[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-ksre160660108":3,"decision-more-ecli-de-neuris-ksre160660108":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"9434","ECLI:DE:NEURIS:KSRE160660108","B 7 AS 17\u002F23 R",47,"Bundessozialgericht","bundessozialgericht","2024-12-17T00:00:00.000Z","#  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer besonderer Bedarf - Coronapandemie \\- Schutzmasken - Selbsttests - Einkommensberücksichtigung - Betriebsrente - Absetzbeträge \\- entsprechende Anwendung des § 82 Abs 4 SGB 12 \n\n## Leitsatz\n\n1\\. COVID-19-Bedarfe - Masken und Tests - sind im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende grundsätzlich mehrbedarfsfähig.\n\n2\\. Von Einnahmen aus Betriebsrenten sind keine nur im SGB XII vorgesehenen Freibeträge abzusetzen.\n\n## Tenor\n\nDie Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25. Mai 2023 wird zurückgewiesen.\n\nKosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Beteiligten streiten über höheres Alg II von Dezember 2020 bis November 2021. Insbesondere begehrt der Kläger Absetzungen von einer ihm gezahlten Betriebsrente vor deren Berücksichtigung als Einkommen. Ferner geht es um durch die COVID-19-Pandemie bedingte Bedarfe. \n\n2\\. Der 1960 geborene alleinstehende Kläger bezieht seit Juni 2020 eine monatliche Betriebsrente als Leistung der betrieblichen Altersversorgung iHv 203,37 Euro netto. Auf seinen Weiterbewilligungsantrag aus November 2020 bewilligte ihm das beklagte Jobcenter Alg II für Dezember 2020 bis November 2021 iHv monatlich 660,87 Euro *(Bescheid vom 11.11.2020)*. Der Beklagte berücksichtigte dabei den Regelbedarf iHv 432 Euro sowie Bedarfe für Unterkunft und Heizung in tatsächlich anfallender Höhe. Das Einkommen aus der Betriebsrente rechnete er abzüglich der Versicherungspauschale auf den Regelbedarf an. Wegen der Anrechnung der Betriebsrente legte der Kläger Widerspruch ein. Der Beklagte bewilligte während des Widerspruchsverfahrens ab Januar 2021 höheres Alg II aufgrund der Erhöhung der Regelbedarfe und infolge einer Mieterhöhung *(Änderungsbescheid vom 21.1.2021)*. Den Widerspruch vom 18.11.2020 wies er zurück *(Widerspruchsbescheid vom 28.1.2021)*. \n\n3\\. Am 17.2.2021 begehrte der Kläger 20 FFP2-Masken wöchentlich als Sachleistung oder als Geldleistung iHv 129 Euro monatlich. Den Zeitpunkt eines Beginns entsprechender Leistungen beschränkte er dabei nicht. Die Zahlung von weiterem Alg II wegen der Masken lehnte der Beklagte ab *(Bescheid vom 26.2.2021)* , weil der Kläger nichts vorgetragen habe, was einen unabweisbaren laufenden besonderen Bedarf gemäß § 21 Abs 6 SGB II rechtfertigen würde, der nicht bereits durch andere Leistungen gedeckt werde. Nach § 1 Abs 1 und § 2 Schutzmaskenverordnung hätten alle Bezieher von Alg II bis zum Ablauf des 6.3.2021 einen Anspruch auf einmalig zehn kostenlose FFP2-Masken. Des Weiteren würden an alle Bedürftigen in seinem Zuständigkeitsbereich kostenlos zusätzliche Masken verteilt. \n\n4\\. Mit am 8.3.2021 beim Beklagten eingegangenen Schreiben vom 4.3.2021 machte der Kläger geltend, ihm seien wöchentlich \"ab sofort\" bis zur erfolgreichen Impfung sieben kostenfreie Selbsttests, alternativ der entsprechende Mehrbedarf iHv 35 Euro je Woche zur Verfügung zu stellen. Auch diesen Antrag lehnte der Beklagte ab *(Bescheid vom 26.3.2021)*. Die beantragte Leistung erfülle nicht die Voraussetzungen eines Mehrbedarfs nach § 21 Abs 6 SGB II. \n\n5\\. Mit Bescheid vom 24.4.2021 bewilligte der Beklagte dem Kläger die gesetzlich vorgesehene \"Einmalzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie\" iHv 150 Euro, die mit dem Alg II für Mai 2021 ausgezahlt wurde. \n\n6\\. Wegen eines Guthabens aus einer Nebenkostenabrechnung hob der Beklagte die vorangegangenen Bewilligungen für August 2021 teilweise auf und bewilligte nur noch Alg II iHv 592,55 Euro *(Änderungsbescheid vom 2.7.2021)*. \n\n7\\. Mit seiner bereits am 24.2.2021 beim SG erhobenen Klage hat der Kläger höhere Ansprüche auf Alg II für Dezember 2020 bis November 2021 ohne Anrechnung der Betriebsrente geltend gemacht. Das SG hat die Klage abgewiesen und hierbei über die Bescheide vom 11.11.2020 und 21.1.2021 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28.1.2021 entschieden *(Urteil vom 30.8.2022).* Vor dem LSG hat der Kläger sein Begehren auf die Gewährung höherer Leistungen zur Deckung des Regelbedarfs ohne Anrechnung der Betriebsrente beschränkt. Das LSG hat die Berufung zurückgewiesen *(Urteil vom 25.5.2023)*. Gegenstand des Verfahrens seien auch die Bescheide vom 26.2.2021 und 26.3.2021, die vom Regelbedarf prozessual nicht trennbare (etwaige) Mehrbedarfe regelten. Nicht in das Verfahren einbezogen sei der Bescheid vom 24.4.2021. Bei der Einmalzahlung handele es sich um einen eigenständigen, von den Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Zweiten Abschnitt des Dritten Kapitels des SGB II zu unterscheidenden Leistungsanspruch. Nicht mehr zu entscheiden sei aufgrund der (zulässigen) Berufungsbeschränkung über die Änderungsbescheide vom 21.1.2021 und 2.7.2021, da bzw soweit diese die Höhe der Leistungen für Unterkunft und Heizung beträfen. Die Betriebsrente sei weder unmittelbar über Vorschriften des SGB II berücksichtigungsfrei noch seien § 82 Abs 4 und 5 SGB XII entsprechend anzuwenden. Es bestünden nachvollziehbare Gründe, unter bestimmten Voraussetzungen von einer Anrechnung von Betriebsrenten im SGB XII abzusehen, nicht aber im SGB II. Bedarfe wegen der Masken und der Schnelltests seien nicht unabweisbar, weil der Kläger einen konkreten Bedarf nicht dargestellt und glaubhaft gemacht habe. Es habe andere Möglichkeiten einer ausreichenden Versorgung mit Masken und Tests gegeben. \n\n8\\. Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt der Kläger ua eine Verletzung des § 11b SGB II und begehrt die analoge Anwendung des § 82 Abs 4 SGB XII. Die Vorschriften der Einkommensanrechnung im SGB II und SGB XII seien prinzipiell wesensgleich und unterschieden sich nur in Nuancen. Seine Lebensplanung habe vorgesehen, vor Erreichen der Regelaltersgrenze aus dem Erwerbsleben auszuscheiden. Dazu habe er mit der zusätzlichen Betriebsrente gerechnet und sonstige - nicht mehr vorhandene - Vermögenswerte angesammelt. Er werde gegenüber Beziehern ausländischer Altersrenten benachteiligt. \n\n9\\. Der Kläger beantragt,  \ndie Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25. Mai 2023 und des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 30. August 2022 aufzuheben und die Bescheide des Beklagten vom 11. November 2020 für Dezember 2020 sowie vom 21. Januar 2021 für Januar bis Juli und September bis November 2021, beide in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28. Januar 2021, für die Zeit ab dem 4. März 2021 in der Fassung des Bescheids vom 26. März 2021 sowie vom 2. Juli 2021 für August 2021 hinsichtlich der Regelbedarfe und der Mehrbedarfe abzuändern und den Beklagten zu verurteilen, ihm insoweit für Dezember 2020 bis November 2021 weiteres Alg II ohne Anrechnung der Betriebsrente zu zahlen. \n\n10\\. Der Beklagte beantragt,  \ndie Revision zurückzuweisen. \n\n11\\. Bei nach dem SGB II Leistungsberechtigten liege der Fokus auf der Minderung der Hilfebedürftigkeit durch Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. Eine Privilegierung der Betriebsrente stehe diesem Ziel entgegen. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n12\\. Die zulässige Revision des Klägers ist unbegründet *(§ 170 Abs 1 Satz 1 SGG)*. Der Senat vermochte im konkreten Fall keinen Mehrbedarf nach § 21 Abs 6 SGB II zu erkennen. Das Einkommen aus der Betriebsrente ist nach Maßgabe der Vorschriften des SGB II anzurechnen, wie die Vorinstanzen zutreffend entschieden haben. \n\n13\\. 1\\. Gegenstand des Revisionsverfahrens sind neben den Urteilen des SG und des LSG die Bescheide des Beklagten vom 11.11.2020 für Dezember 2020, vom 21.1.2021 für die Zeiträume von Januar bis Juli und September bis November 2021, beide in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28.1.2021, für die Zeit ab dem 4.3.2021 in der Fassung des Bescheids vom 26.3.2021 sowie vom 2.7.2021 für August 2021. Der Kläger begehrt, ihm unter Abänderung dieser Bescheide höheres Alg II zu zahlen. \n\n14\\. a) In der Sache hat der Kläger sein Begehren zwar auf höhere Regelbedarfe beschränkt. Ausgehend von seinem Vorbringen im gerichtlichen Verfahren beanstandet er hierbei ausschließlich die Anrechnung der Betriebsrente. Er macht geltend, es seien weitere Absetzungen von dieser Einnahme vorzunehmen, wodurch sich das zu berücksichtigende Einkommen mindere. Wegen fehlender anderer Einnahmen, der Höhe der monatlichen Betriebsrente (203,37 Euro netto) und der in § 19 Abs 3 Satz 2 SGB II vorgegebenen Anrechnungsreihenfolge haben Änderungen bei der Rentenanrechnung allein Auswirkungen auf die Höhe des zu erbringenden Regelbedarfs (432 Euro bzw 446 Euro). Gleichwohl ist auch über Mehrbedarfe zu entscheiden, weil diese keinen vom Alg II für den Regelbedarf abtrennbaren Streitgegenstand darstellen *(stRspr; vgl nur BSG vom 26.11.2020 - B 14 AS 23\u002F20 R - SozR 4-4200 § 21 Nr 34 RdNr 9 mwN; BSG vom 26.1.2022 - B 4 AS 3\u002F21 R - SozR 4-4200 § 21 Nr 36 RdNr 11; BSG vom 27.9.2023 - B 7 AS 13\u002F22 R - RdNr 12, vorgesehen für SozR 4-4200 § 21 Nr 38)*. Anderes gilt für die Bedarfe für Unterkunft und Heizung *(vgl BSG vom 4.6.2014 - B 14 AS 42\u002F13 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 78 RdNr 10; zur Auslegung des Antrags bei der Auswirkung des Einkommens auf die Höhe der Leistungen für Unterkunft und Heizung BSG vom 6.6.2023 - B 4 AS 5\u002F22 R - SozR 4-4200 § 26 Nr 5 RdNr 13)*. \n\n15\\. Nicht einbezogen ist der Bescheid vom 24.4.2021, mit dem der Beklagte, ohne die bis dahin erlassenen Verwaltungsakte in Bezug zu nehmen und Regelungen zu ihnen zu treffen, eine Einmalzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie gemäß § 70 SGB II *(idF des Gesetzes zur Regelung einer Einmalzahlung der Grundsicherungssysteme an erwachsene Leistungsberechtigte und zur Verlängerung des erleichterten Zugangs zu sozialer Sicherung und zur Änderung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes aus Anlass der COVID-19-Pandemie \u003CSozialschutz-Paket III> vom 10.3.2021, BGBl I 335)* bewilligt hat. \n\n16\\. Der Bescheid vom 24.4.2021 änderte oder ersetzte die vorangegangenen Bescheide über die Ansprüche auf Alg II nicht. Deshalb scheidet eine Einbeziehung in das Klageverfahren über § 96 SGG aus. Die Einmalzahlung gemäß § 70 SGB II ist selbstständige Leistung im SGB II. Sie ist kein Teil des Alg II *(Hänlein in BeckOGK, § 70 SGB II RdNr 6, Stand 1.6.2021)*. Welche Bedarfe das Alg II umfasst, wird in § 19 Abs 1 Satz 1 und 3 SGB II - mit dem Regelbedarf, den Mehrbedarfen und den Bedarfen für Unterkunft und Heizung - gesetzlich vorgegeben. Die Zahlung nach § 70 SGB II hat der Gesetzgeber in diesen Katalog nicht aufgenommen. Für den Anspruch auf die Einmalzahlung genügt es, wenn ein Anspruch auf Alg II dem Grunde nach besteht. Einzelheiten zum Umfang der Hilfebedürftigkeit müssen nicht geklärt werden *(anders zB bei § 24 SGB II \u003CidF des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003, BGBl I 2954> und § 26 Abs 2 SGB II)*. Dies entspricht dem in den Gesetzesmaterialien niedergelegten Ziel, die Einmalzahlung so wenig verwaltungsaufwändig wie möglich zu erbringen *(Begründung des Entwurfs zum Sozialschutz-Paket III, BT-Drucks 19\u002F26542 S 11)*. Verwaltungsverfahrensrechtlich damit einher geht die Möglichkeit der gesonderten Entscheidung über die Einmalzahlung nach § 70 SGB II in Gestalt eines eigenen Verwaltungsakts *(§ 31 SGB X; dazu Blüggel in Luik\u002FHarich, SGB II, 6. Aufl 2024, § 70 RdNr 27)*. \n\n17\\. b) Bezogen auf die weiteren Verwaltungsentscheidungen hat der Beklagte für Dezember 2020 bis November 2021 Alg II mit Bescheid vom 11.11.2020 bewilligt. Für Januar bis November 2021 hat er diesen Bescheid durch den Bescheid vom 21.1.2021 vollständig ersetzt. Die vorgenommenen Änderungen umfassten sowohl die Höhe des Regelbedarfs als auch der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung. Der Bescheid vom 21.1.2021 ist Gegenstand des Widerspruchsverfahrens geworden *(§ 86 SGG; zur Ersetzung bei § 86 SGG BSG vom 25.4.2018 - B 8 SO 24\u002F16 R - SozR 4-3500 § 82 Nr 12 RdNr 11; BSG vom 5.7.2017 - B 14 AS 36\u002F16 R - SozR 4-1500 § 86 Nr 3 RdNr 19)*. Zugleich hat sich durch den Erlass des Bescheids vom 21.1.2021 der Bescheid vom 11.11.2020 erledigt *(§ 39 Abs 2 SGB X)*. \n\n18\\. c) Soweit die nach Klageerhebung erlassenen Bescheide vom 26.2.2021 und 26.3.2021 die Gewährung von Mehrbedarfen (Masken und Tests) ablehnen, sind sie nach Maßgabe ihrer Verfügungssätze dahingehend zu verstehen, dass der Beklagte jeweils die Regelung treffen wollte, keine Änderung des letzten maßgeblichen Alg II-Bewilligungsbescheids vorzunehmen und die Gewährung höherer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes abzulehnen (*vgl BSG vom 26.11.2020 - B 14 AS 23\u002F20 R - SozR 4-4200 § 21 Nr 34 RdNr 9; BSG vom 26.1.2022 - B 4 AS 3\u002F21 R - SozR 4-4200 § 21 Nr 36 RdNr 11)*. \n\n19\\. Leistungen zur Deckung von Bedarfen nach § 21 Abs 6 SGB II stehen der leistungsberechtigten Person ohne gesonderte Antragstellung zu *(zu laufenden Bedarfen nach § 21 Abs 6 SGB II BSG vom 4.6.2014 - B 14 AS 30\u002F13 R - BSGE 116, 86 = SozR 4-4200 § 21 Nr 18, RdNr 13 mwN)*. Vor diesem Hintergrund ist das im Widerspruch zum Ausdruck gebrachte Begehren des Klägers auf höheres Alg II gerichtet und - nach dem sog \"Meistbegünstigungsprinzip\" \\- unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt zu prüfen *(vgl zum Mehrbedarf für die dezentrale Warmwasseraufbereitung BSG vom 28.3.2013 - B 4 AS 47\u002F12 R - RdNr 11)*. Begrenzt wird diese Prüfung durch vom Kläger vorgenommene zulässige Beschränkungen in zeitlicher oder sachlicher Hinsicht (keine Leistungen für Unterkunft und Heizung). \n\n20\\. Nicht Gegenstand ist jedoch der Bescheid vom 26.2.2021. Er befasst sich ohne zeitliche Begrenzung mit dem mit Schreiben vom 17.2.2021 sinngemäß geltend gemachten Mehrbedarf für Masken. In diesem Punkt ist das Vorbringen des Klägers dahin zu verstehen, dass er höhere Leistungen bereits von Beginn des Bewilligungszeitraums an begehrt. Das hat der Beklagte abgelehnt. Eines gesonderten Verfahrens nach § 44 SGB X bedurfte es insoweit zwar nicht *(vgl BSG vom 27.7.2004 - B 7 AL 76\u002F03 R - SozR 4-4300 § 330 Nr 2 RdNr 8, juris RdNr 17; BSG vom 16.12.2014 - B 9 V 6\u002F13 R - RdNr 10; vgl Sandbiller in BeckOGK, § 44 SGB X RdNr 13, Stand 15.11.2024)*. Leitet die Behörde dennoch - wie hier - ein entsprechendes sog \"Zugunstenverfahren\" ein und beendet es während des Klageverfahrens gegen den Leistungsbescheid durch Erlass eines ablehnenden Verwaltungsakts, wird dieser Ablehnungsbescheid nicht gemäß § 96 SGG Gegenstand des Klageverfahrens *(BSG vom 30.9.2009 - B 9 SB 19\u002F09 B - in Abgrenzung zu BSG vom 20.7.2005 - B 13 RJ 37\u002F04 R - RdNr 21; BSG vom 24.2.2016 - B 8 SO 13\u002F14 R - RdNr 12; B. Schmidt in Meyer-Ladewig\u002FKeller\u002FSchmidt, SGG, 14. Aufl 2023, § 96 RdNr 4b).* Er ändert weder den angefochtenen Leistungsbescheid noch ersetzt er ihn, wie von § 96 SGG gefordert. Einer durch das LSG noch im Berufungsverfahren veranlassten gewillkürten Einbeziehung *(§ 99 Abs 1 SGG)* auch im Revisionsverfahren steht entgegen, dass der anwaltlich vertretene Kläger keinen entsprechenden Antrag gestellt hat. \n\n21\\. Anderes gilt für den Bescheid vom 26.3.2021, mit dem der Beklagte über den vom Kläger erst im März \"ab sofort\" geltend gemachten weiteren Mehrbedarf entschieden hat. Insoweit hat der Kläger zuvor sinngemäß vorgebracht, es sei nach Erlass des Bescheids vom 21.1.2021 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28.1.2021 eine Änderung eingetreten, die zu höheren Ansprüchen auf Alg II wegen des Mehrbedarfs führe. Hierüber hat der Beklagte nach Maßgabe des § 48 SGB X (neu) entschieden. Sein Bescheid vom 26.3.2021 bezieht sich auf die geltend gemachte wesentliche Änderung, wenn auch im Rahmen eines zulässig begrenzbaren Streitgegenstands (hier des Alg II hinsichtlich des Regelbedarfs und möglicher Mehrbedarfe). Dessen Regelungswirkung beschränkt sich auf die Zeit ab dem 4.3.2021 und erweitert die vom Kläger als belastend geltend gemachte Regelung aus dem Bescheid vom 21.1.2021, indem höheres Alg II auch im Hinblick auf den Mehrbedarf abgelehnt wird. \n\n22\\. d) Für August 2021 hat der Beklagte mit Bescheid vom 2.7.2021 den Leistungsanspruch des Klägers insgesamt neu berechnet. Durch diesen Bescheid hat er über das Alg II für diesen Monat vollständig neu entschieden *(zu den Anhaltspunkten für eine Neubescheidung aus Sicht des Empfängerhorizonts BSG vom 15.2.2023 - B 4 AS 2\u002F22 R - BSGE 135, 237 = SozR 4-4200 § 20 Nr 25, RdNr 17)* und insoweit den Bescheid vom 21.1.2021 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28.1.2021 (hinsichtlich der nicht verfahrensgegenständlichen Bedarfe für Unterkunft und Heizung) und der Fassung des Bescheids vom 26.3.2021 (hinsichtlich des Regelbedarfs und der Mehrbedarfe) ersetzt, weshalb sich dieser ebenfalls erledigt hat. Grundlage der Einbeziehung des Bescheids vom 2.7.2021 in das gerichtliche Verfahren ist § 96 SGG. \n\n23\\. 2\\. Verfahrensrechtliche Hindernisse stehen einer Sachentscheidung des Senats nicht entgegen. Zutreffend verfolgt der Kläger sein Begehren im Wege der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage *(§ 54 Abs 1 Satz 1 und Abs 4 SGG)*. Soweit sich der Streit letztlich auf die Frage der Anrechnung der Betriebsrente als Einkommen konzentriert hat, begehrt der Kläger zulässig den Erlass eines Grundurteils im Höhenstreit *(BSG vom 16.4.2013 - B 14 AS 81\u002F12 R - SozR 4-4225 § 1 Nr 2 RdNr 10 mwN)*. \n\n24\\. 3\\. Rechtsgrundlagen für das klägerische Begehren sind in materiell-rechtlicher Hinsicht §§ 19 ff iVm §§ 7 ff SGB II *(idF die das SGB II vor Beginn des streitigen Zeitraums zuletzt erhalten hat durch das Gesetz zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder vom 6.10.2020, BGBl I 2072; Geltungszeitraumprinzip, vgl BSG vom 19.10.2016 - B 14 AS 53\u002F15 R - SozR 4-4200 § 11 Nr 78 RdNr 15)*. Bezogen auf den mit Schreiben vom 4.3.2021 geltend gemachten Mehrbedarf greifen § 40 Abs 1 Satz 1 SGB II *(idF der Neubekanntmachung vom 13.5.2011, BGBl I 850)* iVm § 48 Abs 1 Satz 1 und 2 Nr 1 SGB X *(idF der Neubekanntmachung vom 18.1.2001, BGBl I 130)*. \n\n25\\. 4\\. Der Kläger, der nach dem Gesamtzusammenhang der Feststellungen des LSG im streitigen Zeitraum die Leistungsvoraussetzungen des § 7 Abs 1 Satz 1 SGB II erfüllte und bei dem ein Ausschlusstatbestand nicht vorlag, hat keine Ansprüche auf weiteres Alg II. Der Beklagte hat den Regelbedarf in gesetzlicher Höhe in die Anspruchsberechnung eingestellt *(dazu a)*. Mehrbedarfe nach § 21 Abs 6 SGB II sind nicht zu berücksichtigen *(dazu b)*. Ansprüche auf höheres Alg II ergeben sich auch nicht wegen der begehrten weitergehenden Absetzungen von den Einnahmen aus der Betriebsrente *(dazu c)*. \n\n26\\. a) Der Regelbedarf für den alleinstehenden Kläger ist in zutreffender Höhe berücksichtigt. Er betrug im Dezember 2020 monatlich 432 Euro *(§ 20 Abs 1a Satz 1 und 3 SGB II iVm § 1 der Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2020 und § 8 Abs 1 des Gesetzes zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch idF vom 22.12.2016, BGBl I 3159)* und von Januar bis November 2021 monatlich 446 Euro *(§ 20 Abs 1a Satz 1 SGB II iVm § 7 Abs 2 des Gesetzes zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch ab dem Jahr 2021 vom 9.12.2020, BGBl I 2855)*. \n\n27\\. b) Der Kläger hat keinen Anspruch auf Mehrbedarfe nach § 21 Abs 6 SGB II. \n\n28\\. Gemäß § 21 Abs 6 Satz 1 SGB II *(für Dezember 2020 idF vom 13.5.2011)* wird bei Leistungsberechtigten ein Mehrbedarf anerkannt, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht. Ab dem 1.1.2021 gilt § 21 Abs 6 Satz 1 SGB II *(idF des Gesetzes zur Ermittlung der Regelbedarfe und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie weiterer Gesetze vom 9.12.2020, BGBl I 2855)* , nach dem bei Leistungsberechtigten ein Mehrbedarf anerkannt wird, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, besonderer Bedarf besteht; bei einmaligen Bedarfen ist weitere Voraussetzung, dass ein Darlehen nach § 24 Abs 1 SGB II ausnahmsweise nicht zumutbar oder wegen der Art des Bedarfs nicht möglich ist. Gemäß § 21 Abs 6 Satz 2 SGB II *(idF vom 13.5.2011)* ist der Mehrbedarf unabweisbar, wenn er insbesondere nicht durch die Zuwendungen Dritter sowie unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten der Leistungsberechtigten gedeckt ist und seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht. \n\n29\\. § 21 Abs 6 SGB II ist zwar dem Grunde nach auch für im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie stehende Bedarfe anwendbar *(dazu aa)*. Insbesondere können Mehrbedarfe durch Leistungen nach § 21 Abs 6 SGB II trotz der Einmalzahlung gemäß § 70 SGB II zu decken sein *(dazu bb)*. Nach den im Revisionsverfahren nicht gerügten Feststellungen des LSG waren ggf vorhandene Bedarfe aber nicht unabweisbar *(dazu cc)*. \n\n30\\. aa) Im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie können wegen im Einzelfall bestehender Bedarfe Ansprüche auf einen Mehrbedarf gegeben sein. Denn Aufwendungen für Masken und Tests sind einer Einzelfallbetrachtung zugänglich. Dies wird zB an den Erwägungen in den Materialien zu § 70 SGB II deutlich. Zusätzliche finanzielle Belastungen während der COVID-19-Pandemie konnten sich danach aus unterschiedlichen Gründen ergeben. Genannt sind ua der Besuch von älteren Verwandten, die Versorgung mit nötigen Hygieneprodukten und Gesundheitsartikeln oder Ausgaben für die häusliche Freizeitgestaltung, insbesondere für Familien mit Kindern *(Gesetzentwurf zum Sozialschutz-Paket III, BT-Drucks 19\u002F26542 S 19)*. Andererseits sind auch Lebenssituationen denkbar, in denen gesellschaftliche Kontakte von vornherein nur in geringem Umfang gepflegt wurden, diese aufgrund von Quarantänemaßnahmen einzuschränken waren, ein sozialer Rückzug dem eigenen Sicherheitsbedürfnis entsprach oder die häusliche Freizeitgestaltung mit Kindern zu keiner weiteren Kostenbelastung geführt hat. Auch der Umfang einer als notwendig empfundenen Versorgung mit Masken und Selbsttests hing von der konkreten Lebenssituation, einschließlich der persönlichen Einstellung zu den gesetzlich angeordneten Maßnahmen ab, die eine weitere Ausbreitung der COVID-19-Pandemie verhindern sollten. \n\n31\\. bb) Bedarfe für Masken und Tests in der Zeit der COVID-19-Pandemie können unabweisbar iS des § 21 Abs 6 SGB II sein, weil sie ihrer Höhe oder Art nach vom Regelbedarf und von der Einmalzahlung nach § 70 SGB II nicht erfasst sind. \n\n32\\. Zur Erheblichkeit eines Mehrbedarfs nach § 21 Abs 6 SGB II im Verhältnis zum Regelbedarf hat das BSG bereits entschieden, dass der Bedarf von einem durchschnittlichen Bedarf in nicht nur unbedeutendem wirtschaftlichen Umfang abweichen muss *(BSG vom 26.1.2022 - B 4 AS 3\u002F21 R - SozR 4-4200 § 21 Nr 36 RdNr 23)*. Der Gesetzgeber darf grundsätzlich darauf verweisen, dass punktuelle Unterdeckungen intern ausgeglichen werden, wenn ein im Regelbedarf nicht berücksichtigter Bedarf nur vorübergehend anfällt oder ein Bedarf deutlich kostenträchtiger ist als der statistische Durchschnittswert, der zu seiner Deckung berücksichtigt worden ist *(BVerfG vom 23.7.2014 - 1 BvL 10\u002F12 ua - BVerfGE 137, 34 = SozR 4-4200 § 20 Nr 20, RdNr 117; BSG vom 12.9.2018 - B 4 AS 33\u002F17 R - SozR 4-4200 § 20 Nr 24 RdNr 36)*. Ob danach ein Bedarf erheblich ist, hängt maßgeblich von den Umständen des Einzelfalls ab. Diese Erwägungen greifen auch im Verhältnis des Mehrbedarfs nach § 21 Abs 6 SGB II zu § 70 SGB II. \n\n33\\. Gemäß § 70 Satz 1 SGB II erhalten Leistungsberechtigte, die für den Monat Mai 2021 Anspruch auf Alg II haben und deren Bedarf sich - wie bei dem Kläger - nach Regelbedarfsstufe 1 oder 2 richtet, für den Zeitraum vom 1.1.2021 bis zum 30.6.2021 zum Ausgleich der mit der COVID-19-Pandemie in Zusammenhang stehenden Mehraufwendungen eine Einmalzahlung iHv 150 Euro. \n\n34\\. Der Gesetzgeber hat diese Einmalzahlung \"aus Anlass\" der COVID-19-Pandemie geregelt. § 70 SGB II definiert einen Mehraufwand, der durch die Einmalzahlung abgegolten werden soll, als mit der Pandemie im Zusammenhang stehend *(vgl Hänlein in BeckOGK, § 70 SGB II RdNr 18, Stand 1.6.2021)*. Welche konkreten Ausgabenpositionen mit der Einmalzahlung abgegolten sein sollen, ergibt sich aus den Gesetzgebungsmaterialien nicht. Vielmehr sind - nur beispielhaft \\- bestimmte Fallgestaltungen aufgeführt, aus denen sich zusätzliche finanzielle Belastungen ergeben können. Auf eine konkrete Begründung des Betrags ist im Gesetz verzichtet worden; entsprechende Herleitungen sind auch nicht in den Gesetzgebungsmaterialien festgehalten. Insoweit kann keine Aussage darüber getroffen werden, welche Bedarfe, erfüllen sie im Übrigen die Voraussetzungen des § 21 Abs 6 SGB II, bereits durch die Einmalzahlung gemäß § 70 SGB II gedeckt sind. \n\n35\\. Für den Regelbedarf sind zwar die Ableitung und die Zusammensetzung nachvollziehbar. Eventuelle Bedarfe für Tests sind aber nicht und für Masken nur in einem Umfang umfasst, der einem unabweisbaren besonderen Bedarf nicht von vornherein entgegensteht *(vgl zur Erfassung von Feinstaubmasken als \"Andere Verbrauchsgüter für die Gesundheitspflege\" S 95, 236 des Systematischen Verzeichnisses der Einnahmen und Ausgaben der privaten Haushalte, Ausgabe 2013)*. \n\n36\\. Folglich bleibt über § 21 Abs 6 SGB II die Möglichkeit offen, auch in den Monaten Januar bis Juni 2021 im Einzelfall bestehende unabweisbare, besondere Bedarfe nach dem Monatsprinzip *(dazu ua BSG vom 8.5.2019 - B 14 AS 20\u002F18 R - BSGE 128, 121 = SozR 4-4200 § 22 Nr 102, RdNr 13)* zu berücksichtigen. Im Rahmen des § 21 Abs 6 SGB II kann es im Hinblick auf die Unabweisbarkeit zwar auf die Einmalzahlung ankommen. Die Zuwendungen Dritter und Einsparmöglichkeiten sind nur zwei Möglichkeiten des offenen Katalogs (\"insbesondere\") der anderweitigen Bedarfsdeckung *(vgl BSG vom 26.1.2022 - B 4 AS 3\u002F21 R - SozR 4-4200 § 21 Nr 36 RdNr 15; vgl Blüggel in Luik\u002FHarich, SGB II, 6. Aufl 2024, § 70 RdNr 25; Groth in jurisPK-SGB II, § 70 RdNr 15.2, Stand 30.5.2022; Voelzke in Hauck\u002FNoftz, § 70 SGB II RdNr 18, Stand 7. EL 2024)*. Über die gesetzgeberische Entscheidung für eine Verknüpfung des Anspruchs auf Einmalzahlung nach § 70 SGB II mit dem Anspruch auf Alg II im Mai 2021 (und der frühestens in diesem Monat erfolgenden Auszahlung) scheidet aber die Verteilung der Einmalzahlung auf die vorangegangenen Monate grundsätzlich aus. Insoweit bestand in diesen Monaten keine andere Möglichkeit der Bedarfsdeckung durch die Einmalzahlung. \n\n37\\. cc) Nach den im Revisionsverfahren nicht gerügten Feststellungen des LSG waren ggf vorhandene Bedarfe beim Kläger nicht unabweisbar. \n\n38\\. Mit dem Charakter des Mehrbedarfs nach § 21 Abs 6 SGB II als Leistung für besondere Bedarfslagen im Einzelfall ist es im Grundsatz nicht vereinbar, anstelle der Ermittlung des tatsächlichen Mehrbedarfs von Pauschalen auszugehen *(BSG vom 26.1.2022 - B 4 AS 81\u002F20 R - RdNr 19)*. Insoweit kommt es nicht auf die Behauptung des Klägers an, er benötige weitere 129 Euro\u002Fmonatlich für Masken bzw ab dem 4.3.2021 35 Euro\u002Fwöchentlich mehr für Tests. \n\n39\\. Über diese Behauptung hinaus hat der Kläger nichts Konkretes vorgebracht, das auf unabweisbare, nicht durch eigenes Verbrauchsverhalten *(zum zumutbaren internen Ausgleich BVerfG vom 23.7.2014 - 1 BvL 10\u002F12 ua - BVerfGE 137, 34 = SozR 4-4200 § 20 Nr 20, RdNr 117 ff)* und die Inanspruchnahme von Leistungen Dritter (zB durch die kostenfreie Durchführung von Tests und Ausgabe von Masken) gedeckte Bedarfe schließen ließe. Vielmehr hat er im gerichtlichen Verfahren deutlich gemacht, dass er sich durch die Entscheidungen des Beklagten zu Mehrbedarfen nicht für beschwert hält. \n\n40\\. 5\\. Ansprüche auf höheres Alg II ergeben sich nicht wegen der begehrten weitergehenden Absetzungen vom Einkommen aus der Betriebsrente. Die zugeflossene Betriebsrente ist nach Maßgabe der Vorschriften des SGB II zu berücksichtigendes Einkommen *(dazu a)*. Von ihrer Anrechnung ist darüber hinausgehend nicht deswegen (teilweise) abzusehen, weil nach dem SGB XII zum Teil günstigere Absetzungsregelungen bestehen *(dazu b)*. \n\n41\\. a) Als Einkommen zu berücksichtigen sind gemäß § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II *(idF des Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung \\- sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vom 26.7.2016, BGBl I 1824)* Einnahmen in Geld abzüglich der nach § 11b SGB II abzusetzenden Beträge mit Ausnahme der in § 11a SGB II genannten Einnahmen. Ergänzend bestimmen die Vorschriften der Alg II-V, welche weiteren Einnahmen nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind und wie das Einkommen im Einzelnen zu berechnen ist *(§ 13 Abs 1 Nr 1 SGB II)*. \n\n42\\. aa) Die Betriebsrente unterfällt nicht § 11a Abs 3 Satz 1 SGB II *(idF vom 13.5.2011)* , ist also keine Leistung, die aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht wird und deren Berücksichtigung soweit erfolgt, wie sie und die Leistungen nach dem SGB II demselben Zweck dienen. Hierfür fehlt es schon an einer Erbringung aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften. Öffentlich-rechtliche Vorschriften iS des § 11a Abs 3 SGB II sind solche, die einen Träger öffentlich-rechtlicher Verwaltung zur Leistung ermächtigen oder verpflichten *(BSG vom 11.11.2021 - B 14 AS 15\u002F20 R - BSGE 133, 149 = SozR 4-4200 § 11a Nr 6, RdNr 23; Söhngen in jurisPK-SGB II, 5. Aufl 2020, § 11a RdNr 57, 1. Überarbeitung, Stand 30.8.2024)*. Dass die S AG zivilrechtlich organisiert ist, worauf das LSG abgestellt hat, ist zwar Anhaltspunkt dafür, dass sie kein Träger öffentlicher Verwaltung ist. Da auch Private mit öffentlichen Aufgaben beliehen werden können, ist die Organisationsform aber nicht allein entscheidend. Es kommt darauf an, dass die Leistungen ebenfalls in einer öffentlich-rechtlichen Vorschrift geregelt sind *(Schmidt\u002FLange in Luik\u002FHarich, SGB II, 6. Aufl 2024, § 11a RdNr 19)*. Das ist nicht der Fall bei der aufgrund privatrechtlicher Leistungszusage erbrachten betrieblichen Altersversorgung *(vgl § 1 Abs 1 Satz 1 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung \u003CBetriebsrentengesetz - BetrAVG>; vgl Schipp in Henssler\u002FWillemsen\u002FKalb, Arbeitsrecht Kommentar, 11. Aufl 2024, Vorbem vor § 1 BetrAVG RdNr 28)*. \n\n43\\. Dieses Ergebnis wird gestützt durch den Vergleich der Vorschriften des SGB II mit denen des SGB XII. Der vom Kläger für sich in Anspruch genommenen Freistellungsvorschrift des § 82 Abs 4 SGB XII bedürfte es nicht, wenn Betriebsrenten bereits aufgrund von § 83 Abs 1 SGB XII - als Parallelvorschrift zu § 11a Abs 3 Satz 1 SGB II - nicht zu berücksichtigen wären. \n\n44\\. bb) Nach den für das SGB II geltenden Vorschriften sind von dem Einkommen aus der Betriebsrente hierauf entrichtete Steuern und Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung, einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung abzusetzen *(§ 11b Abs 1 Satz 1 Nr 1 und 2 SGB II idF vom 13.5.2011)*. Dadurch ergibt sich der vom LSG festgestellte Nettobetrag der Rente iHv 203,37 Euro. Ferner sind abzusetzen Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, soweit diese Beiträge gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind *(§ 11b Abs 1 Satz 1 Nr 3 Halbsatz 1 SGB II idF vom 13.5.2011)*. Als Pauschbetrag ist hierbei von dem Einkommen volljähriger Leistungsberechtigter ein Betrag iHv 30 Euro monatlich für die Beiträge zu privaten Versicherungen nach § 11b Abs 1 Satz 1 Nr 3 SGB II abzusetzen *(§ 6 Nr 1 Alg II-V idF der Fünften Verordnung zur Änderung der Arbeitslosengeld II\u002FSozialgeld-Verordnung vom 21.6.2011, BGBl I 1175)*. Damit ergibt sich ein als Einkommen zu berücksichtigender Betrag iHv monatlich 173,37 Euro. \n\n45\\. Über die in § 11b Abs 2a SGB II *(idF des Gesetzes zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen \u003CGrundrentengesetz> vom 12.8.2020, BGBl I 1879)* angeordnete entsprechende Geltung des § 82a SGB XII kann für die Betriebsrente des Klägers kein weiterer Absetzungsbetrag hergeleitet werden. § 82a SGB XII betrifft Freibeträge für Personen mit Grundrentenzeiten *(§ 82a Abs 1 SGB XII)* und\u002Foder diesen vergleichbaren Zeiten *(§ 82a Abs 2 SGB XII)* , die in verpflichtenden Systemen der Alterssicherung zurückgelegt worden sind *(vgl Schlette in Hauck\u002FNoftz SGB XII, § 82a RdNr 6, Stand Mai 2024)*. Zu einem solchen verpflichtenden System gehören Betriebsrenten nicht. \n\n46\\. b) Die entsprechende Anwendung von § 82 Abs 4 SGB XII auf die Betriebsrente des Klägers kommt nicht in Betracht. \n\n47\\. Eine analoge Anwendung einfachgesetzlicher Vorschriften ist eine anerkannte Methode der richterlichen Rechtsfortbildung und verfassungsrechtlich unter Beachtung der Schranken des Art 20 Abs 3 GG zulässig *(BSG vom 3.12.2015 - B 4 AS 44\u002F15 R - BSGE 120, 149 = SozR 4-4200 § 7 Nr 43, RdNr 20)*. Analogie ist die Übertragung der Rechtsfolge eines geregelten Tatbestands auf einen ihm ähnlichen, aber vom Gesetzgeber nicht geregelten Sachverhalt. Ein Analogieschluss setzt ua voraus, dass das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke enthält und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht soweit mit dem Tatbestand vergleichbar ist, den der Gesetzgeber geregelt hat, dass angenommen werden kann, dieser wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von denselben Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen *(BSG vom 29.3.2022 - B 12 KR 1\u002F20 R - BSGE 134, 73 = SozR 4-2400 § 7a Nr 14, RdNr 20)*. Will der Gesetzgeber lediglich ein bestimmtes Verhalten der Bürger fördern, das ihm zB aus wirtschafts- oder sozialpolitischen Gründen erwünscht ist, hat er einen großen Gestaltungsspielraum. In der Entscheidung darüber, welche Personen oder Unternehmen durch den Staat gefördert werden sollen, ist er weitgehend frei. Zwar bleibt er auch hier an den Gleichheitssatz gebunden. Das bedeutet aber nur, dass er seine Vergünstigungen nicht nach unsachlichen Gesichtspunkten, also nicht willkürlich verteilen darf. Sachbezogene Gesichtspunkte stehen ihm in weitem Umfang zu Gebote, solange die Regelung sich nicht auf eine der Lebenserfahrung geradezu widersprechende Würdigung der jeweiligen Lebenssachverhalte stützt, insbesondere der Kreis der von der Maßnahme Begünstigten sachgerecht abgegrenzt ist *(BVerfG vom 13.3.2007 - 1 BvF 1\u002F05 - BVerfGE 118, 79, 101 - RdNr 81)*. \n\n48\\. Für eine richterliche Rechtsfortbildung im Wege der Analogie muss das Gericht aufgrund einer Betrachtung und Wertung des einfachen Gesetzesrechts zunächst eine planwidrige Gesetzeslücke feststellen *(vgl BSG vom 24.3.2022 - B 10 EG 1\u002F20 R - SozR 4-7837 § 2 Nr 34 RdNr 28 mwN)*. Eine solche Lücke in den Regelungen des SGB II zu den Absetzbeträgen vom Einkommen liegt nicht vor. \n\n49\\. Zwar besteht nach dem Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz) vom 17.8.2017 *(BGBl I 3214)* ein Unterschied bei einem Vergleich der Freibetragsregelungen für Bezieher von Leistungen nach dem SGB II mit denjenigen, die im SGB XII bei der Hilfe zum Lebensunterhalt und der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gelten. Bei Letzteren ist ein Betrag von 100 Euro monatlich aus einer zusätzlichen Altersvorsorge der Leistungsberechtigten zuzüglich 30 vH des diesen Betrag übersteigenden Einkommens aus einer zusätzlichen Altersvorsorge der Leistungsberechtigten abzusetzen, höchstens jedoch 50 vH der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 *(§ 82 Abs 4 SGB XII)*. Als Einkommen aus einer zusätzlichen Altersvorsorge gelten ua laufende Zahlungen aus einer betrieblichen Altersversorgung iS des Betriebsrentengesetzes *(§ 82 Abs 5 Satz 2 Nr 1 SGB XII)* und einem nach § 5 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes zertifizierten Altersvorsorgevertrag *(§ 82 Abs 5 Satz 2 Nr 2 SGB XII, sog \"Riester-Rente\")*. Für die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende gilt diese Regelung oder eine vergleichbare Freistellungsvorschrift nicht. \n\n50\\. Hinter dieser Differenzierung steht aber ein klarer gesetzgeberischer Plan. Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz sollten im Sozialrecht neue Anreize für den Aufbau und Ausbau einer betrieblichen Altersversorgung gesetzt werden *(vgl Entwurf des Betriebsrentenstärkungsgesetzes, BR-Drucks 780\u002F16 S 1)*. Insbesondere sollte mit dem Gesetz eine höhere Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung bei Geringverdienern erreicht werden. Flankierend hierzu wurde ein Freibetrag für zusätzliche Altersvorsorge bei Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung geschaffen, um ein gesamtgesellschaftliches Signal zu setzen, dass sich freiwillige Altersvorsorge in jedem Fall lohnt. Dieses Signal sollte es insbesondere den Sozialpartnern erleichtern, Tarifverträge über betriebliche Altersversorgung mit Breitenwirkung auch für Geringverdiener zu vereinbaren *(BR-Drucks 780\u002F16 S 43)*. Es sollten gerade vor Erreichen der Regelaltersgrenze auf freiwilliger Grundlage erworbene Ansprüche des Leistungsberechtigten honoriert werden, unabhängig davon, ob für den Leistungsberechtigten vor Erreichen der Altersgrenze eine Versicherungspflicht bestand oder nicht *(BR-Drucks 780\u002F16 S 44)*. \n\n51\\. Aus diesen Ausführungen ergibt sich, dass die Maßnahmen des Betriebsrentenstärkungsgesetzes lenkend wirken sollten. Dabei hat der Gesetzgeber an zwei Lebensphasen angeknüpft: Der überwiegende Teil der Vergünstigungen bezieht sich auf die Erwerbslebensphase. Hier hat sich der Gesetzgeber im Betriebsrentenstärkungsgesetz zur Förderung des Aufbaus der Altersversorgung über verschiedene steuerrechtliche Vergünstigungen *(vgl die Anhebung der Höchstbeträge für steuerfreie Zahlungen in § 3 Nr 63 EStG, die Einführung eines Förderbetrags zur betrieblichen Altersversorgung in § 100 EStG, jeweils idF vom 17.8.2017)* entschieden. Nur ergänzend hat der Gesetzgeber die sich an ein Erwerbsleben anschließende Lebensphase in den Blick genommen. Hierfür hat er die Nichtanrechnung von Zusatzrenten neu geregelt *(BR-Drucks 780\u002F16 S 26)* und ausschließlich auf die Bezieher von Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt und der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII sowie der ergänzenden Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem BVG *(§ 27a BVG, vgl § 25d Abs 3a BVG idF vom 17.8.2017)* abgestellt. \n\n52\\. Diese Entscheidungen sind nicht zu beanstanden. Der Gesetzgeber durfte typisierend davon ausgehen, dass Personen mit Ansprüchen auf Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt sowie der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind und daher für diese Personengruppe keine weitere Möglichkeit besteht, ihre Altersvorsorge weiter aufzubauen. Zugleich durfte er annehmen, bei Personen mit weiterhin bestehender Verbindung zum Arbeitsleben sei eine auf die Tätigkeit als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer *(§ 1 BetrAVG)* oder in der inländischen gesetzlichen Rentenversicherung bestehende Pflichtversicherung *(§ 10a EStG)* knüpfende Förderung eine geeignete Maßnahme, um die Vorsorgebereitschaft zu erhöhen. Denn diesem Personenkreis steht über die Fortführung oder Aufnahme einer Erwerbstätigkeit der Zugang zu den staatlichen Förderinstrumenten offen. \n\n53\\. Die Entscheidung für eine Förderung in der Phase des Aufbaus einer Alterssicherung im SGB II durch Absetzungen spiegelt sich im SGB II im Übrigen an anderer Stelle wider. Wie der 4. Senat des BSG entschieden hat, können Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung als Absetzbeträge vom Einkommen zu berücksichtigen sein *(§ 11b Abs 1 Satz 1 Nr 3 Halbsatz 1 SGB II idF vom 13.5.2011; BSG vom 9.11.2010 - B 4 AS 7\u002F10 R - BSGE 107, 97 = SozR 4-4200 § 11 Nr 34 zu § 11 Abs 2 Nr 3 Halbsatz 1 SGB II idF des Gesetzes zur optionalen Trägerschaft von Kommunen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch \u003CKommunales Optionsgesetz> vom 30.7.2004, BGBl I 2014)*. \n\n54\\. Der Kläger ist auch nicht gegenüber ausländischen Altersrentenbeziehern schlechter gestellt. Diese haben nach § 7 Abs 4 Satz 1 SGB II wegen der Zuordnung zu einem System der Alterssicherung zwar früher als der Kläger - ohne vorzeitige Inanspruchnahme einer Altersrente mit Erreichen der Altersgrenze von 66 Jahren und vier Monaten *(§ 7 Abs 1 Satz 1 Nr 1, § 7a SGB II)* \\- Anspruch auf Leistungen nach dem Dritten Kapitel des SGB XII. Etwaige Nachteile werden zum einen durch die Förderung des Aufbaus von Altersvorsorgevermögen über die Absetzung vom Einkommen ausgeglichen. Vor allem steht dem Kläger der Zugang zu den Leistungen zur Eingliederung in Arbeit *(§§ 14 ff SGB II)* offen, über die er durch Erwerbstätigkeit seine Hilfebedürftigkeit vermindern bzw überwinden und weiterhin eine hinreichende Alterssicherung aufbauen kann. Insoweit besteht ein relevanter Unterschied zwischen den Leistungsberechtigten nach dem SGB II und denjenigen für die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII, der eine ungleiche Behandlung rechtfertigt *(vgl zur unterschiedlichen Berücksichtigung von Erwerbseinkommen im SGB II und SGB XII BSG vom 25.4.2018 - B 8 SO 24\u002F16 R - SozR 4-3500 § 82 Nr 12 RdNr 24)*. \n\n55\\. An der Bestimmung zur Vorsorge für das Alter ändert die Anrechnung der Betriebsrente nichts, weil sie dem Kläger bei Renteneintritt weiterhin zur Verfügung steht und nicht durch die vorherige Inanspruchnahme \"aufgezehrt\" wird. \n\n56\\. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183, 193 SGG.","de","jurionline_de","","Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer besonderer Bedarf - Coronapandemie - Schutzmasken - Selbsttests - Einkommensberücksichtigung - Betriebsrente - Absetzbeträge - entsprechende Anwendung des § 82 Abs 4 SGB 12","ecli-de-neuris-ksre160660108",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]