[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kvre464622601":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kvre464622601":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"3307","ECLI:DE:NEURIS:KVRE464622601","2 BvE 11\u002F23",39,"Bundesverfassungsgericht","bundesverfassungsgericht","2026-01-27T00:00:00.000Z","#  BVerfG, Beschluss vom 27. Januar 2026 - 2 BvE 11\u002F23 \n\n## Tenor\n\nDer Antrag wird verworfen.\n\n## Gründe\n\n1\\. Die Antragstellenden machen geltend, die Beantwortung ihrer Kleinen Anfragen zu Aufträgen und Zahlungen von Bundesministerien an Journalisten werde ihrem parlamentarischen Auskunftsanspruch aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG nicht gerecht. \n\n# A.\n\n2\\. Am 25. August 2023 haben die Antragstellenden, die Fraktion Alternative für Deutschland und einer ihrer Abgeordneten, gegen die Bundesregierung ein Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht eingeleitet. \n\n## I.\n\n3\\. Zum Sachverhalt tragen sie vor, sie hätten im Zeitraum vom 10. November 2022 bis zum 5\\. April 2023 mit vier Kleinen Anfragen Zahlungen von Bundesministerien an Journalisten in Erfahrung bringen wollen. \n\n4\\. 1\\. Mit der ersten Kleinen Anfrage vom 10. November 2022 (BTDrucks 20\u002F4433) hätten sich die Antragstellenden \"an den Deutschen Bundestag\" mit der Fragestellung gewandt, ob \"mögliche Zahlungen von Bundesministerien an Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und privatrechtlicher Medien erfolgt seien\". \n\n5\\. Die Antragsgegnerin habe \"ihre Antwort mit Schreiben vom 08.12.2022, Drucksache des Bundestages 20\u002F4850\" übermittelt. Darin habe sie lediglich Zahlungsbeträge der Bundesministerien in aggregierter Form aufgeführt. Personennamen der Journalisten habe sie ebenfalls nicht genannt und hierfür auf Datenschutzgründe verwiesen. Hinsichtlich der Journalisten, die für den Bundesnachrichtendienst (BND) tätig geworden seien, sei die unterbliebene Offenlegung der Namen auf den Schutz des BND beziehungsweise auf das Staatswohl gestützt worden. \n\n6\\. 2\\. Die Ablehnung der vollständigen Beantwortung ihrer Fragestellung habe zur zweiten Kleinen Anfrage vom 27. Januar 2023 (BTDrucks 20\u002F5437) mit erneuten und präzisierenden Fragen sowie einer Bitte um Aufschlüsselung geführt. \n\n7\\. Die Antragsgegnerin habe hierauf die\"Drucksache 20\u002F5822vom 01.03.2023 als Antwort der Bundesregierung\" versandt, jedoch auch in diesem Dokument keine Informationen zu den Namen der einzelnen Journalisten gegeben und die Höhe der jeweils gezahlten Honorare nicht mitgeteilt. Es seien lediglich die Sender genannt worden, für die die jeweiligen Journalisten tätig gewesen seien. Die Zahlungsbeträge seien erneut nur aufsummiert für das jeweilige Ministerium als Gesamtsumme angegeben worden. Als Gründe für die unterbliebene Aufschlüsselung habe die Antragsgegnerin auf das Geschäftsgeheimnis der an den Aufträgen Beteiligten, auf die Gefährdung des Staatswohls, soweit der BND betroffen sei, sowie auf den Schutz der Persönlichkeitsrechte der Journalisten verwiesen. \n\n8\\. 3\\. Dies habe die Antragstellenden zu ihrer dritten Kleinen Anfrage vom 30. März 2023 (BTDrucks 20\u002F6256) veranlasst. Sie hätten darin ausgeführt, dass und warum die bisherige Beantwortung keinesfalls zufriedenstellend sei. Der Umfang der dokumentierten Zahlungen und ihr intransparenter Charakter seien in erheblicher Weise dazu angetan, die journalistische Unabhängigkeit der Zahlungsempfänger zu untergraben. Sie hielten unter dem Gesichtspunkt der Aufrechterhaltung einer freiheitlichen Demokratie, deren Grundvoraussetzung eine freie unabhängige Presse sei, \"insbesondere die verdeckten Vergütungen an über 100 Journalisten des öffentlichen Rundfunks für besonders bedenklich\". Gerade ihre Namen müssten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. \n\n9\\. Nach Einreichung der dritten Kleinen Anfrage habe \"die Antragsgegnerin am 05.04.2023 eine als ergänzende Antwort der Bundesregierung bezeichnete Drucksache 20\u002F6355\" veröffentlicht. Diese Antwort sei auf die zweite Kleine Anfrage ergangen und erneut wenig aussagekräftig gewesen, weil die Antragsgegnerin auch in diesem Dokument die namentliche Benennung der Journalisten erneut abgelehnt habe. In dieser ergänzenden Antwort sei weiter \"anstelle der Klarnamen der jeweiligen Journalisten lediglich eine anonymisierte Auskunft in Form einer laufenden Ziffer erteilt\" worden. Die Höhe der einzelnen Zahlungen an die jeweiligen Journalisten sei der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht worden. \n\n10\\. Erst mit der Antwort auf ihre dritte Kleine Anfrage(BTDrucks 20\u002F7057)seien wenigstens einige Journalisten namentlich bezeichnet und ihre jeweiligen Honorare genannt worden. Einen Großteil der Namen habe die Antragsgegnerin \"jedoch VS-Vertraulich ein[gestuft]\" und die Antragstellenden an die Geheimschutzstelle des Bundestages verwiesen. \n\n11\\. 4\\. Auf diese erneute Ablehnung der Antragsgegnerin, die Namen der von der Bundesregierung bezahlten Journalisten zu nennen, hätten \"die Antragsteller in einer weiteren vierten Kleinen Anfrage vom 26.05.2023, Drucksache 20\u002F7057\" nochmals auf Herausgabe der Klarnamen und Offenlegung der Identität der Journalisten bestanden. \n\n12\\. Daraufhin sei \"schließlich am 30.6.2023 die Antwort Drs. 20\u002F7546\" ergangen. Auch hier sei ein Teil der Antwort als \"VS-Nur für den Dienstgebrauch\" und ein anderer Teil als \"VS-Vertraulich\" eingestuft worden und die Antragstellenden seien \"zur Einsicht in die vollständig aufgedeckten Klarnamen der von der Bundesregierung bezahlten Journalisten an die Geheimschutzstelle verwiesen\" worden. \n\n13\\. 5\\. Die Antragsschrift verweist bezüglich der Einzelheiten auf die benannten Bundestagsdrucksachen und resümiert: \"Die Fragen der Antragstellerin auf Nennung der Klarnamen der Journalisten wurde damit nicht beantwortet.\" \n\n## II.\n\n14\\. In rechtlicher Hinsicht führen die Antragstellenden in Bezug auf die Zulässigkeit ihres Antrags unter anderem aus, sie beschritten den Rechtsweg nicht grundlos. Vielmehr hätten sie vier Kleine Anfragen gestellt, mit denen sie die Antragsgegnerin immer wieder detailliert gefragt hätten, wie die Namen der Journalisten lauteten. Sie hätten ihr damit umfassend die Möglichkeit der Beantwortung gegeben. Die Antragsgegnerin habe sich jedoch \"beharrlich bis zu ihrer letzten Antwort am 03.07.2023\" geweigert, die Namen der Journalisten zu nennen. Eine Beantwortung unter Geheimschutzbedingungen mit der Möglichkeit der Einsichtnahme in der Geheimschutzstelle genüge nicht dem ihnen zustehenden Informationsrecht. Die Möglichkeiten der politischen Auseinandersetzung seien umfangreich und erschöpfend genutzt worden. \n\n15\\. In der Sache habe die Antragsgegnerin die öffentliche Mitteilung der erfragten Informationen nicht verweigern dürfen. Das informationelle Selbstbestimmungsrecht der betroffenen Journalisten müsse hinter dem parlamentarischen und öffentlichen Interesse an der Veröffentlichung ihrer Namen, die den Prozess der öffentlichen Meinungsbildung und damit \"nichts Geringeres als die freiheitliche Demokratie insgesamt\" schütze, zurückstehen. Der weitere Verweis der Antragsgegnerin auf Belange des Staatswohls sei pauschal und unzureichend, zumal eine entsprechende Gefährdung schwer vorstellbar sei. Vielmehr wolle die Antragsgegnerin offenbar verhindern, wegen ihrer \"rechtsstaatswidrigen Beeinflussung der freien Presse in Misskredit zu geraten\". Gerade durch die verdeckte, geheime und verborgene Finanzierung von Journalisten werde der \"Schein einer freien Presse gewahrt und die Beeinflussung des Meinungsbildungsprozesses bei den Wählern erst effektiv\". \n\n# B.\n\n16\\. Der Antrag ist unzulässig, weil er den Begründungsanforderungen nicht genügt. \n\n## I.\n\n17\\. Die Anforderungen an die Begründung eines Organklageantrags folgen aus § 64 Abs. 1 und 2 sowie § 23 Abs. 1 BVerfGG. Danach muss die Antragsschrift hinreichend nachvollziehbare Darlegungen zu den Antragsvoraussetzungen enthalten (1.). Hierfür muss der Vorgang, aus dem sich die geltend gemachte Rechtsverletzung ergeben soll, aus der Antragsschrift nachvollziehbar sein (2.). Zur Darlegung des Rechtsschutzbedürfnisses muss deutlich gemacht werden, dass der Antragsteller den Antragsgegner mit dem Bestehen des Konflikts, dessen Bereinigung er vor dem Bundesverfassungsgericht begehrt, konfrontiert hat (3.). \n\n18\\. 1\\. Ein Antrag im Organstreitverfahren ist gemäß § 64 Abs. 1 BVerfGG nur zulässig, wenn der Antragsteller schlüssig behauptet (vgl. BVerfGE 129, 356 \u003C365>), dass er oder das Organ, dem er angehört, durch eine Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners in seinen ihm durch das Grundgesetz übertragenen Rechten und Pflichten verletzt oder unmittelbar gefährdet ist. Schlüssig ist die Behauptung einer Rechtsverletzung, wenn diese nach dem vorgetragenen Sachverhalt möglich erscheint (vgl. BVerfGE 80, 188 \u003C209>; 129, 356 \u003C365>; für weitere Verfahrensarten vgl. BVerfGE 93, 195 \u003C204>; 102, 224 \u003C232>). \n\n19\\. Neben der Vorgabe des § 64 Abs. 2 BVerfGG, dass im Antrag die Bestimmung des Grundgesetzes zu bezeichnen ist, gegen die durch die beanstandete Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners verstoßen wird, gilt auch für das Organstreitverfahren die allgemeine Verfahrensvorschrift des § 23 Abs. 1 BVerfGG (vgl. BVerfGE 24, 252 \u003C258>; 157, 300 \u003C310 Rn. 25> m.w.N. - Unterschriftenquoren Bundestagswahl). § 23 Abs. 1 und § 64 Abs. 1 und 2 BVerfGG regeln gemeinsam die Anforderungen an die Substantiierung des Antrags. Im Organstreit ist substantiiert darzulegen, dass ausgehend von der benannten Verfassungsbestimmung die Möglichkeit der behaupteten Rechtsverletzung besteht (vgl. BVerfGE 165, 270 \u003C288 Rn. 55> \\- PartGuaÄndG 2018 - Organstreit). Das Bundesverfassungsgericht muss aus der Antragsschrift heraus den Sachverhalt erkennen können, aus dem sich die behauptete Verletzung oder unmittelbare Gefährdung eines organschaftlichen Rechts nachvollziehbar ergibt (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 21. Mai 2025 - 2 BvE 3\u002F20 -, Rn. 49 ff. - Beschlussfähigkeit des Bundestages III). \n\n20\\. 2\\. Der Antragsteller muss hierfür den die Rechtsverletzung enthaltenden Vorgang, also die rechtserhebliche Maßnahme oder Unterlassung nachvollziehbar darlegen. \n\n21\\. Im Organstreitverfahren muss die beanstandete Maßnahme beziehungsweise Unterlassung gemäß § 64 Abs. 2 BVerfGG hinreichend konkret bezeichnet werden (vgl. BVerfGE 118, 244 \u003C255 ff.>; 139, 194 \u003C220 Rn. 97>; 166, 93 \u003C138 Rn. 127> \\- Finanzierung Desiderius-Erasmus-Stiftung), weil nur auf dieser Grundlage die Prüfung einer Verletzung der organschaftlichen Rechte möglich ist. Der Antragsteller muss konkrete Maßnahmen nachvollziehbar darlegen und sich mit deren Inhalt sowie Wirkungen näher auseinandersetzen (vgl. BVerfGE 166, 93 \u003C138 Rn. 127>). Die mögliche Rechtsverletzung, deren Feststellung der Antragsteller mit der Organklage begehrt, muss sich aus seinem Sachvortrag ergeben (vgl. BVerfGE 2, 347 \u003C366>; 13, 123 \u003C125>; 57, 1 \u003C5>; 60, 374 \u003C381>; 134, 141 \u003C195 Rn. 161>). Ein bloßer Verweis auf Drucksachen des Deutschen Bundestages genügt dabei nicht. Es ist nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, sich den Sachverhalt durch Recherchieren aus vorgelegten Unterlagen zu erschließen oder verfassungsrechtlich Relevantes herauszusuchen (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 21. Mai 2025 - 2 BvE 3\u002F20 -, Rn. 50 ff.). \n\n22\\. 3\\. Das Rechtsschutzbedürfnis muss ebenfalls aus der Antragsschrift erkennbar werden. \n\n23\\. a) Auch im Organstreitverfahren ist ein Rechtsschutzbedürfnis grundsätzlich Voraussetzung für die Sachentscheidung (vgl. BVerfGE 62, 1 \u003C33>; 147, 31 \u003C37 Rn. 17>; stRspr). Das Organstreitverfahren ist eine kontradiktorische Parteistreitigkeit zur gegenseitigen Abgrenzung der Kompetenzen von Verfassungsorganen oder ihren Teilen in einem Verfassungsrechtsverhältnis (vgl. BVerfGE 147, 31 \u003C37 Rn. 17>; stRspr). Damit ist eine diskursive Auseinandersetzung der Verfassungsorgane um ihre Kompetenzen intendiert (vgl. BVerfGE 136, 190 \u003C192 Rn. 5>; 147, 31 \u003C37 Rn. 18>). Das Rechtsschutzbedürfnis ist gegeben, wenn und solange über die Rechtsverletzung zwischen den Beteiligten Streit besteht (vgl. BVerfGE 147, 31 \u003C37 Rn. 18> m.w.N.). Dafür muss der Konflikt, dessen Bereinigung der Antragsteller vordem Bundesverfassungsgericht begehrt, zuvor für den Antragsgegner erkennbar geworden sein (vgl. BVerfGE 147, 31 \u003C37 Rn. 19>). \n\n24\\. Bei vermeintlich oder tatsächlich unrichtig beantworteten parlamentarischen Fragen trifft den Antragsteller deshalb eine Konfrontationsobliegenheit. Er muss der Bundesregierung durch den Hinweis auf die angenommene Unrichtigkeit der Antwort die Möglichkeit geben, die Sach- und Rechtslage ihrerseits zu prüfen und ihre Antwort gegebenenfalls zu berichtigen oder zu ergänzen (vgl. BVerfGE 147, 31 \u003C37 Rn. 19>; 165, 167 \u003C193 Rn. 76> \\- Parlamentarisches Fragerecht zum BfV). Dabei reicht es nicht aus, den Antragsgegner auf das Bestehen eines weitergehenden verfassungsrechtlichen Anspruchs als solchen hinzuweisen. Er muss erkennen können, was von ihm verlangt wird (vgl. VerfG Brandenburg, Beschluss vom 21. September 2019 - 58\u002F18 -, juris, Rn. 59; VerfGH Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 1. April 2022 - VGH O 20\u002F21 -, juris, Rn. 110; LVerfG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17. April 2023 - LVG 9\u002F22 -, juris, Rn. 21). Die Konfrontation des Antragsgegners mit der Auffassung des Antragstellers über den Umfang der Antwortpflicht hat im Rahmen eines dialogischen Prozesses zwischen Fragesteller und Regierung zu erfolgen, in dem es um die Auslotung der Grenzen im konkreten Fall geht (vgl. VerfGH Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 1. April 2022 - VGH O 20\u002F21 -, juris, Rn. 111 f.; LVerfG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17. April 2023 - LVG 9\u002F22 -, juris, Rn. 22 f. unter Verweis auf VerfGH Berlin, Beschluss vom 28. August 2019 - 52\u002F19 -, juris, Rn. 19, und Beschluss vom 20\\. Mai 2020 - 159\u002F19 -, juris, Rn. 20). \n\n25\\. b) Den sich hieraus ergebenden Darlegungsanforderungen genügt eine Antragsschrift, die lediglich behauptet, es bestehe zwischen den Organstreitparteien Streit über die Richtigkeit der Beantwortung einer parlamentarischen Frage, nicht (vgl. BVerfGE 147, 31 \u003C38 Rn. 20>). Aus der Schilderung des Sachverhalts muss sich vielmehr ergeben, dass für den Antragsgegner das Bestehen des Konflikts vor Erhebung der Organklage erkennbar war. Es muss aus der Antragsschrift deutlich werden, dass nicht nur im Ausgangspunkt ein Dissens zwischen den Parteien über den Umfang des Informationsanspruchs bestand, sondern dass dieser auch fortbesteht, nachdem der Antragsgegner seine Gründe für Art und Umfang der Beantwortung dargelegt hat. \n\n## II.\n\n26\\. Das Antragsvorbringen ist nach diesen Maßstäben nicht hinreichend substantiiert. Unschädlich ist, dass die Antragstellenden nicht präzise zwischen dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung differenzieren (1.). Sie schildern jedoch Verlauf und Inhalt des komplexen und sich nach und nach entwickelnden Frage- und Antwortgeschehens nicht in hinreichend nachvollziehbarer Weise und legen damit den die Rechtsverletzung enthaltenden Vorgang nicht substantiiert dar (2.). Sie zeigen auch nicht auf, dass sie ihrer Konfrontationsobliegenheit nachgekommen sind (3.). \n\n27\\. 1\\. Verschiedene Formulierungen - etwa die Angabe, dass sich die Antragstellenden mit ihrer ersten Kleinen Anfrage \"an den Deutschen Bundestag\" gewandt hätten, oder dass \"die Antragsgegnerin\" eine Bundestagsdrucksache \"als Antwort der Bundesregierung\" versandt habe - sind zwar ungenau, weil sie Deutschen Bundestag und Bundesregierung miteinander verwechseln. Es lässt sich jedoch nachvollziehen, dass die Antragstellenden ihr Informationsrecht durch die von der Bundesregierung erteilten Antworten und nicht durch den Bundestag, der die Antworten in Bundestagsdrucksachen veröffentlicht hat, verletzt sehen. \n\n28\\. 2\\. Aus dem Antragsvorbringen lassen sich jedoch Verlauf und Inhalt des Frage- und Antwortgeschehens und die darin liegende Möglichkeit einer Rechtsverletzung nicht nachvollziehen. Eine mögliche Rechtsverletzung ergibt sich auch nicht ohne Weiteres aus den beigefügten Bundestagsdrucksachen, deren Inhalt nicht vollständig mit dem beschriebenen Ablauf übereinstimmt. Die formulierten Fragen variieren zwischen den verschiedenen Anfragen und werden zunehmend umfangreicher. Die ebenfalls umfangreichen Antworten verändern sich deutlich und enthalten unterschiedliche Tabellen. Für eine Prüfung der geltend gemachten Rechtsverletzung müsste das Bundesverfassungsgericht den zugrundeliegenden Sachverhalt, insbesondere den genauen Inhalt der jeweiligen Fragen und der entsprechenden Antworten, von Grund auf rekonstruieren. Es müsste so selbst bestimmen, worin nach der abschließenden Antwort der Antragsgegnerin verbleibende Verletzungen der Informationsrechte liegen könnten. Dies ist aber nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts im Organstreit. \n\n29\\. Zwar ergibt sich aus der Antragsschrift, dass jedenfalls die zweite Kleine Anfrage zunächst nicht erschöpfend beantwortet wurde, weil die Antragstellenden nach den Namen der Journalisten und nach einer Aufschlüsselung ihrer Honorare gefragt, jedoch nur anonymisierte Auskünfte mit aggregierten Honoraren erhalten hatten (a). Es ist aber nicht nachvollziehbar, inwieweit auch auf die dritte und vierte Kleine Anfrage hin die Antworten, welche zwar Namen von Journalisten und aufgeschlüsselte Honorare mitteilten, diese jedoch teilweise als Verschlusssachen einstuften, weiterhin hinter dem Auskunftsbegehren zurückblieben (b). \n\n30\\. a) Es bleibt nach der Schilderung in der Antragsschrift unklar, inwieweit die Antwort der Antragsgegnerin auf der Bundestagsdrucksache 20\u002F4850 vom 8. Dezember 2022 auf die erste Kleine Anfrage hinter dem Erfragten zurückblieb (aa). Nachvollziehbar dargelegt ist nur, dass die ergänzende Antwort auf der Bundestagsdrucksache 20\u002F6355 vom 5. April 2023 die zweite Kleine Anfrage nicht erschöpfend beantwortete (bb). \n\n31\\. aa) Es lässt sich der Antragsschrift nicht entnehmen, welche Auskünfte die Antragstellenden mit ihrer ersten Kleinen Anfrage vom 10. November 2022 (BTDrucks 20\u002F4433) im Einzelnen begehrt hatten. \n\n32\\. Sie führen insoweit aus, dass sie in Erfahrung bringen wollten, ob von Bundesministerien Zahlungen an Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und privatrechtlicher Medien erfolgt seien. Sie stellen jedoch nicht dar, ob sie bereits bei dieser ersten Kleinen Anfrage nach den Namen der beauftragten Journalisten gefragt hatten. Ebenso wenig wird aus der Antragsschrift deutlich, ob bereits bei dieser ersten Kleinen Anfrage Aufträge der nachgeordneten Behörden, insbesondere des BND, einbezogen waren. Die Antragstellenden geben in Bezug auf diese beiden Punkte lediglich an, dass in der Antwort der Antragsgegnerin keine Klarnamen der Journalisten genannt worden seien und hinsichtlich der Journalisten, die für den BND tätig geworden seien, auf den Schutz des BND beziehungsweise auf das Staatswohl verwiesen worden sei. \n\n33\\. Auf der Grundlage dieser Darlegungen ist nicht erkennbar, inwieweit die Antwort der Antragsgegnerin hinter den gestellten Fragen zurückblieb. Es erscheint ausgehend von dem Vorbringen der Antragstellenden möglich, dass die erste Kleine Anfrage offen formuliert war und erst die zweite Kleine Anfrage das Auskunftsbegehren konkretisierte, also lediglich mit ihr genauer aufgeschlüsselte Auskünfte sowie Informationen zu Aufträgen des BND verlangt wurden. Dass die Antragstellenden ergänzend auf die Bundestagsdrucksache 20\u002F4433 Bezug genommen haben, in der ihre Kleine Anfrage abgedruckt ist, reicht zur Erfüllung der Darlegungsanforderungen nicht aus.Denn aus dem Antragsvorbringen selbst muss sich verständlich und schlüssig ergeben, welche Fragen nicht oder unzureichend beantwortet sein sollen. \n\n34\\. bb) Hinreichend nachvollziehbar dargelegt ist erst, dass die beiden Antworten auf den Bundestagsdrucksachen 20\u002F5822 und 20\u002F6355auf die zweite Kleine Anfrage vom 27. Januar 2023 (BTDrucks 20\u002F5437) hinter dem Auskunftsbegehren zurückblieben. \n\n35\\. Die Antragstellenden legen insoweit dar, dass sie \"erneut und präzisierend\" nach Honoraren von Bundesministerien und Behörden an Journalisten gefragt und um Aufschlüsselung gebeten hätten. Des Weiteren führen sie aus, dass die ergänzende Antwort auf der Bundestagsdrucksache 20\u002F6355vom 5. April 2023 auf die zweite Kleine Anfrage zwar weiterhin die namentliche Benennung der Journalisten abgelehnt habe. Jedoch sei mit ihr eine anonymisierte Auskunft in Form einer laufenden Ziffer für die jeweiligen Journalisten erteilt worden. Die Höhe der einzelnen Zahlungen sei der Öffentlichkeit hingegen weiterhin nicht zugänglich gemacht worden. \n\n36\\. Dem lässt sich noch hinreichend entnehmen, dass die Antragstellenden eine Aufschlüsselung der einzelnen Honorare unter Angabe der jeweiligen Namen der Journalisten erbeten hatten. Ebenso ist aus dem Antragsvorbringen jedenfalls dem Grunde nach erkennbar, dass von der Fragestellung nicht nur Aufträge von Ministerien umfasst waren, sondern auch von nachgeordneten Behörden und damit auch vom BND. Zwar erschließt sich aus der Antragsschrift nicht, ob und inwieweit Aufträge des BND in der ergänzenden Antwort auf der Bundestagsdrucksache 20\u002F6355 vom 5. April 2023 ausgewiesen wurden. Da jedoch die Antragsgegnerin die Journalisten nicht mit Namen genannt, sondern ihnen nur jeweils eine laufende Ziffer zugewiesen hat, bleibt diese Antwort jedenfalls in dieser Hinsicht hinter dem Auskunftsbegehren zurück. \n\n37\\. Hierauf kommt es jedoch nicht an. Denn die ergänzende Antwort vom 5. April 2023 auf die zweite Kleine Anfrage bildete nicht den Schlusspunkt des Frage- und Antwortgeschehens. \n\n38\\. b) Aus dem Vorbringen der Antragstellenden geht hervor, dass sie ihr Auskunftsbegehren im Rahmen einer dritten und vierten Kleinen Anfrage mit präzisierten und erweiterten Fragestellungen weiterverfolgten. Nach der Darstellung der Antragstellenden erteilte die Antragsgegnerin hierauf ergänzende Auskünfte. \n\n39\\. Im Hinblick auf die Antworten auf die dritte und vierte Kleine Anfrage, die einen Teil der Informationen als Verschlusssache einstuften, ist zu berücksichtigen, dass der parlamentarische Informationsanspruch zwar auf die Beantwortung der gestellten Fragen in der Öffentlichkeit angelegt ist. Er ist allerdings nicht grenzenlos (vgl. BVerfGE 165, 167 \u003C186 ff. Rn. 57 ff.> m.w.N.). Wenn die Bundesregierung die erbetenen Auskünfte ganz oder teilweise verweigert oder nur in nicht öffentlicher Form erteilt, hat sie dies zu begründen. Diese Begründung kann nicht erst im verfassungsgerichtlichen Verfahren erfolgen. Vielmehr müssen Fragesteller die Gründe der Antwortverweigerung erfahren. Die verfassungsgerichtliche Kontrolle ist regelmäßig auf die Prüfung beschränkt, ob und inwieweit die bei der Beantwortung der parlamentarischen Anfrage angeführten Gründe eine Antwortverweigerung tragen (vgl. BVerfGE 165, 167 \u003C192 f. Rn. 72 ff.> m.w.N.). Wird im Organklageantrag nicht dargelegt, welche Gründe die Bundesregierung für die Einstufung als Verschlusssache ihnen gegenüber angegeben hat, lässt sich nicht beurteilen, ob die verfassungsrechtlichen Begründungspflichten verletzt sein könnten. \n\n40\\. Sowohl für die Antwort auf die dritte Kleine Anfrage (aa) als auch für die Antwort auf die vierte Kleine Anfrage (bb) fehlen Darlegungen dazu, welche Informationen die Antragsgegnerin weiterhin nicht mitteilte. Ebenso wenig führen die Antragstellenden aus, aus welchen Gründen die Antragsgegnerin einen Teil der Informationen als Verschlusssache einstufte. \n\n41\\. aa) Das Antragsvorbringen lässt nicht erkennen, welche Antworten auf die dritte Kleine Anfrage vom 30. März 2023 (BTDrucks 20\u002F6256) öffentlich, welche als Verschlusssache eingestuft und welche weiterhin gar nicht gegeben wurden. Ebenso ist nicht ausgeführt, welche Gründe die Antragsgegnerin nun für die Vorenthaltung oder Beschränkung ihrer Antwort angegeben hat. \n\n42\\. Die Antragsschrift teilt lediglich mit, dass die Antragsgegnerin einige Journalisten namentlich bezeichnet und ihre jeweiligen Honorare genannt habe. Ein Großteil der Namen sei jedoch als \"VS-Vertraulich\" eingestuft und die Antragstellenden seien an die Geheimschutzstelle des Bundestages verwiesen worden. Offen bleibt insbesondere, ob und über welche Aufträge gar keine Auskunft gegeben wurde. Die Ausführungen der Antragsschrift zur rechtlichen Würdigung lassen es möglich erscheinen, dass die Antragsgegnerin hinsichtlich des BND unter Berufung auf das Staatswohl überhaupt keine Auskünfte gegeben hat. Unklar bleibt jedoch, weshalb bei anderen Aufträgen zwischen öffentlich mitgeteilten und als vertraulich eingestuften Namen und Honoraren unterschieden wurde. Aus den Rechtsausführungen der Antragsschrift ergeben sich lediglich Hinweise darauf, dass sich die Antragsgegnerin insoweit auf das Recht der Journalisten auf informationelle Selbstbestimmung, auf Datenschutzbelange und auf die Wahrung von Geschäftsgeheimnissen berufen haben könnte. Da somit mehrere Gründe für die Vertraulichkeit der Angaben in Rede stehen, lässt sich dem Vorbringen der Antragstellenden nicht entnehmen, warum die Antragsgegnerin einige Auskünfte gleichwohl öffentlich erteilte. Eine Auseinandersetzung mit den Erwägungen der Antragsgegnerin für die Einstufung als Verschlusssachen fehlt ebenfalls. Hierfür genügt noch nicht, dass die Antragstellenden im Rahmen ihrer Ausführungen zur Begründetheit von einem \"pauschale[n] … Hinweis\" auf Staatswohlbelange sprechen, ohne dies näher tatsächlich darzulegen. \n\n43\\. bb) Die Ausführungen in der Antragsschrift zur vierten Kleinen Anfrage sind ebenfalls nicht nachvollziehbar. Es bleibt unklar, in welchem Umfang und in welcher Darstellungsform die Antragstellenden die erbetenen Auskünfte begehrt hatten (1). Offen ist zudem, ob die Antwort in ihrem Umfang oder wegen der Begründung der Geheimhaltungsbedürftigkeit Auskunftsrechte verletzt haben könnte (2). \n\n44\\. (1) Die Antragstellenden geben an, sie hätten eine vierte Kleine Anfrage \"vom 26.05.2023, Drucksache20\u002F7057\" gestellt, worauf \"am 30.6.2023 die Antwort Drs. 20\u002F7546\" ergangen sei. Sodann verweisen sie hierfür auf die \"Antwort der Antragsgegnerin (auf die Kleine Anfrage Drs. 20\u002F6317, Anlage ASt 8) Drs. 20\u002F7546\". Diese Angaben sind widersprüchlich. Eine Kleine Anfrage vom 26. Mai 2023 findet sich in den angegebenen Bundestagsdrucksachen nicht. Die Kleine Anfrage in BTDrucks 20\u002F6317 - also die Anfrage, auf die sich die Antwort in BTDrucks 20\u002F7546bezieht - datiert nicht vom 26. Mai 2023, sondern vom 5. April 2023. \n\n45\\. Dies legt zwar ein Schreibversehen nahe. Hierfür spricht auch, dass die Bundestagsdrucksache 20\u002F7057 keine Kleine Anfrage enthält, sondern die Antwort der Bundesregierung vom 26\\. Mai 2023 auf die dritte Kleine Anfrage der Antragstellenden vom 30. März 2023. \n\n46\\. Auch von einem Schreibversehen ausgehend, erschließt sich jedoch aus dem Antragsvorbringen der Inhalt der vierten Kleinen Anfrage vom 5. April 2023 nicht. Die Antragstellenden geben an, sie hätten die vierte Kleine Anfrage \"auf diese erneute Ablehnung der Antragsgegnerin zur Namensnennung der von der Bundesregierung bezahlten Journalisten\" gestellt. Da die Antragsschrift zuvor die Antwort auf die dritte Kleine Anfrage beschreibt, entsteht der Eindruck, die vierte Kleine Anfrage reagiere auf Defizite bei der Beantwortung der dritten Kleinen Anfrage. Dies ist jedoch angesichts des Zeitablaufs ausgeschlossen. Denn zum Zeitpunkt der vierten Kleinen Anfrage am 5. April 2023 lag die Bundestagsdrucksache vom 26. Mai 2023 mit der Antwort auf die dritte Kleine Anfrage noch nicht vor. Da erst mit dieser Antwort einige Journalisten namentlich bezeichnet und der Großteil der Namen über die Geheimschutzstelle des Bundestages einsehbar gemacht wurden, kann sich die vierte Kleine Anfrage mit dieser Form der Auskunft noch nicht auseinandergesetzt haben. \n\n47\\. Geht man daher davon aus, dass sich die Kritik in der vierten Kleinen Anfrage an der \"erneuten Ablehnung der Antragsgegnerin zur Namensnennung\" auf die Beantwortung der zweiten Kleinen Anfrage bezieht, führt allerdings auch dies noch nicht zu einem eindeutigen Anknüpfungspunkt dieser Kritik. Denn die Antragsgegnerin hat auf die zweite Kleine Anfrage mit Antworten auf den beiden Bundestagsdrucksachen vom 27. Februar 2023 und vom 5. April 2023 reagiert. Die ergänzende Antwort vom 5. April 2023 auf die zweite Kleine Anfrage lag also erst an dem Tag vor, an dem die vierte Kleine Anfrage gestellt wurde. Es erschließt sich somit aus dem Antragsvorbringen nicht, ob die vierte Kleine Anfrage bereits den Umfang der ergänzenden Antwort bemängelte. Ebenso möglich, wenn nicht gar naheliegend ist, dass sich die vierte Kleine Anfrage an den Defiziten der ursprünglichen Antwort auf die zweite Kleine Anfrage auf der Bundestagsdrucksache vom 27. Februar 2023 orientierte. Aus der Antragsschrift ergibt sich, dass zwischen der ursprünglichen und der ergänzenden Antwort auf die zweite Kleine Anfrage Unterschiede bestehen dürften, die angesichts der zeitlichen Abläufe durch die bereits am 30. März 2023 gestellte dritte Kleine Anfrage veranlasst sein könnten. Allerdings erläutert die Antragsschrift diese Unterschiede nicht weiter. Dadurch bleibt unklar, welchen Umfang und welche Darstellungsform die vierte Kleine Anfrage kritisierte, und demzufolge, welche weiteren Auskünfte und welche veränderte Darstellungsweise mit ihr verlangt wurden. \n\n48\\. (2) Unklar bleibt zudem, wie sich die Antwort auf die vierte Kleine Anfrage auf der Bundestagsdrucksache 20\u002F7546 vom 3. Juli 2023 von den auf die dritte Kleine Anfrage erteilten Auskünften unterscheidet. Die Antragsschrift gibt an, \"auch hier\" sei ein Teil der Antwort als \"VS-Nur für den Dienstgebrauch\" und ein anderer Teil als \"VS-Vertraulich\" eingestuft worden. \n\n49\\. Ob, inwieweit und aus welchen Gründen sich der Umfang der öffentlich übermittelten Informationen damit verändert haben könnte, ist indes aus der Antragsschrift nicht erkennbar. Es erschließt sich nicht, welche Informationen unter der Einstufung \"VS-Vertraulich\", welche als \"VS-Nur für den Dienstgebrauch\" und welche gar nicht gegeben wurden. Damit lassen sich auch die Gründe für diese Differenzierungen nicht nachvollziehen. In Betracht kommt zwar, dass in der Antwort auf die vierte Kleine Anfrage erstmals auch Angaben zu Aufträgen des BND gemacht und diese als \"VS-Nur für den Dienstgebrauch\" eingestuft wurden. Allerdings legen die Rechtsausführungen in der Antragsschrift nahe, dass hinsichtlich des BND auch weiterhin gar keine Auskünfte gegeben wurden. \n\n50\\. 3\\. Schließlich legen die Antragstellenden auch nicht nachvollziehbar dar, dass sie ihrer Konfrontationsobliegenheit nachgekommen sind. Das Antragsvorbringen lässt nicht erkennen, dass die Antragstellenden gegenüber der Antragsgegnerin die Einstufung eines (Groß-)Teils der Auskünfte als geheimhaltungsbedürftig kritisiert haben. \n\n51\\. Zwar geben die Antragstellenden an, sie hätten im Rahmen ihrer dritten Kleinen Anfrage vom 30. März 2023 ausgeführt, dass gerade die Namen der Journalisten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden müssten. Auch hätten sie mit der vierten Kleinen Anfrage \\- die nicht wie von den Antragstellenden behauptet am 26. Mai 2023 (vgl. oben Rn. 11), sondern wie dargelegt am 5. April 2023 gestellt wurde (vgl. oben Rn. 44) - auf die Herausgabe der Klarnamen und Offenlegung der Identität der Journalisten bestanden. Eine Konfrontation der Antragsgegnerin damit, dass ihre Antworten auf die dritte und vierte Kleine Anfrage unzureichend seien, ergibt sich daraus jedoch nicht. Denn zum Zeitpunkt dieser beiden Anfragen hatte die Antragsgegnerin die Informationen lediglich anonymisiert und aggregiert bereitgestellt. Erst nach der letzten Kleinen Anfrage vom 5. April 2023 entschied sich die Antragsgegnerin dafür, die Namen der Journalisten und die aufgeschlüsselten Honorarbeträge mitzuteilen. Dass hiervon ein Teil öffentlich und ein (größerer) Teil lediglich zur Einsichtnahme in der Geheimschutzstelle des Bundestages zur Verfügung gestellt wurde, war vorher nicht ersichtlich. \n\n52\\. Die Antragsschrift macht keine Angaben dazu, dass die Antragstellenden gegenüber der Antragsgegnerin auf die beiden Antworten auf der Bundestagsdrucksache vom 26. Mai 2023 und auf der Bundestagsdrucksache vom 3. Juli 2023 reagiert hätten. Zum Rechtsschutzbedürfnis führt die Antragsschrift aus, der Antragsteller zu 2. habe am 19. Juni 2023 - also nach der Antwort auf die dritte Kleine Anfrage und vor der Beantwortung der vierten Kleinen Anfrage - in der Geheimschutzstelle Einsicht in die Namen aller Journalisten genommen. Sie erwähnt jedoch keine sich hieran anschließende Konfrontation der Antragsgegnerin damit, dass Informationen gefehlt hätten. Es ist auch nicht dargetan, dass die Antragstellenden weiterhin von der Antragsgegnerin eine in vollem Umfang öffentliche Beantwortung eingefordert hätten. Ebenso wenig ist dargelegt, dass die Antragstellenden die Geheimhaltungsgründe beanstandet hätten, die die Antragsgegnerin angeführt hatte. Daher lässt sich nicht ausschließen, dass die Antragsgegnerin der Auffassung sein durfte, sie habe mit den Antworten auf die dritte und vierte Kleine Anfrage dem Informationsbedürfnis der Antragstellenden hinreichend Rechnung getragen und die Einstufungen als Verschlusssachen hinreichend begründet.","de","jurionline_de","","Unzulässiger Antrag der AfD-Fraktion im Organstreitverfahren - Verletzung des parlamentarischen Auskunftsanspruchs betr Kleine Anfragen (Aufträge und Zahlungen von Bundesministerien an Journalisten) nicht hinreichend dargelegt","ecli-de-neuris-kvre464622601",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]