[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-stre202550007":3,"decision-more-ecli-de-neuris-stre202550007":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"8845","ECLI:DE:NEURIS:STRE202550007","X B 72\u002F23",32,"Bundesfinanzhof","bundesfinanzhof","2025-01-14T00:00:00.000Z","#  Amtsermittlung bei Streit über die Haushaltsgemeinschaft \n\n## Leitsatz\n\n1\\. NV: Aufgrund des Amtsermittlungsgrundsatzes hat das Gericht bei Streit über das Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft im Sinne des § 24b Abs. 3 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes unabhängig von einem entsprechenden Beweisantrag die andere volljährige Person, mit der die Haushaltsgemeinschaft bestehen könnte, als Zeugen zu vernehmen.31 33 34 35 36 38\n\n2\\. NV: § 68 der Finanzgerichtsordnung dient der Herstellung der prozessualen Waffengleichheit, der Prozessökonomie und der Verfahrensvereinfachung.22\n\n3\\. NV: Die Rüge der fehlerhaften Kostenentscheidung führt nicht zur Zulassung der Revision, wenn die Nichtzulassungsbeschwerde nicht in der Hauptsache Erfolg hat.14 15 30 44\n\n## Tenor\n\n1\\. Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 07.06.2023 - 15 K 1087\u002F19 wird, soweit sie die Einkommensteuer 2007, den Gewerbesteuermessbetrag 2007 und die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes zum 31.12.2007 betrifft, als unzulässig verworfen.\n\n2\\. Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 07.06.2023 - 15 K 1087\u002F19 wird, soweit sie die Einkommensteuer 2008, die Umsatzsteuer 2008 bis 2011, die Gewerbesteuermessbeträge 2008, 2010 und 2011 sowie die gesonderten Feststellungen des vortragsfähigen Gewerbeverlustes zum 31.12.2008, zum 31.12.2010 und zum 31.12.2011 betrifft, als unbegründet zurückgewiesen.\n\n3\\. Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 07.06.2023 - 15 K 1087\u002F19, soweit es die Einkommensteuer 2009 bis 2011 und die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer zum 31.12.2010 und zum 31.12.2011 betrifft, aufgehoben.\n\nDie Sache wird insoweit an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.\n\n4\\. Dem Finanzgericht wird die Entscheidung über die Kosten des gesamten Beschwerdeverfahrens übertragen.\n\n## Tatbestand\n\nI. \n\n1\\. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war im Anstellungsverhältnis als Gesellschafter-Geschäftsführerin einer zum 01.04.2004 gegründeten Limited (Ltd.) englischen Rechts tätig, die ein Bauunternehmen betrieb. Daneben hatte die Klägerin am 17.07.2006 einen (Ferienhaus-)Vermietungs- und Hausmeisterservice wieder aufgenommen. Insoweit erzielte sie Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Ihren Gewinn ermittelte die Klägerin durch Einnahmen-Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Im Wesentlichen war die Klägerin dabei für die Ltd. tätig. \n\n2\\. Die Geschäftsanschriften der Ltd. und des Einzelunternehmens waren identisch. Sie befanden sich zunächst auf dem Grundstück \"W1\" und später auf dem Grundstück \"W2\". Letzteres ist gleichzeitig die Wohnanschrift der Klägerin. Beide Grundstücke hatte Y der Klägerin aufgrund eines notariellen Grundstückskaufvertrags vom 23.12.2003 übertragen. Y ist der Vater der beiden Kinder der Klägerin, die 1997 und 2009 geboren worden sind. Y und die Klägerin waren in den Streitjahren (2007 bis 2011) nicht miteinander verheiratet. \n\n3\\. Y gab in einem ihn betreffenden Steuerstrafverfahren an, mit der Klägerin seit dem Jahr 2006 verlobt zu sein. Er war seit dem 27.05.2008 im Haus seiner Eltern und zuvor mit seiner ehemaligen Ehefrau unter einer anderen Adresse gemeldet. \n\n4\\. Den für die Streitjahre 2007 bis 2011 von der Klägerin abgegebenen Steuer- beziehungsweise Feststellungserklärungen folgte der Beklagte und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) zunächst. Nach Außenprüfungen für die Streitjahre änderte das FA mit Bescheiden vom 14.03.2018 beziehungsweise 03.04.2018 die Steuerfestsetzungen wie auch die Feststellungen gemäß § 173 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO). Hiergegen richteten sich die Einsprüche der Klägerin, die nur teilweise zum Erfolg führten. \n\n5\\. Im Klageverfahren wiederholte die Klägerin ihre Ansicht, hinsichtlich der Streitjahre 2007 bis 2009 sei mangels Straftat oder Steuerordnungswidrigkeit Festsetzungs- und Feststellungsverjährung eingetreten, und wandte sich daneben materiell-rechtlich gegen die Hinzuschätzung von Einnahmen für die Streitjahre 2009 bis 2011 (Einzelunternehmen) sowie gegen die Nichtanerkennung eines Entlastungsbetrags für Alleinerziehende in den Streitjahren 2007 bis 2011. \n\n6\\. Am 09.01.2020 ergingen während des Klageverfahrens weitere Änderungsbescheide für die Streitjahre 2008, 2009 und 2011. Das FA erhöhte den Gewinn der Klägerin aus dem Einzelunternehmen um Zahlungen der X GmbH (2008: 40.750 € und 2009: 34.200 €) und berücksichtigte die auf eine Rechnung der Klägerin an die \"Fam. B\" in Höhe von 6.983,40 € brutto an Y geleistete Zahlung im Streitjahr 2011. Die von der Klägerin gegen diese Änderungsbescheide eingelegten Einsprüche verwarf das FA als unzulässig. \n\n7\\. Die Klage hatte teilweise Erfolg. Das Finanzgericht (FG) hat das Vorliegen einer Steuerhinterziehung sowohl in Bezug auf die geltend gemachten Reisekosten der Klägerin als Unternehmerin als auch in Bezug auf die Voraussetzungen für einen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende in den Streitjahren 2007 und 2008 verneint. Im Übrigen wies das FG die Klage als unbegründet ab. Die Kosten des Verfahrens hat es unter Berufung auf § 136 Abs. 1 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) der Klägerin auferlegt. \n\n8\\. Die Klägerin begehrt die Zulassung der Revision. In Bezug auf die während des Klageverfahrens ergangenen Änderungsbescheide werde ihr ein Verfahrensabschnitt abgeschnitten, da es an der Möglichkeit der Durchführung eines Einspruchsverfahrens fehle und diese Bescheide sofort Gegenstand des Klageverfahrens geworden seien. Auch wendet sie sich mit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung, da dem FG-Urteil summenmäßig nicht zu entnehmen sei, ob sie trotz teilweisen Obsiegens billigerweise mit sämtlichen Kosten zu belasten sei. Darüber hinaus habe das FG in einem inneren Widerspruch zu seiner Entscheidung für 2007 und 2008 verkannt, dass auch für das Streitjahr 2009 Festsetzungsverjährung eingetreten sei. Es sei in offensichtlich fehlerhafter Beweiswürdigung für dieses Jahr von einer Haushaltsgemeinschaft mit Y ausgegangen, ohne diesen als Zeugen zu hören. Sie habe ein eheähnliches Zusammenleben mit Y stets bestritten. Ferner wendet sich die Klägerin gegen die Beweiswürdigung des FG im Hinblick auf die Vereinnahmung von Beträgen der X GmbH. Schließlich beanstandet sie, dass durch die (berechtigte) Qualifikation von Zahlungen als Arbeitslohn im Jahre 2010 die Grundlagen der Geldverkehrsrechnung entfallen seien, die ihrerseits Grundlage der Hinzuschätzung gewesen sei. \n\n9\\. Das FA tritt der Beschwerde entgegen. \n\n## Entscheidungsgründe\n\nII.\n\n10\\. Die Beschwerde ist unzulässig, soweit sie das Streitjahr 2007 betrifft, da die Klägerin die Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO nicht erfüllt hat. Soweit die Beschwerde das Streitjahr 2008 sowie die Umsatzsteuern 2009 bis 2011, die Gewerbesteuermessbeträge 2010 und 2011 und die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes zum 31.12.2010 und zum 31.12.2011 betrifft, ist sie unbegründet. Die Beschwerde ist begründet, soweit sie die Einkommensteuer 2009 bis 2011 sowie die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer zum 31.12.2010 und 31.12.2011 betrifft, da der von der Klägerin geltend gemachte Verfahrensmangel der fehlenden Sachverhaltsaufklärung vorliegt, auf dem die Entscheidung des FG insoweit beruhen kann (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO). \n\n11\\. 1\\. Soweit das Vorbringen der Klägerin die Einkommensteuerfestsetzung 2007, die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags 2007 und die gesonderte Feststellung des Gewerbeverlustes zum 31.12.2007 betrifft, hat sie schon keine Gründe dargelegt, die Revision gemäß § 115 Abs. 2 FGO zuzulassen. \n\n12\\. a) Nach § 115 Abs. 2 FGO ist die Revision nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) erfordert oder ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann. Die Revisionsgründe hat der Beschwerdeführer gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO darzulegen, was hier hinsichtlich des Streitjahres 2007 nicht geschehen ist. \n\n13\\. b) Die Klägerin wendet sich, soweit das FG-Urteil das Streitjahr 2007 betrifft, allein gegen die vom FG getroffene Kostenentscheidung. Dies führt nicht zur Zulassung der Revision. Weitere Rügen, die sich auf dieses Streitjahr beziehen, erhebt die Klägerin nicht. \n\n14\\. aa) Nach § 145 FGO ist die Anfechtung der Entscheidung über die Kosten unzulässig, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache ein Rechtsmittel eingelegt wird. Aus dieser Vorschrift folgt, dass die Revision wegen eines Zulassungsgrundes nach § 115 Abs. 2 FGO, der allein die Kostenentscheidung betrifft, nicht zuzulassen ist. Die Rüge einer fehlerhaften Kostenentscheidung kann damit nicht zur Zulassung der Revision führen, wenn der Nichtzulassungsbeschwerde in der Hauptsache der Erfolg zu versagen ist (vgl. nur BFH-Beschluss vom 03.07.2019 - VIII B 86\u002F18, BFH\u002FNV 2019, 1130, Rz 19, m.w.N.). \n\n15\\. bb) Die Klägerin legt außer der Rüge der Kostenentscheidung, soweit das FG-Urteil die Einkommensteuerfestsetzung 2007, die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags 2007 und die gesonderte Feststellung des Gewerbeverlustes zum 31.12.2007 betrifft, keine Gründe dar, weshalb die Revision in Bezug auf dieses Streitjahr zuzulassen sei. Somit ist die Beschwerde mangels Darlegung im Sinne des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO als unzulässig zu verwerfen. Folglich kann schon aus diesem Grunde die Rüge, das FG habe (auch) in Bezug auf das Streitjahr 2007 eine fehlerhafte Kostenentscheidung getroffen, der Beschwerde nicht zum Erfolg verhelfen. \n\n16\\. 2\\. Soweit das Vorbringen der Klägerin die Einkommensteuer- und Umsatzsteuerfestsetzungen 2008, die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags 2008 und die gesonderte Feststellung des Gewerbeverlustes zum 31.12.2008 betrifft, ist die Beschwerde jedenfalls unbegründet. \n\n17\\. a) Hinsichtlich des Streitjahres 2008 wendet sich die Klägerin zunächst dagegen, dass die unter dem 09.01.2020 ergangenen Änderungsbescheide für dieses Streitjahr zum Gegenstand des Klageverfahrens gemacht worden sind, sowie dagegen, dass der hiergegen eingelegte Einspruch als unzulässig verworfen worden ist. Hiermit rügt sie einen Verfahrensfehler gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO. Sie macht einen Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens geltend. Ein solcher Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens liegt nicht vor. Das FG hat vielmehr verfahrensmäßig korrekt über die Änderungsbescheide und nicht über die Ursprungsbescheide entschieden. \n\n18\\. aa) Gemäß § 68 Satz 1 FGO wird bei einer Änderung oder Ersetzung des angefochtenen Verwaltungsakts (hier der angegriffenen Steuer-, Steuermess- und Verlustfeststellungsbescheide) nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung der neue Verwaltungsakt Gegenstand des Klageverfahrens. Ein Einspruch gegen den neuen Verwaltungsakt ist insoweit ausgeschlossen (§ 68 Satz 2 FGO). \n\n19\\. Angesichts dieser klaren gesetzlichen Regelung kann ein Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens nicht vorliegen, wenn wie hier das FG über den Änderungsbescheid entscheidet. Ein wesentlicher Verfahrensfehler im Sinne des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO läge vielmehr vor, wenn das FG über die mit der Klage angefochtenen Bescheide entschieden hätte (vgl. insoweit nur BFH-Beschluss vom 02.12.2013 - III B 157\u002F12, BFH\u002FNV 2014, 545, Rz 6, m.w.N.). \n\n20\\. bb) § 68 Satz 1 FGO bewirkt eine Konzentration des Verfahrens, mit der dem Steuerpflichtigen das außergerichtliche Einspruchsverfahren genommen wird und er hierdurch einem erhöhten Kostenrisiko ausgesetzt ist (vgl. nur Herden, Deutsche Steuer-Zeitung 2000, 394; Nacke, Der AO-Steuer-Berater --AO-StB-- 2007, 106; Steinhauff, AO-StB 2010, 119). \n\n21\\. (1) Die Klägerin meint, dass dieses Ergebnis tiefgreifenden rechtlichen Bedenken begegne. Sie zeigt aber nicht auf, inwiefern --in dieser Frage allein könnte grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO liegen-- § 68 FGO deshalb verfassungswidrig sein könnte. Sie setzt sich nicht mit den verfassungsrechtlichen Maßstäben für die Prüfung dieser Verfahrensvorschrift auseinander, benennt sie noch nicht einmal, sondern beschränkt sich darauf, den Wegfall eines Verfahrensabschnitts zu rügen. Unabhängig davon, dass für die schlüssige Darlegung der Verfassungswidrigkeit eine substantiierte, an den Vorgaben des Grundgesetzes (GG) sowie der dazu ergangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts orientierte rechtliche Auseinandersetzung erforderlich machen (vgl. statt vieler BFH-Beschluss vom 08.02.2013 - VIII B 122\u002F12, BFH\u002FNV 2013, 952, Rz 4, m.w.N.), ist ein Verfassungsverstoß nicht gegeben. Denn gerade die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG bleibt gewahrt, soweit die Klage wie hier zulässig erhoben worden ist, da eine Sachentscheidung durch das FG aufgrund des § 68 Satz 1 FGO gewährleistet ist (vgl. auch BFH-Urteil vom 16.12.2008 - I R 29\u002F08, BFHE 224, 195, BStBl II 2009, 539, unter II.2.d bb im Fall der Unzulässigkeit einer Klage). \n\n22\\. (2) Zu bedenken ist auch, dass § 68 FGO in erster Linie einen Kläger schützen will und als Ausprägung des Grundsatzes des fairen Verfahrens verhindern soll, dass das FA diesen Kläger durch den einseitigen Akt der Änderung oder Ersetzung des angefochtenen Bescheides aus dem Klageverfahren herausdrängen und gegen seinen Willen wieder in das Verwaltungsverfahren zurückversetzen kann (vgl. nur BFH-Urteil vom 19.02.2020 - I R 19\u002F17, BFHE 269, 243, BStBl II 2021, 223, Rz 16). Insoweit dient § 68 Satz 1 FGO der Herstellung der prozessualen Waffengleichheit, aber auch der Prozessökonomie und der Verfahrensvereinfachung (vgl. nur Schallmoser in Hübschmann\u002FHepp\u002FSpitaler, § 68 FGO Rz 8 f., m.w.N.). \n\n23\\. b) Soweit die Klägerin ferner die Zurechnung der Beträge der X GmbH zu ihren Lasten im Streitjahr 2008 für fehlerhaft hält, weil sie zum einen die Vereinnahmung als solche bestreitet und zum anderen in dem Umbuchungsschreiben des Geschäftsführers der X GmbH keinen hinreichenden Beweis für eine Steuerhinterziehung sieht, wendet sie sich gegen die Rechtsanwendung und die tatsächliche Würdigung des FG zu diesen Punkten. Ein Revisionszulassungsgrund wird hierdurch nicht geltend gemacht. \n\n24\\. aa) Es entspricht ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass die Rüge der falschen Rechtsanwendung und tatsächlichen Würdigung des Streitfalls durch das FG im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren grundsätzlich nicht beachtlich ist. Das gilt insbesondere für Einwendungen gegen die Richtigkeit von Steuerschätzungen (Verstöße gegen anerkannte Schätzungsgrundsätze, Denkgesetze und Erfahrungssätze sowie materielle Rechtsfehler, vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 08.08.2019 - X B 117\u002F18, BFH\u002FNV 2019, 1219, Rz 30, m.w.N. und vom 20.01.2022 - X B 132-133\u002F20, BFH\u002FNV 2022, 734, Rz 21). Allein mit dem Vorbringen, die Schätzung sei fehlerhaft, kann ein Kläger im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nicht gehört werden. Folglich kann die Klägerin mit ihrem Vorbringen, die Würdigung des FG in Bezug auf die vermeintliche Vereinnahmung von Beträgen durch die X GmbH im Streitjahr 2008 sei fehlerhaft erfolgt, grundsätzlich nicht gehört werden. \n\n25\\. bb) Eine Revisionszulassung ist hinsichtlich des Streitjahres 2008 auch nicht insoweit geboten, als --eine ordnungsgemäße Darlegung im Sinne des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO unterstellt-- die Klägerin eine mangelnde Begründung beziehungsweise Begründungstiefe des angefochtenen Urteils und damit einen Verfahrensfehler im Sinne des § 119 Nr. 6 FGO rügen wollte. Gleiches gilt, sollte die Klägerin einen schwerwiegenden (\"qualifizierten\") Rechtsanwendungsfehler im Sinne des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO rügen wollen. Das betrifft sowohl die Frage, ob ihr die Zahlungen der X GmbH zugerechnet werden können, als auch die Frage, ob ihr insoweit eine Steuerhinterziehung zur Last fällt. \n\n26\\. (1) Nach § 119 Nr. 6 FGO ist ein Urteil stets als auf der Verletzung von Bundesrecht beruhend anzusehen, wenn die Entscheidung nicht mit Gründen versehen ist. Die Begründungspflicht setzt zwar nicht voraus, dass jedes Vorbringen der Beteiligten im Einzelnen erörtert werden muss (BFH-Beschluss vom 26.02.2019 - VIII B 133\u002F18, BFH\u002FNV 2019, 574, Rz 10). Verletzt wird sie allerdings, wenn den Prozessbeteiligten die Grundlage entzogen ist, die getroffene Entscheidung auf ihre Richtigkeit und Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen. Es reicht insoweit aus, wenn die Gründe nur zum Teil fehlen und das Gericht hierbei einen selbständigen Anspruch oder ein selbständiges Angriffs- oder Verteidigungsmittel mit Stillschweigen übergeht beziehungsweise einen bestimmten Sachverhaltskomplex überhaupt nicht berücksichtigt (Senatsbeschluss vom 18.04.2020 - X B 146\u002F19, BFH\u002FNV 2020, 899, Rz 9, m.w.N.). \n\n27\\. Ein Verfahrensfehler im Sinne des § 119 Nr. 6 FGO liegt somit erst vor, wenn eine rechtliche Begründung fehlt. Dies ist vorliegend nicht der Fall, weil das FG seine Auffassung mittels Bezugnahme auf das Umbuchungsschreiben des Geschäftsführers der X GmbH begründet. Soweit die Klägerin diese Bezugnahme nicht für ausreichend erachtet, wendet sie sich allein gegen die Würdigung durch das FG. \n\n28\\. (2) Ein zur Zulassung der Revision berechtigender erheblicher (\"qualifizierter\") Rechts(anwendungs)fehler in Bezug auf die Zahlungen der X GmbH im Streitjahr 2008, den die Klägerin auch nur unzureichend darlegt, liegt nicht vor. \n\n29\\. Denn ein solcher Rechtsanwendungsfehler ist nach der gefestigten BFH-Rechtsprechung nur gegeben, wenn die angefochtene Entscheidung objektiv willkürlich und unter keinem Gesichtspunkt rechtlich vertretbar ist (z.B. Senatsbeschluss vom 25.03.2010 - X B 176\u002F08, BFH\u002FNV 2010, 1455, unter 2.). Diese Grundsätze gelten auch in Schätzungsfällen. Danach liegt ein solch schwerwiegender Mangel nur vor, wenn die Schätzung gegen das Willkürverbot verstößt, wenn das Schätzungsergebnis schlechthin unvertretbar ist oder wenn überhaupt nicht erkennbar ist, dass und gegebenenfalls welche Schätzungserwägungen das FG vorgenommen hat (Senatsbeschluss vom 11.07.2012 - X B 41\u002F11, BFH\u002FNV 2012, 1634, Rz 10). Das FG hat jedoch durch die Bezugnahme auf das Umbuchungsschreiben des Geschäftsführers der X GmbH auf Seite 13 seines Urteils erkennen lassen, worauf es die Zurechnung stützt. Mit demselben Hinweis hat das FG auch begründet, warum es hinsichtlich der Vereinnahmung der Zahlungseingänge der X GmbH in Höhe von 40.750 € (auch) in diesem Streitjahr von einem Steuerhinterziehungsvorwurf ausgeht, der zu einer Verlängerung dieser Verjährungsfristen (vgl. § 169 Abs. 2 Satz 2 AO) führt. \n\n30\\. c) Mangels Vorliegens von Gründen, die Revision, soweit sie das Streitjahr 2008 betrifft, zuzulassen, können auch die Einwendungen der Klägerin gegen die Kostenentscheidung insoweit aus den bereits unter II.1. dargelegten Gründen keinen Erfolg haben. \n\n31\\. 3\\. Die Beschwerde ist begründet, soweit das FG-Urteil die Einkommensteuer 2009 bis 2011 sowie die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer zum 31.12.2010 und 31.12.2011 betrifft. Insoweit führt sie zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das FG zur erneuten Verhandlung und Entscheidung (§ 116 Abs. 6 FGO). Die Klägerin hat zu Recht beanstandet, dass das FG Y nicht als Zeugen zu den tatsächlichen Lebensverhältnissen vernommen hat. Das FG hat nicht in ausreichendem Umfang ermittelt, ob die Klägerin und Y in diesen Streitjahren in einer Haushaltsgemeinschaft gelebt haben und deshalb ein Entlastungsbetrag gemäß § 24b Abs. 2 EStG der Klägerin, wie von ihr beantragt, zu gewähren ist. Das FG hätte Y als Zeugen hierzu von Amts wegen hören müssen. Damit hat das FG den entscheidungserheblichen Sachverhalt nicht vollständig aufgeklärt und gegen seine Pflicht zur Sachaufklärung von Amts wegen (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) verstoßen. Das FG-Urteil kann, soweit es die Einkommensteuer 2009 bis 2011 und die gesonderten Feststellungen des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer zum 31.12.2010 und zum 31.12.2011 betrifft, auf diesem Verfahrensmangel beruhen. \n\n32\\. a) Gemäß § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO hat das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen und dabei die erforderlichen Beweise (§ 81 Abs. 1 Satz 2 FGO) zu erheben. Zur Erfüllung seiner Sachverhaltsaufklärungspflicht hat das FG den entscheidungserheblichen Sachverhalt so vollständig wie möglich und bis zur Grenze des Zumutbaren, das heißt unter Ausnutzung aller verfügbaren Beweismittel, aufzuklären. Dabei hat es unabhängig von den Beweisanträgen der Beteiligten (§ 76 Abs. 1 Satz 5 FGO) im Zweifel auch von sich aus Beweise zu erheben (BFH-Beschluss vom 23.10.2006 - III B 5\u002F06, BFH\u002FNV 2007, 458, unter II.1., m.w.N.). Denn auch die in § 76 Abs. 1 Satz 5 FGO erwähnte fehlende Bindung des FG an Beweisanträge der Beteiligten bedeutet nicht etwa, dass das Gericht frei entscheiden könnte, ob es beantragte Beweise erhebt oder nicht. Gerade im Gegenteil will diese Vorschrift es dem FG --in ausdrücklicher Abweichung von zivilprozessualen Grundsätzen-- ermöglichen, auch von sich aus solche Beweise zu erheben, die von den Beteiligten nicht angeboten worden sind (Senatsbeschluss vom 16.12.2016 - X B 41\u002F16, BFH\u002FNV 2017, 310, Rz 15, m.w.N.). Eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht liegt jedenfalls vor, wenn das FG Tatsachen oder Beweismittel außer Acht lässt, deren Ermittlung sich ihm hätten aufdrängen müssen (so etwa BFH-Urteil vom 25.05.2004 - VII R 8\u002F03, BFH\u002FNV 2004, 1498, unter II.2.d; BFH-Beschluss vom 23.10.2006 - III B 5\u002F06, BFH\u002FNV 2007, 458, unter II.1.). \n\n33\\. b) Das FG ist im Streitfall von einer Haushaltsgemeinschaft der Klägerin mit Y allein aus verschiedenen Anhaltspunkten ausgegangen, ohne Y als Zeugen zu vernehmen. So stützt das FG seine Würdigung nicht zuletzt darauf, dass sich Y in einem gegen ihn geführten Steuerstrafverfahren bereits im Vor-Streitjahr 2006 als mit der Klägerin verlobt bezeichnet hat. Auch stellt das FG heraus, dass er der Vater auch der zweiten im Streitjahr 2009 geborenen Tochter der Klägerin sei und deshalb spätestens seit diesem Jahr ein \"nicht nur allein geschäftlich bedingte(-r) Begegnungsverkehr\" anzunehmen sei. Gestützt werde die Verlobungsangabe im Steuerstrafverfahren dadurch, dass Y bei der späteren Durchsuchung der Wohnung der Klägerin am 14.03.2013 dort angetroffen worden sei und aufgrund der dabei getroffenen Feststellungen durch die Steuerfahnder ein Zusammenwohnen wie -leben mit der Klägerin und ihren beiden gemeinsamen Töchtern bestätigt habe. Weitere Indizien, die für das FG die Haushaltsgemeinschaft belegen sollen, sind die aufgrund eines Schwimmbadbereichs für familienwohntauglich gehaltenen Wohn- und Lebensverhältnisse im Wohnhaus der Klägerin sowie auch die Erteilung einer Bankvollmacht und einer Generalvollmacht für Angelegenheiten der Klägerin. \n\n34\\. c) Auch wenn das FG ausdrücklich darauf abstellt, aufgrund der dargestellten Anhaltspunkte keinen Zweifel \"am tatsächlichen Gegebensein einer derartigen Haushaltsgemeinschaft\" zwischen Y und der Klägerin zu haben, erscheint es nicht zwingend, sondern nur möglich, diese Schlussfolgerung für die Streitjahre zu treffen. Ausgehend vom Amtsermittlungsgrundsatz hätte es sich wie im Fall der Sachaufklärung bei einem Streit über das Vorliegen der Voraussetzungen der Veranlagung von Ehegatten nach § 26 Abs. 1 Satz 1 EStG nicht nur angeboten, sondern sogar aufgedrängt, Y als Zeugen zu vernehmen - unabhängig von einem entsprechenden Beweisantrag der Beteiligten. Zwar hängen der Umfang und die Intensität der vom FG anzustellenden Ermittlungen auch vom Vortrag und vom Verhalten der Beteiligten ab. Es muss jedoch von sich aus tatsächlichen Zweifeln nachgehen, die sich ihm nach Lage der Akten und dem Vortrag der Beteiligten aufdrängen mussten (vgl. insoweit, wenn auch in Bezug auf die Ehegattenveranlagung nach § 26 EStG: BFH-Urteil vom 18.07.1996 - III R 90\u002F95, BFH\u002FNV 1997, 139, m.w.N.). \n\n35\\. Vorliegend bedeutet dies, dass das FG aufgrund der Behauptungen der Klägerin, Y habe sich lediglich aus taktischen Gründen in einem ihn betreffenden Steuerstrafverfahren als ihr Verlobter bezeichnet und auch bei einer späteren Durchsuchung auf die Auflösung dieser Verlobung verwiesen, die näheren Umstände des Zusammenlebens in den einzelnen Streitjahren hätte aufklären müssen, zumal auch Verlobte nicht zwingend eine Haushaltsgemeinschaft bilden. Es hätte deshalb wie im Fall der Ehegattenveranlagung nahegelegen, von Amts wegen Ermittlungen darüber anzustellen, wie sich die Lebensverhältnisse der Klägerin und des Y in den Streitjahren 2009 bis 2011 tatsächlich darstellten und ob bereits eine Haushaltsgemeinschaft vorlag. Das FG hätte daher die Klägerin auffordern müssen, die tatsächlichen Umstände des Zusammenlebens und ihren persönlichen Umgang mit Y näher darzulegen. Unabhängig davon wäre es nötig gewesen, Y als Zeugen hierzu zu vernehmen. Dies erscheint vorliegend auch deshalb erforderlich, weil das FG es selbst nicht ausschließt, dass Y vor dem Streitjahr 2009 trotz der Geburt des zweiten gemeinsamen Kindes noch nicht bei der Klägerin eingezogen sein könnte, obwohl er bereits seit dem 27.05.2008 nicht mehr mit seiner bisherigen Ehefrau gemeldet gewesen war. \n\n36\\. d) Die Vernehmung von Y als Zeugen war für die Entscheidung des Streitfalles, soweit es die Gewährung eines Entlastungsbetrags nach § 24b EStG für die Streitjahre 2009 bis 2011 betrifft, auch erheblich. Dabei geht der Senat --dies klarstellend-- aufgrund des bisherigen Verfahrensablaufs davon aus, dass die Klägerin nicht nur einen solchen Entlastungsbetrag für das Streitjahr 2009 begehrt, sondern auch weiterhin für die weiteren Streitjahre 2010 und 2011. Denn es ist, obwohl die Klägerin in ihrer Beschwerdebegründung nur auf die Vernehmung von Y in Bezug auf die Situation im Streitjahr 2009 abstellt, nicht erkennbar, dass die Klägerin für diese weiteren Streitjahre von einer anderen Situation ausgeht. Schließlich verweist die Klägerin ausdrücklich darauf, dass sie immer bestritten habe, eheähnlich mit Y zusammengelebt zu haben. Sowohl im Verwaltungs- wie auch im Klageverfahren hat sie stets einen Entlastungsbetrag gemäß § 24b EStG für sämtliche Streitjahre verlangt. \n\n37\\. aa) Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird alleinstehenden Steuerpflichtigen gewährt, zu deren Haushalt mindestens ein Kind gehört, für das ihnen ein Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG oder Kindergeld zusteht (§ 24b Abs. 1 Satz 1 EStG). Steuerpflichtige, die eine Haushaltsgemeinschaft mit einer anderen volljährigen Person bilden, sind nicht alleinstehend, es sei denn, dass ihnen für die volljährige Person ein Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG oder Kindergeld zusteht oder es sich um ein Kind im Sinne des § 63 Abs. 1 Satz 1 EStG handelt, das einen Dienst nach § 32 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 EStG leistet oder eine Tätigkeit nach § 32 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 EStG ausübt (§ 24b Abs. 3 Satz 1 EStG; in den Streitjahren noch § 24b Abs. 2 Satz 1 EStG a.F.). Eine Haushaltsgemeinschaft liegt nach der gesetzlichen Definition in § 24b Abs. 3 Satz 2 EStG (in den Streitjahren noch § 24b Abs. 2 Satz 2 EStG a.F.) vor, wenn der Steuerpflichtige mit einer anderen volljährigen Person in einer Wohnung gemeinsam wirtschaftet; sie wird bei übereinstimmenden Meldeverhältnissen widerleglich vermutet (§ 24b Abs. 3 Satz 2 und 3 EStG bzw. in den Streitjahren § 24b Abs. 2 Satz 2 und 3 EStG a.F.). \n\n38\\. bb) Mangels übereinstimmender Meldeverhältnisse ist eine Haushaltsgemeinschaft der Klägerin mit Y nicht widerlegbar zu vermuten, sondern muss nach allgemeinen Regeln festgestellt werden. Dies kann vorliegend erst nach der Vernehmung von Y vom FG beurteilt und gewürdigt werden. Auch ohne einen ausdrücklichen Beweisantrag musste das FG deshalb eine solche Zeugeneinvernahme im Rahmen seiner Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung nach § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO durchführen. \n\n39\\. e) Das FG-Urteil kann, soweit es die Festsetzungen der Einkommensteuer der Streitjahre 2009 bis 2011 sowie die Feststellungen der verbleibenden Verlustvorträge zur Einkommensteuer zum 31.12.2010 und zum 31.12.2011 betrifft, auf dem von der Klägerin geltend gemachten Sachaufklärungsmangel des FG im Sinne des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO beruhen. Die Voraussetzung, dass ein Urteil auf einem geltend gemachten Verfahrensmangel zu beruhen vermag, ist bereits erfüllt, wenn die Möglichkeit besteht, dass das Urteil bei richtigem Verfahren anders ausgefallen wäre; dabei kommt es auf den Rechtsstandpunkt des FG an, mag dieser richtig oder falsch sein (Senatsbeschluss vom 22.03.2023 - X B 135\u002F21, BFH\u002FNV 2023, 731, Rz 33, m.w.N.). Vorliegend ist dies bereits deshalb gegeben, weil das FG der Aussage von Y im Strafverfahren, er sei mit der Klägerin verlobt, ausdrücklich auf Seite 12 seines Urteils eine hohe Bedeutung beigemessen hat. \n\n40\\. f) Soweit es die Einkommensteuer 2009 bis 2011 sowie die Feststellung der verbleibenden Verlustvorträge zur Einkommensteuer zum 31.12.2010 und zum 31.12.2011 betrifft, macht der Senat von seiner nach § 116 Abs. 6 FGO bestehenden Möglichkeit, das Urteil insoweit aufzuheben und die Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen, Gebrauch. \n\n41\\. 4\\. Zumindest unbegründet ist die Beschwerde jedoch, soweit es die Umsatzsteuer 2009 bis 2011, die Festsetzung der Gewerbesteuermessbeträge 2010 und 2011 und die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes zum 31.12.2010 und zum 31.12.2011 betrifft. Revisionsgründe, wenn von der Klägerin überhaupt geltend gemacht, liegen jedenfalls nicht vor. \n\n42\\. a) Soweit die Klägerin die Zulassung der Revision aufgrund der für die Streitjahre 2009 und 2011 während des Klageverfahrens ergangenen Änderungsbescheide begehrt, ist die Beschwerde aus den bereits unter II.2.a genannten Gründen unbegründet. \n\n43\\. b) Eine Revisionszulassung ist auch nicht möglich, soweit die Klägerin darauf verweist, dass die Geldverkehrsrechnung und mit ihr die Hinzuschätzung für das Streitjahr 2010 obsolet geworden sei, nachdem drei zunächst als Arbeitslohn deklarierte, jedoch nicht erklärte Zahlungen im Jahre 2010 nacherfasst wurden. Hiermit macht sie lediglich eine fehlerhafte Rechtsanwendung des FG geltend. Ein qualifizierter Rechtsanwendungsfehler ist nicht erkennbar, sollte er überhaupt dargelegt worden sein. Die Hinzuschätzung eines Gewinns in Höhe von 4.370 € und Umsatzsteuern in Höhe von 121,60 € beruht auf einem Unsicherheitszuschlag von 10 % auf die Erlöse des Streitjahres 2010. Das FG hat auf Seite 14 seines Urteils dargelegt, dass eine solche Hinzuschätzung gerade Folge der Unvollständigkeit der Erfassung sämtlicher Geschäftseinnahmen durch die Klägerin ist, wozu auch die drei als Arbeitslohn deklarierten Zahlungen in Höhe von 5.715 € gehören. Gleiches gilt im Übrigen für den Unsicherheitszuschlag von 15 % für das Streitjahr 2011. Ausweislich der Beschwerdebegründung beschränkt die Klägerin sich allerdings hinsichtlich der Rüge der Fehlerhaftigkeit der Hinzuschätzungen auf das Streitjahr 2010. \n\n44\\. c) Soweit die Klägerin sich gegen die Kostenentscheidung im FG-Urteil bezüglich der Streitjahre 2009 bis 2011 wendet, ist diese aufgrund der Aufhebung des FG-Urteils, der Einkommensteuerfestsetzungen 2009 bis 2011 und der Feststellungen der verbleibenden Verlustvorträge zur Einkommensteuer auf den 31.12.2010 und auf den 31.12.2011 neu zu fassen. Soweit das FG-Urteil die Umsatzsteuer 2009 bis 2011 und die Festsetzung der Gewerbesteuermessbeträge 2010 und 2011 oder die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes zum 31.12.2010 und zum 31.12.2011 betrifft, kann mangels Vorliegens von Revisionszulassungsgründen in Bezug auf diese Streitgegenstände eine Revisionszulassung nicht erfolgen. Insoweit wird auf die Ausführungen unter II.1. verwiesen. \n\n45\\. 5\\. Von einer weiteren Darstellung des Sachverhalts und einer weiteren Begründung hat der Senat gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO abgesehen. \n\n46\\. 6\\. Die Übertragung der Kostenentscheidung beruht auf § 143 Abs. 2 FGO. Das FG hat mit Rücksicht auf den Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung auch über die Kosten der durch den Beschluss rechtskräftig abgeschlossenen Teile des Verfahrens zu entscheiden (vgl. Senatsbeschluss vom 25.08.2022 - X B 96\u002F21, BFH\u002FNV 2022, 1187, Rz 43, m.w.N.).","de","jurionline_de","","Amtsermittlung bei Streit über die Haushaltsgemeinschaft","ecli-de-neuris-stre202550007",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]