[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-ksre194990105":3,"decision-more-ecli-de-neuris-ksre194990105":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"12116","ECLI:DE:NEURIS:KSRE194990105","B 11 AL 7\u002F23 R",47,"Bundessozialgericht","bundessozialgericht","2024-09-24T00:00:00.000Z","#  Arbeitsförderung - Höhe des Arbeitslosengeldes - Bemessungsentgelt - Einschränkung der Arbeitszeit iS des § 151 Abs 5 S 1 SGB 3 - Bestandsschutzfall iS des § 151 Abs 4 SGB 3 - Ermittlung des Bemessungsentgelts \n\n## Leitsatz\n\nIst wegen einer Einschränkung der wöchentlichen Arbeitszeit ein Bemessungsentgelt aus einem früheren Arbeitslosengeldbezug neu festzusetzen, sind bei unterschiedlichen Arbeitszeiten im früheren und im letzten Bemessungszeitraum die beiden Bemessungsentgelte zu vergleichen, die dem Verhältnis der jeweiligen Wochenarbeitszeiten zur neuen Wochenarbeitszeit entsprechen; davon ist das höhere maßgebend.\n\n## Tenor\n\nAuf die Revision der Beklagten werden das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 18. November 2022 und das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 8. April 2021 geändert.\n\nDie Bescheide der Beklagten vom 31. Mai 2018 und 19. Juni 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 16. Juli 2018 werden für den Zeitraum vom 30. Mai bis 25. September 2018 aufgehoben soweit die Beklagte auf der Grundlage eines Bemessungsentgelts von weniger als 32,99 Euro einen Leistungssatz von weniger als 17,46 Euro täglich festgesetzt hat.\n\nDie weitergehende Klage wird abgewiesen und die Revision im Übrigen zurückgewiesen.\n\nDie Beklagte hat der Klägerin die Hälfte der Kosten des Klageverfahrens und drei Viertel der Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens zu erstatten.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Beteiligten streiten über die Höhe des der Klägerin für die Zeit vom 30.5. bis 25.9.2018 gewährten Alg und insbesondere darüber, welches Bemessungsentgelt zugrunde zu legen ist. \n\n2\\. Die 1971 geborene Klägerin bezog nach einer versicherungspflichtigen Beschäftigung als Krankenschwester mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden vom 1.10. bis 22.12.2016 Alg, dessen Berechnung ein tägliches Bemessungsentgelt von 50,08 Euro zugrunde lag. Anschließend erhielt sie vom 23.12.2016 bis 7.2.2017 Krankengeld und war sodann vom 8.2.2017 bis zum 13.2.2018 als Gesundheits- und Krankenpflegerin erneut versicherungspflichtig - mit einer wöchentliche Arbeitszeit von 20 Stunden - beschäftigt. Vom 24.6. bis 30.6.2017 und vom 14.2. bis 31.3.2018 bezog sie wiederum Krankengeld. \n\n3\\. Die Klägerin meldete sich am 3.4.2018 abermals arbeitslos und beantragte Alg. Einschränkungen der Verfügbarkeit - aus gesundheitlichen oder anderen Gründen - verneinte sie. Die Beklagte bewilligte der Klägerin Alg ab 3.4.2018 für 338 Tage in Höhe eines Leistungssatzes von 24,79 Euro täglich *(Bescheid vom 16.5.2018)*. Zwar errechnete die Beklagte - ausgehend von dem im Bemessungszeitraum vom 1.4.2017 bis 31.3.2018 erzielten und abgerechneten Entgelt für 301 Tage iHv 13 240,69 Euro \\- ein tägliches Bemessungsentgelt von 43,99 Euro. Sie legte der Neubewilligung indes, gestützt auf § 151 Abs 4 SGB III, statt dieses Betrags das tägliche Bemessungsentgelt aus dem Alg-Vorbezug von 50,08 Euro zugrunde und im Übrigen die Lohnsteuerklasse IV sowie - wegen zu berücksichtigender Kinder - den erhöhte Leistungssatz. \n\n4\\. Am 30.5.2018 sprach die Klägerin bei der Beklagten vor und berief sich auf ein ärztliches \"Attest zur Vorlage bei der Agentur für Arbeit\", wonach eine auf sitzende Tätigkeiten im Umfang von täglich drei Stunden begrenzte Arbeitsfähigkeit bestehe. Die Klägerin erklärte, sich für 15 Stunden wöchentlich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen. \n\n5\\. Die Beklagte gewährte daraufhin für die Zeit ab dem 30.5.2018 Alg nur noch iHv 9,94 Euro täglich *(Änderungsbescheid vom 31.5.2018)*. Das Bemessungsentgelt vermindere sich entsprechend dem Verhältnis der der Klägerin aktuell möglichen Wochenarbeitszeit (15 Stunden) zu der früher geleisteten von 40 Stunden (50,08 Euro : 40 Stunden x 5 Stunden). Somit betrage das Bemessungsentgelt 18,78 Euro täglich, das Leistungsentgelt 14,84 Euro und der Leistungssatz 9,94 Euro. Mit einem weiteren Bescheid hob die Beklagte die Alg-Bewilligung für den 30.5.2018 teilweise iHv 14,85 Euro (Differenz zwischen 24,79 Euro und 9,94 Euro) auf und machte einen entsprechenden Erstattungsanspruch geltend *(Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 19.6.2018)*. Mit \"Änderungsbescheid\" vom gleichen Tag bewilligte sie ab dem 1.6.2018 erneut Alg \\- entsprechend dem Bescheid vom 31.5.2018 - und rechnete den Erstattungsbetrag von 14,85 Euro gegen den Leistungsanspruch auf. Die Klägerin legte gegen all diese Bescheide Widerspruch ein, der erfolglos blieb *(Widerspruchsbescheid vom 16.7.2018)*. \n\n6\\. Die Beklagte hat während des dagegen angestrengten Klageverfahrens die Alg-Bewilligung nach erneuter Arbeitsunfähigkeit der Klägerin und Ablauf der sechswöchigen Leistungsfortzahlung *(§ 146 Abs 1 Satz 1 SGB III)* zunächst ab 20.9.2018 *(Bescheid vom 24.9.2018)* , später korrigiert auf die Zeit ab 26.9.2018 *(Änderungsbescheid vom 4.10.2018)* , ganz aufgehoben. \n\n7\\. Das SG hat die Bescheide vom 31.5.2018 und 19.6.2018 aufgehoben, \"soweit die Beklagte darin ein Bemessungsentgelt von weniger als 37,56 € zugrunde gelegt hat\", und die weitergehende Klage abgewiesen *(Urteil vom 8.4.2021)*. Die sog Nahtlosigkeitsregelung greife nicht ein, weil keine Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass die Klägerin wegen einer mehr als sechsmonatigen Minderung ihrer Leistungsfähigkeit versicherungspflichtige, mehr als 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigungen unter den üblichen Bedingungen des für sie in Betracht kommenden Arbeitsmarktes nicht ausüben könne. Wegen der durchschnittlichen regelmäßigen Arbeitszeit von 20 Wochenstunden in den letzten Beschäftigungsverhältnissen vor der Arbeitslosigkeit sei ein Bemessungsentgelt nicht iHv 18,78 Euro täglich, sondern von 37,56 Euro (50,08 Euro : 20 Stunden x 15 Stunden) zugrunde zu legen. Die regelmäßige Arbeitszeit der Klägerin in den Jahren 2015\u002F16 sei unmaßgeblich. \n\n8\\. Die gegen dieses Urteil nur von der Beklagten mit dem Ziel einer vollständigen Klageabweisung eingelegte Berufung ist erfolglos geblieben *(Urteil des LSG vom 18.11.2022)*. Ergänzend hat das LSG zur Begründung ausgeführt, da die Bestandsschutzregelung des § 151 Abs 4 SGB Ill nur die Höhe des Entgelts, nach dem das Alg zuletzt bemessen wurde, und nicht den diesem zugrundeliegenden Zeitfaktor übernehme, sei auf die Arbeitszeit im Regelbemessungszeitraum abzustellen. Der Zeitfaktor spiele für das bestandsgeschützte Entgelt keine Rolle. Nur so könne dem Willen des Gesetzgebers, einerseits den Besitzstand zu wahren, andererseits das Alg bei Teilzeitverfügbarkeit zu mindern, auch in den Fällen Rechnung getragen werden, in denen das im Bemessungszeitraum geringere Bemessungsentgelt auf eine Teilzeitbeschäftigung zurückzuführen sei. \n\n9\\. Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision rügt die Beklagte eine Verletzung von § 151 Abs 4 und Abs 5 Satz 1 SGB III. Entgegen der Rechtsauffassung des LSG seien sowohl das Bemessungsentgelt nach der Bestandsschutzregelung des § 151 Abs 4 SGB III als auch der dem Vorbezug zugrundeliegende Zeitfaktor für die Berechnung des Alg nach § 151 Abs 5 Satz 1 SGB III zu berücksichtigen. Deshalb sei für die Berechnung nach § 151 Abs 5 Satz 1 SGB III auf die Arbeitszeit im \"Vorbezugsbemessungszeitraum\" (hier Vollzeit - 40 Wochenstunden) und nicht auf die Arbeitszeit im \"Regelbemessungszeitraum\" (Teilzeit - 20 Wochenstunden) abzustellen. \n\n10\\. Die Beklagte beantragt,  \ndas Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 18. November 2022 aufzuheben, das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 8. April 2021 zu ändern und die Klage insgesamt abzuweisen. \n\n11\\. Die Klägerin beantragt,  \ndie Revision der Beklagten zurückzuweisen. \n\n12\\. Sie hält das Urteil des LSG für zutreffend. Ergänzend verweist sie darauf, die Rechtsauffassung der Beklagten führe dazu, dass sie durch die Anwendung der Bestandschutzregelung des § 151 Abs 4 SGB III schlechter gestellt werde als ohne den Bestandsschutz. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n13\\. Die Revision der Beklagten ist teilweise - im tenorierten Umfang - begründet und im Übrigen unbegründet *(§ 170 Abs 1 Satz 1, Abs 2 Satz 1 SGG)*. Der Klägerin stand im streitbefangenen Zeitraum zwar ein höherer Anspruch auf Alg zu, als die Beklagte ihren Bescheiden zugrunde gelegt hat, allerdings in geringerer Höhe, als von SG und LSG angenommen, sodass die angefochtenen Bescheide der Beklagten und die vorinstanzlichen Urteile entsprechend zu ändern sind. \n\n14\\. 1\\. Gegenstand des Revisionsverfahrens sind neben den vorinstanzlichen Entscheidungen der Änderungsbescheid vom 31.5.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 16.7.2018 *,* mit dem die Beklagte das der Klägerin gewährte Alg für die Zeit ab dem 30.5.2018 unter Berücksichtigung eines täglichen Bemessungsentgelts von nur noch 18,78 Euro (zuvor 50,08 Euro) auf 9,94 Euro (zuvor 24,79 Euro) täglich gemindert hat. Streitbefangen ist außerdem der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 19.6.2018, mit dem die Beklagte die teilweise Aufhebung der Alg-Bewilligung für den 30.5.2018 und die Erstattung von 14,85 Euro verfügt hat. Über diesen Bescheid ist mit Widerspruchsbescheid vom 16.7.2018 ebenfalls entschieden worden. \n\n15\\. Nicht Gegenstand des Verfahrens ist der weitere (Änderungs-) Bescheid vom 19.6.2018. Mit diesem Bescheid hat die Beklagte zwar den Erstattungsbetrag iHv 14,85 Euro gegen den Leistungsanspruch der Klägerin aufgerechnet, darüber hinaus aber nur die Regelungen des Änderungsbescheids vom 31.5.2018 wiederholt *(vgl zur sog \"wiederholenden Verfügung\" Engelmann in Schütze, SGB X, 9. Aufl 2020, § 31 RdNr 57 ff, mwN)*. Die Aufrechnung ist jedenfalls im Klageverfahren nicht angegriffen worden und damit nicht (mehr) Streitgegenstand. \n\n16\\. In zeitlicher Hinsicht ist der Streitgegenstand begrenzt auf die Zeit vom 30.5. bis 25.9.2018. Ab dem 26.9.2018 hat die Beklagte die Bewilligung von Alg ganz aufgehoben *(Bescheide vom 24.9.2018 und 4.10.2018)* , wogegen sich die Klägerin ebenfalls nicht wendet. Insoweit hat sich der streitbefangene, bezogen auf den Regelungszeitraum teilbare, Bescheid vom 31.5.2018 erledigt *(§ 39 Abs 2 SGB X)*. \n\n17\\. 2\\. Die Klägerin verfolgt ihr Begehren zutreffend mit einer (reinen) Anfechtungsklage *(§ 54 Abs 1 Satz 1 SGG)*. Die - auch nur teilweise - Aufhebung der angefochtenen Bescheide lässt Ansprüche der Klägerin aus dem Bewilligungsbescheid vom 16.5.2018 wieder aufleben, ohne dass es einer weiteren Verurteilung der Beklagten bedarf. Das SG hat allerdings - bestätigt vom LSG - nach dem nur auf das Bemessungsentgelt und nicht auf den konkreten Leistungssatz abstellenden Urteilstenor in der Sache ein Grundurteil erlassen. Indessen sieht das SGG ein Grundurteil *(§ 130 Abs 1 Satz 1 SGG)* bei reinen Anfechtungsklagen nicht vor *(BSG vom 17.2.2005 - B 13 RJ 43\u002F03 R - BSGE 94, 174 = SozR 4-2600 § 96a Nr 5, RdNr 33)* , was der Senat bei der Fassung des Tenors berücksichtigt hat. \n\n18\\. 3\\. Die angefochtenen Bescheide vom 31.5.2018 und 19.6.2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 16.7.2018 sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten, soweit die Beklagte der Bemessung des Alg ein Bemessungsentgelt von weniger als 32,99 Euro zugrunde gelegt und in der Folge einen Leistungssatz von weniger als 17,46 Euro festgesetzt hat. Im Übrigen sind diese Bescheide rechtmäßig. \n\n19\\. a) Rechtsgrundlage für die - teilweise rückwirkende - Aufhebung der Alg-Bewilligung für die Zeit vom 30.5. bis 25.9.2018 ist § 48 Abs 1 Satz 1 und Satz 2 Nr 4 SGB X iVm § 330 Abs 3 Satz 1 SGB III. Soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, ist der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben *(§ 48 Abs 1 Satz 1 SGB X)* ; er soll nach § 48 Abs 1 Satz 2 Nr 4 SGB X mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse - also auch rückwirkend - aufgehoben werden, soweit der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist. Ergänzend regelt § 330 Abs 3 Satz 1 SGB III, dass der Verwaltungsakt mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufzuheben ist, wenn die in § 48 Abs 1 Satz 2 SGB X genannten Voraussetzungen vorliegen, sodass in diesem Fall stets eine gebundene und keine Ermessensentscheidung zu ergehen hat. \n\n20\\. b) Durchgreifende Bedenken gegen die formelle Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide bestehen nicht. Zwar bestimmt § 24 Abs 1 SGB X, dass einem Beteiligten vor Erlass eines Verwaltungsakts, der in dessen Rechte eingreift, Gelegenheit zu geben ist, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Dies ist im vorliegenden Fall nicht geschehen. Ein solcher Mangel ist indessen unbeachtlich, wenn die erforderliche Anhörung nachgeholt wird *(§ 41 Abs 1 Nr 3, Abs 2 SGB X)*. Hier hatte die Klägerin - wovon die Vorinstanzen zu Recht ausgegangen sind - im Widerspruchsverfahren Gelegenheit, Stellung zu nehmen, sodass eine Anhörung nachgeholt und der Mangel geheilt ist. \n\n21\\. c) Materiell-rechtlich ist die Aufhebung der Leistungsbewilligung, die durch einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung *(Bewilligungsbescheid vom 16.5.2018)* erfolgt war, nur teilweise gerechtfertigt. Wesentlich ist jede tatsächliche oder rechtliche Änderung, die sich auf Grund oder Höhe der Leistung auswirkt *(vgl nur BSG vom 21.3.1996 - 11 RAr 101\u002F94 - BSGE 78, 109, 111 = SozR 3-1300 § 48 Nr 48 S 111 mwN)*. Zwar liegt in dem Umstand, dass sich die Klägerin nach den nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen und damit für den Senat bindenden Feststellungen des LSG *(§ 163 SGG)* ab dem 30.5.2018 nur noch für eine Tätigkeit im Umfang von 15 Stunden wöchentlich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung gestellt hat, bzw ihr Leistungsvermögen entsprechend gemindert war, eine solche wesentliche Änderung iS von § 48 Abs 1 SGB X vor, denn sie hat Auswirkungen auf die Höhe des Alg-Anspruchs der Klägerin. Die Leistungsbewilligung ab dem 3.4.2018 erfolgte nach den Feststellungen des LSG auf der Grundlage einer nicht eingeschränkten Leistungsbereitschaft bzw eines nicht eingeschränkten Leistungsvermögens. Der Anspruch ist aufgrund dieser Änderung allerdings nicht nach einem täglichen Bemessungsentgelt iHv 18,78 Euro, wie es die Beklagte verfügt hat, und auch nicht von 37,56 Euro, wie es die Vorinstanzen angenommen haben, zu bemessen. Es ist vielmehr von einem täglichen Bemessungsentgelt iHv 32,99 Euro auszugehen. Daraus ergibt sich ein täglicher Leistungssatz von 17,46 Euro. \n\n22\\. d) Liegen die Anspruchsvoraussetzungen für Alg vor, was hier nach dem Gesamtzusammenhang der Feststellungen des LSG nicht zweifelhaft ist, bestimmt sich die Höhe des Alg nach den §§ 149 ff SGB III *(idF des Gesetzes zur Reform der Pflegeberufe vom 17.7.2017, BGBl I 2581)*. Gemäß § 149 Abs 1 Nr 1 SGB III beträgt das Alg unter Berücksichtigung mindestens eines Kindes 67 Prozent (erhöhter Leistungssatz) des pauschalierten Nettoentgelts (Leistungsentgelt), das sich aus dem Bruttoentgelt ergibt, das der Arbeitslose im Bemessungszeitraum erzielt hat (Bemessungsentgelt). Der Bemessungszeitraum umfasst regelmäßig die beim Ausscheiden aus dem jeweiligen Beschäftigungsverhältnis abgerechneten Entgeltabrechnungszeiträume der versicherungspflichtigen Beschäftigungen im grundsätzlich einjährigen Bemessungsrahmen, der mit dem letzten Tag des letzten Versicherungspflichtverhältnisses vor der Entstehung des Anspruchs endet *(§ 150 Abs 1 SGB III)*. Das Bemessungsentgelt ist das durchschnittlich auf den Tag entfallende beitragspflichtige Arbeitsentgelt, das die oder der Arbeitslose im Bemessungszeitraum erzielt hat *(§ 151 Abs 1 Satz 1 SGB III)*. Dies zugrunde gelegt, wäre der Anspruch der Klägerin vor der Einschränkung der Arbeitszeit nach einem täglichen Bemessungsentgelt von 43,99 Euro zu berechnen gewesen. Die Klägerin hat Alg ab dem 3.4.2018 beantragt. Ende des letzten Versicherungspflichtverhältnisses war der 31.3.2018, sodass sich der maßgebliche Bemessungsrahmen vom 1.4.2017 bis 31.3.2018 erstreckt. Während der in diesem Rahmen abgerechneten Entgeltabrechnungszeiträume erzielte die Klägerin ein Entgelt iHv 13 240,69 Euro für 301 Tage. \n\n23\\. Zwar war die Klägerin in Teilzeit (20 Wochenstunden) beschäftigt. Die Voraussetzungen dafür, dass Beschäftigungen mit verminderten Arbeitszeiten nicht nach § 150 Abs 2 Satz 1 Nr 3 - 5 SGB III in den Bemessungszeitraum einzubeziehen waren, lagen jedoch nicht vor. Insbesondere war die wöchentliche Arbeitszeit nicht, wie es § 150 Abs 2 Satz 1 Nr 5 SGB III voraussetzt, \"auf Grund einer Teilzeitvereinbarung ... vermindert\" worden, denn dies erfordert eine Vereinbarung im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses *(vgl Behrend in Eicher\u002FSchlegel, SGB III nF, § 150 RdNr 95, Stand August 2020; Valgolio in Hauck\u002FNoftz, SGB III, § 150 RdNr 106, 110, Stand Mai 2021; Jakob in Heinz\u002FSchmidt-De Caluwe\u002FScholz, SGB III, 7. Aufl 2021, § 150 RdNr 87)*. So liegt der Fall hier nicht, denn die Klägerin war neue Arbeitsverhältnisse eingegangen. \n\n24\\. Haben Arbeitslose aber bereits innerhalb der letzten zwei Jahre vor der Entstehung des Anspruchs Alg bezogen, ist Bemessungsentgelt mindestens das Entgelt, nach dem das Alg zuletzt bemessen worden ist *(§ 151 Abs 4 SGB III)*. Hier hatte die Klägerin vom 1.10. bis 22.12.2016 - also innerhalb des Zeitraums von zwei Jahren vor dem 3.4.2018 - Alg bezogen, dessen Berechnung ein tägliches Bemessungsentgelt von 50,08 Euro zugrunde lag. Diese frühere Bemessung ist verfahrensrechtlich bindend, sodass ihre Rechtmäßigkeit nicht zu prüfen ist *(vgl BSG vom 22.9.2022 - B 11 AL 32\u002F21 R - SozR 4-4300 § 151 Nr 5 RdNr 24)*. Zu Recht hatte die Beklagte deshalb Alg ab dem 3.4.2018 nach diesem höheren Bemessungsentgelt bewilligt. \n\n25\\. e) Ist die oder der Arbeitslose nicht mehr bereit oder in der Lage, die im Bemessungszeitraum durchschnittlich auf die Woche entfallende Zahl von Arbeitsstunden zu leisten, vermindert sich das Bemessungsentgelt für die Zeit der Einschränkung entsprechend dem Verhältnis der Zahl der durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitsstunden, die die oder der Arbeitslose künftig leisten will oder kann, zu der Zahl der durchschnittlich auf die Woche entfallenden Arbeitsstunden im Bemessungszeitraum *(§ 151 Abs 5 Satz 1 SGB III)*. Dabei bleiben nach § 151 Abs 5 Satz 2 SGB III Einschränkungen des Leistungsvermögens unberücksichtigt, wenn Alg nach § 145 SGB III - also ausnahmsweise auch bei einer Minderung der Leistungsfähigkeit auf unter 15 Wochenstunden (sog Nahtlosigkeitsregelung) \\- geleistet wird. Nach den Feststellungen des LSG hat sich die Klägerin ab dem 30.5.2018 nur noch für eine Tätigkeit im Umfang von 15 Stunden wöchentlich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung gestellt. Ihr Leistungsvermögen entsprach nach der revisionsrechtlich nicht zu beanstandenden Würdigung der beigezogenen medizinischen Unterlagen durch die Vorinstanzen diesem Tätigkeitsumfang. Entgegen der von der Klägerin im Klageverfahren noch vertretenen Auffassung war demzufolge kein Alg nach § 145 SGB III zu leisten und das Bemessungsentgelt deshalb nach § 151 Abs 5 Satz 1 SGB III zu mindern. \n\n26\\. f) Bei einer Einschränkung der möglichen Wochenarbeitszeit ist das Bemessungsentgelt ausgehend vom Entgelt im Regelbemessungszeitraum zunächst nach den Vorgaben des § 151 Abs 5 Satz 1 SGB III zu bilden. Dies gilt auch, wenn - wie hier - das Bemessungsentgelt vor der Einschränkung der Verfügbarkeit in Anwendung von § 151 Abs 4 SGB III aus einem früheren Leistungsbezug resultiert *(vgl hierzu Jakob in Heinz\u002FSchmidt-De Caluwe\u002FScholz, SGB III, 7. Aufl 2021, § 151 RdNr 71; Rolfs in BeckOGK SGB III, § 151 RdNr 52, Stand 1.8.2024)*. In diesen Fällen ist ebenfalls zunächst ein Bemessungsentgelt zu ermitteln, das dem Verhältnis der in diesem Zeitraum geleisteten Wochenarbeitszeit - hier also 20 Stunden - zur neuen, eingeschränkten möglichen Wochenarbeitszeit (hier 15 Stunden) entspricht. Erst in einem zweiten Schritt ist nach der Berechnung der Beklagten zu verfahren. Ausgehend von dem zuletzt maßgeblichen Bemessungsentgelt unter Berücksichtigung der früheren Wochenarbeitszeit - vorliegend 40 Stunden - muss entsprechend der neuen, eingeschränkten möglichen Wochenarbeitszeit, ein weiteres Bemessungsentgelt als Vergleichswert ermittelt werden. Nur wenn dieses höher ist, ist es, wie in § 151 Abs 4 SGB III vorgesehen, der Leistungsbemessung zugrunde zu legen. Erweist es sich - wie hier - als niedriger, kommt § 151 Abs 4 SGB III nicht (mehr) zur Anwendung. \n\n27\\. Insoweit ist § 151 Abs 4 SGB III teleologisch zu reduzieren. Ohne dass dies dem Wortlaut ausdrücklich zu entnehmen wäre, bestimmt dann allein das Bemessungsentgelt aus dem Regelbemessungszeitraum unter verhältnismäßiger Berücksichtigung der Einschränkung der Verfügbarkeit die Höhe des Alg. Eine teleologische Reduktion ist dann vorzunehmen, wenn die auszulegende Vorschrift auf einen Teil der von ihrem Wortlaut erfassten Fälle nicht angewandt werden soll, weil Sinn und Zweck der Norm, ihre Entstehungsgeschichte und der Gesamtzusammenhang der einschlägigen Regelungen gegen eine uneingeschränkte Anwendung sprechen *(BVerfG \u003CKammer> vom 19.8.2011 - 1 BvR 2473\u002F10 ua - juris RdNr 21; s auch BSG vom 18.8.2011 - B 10 EG 7\u002F10 R - BSGE 109, 42 = SozR 4-7837 § 2 Nr 10, RdNr 27; BSG vom 4.12.2014 - B 2 U 18\u002F13 R - BSGE 118, 18 = SozR 4-2700 § 101 Nr 2, RdNr 27; BSG vom 26.9.2019 - B 5 RS 1\u002F19 R - SozR 4-8570 § 6 Nr 10 RdNr 20)*. So liegt es hier. \n\n28\\. g) Bereits die Regelungssystematik der Bemessungsvorschriften spricht für dieses Vorgehen. Allein § 151 Abs 5 Satz 1 SGB III enthält eine eigenständige Berechnungsgrundlage für das Bemessungsentgelt. § 151 Abs 4 SGB III bestimmt demgegenüber nur, dass von zwei Bemessungsentgelten dasjenige aus einem früheren Zeitraum maßgebend ist, wenn es das eigentliche Bemessungsentgelt übersteigt. Die Regelung enthält damit keine eigene Berechnungsgrundlage, sondern ordnet den Vergleich von Bemessungsentgelten an, die nach den allgemeinen Regeln des Bemessungsrechts ermittelt wurden. Diese Bemessungsentgelte sind indessen nur vergleichbar, wenn sie auf der gleichen Berechnungsgrundlage beruhen. \n\n29\\. h) Diese Auslegung berücksichtigt auch die Entstehungsgeschichte sowie den Sinn und Zweck von § 151 Abs 5 Satz 1 SGB III und § 151 Abs 4 SGB III. \n\n30\\. § 151 Abs 5 SGB III folgt bei eingeschränktem Arbeitsvermögen oder -willen, also den für Teilzeitarbeit typischen Hintergründen, anders als die dem Versicherungsprinzip folgende Regelbemessung, dem Entgeltersatzprinzip *(ausführlich dazu Pawlak in Spellbrink\u002FEicher, Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, 2003, § 11 RdNr 19 ff; vgl auch Kallert in Knickrehm\u002F Roßbach\u002FWaltermann, Kommentar zum Sozialrecht, 8. Aufl 2023, SGB III, § 151 RdNr 23, der dies zu Recht als Perspektivwechsel gegenüber den allgemeinen Bemessungsvorschriften bezeichnet)*. Die Regelung sieht vor, das Bemessungsentgelt und damit das Alg zu mindern, wenn auf dem Arbeitsmarkt wegen der zeitlichen Beschränkung nur noch ein geringeres Entgelt als zuvor erzielt werden kann *(vgl Jakob in Heinz\u002FSchmidt-De Caluwe\u002FScholz, SGB III, 7. Aufl 2021, § 151 RdNr 53; Behrend in Eicher\u002FSchlegel, SGB III nF, § 151 RdNr 6, Stand Januar 2024).* Sie relativiert damit die Bedeutung der Höhe vorhergehender Beitragsleistungen für die Höhe des Alg. \n\n31\\. Außer für § 151 Abs 5 SGB III ist die wöchentliche Arbeitszeit im geltenden Bemessungsrecht indessen nur noch an wenigen Stellen relevant. Dies ist mit den wesentlichen Zielen der Reformen des gesamten Bemessungsrechts zum 1.1.1998 und 1.1.2005 zu erklären: Mit der Abkehr von der Arbeitszeit als Bemessungsfaktor sollte das Bemessungsrecht vereinfacht und damit dafür gesorgt werden, dass das Alg schnell und einfach ausgerechnet sowie zügig ausgezahlt werden kann *(vgl - unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien - Valgolio in Hauck\u002FNoftz, SGB III, § 151 RdNr 13 ff, 21, Stand April 2024; Jakob in Heinz\u002FSchmidt-De Caluwe\u002FScholz, SGB III, 7. Aufl 2021, § 151 RdNr 1 ff; grundlegend zur bis zum 31.12.2004 bestehenden Rechtslage nach dem AFG und SGB III Pawlak in Spellbrink\u002FEicher, Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, 2003, § 11 RdNr 1 ff, 19 ff, 120 ff)*. Damit verbunden war eine Stärkung des Äquivalenzprinzips *(Valgolio in Hauck\u002FNoftz, SGB III, § 151 RdNr 11, Stand April 2024)* , also der Orientierung der Höhe des Alg an der Höhe der Beitragsleistungen. \n\n32\\. Von Bedeutung ist die Arbeitszeit außer in den Fällen einer Reduzierung wegen der Betreuung und Erziehung von Kindern sowie der Pflege von Angehörigen *(§ 150 Abs 2 Satz 1 Nr 3 und 4 SGB III)* etwa noch nach § 150 Abs 2 Satz 1 Nr 5 SGB III, der bestimmt, dass unter bestimmten \\- engen - Voraussetzungen Zeiten mit Teilzeitarbeit bei der Ermittlung des Bemessungszeitraums außer Betracht bleiben. Diese Regelungen haben zwar keine unmittelbare Folge für das Bemessungsentgelt, können indessen zu einer Erweiterung des Bemessungsrahmens auf zwei Jahre führen *(§ 150 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB III)*. Die Konsequenz davon ist, dass sich die Auswirkung des meist niedrigeren Entgelts während der Teilzeitarbeit auf das Bemessungsentgelt durch weiter einzubeziehendes (höheres) Entgelt oder durch eine notwendige Fiktivbemessung nach § 152 SGB III relativiert *(vgl BSG vom 22.9.2022 - B 11 AL 31\u002F21 R - RdNr 24 f)*. \n\n33\\. § 151 Abs 4 SGB III auf der anderen Seite entspricht dem bis zum 31.3.2012 geltenden § 131 Abs 4 SGB III, der zum 1.1.2004 durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2003 *(BGBl I 2848)* eingefügt worden ist und auf § 133 Abs 1 SGB III idF des Arbeitsförderungs-Reformgesetzes vom 24.3.1997 *(BGBl I 594)* zurückgeht. Die Ergänzung der Bemessungsvorschriften um eine Bestandsschutzregelung ist damit begründet worden, dass Arbeitslose, die ihre Arbeitslosigkeit durch die Aufnahme einer Beschäftigung beenden, in der sie ein geringeres Entgelt erzielen, als es der Bemessung des Alg zugrunde lag, vor Nachteilen bei erneutem Beschäftigungsverlust geschützt werden sollten; zudem sollten Hemmnisse, die einer Rückkehr in das Erwerbsleben entgegenstehen könnten, beseitigt werden *(Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Arbeitsförderung vom 18.6.1996, BT-Drucks 13\u002F4941, S 178)*. Diese Regelung zielt darauf - worauf die Klägerin zu Recht hinweist - Arbeitslose zu schützen, wenn sie eine geringer vergütete Beschäftigung aufnehmen, und sie zur Aufnahme einer solchen Beschäftigung zu motivieren *(vgl BSG vom 7.5.2019 - B 11 AL 18\u002F18 R - SozR 4-4300 § 151 Nr 2 RdNr 15; BSG vom 25.5.2022 - B 11 AL 8\u002F21 R - SozR 4-4300 § 151 Nr 4 RdNr 20)*. \n\n34\\. 4\\. Vor diesem Hintergrund vermag weder die Auffassung der Beklagten zu überzeugen, nach einer Einschränkung der Verfügbarkeit sei bei Anknüpfung an einen Alg-Vorbezug allein der diesem Vorbezug zugrunde liegende Arbeitszeitfaktor heranzuziehen, noch die Auffassung der Vorinstanzen, es sei zwar das wegen des Alg-Vorbezugs bestandsgeschützte (frühere) Bemessungsentgelt, aber auch der Arbeitszeitfaktor aus dem aktuellen Bemessungszeitraum entscheidend. Denn beide Auffassungen lassen unberücksichtigt, dass es bei einem Bemessungsentgelt nach § 151 Abs 4 SGB III gerade nicht auf den Zeitfaktor ankommt. \n\n35\\. Entgegen den Vorinstanzen können nicht - sozusagen über Kreuz - zwei Faktoren zueinander in Bezug gesetzt werden, die in keinerlei Verbindung stehen, nämlich das Entgelt aus einem früheren Bemessungszeitraum mit der Arbeitszeit aus dem aktuellen Bemessungszeitraum. Denn tatsächlich ist das bisher zum Bestandsschutz führende, frühere Entgelt nicht im Rahmen der Arbeitszeit des Regelbemessungszeitraums erzielt worden. Soweit das LSG ausführt *(unter Hinweis auf Jakob in Heinz\u002FSchmidt-De Caluwe\u002FScholz, SGB III, 7. Aufl 2021, § 151 RdNr 71 ff und Rolfs in BeckOGK SGB III, § 151 RdNr 52, Stand 1.8.2024)* , der Besitzstand sei ansonsten nicht gewahrt in Fällen, in denen dieser auf Teilzeitbeschäftigungen im Regelbemessungszeitraum zurückzuführen sei, übersieht es, dass der besondere Schutz Teilzeitbeschäftigter vor Herabbemessung wegen einer Einschränkung der Verfügbarkeit \\- wie oben dargelegt - kein eigenständiges Ziel des § 151 Abs 4 SGB III ist. Vor möglichen Nachteilen bei der Bemessung nach Teilzeitbeschäftigung soll nach der Gesetzessystematik insbesondere § 150 Abs 2 Satz 1 Nr 5 SGB III bewahren. Zudem führt die Bemessung nach § 151 Abs 5 Satz 1 SGB III schon aus sich heraus im Falle vorhergehender Teilzeitarbeit bei weiter verminderter Leistungsfähigkeit oder -bereitschaft zu einem gewissen Schutz, weil die \"Herabbemessung\" in einem verhältnismäßig geringeren Umfang erfolgt. \n\n36\\. Die Auffassung der Beklagten ist im Übrigen, worauf die Klägerin zu Recht hinweist, dem Einwand ausgesetzt, der mit § 151 Abs 4 SGB III beabsichtigte Schutz des früheren Bemessungsentgelts werde in sein Gegenteil verkehrt, weil ohne Anwendung dieser Bestandsschutzregelung das Bemessungsentgelt bei der Berücksichtigung der Einschränkung der Verfügbarkeit höher sei. \n\n37\\. 5\\. Danach sind vorliegend entsprechend § 151 Abs 5 Satz 1 SGB III iVm § 151 Abs 1 Satz 1 SGB III sowohl für den \"Regelbemessungszeitraum\" als auch für den \"Vorbezugsbemessungszeitraum\" Bemessungsentgelte zu bilden, die dem Verhältnis der jeweiligen Wochenarbeitszeiten zur neuen, eingeschränkten möglichen Wochenarbeitszeit entsprechen. Konkret ergibt sich für den \"Regelbemessungszeitraum\" ein tägliches Bemessungsentgelt von 32,99 Euro (43,99 Euro : 20 Stunden x 15 Stunden), für den vorherigen Bemessungszeitraum ein tägliches Bemessungsentgelt von 18,78 Euro (50,08 Euro : 40 Stunden x 15 Stunden). Das Bemessungsentgelt aus dem \"Regelbemessungszeitraum\" bestimmt danach die Höhe des der Klägerin nach der Einschränkung der Verfügbarkeit ab dem 30.5.2018 zustehende Alg, denn es ist nach dieser Einschränkung kein höheres Bemessungsentgelt aus einem Vorbezug in Anwendung von § 151 Abs 4 SGB III zu berücksichtigen. \n\n38\\. Bei diesem täglichen Bemessungsentgelt von 32,99 Euro ergibt sich unter Berücksichtigung der Lohnsteuerklasse IV und des erhöhten Leistungssatzes nach § 149 SGB III iVm § 153 Abs 1 und 2 SGB III ein Anspruch der Klägerin auf Alg vom 30.5. bis 25.9.2018 iHv 17,46 Euro täglich. Die Kürzung der Leistungsbewilligung wegen einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse auf einen täglichen Leistungsbetrag von 9,94 Euro ist deshalb insoweit rechtswidrig, als ein Leistungssatz von weniger als 17,46 Euro täglich festgesetzt wurde. Im Übrigen war die Aufhebung rechtmäßig. Auch die rückwirkende Aufhebung, verbunden mit einem Erstattungsanspruch, der sich aus § 50 Abs 1 Satz 1 SGB X ergibt, ist - soweit ein Leistungssatz von 17,46 Euro täglich zugrunde gelegt wird - nach den Feststellungen zur Kenntnis der leistungsrechtlichen Konsequenzen auf Seiten der Klägerin rechtlich nicht zu beanstanden. \n\n39\\. \n\nDie Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und berücksichtigt, dass die Klägerin nur teilweise obsiegt hat. Die unterschiedlichen Kostenanteile für die jeweiligen Rechtszüge liegen darin begründet, dass allein im Klageverfahren die Aufhebung der Bescheide in vollem Umfang streitbefangen war, indessen nicht mehr im Berufungs- und Revisionsverfahren. Siefert Neumann Söhngen","de","jurionline_de","","Arbeitsförderung - Höhe des Arbeitslosengeldes - Bemessungsentgelt - Einschränkung der Arbeitszeit iS des § 151 Abs 5 S 1 SGB 3 - Bestandsschutzfall iS des § 151 Abs 4 SGB 3 - Ermittlung des Bemessungsentgelts","ecli-de-neuris-ksre194990105",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]