[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kvre000662442":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kvre000662442":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"13830","ECLI:DE:NEURIS:KVRE000662442","2 BvR 2276\u002F20",39,"Bundesverfassungsgericht","bundesverfassungsgericht","2024-07-22T00:00:00.000Z","#  Stattgebender Kammerbeschluss: Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verletzt bei unzureichender Begründung Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 2, Art 20 Abs 3 GG \n\n## Tenor\n\n1\\. Der Beschluss des Amtsgerichts Landau in der Pfalz - Zweigstelle Bad Bergzabern - vom 7. Oktober 2020 - 1 VRJs 7\u002F14 - und der Beschluss des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 17. November 2020 - 2 Qs 19\u002F20 jug - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 Absatz 1 Satz 1 und Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes.\n\n2\\. Das Land Rheinland-Pfalz hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.\n\n3\\. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 10.000 (in Worten: zehntausend) Euro festgesetzt.\n\n## Gründe\n\nA. \n\n1\\. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anordnung der Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers in einem psychiatrischen Krankenhaus. \n\nI. \n\n2\\. 1\\. a) Mit Urteil vom 20. Dezember 2013 sprach das Landgericht Bad Kreuznach den zum Zeitpunkt der Taten (minder)-jährigen Beschwerdeführer wegen des sexuellen Missbrauchs eines Kindes in vier Fällen, in zwei Fällen in Tateinheit mit Vergewaltigung und in einem Fall in Tateinheit mit Vergewaltigung und Körperverletzung für schuldig und ordnete dessen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an. Das Landgericht Bad Kreuznach nahm unter Bezugnahme auf das Begutachtungsergebnis des hinzugezogenen Sachverständigen an, dass die beim Beschwerdeführer bestehende hyperkinetische Störung des Sozialverhaltens das Eingangsmerkmal der anderen schweren seelischen Abartigkeit im Sinne der §§ 20, 21 StGB erfülle und dazu geführt habe, dass er bei Begehung der Taten in seiner Steuerungsfähigkeit erheblich vermindert gewesen sei. \n\n3\\. b) Der im Jahr (…) geborene Beschwerdeführer wurde aufgrund der Anlasstaten am 24. Mai 2013 vorläufig festgenommen und befand sich seit dem Folgetag in Unter­suchungshaft in der Jugendstrafanstalt (…). Die Strafkammer wandelte den Haftbefehl am 20. Dezember 2013 in einen Unterbringungsbefehl gemäß § 126a StPO um, der – wie auch die spätere Unterbringung – im (…) Klinikum, konkret im (…) Institut – Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie in (…), vollzogen wurde. Die Maßregel wird seit dem 29. Dezember 2013 vollzogen. Das Amtsgericht Landau in der Pfalz - Zweigstelle Bad Bergzabern - (im Folgenden: Amtsgericht) ordnete zuletzt mit Beschluss vom 3. Dezember 2018 die Fortdauer der Unterbringung in der Maßregel an. \n\n4\\. c) Die Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie des (…) Klinikums in (…) teilte dem Amtsgericht mit Schreiben vom 10. April 2019 mit, dass der Beschwerdeführer in den Erwachsenenvollzug des (…) Klinikums verlegt worden sei. Mit Verfügung vom 24. April 2019 gab das Amtsgericht zur Vorbereitung der Entscheidung über die weitere Fortdauer der Unterbringung ein Gutachten bei dem Sachverständigen (01) in Auftrag, der mit Schreiben vom 17. Mai 2019 darauf hinwies, dass er für das (…) Klinikum tätig sei. Der Beschwerdeführer lehnte ein Explorationsgespräch am 16. und 17. September 2019 mit dem Sachverständigen wegen dessen Tätigkeit für das (…) Klinikum ab. Mit Schreiben vom 19. September 2019 schlug das Amtsgericht gegenüber der Verteidigerin des Beschwerdeführers die Psychologin (02) als Gutachterin vor, die als einzige der angefragten externen Sachverständigen innerhalb der Überprüfungsfrist terminlich zur Gutachtenerstattung in der Lage sei. Die Verteidigerin des Beschwerdeführers schlug stattdessen mit Schreiben vom 26. September 2019 den Psychiater (03) vor, da die Eignung einer Psychologin als Gutachterin fraglich sei. Der Psychiater könne den Beschwerdeführer „bereits im Oktober 2019 explorieren, jedoch das Gutachten erst im neuen Jahr fertigstellen.“ Mit einem Hinausschieben der Fortdauerentscheidung bestehe Einverständnis. Am Folgetag erteilte das Amtsgericht dem Sachverständigen (03) den Begutachtungsauftrag. Auf die Sachstandsanfrage der Verteidigerin des Beschwerdeführers vom 30. Januar 2020 richtete das Amtsgericht am Folgetag seinerseits eine Anfrage an den Sachverständigen. Dieser teilte mit, ein Untersuchungstermin sei für den 7. Februar 2020 vereinbart. Auf die weiteren Sachstandsanfragen des Amtsgerichts vom 31. März und 20. April 2020 antwortete der Sachverständige am 20\\. April 2020, dass er bemüht sei, das Gutachten in der ersten Maiwoche vorzulegen. Auf die erneuten Sachstandsanfragen des Amtsgerichts vom 15., 18. und 26. Mai 2020 teilte der Sachverständige mit, er habe sich aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen nicht wie geplant der Fertigstellung des Gutachtens widmen können. Er werde in den nächsten beiden Wochen daran arbeiten und das Gutachten so bald wie möglich vorlegen. Auf die weitere Sachstandsanfrage des Amtsgerichts vom 15. Juli 2020 teilte der Sachverständige mit, dass das Gutachten Anfang nächster Woche in die Post gegeben werde. Das Amtsgericht drohte dem Sachverständigen mit Verfügung vom 13. August 2020 die Verhängung eines Ordnungsgeldes an, falls das von diesem zu erstattende Gutachten nicht bis zum 31. August 2020 vorliege. Das Gutachten ging beim Amtsgericht per E-Mail am 28. Juli 2020, per Fax am 13. August 2020 und per Post am 17. August 2020 ein. Auf die Verfügung des Amtsgerichts vom 26. August 2020 teilte die Verteidigerin des Beschwerdeführers mit Schriftsatz vom 28. August 2020 mit, dass auf die Anwesenheit des Sachverständigen verzichtet werde und nannte vorsorglich für die Monate September und Oktober 2020 diejenigen Tage, an denen sie an Gerichtsverhandlungen teilnehmen müsse. Das Amtsgericht bat das (…) Klinikum mit Verfügung vom 2. September 2020 um Vorlage einer schriftlichen Stellungnahme bis zum 30. September 2020 und terminierte die mündliche Anhörung auf den 7. Oktober 2020. \n\n5\\. 2\\. Das Amtsgericht ordnete mit angegriffenem Beschluss vom 7. Oktober 2020 an, dass der Beschwerdeführer weiter in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB untergebracht und die nächste Überprüfung der Fortdauer der Unterbringung gemäß § 67e StGB bis spätestens zum 6. Oktober 2021 erfolgen wird. \n\n6\\. Wegen des der Unterbringungsmaßnahme zugrundeliegenden Anlassurteils werde auf dieses Bezug genommen, der bisherige Behandlungsverlauf bis zu den jeweiligen Fortdauerentscheidungen ergebe sich aus den getroffenen Fortdauerentscheidungen. \n\n7\\. Nachdem der Beschwerdeführer mit Wirkung ab dem 10. April 2019 seitens der vormaligen Maßregelvollzugseinrichtung des (…) Instituts in (…) in den Bereich des Erwachsenenmaßregelvollzugs des Forensischen Klinikums in (…) verlegt worden sei, in dem der zuvor beauftragte externe Sachverständige (01) ebenfalls bedienstet sei, sei der externe Sachverständige gewechselt worden. Insoweit sei die zunächst für Ende 2019 in Aussicht genommene Fortdauerentscheidung bis zur Vorlage des verspätet eingegangenen Gutachtens zurückgestellt worden. Es habe nunmehr auf der Grundlage der am heutigen Tage erfolgten Anhörung entschieden werden können. \n\n8\\. Ausweislich der Urteilsgründe sei im Hinblick auf die verurteilten Straftaten vom Störungsbild einer hyperkinetischen Störung des Sozialverhaltens als Eingangsmerkmal der „anderen schweren seelischen Abartigkeit“ im Sinne der §§ 20, 21 StGB ausgegangen worden. In Fortführung dieses Störungsbildes gehe die Maßregelvollzugseinrichtung ausweislich ihrer fachpsychiatrischen Stellungnahme davon aus, dass als Behandlungsdiagnose eine kombinierte Persönlichkeitsstörung nach F61.0, dissozial, emotional instabil (impulsiver Typus) gegeben sei. Auch der externe Sachverständige (03) gehe von einer kombinierten Persönlichkeitsstörung aus, diese habe jedoch in ihren Auswirkungen ganz erheblich abgenommen. \n\n9\\. Übereinstimmend gingen sowohl die Maßregelvollzugseinrichtung als auch der externe Sachverständige davon aus, dass eine Entlasssituation derzeit nicht gegeben sei. Somit lägen die Voraussetzungen der weiteren Unterbringung nach § 63 StGB vor, weil außerhalb des geschlossenen Bereichs des Maßregelvollzugs vom Beschwerdeführer Straftaten zu erwarten seien, bei denen die möglichen Opfer seelisch oder körperlich erheblich geschädigt oder gefährdet würden. \n\n10\\. Der Beschwerdeführer habe ausweislich der Mitteilung der Maßregelvollzugseinrichtung seine therapeutischen Bemühungen im engeren Sinne weitgehend eingestellt, an einer Deliktsbearbeitung habe er aktuell keinerlei Interesse, könne dahingehend vom zuständigen Therapeuten auch nicht motiviert werden. Parallel dazu komme es immer wieder zu massiven impulsiven Durchbrüchen des Beschwerdeführers, so zuletzt am 2. März, 14. Juni, 25. und 31. August und schließlich am 11. September 2020. Dies zeige überdeutlich, dass keinesfalls davon ausgegangen werden könne, dass die Impulskontrolle des Beschwerdeführers sich im Rechtssinne wesentlich verbessert habe. \n\n11\\. Ohne die Bereitschaft des Beschwerdeführers zu einer Deliktsbearbeitung beziehungsweise dem Nachweis des Erfolgs einer vormals stattgehabten Deliktsbearbeitung würden einerseits dem Beschwerdeführer weitere Lockerungen kaum gewährt werden können, andererseits werde eine weitere Annäherung an die Entlasssituation nicht möglich sein. Erst der Nachweis eines therapeutischen Erfolgs werde die Erprobung des Beschwerdeführers unter weniger gesicherten Bedingungen ermöglichen und dann die Möglichkeit der Schaffung eines gesicherten sozialen Empfangsraums in Form einer betreuten Wohneinrichtung schaffen können. \n\n12\\. Auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bestünden vor dem Hintergrund der Deliktsschwere keinerlei Bedenken. \n\n13\\. Bei Aufrechterhaltung der Behandlungsdiagnose entsprechend der Einweisungsdiagnose und der auch für die Vollstreckungsdauer zu fordernden Gefahrenlage für mögliche künftige Opfer lägen die Voraussetzungen der Fortdauerentscheidung mit der gesetzlich vorgesehenen Überprüfungsfrist nach § 67e StGB vor. \n\n14\\. 3\\. Mit angegriffenem Beschluss vom 17. November 2020 verwarf das Landgericht Landau in der Pfalz (im Folgenden: Landgericht) die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den vorgenannten Beschluss des Amtsgerichts unter Bezugnahme auf diesen als unbegründet, wobei im Beschwerdeverfahren von der Auferlegung der Kosten und Auslagen abgesehen wurde. Ergänzend schilderte das Landgericht eingehend den bereits zuvor wiedergegebenen Verfahrensablauf und nannte die Eingangsdaten des Gutachtens des Sachverständigen (03) beim Amtsgericht. Im Anschluss führte das Landgericht noch aus, dass nach Abstimmung des Anhörungstermins mit der Verteidigerin dieser am 7. Oktober 2020 durchgeführt worden sei. Die zeitliche Verzögerung sei trotz der Überschreitung der Anhörungsfrist um rund zehn Monate im Ergebnis nicht zu beanstanden. Das Amtsgericht habe sich auf die Mitteilung der Verteidigerin zum voraussichtlichen Fertigstellungszeitpunkt (Anfang 2020) verlassen dürfen. \n\n15\\. Nach Erhebung der vorliegenden Verfassungsbeschwerde hat das Landgericht – nach dem Abgabebeschluss des Amtsgerichts vom 10. Januar 2022 gemäß § 85 Abs. 6 JGG – zuletzt mit Beschluss vom 26. September 2023 die Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Dieser Beschluss ist seit dem 14. Oktober 2023 rechtskräftig. \n\nII. \n\n16\\. Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines Grundrechts gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG. \n\n17\\. 1\\. Wegen der Unterbringung von inzwischen sieben Jahren hätte es durch die Gerichte zwingend einer eingehenden Verhältnismäßigkeitsprüfung bedurft. Es fehle bereits an einer für die Abwägung zwischen den Sicherungsinteressen der Allgemeinheit und seinem Freiheitsanspruch hinreichenden Konkretisierung der von ihm künftig zu erwartenden rechtswidrigen Taten. Die angegriffenen Beschlüsse ließen auch die Art und den Grad der Wahrscheinlichkeit der künftig vom Beschwerdeführer zu erwartenden Straftaten nicht hinreichend erkennen. Darüber hinaus finde die verfassungsrechtlich gebotene Abwägung zwischen dem zunehmenden Gewicht des Freiheitsanspruchs des Beschwerdeführers und den Sicherungsinteressen der Allgemeinheit unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des vorliegenden Einzelfalles nicht statt. \n\n18\\. 2\\. Weiter habe das Amtsgericht die Überprüfungsfrist gemäß § 67e Abs. 2 StGB erheblich überschritten. Das Amtsgericht sei seiner Begründungspflicht hinsichtlich der Fristüberschreitung nicht nachgekommen. Auch sei keine Heilung durch die Entscheidung des Landgerichts erfolgt. Zwar gehe das Landgericht auf die gerügte Überschreitung der Überprüfungsfrist ein, verkenne aber in seiner Begründung ein Verschulden des Amtsgerichts. Insbesondere habe es sich bei dem zunächst beauftragten Sachverständigen (01) aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit im (…) Klinikum nicht um einen externen Sachverständigen gehandelt. Die Eignung der Sachverständigen (02) habe wegen ihrer Profession als Psychologin in Zweifel gezogen werden müssen. \n\n19\\. 3\\. Schließlich bestehe der Defektzustand, der zur Anordnung der Unterbringung geführt habe, im Zeitpunkt der Fortdauerentscheidung nicht mehr fort, wie das eingeholte Sachverständigengutachten belege. Die hyperkinetische Störung des Sozialverhaltens liege ausweislich der Feststellungen der Sachverständigen nicht mehr vor. Die gegebenenfalls hieraus entstandene kombinierte Persönlichkeitsstörung sei dermaßen reduziert, dass eine andere schwere seelische Abartigkeit nicht mehr hergeleitet werden könne. Der angegriffenen Entscheidung könne nicht zweifelsfrei entnommen werden, dass das Gericht sich die Darlegung der Maßregelvollzugseinrichtung zu eigen mache. Es fehle an der verfassungsrechtlich gebotenen eigenständigen Bewertung der Aussagen des Sachverständigengutachtens durch das Gericht. \n\nIII. \n\n20\\. 1\\. Das Ministerium der Justiz des Landes Rheinland-Pfalz hat von einer Äußerung abgesehen. \n\n21\\. 2\\. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof hat in seiner Stellungnahme vom 23\\. April 2024 geäußert, die Verfassungsbeschwerde sei unzulässig, soweit eine Verletzung des Freiheitsgrundrechts wegen der Überschreitung der Prüffrist gemäß § 67e StGB gerügt werde (a). Im Übrigen hält er die Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Fortdauer der Unterbringung in den angegriffenen Entscheidungen für begründet (b). \n\n22\\. a) Soweit der Beschwerdeführer die Überschreitung der Frist des § 67e Abs. 2 StGB rüge, genüge die Verfassungsbeschwerde nicht den Anforderungen an eine substantiierte Begründung gemäß § 92, § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 BVerfGG. Der Beschwerdeführer trage hinsichtlich der Verzögerung der Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung nicht umfassend zum Verfahrensverlauf vor. Es komme nach den verfassungsrechtlichen Anforderungen wesentlich darauf an, zu welchem Zeitpunkt für das Amtsgericht die wesentliche Verzögerung des in Auftrag gegebenen Gutachtens absehbar gewesen sei und ob durch geeignete Maßnahmen, etwa einen Gutachterwechsel, trotz der damit unweigerlich einhergehenden Verzögerungen eine Beschleunigung des Verfahrens erreichbar gewesen wäre. Ohne die – weitgehend fehlende – Mitteilung der vom Amtsgericht im Einzelnen ergriffenen Maßnahmen sowie der Angaben des Sachverständigen lasse sich die Frage, ob bereits in der erheblichen Überschreitung der Frist des § 67e Abs. 2 StGB ein Verfassungsverstoß liege, demnach nicht zuverlässig beantworten. \n\n23\\. b) Ungeachtet dessen hält der Generalbundesanwalt die Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender Prüfung der Verhältnismäßigkeit für begründet. Die angegriffenen Beschlüsse würden den verfassungsrechtlichen Anforderungen insoweit nicht gerecht. \n\n24\\. aa) Zwar lasse sich dem amtsgerichtlichen Beschluss noch hinreichend deutlich entnehmen, dass das Amtsgericht vom Fortbestehen eines Defektzustands bei dem Beschwerdeführer ausgegangen sei. Es habe mit der Stellungnahme des externen Gutachters wie auch des (…) Klinikums eine kombinierte Persönlichkeitsstörung bei dem Beschwerdeführer festgestellt, die es, gestützt auf die im Bericht des (…) Klinikums für die Zeit ab März 2020 berichteten impulsiven Durchbrüche, aber anders als der externe Sachverständige für schwerwiegend genug gehalten habe, den erforderlichen Defektzustand zu begründen. \n\n25\\. bb) Indes genügten die knappen Ausführungen des Amtsgerichts zur Gefahrenprognose und Verhältnismäßigkeitsprüfung, auf die das Landgericht Bezug genommen habe, nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen. \n\n26\\. Welche Delikte von dem Beschwerdeführer mit welcher Wahrscheinlichkeit im Falle seiner bedingten Entlassung konkret zu erwarten wären, ergebe sich aus dem Beschluss nicht. Die abstrakte Umschreibung von Straftaten, „bei denen die möglichen Opfer seelisch oder körperlich erheblich geschädigt oder gefährdet werden“, reiche hierfür nicht aus. Damit fehle es aber an einer ausreichenden Grundlage für die durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebotene Abwägung zwischen dem Gewicht des Freiheitsanspruchs des Beschwerdeführers und den Sicherungsinteressen der Allgemeinheit. Demgemäß finde diese Abwägung in dem angegriffenen Beschluss nicht in ausreichendem Umfang statt. Weder würden die Sicherungsinteressen der Allgemeinheit oder der Umfang der Gefährdung der Rechtgüter Dritter hinreichend konkretisiert, noch werde dem das im fortlaufenden Vollzug der Unterbringung steigende Gewicht des Freiheitsanspruchs des Beschwerdeführers entgegengestellt. Eine Berücksichtigung der bereits langen Unterbringungsdauer sowie des Umstands, dass der Beschwerdeführer einen erheblichen Teil seiner Adoleszenz in der Unterbringung verbracht habe, sei nicht erkennbar. Zudem setze sich das Amtsgericht nicht mit der Frage auseinander, ob den Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit durch weniger belastende Maßnahmen hätte Rechnung getragen werden können. Dies wäre nicht zuletzt deshalb geboten gewesen, weil der Sachverständige (03) eine entsprechende Vorgehensweise ausdrücklich empfohlen habe. \n\n27\\. 3\\. Dem Bundesverfassungsgericht hat das Vollstreckungsheft vorgelegen. \n\nB. \n\n28\\. Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt. Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung nach § 93c Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 93a Abs. 2 BVerfGG sind erfüllt. Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen – insbesondere die sich aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ergebenden Anforderungen an die Anordnung der Fortdauer von Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus und die grundrechtsschützende Funktion der Überprüfungsfristen – bereits entschieden (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG; vgl. BVerfGE 70, 297; BVerfGK 4, 176). Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch zur Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). \n\nI. \n\n29\\. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig. \n\n30\\. 1\\. Der Zulässigkeit stehen die zwischenzeitlich ergangenen Beschlüsse über die Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers nicht entgegen. Hiermit ist zwar prozessuale Überholung eingetreten (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13\\. März 2023 - 2 BvR 829\u002F21 -, Rn. 48 m.w.N.). Sie führen aber nicht zum Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für die Verfassungsbeschwerde, denn die angegriffenen Entscheidungen waren Grundlage eines tiefgreifenden Eingriffs in das Grundrecht des Beschwerdeführers auf Freiheit der Person aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG (vgl. BVerfGE 128, 326 \u003C389>). Der Beschwerdeführer hat daher ein fortbestehendes schutzwürdiges Interesse an einer nachträglichen verfassungsrechtlichen Überprüfung und gegebenenfalls einer hierauf bezogenen Feststellung der Verfassungswidrigkeit dieses Grundrechtseingriffs durch das Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfGE 9, 89 \u003C92 ff.>; 32, 87 \u003C92>; 53, 152 \u003C157 f.>; 91, 125 \u003C133>; 104, 220 \u003C234 f.>). \n\n31\\. 2\\. Der Beschwerdeführer hat die behauptete Verletzung des Freiheitsgrundrechts hinreichend substantiiert vorgetragen. \n\n32\\. a) Nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG ist eine hinreichend deutliche und damit substantiierte und schlüssige Darlegung der behaupteten Verletzung eines verfassungsbeschwerdefähigen Rechts innerhalb der Frist gemäß § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG erforderlich (vgl. BVerfGE 6, 132 \u003C134>; 8, 1 \u003C9>; 11, 192 \u003C198>; 89, 155 \u003C171>; 108, 370 \u003C386 f.>; stRspr). \n\n33\\. Wendet sich die Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen, so bedarf es daher in der Regel einer ins Einzelne gehenden argumentativen Auseinandersetzung mit den konkreten Entscheidungen und deren konkreter Begründung dahingehend (vgl. BVerfGE 88, 40 \u003C45>; 101, 331 \u003C345>; 105, 252 \u003C264>), dass und weshalb bei dem substantiiert und schlüssig darzustellenden Sachverhalt (vgl. BVerfGE 9, 109 \u003C114 f.>; 81, 208 \u003C214>; 84, 366 \u003C369>; 99, 84 \u003C87>; 113, 29 \u003C44>) ein Verstoß der angegriffenen Entscheidungen gegen das mit der Beschwerde geltend gemachte verfassungsbeschwerdefähige Recht möglich erscheint (vgl. BVerfGE 28, 17 \u003C19 f.>; 65, 227 \u003C232 f.>; 67, 90 \u003C94>; 89, 155 \u003C171>; BVerfGK 9, 174 \u003C184 f.>). \n\n34\\. Zur Substantiierung kann außerdem die Vorlage von Dokumenten erforderlich sein, damit dem Bundesverfassungsgericht die Prüfung der Verfassungsbeschwerde ohne weitere Ermittlungen möglich ist (vgl. BVerfGE 93, 266 \u003C288>). \n\n35\\. Wenn die Verletzung eines verfassungsbeschwerdefähigen Rechts aufgrund des vorgetragenen Sachverhalts und der Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung und deren Begründung auf der Hand liegt, sind im Hinblick auf die Darlegung des Verfassungsverstoßes geringere Anforderungen zu stellen (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Januar 2022 - 2 BvR 537\u002F21 -, Rn. 39 m.w.N.). \n\n36\\. b) Hieran gemessen entspricht namentlich der Vortrag des Beschwerdeführers zur Überschreitung der Überprüfungsfrist des § 67e Abs. 2 StGB den Substantiierungsanforderungen. Das Landgericht hat in dem angegriffenen Beschluss die amtsgerichtliche Verfahrensführung von der letzten Fortdauerentscheidung bis zum Eingang des Gutachtens des Sachverständigen (03) eingehend geschildert. Dies hat der Beschwerdeführer in seine Begründung einbezogen. Ergänzend hat er seine die Verfahrensverzögerung betreffende Korrespondenz mit dem Amtsgericht Landau in der Pfalz wiedergegeben, die die Schilderungen des Landgerichts bestätigt. Darüber hinaus hat der Beschwerdeführer die Verfahrensführung des Amtsgerichts insbesondere vom Eingang des Gutachtens bis zur Fortdauerentscheidung im Detail wiedergegeben. Angesichts der offensichtlich auf unsachgemäßer Verfahrensführung des Amtsgerichts beruhenden Überschreitung der Überprüfungsfrist war eine darüber hinausgehende Darlegung des Beschwerdeführers nicht angezeigt. \n\nII. \n\n37\\. Die angegriffenen Beschlüsse des Amtsgerichts und des Landgerichts verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 Satz 1 und Art. 20 Abs. 3 GG, weil sie den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genügen, die für die Anordnung der Fortdauer von Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus bestehen. \n\n38\\. 1\\. Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistet jedermann „die Freiheit der Person“ und nimmt einen hohen Rang unter den Grundrechten ein. Das kommt darin zum Ausdruck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Freiheit der Person als „unverletzlich“ bezeichnet, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre Beschränkung nur aufgrund eines förmlichen Gesetzes zulässt und Art. 104 Abs. 2 bis 4 GG besondere Verfahrensgarantien für ihre Beschränkung statuiert (vgl. BVerfGE 35, 185 \u003C190>; 109, 133 \u003C157>; 128, 326 \u003C372>). \n\n39\\. a) Die Freiheit der Person darf nur aus besonders gewichtigen Gründen und unter strengen formellen Gewährleistungen eingeschränkt werden. Zu diesen wichtigen Gründen gehören in erster Linie solche des Strafrechts und des Strafverfahrensrechts. Eingriffe in die persönliche Freiheit auf diesem Gebiet dienen vor allem dem Schutz der Allgemeinheit (vgl. BVerfGE 22, 180 \u003C219>; 45, 187 \u003C223>; 58, 208 \u003C224 f.>); zugleich haben die gesetzlichen Eingriffstatbestände freiheitsgewährleistende Funktion, da sie die Grenzen zulässiger Einschränkung der Freiheit der Person bestimmen. Das gilt auch für die Regelung der Unterbringung eines schuldunfähigen oder erheblich vermindert schuldfähigen Straftäters, von dem infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind, in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB (vgl. BVerfGE 70, 297 \u003C307>). \n\n40\\. b) Die freiheitssichernde Funktion des Art. 2 Abs. 2 GG hat auch verfahrensrechtliche Bedeutung. Unverzichtbare Voraussetzung eines rechtsstaatlichen Verfahrens ist, dass Entscheidungen, die den Entzug der persönlichen Freiheit betreffen, auf zureichender richterlicher Sachaufklärung beruhen (vgl. BVerfGE 58, 208 \u003C222>) und eine in tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben, die der Bedeutung der Freiheitsgarantie entspricht (vgl. BVerfGE 58, 208 \u003C230>). \n\n41\\. c) Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beherrscht Anordnung und Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus. Das Spannungsverhältnis zwischen dem Freiheitsanspruch des betroffenen Einzelnen und dem Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit vor zu erwartenden erheblichen Rechtsgutverletzungen verlangt nach gerechtem und vertretbarem Ausgleich. Dieser lässt sich für die Entscheidung über die Aussetzung der Maßregelvollstreckung nur dadurch bewirken, dass Sicherungsbelange und der Freiheitsanspruch des Untergebrachten als wechselseitiges Korrektiv gesehen und im Einzelfall gegeneinander abgewogen werden (vgl. BVerfGE 70, 297 \u003C311>). Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist in die Prüfung der Aussetzungsreife der Maßregel nach § 67d Abs. 2 StGB einzubeziehen (integrative Betrachtung). Die darauf aufbauende Gesamtwürdigung hat die von dem Täter ausgehenden Gefahren zur Schwere des mit der Maßregel verbundenen Eingriffs ins Verhältnis zu setzen (vgl. BVerfGE 70, 297 \u003C312 f.>). \n\n42\\. Abzustellen ist auf die Gefahr solcher rechtswidriger Taten, die ihrer Art und ihrem Gewicht nach ausreichen, auch die Anordnung der Maßregel zu tragen; diese müssen mithin „erheblich“ im Sinne des § 63 StGB sein. Die Beurteilung hat sich darauf zu erstrecken, ob und welche Art rechtswidriger Taten von dem Untergebrachten drohen, wie ausgeprägt das Maß der Gefährdung ist (Häufigkeit und Rückfallfrequenz) und welches Gewicht den bedrohten Rechtsgütern zukommt. Dabei ist die von dem Untergebrachten ausgehende Gefahr hinreichend zu konkretisieren; die Art und der Grad der Wahrscheinlichkeit zukünftiger rechtswidriger Taten sind zu bestimmen; deren bloße Möglichkeit vermag die weitere Maßregelvollstreckung nicht zu rechtfertigen. Bei allem ist auf die Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalles einzugehen. Zu erwägen sind das frühere Verhalten des Untergebrachten und von ihm bislang begangene Taten. Abzuheben ist aber auch auf die seit der Anordnung der Maßregel veränderten Umstände, die für die künftige Entwicklung bestimmend sind (vgl. BVerfGE 70, 297 \u003C314 f.>; BVerfGK 16, 501 \u003C506>). \n\n43\\. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet es zudem, die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB nur so lange zu vollstrecken, wie der Zweck der Maßregel dies unabweisbar erfordert und zu seiner Erreichung den Untergebrachten weniger belastende Maßnahmen nicht genügen. Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit kann es daher auf die voraussichtlichen Wirkungen der im Falle der Aussetzung der Maßregelvollstreckung zur Bewährung kraft Gesetzes eintretenden Führungsaufsicht (§ 67d Abs. 2 Satz 3 StGB) und der damit verbindbaren weiteren Maßnahmen der Aufsicht und Hilfe (vgl. §§ 68a, 68b StGB), insbesondere also die Tätigkeit eines Bewährungshelfers und die Möglichkeit bestimmter Weisungen, ankommen (vgl. BVerfGE 70, 297 \u003C313 f.>). \n\n44\\. Da es sich bei der Gesamtwürdigung der für die Frage der Aussetzung (§ 67d Abs. 2 StGB) maßgeblichen Umstände um eine wertende Entscheidung unter Prognosegesichtspunkten handelt, kann das Bundesverfassungsgericht sie nicht in allen Einzelheiten, sondern nur daraufhin nachprüfen, ob eine Abwägung überhaupt stattgefunden hat und ob die dabei zugrunde gelegten Bewertungsmaßstäbe der Verfassung entsprechen, insbesondere Inhalt und Tragweite des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nicht verkennen. Je länger die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus andauert, umso strenger sind die Voraussetzungen für die Verhältnismäßigkeit des Freiheitsentzugs. Der im Einzelfall unter Umständen nachhaltige Einfluss des gewichtiger werdenden Freiheitsanspruchs wird jedoch dort an Grenzen stoßen, wo es im Blick auf die Art der von dem Untergebrachten drohenden Taten, deren Bedeutung und deren Wahrscheinlichkeit vor dem staatlichen Schutzauftrag für die Rechtsgüter des Einzelnen und der Allgemeinheit unvertretbar erscheint, den Untergebrachten in die Freiheit zu entlassen (vgl. BVerfGE 70, 297 \u003C315>). \n\n45\\. Das zunehmende Gewicht des Freiheitsanspruchs bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung wirkt sich bei langdauernden Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) auch auf die an die Begründung einer Entscheidung nach § 67d Abs. 2 StGB zu stellenden Anforderungen aus. In diesen Fällen verengt sich der Bewertungsrahmen des Strafvollstreckungsgerichts; mit dem immer stärker werdenden Freiheitseingriff wächst die verfassungsgerichtliche Kontrolldichte. Dem lässt sich dadurch Rechnung tragen, dass das Gericht seine Würdigung eingehender abfasst, sich also nicht etwa mit knappen, allgemeinen Wendungen begnügt, sondern seine Bewertung anhand der dargestellten einfachrechtlichen Kriterien substantiiert offenlegt. Erst dadurch wird es möglich, im Rahmen verfassungsgerichtlicher Kontrolle nachzuvollziehen, ob die von dem Täter ausgehende Gefahr seinen Freiheitsanspruch gleichsam aufzuwiegen vermag. Zu verlangen ist mithin vor allem die Konkretisierung der Wahrscheinlichkeit weiterer rechtswidriger Taten, die von dem Untergebrachten drohen, und deren Deliktstypus. Bleibt das Bemühen des Gerichts um Zuverlässigkeit der Prognose trotz Ausschöpfung der zu Gebote stehenden Erkenntnismittel mit großen Unsicherheiten behaftet, so hat auch dies Eingang in seine Bewertung zu finden (vgl. BVerfGE 70, 297 \u003C315 f.>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Januar 2022 - 2 BvR 537\u002F21 -, Rn. 49). \n\n46\\. d) Der Gesetzgeber hat im Hinblick auf das Gewicht des Freiheitsanspruchs des Unter­gebrachten für die Vollstreckung dieser Maßregel besondere Regelungen getroffen, die deren Aussetzung zur Bewährung vorsehen, sobald verantwortet werden kann zu erproben, ob der Untergebrachte außerhalb des Maßregelvollzugs keine rechtswidrigen Taten mehr begehen wird (§ 67d Abs. 2 StGB). Die Strafvollstreckungskammer kann die Aussetzungsreife der Maßregel jederzeit überprüfen; sie ist dazu jeweils spätestens vor Ablauf eines Jahres verpflichtet, § 67e Abs. 1 und 2 StGB (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 19\\. Juli 2021 - 2 BvR 1317\u002F20 -, Rn. 17 m.w.N.). \n\n47\\. Die Vorschriften über die regelmäßige Überprüfung der weiteren Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 67d Abs. 2 und Abs. 6, § 67e StGB) dienen der Wahrung des Übermaßverbots bei der Beschränkung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG (vgl. BVerfGK 4, 176 \u003C181>). Ihre Missachtung kann dieses Grundrecht verletzen, wenn es sich um eine nicht mehr vertretbare Fehlhaltung gegenüber dem das Grundrecht sichernden Verfahrensrecht handelt, die auf eine grundsätzlich unrichtige Anschauung von der Bedeutung des Grundrechts schließen lässt (vgl. BVerfGE 18, 85 \u003C93>; 72, 105 \u003C114 f.>; 109, 133 \u003C163>; BVerfGK 4, 176 \u003C181>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Juli 2021 - 2 BvR 1317\u002F20 -, Rn. 18 m.w.N.). \n\n48\\. Zwar führt nicht jede Verzögerung des Geschäftsablaufs in Unterbringungssachen, die zu einer Überschreitung der einschlägigen Fristvorgaben führt, automatisch auch zu einer Grundrechtsverletzung, weil es zu solchen Verzögerungen auch bei sorgfältiger Führung des Verfahrens kommen kann (vgl. BVerfGK 4, 176 \u003C181>). Es muss jedoch sichergestellt sein, dass der Geschäftsgang der Kammer in der Verantwortung des Vorsitzenden oder des Berichterstatters eine Fristenkontrolle vorsieht, die die Vorbereitung einer rechtzeitigen Entscheidung vor Ablauf der Jahresfrist sicherstellt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Betroffene in aller Regel persönlich anzuhören ist und auch für eine sachverständige Begutachtung ausreichend Zeit verbleiben muss, soweit die Kammer eine solche für erforderlich halten sollte. Die gesetzliche Entscheidungsfrist lässt dafür ausreichend Raum (vgl. BVerfGK 4, 176 \u003C181>). Gründe für eine etwaige Fristüberschreitung sind zur verfahrensrechtlichen Absicherung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in der Fortdauerentscheidung darzulegen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Juli 2021 \\- 2 BvR 1317\u002F20 -, Rn. 19 m.w.N.). \n\n49\\. 2\\. Gemessen hieran tragen die angegriffenen Entscheidungen dem Freiheitsgrundrecht nicht hinreichend Rechnung. Dies betrifft zum einen die Gefahrenprognose und die Verhältnismäßigkeitsprüfung (a) und zum anderen die Überschreitung der Überprüfungsfrist gemäß § 67e Abs. 2 StGB (b). \n\n50\\. a) aa) Den angegriffenen Beschlüssen mangelt es an der verfassungsrechtlich gebotenen Begründungstiefe hinsichtlich der Gefahrenprognose und der Verhältnismäßigkeitsprüfung. \n\n51\\. (1) Zwar legt das Amtsgericht dar, dass die Maßregelvollzugseinrichtung und der Sachverständige davon ausgingen, außerhalb des geschlossenen Bereichs des Maßregelvollzugs seien vom Beschwerdeführer Straftaten zu erwarten, bei denen die möglichen Opfer seelisch oder körperlich erheblich geschädigt oder gefährdet würden. Welche Gewalttaten mit welcher Wahrscheinlichkeit künftig vom Beschwerdeführer konkret zu erwarten sind, kann dem aber nicht zweifelsfrei entnommen werden. Soweit das Gericht später den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz erwähnt und insoweit „aufgrund der Deliktschwere keinerlei Bedenken“ sieht, lässt sich auch dem keine hinreichend konkrete Bestimmung der Art und des Grades der Wahrscheinlichkeit künftiger Taten entnehmen. \n\n52\\. In der angegriffenen Entscheidung des Amtsgerichts bliebe der Wahrscheinlichkeitsgrad neuer Taten selbst dann zu unbestimmt, wenn unterstellt würde, es nehme insoweit auf die fachärztlichen Stellungnahmen Bezug. Denn diese kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen. So sieht die Klinik in ihrer fachärztlichen Stellungnahme vom 29. September 2020 eine „hohe“ Wahrscheinlichkeit für einen erneuten schweren sexuellen Missbrauch eines Kindes, wohingegen der Sachverständige bei dem Beschwerdeführer das Risiko, „ohne die stützenden Maßnahmen einer sozialtherapeutischen Behandlung“ in Ablehnungssituationen erneut sexuelle Übergriffe zu begehen, „als moderat bis erhöht“ einstuft. Dabei gilt es hinsichtlich des von der Klinik in den Blick genommenen Delikts zu berücksichtigen, dass der Sachverständige Nachweise weder für das Vorliegen einer manifesten sexuellen Deviation noch für eine sexuelle Fixierung auf das kindliche Körperschema ausmachen konnte. Mit diesen Abweichungen befasst sich das Amtsgericht (ebenfalls) nicht. \n\n53\\. Damit fehlt es dem angegriffenen Beschluss des Amtsgerichts gleichzeitig an einer ausreichenden Grundlage für die durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebotene Abwägung zwischen dem Gewicht des Freiheitsanspruchs des Beschwerdeführers und den Sicherungsinteressen der Allgemeinheit. Die gebotene Abwägung findet nicht in ausreichendem Umfang statt. Weder werden die Sicherungsinteressen der Allgemeinheit oder der Umfang der Gefährdung der Rechtsgüter Dritter hinreichend konkretisiert, noch wird dem das im fortlaufenden Vollzug der Unterbringung steigende Gewicht des Freiheitsanspruchs des Beschwerdeführers entgegengestellt. Die Verhältnismäßigkeit der Fortdauer der Unterbringung wird lediglich, wie dargestellt (vgl. Rn. 51), pauschal angenommen. \n\n54\\. (2) Die vorgenannten Defizite des angegriffenen Beschlusses des Amtsgerichts wurden durch den angegriffenen Beschluss des Landgerichts nicht geheilt, weil das Landgericht – auch trotz des Vortrags des Beschwerdeführers in seiner Begründung der sofortigen Beschwerde – insoweit keine weitergehenden Ausführungen gemacht, sondern lediglich auf die Gründe des angegriffenen Beschlusses des Amtsgerichts verwiesen hat. \n\n55\\. bb) Vor diesem Hintergrund kann offenbleiben, ob sich die Fachgerichte in den angegriffenen Beschlüssen hinreichend mit der Frage auseinandergesetzt haben, ob bei dem Beschwerdeführer die für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB erforderlichen Voraussetzungen noch vorliegen oder ob die Maßregel wegen ihres Wegfalls gemäß § 67d Abs. 6 Satz 1 StGB für erledigt zu erklären ist. Es bestehen Zweifel, ob die im Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach vom 20. Dezember 2013 festgestellte Störung, die das Merkmal der anderen schweren seelischen Abartigkeit im Sinne der §§ 20, 21 StGB erfüllt, (noch) vorliegt. Das Amtsgericht könnte übersehen haben, dass der Sachverständige die Diagnose der Maßregelvollzugseinrichtung nicht teilt. So diagnostiziert der Sachverständige bei dem Beschwerdeführer (nur) eine „dissoziale Verhaltensbereitschaft“ und führt ferner aus, dass unter Zugrundelegung des psychopathologischen Referenzsystems nach Saß „nunmehr kaum noch von einer in ihren Auswirkungen einer floriden Psychose oder Demenz vergleichbar den Gestaltungsrahmen einengenden und die Fähigkeit zu Entscheidungen und der Umsetzung von Entscheidungen erheblich beeinträchtigenden Störung im Sinne der sogenannten schweren anderen seelischen Abartigkeit die Rede sein“ könne. \n\n56\\. b) Ferner werden die angegriffenen Beschlüsse den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Einhaltung der Überprüfungsfrist bei Entscheidungen, welche die Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus anordnen, jedenfalls nicht gerecht, soweit es um die Verzögerung der Fortdauerentscheidung ab dem Beginn des zweiten Quartals des Jahres 2020 geht. \n\n57\\. Die Entscheidung des Amtsgerichts über die Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers ist nicht innerhalb der von § 67e Abs. 2 StGB vorgegebenen Überprüfungsfrist ergangen. Nach § 67e Abs. 2 Alternative 2 StGB endete angesichts der letzten Fortdauerentscheidung am 3. Dezember 2018 die Jahresfrist zur Überprüfung der Unterbringung des Beschwerdeführers am 3. Dezember 2019. Das Amtsgericht hat jedoch erst mehr als zehn Monate später, am 7. Oktober 2020, die Fortdauer der Unterbringung nach § 63 StGB angeordnet. \n\n58\\. Die Überschreitung der Überprüfungsfrist beruht maßgeblich auf einer nicht mehr vertretbaren fachgerichtlichen Fehlhaltung gegenüber dem das Freiheitsgrundrecht des Beschwerdeführers sichernden Verfahrensrecht (aa). Das Einverständnis der Verteidigerin des Beschwerdeführers zur Überschreitung der Überprüfungsfrist ist für die hier festgestellte Verletzung des Freiheitsgrundrechts unbeachtlich (bb). \n\n59\\. aa) (1) Es erschließt sich bereits nicht, weshalb das Amtsgericht den Auftrag zur Gutachtenerstellung zunächst an den Sachverständigen (01) erteilt hat. \n\n60\\. (a) Die freiheitssichernde Funktion des Art. 2 Abs. 2 GG erfordert auch im Verfahrensrecht Beachtung. Aus ihr ergeben sich Mindesterfordernisse für eine zuverlässige Wahrheitserforschung. Es ist unverzichtbare Voraussetzung eines rechtsstaatlichen Verfahrens, dass Entscheidungen, die den Entzug der persönlichen Freiheit betreffen, auf zureichender richterlicher Sachaufklärung beruhen und eine in tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Januar 2021 - 2 BvR 2032\u002F19 -, Rn. 36 m.w.N.). § 463 Abs. 4 Satz 3 Alternative 2 StPO konkretisiert das verfassungsrechtliche Gebot bestmöglicher Sachaufklärung im Strafvollstreckungsverfahren, indem durch die Hinzuziehung eines bisher nicht mit der untergebrachten Person befassten Gutachters, der in kritischer Distanz zu den bisherigen Stellungnahmen steht, der Gefahr von Routinebeurteilungen vorgebeugt und die Prognosesicherheit des Gerichts entscheidend verbessert werden soll (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Januar 2021 - 2 BvR 2032\u002F19 -, Rn. 39 m.w.N.). Eine das Freiheitsgrundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG berücksichtigende Auslegung der Norm ergibt, dass das Verbot der Bestellung eines in der Unterbringungseinrichtung tätigen Sachverständigen eingreift, wenn der Arbeitsbereich des Sachverständigen und die die Unterbringung vollstreckende Abteilung des psychiatrischen Krankenhauses zu einer betrieblichen Einheit gehören und zudem ein gemeinsamer Krankenhausträger sowie eine gemeinsame Rechtsform mit gemeinsamer Leitungs- und Verwaltungsebene bestehen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Januar 2021 - 2 BvR 2032\u002F19 -, Rn. 48 ff.). \n\n61\\. (b) Hieran gemessen hätte das Amtsgericht den im (…) Klinikum angestellten (01) nicht als Sachverständigen beauftragen dürfen. Dem Gericht war die Verlegung des Beschwerdeführers von der Jugend- in die Erwachsenenforensik des (…) Klinikums am 10. April 2019 bereits vor der Bestellung des Sachverständigen am 24. April 2019 bekannt geworden (vgl. insoweit die (…) Fallgestaltung in BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Januar 2021 - 2 BvR 2032\u002F19 -, Rn. 47). Zudem hatte der Sachverständige das Amtsgericht mit Schreiben vom 17. Mai 2019 hierauf hingewiesen. Durch diese Fehlbehandlung kam es zu der vom Gericht zu verantwortenden Situation, dass im September 2019, nach der erwartbaren Ablehnung des Explorationsgesprächs mit dem Sachverständigen (01), ein neuer Gutachter gefunden und bestellt werden musste, der innerhalb der Überprüfungsfrist zur Begutachtung und Erstattung des Gutachtens in der Lage war. \n\n62\\. (2) In der Folge hat das Amtsgericht nach der Bestellung des Sachverständigen (03) trotz der ohnehin drohenden Überschreitung der Überprüfungsfrist erst mit der Sachstandsanfrage vom 31. Januar 2020 gegenüber diesem den Verfahrensfortgang kontrolliert. Zutreffend hat das Landgericht zwar hinsichtlich der Bestellung des Sachverständigen dargestellt, dass die Verteidigerin des Beschwerdeführers diese angeregt und mitgeteilt habe, der Sachverständige könne den Beschwerdeführer schon im Oktober 2019 explorieren, das Gutachten jedoch erst im neuen Jahr fertigstellen. Diese Umstände ändern allerdings nichts daran, dass das Amtsgericht mit der Bestellung des Sachverständigen die Verantwortung dafür trug, diesen im Rahmen sorgfältiger Verfahrensführung anzuweisen und zu kontrollieren. Dies hätte jedenfalls umfasst, vor Ablauf der Überprüfungsfrist zu überwachen, ob die für Oktober 2019 in Aussicht gestellte Exploration zwischenzeitlich absolviert wurde. Die vorgenannte Mitteilung der Verteidigerin des Beschwerdeführers im September 2019 konnte allenfalls eine Prognose über die Befassung des Sachverständigen mit dem potentiellen Auftrag darstellen und hätte vom Amtsgericht geprüft werden müssen. Entgegen seinen Pflichten hat das Amtsgericht erst auf die Sachstandsanfrage der Verteidigerin vom 30. Januar 2020 seine Sachstandsanfrage an den Sachverständigen gerichtet. Auch das von der Verteidigerin des Beschwerdeführers erklärte Einverständnis zum „Hinausschieben“ der Fortdauerentscheidung führte jedenfalls nicht dazu, dass das Amtsgericht seiner Kontrollpflichten enthoben gewesen wäre. Mit der Bestellung des Sachverständigen oblag es dem Gericht vielmehr, den vom Sachverständigen in Aussicht gestellten Fortgang zu überwachen, um die drohende Fristüberschreitung abzuwenden oder, hilfsweise, so gering wie möglich zu halten. Die Verfahrenshandhabung des Amtsgerichts lässt nur den Schluss zu, dass sein Geschäftsgang keine Fristenkontrolle vorsah, die die Vorbereitung einer rechtzeitigen Entscheidung sicherstellte. \n\n63\\. (3) Auf die Mitteilung des Sachverständigen vom 5. Februar 2020, dass die Exploration für den 7. Februar 2020 vereinbart sei, und damit in Kenntnis einer etwa viermonatigen Verzögerung der Exploration, hätte das Amtsgericht im weiteren Verlauf nicht bis Mitte August 2020 warten dürfen, um die ihm zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten, den Sachverständigen zur unverzüglichen Einreichung des beauftragten Gutachtens zu veranlassen, auszuschöpfen, beziehungsweise um die Beauftragung eines anderen Sachverständigen in Erwägung zu ziehen. Die vom Amtsgericht gegenüber dem Sachverständigen (trotz Eingangs des Gutachtens per E-Mail am 28. Juli 2020) mit Verfügung vom 13. August 2020 ausgesprochene Androhung der Verhängung eines Ordnungsgeldes für den Fall, dass das zu erstattende Gutachten nicht bis zum 31. August 2020 vorliege, erging offensichtlich zu spät, zumal der Sachverständige das in ihn gesetzte Vertrauen wiederholt enttäuscht hatte, indem er die Exploration erst im Februar 2020 durchgeführt und nur auf wiederholte Sachstandsanfragen des Gerichts die Vorlage des Gutachtens in Aussicht gestellt hatte, ohne dem im Anschluss Folge zu leisten. \n\n64\\. (4) Die Fachgerichte haben angesichts der zuvor dargestellten Verfahrenshandhabung des Amtsgerichts und der bereits ganz erheblichen Fristüberschreitung von mehr als sechs Monaten in den angegriffenen Beschlüssen nicht den Anforderungen entsprechend darlegt, dass die weitere Verzögerung vom Eingang des Sachverständigengutachtens („per E-Mail am 28. Juli 2020, per Fax am 13. August 2020 und per Post am 17. August 2020“) bis zum Tag der Fortdauerentscheidung des Amtsgerichts, dem 7. Oktober 2020, ganz maßgeblich auf Umstände zurückzuführen ist, die nicht im Verantwortungsbereich des Amtsgerichts lagen und sich auch bei sorgfältiger Verfahrensführung nicht vermeiden ließen. \n\n65\\. So erschließt sich angesichts des bisherigen Verfahrensablaufs schon nicht, weshalb das Amtsgericht nicht bereits am 28. Juli 2020 mit der Vorbereitung der Anhörung begonnen hat, statt erst mit Verfügung des Amtsgerichts vom 26. August 2020 bei der Verteidigerin des Beschwerdeführers anzufragen, ob auf die Anwesenheit des Sachverständigen im Anhörungstermin verzichtet werde. Es wird auch nicht dargelegt, weshalb das Amtsgericht mit Verfügung vom 2. September 2020 die Anhörung erst auf den 7. Oktober 2020 terminiert hat, obwohl die Verteidigerin mit Schreiben vom 28. August 2020 geantwortet hatte, dass sie auf die Anwesenheit des Sachverständigen im Anhörungstermin verzichte, und vorsorglich diejenigen Tage im Monat September 2020 nannte, an denen sie bereits wegen Gerichtsverhandlungen verhindert sei. Soweit das Amtsgericht das (…) Klinikum nach Aktenlage mit der vorgenannten Verfügung um Vorlage einer aktuellen Stellungnahme bis zum 30. September 2020 gebeten hat, rechtfertigt dies nicht die weitere Verzögerung; im Falle sorgfältiger Vorbereitung der Fortdauerentscheidung hätte das Amtsgericht eine aktuelle Stellungnahme des Klinikums zu einem früheren Zeitpunkt einholen müssen. \n\n66\\. bb) Das Einverständnis der Verteidigerin des Beschwerdeführers zur Überschreitung der Überprüfungsfrist ist für die hier festgestellte Verletzung des Freiheitsgrundrechts unbeachtlich, weil es sich nach dem objektiven Empfängerhorizont zeitlich nicht über das erste Quartal des Jahres 2020 hinaus erstreckte, wie sich aus der Bezugnahme auf die Fertigstellung des Gutachtens „erst im neuen Jahr“ im Zusammenhang mit dem Explorationstermin „bereits im Oktober 2019“ ergibt, und die Sachbehandlung des Amtsgerichts von Beginn des zweiten Quartals 2020 bis zur Fortdauerentscheidung schon für sich genommen ein grundsätzliches Verkennen des Freiheitsgrundrechts darstellt. Daher bedarf es auch keiner Entscheidung der Rechtsfrage, ob ein Einverständnis eines Untergebrachten in eine Überschreitung der Überprüfungsfrist gemäß § 67e Abs. 2 StGB der Feststellung einer diesbezüglichen Verletzung des Freiheitsgrundrechts entgegenstehen kann (vgl. hierzu OLG Hamm, Beschlüsse vom 18. April 2002 - 3 Ws 189\u002F02 -, juris, Rn. 7, und vom 18. Februar 2020 - 3 Ws 11\u002F20 -, juris, Rn. 18; Groß\u002FVeh, in: Erb\u002FSchäfer, StGB, 4\\. Aufl. 2020, § 67e Rn. 9). Gleichfalls kann damit dahinstehen, ob das Amtsgericht zur Einhaltung der Überprüfungsfrist verpflichtet gewesen wäre, statt des Psychiaters (03) die Psychologin (02), die innerhalb der Überprüfungsfrist zur Begutachtung und Erstattung des Gutachtens in der Lage gewesen wäre, als Sachverständige zu bestellen (vgl. zur Beauftragung eines nichtärztlichen Psychologen für die Erstattung eines Prognosegutachtens BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 13. November 2005 - 2 BvR 792\u002F05 -, Rn. 26). \n\nIII. \n\n67\\. 1\\. Es ist gemäß § 95 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG festzustellen, dass die angegriffenen Beschlüsse des Amtsgerichts und des Landgerichts den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 Satz 1 und Art. 20 Abs. 3 GG verletzen. \n\n68\\. 2\\. Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen beruht auf § 34a Abs. 2 BverfGG. \n\n69\\. 3\\. Die Festsetzung des Gegenstandswerts folgt aus § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG.","de","jurionline_de","","Stattgebender Kammerbeschluss: Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verletzt bei unzureichender Begründung Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 2, Art 20 Abs 3 GG","ecli-de-neuris-kvre000662442",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. 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Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]