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ECLI:DE:NEURIS:KVRE460102401

1 BvR 1597/22

Court

Bundesverfassungsgericht

Date

19 August 2024

Language

de

Case Summary

Facts

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung

Tenor

1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

2. Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Gründe

1. Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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