[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kvre463162501":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kvre463162501":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"5385","ECLI:DE:NEURIS:KVRE463162501","2 BvR 85\u002F24",39,"Bundesverfassungsgericht","bundesverfassungsgericht","2025-07-31T00:00:00.000Z","#  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl des Unterlassens einer EuGH-Vorlage zur Vereinbarkeit eines bilateralen Investitionsschutzvertrags mit dem Unionsrecht - hier: Zur Frage der Unionsrechtskonformität von Schiedsklauseln in einem zwischen einem Mitgliedsstaat und einem Drittstaat geschlossenen Investitionsschutzabkommen \\- Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG nicht hinreichend substantiiert dargelegt \n\n## Tenor\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\n\n## Gründe\n\n1\\. Die Beschwerdeführerin rügt die unterlassene Anrufung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Klärung der Vereinbarkeit der Schiedsklausel des zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien geschlossenen bilateralen Investitionsschutzvertrags mit dem Unionsrecht. \n\nI.\n\n2\\. 1\\. Die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Indien, zugleich die Beschwerdeführerin, schlossen am 10. Juli 1995 einen Investitionsschutzvertrag (Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über die Förderung und den Schutz von Kapitalanlagen vom 10. Juli 1995, BGBl II 1998 S. 620), der unter anderem die folgenden Regelungen enthält: Artikel 3 Förderung und Schutz von Kapitalanlagen (1) Jede Vertragspartei wird für Investoren der anderen Vertragspartei günstige Bedingungen fördern und schaffen und ferner Kapitalanlagen in ihrem Hoheitsgebiet in Übereinstimmung mit ihren Rechtsvorschriften und Richtlinien zulassen. […] Artikel 9 Investitionsstreitigkeiten (1) Streitigkeiten zwischen einem Investor einer Vertragspartei und der anderen Vertragspartei im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei werden, soweit möglich, zwischen den Streitparteien im Verhandlungsweg gütlich beigelegt. Die Partei, die beabsichtigt, die Streitigkeit im Verhandlungsweg beizulegen, zeigt der anderen Partei ihre Absichten an. (2) Kann eine Streitigkeit nicht gemäß Absatz 1 innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der Anzeige beigelegt werden, so kann sie in Übereinstimmung mit den Vergleichsregeln der Kommission der Vereinten Nationen für Internationales Handelsrecht von 1980 einem Vergleichsverfahren unterworfen werden, sofern beide Parteien dem zustimmen. Stimmt eine Partei dem Vergleichsverfahren nicht zu oder verläuft das Verfahren ergebnislos, so kann eine Partei die Streitigkeit einem Schiedsverfahren in Übereinstimmung mit der Schiedsgerichtsordnung der Kommission der Vereinten Nationen für Internationales Handelsrecht von 1976 unter folgenden Voraussetzungen unterwerfen […] b) bei Schiedsverfahren gilt folgendes: […] ii) Der Schiedsspruch wird in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Abkommens, den einschlägigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften, einschließlich der Kollisionsnormen der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet die Investitionsstreitigkeit entstanden ist, und den allgemein anerkannten Grundsätzen des Völkerrechts gefällt. […] Artikel 11 Anwendbare Rechtsvorschriften Vorbehaltlich dieses Abkommens unterliegen alle Kapitalanlagen den im Hoheitsgebiet der Vertragspartei, in der die Kapitalanlagen vorgenommen werden, geltenden Rechtsvorschriften. Artikel 13 Anwendung sonstiger Regeln (1) Ergeben sich aus den Rechtsvorschriften einer Vertragspartei oder aus völkerrechtlichen Verpflichtungen, die neben diesem Abkommen zwischen den Vertragsparteien bestehen oder in Zukunft begründet werden, allgemeine oder besondere Regeln, durch die den Kapitalanlagen von Investoren der anderen Vertragspartei eine günstigere Behandlung als nach diesem Abkommen zu gewähren ist, so gehen diese Regeln dem vorliegenden Abkommen insoweit vor, als sie günstiger sind. (2) Jede Vertragspartei wird jede andere Verpflichtung einhalten, die sie in bezug auf Kapitalanlagen von Investoren der anderen Vertragspartei in ihrem Hoheitsgebiet übernommen hat, wobei Streitigkeiten, die sich aus diesen Verpflichtungen ergeben, nur nach den Bestimmungen der diese Verpflichtungen begründenden Verträge beigelegt werden. Artikel 15 Geltungsdauer und Außerkrafttreten Dieses Abkommen bleibt zehn Jahre in Kraft. Nach deren Ablauf verlängert sich die Geltungsdauer, sofern nicht eine der beiden Vertragsparteien das Abkommen mit einer Frist von zwölf Monaten vor Ablauf schriftlich gekündigt hat; jedoch gelten für Kapitalanlagen, die während der Geltungsdauer des Abkommens vorgenommen worden sind, dessen Bestimmungen für weitere fünfzehn Jahre vom Tag des Außerkrafttretens des Abkommens an, unbeschadet der Anwendung der Regeln des allgemeinen Völkerrechts nach Ablauf dieser Frist. […] \n\n3\\. 2\\. Mit dem Vertrag von Lissabon erhielt die Europäische Union die ausschließliche Zuständigkeit für die gemeinsame Handelspolitik (vgl. Art. 3 Abs. 1 Buchstabe e, Art. 206 AEUV). Nach Art. 3 der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12\\. Dezember 2012 zur Einführung einer Übergangsregelung für bilaterale Investitionsschutzabkommen zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländer (Abl EU Nr. 351\u002F40 vom 20. Dezember 2012) werden unter den dort genannten Voraussetzungen bilaterale Investitionsschutzverträge mit Staaten, die nicht der Europäischen Union angehören, aufrechterhalten, bis ein bilaterales Investitionsschutzabkommen zwischen der Union und dem Drittstaat in Kraft tritt. Die Republik Indien kündigte den mit der Bundesrepublik Deutschland geschlossenen bilateralen Investitionsschutzvertrag, der infolgedessen am 4. Juni 2017 außer Kraft trat (vgl. BTDrucks 19\u002F20244, S. 3). \n\n4\\. 3\\. Die Antragstellerin des fachgerichtlichen Ausgangsverfahrens, ein international tätiges deutsches Telekommunikationsunternehmen, beteiligte sich über ihre Tochtergesellschaft mit Sitz in Singapur an der in Indien ansässigen Gesellschaft (…) (im Folgenden: X) mit Investitionen in Höhe von 75 Millionen US-Dollar im Jahr 2008 und mit weiteren 22,2 Millionen US-Dollar im Jahr 2009. Aufgrund eines Vertrags mit dem indischen Staatsunternehmen (…) (im Folgenden: Y) waren der indischen Gesellschaft X im Jahr 2005 Rechte zur Nutzung eines Teils des elektromagnetischen Spektrums (S-Band) eingeräumt worden, um einen Service für Mobilfunk und Breitbanddaten auf dem indischen Markt anzubieten. Im Februar 2011 beendete Y diesen Vertrag unter Berufung auf höhere Gewalt mit der Begründung, das Indian Cabinet Committee on Security sehe aus Sicherheitsgründen keine Möglichkeit, das S-Band für kommerzielle Aktivitäten bereitzustellen. \n\n5\\. 4\\. Die Antragstellerin des fachgerichtlichen Ausgangsverfahrens machte daraufhin gegen die Beschwerdeführerin auf Grundlage des bilateralen Investitionsschutzabkommens in einem Schiedsverfahren (PCA Case No. 2014-10) nach den Regelungen der Schiedsgerichtsordnung der United Nations Commission on International Trade Law (UNCITRAL) Schadensersatzansprüche geltend. Mit Zwischenentscheidung vom 13. Dezember 2017 bejahte das Schiedsgericht in Genf seine Zuständigkeit sowie die Haftung der Beschwerdeführerin dem Grunde nach. Einen gegen diese Entscheidung gerichteten Aufhebungsantrag der Beschwerdeführerin wies das Schweizer Bundesgericht mit Entscheidung vom 11. Dezember 2018 zurück. Mit Schiedsspruch vom 27. Mai 2020 verurteilte das Schiedsgericht die Beschwerdeführerin unter Abweisung weitergehender Ansprüche zur Zahlung von 93,3 Millionen US-Dollar nebst Zinsen sowie zur Kostentragung in Bezug auf das schiedsgerichtliche Verfahren. \n\n6\\. 5\\. Auf Antrag der Antragstellerin des fachgerichtlichen Verfahrens erklärte das Kammergericht mit Beschluss vom 26. Januar 2023 den Schiedsspruch in Höhe eines Teilbetrags von 10 Millionen US-Dollar für vollstreckbar. \n\n7\\. 6\\. Hiergegen erhob die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 22. Februar 2023 Rechtsbeschwerde. \n\n8\\. Sie rügte unter anderem, das Kammergericht habe rechtsfehlerhaft die Prüfung unterlassen, ob die Voraussetzungen des Art. V Abs. 2 Buchstabe a des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10. Juni 1958 (UNÜ; BGBl II 1961 S. 122) vorgelegen hätten. Hiernach dürfe die Anerkennung und Vollstreckung eines Schiedsspruchs versagt werden, wenn die zuständige Behörde des Landes, in dem die Anerkennung und Vollstreckung nachgesucht werde, feststelle, dass der Gegenstand des Streits nach dem Recht dieses Landes nicht auf schiedsrichterlichem Wege geregelt werden könne. Diese Voraussetzungen könnten hier vorliegen. In Fortführung der Achmea-Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. EuGH, Achmea, 06.03.2018, C-284\u002F16, EU:C:2018:158) könnten nicht nur Schiedsklauseln in einem bilateralen Investitionsschutzvertrag zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, sondern auch solche in einem Investitionsschutzvertrag zwischen einem Mitgliedstaat der Europäischen Union und einem Drittstaat unwirksam sein, wenn die abstrakte Gefahr bestehe, dass der dem Schiedsgericht unterbreitete Sachverhalt einen Bezug zum Unionsrecht habe beziehungsweise unter Einbeziehung des Unionsrechts entschieden werden könne. Diese Voraussetzungen lägen hier vor. Denn Art. 9 Abs. 2 Buchstabe b Ziffer ii des streitgegenständlichen Vertrags verweise auf das jeweilige Kollisionsrecht der Vertragsstaaten und Art. 13 Abs. 1 auf die Rechtsvorschriften einer Vertragspartei, zu denen für die Bundesrepublik Deutschland auch das Unionsrecht gehöre. Die Frage der Anwendbarkeit der Achmea-Grundsätze auf einen zwischen einem Mitgliedstaat der Europäischen Union und einem Drittstaat geschlossenen Investitionsschutzvertrag sei entscheidungserheblich. Wenn nämlich die Achmea-Rechtsprechung auf die streitgegenständliche Konstellation Anwendung finde, sei die Schiedsvereinbarung ungültig. \n\n9\\. Wegen grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des § 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO sei eine Entscheidung des Senats notwendig. Die Einleitung eines Vorlageverfahrens nach Art. 267 AEUV erscheine nicht zwingend erforderlich, denn es könne sich hier um einen acte clair handeln. Sollte der Senat anderer Auffassung sein, werde die Aussetzung des Rechtsstreits angeregt. Der Bundesgerichtshof solle dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorlegen, ob Unionsrecht, insbesondere Art. 344, Art. 267 oder Art. 18 Abs. 1 AEUV, der Anwendung eines bilateralen Investitionsschutzabkommens zwischen einem Mitgliedstaat der Europäischen Union und einem Drittstaat entgegenstehe. \n\n10\\. 7\\. Der Bundesgerichtshof wies die Rechtsbeschwerde mit angegriffenem Beschluss vom 12\\. Oktober 2023 zurück. \n\n11\\. Das Kammergericht sei zutreffend davon ausgegangen, dass keine Gründe für die Versagung der Anerkennung und Vollstreckung des streitgegenständlichen Schiedsspruchs vorlägen. Der Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs stehe insbesondere nicht die Achmea-Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. EuGH, Achmea, 06.03.2018, C-284\u002F16, EU:C:2018:158, Rn. 31 ff.) entgegen. \n\n12\\. a) Nach dieser Rechtsprechung seien Art. 267 und Art. 344 AEUV dahin auszulegen, dass sie einer Bestimmung in einer internationalen Übereinkunft zwischen den Mitgliedstaaten entgegenstünden, nach der ein Investor eines dieser Mitgliedstaaten im Fall einer Streitigkeit über Investitionen in dem anderen Mitgliedstaat gegen diesen ein Verfahren vor einem Schiedsgericht einleiten dürfe, dessen Gerichtsbarkeit sich dieser Mitgliedstaat unterworfen habe. Das habe der Gerichtshof damit begründet, dass eine internationale Übereinkunft die in den Verträgen festgelegte Zuständigkeitsordnung und damit die Autonomie des Rechtssystems der Union, deren Wahrung der Gerichtshof sichere, nicht beeinträchtigen dürfe. \n\n13\\. b) Diese Rechtsprechung sei nicht auf bilaterale Investitionsschutzabkommen von Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Drittstaaten übertragbar. Der Entscheidung in der Rechtssache Komstroy (vgl. EuGH, Komstroy, 02.09.2021, C-741\u002F19, EU:C:2021:655, Rn. 65) lasse sich klar entnehmen, dass Schiedsklauseln in Investitionsschutzabkommen der Mitgliedstaaten mit Drittstaaten dem Unionsrecht nicht widersprächen. Der Gerichtshof der Europäischen Union habe ausgeführt, dass der Vertrag über die Energiecharta vom 17. Dezember 1994 (BGBl II 1997 S. 5) den Mitgliedstaaten vorschreiben könne, in ihren Beziehungen zu Investoren aus Drittstaaten, die ebenfalls Vertragsparteien des Vertrags seien, im Hinblick auf deren Investitionen in diesen Staaten die im Vertrag vorgesehenen schiedsgerichtlichen Mechanismen einzuhalten. Der Erhaltung der Autonomie und des eigenen Charakters des Unionsrechts stehe aber entgegen, dass der Vertrag den Mitgliedstaaten untereinander dieselben Pflichten auferlegen könne. Aus dieser insoweit eindeutigen Formulierung des Gerichtshofs ergebe sich, dass die Schiedsklausel in dem Vertrag dem Unionsrecht im Verhältnis eines Mitgliedstaats zu einem Drittstaat nicht widerspreche. Diese Ausführungen zum Vertrag über die Energiecharta seien auf bilaterale Investitionsschutzabkommen mit Drittstaaten übertragbar. Denn der Gerichtshof der Europäischen Union gehe selbst davon aus, dass die Schiedsklausel in dem Vertrag trotz des multilateralen Charakters der internationalen Übereinkunft, zu der sie gehöre, in Wirklichkeit die bilateralen Beziehungen zwischen zwei der Vertragsparteien in einer Weise regeln solle, die der Bestimmung des bilateralen Investitionsschutzabkommens entspreche, um das es in der Rechtssache Achmea gegangen sei. Die Ausführungen in Randnummer 65 des Urteils in der Rechtssache Komstroy seien erst recht auf die Beziehungen zwischen einem Investor aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union und einem Drittstaat übertragbar. \n\n14\\. c) Soweit in Teilen des von der Beschwerdeführerin angeführten Schrifttums in Bezug auf die Formulierung des Gerichtshofs, wonach der Vertrag über die Energiecharta den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Investoren aus Drittstaaten die Einhaltung der vertraglich vorgesehenen schiedsgerichtlichen Mechanismen vorschreiben könne, vertreten werde, der Gerichtshof habe sich nicht eindeutig, sondern zurückhaltend geäußert, überzeuge dies nicht. Die Wendung \"können\" beziehe sich tatsächlich im Sinne eines Dürfens auf die mit dem Unionsrecht zu vereinbarende Möglichkeit, schiedsgerichtliche Mechanismen in Beziehungen zu Investoren aus Drittstaaten vorzusehen. Das ergebe sich nicht zuletzt auch aus der kontrastierenden Gegenüberstellung von bilateralen Investitionsschutzverträgen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und solchen zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat. Soweit in dem von der Beschwerdeführerin zitierten Schrifttum die Übertragbarkeit der Rechtsprechung in der Rechtssache Achmea auf Abkommen mit Drittstaaten als ungeklärte Rechtsfrage bewertet worden sei, sei die Entscheidung in der Rechtssache Komstroy einschließlich deren Randnummer 65 dort (noch) nicht berücksichtigt worden. \n\n15\\. d) Die Achmea-Entscheidung sei außerdem von der Auffassung getragen, im Hinblick auf den Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Anerkennung der gemeinsamen Werte der Union und der Beachtung des Unionsrechts könnten Investoren effektiven Rechtsschutz vor den staatlichen Gerichten der Mitgliedstaaten erhalten. Dieser Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens sei in Konstellationen mit einem Drittstaat jedoch gerade nicht einschlägig. \n\n16\\. e) Soweit der Gerichtshof der Europäischen Union die Regelungen zum CETA-Gericht mit der Begründung für unionsrechtskonform erklärt habe, das CETA-Gericht berücksichtige gemäß Art. 8.31 Abs. 2 CETA-Abkommen (vgl. BGBl II 2023 Nr. 9) das Unionsrecht lediglich als Tatsache und lege dieses nicht bindend aus, folge daraus nicht, dass ein zwischen einem Mitgliedstaat der Europäischen Union und einem Drittstaat geschlossenes bilaterales Investitionsschutzabkommen nur dann nicht dem Unionsrecht widerspreche, wenn es ebenfalls die Berücksichtigung von Unionsrecht lediglich als Tatsache vorsehe. Eine entsprechende Einschränkung ergebe sich nicht aus dem zeitlich nachfolgenden Urteil in der Rechtssache Komstroy, obwohl dem Gerichtshof bewusst gewesen sei, dass Rechtsstreitigkeiten unter dem Vertrag über die Energiecharta zwischen einem Wirtschaftsteilnehmer eines Drittstaats und einem Mitgliedstaat der Europäischen Union unmittelbar dem Unionsrecht unterlägen. Gegen eine Gleichsetzung des CETA-Abkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada mit einem zwischen einem Mitgliedstaat der Europäischen Union und einem Drittstaat geschlossenen bilateralen Investitionsschutzabkommen spreche außerdem, dass es sich bei dem CETA-Abkommen um eine von der Union und nicht von deren Mitgliedstaaten geschlossene Übereinkunft handele. \n\n17\\. f) Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 Abs. 3 AEUV sei nicht veranlasst. Im Streitfall stelle sich keine entscheidungserhebliche Frage zur Auslegung des Unionsrechts, die nicht bereits durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs geklärt oder nicht zweifelsfrei zu beantworten sei. Insbesondere sei geklärt, dass Schiedsklauseln in bilateralen Investitionsschutzverträgen zwischen einem Mitgliedstaat der Europäischen Union und einem Drittstaat dem Unionsrecht nicht widersprächen. \n\nII.\n\n18\\. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihrer grundrechtsgleichen Rechte aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG und Art. 47 GRCh. \n\n19\\. 1\\. Der Bundesgerichtshof gehe davon aus, dass sich die Achmea-Rechtsprechung nicht auf den streitgegenständlichen bilateralen Investitionsschutzvertrag übertragen lasse, weil diese Rechtsprechung den Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union betont habe. Hiermit verkenne der Bundesgerichtshof aber die Ratio dieser Rechtsprechung. Der Gerichtshof der Europäischen Union habe nämlich geprüft, ob sich die Streitigkeiten, über die das Schiedsgericht zu erkennen habe, auf die Auslegung oder Anwendung des Unionsrechts beziehen könnten und ob das Schiedsgericht als Gericht eines Mitgliedstaats im Sinne des Art. 267 AEUV angesehen werden könne. Der Gerichtshof habe die erste Frage bejaht, die zweite verneint und daher gefolgert, dass die Schiedsvereinbarung unionsrechtlich unwirksam sei. Unter Zugrundelegung dieses zweistufigen Tests müsse man bei dem vorliegenden Investitionsschutzvertrag zu demselben Ergebnis kommen. Denn zumindest in der Konstellation der Klage eines Investors aus einem Drittstaat gegen einen Mitgliedstaat der Europäischen Union müsse ein nicht in das Gerichtssystem des Unionsrechts eingegliedertes Investitionsschiedsgericht Unionsrecht anwenden. Es komme nicht darauf an, dass in ihrem konkreten Fall das Schiedsgericht kein Unionsrecht anwenden könne. Denn die Schiedsvereinbarung könne nur entweder vollständig wirksam oder unwirksam sein. Es sei unvertretbar anzunehmen, dass Schiedsvereinbarungen zugunsten von Investoren aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union gegenüber Drittstaaten wirksam seien, während sie gleichzeitig im Fall von Schiedsklagen von Investoren aus Drittstaaten gegen Mitgliedstaaten der Europäischen Union unwirksam seien. \n\n20\\. 2\\. Das vom Bundesgerichtshof angeführte Komstroy-Urteil verhalte sich nicht zur Frage der Wirksamkeit eines bilateralen Investitionsschutzvertrags zwischen einem Mitgliedstaat der Europäischen Union und einem Drittstaat. Die von ihm in Bezug genommenen Ausführungen beträfen den Vertrag über die Energiecharta. Da die Europäische Union selbst Signatarstaat des Vertrags über die Energiecharta sei, liege ihr erforderliches Einverständnis mit dem Investitionsschutzabkommen und der damit einhergehenden Möglichkeit der Streitbeilegung im Verhältnis zwischen einem EU-Mitgliedstaat und einem Drittstaat durch ein Investitionsschiedsgericht ausnahmsweise vor. An einem solchen Einverständnis der Union fehle es jedoch, wenn die Union nicht als Vertragspartei involviert sei und deren Mitgliedstaaten eigenständig mit Drittstaaten bilaterale Investitionsschutzabkommen vereinbart hätten. Dies sei ein entscheidender Unterschied. Für die Union erkenne der Gerichtshof der Europäischen Union nämlich explizit die Kompetenz an, sich den Entscheidungen eines durch solche Übereinkünfte geschaffenen oder bestimmten Gerichts in Bezug auf die Auslegung und Anwendung ihrer Bestimmungen zu unterwerfen, sofern die Autonomie der Union und ihrer Rechtsordnung gewahrt bleibe. Eine derartige Kompetenz gestehe der Gerichtshof der Europäischen Union den Mitgliedstaaten jedoch gerade nicht zu. \n\n21\\. 3\\. Das Gutachten zum CETA-Abkommen (EuGH, Gutachten 1\u002F17, CETA, 30.04.2019, EU:C:2019:341) habe zudem dem Umstand Bedeutung beigemessen, dass gemäß Art. 8.31 des CETA-Abkommens das innerstaatliche Recht einer Vertragspartei, soweit angezeigt, als Tatsache heranzuziehen sei. Dies zeige, dass die Unionskonformität einer Schiedsvereinbarung dann ausscheide, wenn Schiedsgerichte oder Sondergerichte uneingeschränkt Unionsrecht auslegen oder anwenden dürften. Genau das sei aber bei einem Investitionsschiedsgericht der Fall, das auf der Grundlage eines zwischen einem Mitgliedstaat der Europäischen Union und einem Drittstaat geschlossenen Investitionsschutzvertrags errichtet werde. \n\n22\\. 4\\. Der Bundesgerichtshof habe diese fundamentalen Unterschiede zwischen den Konstellationen in den Rechtssachen Achmea und Komstroy einerseits und dem hiesigen Fall andererseits erkennbar übersehen, da die Besonderheiten multilateraler Übereinkünfte mit der Union als Vertragspartei im Vergleich zu bilateralen, zwischen einem Mitgliedstaat der Europäischen Union und einem Drittstaat geschlossenen Investitionsschutzabkommen nicht thematisiert worden seien. Zudem habe er sich nicht mit der Frage des anwendbaren Rechts auseinandergesetzt. Art. 9 Abs. 2 Ziffer ii, Art. 11 und Art. 13 des Investitionsschutzabkommens fänden keine Erwähnung. \n\n23\\. 5\\. Durch die Nichtvorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union sei ihr Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt worden. Der Bundesgerichtshof sei fälschlicherweise von einem acte éclairé beziehungsweise einem acte clair ausgegangen. Er habe dabei verkannt, dass bilaterale Investitionsschutzverträge zwischen einem Mitgliedstaat der Europäischen Union und einem Drittstaat nicht Gegenstand der von ihm angeführten Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union gewesen seien und sich dessen Erwägungen in der Rechtssache Komstroy nicht auf bilaterale Investitionsschutzverträge mit Drittstaaten übertragen ließen. Es fehle folglich an einer einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs. \n\nIII.\n\n24\\. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), weil sie unzulässig ist. Sie genügt nicht den Substantiierungsanforderungen gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG. \n\n25\\. 1\\. Zu einer ordnungsgemäßen Begründung im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG gehört, dass der die Grundrechtsverletzung enthaltende Vorgang substantiiert und schlüssig vorgetragen wird (vgl. BVerfGE 99, 84 \u003C87>; 108, 370 \u003C386 f.>; 113, 29 \u003C44>; 130, 1 \u003C21>). Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung, bedarf es in der Regel einer ins Einzelne gehenden argumentativen Auseinandersetzung mit ihr und ihrer Begründung. Es muss deutlich werden, inwieweit gerade durch die angegriffene Maßnahme das bezeichnete Grundrecht verletzt sein soll (vgl. BVerfGE 99, 84 \u003C87>; 108, 370 \u003C386 f.>; 130, 1 \u003C21>; 140, 229 \u003C232 Rn. 9>). Zur Begründung gehört demgemäß eine Auseinandersetzung mit den angegriffenen instanzgerichtlichen Entscheidungen auf der Ebene des Verfassungsrechts am Maßstab der als verletzt gerügten grundrechtlichen Positionen (vgl. BVerfGE 77, 170 \u003C214 ff.>; 99, 84 \u003C87>; 101, 331 \u003C345 f.>; 123, 186 \u003C234>; 130, 1 \u003C21>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Juli 2018 - 2 BvR 1207\u002F18 -, Rn. 16). Werden mehrere gerichtliche Entscheidungen angegriffen, muss sich der Beschwerdeführer mit dem Inhalt jeder einzelnen Entscheidung auseinandersetzen (vgl. BVerfGE 82, 43 \u003C49>; 96, 171 \u003C180>; 116, 24 \u003C35 f.>; 128, 90 \u003C99>; 151, 67 \u003C84 f. Rn. 49> \\- Erreichbarkeit des Ermittlungsrichters; BVerfGK 1, 145 \u003C156>; 17, 319 \u003C326>). Geht die angegriffene Entscheidung ausdrücklich auf die verfassungsrechtlich relevanten Fragen ein, spricht dies dafür, dass die Bedeutung grundrechtlicher Gewährleistungen nicht verkannt wurde. Daher ist es nicht ausreichend, wenn der Beschwerdeführer den angegriffenen Entscheidungen nur seine eigene Sichtweise entgegenstellt, ohne deutlich zu machen, weshalb die angegriffene Entscheidung verfassungsrechtlich fehlerhaft sein soll (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11\\. Mai 2023 - 2 BvR 852\u002F20 -, Rn. 9 f.). \n\n26\\. 2\\. Diesen Anforderungen genügt die Verfassungsbeschwerde nicht. Die Beschwerdeführerin legt eine Verletzung ihres Rechts auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht hinreichend substantiiert dar (a). Auch eine Verletzung von Art. 47 GRCh ergibt sich aus ihrem Vortrag nicht (b). \n\n27\\. a) Im Hinblick auf Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG hat die Beschwerdeführerin eine Grundrechtsverletzung nicht substantiiert dargetan. Sie zeigt nicht auf, dass der Bundesgerichtshof eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union in verfassungsrechtlich zu beanstandender Weise unterlassen hat. \n\n28\\. aa) Ein Rechtssuchender kann seinem gesetzlichen Richter dadurch entzogen werden, dass ein Gericht die Einleitung eines Vorlageverfahrens nach Art. 267 AEUV unterlässt (vgl. BVerfGE 73, 339 \u003C366 ff.>; 75, 223 \u003C233 f.>; 82, 159 \u003C195 ff.>; 135, 155 \u003C230 f. Rn. 177>). Die Einheit der Unionsrechtsordnung ist bedroht, wenn gleiches Recht in den jeweiligen Mitgliedstaaten ungleich ausgelegt und angewendet wird. Deshalb gliedert Art. 267 AEUV den Gerichtshof der Europäischen Union funktional in die Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten ein, soweit ihm im Interesse der Rechtssicherheit und der Rechtsanwendungsgleichheit die Auslegung und Anwendung des Unionsrechts aufgegeben ist (vgl. BVerfGE 73, 339 \u003C368>). Nicht jede Verletzung der unionsrechtlichen Vorlagepflicht stellt aber zugleich einen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG dar (vgl. BVerfGE 82, 159 \u003C194>; 126, 286 \u003C315>; 135, 155 \u003C231 f. Rn. 180>; 147, 364 \u003C380 Rn. 40>). Durch einen schlichten error in procedendo wird niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen (vgl. BVerfGE 3, 359 \u003C365>; 138, 64 \u003C87 Rn. 71>). Das Bundesverfassungsgericht überprüft nur, ob die Auslegung und Anwendung der Zuständigkeitsregel des Art. 267 Abs. 3 AEUV bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (Willkürmaßstab; vgl. BVerfGE 82, 159 \u003C194 f.>; 126, 286 \u003C315>; 128, 157 \u003C187>; 135, 155 \u003C231 Rn. 179 f.>; 147, 364 \u003C380 Rn. 40>). Durch die zurückgenommene verfassungsrechtliche Prüfung behalten die Fachgerichte bei der Auslegung und Anwendung von Unionsrecht einen Spielraum eigener Einschätzung und Beurteilung. Das Bundesverfassungsgericht wacht allein über die Einhaltung der Grenzen dieses Spielraums (vgl. BVerfGE 126, 286 \u003C316>; 135, 155 \u003C232 Rn. 180>; 147, 364 \u003C380 Rn. 40>). Die Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV wird insbesondere in den Fällen offensichtlich unhaltbar gehandhabt, in denen das Fachgericht eine Vorlage trotz Entscheidungserheblichkeit der unionsrechtlichen Frage überhaupt nicht in Erwägung zieht (grundsätzliche Verkennung der Vorlagepflicht) oder in seiner Entscheidung bewusst von der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union abweicht (bewusstes Abweichen ohne Vorlagebereitschaft). Liegt zu einer entscheidungserheblichen Frage einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs noch nicht oder nicht erschöpfend vor oder erscheint eine Fortentwicklung der Rechtsprechung nicht nur als entfernte Möglichkeit, so wird Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nur dann verletzt, wenn das letztinstanzliche Gericht den ihm in solchen Fällen notwendig zukommenden Beurteilungsspielraum in unvertretbarer Weise überschreitet (Unvollständigkeit der Rechtsprechung). Das ist jedenfalls dann der Fall, wenn die Fachgerichte das Vorliegen eines acte clair oder eines acte éclairé willkürlich bejahen (vgl. BVerfGE 135, 155 \u003C232 f. Rn. 181 ff.>; 147, 364 \u003C380 f. Rn. 41 ff.>, jeweils m.w.N.; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 1. November 2024 - 2 BvR 684\u002F22 -, Rn. 69 ff. m.w.N.). \n\n29\\. Das Gericht muss sich daher hinsichtlich des materiellen Unionsrechts hinreichend kundig machen. Etwaige einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss es auswerten und seine Entscheidung hieran orientieren (vgl. BVerfGE 82, 159 \u003C196>; 128, 157 \u003C189>; 147, 364 \u003C381 Rn. 43>). Auf dieser Grundlage muss das Fachgericht unter Auslegung und Anwendung des materiellen Unionsrechts (vgl. BVerfGE 75, 223 \u003C234>; 128, 157 \u003C187>; 129, 78 \u003C107>) die vertretbare Überzeugung bilden, dass die Rechtslage entweder von vornherein eindeutig (acte clair) oder durch Rechtsprechung in einer Weise geklärt ist, die keinen vernünftigen Zweifel offenlässt (acte éclairé; vgl. BVerfGE 129, 78 \u003C107>). Unvertretbar gehandhabt wird Art. 267 Abs. 3 AEUV im Falle der Unvollständigkeit der Rechtsprechung insbesondere dann, wenn das Fachgericht das Vorliegen einer von vornherein eindeutigen oder zweifelsfrei geklärten Rechtslage ohne sachlich einleuchtende Begründung bejaht (vgl. BVerfGE 135, 155 \u003C233 Rn. 185>; 147, 364 \u003C382 Rn. 43>). \n\n30\\. bb) Nach diesen Maßstäben lässt das Vorbringen der Beschwerdeführerin einen Verstoß gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter nicht als möglich erscheinen. \n\n31\\. (1) Der Bundesgerichtshof hat die Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV weder grundsätzlich verkannt noch bestehen Anhaltspunkte dafür, dass er in der angegriffenen Entscheidung ohne Vorlagebereitschaft bewusst von der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union abgewichen wäre (vgl. BVerfGE 128, 157 \u003C189>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Juli 2019 - 2 BvR 1702\u002F18 -, Rn. 26). Er hat die im Raum stehenden Rechtsfragen erkannt und ist unter Einbeziehung der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu dem Ergebnis gelangt, dass sich die Rechtsprechung zur Unionsrechtswidrigkeit von Schiedsklauseln in Investitionsschutzverträgen nicht übertragen lässt auf den vorliegenden Fall eines auf Grundlage eines bilateralen Investitionsschutzvertrags durchgeführten Schiedsverfahrens eines Investors aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union gegen einen Drittstaat. \n\n32\\. (2) Es ist weder substantiiert dargelegt noch sonst ersichtlich, dass der Bundesgerichtshof hierdurch seinen Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum in unvertretbarer Weise überschritten hätte. \n\n33\\. (a) Der Bundesgerichtshof hat nachvollziehbar herausgestellt, dass der Gerichtshof der Europäischen Union in der Komstroy-Entscheidung zwischen den Beziehungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Investoren aus Drittstaaten, die ebenfalls Vertragsparteien des Vertrags über die Energiecharta sind, einerseits und den Beziehungen der Mitgliedstaaten untereinander andererseits differenziert. Denn während der Vertrag über die Energiecharta den Mitgliedstaaten in ihren Beziehungen zu Investoren aus Drittstaaten die Einhaltung der schiedsgerichtlichen Mechanismen vorschreiben könne, stehe die Erhaltung der Autonomie und des eigenen Charakters des Unionsrechts dem Umstand entgegen, dass der Vertrag den Mitgliedstaaten untereinander dieselben Pflichten auferlegen könne (vgl. EuGH, Komstroy, 02.09.2021, C-741\u002F19, EU:C:2021:655, Rn. 65). \n\n34\\. (b) Dabei hat der Bundesgerichtshof - anders als die Beschwerdeführerin meint - nicht übersehen, dass sich der Gerichtshof der Europäischen Union insoweit nicht auf zwischen einem Mitgliedstaat der Europäischen Union und einem Drittstaat geschlossene bilaterale Investitionsschutzabkommen, sondern auf den Vertrag über die Energiecharta bezogen hat. Denn er erklärt nachvollziehbar die Relevanz der von ihm in Bezug genommenen Passage für die Bewertung des verfahrensgegenständlichen Investitionsschutzvertrags. In diesem Zusammenhang weist er insbesondere darauf hin, dass nach der Ansicht des Gerichtshofs der Vertrag über die Energiecharta trotz seines multilateralen Charakters in Wirklichkeit die bilateralen Beziehungen zwischen zwei Vertragsparteien in einer Weise regeln solle, die einem bilateralen Investitionsschutzvertrag entspreche, wie er Gegenstand der Achmea-Entscheidung gewesen sei (vgl. EuGH, Komstroy, 02.09.2021, C-741\u002F19, EU:C:2021:655, Rn. 64). Knüpft der Gerichtshof seine Ausführungen zur Unionsrechtswidrigkeit der Schiedsklausel des Vertrags im Verhältnis zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union an sein Urteil zur Unionsrechtswidrigkeit einer Schiedsklausel eines bilateralen Vertrags zwischen Mitgliedstaaten, so erscheint es folgerichtig, jedenfalls von Verfassungs wegen unbedenklich, dass der Bundesgerichtshof die Aussagen des Gerichtshofs zum Verhältnis zwischen einem Mitgliedstaat und Investoren aus Drittstaaten unter dem Vertrag über die Energiecharta auf den verfahrensgegenständlichen bilateralen Investitionsschutzvertrag mit einem Drittstaat überträgt. Wenn der Gerichtshof in der Komstroy-Entscheidung keinen Konflikt mit dem Unionsrecht angenommen hat, soweit die Mitgliedstaaten \"in ihren Beziehungen zu Investoren aus Drittstaaten\" das schiedsgerichtliche Verfahren einhalten, erscheint die Schlussfolgerung des Bundesgerichtshofs, dass diese Ausführungen \"erst recht\" auf die Beziehungen zwischen einem Investor aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union und einem Drittstaat übertragbar seien, ebenfalls verfassungsrechtlich unbedenklich. Der Bundesgerichtshof hat sich in diesem Zusammenhang auch mit einer im Schrifttum vertretenen Ansicht auseinandergesetzt, wonach sich der Gerichtshof der Europäischen Union zurückhaltend geäußert und einer abschließenden unionsrechtlichen Bewertung von Schiedsverfahren zwischen einem Mitgliedstaat der Europäischen Union und einem Drittstaat enthalten habe (vgl. Nikolov, EUR 2022, S. 496 \u003C498 f.>; a.A. Dashwood, ELR 2022, S. 127 \u003C137 Fn. 52>, dem zufolge der Gerichtshof die Zulässigkeit solcher Verfahren anerkannt habe; ähnlich van der Beck, IWRZ 2022, S. 260 \u003C263>). \n\n35\\. (c) Auch die Annahme des Bundesgerichtshofs, gegen die Unionsrechtswidrigkeit einer Schiedsklausel in einem zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat geschlossenen bilateralen Investitionsschutzvertrag spreche, dass der in der Achmea-Entscheidung herangezogene Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens in den Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Anwendung komme, ist nachvollziehbar. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind die Mitgliedstaaten in allen unter das Unionsrecht fallenden Bereichen zur Beachtung dieses Grundsatzes verpflichtet, der von jedem Mitgliedstaat verlangt, dass er, abgesehen von außergewöhnlichen Umständen, davon ausgeht, dass alle anderen Mitgliedstaaten das Unionsrecht einschließlich der Grundrechte wie das in Art. 47 GRCh niedergelegte Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht beachten (vgl. EuGH, Gutachten 2\u002F13, EMRK, 18.12.2014, EU:C:2014:2454, Rn. 191; Donnellan, 26.04.2018, C-34\u002F17, EU:C:2018:282, Rn. 40, 45; Gutachten 1\u002F17, CETA, 30.04.2019, EU:C:2019:341, Rn. 128). Zwar schließt der Gerichtshof nicht aus, dass eine internationale Übereinkunft ein hohes Maß an Vertrauen zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten und bestimmten Drittstaaten schaffen kann (vgl. aus dem Bereich des Auslieferungsrechts EuGH, Alchaster, 29.07.2024, C-202\u002F24, EU:C:2024:649, Rn. 61, 65). Eine solche Grundlage ist jedenfalls im vorliegenden Fall, in dem kein Investitionsschutzabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Indien besteht und letztere den bilateralen Investitionsschutzvertrag mit der Bundesrepublik Deutschland gekündigt hat, aber nicht ersichtlich. Wie der Gerichtshof weiterhin entschieden hat, gilt der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens nicht in den Beziehungen zwischen der Union und einem Drittstaat, insbesondere, was die Beachtung des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht angeht (vgl. EuGH, Gutachten 1\u002F17, CETA, 30.04.2019, EU:C:2019:341, Rn. 129). \n\n36\\. Die Ausführungen des Bundesgerichtshofs sind auch insoweit plausibel, als die zur Begründung der Unionsrechtswidrigkeit von Schiedsklauseln seitens des Gerichtshofs in der Achmea-Entscheidung herangezogenen Normen - Art. 344 und Art. 267 AEUV als Ausdruck der Autonomie der Unionsrechtsordnung - auch unter Berücksichtigung des Vortrags der Beschwerdeführerin die Unionsrechtswidrigkeit einer Schiedsklausel in einem zwischen einem Mitgliedstaat der Europäischen Union und einem Drittstaat geschlossenen Investitionsschutzvertrag nicht nahelegen. Art. 344 AEUV adressiert allein die Mitgliedstaaten, die sich verpflichten, Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung der Verträge nicht anders als hierin vorgesehen zu regeln. Die Beschwerdeführerin hat nicht substantiiert aufgezeigt, dass ein zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat geschlossener bilateraler Investitionsschutzvertrag eine \"offenkundige Gefahr der Beeinträchtigung der in den Verträgen festgelegten Zuständigkeitsordnung und damit der Autonomie des Rechtssystems der Gemeinschaft\" (vgl. EuGH, Kommission gegen Irland, 30.05.2006, C-459\u002F03, EU:C:2006:345, Rn. 154) berge. Aus ihrem Vortrag ergibt sich auch nicht, dass ein solches Abkommen - jedenfalls soweit im vorliegenden Fall Rechtsfragen bezüglich Investitionen in Drittstaaten in Rede stehen - dazu führt, dass ein Schiedsgericht an die Stelle der nationalen Gerichte tritt und diesen damit die Möglichkeit nimmt, den Gerichtshof im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 AEUV anzurufen (vgl. EuGH, Gutachten 1\u002F09, Patentgericht, 08.03.2011, EU:C:2011:123, Rn. 79). \n\n37\\. Vor diesem Hintergrund und unter Hinweis darauf, dass im Falle der Unionsrechtswidrigkeit solcher bilateralen Abkommen die Investoren aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Drittstaaten schutzlos stünden, sprechen sich auch weite Teile des Schrifttums gegen die Unionsrechtswidrigkeit bilateraler Investitionsschutzverträge mit einem Drittstaat aus (vgl. Lang, EuR 2018, S. 525 \u003C558 f.>; Stendel, MPEPIL, Achmea Case, Rn. 33 \u003CJuli 2019>; Köster, Investitionsschutz in Europa, 2022, S. 145 ff.; Damjanovic, The European Union and International Investment Law Reform, 2023, S. 172; Wilske\u002FMarkert, in: Vorwerk\u002FWolf, BeckOK ZPO, § 1062 Rn. 2.5 \u003CStand 1. März 2025>). Hierfür spricht auch, dass der Unionsgesetzgeber vor der Achmea-Entscheidung die Aufrechterhaltung der zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat geschlossenen bilateralen Investitionsschutzverträge unterstützte (vgl. Rn. 3). Nach der Achmea-Entscheidung betonte die Europäische Kommission, dass diese Entscheidung keine unmittelbaren Auswirkungen auf Abkommen mit Drittstaaten habe, für welche andere rechtliche Erwägungen gälten (vgl. Europäische Kommission, Commission provides guidance on protection of cross-border EU investments - Questions and Answers, 19.07.2018, abrufbar unter https:\u002F\u002Fec.europa.eu\u002Fcommission\u002Fpresscorner\u002Fdetail\u002Ffi\u002Fmemo_18_4529). \n\n38\\. Zwar haben Teile des Schrifttums demgegenüber die Ansicht vertreten, dass die durch den Gerichtshof der Europäischen Union in der Achmea-Entscheidung angestellten Erwägungen auf einen zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat geschlossenen Investitionsschutzvertrag grundsätzlich übertragbar seien oder sein könnten, was zur Folge hätte, dass die Schiedsklauseln in derartigen Abkommen unionsrechtswidrig wären (vgl. etwa Krajewski, in: Ludwigs\u002FRemien, Investitionsschutz, Schiedsgerichtsbarkeit und Rechtsstaat in der EU, 2018, S. 113 \u003C127 f.>; van der Beck, Schiedsgerichtlicher Investitionsschutz innerhalb der Europäischen Union, 2022, 163 ff. m.w.N.; De Boeck, EU Law and International Investment Arbitration, 2022, S. 314 ff., 419 f.). Allerdings geschah dies - worauf der Bundesgerichtshof auch hingewiesen hat - nicht unter Berücksichtigung der Komstroy-Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union. \n\n39\\. (d) Schließlich legt die Beschwerdeführerin einen Konflikt zwischen dem streitgegenständlichen Investitionsschutzvertrag und dem Unionsrecht nicht substantiiert dar. Sie verweist pauschal auf die abstrakte Möglichkeit, dass über den Verweis der Schiedsklausel auf innerstaatliches Recht - in der hier nicht vorliegenden Konstellation eines Schiedsverfahrens zwischen einem indischen Investor und der Bundesrepublik Deutschland - Unionsrecht zur Anwendung kommen könnte. Hingegen setzt sie sich nicht damit auseinander, dass das Unionsrecht - anders als in der innereuropäischen Konstellation, die der Rechtssache Achmea zugrunde lag - das Verhältnis zwischen einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem Drittstaat und Investoren aus beiden Ländern nicht in Gänze reguliert, weil das Unionsrecht nicht Investoren aus Mitgliedstaaten in Drittstaaten schützt. Auch berücksichtigt die Beschwerdeführerin nicht, dass nicht sämtliche unionsrechtlichen Normen im Verhältnis zwischen einem Investor aus einem Drittstaat und einem Mitgliedstaat zur Anwendung kommen (vgl. nur Köster, Investitionsschutz in Europa, 2022, S. 148, der darauf hinweist, dass die Kapitalverkehrsfreiheit aus Art. 63 AEUV zwar auch zugunsten von Investoren aus Drittstaaten gilt, wohingegen die Niederlassungsfreiheit nach dem Wortlaut des Art. 49 AEUV, der auf Staatsangehörige eines Mitgliedstaats abstellt, schon nicht greift; vgl. auch Wojcik, in: von der Groeben\u002FSchwarze\u002FHatje, Europäisches Unionsrecht, 7. Aufl. 2015, Art. 63 AEUV Rn. 10; Korte, in: Calliess\u002FRuffert, EUV\u002FAEUV, 6\\. Aufl. 2022, Art. 63 AEUV Rn. 22 f.; Korte, in: Calliess\u002FRuffert, EUV\u002FAEUV, 6. Aufl. 2022, Art. 49 AEUV Rn. 8; Forsthoff, in: Grabitz\u002FHilf\u002FNettesheim, Das Recht der Europäischen Union, Art. 49 AEUV Rn. 12 \u003CFeb. 2019>; Tiedje, in: von der Groeben\u002FSchwarze\u002FHatje, Europäisches Unionsrecht, 7. Aufl. 2015, vor Art. 49 AEUV Rn. 35). Damit kommt es nicht darauf an, ob die Voraussetzungen zur Versagung der Anerkennung und Vollstreckung des Schiedsspruchs dann erfüllt wären, wenn die Schiedsklausel in der - hier nicht vorliegenden - Konstellation eines Schiedsverfahrens eines Investors aus einem Drittstaat gegen einen Mitgliedstaat der Europäischen Union als unionsrechtswidrig zu beurteilen wäre (dies offenlassend van der Beck, Schiedsgerichtlicher Investitionsschutz innerhalb der Europäischen Union, 2022, S. 161 ff., 164). Soweit die Beschwerdeführerin anführt, die Schiedsvereinbarung könne nur insgesamt wirksam oder unwirksam sein, führte dies in der Sache dazu, dass dem Unionsrecht ein Geltungsvorrang zukäme, und widerspricht damit der Rechtsprechung des Gerichtshofs, der von einem Anwendungsvorrang ausgeht, welcher nur im Falle eines konkreten Konflikts mit dem Unionsrecht greift (vgl. EuGH, Ministero delle Finanze gegen IN.CO.GE.'90 Srl u.a., 22.10.1998, C-10\u002F97 u.a., EU:C:1998:498, Rn. 21; vgl. auch Berger, Anwendungsvorrang und nationale Verfassungsgerichte, 2015, S. 17 f; Streinz, in: Streinz, EUV\u002FAEUV, 3. Aufl. 2018, Art. 4 EUV Rn. 37; Ruffert, in: Calliess\u002FRuffert, EUV\u002FAEUV, 6. Aufl. 2022, Art. 1 AEUV Rn. 18). Ein solcher ist vorliegend weder substantiiert dargetan noch sonst ersichtlich. \n\n40\\. b) Im Hinblick auf Art. 47 GRCh ist der Vortrag der Beschwerdeführerin gleichfalls nicht hinreichend substantiiert. Sie setzt sich weder mit den Voraussetzungen der Anwendbarkeit dieser Bestimmung (vgl. dazu BVerfGE 152, 216 \u003C233 ff. Rn. 42 ff.> \\- Recht auf Vergessen II; 156, 182 \u003C197 ff. Rn. 34 ff.> \\- Rumänien II; 158, 1 \u003C23 ff. Rn. 35 ff.> \\- Ökotox-Daten) noch mit deren Anwendung auf die Frage der Einhaltung des Art. 267 AEUV und dessen möglicher Verletzung hinreichend auseinander. \n\n41\\. c) Die Beschwerdeführerin kann schließlich auch nicht mit ihrem Vortrag durchdringen, das Bundesverfassungsgericht solle - entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. Rn. 28 f.) - die Einhaltung des Art. 267 AEUV vollständig kontrollieren. Sie hat schon nicht aufgezeigt, dass dies vorliegend zu einem anderen Ergebnis führen würde. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann zwar ein in letzter Instanz entscheidendes mitgliedstaatliches Gericht nur dann, wenn es zu dem Ergebnis kommt, dass es keine Anhaltspunkte gibt, die einen vernünftigen Zweifel an der richtigen Auslegung des Unionsrechts aufkommen lassen, davon absehen, dem Gerichtshof eine Frage nach der Auslegung des Unionsrechts vorzulegen. Die bloße Möglichkeit, eine Vorschrift des Unionsrechts unterschiedlich auslegen zu können, sofern keine der Auslegungsmöglichkeiten dem betreffenden mitgliedstaatlichen Gericht insbesondere im Hinblick auf den Zusammenhang und die Ziele der Vorschrift sowie die Regelung, zu der sie gehört, hinreichend plausibel erscheine, könne aber nicht die Annahme begründen, dass an der richtigen Auslegung dieser Vorschrift ein vernünftiger Zweifel bestehe. Wenn dem in letzter Instanz entscheidenden mitgliedstaatlichen Gericht jedoch das Vorliegen voneinander abweichender Gerichtsentscheidungen \\- von Gerichten ein und desselben Mitgliedstaats oder zwischen Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten - zur Auslegung einer auf den Ausgangsrechtsstreit anwendbaren Vorschrift des Unionsrechts zur Kenntnis gebracht werde, müsse es bei seiner Beurteilung der Frage, ob es an einem vernünftigen Zweifel in Bezug auf die richtige Auslegung der fraglichen Unionsrechtsvorschrift fehlt, besonders sorgfältig sein und dabei insbesondere das mit dem Vorabentscheidungsverfahren angestrebte Ziel, die einheitliche Auslegung des Unionsrechts zu gewährleisten, berücksichtigen (vgl. insbesondere EuGH, CILFIT, 06.10.1982, C-283\u002F81, EU:C:1982:335, Rn. 16 ff.; Consorzio Italian Management, 06.10.2021, C-561\u002F19, EU:C:2021:799, Rn. 47 ff.). Unter Zugrundelegung dieser Rechtsprechung, mit der sich die Beschwerdeführerin schon nicht im Einzelnen auseinandersetzt, ergibt sich aus ihrem Vortrag nicht mit hinreichender Deutlichkeit, dass eine Verletzung des Art. 267 Abs. 3 AEUV überhaupt möglich erscheint. \n\n42\\. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. \n\n43\\. Diese Entscheidung ist unanfechtbar.","de","jurionline_de","","Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl des Unterlassens einer EuGH-Vorlage zur Vereinbarkeit eines bilateralen Investitionsschutzvertrags mit dem Unionsrecht - hier: Zur Frage der Unionsrechtskonformität von Schiedsklauseln in einem zwischen einem Mitgliedsstaat und einem Drittstaat geschlossenen Investitionsschutzabkommen - Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG nicht hinreichend substantiiert dargelegt","ecli-de-neuris-kvre463162501",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]