[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-ksre161930108":3,"decision-more-ecli-de-neuris-ksre161930108":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"5596","ECLI:DE:NEURIS:KSRE161930108","B 7 AS 19\u002F24 R",47,"Bundessozialgericht","bundessozialgericht","2025-07-16T00:00:00.000Z","#  BSG, Urteil vom 16. Juli 2025 - B 7 AS 19\u002F24 R \n\n## Leitsatz\n\nEine vorläufige Bewilligung von Arbeitslosengeld II ist bei anfänglicher Rechtswidrigkeit und bei nachteiligen Änderungen der Verhältnisse mit Wirkung für die Vergangenheit im Wege der abschließenden Feststellung des Leistungsanspruchs zu korrigieren und nicht durch eine Aufhebungs- oder Rücknahmeentscheidung nach allgemeinem Verwaltungsverfahrensrecht.\n\n## Tenor\n\nAuf die Revision des Klägers werden die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Februar 2024 und des Sozialgerichts Freiburg vom 29. Juni 2023 sowie der Bescheid des Beklagten vom 13. Januar 2021 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 1. Februar 2021 aufgehoben.\n\nDer Beklagte hat die Kosten des Klägers in allen Rechtszügen zu erstatten.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der vorläufigen Bewilligung von Alg II und Erstattung von 919,80 Euro für November 2020 sowie gegen die ab 1.3.2021 erklärte Aufrechnung dieser Forderung mit laufenden Leistungen. \n\n2\\. Der Kläger war selbständig tätig und bewohnte ein möbliertes Appartement, für das ab 1.10.2020 monatlich 677,10 Euro brutto (Miete einschließlich aller Nebenkosten) zu zahlen waren. Bereits vom 1.1. bis 30.6.2020 war wegen Einkommens aus selbständiger Tätigkeit Alg II nur vorläufig bewilligt worden. Das beklagte Jobcenter bewilligte sodann auch für die Zeit vom 1.7.2020 bis 31.12.2020 Leistungen nur vorläufig *(Bescheid vom 27.5.2020)* , zuletzt für November 2020 iHv insgesamt 919,80 Euro (Regelbedarf 432 Euro; für angemessen erachtete Unterkunftskosten 487,80 Euro). Prognostiziertes Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit wurde, wie im vorangegangenen Bewilligungszeitraum, iHv 100 Euro monatlich in die Berechnung eingestellt *(bestandskräftiger Änderungsbescheid vom 7.10.2020).*\n\n3\\. Am 6.10.2020 nahm der Kläger eine abhängige Beschäftigung auf; das Beschäftigungsverhältnis endete durch fristlose Arbeitgeberkündigung zum 20.11.2020. Kenntnis von der Beschäftigungsaufnahme erhielt der Beklagte Anfang November 2020. Die fristlose Kündigung teilte der Kläger mit einem am 24.11.2020 beim Beklagten eingegangenen Schreiben mit. Am 6.11.2020 wurde auf dem Girokonto des Klägers das \"Gehalt Oktober\" iHv 1598,42 Euro gutgeschrieben. \n\n4\\. Der Beklagte hob daraufhin die Entscheidung über die Bewilligung von Leistungen für November 2020, gestützt auf § 48 SGB X, vollständig auf und verlangte 919,80 Euro erstattet. Das Gesamteinkommen des Klägers aus abhängiger Beschäftigung (Bruttoeinkommen 1698,42 Euro abzüglich Werbungskosten iHv 126,39 Euro, Versicherungspauschale von 30 Euro und Freibetrag von 200 Euro) übersteige den Bedarf. Der Kläger sei deshalb nicht hilfebedürftig gewesen, die überzahlten Leistungen seien zu erstatten und würden ab 1.3.2021 mit den laufenden Leistungen iHv 10 vH aufgerechnet *(Bescheid vom 13.1.2021; Widerspruchsbescheid vom 1.2.2021)*. \n\n5\\. Die dagegen gerichtete Klage ist in beiden Instanzen ohne Erfolg geblieben *(Urteil des SG vom 29.6.2023; Urteil des LSG vom 21.2.2024)*. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ua ausgeführt, auch eine vorläufige Leistungsbewilligung könne während des laufenden Bewilligungszeitraums nach § 48 Abs 1 Satz 2 SGB X mit Wirkung für die Vergangenheit aufgehoben werden, wenn sich die eintretende Änderung der Verhältnisse nicht auf die Höhe des prognostizierten Einkommens beziehe, das Grund für die Vorläufigkeit der Bewilligung gewesen sei. Daran sei der Beklagte auch nicht dadurch gehindert gewesen, dass nach § 67 Abs 4 Satz 2 SGB II die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende abweichend von § 41a Abs 3 SGB II nur auf Antrag abschließend über den monatlichen Leistungsanspruch zu entscheiden hatten. Die Aufhebung sei in der Sache berechtigt, denn der Kläger sei im November 2020 nicht hilfebedürftig gewesen. Selbst wenn im November 2020 als Bedarf die tatsächlichen Unterkunftskosten zugrunde gelegt würden und neben dem Erwerbseinkommen weitere Einkommenszuflüsse auf dem Konto unberücksichtigt blieben, habe das bereinigte Einkommen aus abhängiger Beschäftigung den Hilfebedarf des Klägers vollständig gedeckt. \n\n6\\. Mit seiner vom Senat zugelassenen Revision rügt der Kläger die Verletzung der §§ 41a, 67 Abs 4 SGB II und des § 48 SGB X. Eine vorläufige Entscheidung sei bereits nach der Gesetzessystematik des § 41a SGB II im laufenden Bewilligungszeitraum einer Aufhebung nach Maßgabe des § 48 SGB X mit Wirkung für die Vergangenheit nicht zugänglich. \n\n7\\. Der Kläger beantragt,  \ndie Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Februar 2024 und des Sozialgerichts Freiburg vom 29. Juni 2023 sowie den Bescheid des Beklagten vom 13. Januar 2021 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 1. Februar 2021 aufzuheben. \n\n8\\. Der Beklagte beantragt,  \ndie Revision zurückzuweisen. \n\n9\\. Er hält die angefochtenen Entscheidungen für zutreffend. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n10\\. Die Revision des Klägers ist begründet *(§ 170 Abs 2 Satz 1 SGG)*. Die Aufhebung vorläufiger Bescheide gemäß § 41a SGB II nach Maßgabe der §§ 44 ff SGB X mit Wirkung für die Vergangenheit zu Ungunsten einer leistungsberechtigten Person ist ausgeschlossen. Sowohl den Fällen der anfänglichen Rechtswidrigkeit als auch nachteiligen Änderungen in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die nicht Grund für die Vorläufigkeit der Leistungsbewilligung waren, ist bei der abschließenden Entscheidung über den Leistungsanspruch Rechnung zu tragen. Die auf § 48 Abs 1 Satz 2 Nr 2 bzw 3 SGB X gestützten Bescheide des Beklagten sind deshalb rechtswidrig und, ebenso wie die klageabweisenden Urteile des SG und LSG, aufzuheben. \n\n11\\. 1\\. Gegenstand des Verfahrens sind neben den vorinstanzlichen Entscheidungen der Bescheid vom 13.1.2021 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 1.2.2021, mit dem der Beklagte zum einen die Bewilligung von Leistungen für November 2020, gestützt auf § 48 Abs 1 Satz 2 Nr 2 bzw Nr 3 SGB X *(jeweils iVm § 40 Abs 2 Nr 3 SGB II und § 330 Abs 3 SGB III)* , in vollem Umfang aufgehoben hat. Zudem hat er auf Grundlage des § 50 SGB X die Erstattung von 919,80 Euro und die Aufrechnung der zu erstattenden Leistungen ab 1.3.2021 iHv monatlich 44,60 Euro, gestützt auf § 43 SGB II, verfügt. Anders als das LSG meint, ist diese Verfügung nicht deshalb gegenstandslos geworden und nicht mehr Verfahrensgegenstand, weil Widerspruch und Klage gegen den Bescheid vom 13.1.2021 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 1.2.2021 aufschiebende Wirkung entfalten *(§ 86a Abs 1 SGG; ein Fall des § 39 SGB II liegt nicht vor)*. Auf die Frage der Rechtmäßigkeit der Erstattungs- und Aufrechnungsverfügungen kommt es angesichts der Rechtswidrigkeit der Aufhebungsverfügung nicht an; gleiches gilt für die Frage der Erledigung der Aufrechnungsverfügung. \n\n12\\. 2\\. Gegen diese Bescheide wendet sich der Kläger zutreffend mit der isolierten Anfechtungsklage *(§ 54 Abs 1 SGG)*. Verfahrensrechtliche Hindernisse stehen einer Sachentscheidung des Senats nicht entgegen. \n\n13\\. 3\\. Die Revision hat in der Sache Erfolg. Dabei kann dahinstehen, ob die verfahrensrechtlichen und materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die auf § 48 Abs 1 Satz 2 Nr 2 bzw 3 SGB X *(iVm § 40 Abs 2 Nr 3 SGB II und § 330 Abs 3 SGB III)* gestützte Aufhebung des Bescheids vom 7.10.2020 für November 2020, die Erstattung von 919,80 Euro und die verfügte Aufrechnung im Zeitpunkt des Erlasses der vorliegend angefochtenen Bescheide vorgelegen haben. Da § 48 Abs 1 Satz 2 Nr 2 bis 4 SGB X auf vorläufige Leistungsbewilligungen nach Maßgabe des § 41a Abs 1 SGB II nicht anzuwenden ist, weil die abschließende Feststellung des Leistungsanspruchs nach § 41a Abs 3 SGB II als speziellere Regelung für den Ausgleich zu Unrecht erhaltenen Alg II insoweit vorrangig ist, ist die darauf gestützte Verfügung des Beklagten schon deshalb aufzuheben. Gleiches gilt für § 45 Abs 1 SGB X. Wäre der Bescheid vom 7.10.2020 bereits anfänglich rechtswidrig gewesen, wäre dem ebenfalls ausschließlich im Rahmen einer abschließenden Entscheidung Rechnung zu tragen gewesen. Auch ein im Grundsatz zulässiges \"Auswechseln\" der Rechtsgrundlagen im gerichtlichen Verfahren *(dazu zuletzt BSG vom 17.12.2024 - B 7 AS 9\u002F23 R - juris RdNr 25 mwN)* änderte daher an der Rechtswidrigkeit der Aufhebungsverfügung nichts. Wegen deren Rechtswidrigkeit sind auch die Erstattungs- und Aufrechnungsverfügung ohne Rechtsgrund ergangen, sodass sie gleichermaßen aufzuheben sind. \n\n14\\. Im Ausgangspunkt rechtmäßig hat der Beklagte für November 2020 nur vorläufig Alg II bewilligt. Nach Maßgabe der Übergangsregelungen in § 67 Abs 5 Satz 1 SGB II *(in der Fassung des Gesetzes für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 \u003CSozialschutz-Paket> vom 27.3.2020, BGBl I 575)* war für Leistungen nach dem SGB II, deren Bewilligungszeitraum in der Zeit vom 31.3.2020 bis vor dem 31.8.2020 endet, für deren Weiterbewilligung abweichend von § 37 SGB II kein erneuter Antrag erforderlich. Der zuletzt gestellte Antrag galt insoweit einmalig für den weiteren Bewilligungszeitraum fort *(§ 67 Abs 5 Satz 2 SGB II)*. Erfolgte bereits die vorausgegangene Bewilligung nach § 41a SGB II vorläufig, hatte auch die Weiterbewilligungsentscheidung aus demselben Grund für sechs Monate vorläufig zu ergehen *(§ 67 Abs 5 Satz 4 SGB II)*. Diese Situation war vorliegend gegeben. Der Beklagte hatte dem Kläger für den bis 30.6.2020 reichenden vorangegangenen Bewilligungszeitraum wegen prognostizierten Einkommens aus selbständiger Tätigkeit iHv 100 Euro monatlich nur vorläufig Leistungen bewilligt. Folglich war Alg II auch ab 1.7.2020 zurecht nur vorläufig unter Zugrundelegung eines prognostizierten monatlichen Einkommens in dieser Höhe für die Dauer von sechs Monaten zu bewilligen. \n\n15\\. 4\\. Die Aufnahme der Erwerbstätigkeit im Oktober bzw der Zufluss des Einkommens im November, das nach den allgemeinen Regelungen der §§ 11 ff SGB II und bezogen allein auf den Monat November *(sog Monatsprinzip; dazu und zu Abweichungen davon im Rahmen des § 41a SGB II vgl nur BSG vom 11.7.2019 - B 14 AS 44\u002F18 R - SozR 4-4200 § 41a Nr 2 RdNr 29 ff)* nach den zutreffenden Ausführungen des LSG den Leistungsanspruch für diesen Monat hat entfallen lassen, berechtigten den Beklagten jedoch weder zur Aufhebung der Leistungsbewilligung mit Wirkung für die Vergangenheit auf Grundlage des § 48 Abs 1 Satz 2 Nr 2 oder 3 SGB X noch hätte eine Rücknahme des Bescheids vom 7.10.2020 nach Maßgabe des § 45 Abs 1 SGB X mit Wirkung für die Vergangenheit rechtmäßig erfolgen können. Vielmehr wäre den für einen Leistungsanspruch nachteiligen Umständen erst im Rahmen der die vorläufige Bewilligung ersetzenden abschließenden Feststellung des Leistungsanspruchs nach Maßgabe des § 41a Abs 3 und 4 SGB II Rechnung zu tragen gewesen. Dies ergibt sich - bei offenem Wortlaut *(dazu unter a)* \\- aus der Entstehungsgeschichte der Norm unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck *(dazu unter b)* sowie der Binnensystematik der Regelung *(dazu unter c)*. § 67 Abs 4 Satz 2 SGB II und § 67 Abs 5 SGB II stehen dem nicht entgegen *(dazu unter d)*. Eine Umdeutung kommt nicht in Betracht *(dazu unter e).*\n\n16\\. a) Der Wortlaut des § 41a SGB II in der hier noch anwendbaren, vom 1.8.2016 bis 31.3.2021 geltenden Fassung des Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch \\- Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vom 26.7.2016 *(Rechtsvereinfachungsgesetz, BGBl I 1824)* verhält sich zur Anwendung der §§ 44 ff SGB X nur eingeschränkt. Die Norm schließt die Anwendung dieser Regelungen nicht vollständig aus, erfasst aber nur bestimmte Sachverhaltskonstellationen. Nach § 41a Abs 1 Satz 1 SGB II ist über die Erbringung von Geld- und Sachleistungen vorläufig zu entscheiden, wenn 1. zur Feststellung der Voraussetzungen des Anspruchs auf Geld- und Sachleistungen voraussichtlich längere Zeit erforderlich ist und die Voraussetzungen für den Anspruch mit hinreichender Wahrscheinlichkeit vorliegen oder 2. ein Anspruch auf Geld- und Sachleistungen dem Grunde nach besteht und zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich ist. Nach § 41a Abs 2 Satz 1 und 2 SGB II ist der Grund der Vorläufigkeit anzugeben und die vorläufige Leistung ist so zu bemessen, dass der monatliche Bedarf der Leistungsberechtigten zur Sicherung des Lebensunterhalts gedeckt ist; dabei kann der Absetzbetrag nach § 11b Abs 1 Satz 1 Nr 6 SGB II ganz oder teilweise unberücksichtigt bleiben. Soweit die vorläufige Entscheidung nach Absatz 1 rechtswidrig ist, ist sie nach Maßgabe des § 41a Abs 2 Satz 4 SGB II für die Zukunft zurückzunehmen. § 45 Abs 2 SGB X findet keine Anwendung *(§ 41a Abs 2 Satz 5 SGB II)*. \n\n17\\. § 41a Abs 2 Satz 4 SGB II verhält sich zur Aufhebung oder Rücknahme eines Verwaltungsakts nur mit Wirkung für die Zukunft. Dem gegenüber regelt § 41a Abs 2 Satz 5 SGB II, dass die Vertrauensschutzregelung des § 45 Abs 2 SGB X keine Anwendung findet, die bei Rücknahme bereits bei ihrem Erlass rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakte anzuwenden ist. Die Regelung setzt als Rückausnahme zu § 45 Abs 2 SGB X dessen grundsätzliche Geltung auch im Bereich der Korrektur vorläufiger Verwaltungsakte zwar voraus *(dazu BSG vom 13.7.2022 - B 7\u002F14 AS 57\u002F21 R - SozR 4-4200 § 41a Nr 6 RdNr 23)* , sagt jedoch nichts über den möglichen zeitlichen Bezug (Zukunft\u002FVergangenheit) der Rücknahme aus. Weitere Regelungen der §§ 44 ff SGB X werden in § 41a SGB II weder erwähnt noch ausgeschlossen oder modifiziert. \n\n18\\. b) Käme aus anderen Umständen als denen, die Grund für die Vorläufigkeit waren, außerhalb vorläufiger Bewilligungen nach § 41a SGB II die Anwendung der § 45 Abs 1 SGB X bzw § 48 Abs 1 Satz 2 Nr 2 bis 4 SGB X (Aufhebung\u002FRücknahme mit Wirkung für die Vergangenheit zu Ungunsten einer leistungsberechtigten Person) in Betracht, sprechen für ihren Ausschluss im Anwendungsbereich des § 41a SGB II aber neben den Ausführungen in der Begründung des Gesetzentwurfs zu § 41a SGB II *(darauf stellen ab Kemper in Luik\u002FHarich SGB II, 6. Aufl 2024, § 41a RdNr 33; Kallert in BeckOGK, § 41a SGB II RdNr 132, Stand 1.3.2022; Klerks in LPK-SGB II, 8. Aufl 2023, § 41a RdNr 41; auf systematische Argumente verweist Grote-Seifert in jurisPK-SGB II, § 41a RdNr 43, Stand 21.8.2024; aA Hengelhaupt in Hauck\u002FNoftz SGB II, § 41a RdNr 275, Stand Juli 2023)* insbesondere der mit der Regelung verfolgte Sinn und Zweck. \n\n19\\. § 41a SGB II ist geschaffen worden, um den Widerstreit zwischen einer möglichst zügigen Entscheidung über existenzsichernde Sozialleistungen einerseits und der Notwendigkeit vollständiger Sachverhaltsermittlung andererseits zugunsten einer nur vorläufigen Leistungsbewilligung als \"Zwischenregelung\" aufzulösen *(zu diesem Begriff Greiser\u002FLuis, SGb 2023, 161; als \"Zwischenlösung\" bezeichnet in BSG vom 29.4.2015 - B 14 AS 31\u002F14 R - SozR 4-4200 § 40 Nr 9 RdNr 22)*. Der Gesetzgeber sah sich mit Schwierigkeiten der Praxis konfrontiert, die Leistungsvoraussetzungen für Alg II und Sozialgeld im Bewilligungszeitraum endgültig festzustellen, insbesondere bei schwankendem Einkommen. Zugleich bestand Unsicherheit darüber, ob in diesen Fällen ein Vorschuss auf die Leistung zu erbringen oder eine vorläufige Entscheidung zu treffen sei. Zudem war und ist eine endgültige Entscheidung in Fällen, in denen nur die Möglichkeit einer Prognoseentscheidung insbesondere hinsichtlich der Einkommenssituation in Betracht kommt, als rechtswidrig erachtet worden *(vgl Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Neunten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung, BT-Drucks 18\u002F8041 S 51 f; zu § 40 Abs 1 Satz 2 Nr 1a SGB II iVm § 328 SGB III* *BSG vom 29.11.2012 - B 14 AS 6\u002F12 R - BSGE 112, 221 = SozR 4-1300 § 45 Nr 12, RdNr 17; BSG vom 29.4.2015 - B 14 AS 31\u002F14 R - SozR 4-4200 § 40 Nr 9 RdNr 19 mwN; zur Notwendigkeit einer \u003Cnur> vorläufigen Leistungsbewilligung in diesen Fällen aus neuerer Zeit BSG vom 24.6.2020 - B 4 AS 10\u002F20 R - SozR 4-1300 § 45 Nr 23 RdNr 22; BSG vom 14.12.2021 \\- B 14 AS 73\u002F20 R - SozR 4-4200 § 41a Nr 3 RdNr 15, jeweils mwN)*. \n\n20\\. Dem vom Gesetzgeber gewählten Konzept einer vorläufigen Entscheidung als bloße \"Zwischenlösung\" folgend, sieht § 41a Abs 3 SGB II im Grundsatz deren Ersetzung durch eine abschließende Entscheidung nach Ablauf des Bewilligungszeitraums vor. Weder kommt der vorläufigen Entscheidung Bindungswirkung für die abschließende Entscheidung zu *(so auch die Ausführungen in BT-Drucks 18\u002F8041 S 53; zu § 328 SGB III vgl nur BSG vom 29.4.2015 - B 14 AS 31\u002F14 R - SozR 4-4200 § 40 Nr 9 RdNr 23 mwN; aus jüngerer Zeit zum Verhältnis vorläufiger und abschließender Entscheidung BSG vom 18.5.2022 \\- B 7\u002F14 AS 1\u002F21 R - SozR 4-4200 § 41a Nr 4 RdNr 26)* noch kann der Leistungsempfänger auf ihren Inhalt vertrauen *(vgl zuletzt und auch zur Anwendbarkeit der §§ 44 ff SGB X auf fiktive abschließende Entscheidungen BSG vom 27.9.2023 - B 7 AS 17\u002F22 R - SozR 4-4200 § 41a Nr 10 RdNr 29).*\n\n21\\. Auf diesem konzeptionellen Verständnis aufbauend ist § 41a Abs 2 Satz 4 SGB II so zu verstehen, dass allen Änderungen in den Verhältnissen, also denjenigen, die Grund für die Vorläufigkeit waren, als auch sonstigen Änderungen nur mit Wirkung für die Zukunft nach Maßgabe der §§ 44 ff SGB X Rechnung zu tragen ist. Ändern sich die Verhältnisse zugunsten oder zulasten des Leistungsberechtigten, ist eine neue Prognoseentscheidung auf Grundlage der geänderten Verhältnisse mit Wirkung für die Zukunft zu treffen *(§ 45 Abs 1, § 48 Abs 1 Satz 1 SGB X jeweils iVm § 40 Abs 1 Satz 1 SGB II)*. Es bleibt insoweit bei einer nur vorläufigen Entscheidung (auf dann aktueller Prognosegrundlage) und ihrer Ersetzung durch eine abschließende Entscheidung nach Ablauf des Bewilligungszeitraums, die die vorläufige Entscheidung erledigt *(§ 39 Abs 2 SGB X)*. \n\n22\\. Dies bestätigt die Gesetzesbegründung. Unabhängig von der dogmatisch richtigen Einordnung *(vgl dazu kritisch Greiser\u002FLuis, SGb 2023, 161 ff, 163)* ist insoweit ausgeführt: \"Eine Anwendung der §§ 45, 48 SGB X zu Ungunsten der leistungsberechtigten Person ist mit Wirkung für die Vergangenheit systematisch nicht angezeigt, da die vorläufige Entscheidung sich nicht im Wege der Aufhebung, sondern der abschließenden Entscheidung erledigt. Eine Aufhebung zugunsten der leistungsberechtigten Person mit Wirkung für die Vergangenheit während des Bewilligungszeitraums zur Sicherstellung der Bedarfsdeckung bleibt weiterhin möglich\" *(BT-Drucks 18\u002F8041 S 53 zu Abs 2).*\n\n23\\. Bei Änderungen in den tatsächlichen Verhältnissen, die während des laufenden Bewilligungszeitraums einen anfänglich rechtmäßigen vorläufigen Bescheid deshalb rechtswidrig machen, weil sie zum vollständigen Wegfall der Anspruchsberechtigung für den gesamten noch laufenden Bewilligungszeitraum führen (zB wegen eines Leistungsausschlusses nach § 7 Abs 4 oder 5 SGB II), gilt für die Nicht-Anwendbarkeit der §§ 44 ff SGB X nichts anderes. § 41a Abs 3 Satz 1 SGB II ermächtigt das Jobcenter in diesen Fällen zur - sofortigen - abschließenden Entscheidung. Dies bestätigt § 41a Abs 4 SGB II *(in der seit 1.4.2021 maßgeblichen Fassung des Gesetzes vom 27.3.2020)* , wonach die abschließende Entscheidung zwar - erst - nach Ablauf des Bewilligungszeitraums erfolgen soll. Die Formulierung lässt in atypischen Ausnahmefällen jedoch einen anderen Zeitpunkt zu *(vgl dazu auch BT-Drucks 19\u002F26542 S 18)*. Schließlich ist auch in der Situation, in der eine vorläufige Bewilligung von Anfang an in vollem Umfang rechtswidrig war (zB wegen zu berücksichtigenden Vermögens), unter Ausschluss der Vertrauensschutzregelung des § 45 Abs 2 SGB X *(§ 41a Abs 2 Satz 5 SGB II)* eine abschließende Entscheidung zu treffen, wonach ein Anspruch auf Leistungen nicht bestanden hat *(zu § 41a Abs 5, insbesondere Abs 5 Satz 2 Nr 2 SGB II vgl unter c > \u003C3>).*\n\n24\\. c) Die Binnensystematik des § 41a SGB II bestätigt den Vorrang der abschließenden Entscheidung vor den §§ 44 ff SGB X in den genannten Fallkonstellationen. \n\n25\\. (1) Dies zeigten konzeptionell bereits Wortlaut und Binnensystematik der im vorliegenden Fall noch anwendbaren Fassung des § 41a Abs 4 SGB II. Bei der abschließenden Feststellung des Leistungsanspruchs war nach § 41a Abs 4 Satz 1 SGB II als Einkommen ein monatliches Durchschnittseinkommen zugrunde zu legen, soweit keine Ausnahmetatbestände nach § 41a Abs 4 Satz 2 SGB II vorlagen. Als monatliches Durchschnittseinkommen war nach § 41a Abs 4 Satz 3 SGB II für jeden Kalendermonat im Bewilligungszeitraum der Teil des Einkommens zu berücksichtigen, der sich bei der Teilung des Gesamteinkommens im Bewilligungszeitraum durch die Anzahl der Monate im Bewilligungszeitraum ergibt. \n\n26\\. Schon nach seinem Wortlaut bezog § 41a Abs 4 SGB II mithin alle Monate des Bewilligungszeitraums in die Bildung des Durchschnittseinkommens ein und erfasste alle Arten von Einkommen im Bewilligungszeitraum *(vgl BSG vom 11.7.2019 - B 14 AS 44\u002F18 R - SozR 4-4200 § 41a Nr 2 RdNr 18 ff)* , gleichgültig, ob das erzielte Einkommen Grund für die Vorläufigkeit der Leistungsbewilligung war *(vgl § 41a Abs 2 Satz 1 SGB II aF)* oder nicht. Auf diesem systematischen Ansatz aufbauend waren auch die Ausnahmetatbestände des § 41a Abs 4 Satz 2 Nr 1 bis 3 SGB II zu verstehen. Erfasst waren Fallkonstellationen, in denen der Bildung eines Durchschnittseinkommens entgegen stand, dass nicht alle Monate des Bewilligungszeitraums in die abschließende Feststellung des Leistungsanspruchs einbezogen werden konnten. Rechtsfolge insoweit war allerdings nur das Entfallen der Durchschnittseinkommensbildung, nicht aber die abschließende Festsetzung des Leistungsanspruchs für alle Monate des Bewilligungszeitraums, wie insbesondere der Ausnahmetatbestand des § 41a Abs 4 Satz 2 Nr 3 SGB II deutlich machte *(dazu im Einzelnen BSG vom 18.5.2022 - B 7\u002F14 AS 9\u002F21 R - SozR 4-4200 § 41a Nr 5 RdNr 21 ff).* Mit diesem spezifischen Regelungskonzept wäre es nicht vereinbar, wäre zugleich beim Entfallen des Leistungsanspruchs für einzelne Monate der Weg einer - rückwirkenden \\- Korrektur über die §§ 44 ff SGB X eröffnet. \n\n27\\. (2) Dieses Verständnis eines im Grundsatz zwischen vorläufiger Bewilligung und abschließender Entscheidung abgeschlossenen Binnensystems - mit Ausnahme der Fälle der Fiktion in § 41a Abs 5 Satz 1 SGB II -, das bei der abschließenden Entscheidung alle Monate des Bewilligungszeitraums umfasst, bringen weiterhin *(dh auch nach Wegfall der Durchschnittseinkommensbildung und der Änderung des § 41a Abs 4 SGB II zum 1.4.2021 durch das Gesetz vom 27.3.2020)* die in § 41a Abs 6 SGB II spezialgesetzlich geregelten Anrechnungs- und Erstattungsregelungen zum Ausdruck, die von den allgemeinen Regelungen des § 50 SGB X bzw § 43 SGB II abweichen *(so auch Grote-Seifert in jurisPK-SGB II, § 41a RdNr 43, Stand 21.8.2024)*. Nach § 41a Abs 6 Satz 1 SGB II sind die aufgrund der vorläufigen Entscheidung erbrachten Leistungen auf die abschließend festgestellten Leistungen anzurechnen. Soweit im Bewilligungszeitraum in einzelnen Kalendermonaten vorläufig zu hohe Leistungen erbracht wurden, sind die sich daraus ergebenden Überzahlungen auf die abschließend bewilligten Leistungen anzurechnen, die für andere Kalendermonate dieses Bewilligungszeitraums nachzuzahlen wären *(Satz 2)*. Überzahlungen, die nach der Anrechnung fortbestehen, sind zu erstatten *(Satz 3)*. \n\n28\\. §§ 48, 50 SGB X verlangen im Anwendungsbereich des SGB II, auch bei ggf notwendigen Korrekturen abschließender Entscheidungen nach § 41a SGB II, eine monatsweise Betrachtung. Sie stehen einer Saldierung monatlicher Leistungsansprüche über den gesamten Bewilligungszeitraum entgegen *(dazu und zur bescheidmäßigen Umsetzung vgl nur BSG vom 20.9.2023 - B 4 AS 6\u002F22 R \\- SozR 4-4200 § 41a Nr 8 RdNr 17 ff)*. Dem gegenüber verlangt das Konzept der abschließenden Feststellung eines Leistungsanspruchs zunächst eine Saldierung der monatsweise berechneten Leistungsansprüche, dem erst dann ein auf jeden Monat bezogenes Erstattungsverlangen folgt *(so auch Kallert in BeckOKG SGB II, § 41a RdNr 225, Stand 1.3.2023)*. Auf der ersten Stufe *(§ 41a Abs 6 Satz 1 SGB II)* erfolgt diese bei monatsweiser Betrachtung im Verhältnis vorläufig bewilligter und tatsächlich zustehender Leistung. Ergibt sich daraus, dass im Ergebnis in einem Kalendermonat vorläufig zu hohe Leistungen gezahlt worden sind, ist diese Überzahlung - bezogen auf den abgelaufenen Bewilligungszeitraum und insoweit abweichend von § 43 SGB II \\- auf eventuelle Nachzahlungsansprüche aus demselben Bewilligungszeitraum anzurechnen. Nur dann, wenn sich nach diesem zweistufigen Verfahren noch Überzahlungen ergeben, sind diese zu erstatten *(§ 41a Abs 6 Satz 3 SGB II)*. \n\n29\\. (3) Schließlich bestätigt auch § 41a Abs 5 Satz 2 Nr 2 SGB II das dargestellte Regelungskonzept. Nach § 41a Abs 5 Satz 1 SGB II gelten die vorläufig bewilligten Leistungen als abschließend festgesetzt, wenn innerhalb eines Jahres nach Ablauf des Bewilligungszeitraums keine abschließende Entscheidung nach Abs 3 erfolgt. § 41a Abs 5 Satz 2 Nr 2 SGB II normiert vom Eintritt der Fiktionswirkung nach Satz 1 eine Ausnahme dann, wenn der Leistungsanspruch aus einem anderen als dem nach Abs 2 Satz 1 anzugebenden Grund nicht oder nur in geringerer Höhe als die vorläufigen Leistungen besteht und der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende über den Leistungsanspruch innerhalb eines Jahres seit Kenntnis von diesen Tatsachen, spätestens aber nach Ablauf von zehn Jahren nach Bekanntgabe der vorläufigen Entscheidung abschließend entscheidet. \n\n30\\. Mit dieser Ausnahme vom Eintritt der Fiktionswirkung sollen Fälle erfasst werden, in denen Leistungsberechtigte den Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende pflichtwidrig über leistungserhebliche Tatsachen in Unkenntnis gelassen haben. Sie sollen keinen rechtlichen Vorteil aus der Endgültigkeitsfiktion ziehen können *(BT-Drucks 18\u002F8041 S 54)*. Nach dem Wortlaut der Regelung sowie ihrem Sinn und Zweck erfasst § 41a Abs 5 Satz 2 Nr 2 SGB II neben Fällen der anfänglichen Rechtswidrigkeit auch sich zum Nachteil der leistungsberechtigten Person ändernde tatsächliche oder rechtliche Verhältnisse, die nicht Grund für die Vorläufigkeit waren *(aA Kemper in Luik\u002FHarich SGB II, 6. Aufl 2023, § 41a RdNr 79; Hengelhaupt in Hauck\u002FNoftz SGB II, § 41a RdNr 452 ff unter Verweis auf die Gesetzesbegründung und Hinweis auf offenen Wortlaut)*. Denn weder bei anfänglicher Rechtswidrigkeit noch bei sich zum Nachteil der Leistungsbezieher ändernden Verhältnissen besteht ein rechtfertigender Grund dafür, dass durch den Eintritt der Fiktionswirkung Vorteile entstehen, die über diejenigen hinausgehen, die mit dem Fiktionseintritt zwangsläufig verbunden sein können. Solche zwangsläufigen Folgen betreffen insbesondere Änderungen in den der Vorläufigkeit zugrunde gelegten Einkommensverhältnissen zum Nachteil des Leistungsbeziehers. Durch den Fiktionseintritt können diese nicht durch eine abschließende Entscheidung, sondern nur durch die Anwendung der §§ 44 ff SGB X in Bezug auf die abschließende Entscheidung \"korrigiert\" werden *(BSG vom 27.9.2023 - B 7 AS 17\u002F22 R - SozR 4-4200 § 41a Nr 10 RdNr 29 mwN).* Vor diesem Hintergrund erklärt sich auch die in § 41a Abs 5 Satz 2 Nr 2 SGB II enthaltene Voraussetzung, dass nur andere Gründe *(als die des § 41a Abs 2 Satz 1 SGB II)* dem Eintritt der Fiktionswirkung entgegenstehen können. \n\n31\\. Die Gesetzesbegründung rechtfertigt keinen gegenteiligen Schluss. Denn der Gesetzgeber hat lediglich beispielhaft für die von ihm angedachten Fallkonstellationen die fehlende Hilfebedürftigkeit wegen zu berücksichtigenden Vermögens angeführt, also eine Situation anfänglicher Rechtswidrigkeit einer vorläufigen Bewilligung von Alg II. Allein daraus und dem Umstand, dass die in § 41a Abs 5 Satz 2 Nr 2 SGB II aufgenommenen Fristen an § 45 SGB X orientiert sind, kann unter Berücksichtigung des Normzwecks und des offenen Wortlauts ein einengendes Verständnis, das Fälle sich ändernder Verhältnisse iS des § 48 Abs 1 Satz 2 Nr 2 bis 4 SGB X ausschließt, nicht gestützt werden. \n\n32\\. Diese Sonderregelung für die Fälle fiktiver abschließender Entscheidungen macht zugleich deutlich, dass der Gesetzgeber für den (Regel-)Fall der abschließenden Feststellung des Leistungsanspruchs von einer Korrekturmöglichkeit im System der abschließenden Entscheidung ausgeht. Ansonsten wäre die Schaffung einer Ausnahme nur für § 41a Abs 5 Satz 1 SGB II nicht nachvollziehbar. Er mag dabei ggf nicht bedacht haben, dass auch fiktive abschließende Entscheidungen einer Korrektur über die §§ 44 ff SGB X zugänglich sind und die Überprüfung ihrer inhaltlichen Richtigkeit nicht darauf beschränkt ist, ob die Voraussetzungen für eine Fiktion der abschließenden Entscheidung vorliegen *(BSG vom 27.9.2023 - B 7 AS 17\u002F22 R - SozR 4-4200 § 41a Nr 10 RdNr 29 mwN).* Dies ändert jedoch nichts an seinem Grundverständnis, das er in § 41a Abs 5 Satz 2 Nr 2 SGB II zum Ausdruck gebracht hat. \n\n33\\. d) § 67 Abs 4 Satz 2 SGB II *(in der ab 28.3.2020 geltenden Normfassung des Gesetzes für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 \u003CSozialschutz-Paket> vom 27.3.2020, BGBl I 575; ab 1.4.2021 in der Fassung des Gesetzes zur Regelung einer Einmalzahlung der Grundsicherungssysteme an erwachsene Leistungsberechtigte und zur Verlängerung des erleichterten Zugangs zu sozialer Sicherung und zur Änderung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes aus Anlass der COVID-19-Pandemie \u003CSozialschutz-Paket III> vom 10.3.2021, BGBl I 335)* führt nicht zur Rechtmäßigkeit der verfahrensgegenständlichen Bescheide während ihrer Geltungsdauer. Danach war für den hier maßgeblichen, bis 31.12.2020 laufenden Bewilligungszeitraum über den monatlichen Leistungsanspruch nur auf Antrag der leistungsberechtigten Person zu entscheiden. An einem solchen Antrag des Klägers fehlt es. Anders als die Beteiligten dies annehmen, wäre der Beklagte aber nicht an einer abschließenden Entscheidung unter Einschluss des Monats November 2020 gehindert und deshalb auf eine Korrekturmöglichkeit durch die §§ 44 ff SGB X angewiesen gewesen. Denn auf Rechtsfolgenebene erfolgt keine Modifikation durch § 67 Abs 4 Satz 2 SGB II. Fehlt es an einem Antrag auf abschließende Feststellung des Leistungsanspruchs, gelten nach dem allgemeinen Rechtsfolgenkonzept des § 41a SGB II im Grundsatz die vorläufig bewilligten Leistungen als abschließend festgesetzt *(§ 41a Abs 5 Satz 1, Satz 2 Nr 1 SGB II)* , es sei denn, dem Eintritt der Fiktionswirkung steht § 41a Abs 5 Satz 2 Nr 2 SGB II entgegen. Vor dem Hintergrund des zu § 41a Abs 5 Satz 2 Nr 2 SGB II gefundenen Verständnisses hätte damit dem Beklagten der Weg zu einer abschließenden Feststellung des Leistungsanspruchs unter Berücksichtigung der dort genannten Fristen auch ohne Antrag des Klägers offengestanden. \n\n34\\. Sinn und Zweck sowie die Entstehungsgeschichte des § 67 Abs 4 Satz 2 SGB II bestätigen dies. Verfolgt wurde damit eine Entlastung von Jobcenter bzw Leistungsberechtigten hinsichtlich der nach Ablauf des Bewilligungszeitraums durchzuführenden Prüfung der tatsächlichen Verhältnisse *(BT-Drucks 19\u002F18107 S 26)*. Zwar hat der Gesetzgeber auch die Fälle als erfasst angesehen, in denen sich die Einkommensverhältnisse besser als prognostiziert entwickelt haben. Insoweit sollten die Leistungsberechtigten Sicherheit haben, für sechs Monate eine verlässliche Hilfe zum Lebensunterhalt zu erhalten. Dieses Verständnis nimmt aber von vornherein Bezug nur auf die Einkommensverhältnisse, die den Grund für die Vorläufigkeit bilden und nicht auf Gesichtspunkte (wie hier: Einkommen aus einer abhängigen Beschäftigung), die zum teilweisen Entfallen der Hilfebedürftigkeit im Bewilligungszeitraum aus anderen Gründen führen. \n\n35\\. Aus § 67 Abs 5 Satz 5 SGB II *(in der ab 28.3.2020 geltenden Normfassung)* ist ein anderes Ergebnis nicht ableitbar, sodass offenbleiben kann, ob die Regelung hier überhaupt zur Anwendung kommen könnte *(dazu Burkizcak, NJW 2020, 1180, 1182; Groth, jurisPK-SGB II, 5. Aufl 2020, § 67 RdNr 39.1, 1. Überarbeitung, Stand 11.2.2025)*. Danach bleiben ua die §§ 45, 48 und 50 SGB X unberührt. Die Gesetzesbegründung verhält sich zu dem mit der Regelung verfolgten Zweck zwar nicht *(vgl BT-Drucks 19\u002F18107, S 26)*. Satz 5 nimmt aber erkennbar auf § 67 Abs 5 Satz 3 SGB II Bezug, wonach Leistungen unter Annahme unveränderter Verhältnisse weiter zu bewilligen waren. Die Überprüfung der Rechtmäßigkeit dieser Entscheidungen nach Maßgabe der §§ 45, 48 SGB X sollte mit Satz 5 offenbar klargestellt werden, ohne dass sich die Regelung zum Anwendungsbereich der Normen im Rahmen des § 41a SGB II im Übrigen verhält *(vgl dazu nur Groth in jurisPK-SGB II, 5. Aufl 2020, § 67 RdNr 46, 1. Überarbeitung, Stand 11.2.2025).*\n\n36\\. e) Eine Umdeutung *(§ 43 SGB X)* des rechtswidrigen Aufhebungsbescheids in eine abschließende Entscheidung über den Leistungsanspruch für November 2020 nach Maßgabe des § 41a Abs 5 Satz 2 Nr 2 SGB II scheidet, unabhängig von der Frage der einzuhaltenden Fristen, aus Sachgründen aus *(dazu bereits BSG vom 29.4.2015 - B 14 AS 31\u002F14 R - SozR 4-4200 § 40 Nr 9 RdNr 30).*\n\n37\\. 5\\. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.","de","jurionline_de","","Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorläufige Leistungsbewilligung wegen nur prognostizierbarem Einkommen aus einer selbstständigen Tätigkeit - keine Aufhebung bzw Rücknahme nach §§ 45, 48 SGB 10 mit Wirkung für die Vergangenheit wegen der Erzielung von Einkommen aus einer abhängigen Beschäftigung - Korrektur der vorläufigen Bewilligung im Rahmen der abschließenden Entscheidung nach § 41a Abs 3 SGB 2 - Regelungskonzept - Sonderregelungen der § 67 Abs 4 S 2 SGB 2 sowie § 67 Abs 5 S 5 SGB 2 aus Anlass der COVID-19-Pandemie","ecli-de-neuris-ksre161930108",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]