[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kvre460442401":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kvre460442401":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"10623","ECLI:DE:NEURIS:KVRE460442401","1 BvR 368\u002F22",39,"Bundesverfassungsgericht","bundesverfassungsgericht","2024-11-13T00:00:00.000Z","#  Zwischenentscheidung des Senats über die Frage des Ausschlusses eines Richters von der Mitwirkung im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl § 110 Abs 6 BerlHG (RIS: HSchulG BE) - hier: kein Ausschluss kraft Gesetzes (§ 18 BVerfGG), aber Besorgnis der Befangenheit nach § 19 Abs 3 iVm § 19 Abs 1 BVerfGG \n\n## Tenor\n\n1\\. Richter Eifert ist nicht kraft Gesetzes von der Ausübung seines Richteramtes ausgeschlossen.\n\n2\\. Der von Richter Eifert in seiner dienstlichen Erklärung vom 18. Juli 2023 mitgeteilte Sachverhalt begründet die Besorgnis seiner Befangenheit.\n\n## Gründe\n\n# A.\n\n1\\. Das Zwischenverfahren betrifft eine dienstliche Erklärung des Richters Eifert vom 18\\. Juli 2023, die Anlass gibt, über seinen Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes zu erkennen. \n\n## I.\n\n2\\. In dem vorliegenden Verfahren wendet sich die Beschwerdeführerin mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen § 110 Abs. 6 Satz 2 des Berliner Hochschulgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Stärkung der Berliner Wissenschaft vom 14. September 2021 (GVBl Berlin S. 1039, nachfolgend: BerlHG a.F.) und gegen § 110 Abs. 6 Sätze 2 bis 4 des Berliner Hochschulgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Fortschreibung des Berliner Hochschulrechts vom 5. Juli 2022 (GVBl Berlin S. 450, nachfolgend: BerlHG n.F.). \n\n3\\. 1\\. Die vom 25. September 2021 bis zum Ablauf des 16. Juli 2022 in Kraft befindliche angegriffene Regelung des § 110 Abs. 6 Satz 2 BerlHG a.F. verpflichtete Hochschulen des Landes Berlin, mit befristet beschäftigten bereits promovierten wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf näher bestimmten Qualifikationsstellen zu vereinbaren, dass im Anschluss an ein befristetes Beschäftigungsverhältnis der Abschluss eines unbefristeten Beschäftigungsverhältnisses erfolgen wird, wenn festgelegte wissenschaftliche Leistungen erbracht werden und die sonstigen Einstellungsvoraussetzungen vorliegen (nachfolgend: Anschlusszusage). § 110 BerlHG a.F. lautete auszugsweise wie folgt: § 110 Wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen (1) Wissenschaftliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sind die den Fachbereichen, den wissenschaftlichen Einrichtungen oder den Betriebseinheiten zugeordneten Angestellten sowie Beamten und Beamtinnen, denen wissenschaftliche Dienstleistungen oder Aufgaben nach Maßgabe ihres Dienstverhältnisses obliegen. […] (4) 1Stellen für wissenschaftliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen die keine Funktionsstellen gemäß § 110 Absatz 2 sind, sollen in der Regel als Qualifikationsstellen ausgestaltet werden. 2Zu Zwecken einer Qualifizierung oder im Rahmen einer aus Mitteln Dritter finanzierten Beschäftigung können wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen nach § 2 des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes vom 12. April 2007 (BGBl. I S. 506), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25. Mai 2020 (BGBl. I S. 1073) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, befristet beschäftigt werden. 3Wissenschaftlichen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen auf Qualifikationsstellen ist mindestens die Hälfte ihrer Arbeitszeit für selbstständige Forschung, zur eigenen Weiterbildung oder Promotion zur Verfügung zu stellen. 4In den medizinischen Fachbereichen kann eine Tätigkeit in der Krankenversorgung teilweise auf diese Zeit angerechnet werden. 5Anderen wissenschaftlichen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen ist nach Maßgabe ihres Dienstverhältnisses mindestens ein Viertel ihrer Arbeitszeit für die eigene wissenschaftliche Arbeit zur Verfügung zu stellen. 6Das Qualifikationsziel soll im Arbeitsvertrag benannt werden. […] (6) 1Mit einem wissenschaftlichen Mitarbeiter oder einer wissenschaftlichen Mitarbeiterin auf einer Qualifikationsstelle kann vereinbart werden, dass im Anschluss an das befristete Beschäftigungsverhältnis der Abschluss eines unbefristeten Beschäftigungsverhältnisses erfolgen wird (Anschlusszusage), wenn die bei der Anschlusszusage festgelegten wissenschaftlichen Leistungen erbracht wurden und die sonstigen Einstellungsvoraussetzungen vorliegen. 2Sofern der wissenschaftliche Mitarbeiter oder die wissenschaftliche Mitarbeiterin bereits promoviert ist und es sich bei dem im Arbeitsvertrag genannten Qualifikationsziel um eine Habilitation, ein Habilitationsäquivalent, den Erwerb von Lehrerfahrung und Lehrbefähigung oder um sonstige Leistungen zum Erwerb der Berufungsfähigkeit gemäß § 100 handelt, ist eine Anschlusszusage zu vereinbaren. […] \n\n4\\. 2\\. Am 1. November 2021 veröffentlichte die Beschwerdeführerin auf ihrer Homepage eine \"Stellungnahme\" des Inhabers des Lehrstuhls für (…) an ihrer Juristischen Fakultät Prof. Dr. (…), nach der dem Land Berlin die Kompetenz für den Erlass des § 110 Abs. 6 Satz 2 BerlHG a.F. fehle, die Regelung deshalb unwirksam und keine taugliche Grundlage für Grundrechtseingriffe sei. \n\n5\\. 3\\. Am 30. Dezember 2021 erhob die Beschwerdeführerin vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen § 110 Abs. 6 Satz 2 BerlHG a.F. In der begleitenden Pressemitteilung nahm sie zur Begründung auf die \"Stellungnahme\" von Prof. Dr. (…) (vgl. Rn. 4) Bezug. Die Beschwerdeführerin rügt die formelle und materielle Verfassungswidrigkeit des § 110 Abs. 6 Satz 2 BerlHG a.F. Das Land Berlin habe keine Gesetzgebungsbefugnis für den geregelten Bereich. Die Regelung verletze die Beschwerdeführerin ferner in ihrer durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 GG geschützten Wissenschaftsfreiheit. \n\n6\\. 4\\. Durch das am 17. Juli 2022 in Kraft getretene Gesetz zur Fortschreibung des Berliner Hochschulrechts vom 5. Juli 2022 wurde die Regelung des § 110 Abs. 6 Satz 2 BerlHG a.F. durch die Regelung in § 110 Abs. 6 Sätze 2 bis 4 BerlHG n.F. ersetzt. Die Neuregelung sollte nach der Begründung des Gesetzentwurfs des Senats von Berlin einem bestehenden \"Konkretisierungs- und Weiterentwicklungsbedarf\" insbesondere im Hinblick auf die Voraussetzungen, unter denen Anschlusszusagen zu vereinbaren seien, und im Hinblick auf den Anwendungsbereich der Regelung Rechnung tragen (vgl. LTDrucks 19\u002F0310, S. 8). § 110 Abs. 6 BerlHG n.F. lautet wie folgt: (6) 1Mit einem wissenschaftlichen Mitarbeiter oder einer wissenschaftlichen Mitarbeiterin auf einer Qualifikationsstelle kann vereinbart werden, dass im Anschluss an das befristete Beschäftigungsverhältnis der Abschluss eines unbefristeten Beschäftigungsverhältnisses erfolgen wird (Anschlusszusage), wenn die bei der Anschlusszusage festgelegten wissenschaftlichen Leistungen erbracht wurden und die sonstigen Einstellungsvoraussetzungen vorliegen. 2Mit promovierten wissenschaftlichen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen ist unter der Bedingung, dass das im Arbeitsvertrag benannte Qualifikationsziel erreicht wird, eine dieses Qualifikationsziel angemessen berücksichtigende Anschlusszusage zu vereinbaren. 3Satz 2 gilt nicht für Personal, das 1\\. überwiegend aus Drittmitteln oder aus Programmen des Bundes und der Länder oder des Landes Berlin finanziert wird, soweit diese Programme keine andere Festlegung treffen, oder 2\\. zur ärztlichen Weiterbildung beschäftigt wird. 4Die Hochschulen regeln das Nähere, insbesondere Grundsätze für die Personalauswahl und zur Bestimmung und Feststellung der Erfüllung der Qualifikationsziele, durch Satzung. \n\n7\\. 5\\. Die zugleich eingeführte Übergangsregelung des § 126f Satz 1 BerlHG n.F. sah vor, dass § 110 Abs. 6 Sätze 2 bis 4 BerlHG n.F. auf ab dem 1. Oktober 2023 erfolgende Einstellungen vom Anwendungsbereich der Regelung umfasster wissenschaftlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Anwendung findet. Nach der Begründung des Gesetzentwurfs des Senats von Berlin sollte den Hochschulen durch den Übergangszeitraum Zeit für die Umstrukturierung der Personalplanung und des Personalmanagements, für die Anpassung der hochschulinternen Prozesse sowie für die Erarbeitung der notwendigen Umsetzungsregelungen eingeräumt werden (vgl. LTDrucks 19\u002F0310, S. 12). § 126f Satz 1 BerlHG n.F. lautet wie folgt: § 126f Übergangsregelung zu § 110 Absatz 6 1§ 110 Absatz 6 Satz 2 bis 4 findet auf Einstellungen von promovierten wissenschaftlichen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen auf Qualifikationsstellen Anwendung, die ab dem 1\\. Oktober 2023 erfolgen. \n\n8\\. Mit dem am 22. Juli 2023 in Kraft getretenen Sechzehnten Gesetz zur Änderung des Berliner Hochschulgesetzes vom 11. Juli 2023 (GVBl Berlin S. 260) wurde § 126f Satz 1 BerlHG n.F. geändert. Die Übergangsregelung sieht seitdem vor, dass § 110 Abs. 6 Sätze 2 bis 4 BerlHG n.F. erst auf Einstellungen ab dem 1. April 2025 Anwendung findet. \n\n9\\. 6\\. Durch Schriftsatz vom 28. Juli 2022 hat die Beschwerdeführerin erklärt, ihre Verfassungsbeschwerde auf § 110 Abs. 6 Sätze 2 bis 4 BerlHG n.F. zu erstrecken. \n\n## II.\n\n10\\. 1\\. Nach erfolgter Klärung der Senatszuständigkeit stellte der Vorsitzende des Ersten Senats mit Verfügung vom 16. Februar 2022 die Zuständigkeit der damaligen Richterin Baer für die Berichterstattung im vorliegenden Verfahren fest, die nach § 20 Abs. 1 Satz 1 GO-BVerfG in Verbindung mit Ziffer II.a) des insoweit maßgeblichen Geschäftsverteilungsbeschlusses des Ersten Senats für das Geschäftsjahr 2021 vom 15. Dezember 2020 für das originäre Sachgebiet \"Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre - Art. 5 Abs. 3 GG\" zuständig war. Ihre Zuständigkeit blieb durch die Geschäftsverteilungsbeschlüsse für die Geschäftsjahre 2022 und 2023 unverändert (vgl. die Geschäftsverteilungsbeschlüsse des Ersten Senats für das Geschäftsjahr 2022 vom 16. Dezember 2021 und für das Geschäftsjahr 2023 vom 21\\. Dezember 2022). Mit dem Ausscheiden der Richterin Baer aus dem Amt und der Ernennung ihres Nachfolgers Eifert zum Richter des Bundesverfassungsgerichts am 20. Februar 2023 ging die Zuständigkeit für das originäre Sachgebiet \"Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre - Art. 5 Abs. 3 GG\" und daran anknüpfend die Berichterstattung für das vorliegende Verfahren nach Ziffer II.a) des Geschäftsverteilungsbeschlusses des Ersten Senats für das Geschäftsjahr 2023 auf Richter Eifert über und blieb seitdem unverändert (vgl. den Geschäftsverteilungsbeschluss des Ersten Senats für das Geschäftsjahr 2024 vom 19. Dezember 2023). \n\n11\\. 2\\. Mit an den Vorsitzenden des Ersten Senats gerichtetem Schreiben vom 18. Juli 2023 gab Richter Eifert eine \"Dienstliche Erklärung gemäß § 19 Abs. 3 BVerfGG\" (nachfolgend: dienstliche Erklärung) zu Umständen ab, die seiner Auffassung nach geeignet sein könnten, eine Besorgnis seiner Befangenheit zu begründen. Die Erklärung lautet wie folgt: Sehr geehrter Herr Präsident, im o.g. Verfahren wird im Wege der Verfassungsbeschwerde Artikel 1 Nr. 105 des Gesetzes zur Stärkung der Berliner Wissenschaft vom 14.9.2021 (GVBI. für Berlin, 77. Jahrgang, Nr. 70, Seite 1039 (§ 110 Abs. 6 Satz 2 BerlHG) angegriffen. Gerügt wird die Verletzung von Art. 5 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 72 Abs. 1 GG. Das Verfahren war bei meiner Ernennung zum Richter des Bundesverfassungsgerichts bereits in meinem Dezernat anhängig. Die angegriffene Regelung verpflichtet die Universitäten dazu, mit promovierten, befristet eingestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit bestimmten arbeitsvertraglich festgelegten Qualifikationszielen (u.a. \"Habilitation\") eine \"Anschlusszusage\" zu vereinbaren. Inhalt der Anschlusszusage ist der Abschluss eines unbefristeten Beschäftigungsverhältnisses in dem Fall, dass die festgelegten wissenschaftlichen Leistungen erbracht wurden und die sonstigen Einstellungsvoraussetzungen vorliegen. Die Regelung betrifft damit die arbeitsrechtliche Stellung der erfassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die personellen Dispositionsmöglichkeiten der Universitäten sowie ihrer Mitglieder, denen entsprechende Stellen zugeordnet sind. In diesem Verfahren möchte ich Umstände anzeigen, die geeignet sein könnten, an meiner Unvoreingenommenheit zu zweifeln und eine Besorgnis meiner Befangenheit zu begründen. Als Universitätsprofessor bin ich Mitglied der beschwerdeführenden (…) Universität (…). An meinem Lehrstuhl ist ein promovierter, befristet eingestellter Mitarbeiter beschäftigt, so dass dessen Arbeitsverhältnis und meine Dispositionsmöglichkeiten über Mitarbeiterstellen von der Regelung unmittelbar betroffen sind. Nach Erlass der Vorschrift habe ich hochschul- und fakultätsintern deutlich meine kritische verfassungsrechtliche Position markiert und mit dem seinerzeitigen Vizepräsidenten (…) sowie dem jetzt im parallelen Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin Bevollmächtigten in einer Telefonkonferenz über die Erfolgsaussichten einer möglichen Verfassungsbeschwerde beraten und dabei die klare verfassungsrechtliche Position bezogen, dass die Regelung die Wissenschaftsfreiheit verletze. \n\n12\\. 3\\. Mit Schreiben vom 1. August 2023 legte der Vorsitzende des Ersten Senats der Richterin Härtel und der als Vertreterin des Richters Eifert in die 1. Kammer des Ersten Senats eingetretenen Richterin Meßling die dienstliche Erklärung vor (vgl. Ziffer 3 des Beschlusses des Ersten Senats zur Kammerbesetzung für das Geschäftsjahr 2023 vom 21. Dezember 2022). Mit Schreiben vom 20. Dezember 2023 teilten Mitglieder der in dieser Besetzung gebildeten Kammer dem Ersten Senat mit, dass nach ihrem Dafürhalten die Voraussetzungen für eine Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde durch die Kammer nicht vorlägen und daher eine Befassung durch den Senat geboten sei. \n\n13\\. 4\\. Von der eingeräumten Gelegenheit zur Äußerung haben weder die Beschwerdeführerin noch die nach § 94 Abs. 4, § 77 Nr. 1 Alt. 2 BVerfGG Äußerungsberechtigten Gebrauch gemacht. \n\n## III.\n\n14\\. 1\\. Die von Richter Eifert angezeigten Umstände geben Anlass, eine Entscheidung über dessen Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes in dem vorliegenden Verfahren wegen der Besorgnis der Befangenheit nach § 19 Abs. 3 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 BVerfGG herbeizuführen (vgl. BVerfGE 101, 46 \u003C50> m.w.N.; 152, 332 \u003C335 Rn. 5> \\- Befangenheit im Verfahren über die Nichtigkeit der Kinderehe; 167, 28 \u003C36 Rn. 9> \\- Befangenheit im Verfahren BKAG - Datenplattformen). Zur Prüfung von Ausschlussgründen nach § 18 Abs. 1 BVerfGG ist der Senat wegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ohnehin in jedem Stadium eines Verfahrens verpflichtet (vgl. BVerfGE 152, 332 \u003C335 Rn. 5>; 167, 28 \u003C36 Rn. 9>). \n\n15\\. 2\\. Zuständig für die nach § 18 BVerfGG und nach § 19 Abs. 3 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 BVerfGG zu treffenden Entscheidungen ist vorliegend der Senat. \n\n16\\. Nach § 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG kann die Kammer (vgl. § 15a Abs. 1 Sätze 1 und 2 BVerfGG) alle ein Verfassungsbeschwerdeverfahren betreffenden Entscheidungen erlassen, solange und soweit der Senat nicht über die Annahme der Verfassungsbeschwerde entschieden hat. Hierzu zählen auch die nach § 18 BVerfGG und nach § 19 Abs. 3 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 BVerfGG zu treffenden Entscheidungen (vgl. BVerfGK 11, 232 \u003C233>;BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 24. November 2021 - 2 BvR 1319\u002F20 -, Rn. 7). Vor einer Entscheidung des Senats über die Annahme einer Verfassungsbeschwerde ist der Senat jedenfalls dann für den Erlass der das Verfassungsbeschwerdeverfahren betreffenden Entscheidungen zuständig, wenn nach einer Betrachtung ex ante mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist, dass er über die Annahme der Verfassungsbeschwerde zu entscheiden haben wird. Dies ist insbesondere der Fall, wenn hinreichend sicher absehbar ist, dass die Voraussetzungen von § 93b Satz 1, § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG für eine Entscheidung durch die Kammer nicht vorliegen, oder dass kein einstimmiger Beschluss der Kammer ergehen wird (vgl. § 93d Abs. 3 Satz 1 BVerfGG). \n\n17\\. Danach ist vorliegend der Senat für die nach § 18 BVerfGG und nach § 19 Abs. 3 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 BVerfGG zu treffenden Entscheidungen zuständig. Zwar hat der Senat noch nicht über die Annahme der Verfassungsbeschwerde entschieden (vgl. § 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). Allerdings ist zu erwarten, dass der Senat über die Annahme der Verfassungsbeschwerde zu entscheiden haben wird. Insbesondere haben Mitglieder der zuständigen Kammer dem Senat mitgeteilt, dass nach ihrem Dafürhalten die Voraussetzungen für eine Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde durch die Kammer nicht vorlägen und daher eine Befassung durch den Senat geboten sei (vgl. Rn. 12). Vor diesem Hintergrund ist nach den konkreten Umständen des Einzelfalls im Lichte des Einstimmigkeitsgrundsatzes für Kammerbeschlüsse absehbar, dass in der Kammer ein Beschluss im Sinne des § 93d Abs. 3 Satz 1 BVerfGG über die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde (§ 93b Satz 1 Alt. 1 BVerfGG) oder über die Annahme der Verfassungsbeschwerde (§ 93b Satz 1 Alt. 2, § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG) nicht ergehen wird. \n\n18\\. 3\\. Die Entscheidungen des Senats nach § 18 BVerfGG und nach § 19 Abs. 3 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 BVerfGG sind unter Ausschluss des Richters Eifert zu treffen (vgl. § 19 Abs. 1 Halbsatz 1 BVerfGG). \n\n# B.\n\n19\\. Richter Eifert ist von der Ausübung des Richteramtes in dem vorliegenden Verfahren nicht kraft Gesetzes (§ 18 Abs. 1 BVerfGG) ausgeschlossen (I). Der in der dienstlichen Erklärung mitgeteilte Sachverhalt begründet indes die Besorgnis seiner Befangenheit (II). \n\n## I.\n\n20\\. Richter Eifert ist in dem vorliegenden Verfahren nicht nach § 18 Abs. 1 BVerfGG kraft Gesetzes von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossen. Ausgehend von dem anwendbaren Maßstab (1) ist der Ausschlussgrund des § 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG nicht erfüllt (2). \n\n21\\. 1\\. Nach § 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG ist ein Richter des Bundesverfassungsgerichts von der Ausübung seines Richteramtes ausgeschlossen, wenn er in derselben Sache bereits von Amts oder Berufs wegen tätig gewesen ist. Diese Vorschrift garantiert die subjektive Unabhängigkeit des Richters und stellt seine Offenheit und Unbefangenheit im Hinblick auf den zur Entscheidung anstehenden Fall sicher. Die Ausschlussregelung ist eng auszulegen (vgl. BVerfGE 152, 332 \u003C335 f. Rn. 8>; 167, 28 \u003C36 f. Rn. 12>). \n\n22\\. Das Tatbestandsmerkmal \"in derselben Sache\" des § 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG ist stets in einem konkreten, strikt verfahrensbezogenen Sinn auszulegen (vgl. BVerfGE 152, 332 \u003C336 Rn. 9>; 155, 357 \u003C368 Rn. 18> \\- AfD - Finanzierung Desiderius-Erasmus-Stiftung \\- eA; 167, 28 \u003C37 Rn. 13>). Es genügt nicht, dass der Richter in seiner früheren amtlichen oder beruflichen Eigenschaft in einem mit dem anhängigen verfassungsgerichtlichen Verfahren in irgendeinem Zusammenhang stehenden Verfahren tätig geworden ist. Die Voraussetzung \"in derselben Sache\" kann regelmäßig lediglich bei einer Tätigkeit in dem verfassungsgerichtlichen Verfahren selbst oder in dem diesem unmittelbar vorausgegangenen und ihm sachlich zugeordneten Verfahren (Ausgangsverfahren) bejaht werden (vgl. BVerfGE 155, 357 \u003C369 Rn. 19>; 167, 28 \u003C37 Rn. 13>). \n\n23\\. Eine Tätigkeit in dem verfassungsgerichtlichen Verfahren selbst kann dabei auch eine Tätigkeit vorbereitender Art sein (vgl. BVerfGE 155, 357 \u003C369 Rn. 19>). Das Tatbestandsmerkmal \"Tätigkeit\" im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG ist indessen nicht bereits allein wegen des Vorliegens eines kausalen Beitrags zum Verfahren zu bejahen. Es erfordert vielmehr zum einen, dass der Richter mit Wissen und Wollen konkret auf das Verfahren bezogene Tätigkeiten entfaltet hat (vgl. BVerfGE 135, 248 \u003C255 Rn. 18>). Zum anderen rechtfertigen Tätigkeiten vorbereitender Art mit Blick auf den Schutzzweck des § 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG (vgl. Rn. 21) einen Ausschluss nur dann, wenn sie ein hinreichendes verfahrensbezogenes Gewicht aufweisen. Denn Tätigkeiten unterhalb dieser Schwelle begründen keine Nähe zu dem konkreten verfassungsgerichtlichen Verfahren, die im Widerspruch zu der durch § 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG garantierten Unabhängigkeit des Richters und seiner Offenheit und Unbefangenheit im Hinblick auf den zur Entscheidung anstehenden Fall stünde. \n\n24\\. 2\\. Hieran gemessen war Richter Eifert nicht im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG bereits in derselben Sache tätig. Dabei kann offenbleiben, ob seine Teilnahme an der Telefonkonferenz mit dem damaligen Vizepräsidenten (…) der Beschwerdeführerin und dem Bevollmächtigten in dem parallelen Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin über die Erfolgsaussichten einer möglichen Verfassungsbeschwerde (vgl. Rn. 4 f., 11) \"in derselben Sache\" erfolgt ist. Denn weder seine Teilnahme an dieser Telefonkonferenz noch seine hochschul- und fakultätsinterne \"deutlich kritische\" verfassungsrechtliche Positionierung nach Erlass des § 110 Abs. 6 Satz 2 BerlHG a.F. (vgl. Rn. 11) stellen nach den konkreten Umständen des Einzelfalls eine \"Tätigkeit\" im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG dar. \n\n25\\. In Betracht kommt lediglich eine Tätigkeit in Form einer Tätigkeit vorbereitender Art (vgl. Rn. 23). Indes erreicht der von Richter Eifert mitgeteilte Sachverhalt das für solche Tätigkeiten vorbereitender Art erforderliche Gewicht (vgl. Rn. 23) nicht. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass das Tätigwerden des Richters Eifert einen hinreichenden Einfluss auf die Entscheidung der Beschwerdeführerin, deren Juristischer Fakultät zahlreiche im Bereich des öffentlichen Rechts ausgewiesene Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer angehören, über die Erhebung der vorliegenden Verfassungsbeschwerde gehabt hätte. Auch in der die Erhebung der Verfassungsbeschwerde begleitenden Pressemitteilung nahm die Beschwerdeführerin lediglich auf die Stellungnahme von Prof. Dr. (…) Bezug, berief sich hingegen nicht auf Rechtsrat des Richters Eifert (vgl. Rn. 5). Letztlich sind auch keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass Richter Eifert prägenden Einfluss darauf genommen hätte, wie das vorliegende Verfassungsbeschwerdeverfahren geführt wurde oder wird. Im Gegenteil liegt bei der vorliegend zu beurteilenden hochschul- und fakultätsinternen Positionierung und einmaligen Teilnahme an einer Telefonkonferenz ein solcher prägender Einfluss auf die Führung des Verfassungsbeschwerdeverfahrens schon mit Blick darauf nicht nahe, dass bei der Abfassung der vorliegenden Verfassungsbeschwerdeschrift zahlreiche schwierige Rechtsfragen zu bearbeiten waren. Auch Repräsentanten der von der Beschwerdeführerin mit der Vertretung in dem vorliegenden Verfassungsbeschwerdeverfahren betrauten Prozessbevollmächtigten nahmen an der Telefonkonferenz unter Beteiligung von Richter Eifert nicht teil. \n\n## II.\n\n26\\. Der von Richter Eifert in der dienstlichen Erklärung mitgeteilte Sachverhalt begründet nach dem anwendbaren Maßstab (1) die Besorgnis seiner Befangenheit im Sinne des § 19 Abs. 3 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 BVerfGG (2). \n\n27\\. 1\\. Die Besorgnis der Befangenheit eines Richters des Bundesverfassungsgerichts nach § 19 Abs. 1 BVerfGG setzt einen Grund voraus, der geeignet ist, Zweifel an seiner Unvoreingenommenheit zu rechtfertigen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Richter tatsächlich parteiisch oder befangen ist oder sich selbst für befangen hält. Maßgeblich ist allein, ob bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass besteht, an der Unvoreingenommenheit zu zweifeln (vgl. BVerfGE 152, 332 \u003C337 Rn. 15>; 167, 28 \u003C39 Rn. 21>). \n\n28\\. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn die Umstände Anlass zur Sorge geben, dass ein Richter aus persönlichen oder anderen Gründen auf eine bestimmte Rechtsauffassung schon so festgelegt ist, dass er sich gedanklich nicht mehr lösen kann oder will und entsprechend für Gegenargumente nicht mehr offen ist. Zwar ist grundsätzlich davon auszugehen, dass Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts über jene innere Unabhängigkeit und Distanz verfügen, die sie befähigen, in Unvoreingenommenheit und Objektivität zu entscheiden. Bei den Vorschriften über die Besorgnis der Befangenheit geht es aber auch darum, bereits den bösen Schein einer möglicherweise fehlenden Unvoreingenommenheit zu vermeiden (vgl. BVerfGE 159, 135 \u003C141 f. Rn. 19> \\- Bundesnotbremse I - Ablehnungsgesuch Präsident Harbarth, BVRin Baer; 167, 28 \u003C39 Rn. 22>). \n\n29\\. Die Besorgnis der Befangenheit im Sinne des § 19 Abs. 1 BVerfGG kann allerdings nicht allein aus Gründen hergeleitet werden, die nach der ausdrücklichen Regelung in § 18 Absätze 2 und 3 BVerfGG einen Ausschluss kraft Gesetzes von der Ausübung des Richteramtes nicht rechtfertigen. Es wäre ein Wertungswiderspruch, könnte gerade wegen eines dieser Gründe ein Richter aufgrund der Besorgnis der Befangenheit von der Mitwirkung ausgeschlossen werden. Daher muss insoweit stets etwas Zusätzliches gegeben sein, das über die bloße Tatsache der Mitwirkung am Gesetzgebungsverfahren und die Äußerung einer wissenschaftlichen Meinung zu einer Rechtsfrage, die für das Verfahren bedeutsam sein kann, hinausgeht, damit die Besorgnis der Befangenheit nach dem dafür geltenden Maßstab als begründet erachtet werden kann. Diese zusätzlichen Umstände müssen eine besonders enge Beziehung des Richters zu der für das verfassungsgerichtliche Verfahren maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragestellung oder zu einem an dem Verfahren Beteiligten geschaffen haben (vgl. BVerfGE 152, 332 \u003C339 Rn. 18>; 167, 28 \u003C40 f. Rn. 25>). \n\n30\\. Die vorstehenden Maßstäbe finden einheitlich Anwendung auf Entscheidungen über Ablehnungsgesuche nach § 19 Abs. 1 BVerfGG und auf Entscheidungen über Selbstablehnungen und Ersuchen nach § 19 Abs. 3 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 BVerfGG (vgl. BVerfGE 152, 332 \u003C338 Rn. 16>; 167, 28 \u003C41 Rn. 26>). \n\n31\\. 2\\. Danach begründen die von Richter Eifert in der dienstlichen Erklärung mitgeteilten konkreten Umstände bei vernünftiger Würdigung in ihrer Gesamtheit die Besorgnis seiner Befangenheit im Sinne des § 19 Abs. 3 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 BVerfGG. \n\n32\\. Richter Eifert steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Beschwerdeführerin (vgl. § 3 Abs. 4, § 101 Abs. 3 BVerfGG). Die von der Beschwerdeführerin mit der vorliegenden Verfassungsbeschwerde angegriffenen Regelungen in § 110 Abs. 6 Satz 2 BerlHG a.F. und in § 110 Abs. 6 Sätze 2 bis 4 BerlHG n.F. können ihn in seiner Stellung als Professor an der Juristischen Fakultät der Beschwerdeführerin betreffen. Eine konkrete Betroffenheit kommt in Betracht, weil nach der dienstlichen Erklärung am dortigen Lehrstuhl des Richters Eifert ein \"promovierter, befristet eingestellter Mitarbeiter\" beschäftigt ist (vgl. Rn. 11), also ein Mitarbeiter, mit dem nach den angegriffenen Regelungen gegebenenfalls eine Anschlusszusage zu vereinbaren wäre. Unabhängig davon, ob insbesondere mit Blick auf den zeitlichen Anwendungsbereich des § 110 Abs. 6 Satz 2 BerlHG a.F. (vgl. Rn. 3) und des § 110 Abs. 6 Sätze 2 bis 4 BerlHG n.F. (vgl. Rn. 7 f.) eine konkrete Betroffenheit in diesem Sinn anzunehmen ist, erfassen die angegriffenen Regelungen Richter Eifert jedenfalls abstrakt. Denn die geregelte Pflicht zur Vereinbarung einer Anschlusszusage beschränkt die Möglichkeit der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer der Beschwerdeführerin, auf die Begründung und Beendigung von Rechtsverhältnissen ihnen zugewiesener Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Einfluss zu nehmen (vgl. insbesondere § 26 Abs. 1 der Verfassung der (…) Universität (…)), und wirkt sich ferner mittelbar auf das berufliche Umfeld der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer an Hochschulen des Landes Berlin aus (vgl. § 1 Abs. 2 BerlHG). Schließlich hat Richter Eifert ausweislich seiner dienstlichen Erklärung nach Erlass des § 110 Abs. 6 Satz 2 BerlHG a.F. seine \"kritische verfassungsrechtliche Position\" im Hinblick auf diese Regelung hochschul- und fakultätsintern \"deutlich markiert\" und an einer Telefonkonferenz mit dem Vizepräsidenten (…) der Beschwerdeführerin und dem Bevollmächtigten in dem parallelen Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin teilgenommen, in der über die Erfolgsaussichten einer möglichen Verfassungsbeschwerde beraten wurde, und dabei die \"klare verfassungsrechtliche Position\" bezogen, § 110 Abs. 6 Satz 2 BerlHG a.F. verletze die Wissenschaftsfreiheit (vgl. Rn. 11). \n\n33\\. Diese von Richter Eifert mitgeteilten Umstände, denen bei isolierter Betrachtung eine unterschiedliche Bedeutung zukommen dürfte, setzen jedenfalls in ihrer Gesamtheit einen Grund, der geeignet ist, Zweifel an seiner Unvoreingenommenheit zu rechtfertigen. Dieser Grund besteht in der Sorge, er sei auf eine bestimmte Rechtsauffassung so festgelegt, dass er sich von ihr nicht mehr lösen könne oder wolle. Diese Sorge wäre selbst dann zu bejahen, wenn man annähme, dass die hochschul- und fakultätsinterne Positionierung und die Äußerungen in der Telefonkonferenz dem Anwendungsbereich des § 18 Abs. 3 Nr. 2 BVerfGG unterfielen (vgl. Rn. 29). Denn aus den konkreten Umständen ergibt sich jedenfalls eine mit spezifischem Verfahrensbezug entwickelte besonders enge Beziehung des Richters Eifert zu für das Verfassungsbeschwerdeverfahren maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragestellungen. Dies folgt aus einer Gesamtschau der konkreten Art seiner Betroffenheit von den mit der vorliegenden Verfassungsbeschwerde angegriffenen Regelungen als Professor an der Juristischen Fakultät der Beschwerdeführerin und seiner wiederholten deutlichen verfassungsrechtlichen Positionierung in Bezug auf die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffene Regelung des § 110 Abs. 6 Satz 2 BerlHG a.F. Diese Positionierung erfolgte in engem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Erhebung der vorliegenden Verfassungsbeschwerde hochschul- und fakultätsintern und insbesondere im Rahmen der Telefonkonferenz mit dem damaligen Vizepräsidenten (…) der Beschwerdeführerin und dem Bevollmächtigten in dem parallelen Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin (vgl. Rn. 32). Diese Umstände sind geeignet, den - hier allein maßgeblichen \\- Anschein der Voreingenommenheit zu begründen. \n\n34\\. Dass § 110 Abs. 6 Satz 2 BerlHG a.F. vom 17. Juli 2022 an durch die Regelung in § 110 Abs. 6 Sätze 2 bis 4 BerlHG n.F. ersetzt wurde (vgl. Rn. 6), ändert hieran nichts. Denn zum einen ist § 110 Abs. 6 Satz 2 BerlHG a.F. weiterhin Gegenstand der vorliegenden Verfassungsbeschwerde. Zum anderen wirft § 110 Abs. 6 Sätze 2 bis 4 BerlHG n.F., der auf die Konkretisierung und Weiterentwicklung des § 110 Abs. 6 Satz 2 BerlHG a.F. abzielt (vgl. Rn. 6), voraussichtlich dieselben verfassungsrechtlichen Fragen auf wie die Regelung des § 110 Abs. 6 Satz 2 BerlHG a.F., die Gegenstand der Positionierung des Richters Eifert im dargestellten Zusammenhang mit dem Verfassungsbeschwerdeverfahren war. \n\n## III.\n\n35\\. Die Entscheidung ist mit 6 : 1 Stimmen ergangen.","de","jurionline_de","","Zwischenentscheidung des Senats über die Frage des Ausschlusses eines Richters von der Mitwirkung im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl § 110 Abs 6 BerlHG (RIS: HSchulG BE) - hier: kein Ausschluss kraft Gesetzes (§ 18 BVerfGG), aber Besorgnis der Befangenheit nach § 19 Abs 3 iVm § 19 Abs 1 BVerfGG","ecli-de-neuris-kvre460442401",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]