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ECLI:DE:NEURIS:KVRE464812601

2 BvR 931/25

Court

Bundesverfassungsgericht

Date

7 July 2025

Language

de

Case Summary

Facts

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).

Gründe

1. Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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