[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-stre202620048":3,"decision-more-ecli-de-neuris-stre202620048":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"3909","ECLI:DE:NEURIS:STRE202620048","IV R 20\u002F23",32,"Bundesfinanzhof","bundesfinanzhof","2025-12-02T00:00:00.000Z","#  Zur Einbringung \"quoad sortem\" - Anteile an der Komplementär-GmbH als Sonderbetriebsvermögen I \n\n## Leitsatz\n\n1\\. NV: Ist ein Wirtschaftsgut \"quoad sortem\" in eine Personengesellschaft eingebracht worden, entsteht bei der (entgeltlichen oder unentgeltlichen) Übertragung dieses Wirtschaftsguts kein Sonderbetriebsgewinn des Gesellschafters, sondern ein Gewinn auf Ebene der Gesamthand.31 33 43\n\n2\\. NV: Im Einzelfall kann die Beteiligung des Gesellschafters (Kommanditisten) einer Personengesellschaft (KG) an einer Kapitalgesellschaft auch als gewillkürtes Sonderbetriebsvermögen I zu qualifizieren sein. Dabei kann es sich auch um die Beteiligung an der Komplementär-GmbH handeln.64\n\n3\\. NV: Für eine schlüssige Entnahmehandlung genügt nicht allein, dass statt betrieblicher Einkünfte Überschusseinkünfte erklärt werden (Bestätigung der Rechtsprechung).52\n\n## Tenor\n\nAuf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 27.07.2022 - 2 K 1544\u002F17 aufgehoben.\n\nDie Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.\n\nDiesem wird die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens übertragen.\n\n## Tatbestand\n\nA.\n\n1\\. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine im Jahr 1998 gegründete GmbH & Co. KG, deren Unternehmensgegenstand das Halten und die Verwaltung eigenen Vermögens zur Erzielung von Einkünften ist. Komplementärin der Klägerin war bei Gründung die …-GmbH, die seit dem Jahr 2000 unter …-GmbH … firmiert (X-GmbH). Am Stammkapital der X-GmbH in Höhe von 500.000 DM (255.645,94 €) waren die Beigeladenen R mit 400.000 DM (80 %) und P mit 100.000 DM (20 %) beteiligt. Die bereits im Jahr 1957 gegründete X-GmbH war nicht am Vermögen der Klägerin beteiligt, sondern übernahm ausschließlich die persönliche Haftung sowie die Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft. Daneben unterhielt sie einen eigenen Geschäftsbetrieb im Bereich des …handels, mit dem Umsätze in Millionenhöhe und Gewinne in erheblichem Umfang erzielt wurden. \n\n2\\. Am Gesellschaftskapital der Klägerin waren als Kommanditisten R mit 80 % und P mit 20 % beteiligt. In § 5 Abs. 4 des Gesellschaftsvertrags der Klägerin (GesV) heißt es, dass als \"weitere Pflichteinlagen … die Kommanditisten ihre Geschäftsanteile an der Komplementär-GmbH dem Werte nach in die Gesellschaft [einbringen] und … sie an die dies annehmende Gesellschaft [abtreten]\". Der Gesellschaftsvertrag der Klägerin wurde nicht notariell beurkundet. Eine notarielle Beurkundung der Abtretung der Gesellschaftsanteile fand auch im weiteren Verlauf nicht statt. \n\n3\\. Die Anteile an der X-GmbH wurden seit Gründung der Klägerin in deren Gesamthandsbilanz mit einem Wert von 755.000 DM (386.025,37 €) im Anlagevermögen unter der Position \"Finanzanlagen\" ausgewiesen. Mit Schreiben vom 02.09.2002 beantragten die Kommanditisten unter Hinweis auf die Regelung im Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 29.03.2000 (BStBl I 2000, 462) --\"Behandlung der Einbringung einzelner zum Privatvermögen gehörender Wirtschaftsgüter in das betriebliche Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft als tauschähnlicher Vorgang\"--, die dem Werte nach in die Gesellschaft eingebrachten Anteile an der Komplementärin als Einlage zum 30.12.1998 zu behandeln. \n\n4\\. Zum 11.10.2011 schied die X-GmbH aus der Klägerin aus. Neue Komplementärin wurde die Y-GmbH, an deren Stammkapital wiederum R mit 80 % und P mit 20 % beteiligt waren. Die Anteile an der X-GmbH wurden in den Bilanzen der Klägerin für die Jahre 2011 bis 2014 unverändert im Gesamthandsvermögen (Anlagevermögen) mit dem bisherigen Wert von 386.025,37 € (755.000 DM) ausgewiesen. Die X-GmbH nahm regelmäßig Gewinnausschüttungen vor, die bis zum Jahr 2011 im Gewinnfeststellungsverfahren der Klägerin berücksichtigt wurden. \n\n5\\. Eine am 21.06.2011 erfolgte Gewinnausschüttung der X-GmbH in Höhe von 3,4 Mio. € wurde durch den Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) im Hinblick darauf nachträglich im Jahr 2011 als Sonderbetriebseinnahme der Kommanditisten erfasst, dass die X-GmbH zum Ausschüttungszeitpunkt noch Komplementärin der Klägerin gewesen sei. Ab dem Jahr 2012 wurden die Gewinnausschüttungen der X-GmbH durch die Kommanditisten in ihren Einkommensteuererklärungen als Einkünfte aus Kapitalvermögen erklärt. Im Jahr 2014 (Streitjahr) wurde durch Beschluss der Gesellschafterversammlung der X-GmbH vom 01.10.2014 die Ausschüttung einer Bardividende in Höhe von 1 Mio. € beschlossen; die Nettoauszahlung erfolgte am 16.10.2014. \n\n6\\. Die mit Auflösungsbeschluss vom 19.12.2014 eingeleitete Liquidation der Klägerin wurde im Jahr 2016 aufgehoben und die Klägerin als Personengesellschaft fortgesetzt. \n\n7\\. Der für das Streitjahr zunächst erklärungsgemäß ergangene Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (Gewinnfeststellungsbescheid) vom 26.11.2015 wies Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von .\u002F. 775,28 € aus, bestehend aus laufenden Gesamthandseinkünften in Höhe von .\u002F. 4.425,92 € sowie Vergütungen auf gesellschaftsrechtlicher Grundlage in Höhe von 3.650,64 €. Ebenso wurde im Gewerbesteuermessbescheid für 2014 vom 26.11.2015 der Messbetrag erklärungsgemäß auf 0 € festgesetzt. Diese Bescheide ergingen nicht unter dem Vorbehalt der Nachprüfung und wurden bestandskräftig. \n\n8\\. In dem nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) geänderten Gewinnfeststellungsbescheid für 2014 vom 10.03.2016 wurden Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 973.660,13 € ausgewiesen, bestehend aus laufenden Gesamthandseinkünften in Höhe von .\u002F. 4.425,92 € (unverändert), Vergütungen auf gesellschaftsrechtlicher Grundlage in Höhe von 3.650,64 € (unverändert) und einem von R erzielten Gewinn aus Sonderbetriebsvermögen (Sonderbetriebsgewinn) in Höhe von 974.435,41 € (neu), der in gleicher Höhe dem Teileinkünfteverfahren unterlag. Diese Änderung beruhte darauf, dass R mit notariellem Vertrag vom xx.04.2014 Geschäftsanteile an der X-GmbH (GmbH-Anteile) im Nennwert von 50.000 DM (= 25.564,59 €) zu einem Preis von 1 Mio. € an P veräußert hatte. Diese Veräußerung habe --so das FA-- zu einem Sonderbetriebsgewinn des R in Höhe von 974.435,41 € geführt. Ebenso erging am 10.03.2016 ein nach § 35b Abs. 1 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) entsprechend geänderter Gewerbesteuermessbescheid für 2014, in dem der Messbetrag auf 19.075 € festgesetzt wurde. R hatte diesen Veräußerungsgewinn in seiner Einkommensteuererklärung für 2014 als einen Gewinn nach § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG) erklärt. \n\n9\\. Die Klägerin legte gegen diese Bescheide Einspruch ein. Zur Begründung wurde geltend gemacht, bei den GmbH-Anteilen habe es sich im Hinblick darauf, dass die X-GmbH im Jahr 2014 nicht mehr Komplementärin der Klägerin gewesen sei, im Zeitpunkt der Veräußerung weder um notwendiges noch um gewillkürtes Sonderbetriebsvermögen des R gehandelt. \n\n10\\. Im Laufe des Einspruchsverfahrens erlangte das FA durch Einsichtnahme in die Steuerakten der X-GmbH am 02.06.2016 Kenntnis davon, dass P --nach Teilung seines Geschäftsanteils Nr. 2 in Höhe von 100.000 DM in die Geschäftsanteile Nr. 5 (65.000 DM) und Nr. 6 (35.000 DM) sowie des zuvor von R erworbenen Geschäftsanteils Nr. 4 in Höhe von 50.000 DM in die Geschäftsanteile Nr. 7 (35.000 DM) und Nr. 8 (15.000 DM)-- mit notariellem Schenkungsvertrag vom xx.06.2014 im Wege der vorweggenommenen Erbfolge der P-GbR, an der seine beiden Söhne S 1 (geboren 1987) und S 2 (geboren 1984) beteiligt waren, Geschäftsanteile an der X-GmbH im Nennwert von insgesamt 70.000 DM, namentlich die Geschäftsanteile Nr. 6 (35.000 DM) und Nr. 7 (35.000 DM), unter Vorbehalt eines lebenslänglichen unentgeltlichen Bruttonießbrauchs übertragen hatte. Das FA ging davon aus, dass durch die Schenkung von Sonderbetriebsvermögen des P ein Entnahmegewinn entstanden sei. Es ermittelte \\--unter Ableitung des Entnahmewerts der übertragenen Geschäftsanteile von dem zwischen R und P im Kaufvertrag vom xx.04.2014 vereinbarten Kaufpreis-- einen Entnahmegewinn in Höhe von 1.364.209,57 €. Am 12.04.2017 erließ das FA einen entsprechend geänderten \\--erneut auf § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO gestützten-- Gewinnfeststellungsbescheid für 2014. Dieser Bescheid wies nunmehr Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 2.337.869,70 € aus, bestehend aus den bisherigen Gewinnbestandteilen, die um einen von P erzielten \\--dem Teileinkünfteverfahren unterliegenden-- Gewinn aus Sonderbetriebsvermögen (Sonderbetriebsgewinn) in Höhe von 1.364.209,57 € ergänzt wurden. Zudem erging am 12.04.2017 ein erneut nach § 35b Abs. 1 GewStG entsprechend geänderter Gewerbesteuermessbescheid, in dem der Messbetrag auf 47.722 € festgesetzt wurde. \n\n11\\. Das FA wies die Einsprüche der Klägerin mit Einspruchsentscheidungen vom 25.04.2017 als unbegründet zurück. \n\n12\\. Hiergegen erhob die Klägerin Klage. Während des Klageverfahrens ergingen aufgrund der Ausführungen der Klägerin zur Höhe des Entnahmegewinns des P am 30.06.2017 --jeweils gestützt auf § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO-- ein geänderter Gewinnfeststellungsbescheid für 2014 sowie ein geänderter Gewerbesteuermessbescheid für 2014, in denen ein dem Teileinkünfteverfahren unterliegender Sonderbetriebsgewinn des P in Höhe von 682.104,78 € (statt bisher 1.364.209,57 €) berücksichtigt wurde. \n\n13\\. Die Klägerin begehrte, alle geänderten Gewinnfeststellungsbescheide für 2014 sowie alle geänderten Gewerbesteuermessbescheide für 2014 aufzuheben, so dass die jeweiligen Erstbescheide vom 15.12.2015 wieder wirksam werden. Das Finanzgericht (FG) gab der Klage mit Urteil vom 27.07.2022 - 2 K 1544\u002F17 in vollem Umfang statt. \n\n14\\. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, dass die Geschäftsanteile der Beigeladenen an der X-GmbH bei der Klägerin nicht Betriebsvermögen gewesen seien. Diese Geschäftsanteile hätten sich mangels formwirksamer Abtretung nicht im Gesamthandsvermögen der Klägerin befunden. Ebenso seien diese Anteile kein notwendiges Sonderbetriebsvermögen I gewesen, weil sie objektiv erkennbar nicht zum unmittelbaren Einsatz im Betrieb der Klägerin selbst bestimmt gewesen seien. Denn der Unternehmensgegenstand der Klägerin könne nicht dahingehend ausgelegt werden, dass der Begriff \"Verwaltung eigenen Vermögens\" auch das im Eigentum der Gesellschafter stehende Vermögen umfasse. Somit seien diese Geschäftsanteile mangels objektiver Eignung, dem Gesellschaftszweck der Klägerin zu dienen, auch kein gewillkürtes Sonderbetriebsvermögen I gewesen. Einer Zuordnung dieser Geschäftsanteile zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen II habe der von der X-GmbH unterhaltene eigene Geschäftsbetrieb entgegengestanden. Schließlich seien diese Anteile im Streitjahr auch nicht (mehr) gewillkürtes Sonderbetriebsvermögen II der Beigeladenen gewesen, weil sie jedenfalls im Jahr 2011 mit dem Ausscheiden der X-GmbH als Komplementärin notwendiges Privatvermögen geworden seien. Danach könne offenbleiben, ob das FA bei der Ermittlung der Sonderbetriebsgewinne als Buchwert zu Recht lediglich den Nennwert der Geschäftsanteile berücksichtigt habe, obwohl sich aus der im Klageverfahren vorgelegten Bilanz der Klägerin auf den 31.12.1998 ein Buchwert der Anteile in Höhe von 755.000 DM (386.025,37 €) ergebe. Ebenso könne dahinstehen, ob im Hinblick auf den Schriftwechsel zwischen dem FA und dem Wohnsitzfinanzamt des R im Zusammenhang mit der Veräußerung der Geschäftsanteile an der X-GmbH an P die Voraussetzungen für eine Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO vorgelegen hätten. \n\n15\\. Hiergegen richtet sich die Revision des FA, mit der es eine Verletzung des Bundesrechts rügt. \n\n16\\. Das FA beantragt,   \ndas Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 27.07.2022 - 2 K 1544\u002F17 aufzuheben und die Klage abzuweisen. \n\n17\\. Die Klägerin beantragt,   \ndie Revision des FA als unbegründet zurückzuweisen. \n\n18\\. Die Beigeladenen haben sich im Revisionsverfahren nicht geäußert. \n\n## Entscheidungsgründe\n\nB.\n\n19\\. Die Revision des FA ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). \n\n20\\. Verfahrensgegenstand sind die in dem Gewinnfeststellungsbescheid für 2014 für R und P festgestellten Sonderbetriebsgewinne und der Gewerbesteuermessbescheid für 2014 der Klägerin (dazu I.). Das FG-Urteil ist aufzuheben, weil es die Frage, ob die Gewinne von R und P aus der entgeltlichen und den unentgeltlichen Übertragungen der Geschäftsanteile an der X-GmbH als Sonderbetriebsgewinne festzustellen sind, teilweise nur lückenhaft und teilweise unter Zugrundelegung rechtsfehlerhafter Grundsätze geprüft hat (dazu II.). Die Sache ist nicht spruchreif und daher an das FG zurückzuverweisen (dazu III.). \n\n21\\. I. Verfahrensgegenstand sind zum einen die für R und P im Gewinnfeststellungsbescheid für 2014 \"brutto\" festgestellten Sonderbetriebsgewinne, die jeweils in gleicher Höhe Einkünfte nach § 3 Nr. 40, § 3c Abs. 2 EStG enthalten, und zum anderen der gegenüber der Klägerin festgesetzte Gewerbesteuermessbetrag für 2014. \n\n22\\. 1\\. a) Ein Gewinnfeststellungsbescheid kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) eine Vielzahl selbständiger und damit auch selbständig anfechtbarer Feststellungen enthalten, die eigenständig in Bestandskraft erwachsen (z.B. BFH-Urteil vom 19.01.2023 - IV R 5\u002F19, BFHE 279, 450, BStBl II 2023, 649, Rz 30, m.w.N.). Solche selbständigen Feststellungen sind insbesondere die Höhe des laufenden Gesamthandsgewinns sowie dessen Verteilung auf die Mitunternehmer und die Feststellung eines Sonderbetriebsgewinns \\--verstanden als Saldo von Sonderbetriebseinnahmen und -ausgaben-- beziehungsweise einer Sondervergütung im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 Halbsatz 2 EStG (z.B. BFH-Urteile vom 19.01.2023 - IV R 5\u002F19, BFHE 279, 450, BStBl II 2023, 649, Rz 30, m.w.N.; vom 20.02.2025 - IV R 17\u002F22, BStBl II 2025, 485, Rz 18, m.w.N.). Zu diesen selbständig anfechtbaren Feststellungen gehört auch die Feststellung, ob und in welcher Höhe in dem festgestellten Sonderbetriebsgewinn solche Einkünfte enthalten sind, die unter § 3 Nr. 40, § 3c Abs. 2 EStG bzw. § 8b des Körperschaftsteuergesetzes fallen (BFH-Urteil vom 06.02.2020 - IV R 5\u002F18, BFHE 268, 199, BStBl II 2020, 448, Rz 29 f.). Welche Besteuerungsgrundlagen mit einer Klage angegriffen und damit zum Gegenstand des finanzgerichtlichen Verfahrens gemacht werden, ist durch Auslegung zu ermitteln. Der BFH ist dabei nicht an die Auslegung des FG gebunden (z.B. BFH-Urteil vom 20.03.2025 - IV R 12\u002F21, Rz 32, m.w.N.). \n\n23\\. b) Hat die Änderung einer ausdrücklich angefochtenen Besteuerungsgrundlage (selbständige Feststellung) zwangsläufig Auswirkungen auf eine andere --nicht ausdrücklich angefochtene-- Besteuerungsgrundlage, kann sich die Anfechtung des betreffenden Gewinnfeststellungsbescheids ausnahmsweise auch auf die materiell-rechtlich hiervon ebenfalls betroffene Besteuerungsgrundlage erstrecken mit der Folge, dass dieser Bescheid insoweit nicht teilbestandskräftig wird. Eine solche Erstreckung kommt jedoch nur in Betracht, wenn die Änderung der angefochtenen Besteuerungsgrundlage im Sinne einer untrennbaren Verknüpfung zwangsläufig Auswirkungen auf eine andere Besteuerungsgrundlage hat und dies von dem Rechtsbehelfsführer nicht gerade in Abrede gestellt wird (z.B. BFH-Urteil vom 20.03.2025 - IV R 12\u002F21, Rz 33, m.w.N.). \n\n24\\. c) Danach betrifft das Klageverfahren --ebenso wie das Revisionsverfahren-- den im Gewinnfeststellungsbescheid für 2014 für R aus der Veräußerung eines Geschäftsanteils von 50.000 DM (= 25.564,59 €) an der X-GmbH \"brutto\" festgestellten Sonderbetriebsgewinn in Höhe von 974.435,41 € und den für P aus der Schenkung von zwei Geschäftsanteilen zu je 35.000 DM (= 17.895,22 €) an der X-GmbH \"brutto\" festgestellten Sonderbetriebsgewinn in Höhe von 682.104,78 € sowie die zusätzlichen Feststellungen, wonach diese Sonderbetriebsgewinne Einkünfte nach § 3 Nr. 40, § 3c Abs. 2 EStG in gleicher Höhe enthalten (zur Zulässigkeit dieser \"Bruttofeststellung\" z.B. BFH-Urteil vom 25.07.2019 - IV R 47\u002F16, BFHE 265, 273, BStBl II 2020, 142, Rz 19, 23). Die Klägerin strebt eine ersatzlose Beseitigung dieser Sonderbetriebsgewinne durch Aufhebung der ergangenen Änderungsbescheide an, weil zum einen die Anteile von R und P an der X-GmbH im Streitjahr nicht mehr Sonderbetriebsvermögen von R und P gewesen seien und zum anderen auch die Voraussetzungen der Korrekturvorschrift nicht vorgelegen hätten. \n\n25\\. Weder ausdrücklich noch im Sinne der vorstehend bezeichneten zwangsläufigen Verknüpfung angefochten ist die Höhe des laufenden Gesamthandsgewinns der Klägerin; diese Feststellung ist bestandskräftig. Die Aufhebung der Sonderbetriebsgewinne mangels Zugehörigkeit der Geschäftsanteile an der X-GmbH zum Sonderbetriebsvermögen bei der Klägerin hätte keine zwangsläufige Auswirkung auf die Höhe deren laufenden Gesamthandsgewinns. Denn eine fehlende Zugehörigkeit dieser Geschäftsanteile zum Sonderbetriebsvermögensbereich bedeutet nicht zwangsläufig, dass sie dem Gesamthandsbereich der Klägerin zuzuordnen sind. \n\n26\\. 2\\. Daneben richtet sich das Klage- und Revisionsverfahren gegen den Gewerbesteuermessbescheid für 2014 der Klägerin. Sie begehrt eine Nichtberücksichtigung der bei der Ermittlung des Gewerbeertrags nach § 7 Satz 4 GewStG \"netto\" angesetzten Sonderbetriebsgewinne durch Aufhebung der ergangenen Änderungsbescheide. \n\n27\\. II. Die Vorentscheidung ist aufzuheben, weil das FG die Prüfung der Frage, ob R und P im Streitjahr aus der Übertragung der Geschäftsanteile Sonderbetriebsgewinne erzielt haben, zum Teil lückenhaft und zum Teil rechtsfehlerhaft durchgeführt hat. \n\n28\\. 1\\. Verpflichtet sich ein Gesellschafter im Gesellschaftsvertrag zur Einlage eines Wirtschaftsguts in eine Personengesellschaft, so kann diese zivilrechtlich grundsätzlich auf drei verschiedene Arten erfolgen, nämlich durch Einbringung zu Eigentum (\"quoad dominium\"), durch Einbringung dem Werte nach (\"quoad sortem\") und durch Einbringung zur Nutzung (\"quoad usum\"). Diese Einbringungsformen lösen unterschiedliche ertragsteuerrechtliche Folgen bei einer späteren (entgeltlichen oder unentgeltlichen) Übertragung des eingebrachten Wirtschaftsguts aus. \n\n29\\. a) aa) Bei der Einbringung zu Eigentum ist der Gesellschafter verpflichtet, der Personengesellschaft das Eigentum (Sache) beziehungsweise die Inhaberschaft (Recht) an dem Wirtschaftsgut zu übertragen. Der Gesellschafter wird mit Abschluss des Gesellschaftsvertrags, der die entsprechende Beitragspflicht vorsieht, verpflichtet, das Wirtschaftsgut nach den sachenrechtlichen Grundsätzen an die Gesellschaft zu übereignen oder abzutreten. Für die Einbringung von GmbH-Anteilen zu Eigentum bedeutet dies, dass eine im Gesellschaftsvertrag vereinbarte Übertragungsverpflichtung der notariellen Form bedarf (vgl. § 15 Abs. 4 Satz 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung --GmbHG--). Eine ohne Beachtung dieser Form begründete Übertragungsverpflichtung wird durch einen in notarieller Form geschlossenen Abtretungsvertrag gültig (§ 15 Abs. 3, Abs. 4 Satz 2 GmbHG). \n\n30\\. bb) Zu Eigentum der Personengesellschaft eingebrachte Wirtschaftsgüter sind entweder notwendiges oder gewillkürtes Betriebsvermögen der Personengesellschaft. Gewinne aus deren (entgeltlicher oder unentgeltlicher) Übertragung führen nicht zu Sonderbetriebsgewinnen der Gesellschafter, sondern zu einem Gesamthandsgewinn der Personengesellschaft. \n\n31\\. b) aa) Bei einer Einbringung dem Werte nach geht das Eigentum beziehungsweise die Inhaberschaft an dem Wirtschaftsgut nicht auf die Personengesellschaft über. Der einbringende Gesellschafter bleibt zivilrechtlicher Eigentümer beziehungsweise Inhaber des Wirtschaftsguts. Er verpflichtet sich jedoch, der Personengesellschaft das Wirtschaftsgut nicht nur zur Nutzung zu überlassen, sondern darüber hinaus auch wertmäßig zur Verfügung zu stellen. Das Wirtschaftsgut wird im Innenverhältnis so behandelt, als wäre es Gesellschaftsvermögen (Reinhardt, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 1991, 588; Kusterer\u002FRupp, Der Ertragsteuerberater \\--EStB-- 2002, 485, 486). Die Einbringung \"quoad sortem\" zeichnet sich daher vor allem dadurch aus, dass der Personengesellschaft die Substanz an dem eingebrachten Wirtschaftsgut zusteht (vgl. Urteile des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 25.03.1965 - II ZR 203\u002F62, Rz 9; vom 02.06.1986 - II ZR 169\u002F85, Rz 8; BGH-Beschluss vom 15.06.2009 - II ZR 242\u002F08, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2010, 74, Rz 4; Fischer in Hübschmann\u002FHepp\u002FSpitaler \\--HHSp--, § 39 AO Rz 169). Dem Gesellschaftsvermögen fließen nicht nur die Nutzungen, sondern auch die Wertsteigerungen zu (MüKoBGB\u002FSchäfer, 9. Aufl., § 709 Rz 10). Bei fehlender Beurkundung der Abtretung eines Geschäftsanteils kommt die Umdeutung einer als Einbringung \"quoad dominium\" gewollten formbedürftigen Beitragsleistung in eine solche \"quoad sortem\" in Betracht, solange der Formmangel nicht geheilt ist (MüKoBGB\u002FSchäfer, 9\\. Aufl., § 709 Rz 10). Für die Annahme einer Einbringung \"quoad sortem\" reicht es nicht aus, dass die Personengesellschaft den betreffenden Vermögenswert als ihr Anlagevermögen bilanziert (BFH-Urteil vom 02.05.2001 - VIII R 64\u002F93, BFH\u002FNV 2002, 10, unter 1.a). Besonderes Augenmerk ist vielmehr darauf zu richten, ob die Beteiligten die Einbringung \"quoad sortem\" gelebt haben, insbesondere darauf, ob die Beteiligten bei einer späteren Übertragung des eingebrachten Wirtschaftsguts beachten, dass der Personengesellschaft dessen Substanz zuzurechnen ist. \n\n32\\. bb) Bei Vorliegen einer Einbringung \"quoad sortem\" führen Gewinne aus der (entgeltlichen oder unentgeltlichen) Übertragung derartiger Wirtschaftsgüter ebenfalls nicht zu Sonderbetriebsgewinnen der Gesellschafter. \n\n33\\. Es ist zwar höchstrichterlich noch nicht abschließend geklärt, ob bei einer Einbringung dem Werte nach die aufnehmende Personengesellschaft wirtschaftliche Eigentümerin (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 AO) der eingebrachten Wirtschaftsgüter wird, so dass diese Wirtschaftsgüter in deren Gesamthandsbilanz auszuweisen sind (so z.B. BFH-Urteile vom 13.02.1996 - VIII R 18\u002F92, BFHE 180, 79, BStBl II 1996, 291, unter II.3.a; vom 02.05.2001 - VIII R 64\u002F93, BFH\u002FNV 2002, 10, unter 1.a; FG des Landes Brandenburg, Urteil vom 04.04.2006 - 3 K 453\u002F03, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2006, 1475; Piltz, DStR 1991, 251, 252; Reinhardt, DStR 1991, 588, 590; Carlé, Kölner Steuerdialog --KÖSDI-- 2023, 23340, 23343 f.; Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V., IDW RS HFA 7 n.F. vom 30.11.2017, Rz 11; anderer Ansicht BFH-Urteil vom 08.11.1989 - I R 16\u002F86, BFHE 159, 56, BStBl II 1990, 244, unter II.2.a; FG Berlin, Urteil vom 01.03.2004 - 8 K 8393\u002F99, EFG 2004, 1326; Knobbe-Keuk, Bilanz- und Unternehmenssteuerrecht, 9. Aufl., § 4 III, S. 71; Fischer in HHSp, § 39 AO Rz 170). Aber selbst wenn man davon ausginge, dass in der Gesamthandsbilanz der Personengesellschaft anstelle der eingebrachten Wirtschaftsgüter nur ein Anspruch der Personengesellschaft gegen den einbringenden Gesellschafter auszuweisen ist, wären die Gewinne aus der Veräußerung beziehungsweise Entnahme dieser Wirtschaftsgüter der Gesellschaft zuzurechnen (Knobbe-Keuk, Bilanz- und Unternehmenssteuerrecht, 9. Aufl., § 4 III, S. 71; vgl. auch Kusterer\u002FRupp, EStB 2002, 485, 486). Denn es bleibt zu beachten, dass solche Wirtschaftsgüter wie Gesellschaftsvermögen zu behandeln sind; deren Substanz steht der Personengesellschaft zu. \n\n34\\. c) aa) Bei der Einbringung zur Nutzung (\"quoad usum\") kommt es zu keinem Wechsel des zivilrechtlichen Eigentums. Der Personengesellschaft wird auch nicht die Substanz des Wirtschaftsguts verschafft, sondern nur dessen Gebrauch ermöglicht (MüKoBGB\u002FSchäfer, 9\\. Aufl., § 709 Rz 10); dem Gesellschaftsvermögen fließen nur die Nutzungen aus dem Wirtschaftsgut zu. Den Rechtsgrund für die Überlassung bildet unmittelbar der Gesellschaftsvertrag. Aus diesem Grund hat der überlassende Gesellschafter auch keinen weitergehenden Anspruch auf eine Gegenleistung für die Nutzungsüberlassung. Der Gesellschafter hat vielmehr Anspruch auf eine Gewinnbeteiligung (MüKoBGB\u002FSchäfer, 9. Aufl., § 709 Rz 10; Carlé, KÖSDI 2023, 23340, 23342). Auch GmbH-Anteile können \"quoad usum\" eingebracht werden. In diesem Fall ergibt sich eine ähnliche Situation wie bei einer Nutzungsüberlassung von GmbH-Anteilen aufgrund eines dinglichen Nießbrauchrechts. \n\n35\\. bb) Zur Nutzung eingebrachte Wirtschaftsgüter sind nicht im Gesamthandsvermögen der Personengesellschaft, sondern im Sonderbetriebsvermögen I des Gesellschafters zu bilanzieren. Denn hierfür ist unerheblich, ob die Nutzungsüberlassung aufgrund einer schuldrechtlichen Vereinbarung (zum Beispiel Miete oder Pacht), eines dinglichen Nutzungsrechts (zum Beispiel Nießbrauchrecht) oder einer gesellschaftsvertraglichen Vereinbarung erfolgt (z.B. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 03.05.1993 - GrS 3\u002F92, BFHE 171, 246, BStBl II 1993, 616, unter C.III.6.a bb; Schneider in Herrmann\u002FHeuer\u002FRaupach --HHR--, § 15 EStG Rz 723). Diese Wirtschaftsgüter sind dem notwendigen Sonderbetriebsvermögen I zuzuordnen, wenn sie objektiv erkennbar zum unmittelbaren Einsatz im Betrieb der Personengesellschaft selbst bestimmt sind. Hierzu gehören insbesondere solche Wirtschaftsgüter, die ein Gesellschafter der Personengesellschaft zur Nutzung für ihre Tätigkeit überlässt (z.B. BFH-Urteil vom 21.12.2021 - IV R 15\u002F19, BFHE 275, 206, BStBl II 2022, 651, Rz 25, m.w.N.). Werden Wirtschaftsgüter des Sonderbetriebsvermögens I entgeltlich übertragen oder entnommen, entstehen Sonderbetriebsgewinne, die als solche im Gewinnfeststellungsbescheid festzustellen sind. \n\n36\\. d) Erst dann, wenn im Streitfall keine der vorstehend genannten Einbringungsformen gegeben sein sollte, stellt sich die Frage, ob die GmbH-Anteile dem gewillkürten Sonderbetriebsvermögen I oder dem notwendigen beziehungsweise gewillkürten Sonderbetriebsvermögen II zuzuordnen sind und ob sie diese Betriebsvermögenseigenschaft gegebenenfalls auch noch im Streitjahr hatten, so dass --wie geschehen-- Sonderbetriebsgewinne festzustellen waren. \n\n37\\. 2\\. Geht man von diesen Grundsätzen aus, so hält die Vorentscheidung einer revisionsrechtlichen Prüfung nicht stand. \n\n38\\. Das FG ist zwar zutreffend davon ausgegangen, dass eine Erfassung der streitigen Gewinne als Bestandteile des laufenden Gesamthandsgewinns der Klägerin unter dem Gesichtspunkt einer Einbringung zu Eigentum (\"quoad dominium\") ausscheidet (dazu a). Das FG hat es aber versäumt, zu prüfen, ob die Geschäftsanteile an der X-GmbH dem Werte nach (\"quoad sortem\") in die Klägerin eingebracht wurden. Sollte eine derartige Einbringung vorgelegen haben, hätte das FG zwar über die Klage betreffend die Gewinnfeststellung für 2014 im Ergebnis zutreffend entschieden, die Klage betreffend die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags wäre aber --sollte eine andere Korrekturvorschrift als § 35b Abs. 1 GewStG eingreifen-- dem Grunde nach erfolglos geblieben (dazu b). Läge auch keine Einbringung \"quoad sortem\" vor, wäre die Vorentscheidung deshalb rechtsfehlerhaft, weil R und P --zunächst unterstellend, dass auch P das wirtschaftliche Eigentum an den GmbH-Anteilen übertragen hat-- aus der Veräußerung und Entnahme der GmbH-Anteile Sonderbetriebsgewinne erzielt hätten (dazu c). \n\n39\\. a) Sowohl das FA als auch das FG sind zu Recht davon ausgegangen, dass R und P im Zuge der Gründung der Klägerin und auch nachfolgend die GmbH-Anteile nicht zu Eigentum in das Gesamthandsvermögen der Klägerin eingebracht haben. Die hier streitigen Gewinne sind daher zu Recht nicht unter diesem Gesichtspunkt als Bestandteile des laufenden Gesamthandsgewinns der Klägerin festgestellt worden. \n\n40\\. Nach den für den erkennenden Senat bindenden tatsächlichen Feststellungen des FG (vgl. § 118 Abs. 2 FGO) ist weder der Gesellschaftsvertrag der Klägerin notariell beurkundet noch in der Folgezeit ein notariell beurkundeter Abtretungsvertrag geschlossen worden, mit dem die GmbH-Anteile auf die Klägerin übertragen worden wären. \n\n41\\. In § 5 Abs. 4 GesV der Klägerin heißt es zwar, dass die Kommanditisten R und P als weitere Pflichteinlage ihre Geschäftsanteile an der Komplementär-GmbH dem Werte nach in die Gesellschaft einbringen und diese Geschäftsanteile an die dies annehmende Gesellschaft abtreten. Selbst wenn diese Regelung --trotz des nicht ganz eindeutigen Wortlauts, der sowohl eine Einbringung dem Werte nach als auch eine Abtretung (Einbringung \"quoad dominium\") umfasst-- eine Verpflichtung zur Einbringung \"quoad dominium\" begründen sollte, ist eine solche nicht erfolgt. Zum einen ist bereits die Einbringungsverpflichtung mangels notarieller Beurkundung unwirksam (§ 15 Abs. 4 Satz 1 GmbHG). Zum anderen fehlt es auch an einem notariell beurkundeten Abtretungsvertrag (§ 15 Abs. 3, Abs. 4 Satz 2 GmbHG). Die GmbH-Anteile sind daher nicht in das Gesamthandsvermögen der Klägerin übertragen worden. \n\n42\\. b) Das FG hat es aber --trotz bestehender Anhaltspunkte-- rechtsfehlerhaft versäumt, zu prüfen, ob die GmbH-Anteile dem Werte nach eingebracht wurden. Sollte eine derartige Einbringung erfolgt sein, kann dies unterschiedliche Auswirkungen auf die zu prüfenden Streitgegenstände --die im Gewinnfeststellungsbescheid für 2014 festgestellten Sonderbetriebsgewinne und die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags für 2014-- haben: \n\n43\\. aa) Die Revision des FA betreffend die Gewinnfeststellung für 2014 wäre im Ergebnis erfolglos, weil R und P aus der Übertragung der GmbH-Anteile keine Sonderbetriebsgewinne, sondern die Klägerin Gewinne erzielt hätte, die als Bestandteile des laufenden Gesamthandsgewinns im Gewinnfeststellungsbescheid für 2014 hätten berücksichtigt werden müssen. Dies würde --wie bereits vorstehend ausgeführt (dazu oben B.II.1.b bb)-- selbst dann gelten, wenn man annehmen wollte, dass die aufnehmende Personengesellschaft nicht wirtschaftliche Eigentümerin der dem Werte nach eingebrachten Wirtschaftsgüter wird. Abgesehen davon ließe sich bei einer Einbringung \"quoad sortem\" das wirtschaftliche Eigentum der Klägerin nicht mit dem vom FG angeführten Argument ablehnen, es sei keine formwirksame Abtretung der GmbH-Anteile erfolgt. Denn das vom FG zur Begründung seiner Rechtsauffassung zitierte BFH-Urteil vom 17.02.2004 - VIII R 26\u002F01 (BFHE 205, 204, BStBl II 2004, 651) betrifft einen Fall, in dem die Beteiligten einen Übergang der zivilrechtlichen Inhaberschaft an den GmbH-Anteilen beabsichtigt haben. Bei Annahme einer Einbringung \"quoad sortem\" wird dies hingegen gerade nicht angestrebt. \n\n44\\. bb) Hingegen könnte die Revision des FA betreffend die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags für 2014 dem Grunde nach erfolgreich sein. Denn die GmbH-Anteile wären im Streitjahr mangels einer Entnahme nach § 4 Abs. 1 Satz 2 EStG im Jahr 2011 oder danach weiterhin Betriebsvermögen der Klägerin gewesen. Zur Entnahmeproblematik wird auf die nachfolgenden Ausführungen unter B.II.2.c aa (3) verwiesen, die entsprechend gelten. Zudem müssten die sich dann im Streitjahr aus der Veräußerung und Entnahme der Geschäftsanteile ergebenden Gewinne bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags für 2014 auch dann berücksichtigt werden, wenn sie dem Gesamthandsbereich der Klägerin zuzuordnen wären. Die Revision des FA wäre aber nur dann dem Grunde nach erfolgreich, wenn sich die Änderung des Gewerbesteuermessbescheids für 2014 --was ebenfalls noch durch das FG zu prüfen wäre-- auf eine andere Korrekturvorschrift als den mangels Änderung des Gewinnfeststellungsbescheids für 2014 (keine Erfassung von Sonderbetriebsgewinnen des R und P) nicht anwendbaren § 35b Abs. 1 GewStG stützen ließe. Ebenso müsste das FG für diesen Fall noch der Frage nachgehen, ob das FA gegebenenfalls im Streitjahr zu hohe Gewinne aus der Veräußerung und Entnahme der Geschäftsanteile angesetzt hat (vgl. dazu nachfolgend unter B.III.2.c), dies aber möglicherweise infolge eines sich zugunsten der Klägerin auswirkenden Rechtsfehlers nach § 177 Abs. 1 AO unbeachtlich bliebe (dazu nachfolgend unter B.III.3.). \n\n45\\. c) Sollte hingegen keine Einbringung \"quoad sortem\" erfolgt sein, hätten R und P aus der Veräußerung und Entnahme der GmbH-Anteile Sonderbetriebsgewinne erzielt. Denn dann wären die GmbH-Anteile im Streitjahr entweder infolge einer Einbringung zur Nutzung (\"quoad usum\") weiterhin notwendiges Sonderbetriebsvermögen I (dazu aa) oder infolge ihrer objektiven Eignung und subjektiven Bestimmung zur Förderung des Betriebs der Klägerin gewillkürtes Sonderbetriebsvermögen I (dazu bb) gewesen. \n\n46\\. aa) Bei einer Einbringung der GmbH-Anteile zur Nutzung (dazu (1)) wären diese Wirtschaftsgüter notwendiges Sonderbetriebsvermögen I geworden (dazu (2)) und im Streitjahr mangels einer Entnahme nach § 4 Abs. 1 Satz 2 EStG auch weiterhin (notwendiges) Sonderbetriebsvermögen I geblieben (dazu (3)). \n\n47\\. (1) Möglicherweise haben die Klägerin und ihre Gesellschafter die Regelung in § 5 Abs. 4 GesV wie eine Einbringung \"quoad usum\" gelebt und damit der Klägerin das Recht einräumen wollen, die GmbH-Anteile zu nutzen und die Früchte hieraus allein zu ziehen. Mit Blick auf ihren Unternehmensgegenstand und ihre sonstige Ausstattung liegt es nahe, dass zugunsten der Klägerin ein derartiges Nutzungsrecht begründet werden sollte. Dem stünde auch nicht von vornherein entgegen, dass die GmbH-Anteile unzutreffend im Gesamthandsvermögen statt richtigerweise im Sonderbetriebsvermögen des R und des P ausgewiesen und im Jahr 2011 die Gewinnausschüttung in Höhe von 3,4 Mio. € unzutreffend als Sonderbetriebsgewinne statt richtigerweise als Bestandteil des Gesamthandsgewinns festgestellt wurden. Diese Beurteilungen wären schlicht unzutreffend. \n\n48\\. (2) Bei einer Einbringung \"quoad usum\" wären die GmbH-Anteile als notwendiges Sonderbetriebsvermögen I von R und P zu qualifizieren. Sie wären zum unmittelbaren Einsatz für die betriebliche Tätigkeit der Klägerin bestimmt. \n\n49\\. Dem stünde --anders als das FG meint-- nicht entgegen, dass nach dem Gesellschaftsvertrag der Klägerin ihr Unternehmensgegenstand in dem Halten und der Verwaltung eigenen Vermögens bestanden hat, die GmbH-Anteile jedoch nicht eigenes Vermögen der Klägerin und somit auch nicht objektiv erkennbar zum unmittelbaren Einsatz im Betrieb der Klägerin bestimmt gewesen sein können. Entscheidend für die Beurteilung der werbenden Tätigkeit einer Personengesellschaft ist letztendlich nicht der im Gesellschaftsvertrag niedergelegte Unternehmensgegenstand, sondern die von ihr tatsächlich ausgeübte Tätigkeit (z.B. BFH-Urteil vom 20.02.2025 - IV R 23\u002F22, Rz 34, m.w.N., zu § 2 Abs. 1 GewStG). Hätte daher die Klägerin über Jahre hinweg die GmbH-Anteile der Gesellschafter aufgrund eines --gegebenenfalls auch nur vorgeblichen-- gesellschaftsvertraglichen Rechts genutzt, dann wäre diese Betätigung tatsächlich zumindest Teil ihrer vermögensverwaltenden Tätigkeit gewesen. Die Klägerin hätte dann ihre Tätigkeit insbesondere durch die von den Kommanditisten zur Nutzung überlassenen GmbH-Anteile ausgeübt. \n\n50\\. (3) In diesem Fall wären die GmbH-Anteile im Streitjahr mangels einer Entnahme nach § 4 Abs. 1 Satz 2 EStG auch weiterhin (notwendiges) Sonderbetriebsvermögen I gewesen. \n\n51\\. (3.1) Entnahmen sind alle Wirtschaftsgüter (Barentnahmen, Waren, Erzeugnisse, Nutzungen und Leistungen), die der Steuerpflichtige dem Betrieb für sich, für seinen Haushalt oder für andere betriebsfremde Zwecke im Laufe des Wirtschaftsjahres entnommen hat (§ 4 Abs. 1 Satz 2 EStG). \n\n52\\. Voraussetzung für die Annahme einer Entnahme ist eine Entnahmehandlung, durch die der Wille, die Verknüpfung des Wirtschaftsguts mit dem Betrieb zu lösen, unmissverständlich bekundet wird; dazu reicht ein schlüssiges Verhalten aus. Eine Entnahme in diesem Sinne liegt auch ohne eine Entnahmeerklärung des Steuerpflichtigen vor, wenn dieser die bisherige Nutzung eines Wirtschaftsguts auf Dauer so ändert, dass es seine Beziehung zum Betrieb verliert und dadurch zu notwendigem Privatvermögen wird. Es muss sich allerdings um eine auf Dauer angelegte und nicht nur vorübergehende außerbetriebliche Nutzung handeln (z.B. BFH-Urteile vom 10.11.2004 - XI R 31\u002F03, BFHE 208, 180, BStBl II 2005, 334, unter II.1.; vom 14.01.2010 - IV R 86\u002F06, Rz 22). Eine schlüssige Entnahmehandlung liegt nicht darin, dass der Steuerpflichtige Überschusseinkünfte erklärt, aber nicht die Folgen aus der vorgeblichen Entnahme zieht und einen Entnahmegewinn erklärt (BFH-Urteile vom 05.05.2011 - IV R 48\u002F08, BFHE 234, 11, BStBl II 2011, 792, Rz 31, m.w.N.; vom 29.09.2016 - III R 42\u002F13, BFHE 256, 20, BStBl II 2017, 339, Rz 29, m.w.N.). Denn dabei handelt es sich nicht um eine unmissverständliche Kundgabe eines Entnahmewillens, sondern gegebenenfalls um eine objektiv unrichtige Einkommensteuererklärung (z.B. BFH-Urteil vom 14.05.2009 - IV R 44\u002F06, BFHE 225, 367, BStBl II 2009, 811, unter II.1.a bb, m.w.N.). \n\n53\\. Schließlich kann eine Entnahme auch durch einen Rechtsvorgang erfolgen (BFH-Urteil vom 05.07.2018 - VI R 67\u002F15, BFHE 262, 108, BStBl II 2018, 798, Rz 14). Dabei kann es sich bei den die Entnahmehandlung substituierenden Rechtsvorgängen aber nicht um das Wirksamwerden von Wertungen steuerrechtlicher Art --etwa infolge des Eingreifens einer anderen als der bisher anzuwendenden Besteuerungsvorschrift oder einer geänderten steuerrechtlichen Beurteilung-- handeln, sondern nur um das Einwirken außersteuerrechtlicher Normen auf den steuerrechtlich relevanten Sachverhalt, wie zum Beispiel erbrechtliche Folgen oder gesellschaftsrechtlich bedingte Veränderungen (z.B. BFH-Urteil vom 13.12.1983 - VIII R 90\u002F81, BFHE 140, 526, BStBl II 1984, 474, unter III.3.a). \n\n54\\. Die vorbezeichneten Grundsätze gelten sowohl für Wirtschaftsgüter im Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft als auch für Wirtschaftsgüter im Sonderbetriebsvermögen I bei einer Personengesellschaft. \n\n55\\. (3.2) Nach Anwendung dieser Grundsätze wären die GmbH-Anteile bis zum Streitjahr nicht aus dem Sonderbetriebsvermögen I entnommen worden. \n\n56\\. Es läge weder eine eindeutige Entnahmehandlung noch ein (unmissverständliches) schlüssiges Entnahmeverhalten vor. Die GmbH-Anteile wurden im Streitjahr --wie in den Vorjahren-- in der Gesamthandsbilanz der Klägerin als Anlagevermögen ausgewiesen. Diese Geschäftsanteile wurden damit weiterhin dem betrieblichen Bereich der Klägerin zugeordnet. Es ist daher gerade nicht eindeutig erkennbar, dass deren Verknüpfung mit dem Betrieb der Klägerin gelöst werden sollte. Ein schlüssiges Entnahmeverhalten läge auch nicht darin, dass R und P ab dem Jahr 2012 die Gewinnausschüttungen aus den GmbH-Anteilen als Einkünfte aus Kapitalvermögen beziehungsweise R für das Streitjahr aus der Anteilsveräußerung einen Gewinn nach § 17 EStG erklärt haben. Denn es ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass die Klägerin im Jahr 2011 oder danach einen Entnahmegewinn wegen Überführung von Geschäftsanteilen an der X-GmbH durch R und P in deren Privatvermögen erfasst hat. \n\n57\\. Ebenso wäre der Umstand ohne Bedeutung, dass die X-GmbH im Jahr 2011 aus der Klägerin als Komplementärin ausgeschieden ist. Dieser Rechtsvorgang hätte keinen Einfluss auf die Qualifikation der GmbH-Anteile als Sonderbetriebsvermögen I. \n\n58\\. Soweit die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Senat vorgetragen hat, dass sie im Zusammenhang mit der Abgabe der Feststellungserklärung für 2011 ausdrücklich eine Entnahme der Geschäftsanteile an der X-GmbH erklärt habe, ist dies weder vom FG festgestellt noch nach Aktenlage ersichtlich. Aus den vorliegenden Akten ergibt sich lediglich, dass die Klägerin auf den im Jahr 2011 erfolgten Komplementärwechsel hingewiesen hat. Auch ergibt sich weder aus den Feststellungen des FG noch nach Aktenlage, dass für die Jahre ab 2012 korrigierte, die Geschäftsanteile der X-GmbH nicht mehr enthaltende Bilanzen der Klägerin eingereicht wurden, so dass dahinstehen kann, ob sich daraus --was jedoch zweifelhaft erscheint (vgl. BFH-Urteil vom 16.03.1983 - IV R 36\u002F79, BFHE 138, 223, BStBl II 1983, 459, unter 5.)-- trotz fehlender Erklärung eines Entnahmegewinns für 2011 ein unmissverständlicher Wille zur Entnahme der Anteile ergeben könnte. \n\n59\\. Nach alledem wären die GmbH-Anteile auch im Streitjahr weiterhin der Klägerin zum unmittelbaren Einsatz in ihrem Betrieb überlassen worden. \n\n60\\. bb) Sollte keine Nutzungsüberlassung aufgrund einer Einbringung \"quoad usum\" vorgelegen haben, wären die GmbH-Anteile --entgegen der Auffassung des FG-- jedenfalls infolge ihrer objektiven Eignung und subjektiven Bestimmung zur Förderung des Betriebs der Klägerin gewillkürtes Sonderbetriebsvermögen I gewesen (dazu (1)) und hätten diese Eigenschaft auch nicht durch eine Entnahme vor dem Streitjahr verloren (dazu (2)). \n\n61\\. (1) Die GmbH-Anteile wären bei einer fehlenden Nutzungsüberlassung --entgegen der Auffassung des FG-- jedenfalls gewillkürtes Sonderbetriebsvermögen I gewesen. \n\n62\\. (1.1) Wirtschaftsgüter gehören nach der Rechtsprechung des BFH dann zum gewillkürten Sonderbetriebsvermögen I, wenn sie objektiv geeignet sind, dem Betrieb der Personengesellschaft (Sonderbetriebsvermögen I) zu dienen, und wenn die Gesellschafter die Widmung der Wirtschaftsgüter für diesen Zweck klar und eindeutig zum Ausdruck gebracht haben (z.B. BFH-Urteil vom 25.11.1997 - VIII R 4\u002F94, BFHE 184, 255, BStBl II 1998, 461, unter II.1.c, m.w.N.; HHR\u002FSchneider, § 15 EStG Rz 750). \n\n63\\. Rechtsgrundlage für das Sonderbetriebsvermögen I ist § 4 Abs. 1 EStG und ergänzend § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 Halbsatz 2 EStG (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 03.05.1993 - GrS 3\u002F92, BFHE 171, 246, BStBl II 1993, 616, unter C.III.6.a bb [Rz 62]; BFH-Urteile vom 02.12.1982 - IV R 72\u002F79, BFHE 137, 323, BStBl II 1983, 215, unter 2.; vom 01.03.1994 - VIII R 35\u002F92, BFHE 175, 231, BStBl II 1995, 241, unter III.1.; BFH-Beschluss vom 11.07.2008 - IV B 121\u002F07, BFH\u002FNV 2008, 2002, unter II.2.a). Zur Bestimmung des Umfangs des Sonderbetriebsvermögens I ist daher --anders als für das Sonderbetriebsvermögen II (dazu BFH-Urteil vom 19.12.2019 - IV R 53\u002F16, BFHE 267, 299, BStBl II 2020, 534, Rz 42)-- § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG heranzuziehen. Dies bedeutet unter anderem, dass maßgeblich für die Begründung des Sonderbetriebsvermögens I nicht eine Nutzungsüberlassung im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 Halbsatz 2 EStG, sondern die tatsächliche Nutzung des Wirtschaftsguts im Betrieb der Personengesellschaft ist. So kann notwendiges Sonderbetriebsvermögen I auch ohne Nutzungsüberlassung begründet werden (z.B. BFH-Urteil vom 19.02.1991 – VIII R 65\u002F89, BFHE 164, 315, BStBl II 1991, 789, unter 2.). Gleiches muss auch für gewillkürtes Sonderbetriebsvermögen I gelten. Die Zuordnung zum gewillkürten Sonderbetriebsvermögen I setzt daher voraus, dass die Wirtschaftsgüter objektiv geeignet sind, dem Betrieb der Personengesellschaft zu dienen, und vom Mitunternehmer subjektiv dazu bestimmt sind. \n\n64\\. Eine objektive Eignung ist nach der Rechtsprechung des BFH unter anderem bereits dann anzunehmen, wenn das Wirtschaftsgut zur finanziellen Absicherung des Betriebs oder der potentiellen Steigerung der Ertragsfähigkeit des Betriebs führen kann (z.B. BFH-Urteil vom 25.11.1997 - VIII R 4\u002F94, BFHE 184, 255, BStBl II 1998, 461, unter II.1.c, für Mietwohngrundstücke; vgl. auch HHR\u002FSchneider, § 15 EStG Rz 750). Bereits solche Einsatzmöglichkeiten genügen, um die Behandlung als gewillkürtes Sonderbetriebsvermögen I zu rechtfertigen. Eine derartige Eignung ist im Grundsatz auch bei Anteilen an Kapitalgesellschaften gegeben (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.09.1994 - 5 K 2661\u002F93, EFG 1995, 108, Rz 28; vgl. auch BFH-Urteil vom 08.02.2011 - VIII R 18\u002F09, Rz 30, für Wertpapiere). Dabei kann es sich auch um die Anteile an der Komplementär-GmbH handeln. Eine Zuordnung zum gewillkürten (Sonder-)Betriebsvermögen ist allerdings nicht mehr möglich, wenn erkennbar ist, dass die Wirtschaftsgüter dem Betrieb keinen Nutzen, sondern Verluste bringen werden (z.B. BFH-Urteil vom 17.11.2011 - IV R 51\u002F08, Rz 38, m.w.N.). \n\n65\\. Hinsichtlich des Widmungsakts bleibt --ungeachtet der Pflicht zur Aufstellung der Sonderbilanz durch die Mitunternehmerschaft-- zu beachten, dass die Rechtszuständigkeit für ein Wirtschaftsgut des Sonderbetriebsvermögens von derjenigen für das Gesellschaftsvermögen abweicht. Dementsprechend erfordert die Bildung gewillkürten Sonderbetriebsvermögens einen Widmungsakt des Mitunternehmers und nicht etwa der Mitunternehmerschaft (BFH-Beschluss vom 25.01.2006 - IV R 14\u002F04, BFHE 212, 231, BStBl II 2006, 418, unter 2.b, m.w.N.). \n\n66\\. (1.2) Diese Voraussetzungen wären im Streitfall gegeben. \n\n67\\. Die GmbH-Anteile wären im Streitfall jedenfalls dazu geeignet gewesen, der Klägerin als Grundlage für Kredite zu dienen und deren Ertragsfähigkeit zu steigern. Denn die X-GmbH erzielte nach den tatsächlichen Feststellungen des FG mit ihrem …handel Umsätze in Millionenhöhe und Gewinne in erheblichem Umfang. Anhaltspunkte dafür, dass im Zeitpunkt der Einlage der GmbH-Anteile (im Jahr der Gründung der Klägerin) Verluste bei der X-GmbH zu erwarten waren, sind nicht ersichtlich. \n\n68\\. Im Streitfall läge auch ein eindeutiger und nach außen erkennbarer Widmungsakt vor. Die GmbH-Anteile wurden über Jahre hinweg in der Gesamthandsbilanz der Klägerin als Anlagevermögen ausgewiesen; zudem sind die Gewinnausschüttungen bis ins Jahr 2011 in den Gewinnfeststellungsverfahren der Klägerin --nach den tatsächlichen Feststellungen des FG für das Jahr 2011 als Sonderbetriebsgewinne-- erfasst worden. Unerheblich wäre, dass die GmbH-Anteile im Gesamthandsvermögen der Klägerin und nicht im Sonderbetriebsvermögen von R und P ausgewiesen wurden. Hieraus ließe sich nicht folgern, dass es an einem Widmungsakt von R und P gefehlt habe. Unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Streitfalls haben sowohl die Klägerin als auch R und P über Jahre hinweg unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass die GmbH-Anteile dem betrieblichen Bereich der Klägerin zuzuordnen sind. Bei dieser Sachlage kann es keine Rolle spielen, ob die GmbH-Anteile gegebenenfalls rechtsfehlerhaft im Gesamthandsvermögen ausgewiesen wurden (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.09.1994 - 5 K 2661\u002F93, EFG 1995, 108, Rz 31). Denn im Ergebnis kann es nicht zweifelhaft sein, dass R und P als Mitunternehmer die GmbH-Anteile von Anfang an dem betrieblichen Bereich der Klägerin zuordnen wollten. Es wäre daher auch ohne Bedeutung, dass für das Jahr 2011 im Gewinnfeststellungsverfahren der Klägerin die Gewinnausschüttung in Höhe von 3,4 Mio. € als Sonderbetriebsgewinne von R und P und nicht --wie gegebenenfalls erforderlich-- als Bestandteil des laufenden Gesamthandsgewinns der Klägerin festgestellt wurde. Dies gilt umso mehr, als die Beigeladenen an dieser Gewinnausschüttung --unabhängig davon, ob jene im Gesamthands- oder Sonderbetriebsbereich zu erfassen war-- im gleichen Verhältnis zueinander teilgenommen haben. \n\n69\\. (2) Die GmbH-Anteile wären im Streitjahr mangels einer Entnahme nach § 4 Abs. 1 Satz 2 EStG auch weiterhin (gewillkürtes) Sonderbetriebsvermögen I gewesen. Zur Begründung wird auf die Ausführungen unter B.II.2.c aa (3) (3.2) verwiesen, die hier ebenfalls gelten. \n\n70\\. III. Die Sache ist aus mehreren Gründen nicht spruchreif. \n\n71\\. 1\\. Der erkennende Senat kann mangels ausreichender tatsächlicher Feststellungen nicht selbst über die entscheidungserhebliche Frage entscheiden, ob die GmbH-Anteile dem Werte nach in die Klägerin eingebracht wurden (dazu B.II.2.b). \n\n72\\. a) Für das Vorliegen einer Einbringung \"quoad sortem\" ließen sich durchaus mehrere Umstände anführen. So spricht § 5 Abs. 4 GesV jedenfalls auch von einer Einbringung dem Werte nach. Weiter sind die GmbH-Anteile --auch wenn dies als alleiniges Indiz nicht ausreicht-- als Anlagevermögen in der Gesamthandsbilanz der Klägerin ausgewiesen worden. Ebenso haben R und P das FA in dem Schreiben vom 02.09.2002 gebeten, die \"in die Klägerin dem Werte nach\" eingebrachten Anteile an der X-GmbH als Einlage zu behandeln. Im Übrigen hat die Klägerin im Klageverfahren vorgetragen, dass sich im Gesamthandsvermögen als Vermögenswert nur ein Bankkonto befunden habe. Einziger Vermögenswert, mit dem der im Gesellschaftsvertrag der Klägerin vereinbarte Unternehmensgegenstand --das Halten und die Verwaltung eigenen Vermögens-- in einem größeren Umfang hätte verfolgt werden können, wären daher die GmbH-Anteile gewesen. \n\n73\\. b) Ein gewichtiges gegen eine Einbringung \"quoad sortem\" sprechendes Indiz besteht jedoch darin, dass die Klägerin sowie R und P offensichtlich einvernehmlich davon ausgegangen sind, dass die Substanz der im Streitjahr übertragenen GmbH-Anteile nicht der Klägerin zustehe und demnach die aus den Übertragungen erzielten Gewinne nicht den Kommanditisten R und P anteilig zuzurechnen seien, sondern die in den GmbH-Anteilen ruhenden stillen Reserven jeweils allein entweder R oder P zustünden. \n\n74\\. c) Die Frage einer Einbringung dem Werte nach ist während des gesamten FG-Verfahrens zu keinem Zeitpunkt thematisiert worden. Demnach hatten die Beteiligten bisher auch keine Möglichkeit, hierzu Stellung zu nehmen. \n\n75\\. Das FG wird dies im zweiten Rechtsgang nachzuholen und dann über die Frage einer Einbringung \"quoad sortem\" unter Berücksichtigung aller Indizien zu entscheiden haben. \n\n76\\. 2\\. Sollte das FG hingegen zur Überzeugung gelangen, dass eine Einbringung \"quoad sortem\" nicht vorgelegen hat, würde es für eine abschließende Entscheidung ebenfalls an weiteren tatsächlichen Feststellungen fehlen. \n\n77\\. a) Für diesen Fall hätten zwar R und P auf Grundlage der bisherigen Feststellungen des FG aus der Übertragung der GmbH-Anteile --sei es, dass diese Anteile notwendiges oder aber gewillkürtes Sonderbetriebsvermögen I gewesen wären-- Sonderbetriebsgewinne erzielt (dazu oben B.II.2.c aa und bb). Soweit die unentgeltliche Übertragung der Geschäftsanteile des P auf die P-GbR in Rede steht, gilt dies aber nur dann, wenn \\--wovon das FA wohl stillschweigend ausgeht, wozu das FG aber noch keine Feststellungen getroffen hat-- das wirtschaftliche Eigentum an den übertragenen Geschäftsanteilen im Nennbetrag von je 35.000 DM trotz des vorbehaltenen Bruttonießbrauchs auf die P-GbR übertragen wurde (vgl. dazu z.B. BFH-Urteil vom 20.09.2024 - IX R 5\u002F24, BFHE 286, 193, Rz 17, m.w.N.). Denn nur dann hätten diese GmbH-Anteile ihre Betriebsvermögenseigenschaft durch Lösung des personellen (persönlichen) Betriebszusammenhangs verloren. \n\n78\\. b) Weiter wird das FG --was es bisher aus seiner Sicht zu Recht unterlassen hat-- der Frage nachgehen und die hierfür erforderlichen tatsächlichen Feststellungen treffen müssen, ob die Voraussetzungen für eine Änderung der Gewinnfeststellungsbescheide für 2014 nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO vorgelegen haben. Die Klägerin hat dies im Klageverfahren in Abrede gestellt, weil das FA seine Sachaufklärungspflicht verletzt habe. Abgesehen davon ist --worauf das FG bereits selbst hingewiesen hat (vgl. S. 14 des FG-Urteils)-- mit Blick auf den Akteninhalt fraglich, ob dem FA die entgeltliche Übertragung der Geschäftsanteile von R auf P erst nachträglich bekannt geworden ist (vgl. dazu den diesbezüglichen Schriftwechsel zwischen dem FA und dem Wohnsitzfinanzamt des R). \n\n79\\. c) Sollten gleichwohl die Änderungsvoraussetzungen nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO gegeben sein, bliebe zu prüfen, ob das FA bei Ermittlung des Veräußerungs- und Entnahmegewinns zu Recht von dem erzielten Veräußerungspreis des R (1 Mio. €) nur einen Buchwert von 25.564,59 € (= 10 % des Stammkapitals) und von den bei P angesetzten Entnahmewerten (1,4 Mio. €) für die eine der beiden Übertragungen nur einen Buchwert von 17.895 € (= 7 % des Stammkapitals) zum Abzug gebracht hat, obwohl in der Gesamthandsbilanz höhere Buchwerte ausgewiesen waren. \n\n80\\. d) Der Gewerbesteuermessbescheid für 2014 wäre bei der Annahme von Sonderbetriebsgewinnen nach § 35b Abs. 1 GewStG entsprechend zu ändern. \n\n81\\. 3\\. Ergänzend weist der erkennende Senat noch auf Folgendes hin: Nach Aktenlage ist die im Streitjahr erfolgte Gewinnausschüttung aus den Anteilen an der X-GmbH bisher weder im Gewinnfeststellungsverfahren für 2014 noch bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags für 2014 berücksichtigt worden, obwohl jedenfalls die weiterhin R und P als Inhaber zustehenden Geschäftsanteile an der X-GmbH im Streitjahr unverändert Betriebsvermögen bei der Klägerin waren. Das FG wird im zweiten Rechtsgang zu prüfen haben, ob sich hieraus bei Eingreifen einer Korrekturvorschrift zugunsten des FA und einer gebotenen Reduzierung der Sonderbetriebsgewinne eine gegebenenfalls erforderliche Gegenrechnung eines zugunsten der Klägerin bestehenden Rechtsfehlers ergibt. \n\n82\\. IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 143 Abs. 2 FGO.","de","jurionline_de","","Zur Einbringung \"quoad sortem\" - Anteile an der Komplementär-GmbH als Sonderbetriebsvermögen I","ecli-de-neuris-stre202620048",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]