[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kvre459792401":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kvre459792401":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"16380","ECLI:DE:NEURIS:KVRE459792401","2 BvR 51\u002F24",39,"Bundesverfassungsgericht","bundesverfassungsgericht","2024-05-22T00:00:00.000Z","#  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 1 GG durch unzureichende gerichtliche Sachaufklärung der mit einer Räumungsvollstreckung möglicherweise verbundenen gesundheitlichen Folgen für die Vollstreckungsschuldner \n\n## Tenor\n\n1\\. Der Beschluss des Landgerichts Hagen vom 20. November 2023 - 1 T 163\u002F22 - verletzt die Beschwerdeführerin zu 1. und den Beschwerdeführer zu 3. in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes und den Beschwerdeführer zu 2. in seinem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Hagen zurückverwiesen.\n\n2\\. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.\n\n3\\. Die einstweilige Aussetzung der Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Amtsgerichts Schwelm vom 14. September 2021 - 27 C 138\u002F20 - wird, soweit die Beschwerdeführer zur Räumung und Herausgabe der von ihnen bewohnten, in der zweiten Etage des Hauses (…) gelegenen Wohnung, bestehend aus viereinhalb Zimmern, Arbeitsküche (in Zimmerzahl enthalten), einem Bad mit WC, einem Flur, einem Balkon und einem Kellerraum, verpflichtet sind, bis zu einer erneuten Entscheidung des Landgerichts über die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführer verlängert.\n\n4\\. Das Land Nordrhein-Westfalen hat den Beschwerdeführern die notwendigen Auslagen einschließlich der im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.\n\n## Gründe\n\nI.\n\n1\\. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wenden sich die Beschwerdeführer gegen die Ablehnung eines weitergehenden Vollstreckungsschutzes. \n\n2\\. 1\\. a) Die Beschwerdeführer - Eheleute im Alter von jeweils 69 Jahren (die Beschwerdeführerin zu 1. und der Beschwerdeführer zu 2.) und ihr erwachsener Sohn (der Beschwerdeführer zu 3.) - bewohnen eine Mietwohnung in (…). Der Mietvertrag wurde wegen einer Hausfriedensstörung insbesondere des Beschwerdeführers zu 3. gekündigt. Aufgrund eines Urteils des Amtsgerichts Schwelm wird gegen die Beschwerdeführer nunmehr die Zwangsvollstreckung auf Räumung und Herausgabe der Wohnung betrieben. \n\n3\\. b) Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 1. Februar 2023 für den Beschwerdeführer zu 3. aufgrund einer psychischen Erkrankung eine Betreuung unter anderem für den Aufgabenkreis der Wohnungsangelegenheiten eingerichtet. \n\n4\\. 2\\. Mit Schriftsatz vom 27. Oktober 2022 beantragten die Beschwerdeführer beim Amtsgericht Schwelm die Gewährung von Vollstreckungsschutz gemäß § 765a ZPO. Sie machten hierbei unter Vorlage zahlreicher Atteste für alle drei Beschwerdeführer vielfältige Erkrankungen geltend, die einer Räumung entgegenstünden. Im Falle der Räumung sei mit einer erheblichen Verschlechterung des Gesundheitszustands aller Beschwerdeführer bis hin zum Suizid zu rechnen. Das Amtsgericht Schwelm wies den Antrag mit angegriffenem Beschluss vom 14\\. Dezember 2022 zurück. Die vorgelegten Atteste ließen eine konkrete schwerwiegende Gefahr für Leib und Leben und Gesundheit der Beschwerdeführer durch die Räumung nicht erkennen. \n\n5\\. 3\\. a) Mit Schriftsatz vom 16. Dezember 2022 legten die Beschwerdeführer hiergegen sofortige Beschwerde ein. Der Räumungsschutzantrag sei mit gravierenden psychischen, aber auch körperlichen Einschränkungen der Beschwerdeführer begründet worden. Insbesondere seien auch suizidale Probleme thematisiert worden. Diese gesundheitlichen Beeinträchtigungen hätte das Amtsgericht - so die Beschwerdeführer - zum Anlass nehmen müssen, ein Sachverständigengutachten zur weiteren Aufklärung der mit einem Umzug verbundenen gesundheitlichen Folgen einzuholen. Ergänzend sei hervorzuheben, dass die Beschwerdeführerin zu 1. zwischenzeitlich an Demenz erkrankt sei. Auch dies könne zur Zuerkennung eines Räumungsschutzes führen. \n\n6\\. b) Mit Beschluss vom 23. Dezember 2022 stellte das Landgericht Hagen die Zwangsvollstreckung einstweilen für die Dauer des Beschwerdeverfahrens ein, gab den Beschwerdeführern auf, ihre Bemühungen um Ersatzwohnraum laufend nachzuweisen, und ordnete die Beweiserhebung über eine akute Suizidgefährdung der Beschwerdeführer durch Einholung eines Sachverständigengutachtens an. Wenngleich auch schwere gesundheitliche Probleme einer Räumung nicht grundsätzlich entgegenstünden, was auch für das Vorbringen der Beschwerdeführerin zu 1. gelte, sie sei nunmehr an einer Demenz erkrankt, bestehe für alle drei Beschwerdeführer der Bedarf einer weiteren Aufklärung hinsichtlich der mit einer Räumung verbundenen Gefahr für ihr Leben. So sei die Perspektive der Obdachlosigkeit für die Beschwerdeführerin zu 1\\. ein hochpotenter Angstauslöser. Dabei scheine der Bestand und das Zusammenleben ihrer Kernfamilie ein wesentlicher Aspekt zu sein, aufkommenden Suizidgedanken nicht nachzugehen. Auch der Beschwerdeführer zu 2. habe ausweislich eines aktuellen Attestes nunmehr täglich suizidale Gedanken. Für den Beschwerdeführer zu 3. seien seine Eltern nach fachärztlicher Einschätzung der Lebensanker; er könne auf keinen Fall ohne sie leben. Unter Berücksichtigung des persönlichen Eindrucks vom Beschwerdeführer zu 3. könne eine Suizidgefahr im Falle der Räumung nicht ausgeschlossen werden. Da allerdings nach den vorgelegten Unterlagen wesentlicher Auslöser für die Suizidgefahr der Beschwerdeführer nicht der Wohnungswechsel an sich, sondern die im Falle einer Räumung drohende Obdachlosigkeit und eine gegebenenfalls hierdurch erfolgende Trennung der Familie sei, sei den Beschwerdeführern aufzugeben, ihre Bemühungen um Ersatzwohnraum laufend nachzuweisen. Diesen werde bei der letztlich zu treffenden Interessenabwägung eine gewichtige Rolle zukommen. \n\n7\\. c) Das fachpsychiatrische Gutachten des beauftragten Sachverständigen wurde unter dem 16. Oktober 2023 erstattet. In diesem führte der Gutachter unter anderem aus: \n\n8\\. aa) Die Beschwerdeführerin zu 1. leide an einer fortgeschrittenen, schwergradigen Demenzerkrankung. Infolge dieser Erkrankung verfüge sie kaum über entsprechende Möglichkeiten für eine Selbsttötung. Eine akute Suizidgefahr sei ohnehin als gering zu bewerten. Vielmehr gebe es Hinweise darauf, dass der Verbleib in der Wohnung zu einer effektiven Belastung führe. Ein Wechsel der Wohnumgebung könne so langfristig zu einer Verbesserung der Symptomatik führen. Zur Minimierung eines Suizidrisikos könne auf die Möglichkeit des Verbleibs im familiären Umfeld verwiesen werden. Sie bedürfe auch ständiger Fürsorge und Leitung im Alltag, welche durch ständige Anwesenheit einer familiären oder professionellen Präsenzkraft oder durch eine stationäre Heimunterbringung gewährleistet werden müsse. \n\n9\\. bb) Im Rahmen der Exploration des Beschwerdeführers zu 2. habe dieser einen sozialen Rückzug beschrieben. Nachfragen hinsichtlich der Wohnsituation hätten aufgezeigt, dass keine besondere persönliche Beziehungskonstellation zur Wohnung selbst vorliege. Betreffend die Konsequenzen einer Wohnungsräumung habe der Beschwerdeführer zu 2. zunächst keine konkreten Absichten erklärt, sondern auf die Krankheiten der Beschwerdeführerin zu 1. und des Beschwerdeführers zu 3., insbesondere die Demenzerkrankung der Beschwerdeführerin zu 1., verwiesen. Er wolle noch ein bis zwei Jahre in der Wohnung bleiben. Auf wiederholte Nachfragen zu der konkreten Wohnungsräumung habe der Beschwerdeführer zu 2. dann Suizidfantasien geäußert. \n\n10\\. Aus der Exploration ergebe sich, dass der Beschwerdeführer zu 2. an einer depressiven Störung erkrankt sei. Akzessorisch hierzu sei unter anderem ein sozialer Rückzug festzustellen. Symptome einer Angststörung könnten nicht gesichert festgestellt werden. Eine akute Suizidalität bestehe in einem geringen Ausmaß. Zur derzeit bewohnten Wohnung bestehe keine persönliche Beziehungskonstellation, einzig habe der Beschwerdeführer zu 2. eine Gewöhnung an sein Lebensumfeld assoziiert. Eine Zwangsräumung führe lediglich zu einer vernachlässigbaren Erhöhung des Suizidrisikos. Zur Risikoverringerung bestehe die Möglichkeit, die Räumungsfrist um einen Zeitraum von sechs Monaten - nicht jedoch, wie vom Beschwerdeführer zu 2. selbst begehrt, für einen weiteren Zeitraum - zu verlängern. Ebenso sei eine Therapie zielführend. Zur Beseitigung der vom Beschwerdeführer zu 2\\. wahrgenommenen Hilflosigkeit wäre daher auch eine gesetzliche Betreuung erwägenswert. \n\n11\\. cc) Der Beschwerdeführer zu 3. leide an einer schizotypen Störung. Hervorzuheben sei hierbei eine \"eigentümliche und seltsame Denk- und Sprechweise\", die äußere Erscheinung und das Verhaltensbild seien auffällig und \"als exzentrisch und seltsam\" zu bewerten. Es falle ein ungewöhnlicher sozialer Rückzug auf, während der Beschwerdeführer zu 3\\. im direkten Kontakt \"expansiv\" in Erscheinung trete. Die Suizidalität des Beschwerdeführers zu 3. sei als sehr gering zu bewerten. Im Zuge einer Zwangsräumung sei nur mit einer zu vernachlässigenden Erhöhung des Suizidrisikos zu rechnen. Die Räumung führe zu einer Aufhebung der territorialen Autonomie des Beschwerdeführers zu 3., für die ein störungsspezifischer Kontext erkennbar sei. Eine diesbezügliche affektive Reaktion führe jedoch mit weit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu einer Fremdaggression und nicht zu einer Suizidgefährdung. Sollte es für erforderlich erachtet werden, das Suizidrisiko weiter abzumildern, so erscheine geboten, eine Obdachlosigkeit des Beschwerdeführers zu 3. zu vermeiden und diesem eine autonome Räumlichkeit als Rückzugsort zur Verfügung zu stellen. Ebenso sei der Verbleib im familiären sozialen Kontext förderlich. \"Sollte es wider Erwarten zu einer relevanten Zunahme affektiver Symptome im Kontext der Zwangsräumung kommen\", so sei eine geschlossene Unterbringung zur Gefahrenabwehr zu erwägen. \n\n12\\. d) Mit Schriftsatz vom 8. November 2023 nahmen die Beschwerdeführer zum Gutachten Stellung. Sie hoben die Demenzerkrankung der Beschwerdeführerin zu 1. hervor und wiesen darauf hin, dass davon auszugehen sei, dass eine Räumung zu einer schwerwiegenden und deutlich schnelleren Verschlechterung der Demenzerkrankung führen würde. Betreffend den Beschwerdeführer zu 3. sei hervorzuheben, dass der Gutachter mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eine affektive Reaktion annehme, die in Fremdaggressionen münde und Anlass dazu gebe, den Beschwerdeführer zu 3. geschlossen unterzubringen. In der Folge müsse dann auch die Beschwerdeführerin zu 1. in einem Heim untergebracht werden, weil der Beschwerdeführer zu 2. die Pflege seiner Ehefrau nicht allein bewerkstelligen könne. Die damit im Ergebnis eintretende Trennung der Familie und insbesondere die Heimunterbringung der Beschwerdeführerin zu 1. dürften - so die Beschwerdeführer - beim Beschwerdeführer zu 2. schließlich zu einer gravierenden Verschlimmerung der psychiatrischen Symptomatik führen. Diese besondere Lage, in der jeder der Beschwerdeführer auf sich allein gestellt sei, führe \"entgegen den bisherigen Feststellungen des Sachverständigen\" beim Beschwerdeführer zu 2. zu einer erhöhten Suizidgefahr. \n\n13\\. 4\\. Mit angegriffenem Beschluss vom 20. November 2023 änderte das Landgericht Hagen den Beschluss des Amtsgerichts Schwelm dahingehend ab, dass die Zwangsvollstreckung einstweilen bis zum 29. Februar 2024 eingestellt wurde. Im Übrigen wies es die sofortige Beschwerde zurück. \n\n14\\. a) Eine erhöhte Suizidgefahr sei ausgehend von den Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen nicht festzustellen. \n\n15\\. b) Anderweitige, konkret räumungsbedingte Gefahren schwerster gesundheitlicher Beeinträchtigungen seien nicht erkennbar und stünden zudem der Vollstreckung nicht grundsätzlich entgegen. \n\n16\\. aa) Zwar sei bei der Beschwerdeführerin zu 1. ausgehend von den \"auch insoweit sorgfältigen und in jeder Hinsicht nachvollziehbaren\" Feststellungen des gerichtlichen Sachverständigen von einer fortgeschrittenen, schwergradigen Demenzerkrankung auszugehen. Auch wenn der Schwerpunkt der Ausführungen des Sachverständigen entsprechend dem Gutachterauftrag im Bereich der Einschätzung der Suizidgefahr gelegen habe, könnten dessen ausführlichen und umfassenden Ausführungen zum Stadium der Demenz der Entscheidung zugrunde gelegt werden. So habe der Gutachter zu den künftigen Lebensumständen der Beschwerdeführerin zu 1. festgestellt, dass sie der ständigen Fürsorge bedürfe, die auch durch eine stationäre Heimunterbringung gewährleistet werden könne. \n\n17\\. Das Gericht sehe insoweit die Gefahr einer Verschlechterung der Demenzerkrankung durch eine Räumung. Es sei davon auszugehen, dass sich die Erkrankung auch ohne äußere Einflüsse verstärke, das Fortschreiten aber durch einen Verlust des vertrauten Umfelds beschleunigt werden könne. Es bestünden aber keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass eine solche Verschlechterung zu einer konkreten Gefahr für das Leben der Beschwerdeführerin zu 1\\. oder zu einem schwerwiegenden Eingriff in ihre körperliche Unversehrtheit führe. Die Erkrankung sei ohnehin so weit fortgeschritten, dass ein eigenständiges Leben nicht mehr möglich sei. Selbst wenn die Beschwerdeführerin zu 1. im Heim untergebracht werden müsse, sei hiermit ein vollständiger Wechsel der Bezugspersonen nicht zwingend verbunden; den Beschwerdeführern zu 2. und 3. seien umfangreiche Besuche möglich. \n\n18\\. bb) Für den Beschwerdeführer zu 2. seien konkrete räumungsbedingte Lebens- oder Gesundheitsgefahren nicht vorgetragen und auch dem Akteninhalt nicht zu entnehmen. Die Aufnahme einer Therapie zur Behandlung der vorhandenen Depressionserkrankung sei nicht erforderlich, um die Räumung zu ermöglichen. Es sei Sache des Beschwerdeführers zu 2., sich in Therapie zu begeben. \n\n19\\. cc) Schließlich führe auch die zu befürchtende Fremdaggression durch den Beschwerdeführer zu 3. und eine damit möglicherweise verbundene geschlossene Unterbringung nicht zu einer besonderen Härte für den Beschwerdeführer zu 3. Das Gericht verstehe die Ausführungen des Sachverständigen dahin, dass eine Räumung des Beschwerdeführers zu 3. krankheitsbedingt zu einem Auftreten fremdaggressiver Verhaltensweisen führen könnte, die eine geschlossene Unterbringung des Beschwerdeführers zu 3. erforderlich machen könnten. Allerdings bestünden keine Anhaltspunkte für ein schwerwiegendes gesundheitliches Risiko im Sinne einer lebensbedrohlichen Situation. Die Gefahr der Unterbringung stelle eine solche nicht dar und sei mit einer solchen auch nicht zu vergleichen. \n\n20\\. c) Auch das Fehlen eines Ersatzwohnraums und eine drohende Obdachlosigkeit stünden der Räumung nicht entgegen. Die Unterbringung in einer Obdachlosenunterkunft sei hinzunehmen. Das Gericht könne auch nicht erkennen, dass sich die Beschwerdeführer hinreichend um Ersatzwohnraum bemüht hätten. Vor diesem Hintergrund stelle auch die Trennung der Familie - selbst unter Berücksichtigung der Demenzerkrankung der Beschwerdeführerin zu 1. - keine sittenwidrige Härte dar. Ohnehin sei nicht erkennbar, dass die Beschwerdeführerin zu 1. und der Beschwerdeführer zu 2. auf der einen und der Beschwerdeführer zu 3. auf der anderen Seite zusammenleben müssten. Unterstützungsleistungen seien auch möglich, wenn die Beschwerdeführer nicht zusammenlebten. Das Angebot der Vollstreckungsgläubigerin im Erkenntnisverfahren, ohne den Beschwerdeführer zu 3. in der Wohnung zu verbleiben, hätten die Beschwerdeführerin zu 1. und der Beschwerdeführer zu 2. abgelehnt; sie hätten dadurch ihre jetzige Lage mitverursacht. \n\n21\\. d) Zu Gunsten der Vollstreckungsgläubigerin sei unter anderem zu berücksichtigen, dass die Auflösung des Wohnraummietvertrags auf einer Störung des Hausfriedens beruhe. Ob der Beschwerdeführer zu 3. im Zusammenhang mit den Tätlichkeiten schuldunfähig gewesen sei, sei insoweit unerheblich. Von keiner Seite sei zudem vorgetragen worden, dass der Hausfrieden zwischenzeitlich wiederhergestellt worden sei; dies sei auch schwer vorstellbar. Vielmehr habe die Vollstreckungsgläubigerin unwidersprochen weitere Störungen vorgetragen. Ebenso sei unwidersprochen geblieben, dass eine Neuvermietung von Wohnungen in dem Haus nahezu unmöglich sei. \n\n22\\. e) In einer Gesamtabwägung ergebe sich, dass nur mit Blick auf die Beschwerdeführerin zu 1. und nur bis zur Erlangung einer Heimunterbringung, nicht aber darüber hinaus und auch nicht im Hinblick auf die Beschwerdeführer zu 2. und 3. eine sittenwidrige Härte bestehe. \n\n23\\. aa) Für die Beschwerdeführerin zu 1. folge aus der Demenzerkrankung bis zur Erlangung einer Heimunterbringung eine sittenwidrige Härte. Mit der Demenzerkrankung der Beschwerdeführerin zu 1. sei eine Unterbringung in einer Obdachlosenunterkunft nicht zu vereinbaren. Insoweit sei die Gefahr einer Verschlechterung der Erkrankung auch besonders groß. Es sei daher zur Abmilderung des erheblichen Risikos die Vollstreckung noch für einen Zeitraum einstweilen einzustellen, in dem eine Heimunterbringung der Beschwerdeführerin zu 1. erreicht werden könne. Dies sei nach Einschätzung des Gerichts innerhalb von drei Monaten möglich. Ein Zuwarten für diesen Zeitraum sei der Vollstreckungsgläubigerin in Abwägung mit ihren Interessen zumutbar. \n\n24\\. Jenseits dessen erscheine die verbleibende Gefahr einer Beschleunigung der Demenzerkrankung im Verhältnis zu den Gläubigerinteressen jedoch nachrangig. Insoweit sei zu berücksichtigen, dass allein die Geschwindigkeit des Fortschreitens der Erkrankung und nicht das Fortschreiten als solches vom Wechsel des Wohnungsumfelds abhänge. Eine gewisse Beschleunigung sei mit Blick auf das Interesse der Vollstreckungsgläubigerin auch hinzunehmen. Es könne nicht abgewartet werden, bis die Demenz derart fortgeschritten sei, dass der Wechsel des Wohnungsumfelds ohne Auswirkungen auf das Erkrankungsbild bleibe. \n\n25\\. bb) Mit Blick auf die Beschwerdeführer zu 2. und 3. fehle dagegen eine mit der Räumung verbundene sittenwidrige Härte. \n\n26\\. Die für den Beschwerdeführer zu 2. bestehende Gefahr einer Unterbringung in einer Obdachlosenunterkunft sei ein allgemeines Risiko der Zwangsräumung, das grundsätzlich hinzunehmen sei. Die Härte, die Beschwerdeführerin zu 1. nicht in dem persönlich gewünschten Umfang versorgen zu können, trete hinter die Interessen der Vollstreckungsgläubigerin auch unter Berücksichtigung der unzureichenden Bemühungen um Ersatzwohnraum zurück. \n\n27\\. Entsprechendes gelte für den Beschwerdeführer zu 3. Soweit bei ihm auch die Gefahr einer Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung bestehe, sei im Rahmen der Gesamtabwägung zu berücksichtigen, dass er durch sein Verhalten die Räumung veranlasst habe. Es erscheine daher nicht untragbar, dass der Beschwerdeführer zu 3. zum Zwecke der Räumung und Beendigung der schwierigen Situation in dem von den Beschwerdeführern bewohnten Haus gegebenenfalls vorübergehend geschlossen untergebracht werden müsse. \n\n28\\. cc) Soweit eine einstweilige Einstellung der Vollstreckung - wie ausgeführt - erforderlich sei, um die Heimunterbringung der Beschwerdeführerin zu 1. zu ermöglichen, müsse die Vollstreckung allerdings insgesamt, also für alle Beschwerdeführer, eingestellt werden. Sie könne nicht allein in der Wohnung verbleiben. \n\n29\\. 5\\. a) Mit Schriftsatz vom 4. Dezember 2023 erhoben die Beschwerdeführer Anhörungsrüge. Zur Begründung verwiesen die Beschwerdeführer unter anderem darauf, dass im Falle der Unterbringung der Beschwerdeführerin zu 1. in einem Pflegeheim für den Beschwerdeführer zu 2. Suizidgefahr bestehe. Mit dieser Konstellation habe sich der Sachverständige nicht befasst, das Gericht habe diesen Aspekt in seinem Beschluss jedoch außer Betracht gelassen. \n\n30\\. b) Das Landgericht Hagen wies die Anhörungsrüge mit Beschluss vom 6. Dezember 2023 als unbegründet zurück. Soweit die Beschwerdeführer mit der Anhörungsrüge eine fehlende Befassung des Gerichts mit den Auswirkungen einer Unterbringung der Beschwerdeführerin zu 1. im Pflegeheim auf die Suizidalität des Beschwerdeführers zu 2. rügten, habe das Gericht diesen Aspekt zwar versehentlich nicht behandelt. Die Gehörsverletzung sei jedoch nicht entscheidungserheblich. Denn für eine derartige Steigerung des Suizidrisikos im Falle einer Heimunterbringung der Ehefrau des Beschwerdeführers zu 2. - der sie dort gut versorgt wissen müsse und engen Kontakt zu ihr halten könne - bestünden keine konkreten Anhaltspunkte. Der Sachverständige habe alle Beschwerdeführer am selben Tage ausführlich exploriert und begutachtet. Er habe hierbei eine Unterbringung der Beschwerdeführerin zu 1. im Pflegeheim klar im Blick gehabt, jedoch nicht ausgeführt, dass dies mit einem erhöhten Suizidrisiko für den Beschwerdeführer zu 2. einhergehe. Im Rahmen der Exploration seien die Konsequenzen einer Räumung der Wohnung auch im Hinblick auf die Demenz seiner Ehefrau erörtert worden. Eine erneute Anhörung des Sachverständigen sei insoweit entbehrlich. \n\nII.\n\n31\\. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und Art. 103 Abs. 1 GG. \n\n32\\. 1\\. Die Entscheidungen des Landgerichts Hagen und erst Recht des Amtsgerichts Schwelm verletzten die Beschwerdeführer in ihren Rechten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG. \n\n33\\. a) Das Landgericht Hagen und das Amtsgericht Schwelm hätten zunächst nicht ansatzweise dem Vortrag der Beschwerdeführer sachverständig beraten Rechnung getragen, dass sich das Leben der unter schwerster Demenz leidenden Beschwerdeführerin zu 1. drastisch verkürzen würde, wenn sie dem Willen des Landgericht Hagen folgend in einem Heim untergebracht würde. Das Landgericht Hagen habe angesichts der grundrechtlichen Bindungen des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ein Ergänzungsgutachten einholen müssen. Es sei unzulässig, auf der einen Seite zwar eine Verschlechterung zu unterstellen, auf der anderen Seite aber die Lebenszeitverkürzung nicht in den Blick zu nehmen. Dieser Grundrechtsverstoß sei auch entscheidungserheblich. Es sei der Vollstreckungsgläubigerin zuzumuten, mit der Vollstreckung abzuwarten, bis die Räumung für ein Fortschreiten der Demenzerkrankung nicht mehr von Bedeutung sei. Auch insoweit hätte sich das Landgericht sachverständig beraten lassen müssen, wann mit dem Eintritt dieses Zustands zu rechnen sei. \n\n34\\. b) Es sei zudem objektiv nicht mehr nachvollziehbar zu unterstellen, dass die Beschwerdeführer Ersatzwohnraum hätten finden können. Nach dem gerichtsbekannten Krankheitsbild des Beschwerdeführers zu 3. sei dies lebensfern. Der Beschwerdeführer zu 2. könne sich angesichts seiner unbehandelten Depression hierum ebenfalls nicht kümmern, zumal er kaum deutsch spreche. \n\n35\\. 2\\. Darüber hinaus verletze der Beschluss des Landgerichts Hagen den Anspruch der Beschwerdeführer auf Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG. \n\n36\\. a) Ein Gehörsverstoß ergebe sich zunächst daraus, dass das Landgericht zu den Folgen einer Räumung für die Demenzerkrankung ein Ergänzungsgutachten hätte einholen müssen. Mit dieser Frage habe sich der Sachverständige nämlich gerade nicht befasst. Zur Einholung eines solchen Gutachtens habe auch nach dem Vortrag der Beschwerdeführer Anlass bestanden. \n\n37\\. b) Ebenso habe das Landgericht übersehen, dass für den Beschwerdeführer zu 2. ein erhöhtes Suizidrisiko gerade aus einer getrennten Unterbringung der Beschwerdeführerin zu 1. folge. Soweit das Landgericht diesen Umstand im Beschluss über die Anhörungsrüge als nicht entscheidungserheblich bezeichnet habe, treffe dies nicht zu. Der in diesem Zusammenhang erfolgte Hinweis des Landgerichts, der Beschwerdeführer zu 2. müsse seine Ehefrau im Heim gut versorgt wissen und er könne einen engen Kontakt pflegen, sei unzutreffend. Das Landgericht unterstelle eine rationale Bewertung, die krankheitsbedingt beim Beschwerdeführer zu 2. nicht zu erwarten sei. Ohne Ausführungen des Sachverständigen zu der Frage, welche Konsequenzen eine Aufhebung der seit langem bestehenden Lebensgemeinschaft nach sich ziehe, seien die vom Landgericht hypothetisch angenommenen rationalen Erwägungen fernliegend. Zu berücksichtigen sei zudem, dass der Sachverständige das Suizidrisiko des Beschwerdeführers zu 2. bereits im oberen Bereich des mäßigen Risikos angesiedelt habe. Es sei davon auszugehen, dass es zu einer höheren Bewertung gekommen wäre, wenn der Sachverständige eine getrennte Unterbringung der Beschwerdeführerin zu 1. und des Beschwerdeführers zu 2. in den Blick genommen hätte. Ein dann aber anzunehmendes hohes Suizidrisiko hätte zu einer weitreichenderen Gewährung von Räumungsschutz führen müssen. \n\n38\\. c) Das Landgericht habe sich auch nicht hinreichend mit den vorgetragenen Auswirkungen einer Räumung auf das Krankheitsbild des Beschwerdeführers zu 3. befasst. Insoweit sei nicht ausgeschlossen, dass ein Ergänzungsgutachten zu dem Befund geführt hätte, dass eine Unterbringung des Beschwerdeführers zu 3. zu einer konkreten und erheblichen Gesundheitsgefahr führen würde. \n\n39\\. d) Weitergehend beruhten auch die Ausführungen des Landgerichts zur Zumutbarkeit weiterer Bemühungen bei der Wohnungssuche auf einem Gehörsverstoß. Es sei nicht nachvollziehbar, wie das Landgericht zu der Einschätzung gelange, dass die Beschwerdeführerin zu 1. und der Beschwerdeführer zu 2. auf anderem Wege als unter Hilfestellung des Beschwerdeführers zu 3. Ersatzwohnraum anmieten könnten. Dies sei nach dem Krankheitsbild der Beschwerdeführerin zu 1. und des Beschwerdeführers zu 2. nicht vorstellbar. Auch dem Beschwerdeführer zu 3. könnten nach dem festgestellten Krankheitsbild weitere Eigenbemühungen bei der Wohnungssuche nicht abverlangt werden. \n\n40\\. e) Schließlich leide auch die Gesamtwürdigung des Landgerichts an einem Gehörsverstoß. Sie sei nicht nachvollziehbar. Zudem hätte das Landgericht darauf hinweisen müssen, dass es davon ausgehe, dass eine Neuvermietung in dem Haus nicht möglich sei, solange die Beschwerdeführer dort lebten. Diesen Umstand als unstreitig zu berücksichtigen, sei überraschend. \n\n41\\. 3\\. Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde lägen ebenfalls vor. Sie sei zur Durchsetzung der Rechte der Beschwerdeführer angesichts des besonderen Gewichts der Grundrechtsverstöße geboten. \n\nIII.\n\n42\\. Auf Antrag der Beschwerdeführer vom 20. Februar 2024 hat die Kammer mit Beschluss vom 26. Februar 2024 die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Amtsgerichts Schwelm im Wege der einstweiligen Anordnung bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, einstweilen ausgesetzt, soweit sie zur Räumung und Herausgabe der von ihnen bewohnten Wohnung verurteilt worden sind. \n\nIV.\n\n43\\. 1\\. Dem Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen und der Vollstreckungsgläubigerin wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. \n\n44\\. a) Das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen hat von einer Stellungnahme abgesehen. \n\n45\\. b) Die Vollstreckungsgläubigerin hebt hervor, dass die Beschwerdeführer seit dem 29. April 2022 rechtskräftig zur Räumung und Herausgabe der Wohnung verpflichtet seien. Dem Räumungstitel liege ein gewaltsames Handeln des Beschwerdeführers zu 3. zugrunde, dessen Verhalten sogar nach eigenem Bekunden der Beschwerdeführer auffällig sei. Das Eigentum der Vollstreckungsgläubigerin sei grundgesetzlich durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützt. Es stimme zumindest nachdenklich, wenn bei dieser Sachlage eine Räumung weiterhin nicht erfolgen könne. \n\n46\\. 2\\. Die Akten des Ausgangsverfahrens haben der Kammer vorgelegen. \n\nV.\n\n47\\. 1\\. Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang gemäß § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung des Grundrechts der Beschwerdeführerin zu 1. und des Beschwerdeführers zu 3. auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und des grundrechtsgleichen Rechts des Beschwerdeführers zu 2. auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG angezeigt ist. Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung liegen vor (§ 93c BVerfGG). Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden und die Verfassungsbeschwerde ist insoweit zulässig und offensichtlich begründet. \n\n48\\. Die Verfassungsbeschwerde ist in dem erkannten Umfang offensichtlich begründet. Die angegriffene Entscheidung des Landgerichts verletzt die Beschwerdeführerin zu 1. und den Beschwerdeführer zu 3. in ihrem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG (dazu unter a)) und beruht auf einer Verletzung des Beschwerdeführers zu 2. in seinem grundrechtsgleichen Recht auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG (dazu unter b)). \n\n49\\. a) Der angegriffene Beschluss des Landgerichts vom 20. November 2023 verletzt die Beschwerdeführerin zu 1. und den Beschwerdeführer zu 3. in ihrem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG. \n\n50\\. aa) Das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verpflichtet die Vollstreckungsgerichte, bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 765a ZPO auch die Wertentscheidungen des Grundgesetzes und die dem Schuldner in der Zwangsvollstreckung gewährleisteten Grundrechte zu berücksichtigen. Eine unter Beachtung dieser Grundsätze vorgenommene Würdigung aller Umstände kann in besonders gelagerten Einzelfällen dazu führen, dass die Vollstreckung für einen längeren Zeitraum und - in absoluten Ausnahmefällen - auf unbestimmte Zeit einzustellen ist. Ergibt die erforderliche Abwägung, dass die der Zwangsvollstreckung entgegenstehenden, unmittelbar der Erhaltung von Leben und Gesundheit dienenden Interessen des Schuldners im konkreten Fall ersichtlich schwerer wiegen als die Belange, deren Wahrung die Vollstreckungsmaßnahme dienen soll, so kann der trotzdem erfolgende Eingriff das Prinzip der Verhältnismäßigkeit und das Grundrecht des Schuldners aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verletzen (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Juli 2016 - 2 BvR 548\u002F16 - \u003CRn. 11 m.w.N.>). \n\n51\\. Die Vollstreckungsgerichte haben in ihrer Verfahrensgestaltung die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, damit Verfassungsverletzungen durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ausgeschlossen werden und der sich aus dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit ergebenden Schutzpflicht staatlicher Organe Genüge getan wird (vgl. BVerfGE 52, 214 \u003C220 f.>; BVerfGK 6, 5 \u003C10>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 26\\. Januar 2021 - 2 BvR 1786\u002F20 - \u003CRn. 27 m.w.N.>). Es ist Aufgabe der staatlichen Organe, Grundrechtsverletzungen nach Möglichkeit auszuschließen (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Juli 2016 - 2 BvR 548\u002F16 - \u003CRn. 12>). \n\n52\\. Macht der Vollstreckungsschuldner für den Fall einer Zwangsräumung substantiiert ihm drohende schwerwiegende Gesundheitsgefahren geltend, haben sich die Tatsacheninstanzen − beim Fehlen eigener Sachkunde − zur Achtung verfassungsrechtlich verbürgter Rechtspositionen wie in Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG regelmäßig mittels sachverständiger Hilfe ein genaues und nicht nur an der Oberfläche haftendes Bild davon zu verschaffen, welche gesundheitlichen Folgen im Einzelnen mit einem Umzug verbunden sind, insbesondere welchen Schweregrad zu erwartende Gesundheitsbeeinträchtigungen voraussichtlich erreichen werden und mit welcher Wahrscheinlichkeit dies eintreten kann (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Dezember 2023 - 2 BvR 1233\u002F23 - \u003CRn. 20 m.w.N.>). \n\n53\\. bb) Diesen Anforderungen ist das Landgericht weder in Bezug auf die Beschwerdeführerin zu 1. noch mit Blick auf den Beschwerdeführer zu 3. vollumfänglich gerecht geworden. Zwar hat das Landgericht ausgehend von deren Vortrag zutreffend ein Sachverständigengutachten zu der Frage eingeholt, ob bei den Beschwerdeführern ein räumungsbedingtes Suizidrisiko besteht. Es hätte hierbei jedoch nicht verharren dürfen. Vielmehr hätte es im Hinblick auf die von dem - mit der Bewertung eines möglichen Suizidrisikos beauftragten - Gutachter festgestellte Demenzerkrankung der Beschwerdeführerin zu 1. und die schizotype Störung des Beschwerdeführers zu 3. mangels eigener dokumentierter Sachkunde ein ergänzendes Sachverständigengutachten einholen und sich so auch zu diesen Erkrankungen ein genaues Bild von den mit einer Räumung verbundenen gesundheitlichen Folgen verschaffen müssen. \n\n54\\. (1) Nach den im Zusammenhang mit der Beurteilung des Suizidrisikos der Beschwerdeführerin zu 1. auf sachverständiger Grundlage getroffenen Feststellungen des Landgerichts leidet die Beschwerdeführerin zu 1. auch an einer fortgeschrittenen, schwergradigen Demenzerkrankung. Für diese Erkrankung ging das Landgericht davon aus, dass die Beschwerdeführerin zu 1\\. zwar nicht die durch eine etwaige Obdachlosigkeit eintretende Verschlechterung ihrer Demenzerkrankung, aber die mit einer Heimunterbringung und dem damit verbundenen Wechsel des Wohnumfelds verbundene Verschlechterung ihrer Demenzerkrankung hinzunehmen habe. Welche Verschlechterung konkret durch eine Heimunterbringung der Beschwerdeführerin zu 1. zu befürchten sei und von welchem Gewicht eine solche Verschlechterung wäre, wird vom Landgericht allerdings weder näher bezeichnet, geschweige denn mittels sachverständiger Hilfe ermittelt. Ohne Aufklärung dieser im tatsächlichen Bereich liegenden und nur unter Heranziehung medizinischer Sachkunde zu beantwortenden Fragen kann aber jenseits einer bloß an der Oberfläche verharrenden Einschätzung nicht entsprechend den verfassungsrechtlichen Anforderungen im Einzelnen beurteilt werden, ob mit der Demenzerkrankung der Beschwerdeführerin zu 1. im Falle einer Räumung eine konkrete und schwerwiegende Gefahr für ihr Leben und\u002Foder jedenfalls eine schwerwiegende Beeinträchtigung ihrer körperlichen Unversehrtheit einhergeht, denen gegenüber die durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Interessen der Vollstreckungsgläubigerin möglicherweise zurücktreten müssten. \n\n55\\. (2) Nichts Anderes gilt für die Auswirkungen einer Räumung auf die festgestellte schizotype Störung des Beschwerdeführers zu 3. Das Landgericht hält anknüpfend an die Feststellungen des Sachverständigen für den Fall einer Räumung eine affektive Reaktion des Beschwerdeführers zu 3. für denkbar, die in Fremdaggressionen münden und vorübergehend eine geschlossene Unterbringung erforderlich machen könnte. Diese vorübergehende Unterbringung habe der Beschwerdeführer zu 3. allerdings in Abwägung mit den Interessen der Vollstreckungsgläubigerin hinzunehmen. In diesem Zuge hätte sich das Landgericht aber, um den verfassungsrechtlichen Anforderungen zu genügen, zunächst mittels sachverständiger Hilfe ein genaues Bild davon verschaffen müssen, wie lange eine affektive Reaktion in dieser vom Landgericht angenommenen Qualität voraussichtlich andauern würde und für welchen konkreten Zeitraum der Beschwerdeführer zu 3. infolgedessen geschlossen untergebracht werden müsste. Ohne eine Aufklärung dieser im tatsächlichen Bereich liegenden Frage konnte das Landgericht im Rahmen der Abwägungsentscheidung letztlich nur Mutmaßungen über die mit einer geschlossenen Unterbringung des Beschwerdeführers zu 3. verbundene Härte berücksichtigen. \n\n56\\. b) Darüber hinaus beruht der angegriffene Beschluss des Landgerichts vom 20. November 2023 auf einer Verletzung des Anspruchs des Beschwerdeführers zu 2. auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG. \n\n57\\. aa) Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (BVerfGE 27, 248 \u003C251>; 86, 133 \u003C145>). Art. 103 Abs. 1 GG ist allerdings erst verletzt, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist (BVerfGE 65, 293 \u003C295>; 86, 133 \u003C145 f.>). Damit das Bundesverfassungsgericht einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG feststellen kann, müssen im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (BVerfGE 27, 248 \u003C251 f.>; 65, 293 \u003C295 f.>; 86, 133 \u003C146>; 96, 205 \u003C216 f.>). Wenn aber ein bestimmter Vortrag der Partei den Kern des Parteivorbringens darstellt und für den Prozessausgang eindeutig von entscheidender Bedeutung ist, besteht für das Gericht eine Pflicht, die vorgebrachten Argumente zu erwägen (vgl. BVerfGE 47, 182 \u003C188 f.>; 86, 133 \u003C146>). Ein Schweigen des Gerichts lässt hier den Schluss zu, dass der Vortrag der Prozesspartei nicht oder zumindest nicht hinreichend beachtet wurde (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Mai 2022 - 2 BvR 1982\u002F20 -, Rn. 41). \n\n58\\. bb) Nach diesen Maßstäben verletzt der Beschluss des Landgerichts vom 20. November 2023 den Beschwerdeführer zu 2. in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör. Die Beschwerdeführer haben mit Schriftsatz vom 8. November 2023 auf ein Suizidrisiko des Beschwerdeführers zu 2. gerade wegen der mit einer räumungsbedingt drohenden Trennung der gesamten Familie und insbesondere auch einer Heimunterbringung der Beschwerdeführerin zu 1. verbundenen psychischen Belastungen für den Beschwerdeführer zu 2. verwiesen. Das Landgericht hat sich mit diesem erheblichen und zentralen Vortrag in den Gründen des angegriffenen Beschlusses vom 20. November 2023 insgesamt nicht befasst. Es hat im Beschluss über die Anhörungsrüge vom 6. Dezember 2023 ausdrücklich bestätigt, dass es ein aus einer drohenden Heimunterbringung der Beschwerdeführerin zu 1. (und damit auch der Trennung der Beschwerdeführer) resultierendes Suizidrisiko des Beschwerdeführers zu 2. in dem angegriffenen Beschluss vom 20. November 2023 nicht berücksichtigt hat. \n\n59\\. cc) Der Gehörsverstoß ist nicht im Anhörungsrügeverfahren geheilt worden. Eine Heilung von Gehörsverstößen ist im Rahmen des Anhörungsrügeverfahrens möglich, wenn das Gericht in der Lage ist, das nunmehr zur Kenntnis genommene Vorbringen zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 5, 22 \u003C24>; 73, 322 \u003C326 f.>; BVerfGK 15, 116 \u003C119>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 7. Oktober 2009 - 1 BvR 178\u002F09 - \u003CRn. 10>; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Oktober 2019 - 2 BvR 1813\u002F18 - \u003CRn. 21>). Dies ist zumindest dann der Fall, wenn das Gericht durch Ausführungen zur Rechtslage den gerügten Verstoß beseitigen kann, insbesondere, indem es Vorbringen erstmals zur Kenntnis nimmt und bescheidet (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 7. Oktober 2009 - 1 BvR 178\u002F09 - \u003CRn. 10>; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Oktober 2019 - 2 BvR 1813\u002F18 - \u003CRn. 21>). \n\n60\\. Das Landgericht hat zwar in seinem Beschluss über die Anhörungsrüge das Vorbringen der Beschwerdeführer zumindest teilweise formal zur Kenntnis genommen und ausgeführt, es bestünden keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass die Heimunterbringung der Beschwerdeführerin zu 1. zu einer Steigerung des Suizidrisikos des Beschwerdeführers zu 2. führe. Denn der Sachverständige habe alle Beschwerdeführer am selben Tage ausführlich exploriert und begutachtet und hierbei eine Unterbringung der Beschwerdeführerin zu 1. im Pflegeheim klar im Blick gehabt. Im Rahmen der Exploration des Beschwerdeführers zu 2. seien die Konsequenzen einer Räumung der Wohnung auch im Hinblick auf die Demenz der Beschwerdeführerin zu 1. erörtert worden. Der Sachverständige gebe jedoch nicht zu erkennen, dass eine Heimunterbringung der Beschwerdeführerin zu 1. das Suizidrisiko des Beschwerdeführers zu 2. erhöhe. \n\n61\\. Dies genügte jedoch nicht, um die von Verfassungs wegen gebotene Gewährung rechtlichen Gehörs mit der zurückweisenden Entscheidung über die Anhörungsrüge zu heilen. Zum einen lassen sich dem Gutachten des Sachverständigen entgegen den anderslautenden Ausführungen des Landgerichts keine konkreten Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass dieser die von den Beschwerdeführern beschriebene Situation einer Trennung der Familie und einer Heimunterbringung der Beschwerdeführerin zu 1. tatsächlich bereits bei der Exploration des Beschwerdeführers zu 2. berücksichtigt und eine hieraus etwaig folgende Suizidgefährdung in den Blick genommen hätte. Soweit dem Gutachten zu entnehmen ist, hat allein der Beschwerdeführer zu 2. in der Exploration im Zusammenhang mit den Folgen einer Wohnungsräumung auch auf die Demenzerkrankung der Beschwerdeführerin zu 1. verwiesen. Eine weitere Erörterung dieses Umstands dokumentiert das Gutachten nicht. Weitergehend berücksichtigt das Landgericht auch nicht, dass die Beschwerdeführer die Suizidgefährdung des Beschwerdeführers zu 2. im Schriftsatz vom 8. November 2023 zwar schwerpunktmäßig auf eine Heimunterbringung der Beschwerdeführerin zu 1. gestützt hatten, weshalb sie diesen Umstand sodann in ihrer Anhörungsrüge vom 4. Dezember 2023 in den Mittelpunkt stellten. Allerdings begründeten die Beschwerdeführer die Suizidgefährdung des Beschwerdeführers zu 2. in dem genannten Schriftsatz zusätzlich mit einer gegebenenfalls drohenden geschlossenen Unterbringung des Beschwerdeführers zu 3. und einer in der Konsequenz eintretenden Trennung der Familie insgesamt. Hierauf geht das Landgericht auch in seinem zurückweisenden Beschluss vom 6. Dezember 2023 weiterhin nicht ein. Nach alledem lassen die Ausführungen des Landgerichts nicht erkennen, dass es sich im Anhörungsrügeverfahren mit dem Vortrag der Beschwerdeführer in einer den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden Weise auseinandergesetzt hat (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. April 2020 - 1 BvR 2326\u002F19 - \u003CRn. 16>). Schließlich wäre es zur Heilung des Gehörsverstoßes im Anhörungsrügeverfahren angesichts des erheblichen Beweisangebots der Beschwerdeführer von Verfassungs wegen erforderlich gewesen, dass sich das Landgericht auch für die vorstehend beschriebene Situation mittels sachverständiger Hilfe ein genaues Bild von dem Suizidrisiko des Beschwerdeführers zu 2. macht. \n\n62\\. dd) Der angegriffene Beschluss des Landgerichts vom 20. November 2023 beruht auch auf der Gehörsverletzung. Die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör kann nur Erfolg haben, wenn die angefochtene gerichtliche Entscheidung auf einer Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG beruht. Dies setzt voraus, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Anhörung des Beschwerdeführers das Gericht zu einer anderen Beurteilung des Sachverhalts oder in einem wesentlichen Punkt zu einer anderen Würdigung veranlasst oder im Ganzen zu einer anderen, ihm günstigeren Entscheidung geführt hätte (vgl. BVerfGE 7, 239 \u003C241>; 18, 147 \u003C150>; 28, 17 \u003C19 f.>; 112, 185 \u003C206>; stRspr). \n\n63\\. Vorliegend kann nach derzeitigem Erkenntnisstand nicht ausgeschlossen werden, dass das Landgericht, hätte es das Vorbringen der Beschwerdeführer in seinem Kern erfasst und dieses nicht nur formal zur Kenntnis genommen, sich dazu veranlasst gesehen hätte, sich mittels sachverständiger Hilfe ein genaues Bild von dem Suizidrisiko des Beschwerdeführers zu 2. im Falle einer Trennung der Familie und Heimunterbringung der Beschwerdeführerin zu 1. zu verschaffen. Nachdem der Sachverständige bereits zuvor das räumungsbedingte Suizidrisiko des Beschwerdeführers zu 2. im mittleren Bereich verortete, ist es jedenfalls möglich, dass der Sachverständige zu einer Einschätzung gekommen wäre, die das Landgericht unter Beachtung des Grundrechts des Beschwerdeführers zu 2. auf Leben aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG zu einer weitergehenden Gewährung von Räumungsschutz veranlasst hätte. \n\n64\\. c) Aufgrund der festgestellten Verletzung der Grundrechte der Beschwerdeführerin zu 1\\. und des Beschwerdeführers zu 3. und des grundrechtsgleichen Rechts des Beschwerdeführers zu 2. kann offenbleiben, ob auch die weiteren von den Beschwerdeführern erhobenen verfassungsrechtlichen Rügen durchgreifen. Insbesondere braucht die Kammer nicht abschließend darüber zu befinden, ob die Erwägung des Landgerichts, der Beschwerdeführer zu 3. entfalte keine hinreichenden Bemühungen zur Erlangung von Ersatzwohnraum, unter Berücksichtigung des vom Sachverständigen für den Beschwerdeführer zu 3. beschriebenen auffälligen Krankheitsbilds und der auf Anregung des Landgerichts erfolgten Bestellung eines Betreuers auch für die Beschwerdeführerin zu 1. und den Beschwerdeführer zu 2. für den Aufgabenkreis der Wohnungsangelegenheiten noch den bei der Anwendung des § 765a ZPO zu beachtenden verfassungsrechtlichen Anforderungen des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG genügt. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts können von einem Schuldner nur solche Bemühungen um eine Verringerung der Gesundheitsrisiken einschließlich der Suche nach Ersatzwohnraum verlangt werden, die ihm - auch unter Berücksichtigung des Gesundheitszustands - konkret zumutbar sind (vgl. BVerfGK 6, 5 \u003C12 f. m.w.N.>). \n\n65\\. 2\\. Der Beschluss des Landgerichts ist demnach wegen eines Verstoßes gegen Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG betreffend die Beschwerdeführerin zu 1. und den Beschwerdeführer zu 3. und gegen Art. 103 Abs. 1 GG betreffend den Beschwerdeführer zu 2. aufzuheben, und die Sache ist an das Landgericht zurückzuverweisen (§ 93c Abs. 2 i.V.m. § 95 Abs. 2 BVerfGG). \n\n66\\. 3\\. Im Übrigen, das heißt soweit sich die Beschwerdeführer auch gegen die Entscheidung des Amtsgerichts Schwelm wenden, ist die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen. Aufgrund der Zurückverweisung der Sache an das Landgericht steht der Rechtsweg zur Entscheidung über die verfassungsrechtlichen Einwendungen gegen die Entscheidungen des Amtsgerichts wieder offen, sodass die Verfassungsbeschwerde insoweit nach dem in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommenden Grundsatz der Subsidiarität nicht zur Entscheidung anzunehmen ist (vgl. BVerfGK 7, 350 \u003C356 f.>; 15, 37 \u003C53>). \n\n67\\. 4\\. Da allein die Aufhebung des Beschlusses des Landgerichts noch nicht zu einer Einstellung des Zwangsvollstreckungsverfahrens führt und die mit Beschluss vom 26. Februar 2024 ausgesprochene einstweilige Anordnung mit Wirksamwerden der Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde außer Kraft tritt, ist die einstweilige Aussetzung der Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Amtsgerichts Schwelm vom 14. September 2021 - 27 C 138\u002F20 - bis zum Erlass einer erneuten Entscheidung des Landgerichts zu verlängern (vgl. BVerfGK 6, 5 \u003C13>). \n\n68\\. 5\\. Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen der Beschwerdeführer beruht auf § 34a Abs. 2 und Abs. 3 BVerfGG. \n\n69\\. Diese Entscheidung ist unanfechtbar.","de","jurionline_de","","Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 1 GG durch unzureichende gerichtliche Sachaufklärung der mit einer Räumungsvollstreckung möglicherweise verbundenen gesundheitlichen Folgen für die Vollstreckungsschuldner","ecli-de-neuris-kvre459792401",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. 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Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]