[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kvre462622501":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kvre462622501":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"6127","ECLI:DE:NEURIS:KVRE462622501","1 BvR 1931\u002F23",39,"Bundesverfassungsgericht","bundesverfassungsgericht","2025-06-10T00:00:00.000Z","#  Stattgebender Kammerbeschluss: Faktisch unbefristeter Umgangsausschluss verletzt Elternrecht (Art 6 Abs 2 S 1 GG) des betroffenen Vaters - unzureichende fachgerichtliche Darlegungen zur Verhältnismäßigkeit \n\n## Tenor\n\n1\\. Der Beschluss des Thüringer Oberlandesgerichts vom 11. Juli 2023 - 3 UF 8\u002F23 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.\n\n2\\. Das Land Thüringen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.\n\n## Gründe\n\n1\\. Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen langjährigen Umgangsausschluss. \n\nI.\n\n2\\. 1\\. Der Beschwerdeführer ist Vater einer im Juni 2012 geborenen Tochter und eines im März 2015 geborenen Sohnes, die beide aus der inzwischen geschiedenen Ehe mit der Mutter der Kinder hervorgegangen sind. Die Familie lebte zunächst gemeinsam in der Ukraine. Der Beschwerdeführer übersiedelte wohl gegen Ende des Jahres 2017 allein mit der Tochter in die Bundesrepublik Deutschland. Die Mutter zog mit dem Sohn erst im November 2020 nach. Seit Februar 2021 lebten die Eheleute getrennt. Die Mutter gab als Trennungsgrund Gewalttätigkeiten sowie Todesdrohungen gegen sie durch den Beschwerdeführer an. Mit den Kindern begab sie sich nach der Trennung zunächst in ein Frauenhaus und bezog später eine eigene Wohnung, in der sie und die Kinder weiterhin leben. Ein gegen den Beschwerdeführer wegen Straftaten zu Lasten der Mutter geführtes strafrechtliches Ermittlungsverfahren stellte die Staatsanwaltschaft im November 2021 mangels hinreichenden Tatverdachts nach § 170 Abs. 2 StPO ein. \n\n3\\. 2\\. Nach der Trennung der Eltern hat das damals zuständige Familiengericht in einem einstweiligen Anordnungsverfahren zum Sorgerecht im September 2021 das Aufenthaltsbestimmungsrecht und die Gesundheitssorge einstweilen auf die Mutter übertragen. Der in diesem Verfahren bestellte Verfahrensbeistand hat berichtet, dass die Tochter ihm gegenüber geäußert habe, sie habe Angst vor dem Beschwerdeführer. Er habe sowohl sie, ihren kleinen Bruder als auch die Mutter geschlagen. Zweimal habe er ihr einen Gegenstand an den Kopf geworfen, einmal ein Spielzeug und einmal einen Kamm. Außerdem würde sie der Beschwerdeführer immer anschreien, wenn er schlecht gelaunt sei. Der Beschwerdeführer habe oft schlechte Laune. Sie habe mehrfach gesehen, wie der Beschwerdeführer die Mutter mit der flachen Hand geschlagen, ins Gesicht gespuckt und mehrfach gesagt habe, dass er die Mutter töten werde. Sie wolle deswegen ihren Vater nicht sehen. Auch einen begleiteten Umgang lehne sie ab. In das Gericht werde sie nur kommen, wenn sie dort nicht auf ihren Vater treffe. Im Verlaufe des genannten Verfahrens hatte der Beschwerdeführer bereits zuvor der Mutter eine Vollmacht für Schul- und Kindergartenangelegenheiten sowie für die Vertretung der Kinder gegenüber Behörden erteilt. \n\n4\\. 3\\. In dem der Verfassungsbeschwerde zugrundeliegenden Ausgangsverfahren hat der Beschwerdeführer eine Regelung seines Umgangs mit den Kindern beantragt, die ihm jedes zweite Wochenende Umgang gewährt. Die Mutter ist dem entgegengetreten und hat beantragt, den Umgang des Beschwerdeführers mit den Kindern für zwei Jahre auszuschließen. \n\n5\\. a) In dem Umgangsverfahren hat das Jugendamt von einem Gespräch mit der Mutter am 9\\. November 2021 berichtet, wonach diese nicht wolle, dass der Beschwerdeführer Umgang mit den Kindern habe. Er sei sehr schlecht zu ihr und den Kindern gewesen, habe den Kindern sowohl seelische als auch körperliche Gewalt angetan, sei hart zu ihnen gewesen und habe sie oft zuhause alleingelassen. Zudem hätten die Kinder, insbesondere die Tochter, Ängste vor dem Beschwerdeführer. Er habe auch mehrfach gedroht, die Kindesmutter umzubringen oder die Kinder zu entführen. Die für die Kinder bestellte Verfahrensbeiständin hat im April 2022 berichtet, dass die Tochter ihre vorherigen - im einstweiligen Anordnungsverfahren zur elterlichen Sorge getätigten - Angaben über den Beschwerdeführer wiederholt habe. Der erfolgte Wohnortwechsel gefalle ihr gut, sie wohnten jetzt mit der Kindesmutter in einer schönen Wohnung. Den Beschwerdeführer wolle sie nicht sehen, auch nicht in Begleitung von anderen Menschen. Der Sohn habe mangels ausreichender Sprachkenntnisse wenig mitteilen können. Auf die - von der Tochter übersetzte - Frage nach schönen Erlebnissen mit dem Beschwerdeführer habe er aber den Kopf geschüttelt. \n\n6\\. b) Das Familiengericht hat die Kinder, die Eltern, die Verfahrensbeiständin sowie das Jugendamt mehrfach persönlich angehört. Die Tochter hat hierbei im Dezember 2021 erklärt, den Kontakt zum Beschwerdeführer abzulehnen. Auf die Frage des Gerichts was passieren müsse, damit sie ihren Vater wiedersehen könne, habe das Kind ausgeführt, es müssten da 1.000 Polizisten stehen. Vom Beschwerdeführer wünsche sie sich, dass er sich normal verhalte, er nur dasitzen und sie und ihren Bruder nicht anfassen solle. Der Familienrichter solle ihre Mama beschützen. Der Beschwerdeführer solle sie in Ruhe lassen, insbesondere an Weihnachten. Einmal habe sie auch gehört, dass der Papa zur Mama gesagt habe, dass er die Mama töten wolle, das mache man doch nicht, wenn man seine Kinder lieb habe. Der Sohn hat angegeben, sich nicht daran zu erinnern, wann er den Beschwerdeführer das letzte Mal gesehen habe. Ungefragt habe er sich aber daran erinnert, dass der Vater ihn auf den \"Po\" geschlagen habe. Er wolle nichts mit dem Beschwerdeführer unternehmen. Die Verfahrensbeiständin hat ausgeführt, dass die Kinder zum jetzigen Zeitpunkt kein Vertrauen zu ihrem Vater hätten. Um zu lernen wie er seine Kinder wieder für sich gewinnen könne, brauche der Beschwerdeführer Unterstützung. \n\n7\\. Im Termin zur mündlichen Erörterung am 15. Dezember 2021 haben sich die Beteiligten darauf geeinigt, dass drei Monate lang keine Umgänge stattfinden sollten. Die Kinder sind bei dem Kinderschutzdienst angebunden worden. Der Beschwerdeführer hat sich verpflichtet, an einem Beratungsangebot für in Partnerschaften gewalttätige Partner, die sich Unterstützung bei der Gewaltvermeidung wünschten, teilzunehmen. Im Mai 2022 hat die Beratungsstelle mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer keine Schuldeinsicht zeige und sich primär als Opfer sehe. Das Projekt sei daher nicht das geeignete Hilfsangebot für ihn. \n\n8\\. Im genannten Termin vom 15. Dezember 2021 hatte der Beschwerdeführer sich zudem verpflichtet, Briefe an die Kinder zu schreiben und hierbei das gerichtliche Verfahren sowie den elterlichen Konflikt nicht zu thematisieren. In den Briefen hat der Beschwerdeführer den Kindern dann geschrieben, dass er sie liebe und vermisse und häufig an sie denke. In einem an die Tochter gerichteten Brief hat er zudem (übersetzt) ausgeführt: \"Ich vermisse euch… Warum schreibst Du mir keine Briefe mehr? Ich habe Dir 2 Briefe geschrieben, bekam aber bis jetzt keine Antwort. Ist das möglich, dass Du mich nicht mehr liebst? Das geht nicht, ich bin doch Dein Papa!!! Oder bist Du wie Deine Mama geworden, dass Du mich nicht mehr brauchst, wenn ich kein Geld mehr habe? Ich bedaure das sehr und leide darunter, dass Du mich so behandelst. (...), Du bist doch nicht mehr so klein und begreifst doch, dass Du mich sehr verletzt. … Ich liebe Dich trotzdem und bin Dir nicht böse. …\". \n\n9\\. In einem weiteren Anhörungstermin am 13. Juli 2022 ist eine Mitarbeiterin des Kinderschutzdienstes zu ihrer Arbeit mit den Kindern gehört worden. In dem Termin hat das Familiengericht darauf hingewiesen, dass nach derzeitigem Sachstand ein begleiteter Umgang oder gar ein Umgangsausschluss in Betracht komme. In ihren Berichten vom 8. beziehungsweise 30\\. August 2022 haben das Jugendamt und die Verfahrensbeiständin empfohlen, derzeit beziehungsweise solange der Beschwerdeführer keine respektvolle Haltung gegenüber der Kindesmutter einnehme und die Kinder in die Elternkonflikte einbeziehe, keinen Umgang durchzuführen. Dieser wäre nicht förderlich für die Kinder. \n\n10\\. c) Mit angegriffenem Beschluss vom 16. Dezember 2022 hat das Familiengericht den Umgang des Beschwerdeführers mit beiden Kindern jeweils bis zu deren 18. Lebensjahr ausgeschlossen. \n\n11\\. Zur Abwehr einer Kindeswohlgefährdung sei es erforderlich und angemessen, den Umgang des Vaters mit den Kindern nach § 1684 Abs. 4 Satz 2 BGB auszuschließen. Grund dafür sei der mehrfach geäußerte, mit dem Mit- und Selbsterleben körperlicher Gewalt durch den Beschwerdeführer begründete Wille der Kinder. Das Gericht sei aufgrund der im einstweiligen Anordnungsverfahren zum Sorgerecht vor dem vormals zuständigen Familiengericht sowie aufgrund der in diesem Verfahren durchgeführten Anhörungen und des Eindrucks von den beiden Kindern davon überzeugt, dass ein gegen den Willen der Kinder erzwungener Umgang derzeit und bis auf Weiteres eine erhebliche und konkrete Gefährdung des Kindeswohls darstelle. Die Gefährdung ergebe sich zum einen daraus, dass die Kinder selbst Opfer von Gewalttätigkeiten durch den Vater geworden seien. Die Tochter habe im Verfahren vor dem vormals zuständigen Familiengericht des früheren Wohnortes und beide Kinder im hiesigen Verfahren wiederholt gegenüber allen Verfahrensbeteiligten von Gewalt zulasten beider Kinder berichtet. Das Gericht glaube diesen Berichten, wonach die Tochter vom Beschwerdeführer geschlagen, mit Gegenständen beworfen und angeschrien worden sei und der Sohn von dem Beschwerdeführer auf den \"Po\" geschlagen und am Ohr gezogen worden sei. Zum anderen stelle es eine eigenständige Kindesmisshandlung dar, dass die Kinder Gewalt des Beschwerdeführers zulasten der Kindesmutter miterleben mussten. Das Gericht glaube auch diesen Schilderungen der Tochter, welche mit den Angaben der Kindesmutter korrespondierten. \n\n12\\. 4\\. a) In seiner dagegen gerichteten Beschwerde hat der Beschwerdeführer beanstandet, dass im Verfahren kein Sachverständigengutachten eingeholt worden sei. Gewalthandlungen habe es nicht gegeben, weswegen ja auch das staatsanwaltschaftliche Verfahren eingestellt worden sei. Seine Beziehung zu seiner Tochter sei früher sehr gut, deren Beziehung zur Kindesmutter dagegen angstbesetzt gewesen. Das könne ein - mit ladungsfähiger Adresse benannter - Kinderpsychologe, bei dem die Tochter in der Zeit, als sie noch allein mit ihm in Deutschland gelebt habe, in Behandlung war, bezeugen. Auch gebe es Videoaufzeichnungen, die bewiesen, dass ein Vertrauensverhältnis des Beschwerdeführers zu seinen Kindern bestehe und diese den Umgang bis Mai 2021 genossen hätten. Ein weiterer Zeuge könne bekunden, dass die Kindesmutter gesagt habe, dass sie ihren Widerstand gegen Umgänge aufgeben würde, wenn der Beschwerdeführer ihr die Reisepässe der Kinder und das ihr zustehende Gold geben würde. Wegen des bereits langandauernden Kontaktabbruchs hat der Beschwerdeführer in zweiter Instanz eine Umgangsregelung in Gestalt zunächst begleiteter Umgänge beantragt. \n\n13\\. b) Das Oberlandesgericht hat im Beschwerdeverfahren aktuelle Berichte des Jugendamtes und der Verfahrensbeiständin eingeholt. Diese hat ausgeführt, die Demütigungen und Todesdrohungen gegenüber der Mutter stellten eine nachhaltige Kindeswohlgefährdung dar. Dass der Beschwerdeführer der Tochter in den Briefen vorgeworfen habe, sie werde wie ihre Mutter, schade dem Selbstwert der Tochter und ihrer emotionalen Sicherheit massiv. Der Beschwerdeführer zeige keine Schuldeinsicht und sei sich der Bedürfnisse seiner Kinder nach einem angemessenen Umgang im Sinne des Kindeswohls und entsprechender Rechte der Kinder auf Sicherheit, Schutz, Unversehrtheit und die Freiheit der eigenen Entwicklung nach demokratischen Grundregeln und Selbstbestimmung nicht bewusst. Die von den Kindern beschriebenen Verhaltensweisen des Beschwerdeführers widersprächen jeglicher Möglichkeit einer gesunden Entwicklung der Kinder. Im Sinne der Kindesentwicklung nach einem Wertesystem, welches auf Achtung und Respekt statt auf Repression, Gewalt und Unterdrückung basiere, stehe das fehlende Bewusstsein des Beschwerdeführers für sein massives Fehlverhalten der gesunden Entfaltung der Kinder entgegen, weswegen der familiengerichtliche Beschluss zu befürworten sei. Das Jugendamt hat seine Einschätzung wiederholt, dass ein Umgang mit dem Beschwerdeführer zum jetzigen Zeitpunkt nicht förderlich für die Kinder wäre. \n\n14\\. Darüber hinaus hat das Oberlandesgericht die Beteiligten am 19. Juni 2023 persönlich angehört. Der Beschwerdeführer hat dabei erklärt, in der Vergangenheit eine wunderbare Beziehung zu den Kindern gehabt zu haben. Dies könnten auch die Schule und sämtliche Bekannte bestätigen. Die Tochter sei in Deutschland bei einem Psychologen gewesen, weil sie Angst vor der Kindesmutter gehabt habe. Die Kinder seien seit zwei Jahren einer Gehirnwäsche unterzogen worden. Die Verfahrensbeiständin hat berichtet, dass es den Kindern - außerhalb des Verfahrens - gut gehe. Es sei aus Kindeswohlgründen erforderlich, den Wünschen der Kinder Genüge zu tun und das Verfahren zeitnah zu beenden. Das Jugendamt hat ausgeführt, die Angaben der Kinder für authentisch zu halten. Indizien dafür, dass die Kindesmutter die Kinder manipuliere, gebe es nicht. Der Beschwerdeführer habe sich im Gespräch mit dem Jugendamt uneinsichtig und wenig reflektiert gezeigt. \n\n15\\. Das Oberlandesgericht hat auch die Kinder persönlich angehört. Die Tochter, die nach dem Eindruck des Oberlandesgerichts deutlich älter als ihre damaligen elf Jahre wirke, hat ihre früheren Angaben wiederholt. Auch in der Zeit, als sie noch mit dem Beschwerdeführer allein in Deutschland gelebt habe, habe dieser zur Strafe mit Spielzeug auf sie geworfen und sie angeschrien. Sie wolle den Beschwerdeführer nicht sehen, weil sie Angst vor ihm habe und er immer Ärger bereite. Er habe auch gesagt, dass er mit ihr und dem Bruder in die Ukraine zurückkehren wolle. Sie mache sich Sorgen um die Mutter und den Bruder wegen des Verhaltens des Beschwerdeführers. Der Sohn hat angegeben, sich eigentlich gar nicht mehr richtig an den Vater erinnern zu können. Dieser sei aber böse. Er habe Angst, dass der Beschwerdeführer mit ihm und der Schwester Deutschland verlassen wolle. Er wolle aber bei der Mama bleiben. \n\n16\\. c) Mit angegriffenem Beschluss vom 11. Juli 2023 hat das Oberlandesgericht die Beschwerde des Beschwerdeführers zurückgewiesen. Die Aussetzung des Umgangs sei im vorliegenden Fall ausnahmsweise für eine solch lange Zeit gerechtfertigt. \n\n17\\. aa) Grundlage des Umgangsausschlusses sei § 1684 Abs. 4 BGB. Seine Anordnung setze eine Kindeswohlgefährdung voraus, die gegeben sei, wenn eine Gefahr in solchem Maße bestehe, dass sich bei der weiteren Entwicklung eine erhebliche Schädigung des Kindeswohls mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lasse. Nach der jüngeren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genüge es allerdings bei hinreichend hoher Bedeutung des bedrohten Rechtsguts, dass ein Schadenseintritt wahrscheinlicher sei als ein schadensfreier Verlauf; es genüge insoweit eine hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts. \n\n18\\. bb) Die von den Kindern immer wieder geschilderten miterlebten Gewalterfahrungen und die Todesdrohung gegenüber der Mutter stellten eine nachhaltige Kindeswohlgefährdung dar. Der Schaden auch in Form einer drohenden Traumatisierung, sollte diese nicht ohnehin schon eingetreten sein, sei bei Fortführung der Umgänge mehr als wahrscheinlich. Der Ausschluss des Umgangs für eine längere Zeit sei erforderlich, um eine Kindeswohlgefährdung abzuwenden. \n\n19\\. (1) Es stehe zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die immer wieder von den Kindern geschilderten miterlebten Gewalterfahrungen und Todesdrohungen stattgefunden hätten. Konkret hätten die Kinder folgende Vorfälle geschildert: Gegenüber der Mitarbeiterin einer Gewaltpräventionsstelle habe die Tochter angegeben, der Beschwerdeführer schreie ihre Mutter an und boxe sie. Er sei ihr und ihrem Bruder gegenüber handgreiflich geworden. Ihren Bruder habe er auf den \"Po\" gehauen und am Ohr gezogen. Die Tochter habe er häufig angeschrien und mit Gegenständen nach ihr geworfen, wenn sie sich zwischen die Eltern gestellt habe. Gegenüber dem Verfahrensbeistand habe die Tochter im Sorgerechtsverfahren angegeben, dass der Beschwerdeführer ihr zweimal einen Gegenstand an den Kopf geworfen habe, einmal ein Spielzeug und einmal einen Kamm. Außerdem würde sie der Beschwerdeführer immer anschreien, wenn er schlecht gelaunt sei. Dies sei häufig der Fall. Ferner habe sie mehrfach gesehen, wie der Beschwerdeführer die Mutter mit der flachen Hand geschlagen habe und ihr ins Gesicht gespuckt habe. Ebenfalls mehrfach habe er auch gesagt, dass er die Mutter töten werde. Die Verfahrensbeiständin habe im vorliegenden Verfahren ausgeführt, dass die Kinder berichtet hätten, der Beschwerdeführer habe die Familienmitglieder geschlagen, bedroht und angeschrien, mit Gegenständen geworfen und gedroht, die Mutter zu töten und ihr den Kopf abzuhacken. Der Sohn habe ungefragt berichtet, dass er vom Beschwerdeführer auf den \"Po\" geschlagen worden sei. Im Rahmen der vom Senat durchgeführten Kindesanhörung habe die Tochter angeführt, der Vater habe sie mit harten Sachen, nämlich Spielzeug beworfen, wenn sie nicht auf ihn gehört habe. Er habe sie auch in der Wohnung alleine gelassen. \n\n20\\. (2) Aus diesem Gewalterleben habe sich eine den Beschwerdeführer stark ablehnende und angstbesetzte Haltung der Kinder entwickelt. Bereits aus der Anhörung der Kinder vor dem Familiengericht ergebe sich, dass diese ihren Vater stark ablehnten. Die Tochter habe offensichtlich Angst vor dem Beschwerdeführer. Gegenüber dem Verfahrensbeistand des Vorverfahrens habe die Tochter ihre Ängste geäußert und ausgeführt, Angst zu haben, den Beschwerdeführer zu sehen und nur in das Gericht kommen zu wollen, wenn sie dort nicht auf den Vater treffe. Gegenüber der Verfahrensbeiständin im Ausgangsverfahren hätte die Tochter geäußert, die Zeit des Zusammenlebens der Familie in Deutschland sei eine Zeit der Angst gewesen. Sie wolle den Beschwerdeführer nicht sehen, auch nicht in Begleitung. Gegenüber dem Oberlandesgericht habe die Tochter ebenfalls erklärt, sie wolle den Vater in keinem Fall sehen, weil sie Angst vor ihm habe. Auch der Sohn habe in seiner Anhörung durch das Oberlandesgericht angegeben, Angst vor dem Beschwerdeführer zu haben und ihn daher nicht sehen zu wollen. Der Beschwerdeführer sei böse. Die Kinder ertrügen die Verhaltensweisen des Vaters (Gewalt und Beschimpfungen gegenüber der Mutter) nicht mehr. Auch aus den Briefen des Beschwerdeführers, welche dieser auf Anordnung des Familiengerichts an seine Kinder geschrieben habe, ergebe sich sein despektierliches Verhalten gegenüber der Kindesmutter. Die Verunglimpfung der Kindesmutter und die körperlichen Übergriffe durch den Beschwerdeführer belasteten auch die Kinder. Der Beschwerdeführer zeige keine Schuldeinsicht und trete gegenüber dem Vorwurf der häuslichen Gewalt bagatellisierend auf. \n\n21\\. (3) Aufgrund dieser Umstände bestehe die Gefahr eines nachhaltigen seelischen und auch körperlichen Schadens bei beiden Kindern in einem so hohen Maße, dass der Umgang ausgeschlossen werden müsse. \n\n22\\. (4) Zudem sei auch der Wille der (zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung) elfjährigen Tochter trotz ihres noch recht jungen Alters zu beachten. Dies gelte auch für ihren Bruder. Selbst bei unterstellter Manipulation des Kindeswillens durch die Mutter sei dieser zu berücksichtigen, solange die Äußerung der Kinder die tatsächlichen Bindungsverhältnisse zutreffend wiedergäbe. Dies sei hier der Fall, weil offensichtlich eine besondere Bindung und ein großes Vertrauensverhältnis der Kinder zur Kindesmutter bestehe. Ein gegen den ernsthaften Widerstand des Kindes erzwungener Umgang könne durch die Erfahrung der Missachtung der eigenen Persönlichkeit unter Umständen mehr Schaden verursachen als nutzen. Im vorliegenden Fall kämen noch die Gewalterfahrungen, die Demütigungen der Kindesmutter und die Todesdrohung gegenüber dieser hinzu. Damit werde auch das Recht der Kinder auf gewaltfreie Erziehung untergraben. In Anbetracht des ausdrücklichen, immer wieder geäußerten Wunsches der Kinder bestehe kein Zweifel daran, dass es sich um den wahren Willen der Kinder handele. Diese hätten sich in der Anhörung durch das Oberlandesgericht authentisch gezeigt, was die Vertreterin des Jugendamts und die Verfahrensbeiständin, beide Sozialpädagoginnen, bestätigt hätten. Aus diesem Grund sei es nicht angezeigt, die Kinder weiteren Anhörungen, etwa durch die Einholung eines familienpsychologischen Sachverständigengutachtens, auszusetzen. Es könne auch dahinstehen, ob eine Beeinflussung durch die Kindesmutter - für die keine Anhaltspunkte bestünden \\- gegen den Beschwerdeführer stattgefunden habe. Denn beide Kinder hätten den Umgangsausschluss für sich übernommen. Es sei die Entscheidung der Kinder, die ihr Leben friedlich gestalten wollten und von den Szenen, die sich ihnen im Kontakt mit dem Vater böten, verschont bleiben wollten. \n\n23\\. cc) Ein milderes Mittel, etwa eine Umgangsbegleitung, scheide aus, weil die Kinder die Gegenwart des Beschwerdeführers als enorme Belastung empfänden. Es bestehe weiterhin gegenwärtig die Gefahr, dass sich der Beschwerdeführer nach dem bisherigen Verhalten, das er auch im Verfahren gezeigt habe, nicht mit dem nötigen Einfühlungsvermögen den Kindern nähern könne. Immer wieder, auch in den Briefen, lasse der Beschwerdeführer seinem Hass auf die Kindesmutter freien Lauf. Dies beeindrucke die Kinder so stark, dass diese ihren Vater vollständig ablehnten. Es sei zunächst vom Beschwerdeführer die Einsicht zu verlangen, sein bisheriges Verhalten der Kindesmutter und den Kindern gegenüber kritisch zu überdenken und grundlegend zu ändern, und nicht mit Druck und Gewalt auf die Familienmitglieder einzuwirken. \n\n24\\. dd) Bei der Dauer des Umgangsausschlusses sei zu beachten, dass die Kinder durch die jahrelange Gewalterfahrung so verängstigt seien, dass sie den Beschwerdeführer nicht mehr sehen wollten. Den Kindern müsse zunächst einmal Ruhe gegönnt werden. Die Tochter habe erschöpft reagiert, als sie erfahren habe, dass der Beschwerdeführer gegen die erstinstanzliche Entscheidung Beschwerde eingelegt habe. Insbesondere die Tochter erscheine sehr belastet. Sie übernehme schon jetzt eine Schutzfunktion für die Mutter und habe im Gespräch mit dem Jugendamt geweint. \n\n25\\. Der Ausschluss des Umgangs bis zur Volljährigkeit sei im Hinblick auf das Persönlichkeitsrecht der Kinder aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG aufgrund der Besonderheiten des konkreten Falls sachgerecht. Hierbei sei insbesondere zu berücksichtigen, dass die Kinder über viele Jahre dem gewalttätigen und herabsetzenden Verhalten des Beschwerdeführers und einer Vielzahl von Anhörungen und Verfahren ausgesetzt gewesen seien, ohne dass es ihnen möglich gewesen wäre, sich diesen vor Gericht ausgetragenen Streitigkeiten zu entziehen. Um die Kinder vor dem vom Beschwerdeführer aufgebauten Druck zu schützen und um einer zukünftigen Belastungsstörung zu entgehen, erscheine es sachgerecht, auf diese besondere Sachlage nicht mit einer Aneinanderreihung befristeter Umgangsausschlüsse zu reagieren, sondern die Fortdauer bis zur Volljährigkeit anzuordnen. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Aufhebung des Umgangsausschlusses und die Anordnung einer Umgangsregelung in Zukunft nicht völlig ausgeschlossen seien, sei die Dauer der Anordnung des Umgangsausschlusses gerechtfertigt. \n\n26\\. 5\\. Die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Anhörungsrüge hat das Oberlandesgericht mit nicht angegriffenem Beschluss vom 31. August 2023 zurückgewiesen. \n\n27\\. 6\\. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer die Verletzung seines Elterngrundrechts aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG und seines Anspruchs auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG. Die Beschwerdeentscheidung des Oberlandesgerichts genüge nicht den vom Bundesverfassungsgericht zu Art. 6 Abs. 2 GG gebildeten Maßstäben. Es gebe viele Anknüpfungstatsachen, die auf eine positive Bindung der Tochter zum Beschwerdeführer schließen ließen. Auf diese sei das Oberlandesgericht jedoch überhaupt nicht näher eingegangen, sondern habe allein ergebnisorientiert den zuletzt geäußerten Willen der Tochter im Raum stehen lassen. Indes habe es einer weiteren Sachaufklärung, insbesondere einer sachkundigen Einschätzung durch einen Kinderpsychologen bedurft, worauf das strikte Distanzverhalten des Kindes beruhe. Im Ergebnis sei davon auszugehen, dass manipulierte Äußerungen der Tochter nahelägen, die nicht ihren wirklichen Bindungsverhältnissen entsprächen. Das Oberlandesgericht sei seinen Beweisangeboten fälschlich nicht gefolgt. Das Herausarbeiten des wahren Bindungsverhältnisses, zu dem auch die angebotenen Videos Schlussfolgerungen zugelassen hätten, sei die Aufgabe eines Sachverständigen. \n\n28\\. 7\\. Der Freistaat Thüringen, die Mutter und die Verfahrensbeiständin erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme zur Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers. Der Freistaat Thüringen hat von einer Stellungnahme abgesehen. Die Kindesmutter verteidigt die angegriffene Entscheidung und teilt ergänzend mit, dass der Beschwerdeführer den Kindern am 24. Januar 2024 auf dem Schulweg aufgelauert habe, woraufhin sie mit den Kindern erneut in einer Schutzwohnung untergebracht worden sei. Die Akten des Ausgangsverfahrens lagen dem Bundesverfassungsgericht vor. \n\nII.\n\n29\\. Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde insoweit zur Entscheidung an, als der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Grundrechts aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG durch den Beschluss des Oberlandesgerichts vom 11. Juli 2023 rügt. Ihre Annahme ist insoweit zur Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Auch die weiteren Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung in diesem Umfang liegen vor (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind durch das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt und die Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet. Die gegen den Beschluss des Familiengerichts vom 16. Dezember 2022 gerichtete Verfassungsbeschwerde ist dagegen nicht zulässig und wird nicht zur Entscheidung angenommen. \n\n30\\. 1\\. Der Beschwerdeführer hat nicht dargelegt, dass für die gegen den vorgenannten Beschluss des Familiengerichts gerichtete Verfassungsbeschwerde das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis besteht. Das Oberlandesgericht hat als Beschwerdegericht auf Grundlage ergänzender Sachverhaltsaufklärung eine eigene vollumfängliche Sachentscheidung getroffen. Die erstinstanzliche Entscheidung des Familiengerichts ist dadurch prozessual überholt (vgl. BVerfGK 7, 312 \u003C316>; 10, 134 \u003C138>). Eine isoliert verbleibende Grundrechtsverletzung und ein deswegen ausnahmsweise fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis (vgl. dazu BVerfGE 81, 138 \u003C140 f.>) ist weder vorgetragen noch ersichtlich. \n\n31\\. 2\\. Die gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts vom 11. Juli 2023 erhobene Verfassungsbeschwerde ist teilweise zulässig. Soweit eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG gerügt wird, genügt die Begründung der Verfassungsbeschwerde nicht den aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG folgenden Anforderungen (a). Diesen ist aber mit der Rüge einer Verletzung des Elterngrundrechts (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) noch genügt (b). \n\n32\\. a) Die Rüge, in dem Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG verletzt zu sein, genügt nicht den Darlegungsanforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG (vgl. zu diesen BVerfGE 140, 229 \u003C232 Rn. 9>; 149, 346 \u003C359 Rn. 23>; 157, 300 \u003C310 Rn. 25> m.w.N.). Der Beschwerdeführer hat nicht dargelegt, dass besondere Umstände vorlägen, die den Schluss zuließen, das Oberlandesgericht habe sein als gehörswidrig übergangen beanstandetes Vorbringen überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung nicht erwogen (vgl. zu diesem Erfordernis BVerfGE 86, 133 \u003C146>; stRspr). \n\n33\\. b) Dagegen sind die Darlegungsanforderungen bei der Rüge, durch die Beschwerdeentscheidung des Oberlandesgerichts vom 11. Juli 2023 in Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG verletzt zu sein, noch gewahrt, obwohl der Beschwerdeführer mehrere Unterlagen, auf die sich die angegriffene Entscheidung bezieht, mit der Verfassungsbeschwerde weder vorgelegt noch ihrem wesentlichen Inhalt nach wiedergegeben hat. \n\n34\\. Richtet sich eine Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen, so zählt zwar zu den Anforderungen an die hinreichende Begründung nicht nur die Vorlage der angegriffenen Entscheidungen, sondern auch derjenigen Schriftstücke, ohne deren Kenntnis die Berechtigung der geltend gemachten Rügen sich nicht beurteilen lässt, zumindest aber deren Wiedergabe ihrem wesentlichen Inhalt nach, weil das Bundesverfassungsgericht nur so in die Lage versetzt wird, zu beurteilen, ob die Entscheidungen mit dem Grundgesetz in Einklang stehen (vgl. BVerfGE 112, 304 \u003C314 f.>; 129, 269 \u003C278>; stRspr). Hier hat der Beschwerdeführer weder die im Beschwerdeverfahren eingeholten Stellungnahmen der Verfahrensbeiständin und des Jugendamts noch den Vermerk über die Anhörung der Kinder durch das Oberlandesgericht vorgelegt, obwohl sich der angegriffene Beschluss darauf bezieht. Allerdings führt die unterbliebene Vorlage hier ausnahmsweise nicht zur Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde. Der Zweck der aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG folgenden Darlegungsanforderungen, dem Bundesverfassungsgericht durch das Vorgelegte eine zuverlässige Grundlage für die Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde zu verschaffen (vgl. BVerfGE 149, 346 \u003C360 Rn. 25> m.w.N.), wird durch die unterbliebene Vorlage nicht beeinträchtigt. Über die Rüge der Verletzung des Elterngrundrechts des Beschwerdeführers kann hier ohne Kenntnis der genannten Unterlagen entschieden werden, weil die Rechtsverletzung in einer den Garantien des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG nicht genügenden Begründung der vorgelegten oberlandesgerichtlichen Entscheidung über den unbefristeten Umgangsausschluss besteht (Rn. 55 ff.). Für diese Beurteilung bedarf es der Kenntnis der vom Oberlandesgericht in Bezug genommenen Unterlagen nicht. \n\n35\\. 3\\. Soweit die Verfassungsbeschwerde zulässig ist, ist sie offensichtlich begründet. Der durch den Beschluss des Oberlandesgerichts vom 11. Juli 2023 angeordnete Umgangsausschluss bis zur jeweiligen Volljährigkeit seiner Kinder verletzt den Beschwerdeführer in seinem Elterngrundrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG. \n\n36\\. a) aa) Das Umgangsrecht eines Elternteils steht unter dem Schutz des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 31, 194 \u003C206 f.>; 64, 180 \u003C187 f.>; stRspr). Es ermöglicht dem umgangsberechtigten Elternteil, sich von dem körperlichen und geistigen Befinden des Kindes und seiner Entwicklung durch Augenschein und gegenseitige Aussprache fortlaufend zu überzeugen, die verwandtschaftlichen Beziehungen zu ihm aufrechtzuerhalten und einer Entfremdung vorzubeugen, sowie dem Liebesbedürfnis beider Teile Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 31, 194 \u003C206>). Die Einschränkung oder der Ausschluss des Umgangsrechts kommen in Betracht, wenn nach den Umständen des Einzelfalls der Schutz des Kindes dies erfordert, um eine Gefährdung seiner seelischen oder körperlichen Entwicklung abzuwehren (vgl. BVerfGE 31, 194 \u003C209 f.>). Entsprechend kann nach § 1684 Abs. 4 Satz 2 BGB eine Einschränkung oder ein Ausschluss des Umgangs für längere Zeit angeordnet werden, wenn anderenfalls das Wohl des Kindes gefährdet wäre. Das Gericht hat bei der Entscheidung über die Einschränkung oder den Ausschluss des Umgangs sowohl die betroffenen Grundrechtspositionen des Elternteils als auch das Wohl des Kindes und dessen Individualität als Grundrechtsträger zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 31, 194 \u003C205 f.>; 64, 180 \u003C187 f.>; siehe auch EGMR, Buchleither v. Deutschland, 28.04.2016, 20106\u002F13, § 43). Um dabei dem Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG gerecht zu werden, müssen die Fachgerichte bei einem länger andauernden oder einem unbefristeten Umgangsausschluss \\- insoweit nicht grundlegend anders als bei dem Entzug des Sorgerechts auf der Grundlage von § 1666 BGB - grundsätzlich die dem Kind drohenden Schäden ihrer Art, Schwere und Eintrittswahrscheinlichkeit nach konkret benennen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Mai 2022 - 1 BvR 326\u002F22 -, Rn. 13; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. Januar 2023 - 1 BvR 2345\u002F22 -, Rn. 10). Zudem muss der Ausschluss des Umgangsrechts den Anforderungen der Verhältnismäßigkeit entsprechen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. September 2016 - 1 BvR 1547\u002F16 -, Rn. 28 ff.; siehe auch EGMR, Buchleither v. Deutschland, 28.04.2016, 20106\u002F13, § 44, mit Hinweis auf die Gefahr eines Abschneidens der Eltern-Kind-Beziehung bei längere Zeit fehlendem Kontakt). Bei Vorliegen besonderer Umstände kann im Einzelfall auch ein unbefristeter Umgangsausschluss bis zum Eintritt der Volljährigkeit gerechtfertigt sein (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. September 2016 \\- 1 BvR 1547\u002F16 -, Rn. 36 ff. und vom 28. Oktober 2019 - 1 BvR 2237\u002F19 -, Rn. 3; zum Ganzen: Staudinger\u002FDürbeck, BGB \u003C2023>, § 1684, Rn. 290 ff.). \n\n37\\. bb) Im Rahmen der Berücksichtigung der betroffenen Grundrechtspositionen ist auch in den Blick zu nehmen, dass das Kind mit der Kundgabe seines Willens von seinem Recht zur Selbstbestimmung Gebrauch macht und seinem Willen mit zunehmendem Alter vermehrt Bedeutung zukommt. Ein gegen den ernsthaften Widerstand des Kindes erzwungener Umgang kann durch die Erfahrung der Missachtung der eigenen Persönlichkeit unter Umständen mehr Schaden verursachen als Nutzen bringen. Selbst ein auf einer bewussten oder unbewussten Beeinflussung beruhender Wunsch kann beachtlich sein, wenn er Ausdruck echter und damit schützenswerter Bindungen ist. Das Außerachtlassen des beeinflussten Willens ist daher nur dann gerechtfertigt, wenn die manipulierten Äußerungen des Kindes den wirklichen Bindungsverhältnissen nicht entsprechen (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. September 2016 - 1 BvR 1547\u002F16 -, Rn. 20 m.w.N.). \n\n38\\. cc) Aus der Garantie des Elterngrundrechts folgen außerdem Anforderungen an die Begründung der fachgerichtlichen Entscheidung (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 17. November 2023 - 1 BvR 1076\u002F23 -, Rn. 27). Diese sind in einer dem Schutz des Art. 6 Abs. 2 GG unterliegenden Sachverhaltskonstellation geringer als dies im Fall einer dem strengen, aus Art. 6 Abs. 3 GG folgenden Prüfungsmaßstab unterliegenden Konstellation der Fall wäre. Auch die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Begründung einer in das Elterngrundrecht eingreifenden fachgerichtlichen Entscheidung bestimmen sich allerdings nach der Eingriffsintensität. Dem entspricht das Gebot, bei gewichtigen Eingriffen wie dem auf § 1666 BGB gestützten Sorgerechtsentzug oder längerfristigen Umgangsausschlüssen die dafür jeweils erforderliche Kindeswohlgefährdung nach Art, Schwere und Eintrittswahrscheinlichkeit näher zu konkretisieren (Rn. 36). \n\n39\\. dd) Das Bundesverfassungsgericht prüft die von den Fachgerichten getroffenen tatsächlichen Feststellungen zwar grundsätzlich nicht nach. Der verfassungsgerichtlichen Prüfung unterliegt jedoch, ob fachgerichtliche Entscheidungen auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung und Tragweite eines Grundrechts beruhen; die Intensität dieser Prüfung hängt dabei davon ab, in welchem Maße von der Entscheidung Grundrechte beeinträchtigt werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17\\. September 2016 - 1 BvR 1547\u002F16 -, Rn. 21 f. m.w.N.; siehe auch Beschlüsse der 2\\. Kammer des Ersten Senats vom 13. Dezember 2012 - 1 BvR 1766\u002F12 -, Rn. 22 und vom 14\\. Dezember 2023 - 1 BvR 1889\u002F23 -, Rn. 20 ff.). Bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben lassen sich die Grenzen der Eingriffsmöglichkeiten des Bundesverfassungsgerichts nicht starr und gleichbleibend ziehen. Sie hängen namentlich von der Intensität der Grundrechtsbeeinträchtigung ab (vgl. BVerfGE 72, 122 \u003C138>; stRspr). \n\n40\\. Dieser eingeschränkte, allerdings von der Eingriffsintensität abhängige Prüfungsmaßstab gilt im Grundsatz auch für einen Umgangsausschluss, jedenfalls wenn es um den Ausgleich der Rechte zwischen den Eltern geht (vgl. BVerfGK 20, 135 \u003C142 f.>), das Kind also bei einem Elternteil lebt und der Umgang mit dem anderen Elternteil ausgeschlossen wird. Denn insoweit liegt keine Trennung des Kindes von beiden Eltern im Sinne des Art. 6 Abs. 3 GG vor (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 27. Dezember 2022 - 1 BvR 1943\u002F22 -, Rn. 14). \n\n41\\. b) Daran gemessen hält der bis zur jeweiligen Volljährigkeit der Kinder angeordnete langjährige Ausschluss des Umgangsrechts verfassungsrechtlicher Prüfung an dem Elterngrundrecht des Beschwerdeführers aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG nicht stand. Bei Anwendung eines hier strengeren Prüfungsmaßstabs (aa) bestehen bereits Zweifel daran, dass der angegriffene Beschluss den Begründungsanforderungen für das Vorliegen der Voraussetzungen eines Umgangsausschlusses vollumfänglich gerecht wird (bb). Jedenfalls aber belegt die Begründung des Oberlandesgerichts nicht die Verhältnismäßigkeit eines faktisch unbefristeten Umgangsausschlusses (cc). \n\n42\\. aa) Der Beschluss des Oberlandesgerichts vom 11. Juli 2023 unterliegt einer strengeren, nicht auf ein grundsätzliches Verkennen der Bedeutung des Elterngrundrechts begrenzten verfassungsrechtlichen Prüfung. Deren Intensität erreicht zwar nicht diejenige bei an Art. 6 Abs. 3 GG zu messenden fachgerichtlichen Entscheidungen, weil die Kinder bei ihrer Mutter leben und sie deshalb nicht von beiden Elternteilen getrennt sind. Allerdings greift der rechtlich bis zur jeweiligen Volljährigkeit der Kinder reichende Umgangsausschluss mit hohem Gewicht in das Elterngrundrecht des Beschwerdeführers ein. Ungeachtet der Möglichkeiten zukünftiger Änderungen der jetzigen Umgangsentscheidung nach Maßgabe von § 1696 Absätzen 1 oder 2 BGB wird er aufgrund des angegriffenen Beschlusses rechtlich dauerhaft von einer Beziehung zu seinen Kindern ausgeschlossen. Trotz eines Verbleibs von Teilen des Sorgerechts sind auf unabsehbare Zeit keine Möglichkeiten für ihn vorhanden, an dem Leben seiner Kinder teilzuhaben. Mit der hohen Eingriffsintensität gehen erhöhte Anforderungen an die fachgerichtliche Begründung des unbefristeten Umgangsausschlusses einher. Denen genügt der Beschluss jedenfalls in Bezug auf die angeordnete Dauer nicht. \n\n43\\. bb) Es bestehen bereits Zweifel daran, dass die Begründung des oberlandesgerichtlichen Beschlusses zu den Voraussetzungen eines Umgangsausschlusses (§ 1684 Abs. 4 Satz 2 BGB) als solchem den verfassungsrechtlichen Anforderungen in jeder Hinsicht genügen. \n\n44\\. (1) Dabei ist der fach- und verfassungsrechtliche Ausgangspunkt des Oberlandesgerichts nicht zu beanstanden, dass es gerechtfertigt sein kann, das Umgangsrecht eines Elternteils einzuschränken oder auszuschließen, wenn das Kind dies aus ernsthaften Gründen wünscht und ein erzwungenes Umgangsrecht das Kindeswohl beeinträchtigen würde. Die Begründung des angegriffenen Beschlusses benennt allerdings die drohende Kindeswohlgefährdung nach Art, Ausmaß und Eintrittswahrscheinlichkeit in Teilen nur wenig konkret. Vor allem aber lässt die Begründung nicht durchgängig eindeutig erkennen, auf welche beweiswürdigenden Erwägungen das Oberlandesgericht seine Überzeugung vom Vorliegen derjenigen tatsächlichen Umstände stützt, aus denen es eine Kindeswohlgefährdung ableitet. \n\n45\\. (2) Aus der Begründung des angegriffenen Beschlusses lassen sich zwei Umstände entnehmen, die eine Kindeswohlgefährdung für den Fall von Umgängen, selbst begleiteten Umgängen, begründen können. Einerseits stellt das Oberlandesgericht auf eine drohende oder bereits eingetretene Traumatisierung der Kinder bei \"Fortführung\" des Umgangs aufgrund der miterlebten Gewalterfahrungen und der Todesdrohungen gegenüber der Mutter ab (a). Andererseits kann sich die drohende Kindeswohlgefährdung nach den getroffenen Feststellungen aus der gegen den Willen der Kinder erfolgenden Durchführung von Umgang ergeben (b). \n\n46\\. (a) Zwar benennt das Oberlandesgericht mit der von ihm als mehr als wahrscheinlich bewerteten Traumatisierung der Kinder an sich eine konkrete, bei der Durchführung von Umgängen zu erwartende Gefahr. Mit der beschriebenen Angst der Kinder vor dem Beschwerdeführer und den gemachten Gewalterfahrungen mag die Art der Traumatisierung auch noch hinreichend konkret festgestellt sein. Der Begründung des Beschlusses ist aber nicht durchgängig zu entnehmen, auf welcher hinreichend zuverlässigen Erkenntnisgrundlage das Oberlandesgericht zu der Annahme eines derartigen drohenden oder eingetretenen Schadens gelangt ist. Es führt jedenfalls nichts Näheres dazu aus, worauf sich seine Überzeugung stützt, dass entweder eine in der Vergangenheit gegebenenfalls eingetretene Traumatisierung durch (begleitete) Umgangskontakte im Sinne eines zu befürchtenden Schadens vertieft oder verlängert, oder eine noch nicht eingetretene Traumatisierung nunmehr durch (begleitete) Umgänge herbeigeführt würde. \n\n47\\. Die Feststellung von stattgefundener Gewalt des Beschwerdeführers gegenüber Mutter und Kindern sowie den dadurch ausgelösten Ängsten der Kinder genügt hier für die Annahme einer drohenden (Re-)Traumatisierung jedenfalls nicht ohne Weiteres. Zwar kann ein auf Familiensachen spezialisierter Senat eines Oberlandesgerichts Auswirkungen festgestellter tatsächlicher Umstände auf das Kindeswohl auch ohne sachverständige Hilfe auf eigene Sachkunde, untermauert etwa durch Bezugnahme auf Standardliteratur sowie die Einschätzungen der fachlich Beteiligten, stützen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 13. Januar 2025 - 1 BvR 1454\u002F24 -, Rn. 19; siehe auch Dürbeck, NZFam 2025, 434 \u003C435 f.>). Vorliegend gründet das Oberlandesgericht seine Annahme einer drohenden (Re-)Traumatisierung jedoch weder ausdrücklich auf eigene Sachkunde noch auf die Einschätzung am Verfahren beteiligter Fachkräfte. Den Beschlussgründen lässt sich nicht entnehmen, dass die Mitarbeiterin des Jugendamts oder die Verfahrensbeiständin - beide Sozialpädagoginnen \\- in ihren Stellungnahmen eine drohende Traumatisierung angenommen hätten. Soweit die Verfahrensbeiständin ausweislich der Beschlussgründe davon ausgegangen ist, dass es aus Kindeswohlgründen erforderlich sei, den Wünschen der Kinder Genüge zu tun und das Verfahren zeitnah zu beenden, vermag dies die Annahme einer ansonsten bestehenden Gefährdung der Kinder in ihrer seelischen oder körperlichen Entwicklung in Gestalt einer bereits eingetretenen oder bei Umgängen eintretenden Traumatisierung nicht hinreichend zu begründen. Gleiches gilt für die Empfehlung des Jugendamts, derzeit keinen Umgang durchzuführen, weil dieser nicht förderlich für die Kinder wäre. Nach der Wiedergabe der Einschätzungen in den Beschlussgründen nehmen die Stellungnahmen auf den Umgänge ablehnenden Willen der Kinder Bezug, nicht aber auf eine Traumatisierung. \n\n48\\. Sollte das Oberlandesgericht das Vorliegen einer Traumatisierung und die Gefahr einer Retraumatisierung im Fall des Umgangs auch auf das \"jahrelange\" Gewalterleben der Kinder gestützt haben, lässt sich den Beschlussgründen jedenfalls in Bezug auf die Kinder die zeitliche Dimension nicht hinreichend nachvollziehbar entnehmen. Nach den vom Oberlandesgericht getroffenen Feststellungen ist der Beschwerdeführer mit seiner Tochter bereits 2017 (möglicherweise im November) ohne die Mutter und den Sohn in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Diese sind nach den Feststellungen erst im November 2020 nachgezogen. Die Trennung der Eltern erfolgte bereits im Februar 2021\\. Den Beschlussgründen lässt sich nicht entnehmen, dass die Kinder bereits vor der Ausreise des Beschwerdeführers Gewaltanwendungen und Todesdrohungen gegen die Mutter noch in der Ukraine wahrgenommen haben. Für den im März 2015 geborenen Sohn, der ausweislich der Entscheidungsgründe ohnehin angegeben hat, praktisch keine Erinnerung an den Beschwerdeführer zu haben, dürfte altersbedingt die Fähigkeit, sich solcher eventuellen Wahrnehmungen noch erinnern zu können, auch nicht sehr wahrscheinlich sein. Die Beschlussgründe geben nicht zu erkennen, dass es während der Zeit der räumlichen Trennung der Elternteile (wohl) zwischen Ende 2017 und Ende 2020 zu Begegnungen gekommen ist, bei denen die Kinder Gewalt oder Todesdrohungen des Beschwerdeführers gegen die Mutter wahrgenommen haben können. Ausgehend vom Beschluss des Oberlandesgerichts dürfte als Zeitraum für die Wahrnehmung der Gewalt allein derjenige nach dem Nachzug der Mutter und des Sohnes zwischen November 2020 und der Trennung der Eltern im Februar 2021 in Frage kommen. Das steht allerdings in Widerspruch zu der Würdigung des Oberlandesgerichts, dass die Kinder durch die \"jahrelange Gewalterfahrung\" verängstigt seien. Worauf diese zeitliche Einschätzung beruht, lässt sich den Beschlussgründen nicht hinreichend deutlich entnehmen. Für den Sohn erscheint eine jahrelange Gewalterfahrung angesichts des Alters und der Dauer der mehrjährigen räumlichen Trennung vom Beschwerdeführer auch nicht naheliegend. Für die Tochter mögen eigene Gewalterfahrungen in der Zeit des alleinigen Aufenthalts mit dem Beschwerdeführer in Deutschland die Wertung \"jahrelang\" stützen. Allerdings ist dies kaum mit den weiteren Ausführungen im Beschluss zu vereinbaren, wonach der Beschwerdeführer dann mit Gegenständen nach seiner Tochter geworfen habe, wenn sie sich zwischen diesen und ihre Mutter gestellt habe. \n\n49\\. Ob und welche Auswirkungen sich bei der Prüfung eines Umgangsausschlusses und dessen Begründung in fachgerichtlichen Entscheidungen aus dem in der Fachgerichtsbarkeit (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 4. April 2025 - 2 UF 6\u002F24 -, Rn. 75, 77 f., 103; OLG Nürnberg, Beschluss vom 16. Mai 2024 - 11 UF 329\u002F24 -, Rn. 38 f., jeweils m.w.N.) gelegentlich herangezogenen Art. 31 des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt vom 11. Mai 2011 (\"Istanbul-Konvention\") und der sich darauf beziehenden Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR, I.M. et autres c. Italie, 10.11.2022, 25426\u002F20, §§ 137, 138) ergeben können, bedarf vorliegend keiner Entscheidung. Ausweislich der insoweit maßgeblichen Beschlussgründe hat das Oberlandesgericht hierauf gerade nicht abgehoben. \n\n50\\. (b) Soweit sich die Beschlussgründe dahin verstehen lassen, dass das Oberlandesgericht eine Gefährdung des Wohls der beiden betroffenen Kinder (auch) für den Fall eines gegen ihren Willen durchgesetzten Umgangs annimmt, ist das im rechtlichen Ausgangspunkt ebenfalls nicht zu beanstanden. Allerdings weckt auch insoweit die Begründung des angegriffenen Beschlusses Zweifel, ob den hier wegen der Eingriffsintensität strengeren Anforderungen in jeder Hinsicht genügt ist. \n\n51\\. (aa) Wie das Oberlandesgericht an sich zutreffend angenommen hat, kann auch ein auf einer bewussten oder unbewussten Beeinflussung beruhender Wille des Kindes beachtlich sein, wenn er Ausdruck echter und damit schützenswerter Bindungen ist. Das Außerachtlassen des beeinflussten Willens ist daher nur dann gerechtfertigt, wenn die manipulierten Äußerungen des Kindes den wirklichen Bindungsverhältnissen nicht entsprechen (Rn. 37). Allerdings ist der Begründung des angegriffenen Beschlusses kaum hinreichend zu entnehmen, ob dem Oberlandesgericht bewusst gewesen ist, dass es bei einem den Umgang mit dem nicht betreuenden Elternteil ablehnenden Kind Aufgabe der Gerichte ist, die Gründe für diese Einstellung zu ermitteln und sie in ihre Entscheidung einzubeziehen (vgl. BVerfGE 64, 180 \u003C191>). Es bleibt zwar insoweit ebenfalls grundsätzlich den Fachgerichten überlassen, wie sie den Willen des Kindes und die insoweit relevanten Umstände ermitteln. Der verfassungsgerichtlichen Prüfung unterliegt aber, ob fachgerichtliche Entscheidungen auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung und Tragweite eines Grundrechts beruhen (vgl. BVerfGE 18, 85 \u003C92 f.>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. April 2015 - 1 BvR 3326\u002F14 -, Rn. 18). \n\n52\\. (bb) Die Beschwerdeentscheidung lässt nicht immer eindeutig erkennen, dass das Oberlandesgericht einen in dem vorgenannten Sinne beachtlichen Willen beider Kinder aufgrund einer Verfahrensgestaltung ermittelt hat, die geeignet und angemessen war, um eine möglichst zuverlässige Grundlage für die entsprechende Feststellung zu bilden (vgl. zu diesem Erfordernis nur BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 14. Dezember 2023 - 1 BvR 1889\u002F23 -, Rn. 22). Jedenfalls bei einem - wie hier (Rn. 42) - strengeren verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab ist das Fachgericht auch gehalten, die zuverlässige Entscheidungsgrundlage zu dokumentieren (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2014 - 1 BvR 160\u002F14 -, Rn. 49 m.w.N.). An der Wahrung dieses Erfordernisses bestehen in Bezug auf beide Kinder Zweifel. \n\n53\\. Für den Sohn lässt sich bereits nicht hinreichend erkennen, auf welcher Grundlage das Oberlandesgericht bei dem zum Entscheidungszeitpunkt achtjährigen Sohn von einem beachtlichen, auf fehlenden Kontakt zum Beschwerdeführer gerichteten Willen des Kindes ausgeht. Auf seine Persönlichkeitsentwicklung und damit auf die Bedeutung einer möglichen Missachtung seines Willens für diese Entwicklung geht der Beschluss mit Ausnahme des Hinweises auf den Besuch der ersten Grundschulklasse nicht näher ein. Soweit das Oberlandesgericht, wenn auch im Zusammenhang von Ausführungen zur Dauer des Umgangsausschlusses, als Grund für den Willen des Kindes darauf abstellt, der Sohn sei \"über viele Jahre\" dem gewalttätigen und herabsetzenden Verhalten des Vaters ausgesetzt gewesen, findet zumindest die Zeitdimension aus den bereits genannten Gründen keine nachvollziehbare Grundlage im Beschluss (vgl. Rn. 48). Auch darüber hinaus sind tragfähige Ausführungen zu den Gründen für den festgestellten Willen des Kindes in der angegriffenen Entscheidung nur wenig konkret dargelegt. Der Sohn hat angegeben, sich nicht mehr daran erinnern zu können, wann er den Vater zuletzt gesehen habe. Das lässt sich gut mit den sonstigen Feststellungen vereinbaren. Der Beschwerdeführer hat die Ukraine und damit den Sohn 2017 verlassen. Nach der Übersiedlung des Sohnes nach Deutschland hat es ein lediglich rund dreimonatiges Zusammenleben vor der Trennung der Eltern gegeben. Ausreichende und auf tragfähiger Grundlage beruhende Feststellungen zu den Gründen für den Willen des Sohnes und die Beachtlichkeit dieses Willens sind damit nicht dokumentiert. \n\n54\\. Soweit das Oberlandesgericht Gründe für den Kontakt zum Beschwerdeführer ablehnenden Willen beider Kinder auch in von dem Beschwerdeführer verfassten Briefen, insbesondere an seine Tochter, zu sehen scheint, lassen die Entscheidungsgründe für die entsprechende Würdigung wiederum kaum tragfähige Grundlage erkennen. Aus der - nicht einmal ausdrücklichen \\- Bezugnahme auf den erstinstanzlichen Beschluss lässt sich allenfalls der in Rn. 8 auszugsweise wiedergegebene Brief an die Tochter fruchtbar machen. Die dortige Äußerung in Bezug auf die Mutter konnte ohne Weiteres als despektierlich gewertet werden. Die Wertung des Oberlandesgerichts, der Beschwerdeführer lasse in den Briefen \"seinen Hass auf die Kindesmutter freien Lauf\" findet in dem Wortlaut des genannten Briefes aber keine tragfähige Grundlage. \n\n55\\. cc) Der angegriffene Beschluss des Oberlandesgerichts verletzt den Beschwerdeführer in seinem Elterngrundrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG aber jedenfalls deshalb, weil dessen Begründung die Verhältnismäßigkeit des angeordneten Ausschlusses des Umgangs nicht tragfähig belegt. Dies gilt sowohl für den Verneinung begleiteter Umgänge als milderes Mittel (1) als auch und erst recht für die Angemessenheit des unbefristeten Umgangsausschlusses (2). \n\n56\\. (1) Soweit das Oberlandesgericht begleitete Umgangskontakte aufgrund der \"Uneinsichtigkeit\" des Beschwerdeführers als nicht geeignetes Mittel bewertet, weil er seinem Hass auf die Kindesmutter \"immer wieder\" freien Lauf lasse, was die Kinder so stark beeindrucke, dass sie den Beschwerdeführer vollständig ablehnten, fehlt es aus dem bereits dargestellten Grund an einer tragfähigen Grundlage für diese Wertung (Rn. 54). Überdies bleibt wiederum unklar, welcher konkrete Schaden durch den Umgangsausschluss verhindert werden soll beziehungsweise inwieweit die Annahme einer aus dem prognostizierten Verhalten des Beschwerdeführers folgenden (Re-)Traumatisierung auf einer hinreichenden Erkenntnisgrundlage beruht. Die Würdigung des Oberlandesgerichts, eine Umgangsbegleitung scheide aus, \"da die Kinder die Gegenwart des Vaters als enorme Belastung empfinden\" und die Gefahr bestehe, dass der Beschwerdeführer sich den Kindern \"nicht mit dem nötigen Einfühlungsvermögen\" nähern könne, vermag die Ungeeignetheit von begleiteten Umgängen als milderes Mittel nicht hinreichend zu begründen. Angesichts des Eingriffsgewichts eines unbefristeten Umgangsausschlusses konnte ohne nähere Begründung nicht aus dem Scheitern eines Beratungsangebots zugunsten des Beschwerdeführers im Mai 2022 auf die fehlende Eignung begleiteter Umgänge als gleich wirksames Mittel zur Abwendung einer Kindeswohlgefährdung geschlossen werden. \n\n57\\. (2) Überdies ist vor allem die Angemessenheit (Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne) eines unbefristeten Umgangsausschlusses nicht hinreichend begründet. \n\n58\\. Das Abstellen auf \"die jahrelangen Gewalterfahrungen\" der Kinder und die daraus folgende Verängstigung der Kinder vermag die Bedeutung des mit dem Umgangsausschluss verfolgten Zwecks schon deshalb nicht zu stützen, weil die Feststellung von jahrelangen Gewalterfahrungen nicht hinreichend tragfähig begründet worden ist (vgl. Rn. 48, 53). Die Angemessenheit des angeordneten Umgangsausschlusses konnte das Oberlandesgericht auch nicht dadurch hinreichend und tragfähig begründen, dass es zum einen - wenn auch ohne dies auszuweisen \\- Passagen aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17. September 2016 (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. September 2016 - 1 BvR 1547\u002F16 -) wiedergegeben und zum anderen auf die Besonderheiten des von ihm zu entscheidenden Falles verwiesen hat. Weder zeigen die Beschlussgründe auf, worin die \"Besonderheiten des vorliegenden Falles\" liegen sollen, noch vermag die Bezugnahme auf den genannten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts die Angemessenheit des Umgangsausschlusses zu stützen. Das dortige Ausgangsverfahren hatte einen gänzlich anders gelagerten Sachverhalt zum Gegenstand. Dort war ein bei Erlass der Entscheidung zwölfjähriges Mädchen gleichsam seit seiner Geburt einer Vielzahl von Umgangsverfahren ausgesetzt gewesen, in denen bereits durch Gutachten eine Kindeswohlgefährdung für den Fall erzwungener Umgänge festgestellt worden war. Angesichts der verfestigten und auch durch die Anordnung einer Umgangspflegschaft in einem Vorverfahren nicht aufgebrochenen Umgangsverweigerung wurde im dortigen Fall ein unbefristeter Umgangsausschluss ausnahmsweise als verhältnismäßig erachtet, weil fortgesetzte Gerichtsverfahren die Ablehnungshaltung des Mädchens sogar eher befördert hätten. Entsprechende Gegebenheiten hat das Oberlandesgericht nicht erkennbar festgestellt. Soweit dies der angegriffenen Entscheidung zu entnehmen ist, handelt es sich bei dem vorliegenden Verfahren um das erste Umgangsverfahren, dem die Kinder ausgesetzt sind, wobei eine Begutachtung bislang nicht stattgefunden hat. \n\n59\\. 4\\. Die Entscheidung über die Kostenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG. Da der nicht zur Entscheidung angenommene Teil der Verfassungsbeschwerde von untergeordneter Bedeutung ist, sind die Auslagen in vollem Umfang zu erstatten (vgl. BVerfGE 86, 90 \u003C122>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Januar 2022 - 2 BvR 2462\u002F18 -, Rn. 62). \n\n60\\. Diese Entscheidung ist unanfechtbar.","de","jurionline_de","","Stattgebender Kammerbeschluss: Faktisch unbefristeter Umgangsausschluss verletzt Elternrecht (Art 6 Abs 2 S 1 GG) des betroffenen Vaters - unzureichende fachgerichtliche Darlegungen zur Verhältnismäßigkeit","ecli-de-neuris-kvre462622501",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. 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Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]