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ECLI:DE:NEURIS:KVRE465242601

2 BvL 8/22

Court

Bundesverfassungsgericht

Date

26 March 2026

Language

de

Case Summary

Facts

Einstellung eines Normenkontrollverfahrens nach Antragsrücknahme - Parallelentscheidung

Einstellung eines Normenkontrollverfahrens nach Antragsrücknahme - Parallelentscheidung

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt.

Gründe

1. Das vorlegende Gericht hat seinen Antrag, durch den das Verfahren eingeleitet wurde, mit Beschluss vom 20. Februar 2026 - 26 K 279/14 - zurückgenommen. Das Verfahren ist daher einzustellen (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 27. September 2024 - 2 BvL 13/23 -).

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