[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-stre202620041":3,"decision-more-ecli-de-neuris-stre202620041":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"3952","ECLI:DE:NEURIS:STRE202620041","IV R 18\u002F23",32,"Bundesfinanzhof","bundesfinanzhof","2025-11-27T00:00:00.000Z","#  Kraftfahrzeugsteuerbefreiung eines Transportfahrzeugs für Langholz als Sonderfahrzeug der Land- oder Forstwirtschaft \n\n## Leitsatz\n\n1\\. NV: Eine Steuerbefreiung als Sonderfahrzeug nach § 3 Nr. 7 Satz 2 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG) erhält ein Fahrzeug, wenn es nach einer objektiv-abstrakten Betrachtung nur für den begünstigten Verwendungszweck geeignet ist und eine anderweitige \"sinnvoll-praktische\" Verwendung nicht in Betracht kommt, es sei denn, diese andere Verwendung erscheint angesichts der Bauart und Einrichtung des Fahrzeugs entgegen seiner vorgegebenen Bestimmung und eigentlichen Eignung \"völlig zweckfremd\" (Bestätigung der Rechtsprechung).29 32\n\n2\\. NV: Liegt eine solche abstrakte anderweitige Eignung des Fahrzeugs für eine befreiungsschädliche Verwendung vor, so ist ein steuerbefreites Sonderfahrzeug nach § 3 Nr. 7 Satz 2 KraftStG auch dann nicht anzunehmen, wenn es im konkreten Fall tatsächlich nur in einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb verwendet wird (Bestätigung der Rechtsprechung).29\n\n3\\. NV: Auf betriebswirtschaftliche Parameter wie Angebot und Nachfrage nach dem zu transportierenden Gut, die Schwankungen unterliegen, kann der Ausschluss einer anderweitigen befreiungsschädlichen Verwendungsmöglichkeit eines Fahrzeugs in der Regel nicht gestützt werden.40\n\n## Tenor\n\nAuf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 16.06.2023 - 10 K 2561\u002F21 Kfz aufgehoben.\n\nDie Sache wird an das Finanzgericht Münster zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.\n\nDiesem wird die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens übertragen.\n\n## Tatbestand\n\nI.\n\n1\\. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Eigentümer forstwirtschaftlicher Flächen in einer Größe von rund … Hektar. Er ist seit dem 31.08.2020 Halter des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen … 1. Ausweislich der Zulassungsbescheinigung Teil I handelt es sich bei dem Fahrzeug um einen Lkw für Langmaterial des Herstellers MAN Nutzfahrzeuge. In der Zulassungsbescheinigung Teil I ist im Feld \"J\" (Fahrzeugklasse) die Schlüsselnummer 06 und im Feld \"4\" (Art des Aufbaus) die Schlüsselnummer 7400 eingetragen. \n\n2\\. Weiterhin ist der Kläger seit dem 31.08.2020 Halter des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen … 2. Hierbei handelt es sich ausweislich der Zulassungsbescheinigung Teil I um einen sogenannten Anhänger Nachläufer (vgl. Feld \"5\"); dort ist im Feld \"J\" (Fahrzeugklasse) die Schlüsselnummer 62 und im Feld \"4\" (Art des Aufbaus) die Schlüsselnummer 3500 eingetragen. \n\n3\\. Der Kläger nutzte Lkw und Anhänger --neben dem Fahren auf öffentlichen Straßen-- ausschließlich auf Grundstücksflächen, die zu seinem forstwirtschaftlichen Betrieb gehören, um Langholz zu transportieren. \n\n4\\. Mit Anträgen vom 21.09.2020 beantragte der Kläger bei dem Beklagten und Revisionskläger (Hauptzollamt --HZA--), den genannten Lkw und Anhänger nach § 3 Nr. 7 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG) von der Kraftfahrzeugsteuer zu befreien. Er gab an, dass es sich bei dem Lkw um ein Sonderfahrzeug handele, das wegen seiner Bauart und seiner besonderen, mit ihm fest verbundenen Einrichtungen nur für den Transport von Langholz geeignet und bestimmt sei. Bei dem transportierten Langholz handele es sich um \"Käferholz\" beziehungsweise \"Kalamitätsholz\" aus dem eigenen forstwirtschaftlichen Betrieb. Der Anhänger sei der Nachläufer des genannten Lkw und diene ausschließlich dem Transport des betriebseigenen Holzes. \n\n5\\. Das HZA setzte mit Bescheid vom 30.09.2020 für den Lkw zunächst Kraftfahrzeugsteuer für die Zeit ab dem 31.08.2020 in Höhe von jährlich 0 € fest; es verwies zur Begründung auf die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 7 KraftStG. Für den Anhänger setzte das HZA am 18.01.2021 Kraftfahrzeugsteuer für die Zeit ab dem 31.08.2020 in Höhe von jährlich 373 € fest. Mit Bescheid vom 09.02.2021 änderte das HZA unter Berufung auf die Korrekturnorm des § 12 Abs. 2 Nr. 2 KraftStG den Kraftfahrzeugsteuerbescheid vom 30.09.2020 für den Lkw dahingehend, dass nunmehr Kraftfahrzeugsteuer für die Zeit ab dem 31.08.2020 in Höhe von jährlich 556 € festgesetzt wurde. \n\n6\\. Mit Einspruchsentscheidung vom 22.09.2021 wies das HZA die Einsprüche des Klägers als unbegründet zurück und führte zur Begründung aus: Bei dem Fahrzeug des Klägers handele es sich aufgrund seiner verkehrsrechtlichen Klassifizierung um einen Lkw für Langmaterial mit Ladegerät und um keine Zugmaschine. Es sei auch kein land- oder forstwirtschaftliches Sonderfahrzeug gegeben, da es nach seiner Bauart und den besonderen, fest mit ihm verbundenen Einrichtungen nicht ausschließlich für einen der in § 3 Nr. 7 KraftStG bezeichneten Verwendungszwecke geeignet und bestimmt sei. Der Nachläufer sei nicht steuerbefreit, da er nicht hinter einer Zugmaschine oder einem Sonderfahrzeug im Sinne des § 3 Nr. 7 KraftStG mitgeführt werde. \n\n7\\. Das Finanzgericht (FG) Münster gab der Klage mit Urteil vom 16.06.2023 - 10 K 2561\u002F21 Kfz statt und hob die Bescheide vom 18.01.2021 sowie vom 09.02.2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22.09.2021 auf. Die Steuerbefreiung des § 3 Nr. 7 Satz 1 Buchst. a und c i.V.m. Satz 2 KraftStG sei sowohl für den Lkw als auch den Anhänger gegeben. Der Lkw sei ein Sonderfahrzeug im Sinne von § 3 Nr. 7 Satz 2 KraftStG. Nach dieser Norm sei auch der Anhänger steuerbefreit, da er hinter diesem Sonderfahrzeug gezogen werde. Die Fahrzeuge seien nicht nur tatsächlich ausschließlich in dem Forstbetrieb des Klägers genutzt worden, sie hätten auch objektiv nicht \"sinnvoll-praktisch\" außerhalb desselben genutzt werden können. Andere Gegenstände als das transportierte Stammholz würden bei einem Transport beschädigt werden. Außerdem sei der Streitfall mit dem Fall vergleichbar, den der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 22.06.2004 - VII R 42\u002F03 (BFHE 206, 383, BStBl II 2004, 903) entschieden habe. Danach bleibe der Lkw selbst dann ein Sonderfahrzeug, wenn das geerntete Holz durch die Kunden mit einem eigenen Fahrzeug und dazugehörigem Nachläufer vom Sammelplatz des Klägers abgeholt und zu Sägewerken oder zu einer für den Export ins Ausland bestimmten Stelle transportiert werde. Denn diese im Wald des Klägers beginnende Beförderungsleistung (vgl. § 3 Nr. 7 Satz 1 Buchst. c KraftStG) stehe in enger Beziehung zum Forstbetrieb des Klägers. Schließlich sei eine befreiungsschädliche Verwendung von solchen Fahrzeugen wie denjenigen des Klägers in Gewerbebetrieben lediglich theoretisch denkbar, aber \"sinnvoll-praktisch\" ausgeschlossen. \n\n8\\. Mit seiner hiergegen gerichteten Revision rügt das HZA die Verletzung des § 3 Nr. 7 Satz 1 Buchst. a sowie Satz 2 KraftStG. \n\n9\\. Das HZA beantragt,   \ndas Urteil des FG Münster vom 16.06.2023 - 10 K 2561\u002F21 Kfz aufzuheben und die Klage abzuweisen. \n\n10\\. Der Kläger beantragt,   \ndie Revision zurückzuweisen. \n\n## Entscheidungsgründe\n\nII.\n\n11\\. Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angegriffenen FG-Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). \n\n12\\. Das FG hat zwar zu Recht entschieden, dass die beiden Fahrzeuge mangels verkehrsrechtlicher Bescheinigung nicht nach § 3 Nr. 7 KraftStG als Zugmaschine und Anhänger steuerbefreit (dazu unter 1.) und ebenso nicht als Sattelzugmaschine sowie -anhänger im Grundsatz von dieser Steuerbefreiung ausgenommen sind (dazu unter 2.). Das FG-Urteil ist aber aufzuheben, weil auf Grundlage der bisherigen Feststellungen nicht abschließend beurteilt werden kann, ob der Lkw des Klägers ein Sonderfahrzeug nach § 3 Nr. 7 Satz 2 KraftStG ist (dazu unter 3.); das Fehlen ausreichender tatsächlicher Feststellungen ist ein materieller Fehler (z.B. BFH-Urteile vom 08.08.2024 - IV R 1\u002F20, BFHE 286, 25, BStBl II 2025, 122, Rz 29, m.w.N.; vom 21.08.2025 - IV R 23\u002F23, BStBl II 2026, 30, Rz 30). Die Sache ist nicht spruchreif und daher an das FG zurückzuverweisen (dazu unter 4.). \n\n13\\. Nach § 3 Nr. 7 Satz 1 KraftStG ist --soweit im Streitfall von Bedeutung-- von der Steuer befreit das Halten von Zugmaschinen (ausgenommen Sattelzugmaschinen), Sonderfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern hinter Zugmaschinen oder Sonderfahrzeugen und einachsigen Kraftfahrzeuganhängern (ausgenommen Sattelanhänger, aber einschließlich der zweiachsigen Anhänger mit einem Achsabstand von weniger als einem Meter), solange diese Fahrzeuge ausschließlich verwendet werden in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben (Buchst. a) oder zu Beförderungen für land- oder forstwirtschaftliche Betriebe, wenn diese Beförderungen in einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb beginnen oder enden (Buchst. c). Nach § 3 Nr. 7 Satz 2 KraftStG gelten als Sonderfahrzeuge Fahrzeuge, die nach ihrer Bauart und ihren besonderen, mit ihnen fest verbundenen Einrichtungen nur für die bezeichneten Verwendungszwecke geeignet und bestimmt sind. \n\n14\\. 1\\. Die Fahrzeuge sind nicht als Zugmaschine und Anhänger nach § 3 Nr. 7 Satz 1 KraftStG steuerbefreit. \n\n15\\. a) § 2 Abs. 2 Nr. 1 KraftStG in der ab dem 12.12.2012 gültigen Neufassung durch das Verkehrsteueränderungsgesetz vom 05.12.2012 (BGBl I 2012, 2431) bestimmt, dass sich die in dem Kraftfahrzeugsteuergesetz verwendeten Begriffe des Verkehrsrechts nach den jeweils geltenden verkehrsrechtlichen Vorschriften richten, soweit das Kraftfahrzeugsteuergesetz nichts anderes bestimmt. Das Kraftfahrzeugsteuergesetz selbst enthält keine eigenständigen Definitionen der Kraftfahrzeugarten (BFH-Urteil vom 21.02.2019 - III R 20\u002F18, BFHE 264, 517, Rz 14). Für die Beurteilung unter anderem der Fahrzeugklassen und Aufbauarten sind nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 KraftStG die Feststellungen der Zulassungsbehörden verbindlich. Die durch die Zulassungsbehörde in den Fahrzeugpapieren dokumentierten Feststellungen von Fahrzeugklasse und Aufbauart stellen deshalb einen Grundlagenbescheid dar, an den die Zollverwaltung bei der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer gemäß § 182 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) gebunden ist, soweit keine andere Regelung getroffen wird (BFH-Urteile vom 21.02.2019 - III R 20\u002F18, BFHE 264, 517, Rz 13; vom 12.11.2020 - IV R 36\u002F19, Rz 12; vom 10.02.2021 - IV R 35\u002F19, BFHE 272, 152, Rz 18). \n\n16\\. Die Zulassungsbehörden stellen die Fahrzeugklasse und die Aufbauart nach dem durch das Kraftfahrtbundesamt herausgegebenen Verzeichnis zur Systematisierung von Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern (KBA-Verzeichnis) fest (Zens\u002FHaßlbeck in Strodthoff, Kraftfahrzeugsteuergesetz, § 3 KraftStG Rz 68). Dieses Verzeichnis dient unter anderem der einheitlichen Erfassung der gemäß § 6 Abs. 7 Nr. 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) in den Fahrzeugregistern zu speichernden und in den Fahrzeugpapieren zu erfassenden Daten. In diesem Verzeichnis sind unter Teil A 1A die von den Zulassungsbehörden verwendeten EG-Fahrzeugklassen sowie unter Teil A 1B die nationalen Fahrzeug- und Aufbauarten ausgewiesen (BFH-Urteil vom 12.11.2020 - IV R 36\u002F19, Rz 13). \n\n17\\. b) Danach stellt der Lkw des Klägers keine Zugmaschine dar. \n\n18\\. Für den Lkw des Klägers wies die vorgelegte Zulassungsbescheinigung Teil I als Fahrzeugart im Feld \"J\" die Eintragung \"06\" und im Feld \"04\" die Art des Aufbaus mit der Eintragung \"7400\" aus. Nach dem im Streitzeitraum geltenden KBA-Verzeichnis (Stand Juli 2021, abrufbar unter https:\u002F\u002Fwww.kba.de\u002FDE\u002FStatistik\u002FBekanntmachungen\u002Fbekanntmachung_uebersicht.html?nn=865056, S. 43) ist das Fahrzeug nach diesen Eintragungen mithin als Lkw für Langmaterial mit Ladegerät qualifiziert. \n\n19\\. Das FG hat deshalb zutreffend angenommen, dass der Lkw verkehrsrechtlich in die Fahrzeugklasse J als Lkw eingestuft wurde und keine Erfassung als Zugmaschine erfolgte (dazu § 2 Nr. 14, 16 FZV). \n\n20\\. c) Auch für den Anhänger des Klägers kann der Befreiungstatbestand des \"Kraftfahrzeuganhängers hinter Zugmaschinen\" gemäß § 3 Nr. 7 Satz 1 KraftStG nicht eingreifen (zur Fallgruppe der Kraftfahrzeuganhänger in § 3 Nr. 7 KraftStG allgemein vgl. BFH-Urteil vom 12.11.2020 - IV R 36\u002F19, Rz 17), nachdem das vorangestellte Fahrzeug --wie oben ausgeführt-- als Lkw, nicht als Zugmaschine zu qualifizieren ist. \n\n21\\. Das FG hat für den Anhänger auch nicht die Voraussetzungen einer Befreiung nach § 3 Nr. 7 Satz 1 KraftStG festgestellt, mithin nicht das Vorliegen eines einachsigen Kraftfahrzeuganhängers beziehungsweise eines zweiachsigen Kraftfahrzeuganhängers mit einem Achsabstand von unter einem Meter. Darüber besteht zwischen den Beteiligten auch kein Streit. \n\n22\\. 2\\. Weiterhin zutreffend hat das FG entschieden, dass die Fahrzeuge des Klägers auch keine Sattelzugmaschine und keinen Sattelanhänger darstellen und deshalb nicht als solche grundsätzlich von der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 7 Satz 1 KraftStG ausgenommen sind (zur gleichwohl denkbaren Befreiung als Sonderfahrzeug im Sinne von § 3 Nr. 7 Satz 2 KraftStG s. BFH-Urteil vom 26.09.1979 - II R 171\u002F75, BFHE 129, 76, BStBl II 1980, 30; Zens\u002FHaßlbeck in Strodthoff, Kraftfahrzeugsteuergesetz, § 3 KraftStG Rz 77 und 79 unter Nr. 37). \n\n23\\. Eine Klassifizierung als Sattelzugmaschine ist in dem KBA-Verzeichnis (dort in Teil A 1B unter Ziff. 5 für Sattelzugmaschinen und unter Ziff. 7 für Sattelanhänger mit verschiedenen Varianten) enthalten und wäre daher grundsätzlich in der Zulassungsbescheinigung Teil I als eigene Fahrzeugklasse und Aufbauart mit Bindungswirkung nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 KraftStG ausweisbar gewesen. Die Verkehrsbehörde hat dies aber nicht für die beiden Fahrzeuge des Klägers bescheinigt, sodass stattdessen eine Bindung an die tatsächlich bescheinigte Fahrzeugklasse Lkw und gewöhnlicher Anhänger besteht (vgl. dazu BFH-Urteil vom 12.11.2020 - IV R 36\u002F19, Rz 14). \n\n24\\. Soweit das HZA auf die Bemerkungen in der Zulassungsbescheinigung Teil I für den Lkw des Klägers über eine Möglichkeit zur Verwendung als Sattelschlepper verweist, ist dies dort an weitere Voraussetzungen geknüpft (etwa des Vorhandenseins einer \"Jost-Montageplatte\"), deren Vorliegen im Streitfall nicht festgestellt wurde. \n\n25\\. 3\\. Gleichwohl ist das Urteil des FG aufzuheben, da keine ausreichenden tatsächlichen Feststellungen getroffen wurden, um das Vorliegen eines steuerbefreiten Sonderfahrzeugs nach § 3 Nr. 7 Satz 2 KraftStG abschließend beurteilen zu können. \n\n26\\. Unter Berücksichtigung der vom BFH zu Sonderfahrzeugen entwickelten Rechtsgrundsätze ist für die Beurteilung des Streitfalls maßgeblich, ob sich der Lkw des Klägers nur für die begünstigten Zwecke nach § 3 Nr. 7 Satz 1 KraftStG eignet und eine anderweitige \"sinnvoll-praktische\" Verwendung dieses Fahrzeugs tatsächlich nicht in Betracht kommt oder eine solche \"völlig zweckfremd\" wäre (dazu unter a). Das FG ist zwar zu Recht davon ausgegangen, dass eine anderweitige Verwendungsmöglichkeit des Lkw nicht besteht, wenn dabei die zu transportierenden Güter beschädigt würden (dazu unter b). Der neue Tatsachenvortrag des HZA, wonach mit dem Lkw Betonteile beschädigungslos transportiert werden könnten, ist für das Revisionsverfahren unbeachtlich (dazu unter c). Zudem lässt sich die Qualifikation des Lkw als Sonderfahrzeug nicht mit dem BFH-Urteil vom 30.01.1963 - II 69\u002F62 U (BFHE 76, 524, BStBl III 1963, 191) ablehnen (dazu unter d). Auch stehen der Annahme eines Sonderfahrzeugs nicht die Ausführungen des FG entgegen, wonach das geerntete Holz durch Kunden mit eigenen Fahrzeugen und dazugehörigen Nachläufern von der Sammelstelle des Klägers direkt zu einem Sägewerk oder zu einer für den Export bestimmten Stelle verbracht worden sei (dazu unter e). Die bisherigen tatsächlichen Feststellungen des FG tragen aber nicht das Ergebnis, der Lkw könne nicht \"sinnvoll-praktisch\" im gewerblichen Bereich verwendet werden (dazu unter f). \n\n27\\. a) Anders als bei den Tatbestandsmerkmalen der Zugmaschine und der Sattelzugmaschine in § 3 Nr. 7 Satz 1 KraftStG, für deren Erfüllung es lediglich der entsprechenden verkehrsrechtlichen Feststellung dieser Fahrzeugart in der Zulassungsbescheinigung Teil I bedarf, sind die Voraussetzungen für ein Sonderfahrzeug im Sinne von § 3 Nr. 7 Satz 2 KraftStG --wie das FG zutreffend entschieden hat-- kraftfahrzeugsteuerrechtlich eigenständig zu bestimmen (Zens\u002FHaßlbeck in Strodthoff, Kraftfahrzeugsteuergesetz, § 3 KraftStG Rz 77). \n\n28\\. Das Vorliegen eines Sonderfahrzeugs setzt voraus, dass seine Bauart und die mit dem Fahrzeug fest verbundenen besonderen Einrichtungen den Schluss zulassen, dass das Fahrzeug nur für den steuerbefreiten Zweck bestimmt und geeignet ist. \n\n29\\. Der BFH hat Grundsätze entwickelt, wie konkret demgegenüber die Möglichkeit einer befreiungsschädlichen Tätigkeit sein muss, um die Eigenschaft eines Fahrzeugs als befreites Sonderfahrzeug zu verneinen. Auszugehen ist von dem Charakter des § 3 Nr. 7 KraftStG als einer verwendungsbezogenen Steuerbefreiung. Sie liegt in der Begünstigung der Transporte der Land- und Forstwirtschaft, nicht der gewerblichen Unternehmen. Diese Begünstigung soll nach dem Willen des Gesetzgebers so weit als möglich auf den Bereich der Land- und Forstwirtschaft beschränkt bleiben (zuletzt BFH-Urteil vom 18.12.2024 - IV R 11\u002F23, BFHE 287, 255, Rz 16, m.w.N.). Die mithin eng zu fassende Befreiung von der Besteuerung verlangt deshalb, dass als Sonderfahrzeuge nur solche Fahrzeuge anzuerkennen sind, die sich nach einer objektiv-abstrakten Betrachtung nur für den begünstigten Zweck eignen, und dass eine anderweitige \"sinnvoll-praktische\" Verwendung des Fahrzeugs, das heißt nach dessen Bauart und Einrichtung, tatsächlich nicht in Betracht kommt. Eine solche anderweitige Verwendung ist nur dann unschädlich für die Befreiung, wenn diese angesichts der Bauart und Einrichtung des Fahrzeugs entgegen seiner vorgegebenen Bestimmung und Eignung \"völlig zweckfremd\" erscheint (vgl. BFH-Urteile vom 12.11.2020 - IV R 36\u002F19, Rz 24; vom 16.07.2014 - II R 39\u002F12, BFHE 246, 380, Rz 10, 12 f.; vom 02.12.2003 - VII R 26\u002F02, BFHE 204, 320, BStBl II 2004, 525, unter II.1. [Rz 7, 9] und II.2. [Rz 10]; BFH-Beschluss vom 16.06.2008 - II B 83\u002F07, BFH\u002FNV 2008, 1706, unter 2. [Rz 3]). Schädlich für die Befreiung ist demnach insbesondere eine doppelte Eignung des Fahrzeugs zur Nutzung einerseits in land- oder forstwirtschaftlichen sowie andererseits in gewerblichen Betrieben (BFH-Urteil vom 22.06.2004 - VII R 42\u002F03, BFHE 206, 383, BStBl II 2004, 903, unter II.1. [Rz 8]). Hat das Fahrzeug eine solche abstrakte Eignung für eine befreiungsschädliche Nutzung, so stellt es auch dann kein befreites Sonderfahrzeug im Sinne von § 3 Nr. 7 Satz 2 KraftStG dar, wenn es --wie im vorliegenden Fall unbestritten gegeben-- tatsächlich nur in dem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb verwendet wird (BFH-Urteil vom 12.11.2020 - IV R 36\u002F19, Rz 24). Zudem ist es nach der Rechtsprechung des BFH gerechtfertigt, auch solche Transportfahrzeuge aufgrund ihrer engen Beziehung zu den Tätigkeiten, die zu einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb gehören und dessen Wesen ausmachen, von der Kraftfahrzeugsteuer zu befreien, die ausschließlich dazu geeignet und bestimmt sind, \"ihrer Art nach\" nur in der Land- oder Forstwirtschaft anfallende Transportleistungen zu erbringen (BFH-Urteil vom 22.06.2004 - VII R 42\u002F03, BFHE 206, 383, BStBl II 2004, 903, unter II.1.; BFH-Beschluss vom 16.06.2008 - II B 83\u002F07, BFH\u002FNV 2008, 1706, unter 2. [Rz 3]; vgl. auch BFH-Urteil vom 16.07.2014 - II R 39\u002F12, BFHE 246, 380, Rz 11). \n\n30\\. b) Danach hat es das FG zu Recht abgelehnt, eine anderweitige --befreiungsschädliche-- Verwendungsmöglichkeit der Fahrzeuge des Klägers anzunehmen, wenn dabei das Transportgut beschädigt würde. \n\n31\\. Das HZA wendet ein, eine Beschädigung der transportierten Güter ändere nichts daran, dass ein Transport möglich sei. Deshalb sei bereits das Bestehen der Möglichkeit, statt Stammholz etwa Bauholz oder Eisenrohre mit den klägerischen Fahrzeugen zu transportieren, auch dann befreiungsschädlich, wenn dieses Bauholz oder die Eisenrohre bei einem Transport beschädigt würden. \n\n32\\. Dieser Einwand trägt nach Überzeugung des Senats nicht, denn die Prüfung der abstrakten Verwendbarkeit eines Fahrzeugs zu anderen Zwecken als solchen der Land- oder Forstwirtschaft geht nicht so weit, jegliche nur theoretisch denkbare Verwendung als befreiungsschädlich anzusehen. Eine andere denkbare Verwendung muss zumindest \"sinnvoll-praktisch\" sein, das heißt, sie muss nach Bauart und Einrichtung des Fahrzeugs möglich sein und darf angesichts seiner Bauart und Einrichtung entgegen seiner Bestimmung und eigentlichen Eignung nicht als \"völlig zweckfremd\" erscheinen. Jedenfalls wäre dieses Maß an \"völliger Zweckfremdheit\" erreicht, wenn eine Verwendungsmöglichkeit des Fahrzeugs zu Transporten angenommen wird, obwohl dabei mit einer Beschädigung des Transportguts zu rechnen ist. \n\n33\\. c) Mit seinem Einwand, die Fahrzeugkombination des Klägers erlaube jedenfalls einen \\--befreiungsschädlichen-- Transport von Betonteilen, ohne diese dabei zu beschädigen, kann das HZA im Revisionsverfahren nicht gehört werden. Denn neues tatsächliches Vorbringen, das von dem FG nicht mit Bindungswirkung für den BFH nach § 118 Abs. 2 FGO festgestellt wurde, darf mangels durchgreifender Verfahrensrügen im Revisionsverfahren nicht berücksichtigt werden (vgl. BFH-Urteile vom 09.05.2017 - VIII R 15\u002F15, BFHE 258, 68, BStBl II 2017, 956, Rz 10; vom 30.11.2023 - IV R 10\u002F21, BFHE 282, 300, BStBl II 2025, 937, Rz 43). Es kommt deshalb für das Revisionsverfahren auch nicht auf die hiergegen gerichtete Erwiderung des Klägers an, Betonteile seien für den Transport durch seine Fahrzeugkombination zu schwer und verkehrsrechtlich auch nicht zugelassen. \n\n34\\. d) Selbst wenn das von dem HZA herangezogene BFH-Urteil vom 30.01.1963 - II 69\u002F62 U (BFHE 76, 524, BStBl III 1963, 191) ein Fahrzeug betreffen sollte, das von seinem Einsatzbereich weitgehend der Fahrzeugkombination des Klägers entsprechen dürfte (ein sogenanntes Langholz-Spezialmotorfahrzeug mit einem Nachläufer), entfaltet dieses Urteil keine über den dort entschiedenen Fall hinausgehende Bindungswirkung für den vorliegenden Streitfall. Im Übrigen darf nicht verkannt werden, dass sich die Fahrzeuge im Laufe der letzten rund 55 Jahre nach Bauart und Einrichtung unter Umständen stark verändert haben. \n\n35\\. e) Schließlich ist eine Qualifikation des Lkw als Sonderfahrzeug nicht dadurch ausgeschlossen, dass das FG auf Grundlage des Vortrags des Klägers angenommen hat, das geerntete Holz werde durch Kunden (die Käufer beziehungsweise die von ihnen beauftragten Spediteure) mit eigenen Fahrzeugen und dazugehörigen Nachläufern von der Sammelstelle des Klägers direkt zu einem Sägewerk oder zu einer für den Export bestimmten Stelle verbracht (vgl. S. 7, dritter Absatz und S. 15, zweiter Absatz des FG-Urteils). Denn hiermit ist schon in tatsächlicher Hinsicht nicht zweifelsfrei festgestellt, dass es sich bei diesen Fahrzeugen um solche handelt, die mit dem Lkw des Klägers vergleichbar sind. Im Übrigen hat das FG hinsichtlich vorstehend genannter Verwendungsmöglichkeit zutreffend dem BFH-Urteil vom 22.06.2004 - VII R 42\u002F03 (BFHE 206, 383, BStBl II 2004, 903) entsprechende Überlegungen angestellt. In diesem Urteil hat der BFH --wie bereits ausgeführt (dazu oben II.3.a)-- die Steuerbefreiung des § 3 Nr. 7 KraftStG auch auf Transportfahrzeuge erstreckt, die ausschließlich dazu geeignet und bestimmt sind, \"ihrer Art nach\" nur in der Land- oder Forstwirtschaft anfallende Transportleistungen zu erbringen. Soweit als weitere Verwendungsmöglichkeit für den Lkw des Klägers nur der Abtransport des geernteten Holzes von der Sammelstelle durch Kunden in Betracht kommen sollte, wäre es naheliegend, den dann zur Qualifikation als Sonderfahrzeug erforderlichen engen funktionalen Zusammenhang dieser Transportleistung mit dem Forstbetrieb des Klägers zu bejahen und den Lkw als Sonderfahrzeug zu beurteilen. \n\n36\\. f) Das Urteil des FG ist jedoch aufzuheben, da seine Feststellungen nicht ausreichend sind, um entscheiden zu können, ob tatsächlich eine befreiungsschädliche Verwendung der Fahrzeuge in Gewerbebetrieben, zum Beispiel eine solche in Form eines Transports der geernteten Baumstämme zwischen verschiedenen Gewerbebetrieben, ausscheidet. \n\n37\\. aa) Das FG hielt eine Verwendung solcher Fahrzeuge, deren Halter der Kläger ist, in Gewerbebetrieben nur für theoretisch denkbar, jedoch für \"sinnvoll-praktisch\" ausgeschlossen. Insbesondere sei nicht anzunehmen, dass das geschlagene Stammholz zunächst aus dem Forst des Klägers zu einem Gewerbebetrieb gebracht, dort gelagert und dann von diesem Gewerbebetrieb mit solchen Fahrzeugen wie denjenigen des Klägers zu einem anderen Gewerbebetrieb weiterbefördert werde. Dafür spreche, dass die Nachfrage nach Holz, insbesondere aus dem Ausland, derart hoch sei und Genehmigungsverfahren für Nasslager \\--jedenfalls im Landkreis …-- so aufwändig seien, dass geerntetes Stammholz in der Regel direkt zur Weiterverwertung in ein Sägewerk oder ins Ausland transportiert werde. Bei den bis zu 20 Meter langen Baumstämmen handele es sich zudem um ein besonderes Holz, das in der Regel in örtlich gelegene Sägewerke gebracht und dort direkt verarbeitet werde. \n\n38\\. bb) Diese Feststellungen tragen nicht die Annahme, dass eine anderweitige \"sinnvoll-praktische\" Verwendung des Lkw des Klägers in Gewerbebetrieben, insbesondere eine solche für Transportleistungen zwischen Gewerbebetrieben, nicht in Betracht kommt. \n\n39\\. Eine anderweitige \"sinnvoll-praktische\" Verwendung dieses Fahrzeugs ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil das geerntete Holz in der Regel direkt zu einem Sägewerk oder ins Ausland transportiert wird. Denn eine \"in der Regel\" erfolgende (gegebenenfalls befreiungsunschädliche) Verwendung des Lkw führt nicht dazu, dass eine \"ausnahmsweise\" erfolgende anderweitige (befreiungsschädliche) Verwendung nicht \"sinnvoll-praktisch\" oder \"völlig zweckfremd\" wäre. \n\n40\\. Die weitere Annahme des FG, dass eine Zwischenlagerung bei einem Gewerbebetrieb unterbleiben werde, da die Nachfrage nach dem Produkt im verarbeitenden Gewerbe so groß sei, ist auch nicht ausreichend, um darauf die Schlussfolgerung zu stützen, dass eine anderweitige \"sinnvoll-praktische\" Verwendung des Lkw zu Transportzwecken zwischen Gewerbebetrieben nicht in Betracht komme. Denn für die Beurteilung der Frage, ob eine anderweitige \"sinnvoll-praktische\" Verwendung des Fahrzeugs in Betracht kommt, ist gerade auf dessen Bauart und Einrichtung abzustellen. Betriebswirtschaftliche Parameter wie Angebot und Nachfrage nach dem zu transportierenden Produkt sind naturgemäß (zyklischen und gegebenenfalls kurzfristigen) Schwankungen unterworfen und können den Ausschluss einer anderweitigen befreiungsschädlichen Verwendungsmöglichkeit eines Fahrzeugs im Regelfall nicht begründen. \n\n41\\. Schließlich vermag auch die Begründung des FG, wonach die Genehmigung von (neuen) Nasslagern --als Zwischenlager für Stammholz-- zu aufwändig sei, seine Entscheidung nicht zu tragen. Aus Sicht des Senats ist es sogar unerheblich, ob solche gewerblichen Zwischenlager in der Bundesrepublik Deutschland --Deutschland-- (noch) existieren (vgl. BFH-Urteil vom 16.07.2014 - II R 39\u002F12, BFHE 246, 380, Rz 13, zur Frage, ob es Betriebe mit gewerblicher Rinderhaltung in Deutschland gibt). Vielmehr kommt es darauf an, ob solche Transportfahrzeuge wie diejenigen des Klägers sinnvoll in Gewerbebetrieben (zum Beispiel zum Transport der geernteten Baumstämme von einem gewerblichen Zwischenlager zu einem weiterverarbeitenden Gewerbebetrieb) zum Einsatz kommen könnten oder ob eine solche Verwendung \"völlig zweckfremd\" wäre. \n\n42\\. 4\\. Die Sache ist nicht spruchreif. \n\n43\\. Dem FG wird hiermit die Gelegenheit gegeben, im zweiten Rechtsgang die erforderlichen tatsächlichen Feststellungen zur Beurteilung der Frage zu treffen, ob auf Grundlage einer objektiv-abstrakten Betrachtung eine \"sinnvoll-praktische\" Verwendung des Lkw außerhalb der nach § 3 Nr. 7 Satz 1 KraftStG begünstigten Zwecke in Betracht kommt. Dabei kommt es --wie bereits ausgeführt-- maßgeblich darauf an, ob das Transportfahrzeug des Klägers nach Bauart und Einrichtung in einem gewerblichen Betrieb (nicht nur theoretisch) verwendet werden kann oder ob eine solche Verwendung völlig zweckfremd wäre. \n\n44\\. Insoweit liegt es nahe, dem Vorbringen des HZA weiter nachzugehen, wonach die Personen, die vor dem Kläger Halter seiner Fahrzeuge gewesen seien, keine Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer erhalten hätten. Danach wäre zu prüfen, welchen Unternehmensgegenstand diese Halter verfolgten. Ebenso könnte es zweckmäßig sein, bei Herstellern entsprechender Fahrzeuge zu erfragen, ob eine Verwendung solcher Fahrzeuge außerhalb der nach § 3 Nr. 7 Satz 1 KraftStG begünstigten Zwecke, insbesondere ihrer Bauart und Einrichtung nach, im gewerblichen Bereich (zum Beispiel Verwendung der Fahrzeuge zum Transport der geernteten Baumstämme zwischen Gewerbebetrieben) in Betracht kommt oder völlig zweckfremd wäre. \n\n45\\. Im Übrigen weist der Senat für den zweiten Rechtsgang darauf hin, dass das HZA --sollte der Lkw des Klägers die Voraussetzungen des § 3 Nr. 7 Satz 2 KraftStG nicht erfüllen-- die angefochtenen Kraftfahrzeugsteuerbescheide nach § 12 Abs. 2 Nr. 2 KraftStG auch dann korrigieren durfte, wenn es deren Rechtswidrigkeit lediglich erst später erkannt hatte (vgl. BFH-Urteil vom 06.03.2013 - II R 55\u002F11, BFHE 240, 418, BStBl II 2013, 518, Rz 9, m.w.N.). Diese Korrekturnorm ist lex specialis zu §§ 172 ff. AO (Zens\u002FHaßlbeck in Strodthoff, Kraftfahrzeugsteuergesetz, § 12 KraftStG Rz 12, m.w.N.). \n\n46\\. 5\\. Die Kostenentscheidung beruht auf § 143 Abs. 2 FGO.","de","jurionline_de","","Kraftfahrzeugsteuerbefreiung eines Transportfahrzeugs für Langholz als Sonderfahrzeug der Land- oder Forstwirtschaft","ecli-de-neuris-stre202620041",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]