[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kvre000872442":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kvre000872442":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"13838","ECLI:DE:NEURIS:KVRE000872442","1 BvL 2\u002F23",39,"Bundesverfassungsgericht","bundesverfassungsgericht","2024-07-19T00:00:00.000Z","#  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der im Mai 2021 und Juli 2022 für Empfänger von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II ausgezahlten Einmalleistungen zum Ausgleich von pandemiebedingten Mehraufwendungen \n\n## Tenor\n\nDie Vorlage ist unzulässig.\n\n## Gründe\n\nA.\n\n1\\. Der Vorlagebeschluss betrifft die Frage, ob die im Mai 2021 und Juli 2022 für Empfänger von Grundsicherungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) ausgezahlten Einmalleistungen nach §§ 70, 73 SGB II zum Ausgleich von pandemiebedingten Mehraufwendungen den verfassungsrechtlichen Anforderungen des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums sowie des allgemeinen Gleichheitssatzes genügen. \n\n**I.**\n\n2\\. 1\\. a) Der durch Art. 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Regelung einer Einmalzahlung der Grundsicherungssysteme an erwachsene Leistungsberechtigte und zur Verlängerung des erleichterten Zugangs zu sozialer Sicherung und zur Änderung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes aus Anlass der COVID-19-Pandemie (Sozialschutz-Paket III) vom 10. März 2021 mit Wirkung vom 1. April 2021 (BGBl S. 335) eingefügte § 70 SGB II lautet: § 70 Einmalzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie 1Leistungsberechtigte, die für den Monat Mai 2021 Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld haben und deren Bedarf sich nach Regelbedarfsstufe 1 oder 2 richtet, erhalten für den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 30. Juni 2021 zum Ausgleich der mit der COVID-19-Pandemie in Zusammenhang stehenden Mehraufwendungen eine Einmalzahlung in Höhe von 150 Euro. 2Satz 1 gilt auch für Leistungsberechtigte, deren Bedarf sich nach Regelbedarfsstufe 3 richtet, sofern bei ihnen kein Kindergeld als Einkommen berücksichtigt wird. \n\n3\\. b) Nach der Begründung des Gesetzentwurfs ist die Einmalzahlung mit keiner speziellen Verwendungsvorgabe verbunden. Auf eine Konkretisierung oder einen Nachweis der Mehraufwendungen im Einzelfall könne wegen der derzeitigen Lebensumstände verzichtet werden. Es sei von einem allgemeinen pandemiebedingten Zusatzbedarf auszugehen (vgl. BTDrucks 19\u002F26542, S. 11). Wegen der unvorhersehbaren Entwicklung der Pandemie sei es Leistungsberechtigten teilweise nur unter erschwerten Bedingungen möglich gewesen, für diese Belastungen Vorsorge zu treffen. Zusätzliche finanzielle Belastungen ergäben sich zum Beispiel aus der Notwendigkeit, Schnelltests auf eigene Kosten durchzuführen, um ältere Verwandte besuchen zu können, aus der Versorgung mit nötigen Hygieneprodukten und Gesundheitsartikeln oder durch Ausgaben für die häusliche Freizeitgestaltung, insbesondere für Familien mit Kindern. Die Einmalzahlung solle so wenig verwaltungsaufwendig wie möglich erbracht werden. Sie sei deshalb an einen bestehenden Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld im Monat Mai gebunden und werde in der Folge von Amts wegen erbracht (vgl. BTDrucks 19\u002F26542, S. 19). \n\n4\\. 2\\. a) Der durch Art. 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze vom 23. Mai 2022 mit Wirkung vom 1. Juni 2022 (BGBl S. 760) eingefügte § 73 SGB II hat folgenden Wortlaut: § 73 Einmalzahlung für den Monat Juli 2022 Leistungsberechtigte, die für den Monat Juli 2022 Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld haben und deren Bedarf sich nach der Regelbedarfsstufe 1 oder 2 richtet, erhalten für diesen Monat zum Ausgleich der mit der COVID-19-Pandemie in Zusammenhang stehenden Mehraufwendungen eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro. \n\n5\\. b) Nach der Begründung des Gesetzentwurfs soll die Regelung einen Anspruch auf eine weitere, die Regelbedarfe ergänzende einmalige pauschale Zusatzleistung als Ausgleich für die mit der COVID-19-Pandemie in Zusammenhang stehenden Mehraufwendungen schaffen. Diese entstünden beispielsweise für den Kauf spezieller Hygieneprodukte und Gesundheitsartikel (insbesondere FFP2-Masken), aber auch in Folge der pandemiebedingten Inflation. Leistungsberechtigte sollten diese finanziellen Belastungen nicht allein tragen und würden daher durch eine die Regelbedarfe ergänzende Einmalzahlung unterstützt (BTDrucks 20\u002F1411, S. 17 f.). Die Höhe der Einmalzahlung war ursprünglich mit 100 Euro vorgesehen, wurde dann aber im weiteren Gesetzgebungsverfahren „als unmittelbarer pauschaler Ausgleich für etwaige aktuell bestehende finanzielle Mehrbelastungen in Anbetracht aktueller Preissteigerungen“ auf 200 Euro verdoppelt (BTDrucks 20\u002F1768, S. 27). \n\n**II.**\n\n6\\. 1\\. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens (im Folgenden Klägerin) begehrt nach ihrem beim Sozialgericht gestellten Antrags die Bewilligung höherer Leistungen für die Zeiträume Januar 2021 bis Juni 2021 und Oktober 2021 bis April 2022 unter Berücksichtigung von Zuzahlungen für FFP2-Masken. Sie stand bei dem im Ausgangsverfahren beklagten Jobcenter (im Folgenden Beklagter) im Bezug von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II. Mit Bescheid vom 1. September 2020, geändert durch Bescheid vom 6. Oktober 2020, waren ihr Leistungen für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2020 bewilligt worden. Nach Ablauf dieses Bewilligungszeitraums ging der Weiterbewilligungsantrag erst am 30. April 2021 beim Beklagten ein. Allerdings hatte die Klägerin bereits am 1. Februar 2021 monatliche Zahlungen für FFP2-Masken beantragt. \n\n7\\. 2\\. a) Mit Bescheiden vom 6. Juli 2021 bewilligte der Beklagte Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für die Zeiträume vom 1. April 2021 bis 30. Juni 2021 sowie vom 1\\. Juli 2021 bis 30. September 2021. Eine ausdrückliche Ablehnung einer Leistungsbewilligung für die Monate Januar bis März 2021 und bezüglich zusätzlicher Leistungen für FFP2-Masken enthielt der Bescheid nicht. Mit Bescheid vom 21. Juli 2021 bewilligte der Beklagte der Klägerin gemäß § 70 SGB II eine Einmalzahlung in Höhe von 150 Euro. \n\n8\\. Am 1. März 2022 erhob die Klägerin Widerspruch „wegen nicht ausgezahlter Leistungen im Zeitraum 01.12.2020 bis 31.03.2021“. Diesen verwarf der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 9. März 2022 als unzulässig, da innerhalb des letzten Monats kein Bescheid ergangen sei. Zeitgleich wertete der Beklagte den am 1. Februar 2021 gestellten Antrag auf Zahlungen für FFP2-Masken „im Rahmen der Überprüfung nach § 44 SGB X“ als Antrag auf Leistungen nach dem SGB II und bewilligte der Klägerin mit Bescheid vom 11. März 2022 Leistungen für Februar und März 2021. Mit gesondertem Bescheid vom 11. März 2022 lehnte der Beklagte die Gewährung höherer Leistungen zur Anschaffung von FFP2-Masken ab. Das diesbezügliche Begehren werde als Überprüfungsantrag zum Bescheid vom 1. September 2020 in der Fassung der Änderung vom 6. Oktober 2020 gewertet. Dieser Verwaltungsakt sei nicht zu beanstanden. Es sei nichts vorgetragen, was einen Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II rechtfertigen würde. Der Bedarf sei nicht anzuerkennen, weil Leistungsberechtigte einen Anspruch auf zehn kostenlose FFP2-Masken sowie auf eine Einmalzahlung in Höhe von 150 Euro im Mai 2021 gehabt hätten. \n\n9\\. Mit Schreiben vom 1. Mai 2022 verwies die Klägerin darauf, ihr seien im Dezember 2020 gekürzte Leistungen gezahlt worden, obwohl sie in diesem Monat keinen Lohn erhalten habe. Der Beklagte antwortete hierauf am 11. Mai 2022, ihm lägen Entgeltbescheinigungen für Dezember 2020 vor, sodass sich für diesen Monat kein Nachzahlungsbetrag ergebe. Hiergegen erhob die Klägerin am 9. Juni 2022 Widerspruch. Die aus gesundheitlichen Gründen verspätete Vorlage des Weiterbewilligungsantrags berechtige nicht dazu, ihr für Dezember 2020 und Januar 2021 keine Leistungen zu zahlen. \n\n10\\. b) Mit Teilabhilfe- beziehungsweise Änderungsbescheid vom 2. August 2022 gewährte der Beklagte für den Zeitraum vom 1. Februar bis 31. März 2021 höhere Leistungen unter Berücksichtigung geänderter Wohnverhältnisse. Im Übrigen wies er mit Widerspruchsbescheid vom 3. August 2022 den Widerspruch gegen den Bescheid vom 11. März 2022 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 2. August 2022 als unbegründet zurück. Leistungen für Dezember 2020 seien in gesetzlicher Höhe erbracht worden. Für Januar 2021 bestehe kein Leistungsanspruch, da es an einer rechtzeitigen Antragstellung fehle. \n\n11\\. 3\\. a) Mit Bescheid vom 10. Januar 2022 bewilligte der Beklagte Leistungen für den Zeitraum November 2021 bis April 2022. Eine ausdrückliche Ablehnung einer Leistungsbewilligung für Oktober 2021 oder bezüglich zusätzlicher Leistungen für FFP2-Masken enthielt der Bescheid nicht. \n\n12\\. b) Am 31. August 2022 erhob die Klägerin Widerspruch wegen nicht ausgezahlter Leistungen für Oktober 2021. Diesen verwarf der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 8. September 2022 als unzulässig, da bislang kein Antrag auf Leistungen für Oktober 2021 gestellt und daher auch keine Entscheidung getroffen worden sei. \n\n13\\. 4\\. Am 1. September 2022 erhob die Klägerin Klage beim Sozialgericht gegen den Widerspruchsbescheid vom 3. August 2022. In der mündlichen Verhandlung monierte die Klägerin die Einmalzahlungen in den Jahren 2021 und 2022. Sie habe diese erst jeweils im Hochsommer und damit zu spät erhalten, um ihre pandemiebedingten Mehrkosten abdecken zu können. \n\n**III.**\n\n14\\. Mit Beschluss vom 6. Juni 2023 setzte das Sozialgericht das Verfahren gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG aus und legte dem Bundesverfassungsgericht die Fragen vor, ob §§ 70 und 73 SGB II mit Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG (Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums) und mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar sind. \n\n15\\. 1\\. a) Streitbefangen sei unter anderem der Bescheid vom 6. Juli 2021, mit dem der Beklagte sinngemäß die Leistungsbewilligung für Januar bis März 2021 abgelehnt und zugleich Arbeitslosengeld II für die Monate April bis Juni 2021 gewährt habe, ohne den am 1. Februar 2021 sinngemäß beantragten Mehrbedarf zum Ausgleich von Mehraufwendungen für Hygieneartikel zu berücksichtigen. Die Bescheidung dieses Antrags auf „monatliche Zuzahlungen“ für „FFP2-Masken“ sei am 11. März 2022 erfolgt, indem es der Beklagte in dem Änderungsbescheid bei der Zuerkennung des Regelbedarfsanspruchs belassen habe. Den Antrag vom 1. Februar 2021 habe der Beklagte zugleich als sinngemäßen Weiterbewilligungsantrag verstanden und mit dem Änderungsbescheid vom 11. März 2022 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 2. August 2022 und in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 3. August 2022 den Bescheid vom 6. Juli 2021 dahingehend geändert, dass eine Leistungsgewährung nicht erst ab April 2021, sondern bereits ab Februar 2021 erfolge. \n\n16\\. b) Streitbefangen sei auch der Bewilligungszeitraum November 2021 bis April 2022. Für diese Monate habe der Beklagte mit Bescheid vom 10. Januar 2022 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 11. Mai 2022 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8. September 2022 Leistungen in Höhe des Regelbedarfs, aber ohne Berücksichtigung eines pandemiebedingten Mehrbedarfs bewilligt. \n\n17\\. 2\\. Die Vorlagefragen seien entscheidungserheblich, da die Klage im Falle einer Verfassungsmäßigkeit der §§ 70, 73 SGB II als unbegründet abzuweisen, im Falle der Verfassungswidrigkeit die Klage hingegen erfolgreich wäre. \n\n18\\. a) Im Falle der Verfassungsmäßigkeit wäre die Klage abzuweisen, da der Klägerin dann keine weiteren Leistungen für einen pandemiebedingten Mehrbedarf zustünden. Die Voraussetzungen des für einen Anspruch allein in Betracht kommenden § 21 Abs. 6 SGB II wären nicht erfüllt, da unter normativer Berücksichtigung der gesetzgeberischen Entscheidung in §§ 70, 73 SGB II kein im Einzelfall unabweisbarer Mehrbedarf angenommen werden könnte. \n\n19\\. b) Im Falle der Verfassungswidrigkeit der §§ 70, 73 SGB II hätte die Klage hingegen Erfolg, weil der Klägerin höhere Leistungen unter Berücksichtigung eines Mehrbedarfs nach § 21 Abs. 6 SGB II zustehen würden. § 21 Abs. 6 SGB II wäre verfassungskonform im Sinne einer Anspruchsgrundlage für einen generellen pandemiebedingten Mehrbedarf auszulegen. \n\n20\\. aa) Für die Bemessung des generellen Bedarfs an Masken sei nicht nur von der Corona-Verordnung (CoronaVO) des jeweiligen Landes in der jeweils geltenden Fassung auszugehen. Stattdessen sei der spezifische grundsicherungsrelevante Maßstab überlagert durch den speziellen Infektionsschutz. Danach sei der Bedarf an Masken nur durch FFP2-Masken oder Masken eines vergleichbaren Standards zu decken gewesen, da die Arbeitsuchenden ansonsten Gefahr gelaufen wären, gegen strafbewehrte Verbotsgesetze aus §§ 223, 224 Abs. 2 in Verbindung mit § 12 Abs. 2, § 22 Abs. 2, § 23 Abs. 1 StGB zu verstoßen. \n\n21\\. bb) Der Wortlaut des § 21 Abs. 6 SGB II, der einen besonderen unabweisbaren Bedarf im Einzelfall erfordere, stehe dem Mehrbedarf nicht entgegen, da diese Voraussetzung verfassungskonform nicht personenbezogen, sondern anlassbezogen auszulegen sei. Die Covid-19-Pandemie stelle den Einzelfall einer nicht vorhergesehenen, historisch einzigartigen Entwicklung dar. Daher wären nach § 21 Abs. 6 SGB II die Bedarfe zu berücksichtigen, die bei der letztmaligen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe noch unberücksichtigt geblieben waren, was insbesondere für pandemiebedingte Hygieneartikel der Fall sei. \n\n22\\. cc) Die Aufwendungen für FFP2-Masken seien nicht bereits durch den Regelbedarf nach § 20 SGB II gedeckt gewesen. Die Regelbedarfssätze im Jahr 2021 gewährleisteten nicht mehr realitätsgerecht das zur Sicherung des Lebensunterhalts während der Corona-Pandemie erforderliche Minimum einschließlich der durch die Pandemie bedingten Mehraufwendungen. Allein die Kosten für FFP2-Masken seien so erheblich von einem durchschnittlichen Regelbedarf abgewichen, dass sie selbst unter Berücksichtigung anderweitiger Einsparmöglichkeiten und Zuwendungen Dritter nicht zu decken gewesen seien. Hierbei sei Arbeitsuchenden nicht zumutbar gewesen, dass sie zugunsten der dem Allgemeinwohl dienenden Beschaffung von FFP2-Masken solche Einsparungen vornähmen, welche sich zulasten der Befriedigung ihrer eigenen existentiellen Grundbedürfnisse in anderen Lebensbereichen auswirkten, zumal eine Einsparmöglichkeit überhaupt nicht bestanden habe. Auch wenn plausibel sei, dass sich das durchschnittliche Verbrauchsverhalten so ausgewirkt habe, dass in einigen Bezügen geringere Verbrauchsausgaben erfolgten, sei es falsch, dass die Kosten der Lebensführung insgesamt gesunken wären. Die Nettofolgen der Corona-Pandemie auf den durchschnittlichen Grundsicherungshaushalt hätten durchaus abgeschätzt werden können. So sei bereits Anfang 2021 von einem breiten Bündnis von Gewerkschaften, Sozialverbänden und -organisationen eine Anhebung des Regelsatzbedarfs um ein Drittel auf „mindestens 600,- Euro“ gefordert worden. \n\n23\\. dd) Es sei nicht ersichtlich, dass die pandemiebedingten Mehraufwendungen anderweitig durch Zuwendungen ganz oder teilweise kompensiert worden wären. Der Anspruch auf einmalig zehn FFP2-Masken für SGB II-Leistungsempfänger habe den generellen Bedarf von Arbeitsuchenden nur für einen ganz unerheblichen Zeitraum gedeckt. Auch sei es geboten gewesen, die infektionsschutzbedingte Notwendigkeit zur sozialen Distanzierung im größtmöglichen Ausmaß durch geeignete, auch kostspielige Maßnahmen abzumildern. \n\n24\\. Ergänzend zur Einsparobliegenheit sei eine wertende Betrachtung erforderlich, inwieweit Einsparmöglichkeiten zumutbar seien. Daher könne auch nicht auf die Möglichkeit der Wiederverwendung von FFP2-Masken verwiesen werden, sondern Arbeitsuchenden seien so viele neue FFP2-Masken zur Verfügung zu stellen gewesen, dass sie jederzeit auf hinreichend neue Masken hätten zurückgreifen. \n\n25\\. 3\\. §§ 70, 73 SGB II seien verfassungswidrig, da sie gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG und gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstießen. \n\n26\\. a) Der Gesetzgeber habe die Höhe der pandemiebedingten existenznotwendigen Aufwendungen hilfebedürftiger Menschen nicht folgerichtig in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht ermittelt. Der Gesetzesbegründung zu § 70 beziehungsweise § 73 SGB II sei nicht ansatzweise zu entnehmen, warum eine Einmalzahlung den pandemiebedingten Mehrbedarf decken sollte. Die Bemessung der Einmalzahlung sei der Höhe nach „ins Blaue hinein“ erfolgt. Für zusätzliche Bedarfe, die so laufend und so regelmäßig anfielen wie Mehraufwendungen einer jahrelang andauernden Pandemie gälten uneingeschränkt die verfassungsrechtlichen Vorgaben eines schlüssigen Berechnungsverfahrens. \n\n27\\. b) Unabhängig von der unzureichenden Gesetzesbegründung seien die Einmalzahlungen nach §§ 70, 73 SGB II auch unter Berücksichtigung des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums evident zu niedrig bemessen gewesen, um die pandemiebedingten Mehraufwendungen auszugleichen. Dies ergebe sich aus Studien, wonach sich das COVID-19-Virus unter den ärmsten Menschen mangels ausreichender Versorgung mit Hygieneartikeln besonders stark verbreitet habe. Auch aus Sachverständigenanhörungen im Gesetzgebungsverfahren habe sich ergeben, dass es statt der Einmalzahlung einer monatlichen Kompensation von ca. 100 Euro bedurft hätte. \n\n28\\. c) §§ 70, 73 SGB II seien auch deshalb verfassungswidrig, weil die nachträglichen Einmalzahlungen denknotwendig nicht mehr zweckentsprechend zum Ausgleich von Mehraufwendungen für vorangegangene Schutzmaßnahmen hätten eingesetzt werden können. Es verstoße gegen das Gegenwärtigkeitsprinzip, dass der Gesetzgeber nicht zeitnah auf pandemiebedingte Implikationen für die Regelbedarfsbestimmung reagiert habe und seiner Pflicht zur Aktualisierung der Leistungsbeträge nicht nachgekommen sei. \n\n29\\. d) § 70 SGB II sei auch deshalb verfassungswidrig, weil die Leistungsgewährung in zeitlicher Hinsicht auf die erste Jahreshälfte 2021 beschränkt sei, obwohl Mehraufwendungen auch in den Monaten davor und danach angefallen seien. Dies stelle zugleich eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG dar. \n\n30\\. e) Der Anwendung der §§ 70, 73 SGB II stünden Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG sowie Art. 3 Abs. 1 GG auch insoweit entgegen, als der Anspruch auf die Einmalzahlung auf Menschen beschränkt werde, die im Mai 2021 beziehungsweise Juli 2022 existenzsichernde Hilfe benötigten, obwohl die Mehraufwendungen auch bei Menschen entstanden seien, die nicht im Mai 2021 oder Juli 2022, aber in einem früheren oder späteren Monat der Pandemie auf existenzsichernde Leistungen angewiesen waren. \n\nB.\n\n31\\. Die Vorlage ist unzulässig, da sie den aus § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG folgenden Darlegungsanforderungen (I.) sowohl in Hinblick auf die Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage (II.) als auch hinsichtlich der Überzeugung von der Unvereinbarkeit der Normen mit dem Grundgesetz (III.) nicht genügt. Die Unzulässigkeit der Vorlage kann die Kammer durch einstimmigen Beschluss feststellen (§ 81a Satz 1 BVerfGG). \n\n**I.**\n\n32\\. Nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 GG hat ein Gericht das Verfahren auszusetzen und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen, wenn es ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig hält. Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG muss das vorlegende Gericht darlegen, inwiefern seine Entscheidung von der Gültigkeit der Rechtsvorschrift abhängt und mit welcher übergeordneten Rechtsnorm die Vorschrift unvereinbar ist. \n\n33\\. 1\\. Die Begründung muss mit hinreichender Deutlichkeit erkennen lassen, dass und weshalb das vorlegende Gericht im Falle der Gültigkeit der für verfassungswidrig gehaltenen Rechtsvorschrift zu einem anderen Ergebnis käme als im Falle ihrer Ungültigkeit (vgl. BVerfGE 153, 310 \u003C333 Rn. 55> m.w.N.; 161, 163 \u003C245 Rn. 216>; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 21. November 2023 - 1 BvL 6\u002F21 -, Rn. 53 - Contergan II; stRspr). Für die Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage ist grundsätzlich die Rechtsauffassung des vorlegenden Gerichts maßgebend, sofern diese nicht offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BVerfGE 133, 1 \u003C11 Rn. 35>; 138, 136 \u003C171 Rn. 92>; 159, 149 \u003C170 f. Rn. 58>; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 21. November 2023 - 1 BvL 6\u002F21 -, Rn. 53; m.w.N.). \n\n34\\. Weiter muss das vorlegende Gericht unter Ausschöpfung der ihm verfügbaren prozessualen Mittel auch alle tatsächlichen Umstände aufklären, die für die Vorlage Bedeutung erlangen können (vgl. BVerfGE 79, 256 \u003C265> m.w.N.; ferner BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 6. Mai 2016 - 1 BvL 7\u002F15 -, Rn. 15). Dies folgt aus der Aufgabenverteilung zwischen dem Bundesverfassungsgericht und den Fachgerichten; denn es obliegt den Fachgerichten, die sich im Ausgangsverfahren stellenden fachrechtlichen Fragen zu beantworten und insbesondere die Bedeutung der vorgelegten fachrechtlichen Vorschrift für den Ausgang des Ausgangsverfahrens zu prüfen (vgl. BVerfGE 55, 244 \u003C247>; 77, 381 \u003C401>; 86, 382 \u003C388>). \n\n35\\. 2\\. Das vorlegende Gericht muss von der Verfassungswidrigkeit der zur Prüfung gestellten Norm überzeugt sein und die für seine Überzeugung maßgeblichen Erwägungen nachvollziehbar darlegen. Der Vorlagebeschluss muss hierzu den verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab angeben und sich mit der Rechtslage auseinandersetzen, insbesondere auch mit der maßgeblichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 138, 1 \u003C13 f. Rn. 37, 15 f. Rn. 42> m.w.N.; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 21. November 2023 - 1 BvL 6\u002F21 -, Rn. 54). \n\n36\\. 3\\. Zudem muss das vorlegende Gericht die Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung erörtern, wenn sie naheliegt, und vertretbar begründen, dass es diese nicht für möglich hält (vgl. BVerfGE 121, 108 \u003C117>; 124, 151 \u003C262>; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 21. November 2023 - 1 BvL 6\u002F21 -, Rn. 55, jeweils m.w.N.). \n\n**II.**\n\n37\\. Diesen Anforderungen wird die Vorlage schon insoweit nicht gerecht, als das vorlegende Gericht die Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage auf Grundlage der von ihm vertretenen Rechtsauffassung nicht nachvollziehbar dargelegt hat. \n\n38\\. 1\\. a) Es ist schon zweifelhaft, ob Gegenstand des Verfahrens die Höhe der Leistungsbewilligung für den Zeitraum April 2021 bis Juni 2021 ist. Mit der Klage angefochten wurde zunächst der Widerspruchsbescheid vom 3. August 2022, der den Widerspruch gegen den Bescheid vom 11. März 2022 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 2. August 2022 beschied. Ausdrücklicher Regelungsgehalt dieses Bescheids ist die Leistungsgewährung für Februar und März 2021. Unter welchem Aspekt sich der Regelungsgehalt in zeitlicher Hinsicht auch auf die Monate April 2021 bis Juni 2021 beziehen soll, legt die Vorlage nicht nachvollziehbar dar. \n\n39\\. b) Gleiches gilt für den Bewilligungszeitraum November 2021 bis April 2022, denn es ist nicht erkennbar, dass die hier zulässigerweise angegriffenen Bescheide diese Zeiträume umfassen. Selbst wenn man annähme, die Klägerin hätte mit ihrem Widerspruch vom 31. August 2022 auch die Höhe der Leistungsbewilligung im Zeitraum November 2021 bis April 2022 angegriffen und der Widerspruchsbescheid vom 8. September 2022 den Widerspruch auch insoweit beschieden hätte, ergäbe sich die tenorierte Unzulässigkeit des Widerspruchs jedenfalls aus dessen Verfristung. \n\n40\\. c) Soweit das vorlegende Gericht die Höhe der Leistungsbewilligung im Zeitraum Februar bis März 2021 als vom Streitgegenstand umfasst ansieht, ist dies anhand der Darlegungen des Vorlagebeschlusses zwar vertretbar. Insoweit ist für diesen Zeitraum die Annahme einer Entscheidungserheblichkeit aber aus anderen Gründen nicht dargelegt: \n\n41\\. Auch wenn man die Rechtsauffassung des vorlegenden Gerichts zugrunde legt, wonach die gesetzgeberische Wertung des § 70 SGB II einer Leistungsgewährung hinsichtlich genereller pandemiebedingter Mehrbedarfe nach § 21 Abs. 6 SGB II entgegenstehe, begründet der Vorlagebeschluss nicht schlüssig, inwiefern eine solche sperrende Wirkung des § 70 SGB II für Bewilligungsmonate anzunehmen wäre, für die ein Leistungsanspruch bereits vor dem Inkrafttreten der Normen oder vor Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens fällig geworden ist. Das SGB II geht gemäß § 41 Abs. 1 SGB II von einer monatsweisen Berechnung und Bewilligung der Leistungen im Regelfall aus (vgl. BSG, Urteil vom 30. März 2017 – B 14 AS 18\u002F16 R -, Rn. 18 f.). Nach § 42 Abs. 1 SGB II sollen Leistungen nach dem SGB II monatlich im Voraus erbracht werden; sie werden daher am letzten Tag des dem Leistungsmonat vorangehenden Monats fällig. \n\n42\\. Der § 70 SGB II in der maßgeblichen Fassung einführende Gesetzentwurf wurde im Deutschen Bundestag am 26. Februar 2021 angenommen (BT-Plenarprotokoll 19\u002F213, S. 26857 C). Der Bundesrat stimmte dem Gesetz am 5. März 2021 zu (BR-Plenarprotokoll 1001, S. 84). Das Gesetz wurde am 17. März 2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl S. 335) und trat am 1. April 2021 in Kraft. Damit waren zum Zeitpunkt des Abschlusses des Gesetzgebungsverfahrens die Leistungsansprüche für die Monate Februar und März 2021 bereits fällig. Inwiefern eine gesetzgeberische Wertentscheidung Einfluss auf bereits zuvor fällige Leistungsansprüche haben kann, erörtert der Vorlagebeschluss nicht. Vielmehr führt der Vorlagebeschluss – an anderer Stelle – gerade an, es verstoße gegen das Verfassungsprinzip des Vorbehalts des Gesetzes, dass die Sozialgerichte die Gewährung existenzsichernder Leistungen zur Deckung des Corona-Mehrbedarfs unter Verweis auf § 70 SGB II bereits vor dessen Inkrafttreten abgelehnt hätten. Zwar ist denkbar, dass die angenommene, durch § 70 SGB II erzeugte Sperrwirkung gegenüber der Anwendung des § 21 Abs. 6 SGB II auch Rückwirkung entfaltet; dies legt der Vorlagebeschluss aber nicht dar. \n\n43\\. 2\\. Die Frage, welche Bewilligungszeiträume zulässiger Gegenstand des Ausgangsverfahrens sind, kann aber dahinstehen, denn das vorlegende Gericht hat die Entscheidungserheblichkeit der aufgeworfenen Fragen jedenfalls materiell nicht dargelegt. Die Annahme, im Falle der Verfassungswidrigkeit des § 70 SGB II sei der Klage stattzugeben, da sich dann ein Anspruch der Klägerin nach § 21 Abs. 6 SGB II ergebe, wird nicht in vertretbarer, in sich schlüssiger Weise begründet. \n\n44\\. a) Der Vorlagebeschluss legt jedenfalls nicht nachvollziehbar dar, dass ein so erheblicher Bedarf gegeben wäre, dass die Gesamtsumme der der Klägerin gewährten Leistungen – einschließlich der Leistungen Dritter und unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten des Hilfebedürftigen – das menschenwürdige Existenzminimum nicht mehr gewährleistet (vgl. BVerfGE 125, 175 \u003C255>). Grundvoraussetzung zur Annahme der Besonderheit des Bedarfs ist zunächst die konkrete Feststellung der Bedarfslage. Diesbezüglich belässt es der Vorlagebeschluss aber bei einer diffusen Quantifizierung. Es bleibt insbesondere völlig unklar, wie eine Bedarfslage in dem vom vorlegen Gericht beschriebenen Ausmaß angenommen werden kann. Fehlt es aber an einer nachvollziehbaren, über unbestimmte Floskeln hinausgehenden Bedarfsbestimmung, ist auch einer Bewertung, ob ein so erheblicher Bedarf gegeben ist, dass die Gesamtsumme der der Klägerin gewährten Leistungen das menschenwürdige Existenzminimum nicht mehr gewährleistet ist (vgl. BVerfGE 125, 175 \u003C255>), die Grundlage entzogen. Offensichtlich unzureichend ist hierbei der Verweis auf eine Abschätzbarkeit der Nettofolgen der Corona-Pandemie, gestützt auf Mutmaßungen von „großen Teilen der Zivilgesellschaft“. Das Aufgreifen politischer Forderungen ersetzt nicht die rechtliche Prüfung der Voraussetzungen der angenommenen Anspruchsgrundlage des § 21 Abs. 6 SGB II mit Blick auf den konkreten Fall. \n\n45\\. b) Neben der unzureichenden Darlegung des angenommenen „generellen Mehrbedarfs“ fehlt es auch an einer schlüssigen Bestimmung der Gesamtsumme der gewährten Leistungen einschließlich der Leistungen Dritter und der Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten. Soweit ein Verweis auf Einsparmöglichkeiten für den fremdnützigen Bedarf an Masken nicht für zumutbar erachtet wird, fehlt es an einer hinreichenden Darlegung, weshalb für die grundsicherungsrelevante Bedarfsbestimmung zwischen Eigen- und Fremdnützigkeit zu unterscheiden sein soll. Denn der Bedarf ergibt sich nicht in erster Linie aus einem isolierten Fremdschutz, sondern aus der „eigennützigen“ Lebensgestaltung. Dass hierbei Anteile der Lebensgestaltung regelkonform nur ausgeübt werden können, wenn hierbei eine Maske getragen wird, macht die Lebensgestaltung als solche nicht fremdnützig. \n\n**III.**\n\n46\\. Den Darlegungsanforderungen ist auch insoweit nicht Genüge getan, als die Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der §§ 70 und 73 SGB II nicht eingehend unter Auseinandersetzung mit den in Rechtsprechung und Literatur entwickelten Rechtsauffassungen und den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäben zum Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums gemäß Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG sowie zum allgemeinen Gleichheitssatz gemäß Art. 3 Abs. 1 GG begründet wird. \n\n47\\. 1\\. Soweit das Vorlagegericht die Verfassungswidrigkeit aus einer unzureichenden Begründung des Gesetzentwurfs schlussfolgert, beachtet es nicht, dass verfassungsrechtlich bei der Bestimmung der Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums keine besondere Begründungspflicht gilt, sondern die gesetzgeberische Leistung im Ergebnis begründbar sein muss. Die Verfassung schreibt nicht vor, was, wie und wann genau im Gesetzgebungsverfahren zu begründen und zu berechnen ist, sondern lässt Raum für Verhandlungen und für den politischen Kompromiss. Das Grundgesetz verpflichtet den Gesetzgeber insofern auch nicht, durch Einbeziehung aller denkbaren Faktoren eine optimale Bestimmung des Existenzminimums vorzunehmen; darum zu ringen ist vielmehr Sache der Politik (vgl. BVerfGE 152, 68 \u003C115 Rn. 122>; 163, 254 \u003C279 Rn. 57>). Entscheidend ist, dass die Anforderungen des Grundgesetzes, tatsächlich für eine menschenwürdige Existenz Sorge zu tragen, im Ergebnis nicht verfehlt werden (BVerfGE 137, 34 \u003C74>). Inwiefern hieran gemessen etwaige Begründungsmängel hinsichtlich eines Bedarfs beziehungsweise einzelner Bedarfspositionen zu einer Verletzung des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums im Ergebnis führen, legt das vorlegende Gericht nicht nachvollziehbar dar. \n\n48\\. Bei seinen Annahmen berücksichtigt das vorlegende Gericht auch nicht hinreichend die Besonderheiten der pandemiebedingten Bedarfspositionen sowie die gesetzgeberische Intention, neben der jährlichen Fortschreibung der Regelsätze eine einmalige pauschale Zusatzleistung zu gewähren. Insbesondere setzt es sich nicht damit auseinander, dass gerade nicht von einem einheitlichen und regelmäßigen pandemiebedingten Bedarf über einen mehrjährigen Zeitraum ausgegangen werden kann. Vielmehr ist eine Vielgestaltigkeit pandemiebedingter Bedarfslagen festzustellen. Die Vorgaben zur Nutzung von Masken unterlagen zudem hochfrequenten Änderungen und unterschieden sich von Land zu Land. Mit diesen Besonderheiten setzt sich das Vorlagegericht nicht ausreichend auseinander, wenn es annimmt, die spezifischen Eigenheiten eines pandemiebedingt veränderten Warenkorbs hätten ohne unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand zeitnah ermittelt und monatlich fortgeschrieben werden können. Dass der Gesetzgeber von Verfassungs wegen gehindert gewesen wäre, auf die in zeitlicher und persönlicher Hinsicht gegebene Vielgestaltigkeit der pandemiebedingten Mehr- und Minderbedarfe mit einer pauschalierten Einmalleistung zu reagieren, auf die naturgemäß nicht die gleichen Grundsätze wie auf die Ermittlung des Regelbedarfs angelegt werden können, wird vom Vorlagegericht nicht schlüssig begründet. \n\n49\\. 2\\. Soweit das vorlegende Gericht von einer evident unzureichenden Leistungshöhe ausgeht, folgert es zum einen die Verfassungswidrigkeit allein aus der vermeintlich zu geringen Höhe der zusätzlichen Leistungen für pandemiebedingte Mehraufwendungen, ohne die gebotene Gesamtschau der Leistungshöhe vorzunehmen. Zum anderen ist eine evident unzureichende Leistungshöhe auch bei einer isolierten Betrachtung etwaiger pandemiebedingter Mehraufwendungen nicht den Darlegungsanforderungen einer konkreten Normenkontrolle genügend begründet. \n\n50\\. a) Der bloße Verweis auf Studien ohne eingehende Auseinandersetzung mit deren Aussagen und der Übertragbarkeit dieser Aussagen auf die Frage der Bedarfe zur Existenzsicherung genügt nicht den Darlegungsanforderungen. Insbesondere setzt sich das vorlegende Gericht nicht ausreichend damit auseinander, zu welchen Personengruppen in der Studie Aussagen getroffen wurden und welche Schlüsse sich daraus für Leistungsbezieher nach dem SGB II ziehen lassen. So lässt sich der angenommene Zusammenhang zwischen Erkrankungshäufigkeit und einer unzureichenden Versorgung armer Menschen mit Hygieneartikeln der vom vorlegenden Gericht zitierten Publikation (Knöchelmann\u002FRichter, Public Health Forum 2021, vol. 29, no 1 S. 2–4) weder ausdrücklich noch sinngemäß entnehmen. Soweit das Vorlagegericht auf eine Studie verweist, wonach Personen in prekären Wohnverhältnissen (weniger als neun m² Wohnfläche pro Person oder schwere finanzielle Belastung durch Wohnkosten von mehr als 50 % des Einkommens) ein um 60 % höheres Risiko gehabt hätten, sich mit SARS-CoV-2 zu infizieren, fehlt es jedenfalls an einer schlüssigen Begründung, weshalb aus dieser Erkenntnis folge, dass die Höhe der existenzsichernden Leistungen evident unzureichend wäre. \n\n51\\. b) Auch der bloße und selektive Verweis auf Stellungnahmen von Verbänden im Gesetzgebungsverfahren ist nicht ausreichend, um die Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der Höhe der Einmalzahlung zu begründen. Das Vorlagegericht setzt sich nicht selbst mit deren Inhalt und dem Inhalt der sonstigen abgegebenen Stellungnahmen auseinander. \n\n52\\. c) Soweit das Vorlagegericht auf Werte des harmonisierten Verbraucherpreisindex abstellt, genügt auch dies nicht den Begründungsanforderungen hinsichtlich der Darstellung der Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit. Weder bezieht der Vorlagebeschluss die Werte auf den jeweils streitgegenständlichen Zeitraum, noch legt er dar, inwieweit die Werte des Verbraucherpreisindex auf die hier in Frage stehenden grundsicherungsrechtlichen Bedarfspositionen übertragbar sind. \n\n53\\. 3\\. Das vorlegende Gericht nimmt eine Verfassungswidrigkeit der §§ 70, 73 SGB II auch deshalb an, weil die nachträgliche Einmalzahlung denknotwendig nicht mehr zweckentsprechend zum Ausgleich für Mehraufwendungen in bereits vergangenen Monaten habe eingesetzt werden können. Hierbei stützt es sich auf den Senatsbeschluss vom 23. Juli 2014, mit dem die Vorschriften zur Ermittlung des Regelbedarfs als verfassungskonform erkannt wurden (BVerfGE 137, 34 ff.). Das vorlegende Gericht lässt aber eine erschöpfende Auseinandersetzung mit diesem Beschluss vermissen. Insbesondere lässt es unberücksichtigt, dass das Bundesverfassungsgericht den Verweis des Gesetzgebers auf einen internen Ausgleich punktueller Unterdeckungen als grundsätzlich zulässig angesehen hat, wenn ein im Regelbedarf nicht berücksichtigter Bedarf nur vorübergehend anfällt oder ein Bedarf deutlich kostenträchtiger ist als der statistische Durchschnittswert, der zu seiner Deckung berücksichtigt worden ist (vgl. BVerfGE 137, 34 \u003C91 Rn. 117>). Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn Bedürftige Mittel zur Bedarfsdeckung eigenverantwortlich ausgleichen und ansparen müssen (vgl. BVerfGE 137, 34 \u003C92 Rn. 119>). \n\n54\\. Das Vorlagegericht bezieht zudem weder die zum 1. Januar 2021 erfolgte periodische Fortschreibung der Regelbedarfssätze noch den Anspruch auf zehn kostenfreie FFP2-Masken, die mittels von der Krankenkasse ausgestelltem Berechtigungsschein im Zeitraum 16. Februar 2021 bis 6. März 2021 in Apotheken bezogen werden konnten, mit ein. Dass für einen hierüber hinausgehenden Bedarf ein Verweis auf einen vorübergehenden Ausgleich einer etwaigen Unterdeckung verfassungsrechtlich zu beanstanden wäre, legt der Vorlagebeschluss nicht unter hinreichender Auseinandersetzung mit der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung dar. Er behauptet zwar, ein interner Ausgleich sei nicht sichergestellt, begründet dies jedoch nicht weiter. \n\n55\\. 4\\. Soweit der Vorlagebeschluss einen Verstoß des § 70 SGB II gegen Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip sowie gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG dadurch annimmt, dass die Leistungsgewährung in zeitlicher Hinsicht auf die erste Jahreshälfte 2021 beschränkt ist, obwohl solche Aufwendungen auch in den Pandemiemonaten vor Januar 2021 und nach Juni 2021 angefallen seien, genügt er ebenfalls nicht den Begründungsanforderungen. Weshalb ein vermeintlich verfassungswidriges Unterlassen einer Leistungsgewährung für einen bestimmten Zeitraum die gesetzlich geregelte Leistungsgewährung für einen anderen Zeitraum verfassungswidrig lassen werden sollte, wäre zu begründen gewesen. Insoweit setzt sich der Vorlagebeschluss insbesondere nicht damit auseinander, dass neben Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG andere Grundrechte – und so auch Art. 3 Abs. 1 GG – für die Bemessung des Existenzminimums im Sozialrecht keine weiteren Maßstäbe setzen (vgl. BVerfGE 125, 175 \u003C227>). \n\n56\\. 5\\. Soweit der Vorlagebeschluss schließlich eine Verfassungswidrigkeit der §§ 70, 73 SGB II wegen eines Verstoßes gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums und den allgemeinen Gleichheitssatz auch deswegen annimmt, weil der Anspruch in persönlicher Hinsicht auf jene Menschen beschränkt ist, die im Mai 2021 beziehungsweise im Juli 2022 einen Leistungsanspruch nach dem SGB II hatten, genügen die diesbezüglichen Ausführungen wiederum nicht den Begründungsanforderungen. Der Grundrechtsverstoß wird lediglich behauptet, nicht aber näher dargelegt. \n\n57\\. Diese Entscheidung ist unanfechtbar.","de","jurionline_de","","Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der im Mai 2021 und Juli 2022 für Empfänger von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II ausgezahlten Einmalleistungen zum Ausgleich von pandemiebedingten Mehraufwendungen","ecli-de-neuris-kvre000872442",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]