscheidung des BAMF nur der Auslöser der Leistungseinschränkung sei, die im Anschluss nach gesetzlicher Anordnung im AsylbLG mindestens sechs Monate fortdauern solle, folgt dies aus § 14 AsylbLG gerade nicht. § 14 Abs 1 AsylbLG ist nicht Rechtsgrundlage für eine Einschränkung von Leistungen, sondern begrenzt diese Rechtsfolge aus Gründen der Verhältnismäßigkeit (begünstigend) in zeitlicher Hinsicht zunächst auf sechs Monate *(vgl Siefert, AsylbLG, 2. Aufl 2020, § 14 RdNr 2; Oppermann in jurisPK-SGB XII, 4. Aufl 2024, § 14 AsylbLG RdNr 15, Stand 5\u002F2024)*. Allein daraus, dass sich für die Fälle nach § 1a Abs 7 AsylbLG regelmäßig kein Anwendungsbereich für eine eigenständige Befristung ergibt, weil auch die Überstellungsfrist regelmäßig sechs Monate beträgt, folgt nichts anderes. Es verbleibt ein Anwendungsbereich jedenfalls in den Fällen, in denen die Überstellungsfrist wegen einer Unterbrechung wieder für sechs Monate zu laufen beginnt *(Deibel in GK-AsylbLG, § 14 RdNr 29, Stand 2\u002F2023).*\n\n29\\. Der Beklagte kann auch nicht mit Erfolg einwenden, dass bei dieser Auslegung kein (nennenswerter) Anwendungsbereich von § 1a Abs 7 AsylbLG bezogen auf die Leistungsberechtigten mit einer Aufenthaltsgestattung nach dem AsylG *(§ 1 Abs 1 Nr 1 AsylbLG)* verbleibe. Das ist zwar zutreffend, lässt sich aber auch durch ein redaktionelles Versehen bei der Übertragung der Grundsätze aus § 1a Abs 4 AsylbLG begründen *(vgl nunmehr auch die Begründung des Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems vom 9.9.2024, BT-Drucks 20\u002F12805 S 31)*. \n\n30\\. \n\nDie Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Krauß Bieresborn Stäbler","de","jurionline_de","","Asylbewerberleistungen - Grundleistungen - Anspruchseinschränkung - Ablehnung des Asylantrags als unzulässig wegen Zuständigkeit eines anderen Staates für die Durchführung des Asylverfahrens - Erforderlichkeit eines Verschuldens des Leistungsberechtigten - Ablauf der Überstellungsfrist","ecli-de-neuris-ksre160030208",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]