[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-wbre202400674":3,"decision-more-ecli-de-neuris-wbre202400674":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"15306","ECLI:DE:NEURIS:WBRE202400674","11 A 14\u002F23",34,"Bundesverwaltungsgericht","bundesverwaltungsgericht","2024-06-12T00:00:00.000Z","#  BVerwG, 12.06.2024, 11 A 14\u002F23 \n\n## Tenor\n\nDie Klage wird abgewiesen.\n\nDie Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Klägerin, eine Stadt im südhessischen Landkreis Bergstraße, wendet sich gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine Höchstspannungsfreileitung. \n\n2\\. Mit Beschluss vom 29. Juni 2023 stellte die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (im Folgenden: Bundesnetzagentur) - gestützt auf § 24 Abs. 1 Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG) - den Plan mit der Bezeichnung \"Vorhaben Nr. 2 des Bundesbedarfsplangesetzes Osterath - Philippsburg, Abschnitt A1 (Punkt Ried - Punkt Wallstadt)\" fest. \n\n3\\. Gegenstand des Vorhabens ist die Errichtung und der Betrieb einer circa 27,9 km langen Höchstspannungsfreileitung in Höchstspannungs-Gleichstrom-Übertragungstechnik (HGÜ) sowie im temporären Drehstrombetrieb. Die Leitung soll im nördlichen Teilabschnitt zwischen Pkt. Ried und Pkt. Bürstadt Ost durch Änderung der bestehenden 380-kV-Höchstspannungsfreileitung Bürstadt - KKW Biblis (Bl. 4590) und im südlichen Teilabschnitt zwischen Pkt. Bürstadt Ost und Pkt. Wallstadt als Ersatzneubau (Bl. 4689) überwiegend in der Trasse der zurückzubauenden 220-kV-Freileitung Windesheim - Rheinau (Bl. 2327) verwirklicht werden. Vorhabenträgerin ist die Beigeladene. \n\n4\\. Das Gemeindegebiet der Klägerin liegt im südlichen Teilabschnitt zwischen Pkt. Bürstadt Ost und Pkt. Wallstadt. Dort soll auf einer Länge von circa 18,9 km eine neu zu errichtende 380-kV-Höchstspannungsfreileitung (Bl. 4689) in der Trasse der im Eigentum der Beigeladenen stehenden 220-kV-Bestandsleitung Bl. 2327 verlaufen. Der Ersatzneubau soll einen 380-kV-Gleichstromkreis mit Umschaltoption auf temporären Drehstrom erhalten. Ein Hybridbetrieb, also die Führung von Gleichstrom- und Drehstromleitungen auf einem Gestänge, findet nicht statt. Die planfestgestellte Leitung Bl. 4689 tritt vor Mast 25 in das Gebiet der Klägerin ein und nach Mast 48 wieder aus. Zwischen Mast 40 und 46 nähert sich die Leitung der Ortslage der Klägerin an. Die Leitung verläuft in diesem Bereich in südlicher Richtung, östlich von ihr, getrennt durch die Bundesautobahn A 6 befindet sich das Siedlungsgebiet der Klägerin. Vom Pkt. Bürstadt Süd bis zum Umspannwerk Viernheim verläuft parallel westlich der planfestgestellten Leitung Bl. 4689 die im Eigentum der Beigeladenen stehende 380-kV-Höchstspannungsfreileitung Windesheim - Rheinau (Bl. 4523). \n\n5\\. Am 28. März 2019 beantragte die Beigeladene bei der Bundesnetzagentur die Planfeststellung. Die Klägerin schlug mit E-Mail vom 3. Juli 2019 eine Verschwenkung der Leitung vor. Am 29. November 2021 reichte die Beigeladene einen überarbeiteten Plan samt Unterlagen ein. Die Planunterlagen lagen in der Zeit vom 17. Januar bis zum 16. Februar 2022 aus. Die Klägerin modifizierte mit Schriftsatz vom 14. März 2022 ihren Alternativvorschlag. Am 12. und 13. Juli 2022 fand der Erörterungstermin statt. Die Bundesnetzagentur stellte am 29. Juni 2023 den Plan fest. \n\n6\\. Die Klägerin hat am 5. September 2023 Klage erhoben. Sie bezweifelt, dass es sich bei der planfestgestellten Leitung um einen Abschnitt des Vorhabens gemäß Nr. 2 der Anlage zu § 1 Abs. 1 BBPlG handelt, und rügt eine Verletzung ihrer kommunalen Planungshoheit, insbesondere durch eine fehlerhafte Alternativenprüfung, sowie eine unrechtmäßige Inanspruchnahme ihres zivilrechtlichen Eigentums. \n\n7\\. Die Klägerin beantragt, den Planfeststellungsbeschluss \"Vorhaben Nr. 2 des Bundesbedarfsplangesetzes Osterath \\- Philippsburg, Abschnitt A1 (Punkt Ried - Punkt Wallstadt)\" vom 29. Juni 2023 aufzuheben, hilfsweise, den Planfeststellungsbeschluss für rechtswidrig und nicht vollziehbar zu erklären, weiter hilfsweise, die Beklagte zu verpflichten, den Planfeststellungsbeschluss um Schutzvorkehrungen bzw. die Feststellung eines Entschädigungsanspruchs dem Grunde nach zu ergänzen bzw. neu zu bescheiden. \n\n8\\. Die Beklagte und die Beigeladene beantragen jeweils, die Klage abzuweisen. \n\n9\\. Sie verteidigen den angegriffenen Planfeststellungsbeschluss. \n\n10\\. Den Antrag der Klägerin auf vorläufigen Rechtsschutz gegen eine vorzeitige Besitzeinweisung hat der Senat mit Beschluss vom 22. Februar 2024 - 11 VR 4.24 - abgelehnt. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n11\\. Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO und § 6 Satz 1 Bundesbedarfsplangesetz (BBPlG) sowie Nr. 2 der Anlage zu § 1 Abs. 1 BBPlG für die Entscheidung über die Klage zuständig. \n\n12\\. Der Planfeststellungsbeschluss hat einen räumlichen Abschnitt des in Nr. 2 der Anlage zu § 1 Abs. 1 BBPlG genannten Vorhabens \"Höchstspannungsleitung Osterath - Philippsburg; Gleichstrom\" (Ultranet) zum Gegenstand. Die Zuordnung zu Nr. 2 der Anlage zu § 1 Abs. 1 BBPlG bleibt erhalten, obwohl der Planfeststellungsbeschluss einen temporären Drehstrombetrieb erlaubt. Ein solcher Betrieb dient ab der Inbetriebnahme der Gleichstromleitung als Rückfallebene für die Situation eines Ausfalls des Gleichstromübertragungssystems, er ist für außergewöhnliche Netzsituationen und im Zusammenspiel mit weiteren systemtechnischen Maßnahmen (z. B. Kraftwerks-Redispatch) vorgesehen (vgl. PFB S. 57 f.). Zwar spricht Nr. 2 der Anlage zu § 1 Abs. 1 BBPlG ausschließlich von Gleichstrom. Nach den insoweit eindeutigen Gesetzgebungsmaterialien wollte der Gesetzgeber aber einen ausnahmsweisen Betrieb mit Drehstrom nicht ausschließen (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18\u002F4655, 18\u002F5581, 18\u002F5976 Nr. 1.6 - BT-Drs. 18\u002F6909 S. 45). Aus der ausdrücklichen Nennung von \"Gleichstrom, Drehstrom\" in Nr. 29 der Anlage zu § 1 Abs. 1 BBPlG folgt nichts Anderes, weil das dort genannte Gesamtvorhaben - im Gegensatz zu der Ultranet-Leitung \\- zwei unterschiedliche Leitungen zum Gegenstand hat (vgl. BT-Drs. 17\u002F12638 S. 21). Schließlich führt der Beschluss des 4. Senats vom 12. September 2018 - 4 A 13.17 - (Buchholz 310 § 50 VwGO Nr. 39 Rn. 4 f.) zu keinem anderen Ergebnis. Danach ist die Angabe der Netzverknüpfungspunkte für die Zuordnung eines Vorhabens zu einem Vorhaben eines Bedarfsplans in dem Sinne verbindlich, dass die gesetzliche Bedarfsfeststellung entfällt, wenn räumliche Abweichungen über bloße Modifikationen oder Konkretisierungen hinausgehen. Für die raumbezogene Planung sind indes die Netzverknüpfungspunkte von ungleich größerem Gewicht als die Führung der Leitung als Gleichstrom- oder Drehstromleitung. Daher hält sich jedenfalls ein ausnahmsweiser Betrieb einer Gleichstromleitung als Drehstromleitung in den Grenzen der gesetzlichen Bedarfsfeststellung. \n\n13\\. Die Zuordnung des Vorhabens zu Nr. 2 der Anlage zu § 1 Abs. 1 BBPlG entfällt auch nicht deshalb, weil die Leitung zwischen Pkt. Bürstadt Ost und Pkt. Wallstadt auf einem Ersatzneubau errichtet wird, ohne dass Drehstromsysteme auf dem gleichen Mastgestänge in einem Hybridsystem geführt werden (vgl. PFB S. 57). Es erscheint schon zweifelhaft, ob die Führung als Hybridsystem für die Zuordnung des Vorhabens zu Nr. 2 der Anlage zu § 1 Abs. 1 BBPlG konstitutiv ist, obwohl sie im Gesetzestext keinen Ausdruck gefunden hat. Jedenfalls strebte der Gesetzgeber die Hybridtechnologie auf der Ultranet-Leitung an, um \"planerische und betriebliche Erfahrungen auch auf einer längeren, zusammenhängenden Strecke zu sammeln\" (vgl. BT-Drs. 18\u002F6909 S. 45). Angesichts der Gesamtlänge der Ultranet-Leitung von 342,2 km kann dieses Ziel auch erreicht werden, wenn in dem hier betroffenen Teilabschnitt von 18,9 km keine Hybridleitung zum Einsatz kommt (vgl. insgesamt bereits: BVerwG, Beschluss vom 22. Februar 2024 - 11 VR 4.24 - juris Rn. 9 bis 12). \n\n14\\. 1\\. Die Klage ist zulässig. Insbesondere ist die Klägerin im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt. Sie kann geltend machen, dass das planfestgestellte Vorhaben in ihrem Eigentum stehende Grundstücke in rechtswidriger Art und Weise in Anspruch nimmt und sie in ihrer in Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG verbürgten Selbstverwaltungsgarantie in Form der Planungshoheit verletzt. \n\n15\\. 2\\. Die Klage ist im Hauptantrag und in den Hilfsanträgen unbegründet. Der angegriffene Planfeststellungsbeschluss verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Sie kann weder dessen Aufhebung noch die Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit oder eine Neubescheidung über Schutzvorkehrungen zu ihren Gunsten verlangen (§ 113 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 VwGO). \n\n16\\. a) Der Senat ist auf die Prüfung derjenigen Tatsachen und Beweismittel beschränkt, welche die Klägerin innerhalb der zehnwöchigen Begründungsfrist nach § 6 Satz 1 UmwRG angegeben hat. Innerhalb dieser Begründungsfrist hat die Klägerseite grundsätzlich den Prozessstoff festzulegen, wobei späterer, lediglich vertiefender Vortrag nicht ausgeschlossen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. November 2018 - 9 A 8.17 - BVerwGE 163, 380 Rn. 14 m. w. N.). \n\n17\\. Die Klägerin als eine von einer Fachplanung betroffene Gemeinde ist auf die Rüge von Vorschriften beschränkt, die ihrem Schutz dienen. Weder die in Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG verbürgte kommunale Selbstverwaltungsgarantie und Planungshoheit noch das zivilrechtliche Eigentum an den Grundstücken, die durch das planfestgestellte Vorhaben in Anspruch genommen werden, vermitteln ihr einen Anspruch auf gerichtliche Überprüfung der objektiven Rechtmäßigkeit der Planungsentscheidung (sog. Vollüberprüfungsanspruch). Eine Gemeinde ist auch nicht befugt, im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes als Sachwalterin von Rechten Dritter bzw. des Gemeinwohls Belange ihrer Bürger geltend zu machen (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Dezember 2016 - 4 A 4.15 - BVerwGE 157, 73 Rn. 13 und vom 9. Dezember 2021 - 4 A 2.20 - NVwZ-RR 2022, 317 Rn. 16 m. w. N.). Sie kann nur die Verletzung gerade sie schützender Normen des Verfahrensrechts und des materiellen Rechts sowie eine nicht ordnungsgemäße Abwägung ihrer eigenen schutzwürdigen Belange rügen (vgl. BVerwG, Urteile vom 3. November 2020 - 9 A 12.19 - BVerwGE 170, 33 Rn. 25, vom 16. März 2021 - 4 A 10.19 - NVwZ 2021, 1615 Rn. 13 und vom 10. November 2022 \\- 4 A 16.20 - juris Rn. 11). Wegen der insoweit bestehenden Wechselbeziehungen kann sie auch die Kontrolle der den eigenen Belangen gegenübergestellten Belange verlangen (vgl. BVerwG, Urteile vom 24. November 2010 - 9 A 13.09 - BVerwGE 138, 226 Rn. 54, vom 15. Oktober 2020 - 7 A 10.19 - juris Rn. 38 und vom 10. November 2022 - 4 A 16.20 \\- juris Rn. 16). Maßgeblich für die Beurteilung ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage bei Erlass des Planfeststellungsbeschlusses (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 14. März 2018 - 4 A 5.17 - BVerwGE 161, 263 Rn. 15 m. w. N.). \n\n18\\. b) Rechtsgrundlage für die Feststellung des Plans ist § 24 Abs. 1 i. V. m. § 2 Abs. 1 NABEG i. V. m. § 2 Abs. 1 Satz 1 sowie Nr. 2 der Anlage zu § 1 Abs. 1 BBPlG. Der Planfeststellungsbeschluss regelt einen räumlichen Abschnitt der als Nr. 2 in die Anlage zu § 1 Abs. 1 BBPlG aufgenommenen Ultranet-Leitung. Dieses Vorhaben ist eine länderübergreifende Leitung, auf die nach § 2 Abs. 1 NABEG das Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz Anwendung findet. \n\n19\\. Die Planrechtfertigung liegt vor. Nach § 1 Satz 3 NABEG in der bis zum 28. Dezember 2023 geltenden Fassung ist die Realisierung der Stromleitungen, die in den Anwendungsbereich des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz fallen, aus Gründen eines überragenden öffentlichen Interesses und im Interesse der öffentlichen Sicherheit erforderlich. Auch § 1 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. Nr. 2 der Anlage zu § 1 Abs. 1 BBPlG bestimmt, dass die Realisierung des dort aufgeführten Vorhabens aus Gründen eines überragenden öffentlichen Interesses und im Interesse der öffentlichen Sicherheit erforderlich ist. \n\n20\\. Die vom Planfeststellungsbeschluss vorgesehene Umschaltoption auf temporären Drehstrom stellt die Zuordnung zu diesem Vorhaben nicht in Frage (s. o.). Auch der konkrete Umfang der Umschaltoption, wie er sich aus der Zusage der Beigeladenen ergibt, lässt die Zuordnung nicht entfallen. Im verfügenden Teil des Planfeststellungsbeschlusses heißt es unter \"1. Allgemeine Zusagen\", die gemäß \"VI. Zusagen der Vorhabenträgerin\" Satz 3 rechtsverbindlich sind: \"Die Vorhabenträgerin sagt zu, dass einerseits abschnittsweise in der Bauzeit der Gleichstromverbindung und anderseits ab Inbetriebnahme der planfestgestellten Leitung eine Umschaltung auf Drehstrom nur in Ausnahmefällen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit erfolgt.\" (vgl. PFB S. 37). Die Formulierung \"zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit\" dehnt den Drehstrombetrieb nicht über den gesetzgeberisch intendierten Umfang hinaus aus. Durch das Wort \"nur\", welches die Beschränkung auf \"Ausnahmefälle\" betont, kommt die von dem Gesetzgeber vorgesehene Auffangfunktion hinreichend zum Ausdruck (vgl. BT-Drs. 18\u002F6909 S. 45). Im Übrigen fehlen Anhaltspunkte für einen objektiven Anreiz und eine subjektive Intention der Beigeladenen, von der Umschaltoption über die Ausnahmefälle hinaus Gebrauch zu machen, da die Inanspruchnahme der Umschaltoption mit erheblichem technischen, personellen und zeitlichen Aufwand verbunden ist. Auch nach der Begründung des Planfeststellungsbeschlusses dient der temporäre Drehstrombetrieb ab der Inbetriebnahme der Gleichstromverbindung als Rückfallebene bei Ausfall des Gleichstromübertragungssystems. Der temporäre Drehstrombetrieb ist dabei ausdrücklich \"nur für außergewöhnliche Netzsituationen und im Zusammenspiel mit weiteren systemtechnischen Maßnahmen (z. B. Kraftwerks-Redispatch) vorgesehen\" (vgl. PFB S. 57 f.). Die Beigeladene hat in der mündlichen Verhandlung ihre vorgenannte rechtsverbindliche Zusage um diesen Teil der Begründung des Planfeststellungsbeschlusses ergänzt. \n\n21\\. c) Das Anhörungsverfahren hat nicht das Recht der Klägerin auf substantielle Erörterung (§ 22 Abs. 5 i. V. m. § 10 NABEG und § 73 Abs. 6 sowie § 68 Abs. 2 VwVfG) verletzt. \n\n22\\. aa) Nach § 22 Abs. 5, § 10 Abs. 2 Satz 4 NABEG i. V. m. § 73 Abs. 6 und § 68 Abs. 2 Satz 1 VwVfG hat der Verhandlungsleiter im Erörterungstermin die Sache mit den Beteiligten zu erörtern sowie nach § 68 Abs. 2 Satz 2 VwVfG darauf hinzuwirken, dass unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende Angaben ergänzt sowie alle für die Feststellung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden. Die Erörterung dient in erster Linie der Ermittlung und der Feststellung des Sachverhalts durch die Behörde sowie dem rechtlichen Gehör der Einwender (Ermittlungs- und Gehörsfunktion). Es kommt darauf an, dass die Einwender substantiell Einfluss nehmen können (vgl. zu § 73 Abs. 6 VwVfG: BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 1986 - 4 C 13.85 - BVerwGE 75, 214 \u003C226>). Die Erörterung hat zwar auch eine Befriedungsfunktion. Es reicht jedoch, dass die Erörterung mit dem Ziel der Befriedung durchgeführt wurde (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 2021 - 4 A 9.19 - UPR 2022, 98 Rn. 41). Im Erörterungstermin geht es nicht darum, dass die Behörde die noch zu erlassende Entscheidung über die Planfeststellung in Bezug auf erhobene Einwendungen erläutert oder rechtfertigt und sie damit unzulässigerweise vorwegnimmt. \n\n23\\. bb) Gemessen daran liegt der gerügte Verfahrensfehler nicht vor. Aus der Klagebegründung und dem Wortprotokoll ergibt sich, dass die Klägerin bei dem Erörterungstermin die Gelegenheit wahrgenommen hat, ihre tatsächlichen und rechtlichen Einwendungen umfassend zu Gehör zu bringen. Der Sache nach wendet sich die Klägerin überwiegend dagegen, dass die Beklagte sich nicht ihrer Rechtsauffassung angeschlossen hat. Soweit die Klägerin rügt, es sei unklar geblieben, welche Betriebszustände der lärmimmissionsbezogenen Untersuchung zugrunde gelegt worden seien und ob sich diese allein auf das Vorhaben oder auch auf die parallel verlaufenden Bestandsleitungen bezogen habe, haben die Beklagte, die Beigeladene und der TÜV Hessen - nach anfänglichen Missverständnissen über die klägerseits jeweils betrachteten Teilabschnitte - in der Zusammenschau kundgetan, dass das beantragte Vorhaben bei Maximalauslastung im *worst-case* -scenario betrachtet wurde (vgl. stenografisches Protokoll des Erörterungstermins vom 12. Juli 2022 S. 117 ff., Erläuterungsbericht S. 9 und 134 f. sowie Gutachten Nr. T 3414 - Geräuschprognose zu Schallemissionen und -immissionen des geplanten Vorhabens des TÜV Hessen vom 28. April 2021 \u003Cim Folgenden: Geräuschimmissionsprognose> S. 8, 11, 14, 32 ff.). Die Klägerin hat zudem im Erörterungstermin ausdrücklich geäußert, dass sie insoweit keinen weiteren Erörterungsbedarf mehr sehe. \n\n24\\. d) Für die geltend gemachte Verletzung des Berücksichtigungsgebots gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 KSG fehlt der Klägerin die Rügebefugnis. Sie hat keinen Vollüberprüfungsanspruch. Im Übrigen werden subjektive Rechte und klagbare Rechtspositionen durch das Bundes-Klimaschutzgesetz oder aufgrund dieses Gesetzes nach § 4 Abs. 1 Satz 10 KSG in der bis zum 16. Juli 2024 geltenden Fassung (nunmehr § 4 Abs. 1 Satz 6 KSG) nicht begründet. \n\n25\\. e) Der angegriffene Planfeststellungsbeschluss verletzt die Klägerin nicht in ihrem zivilrechtlichen Eigentum. \n\n26\\. aa) Die Anforderungen des Immissionsschutzrechts sind gewahrt. Das Vorhaben unterfällt als sonstige ortsfeste Einrichtung nach § 3 Abs. 5 Nr. 1 BImSchG dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, bedarf aber nach § 4 Abs. 1 Satz 3 BImSchG i. V. m. § 1 Abs. 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen i. d. F. der Bekanntmachung vom 31. Mai 2017 (BGBl. I S. 1440, Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes \\- im Folgenden: 4. BImSchV) mangels Nennung im Anhang 1 keiner immissionsschutzrechtlichen Genehmigung. Als nicht genehmigungsbedürftige Anlage ist das Vorhaben nach § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BImSchG so zu betreiben, dass schädliche Umwelteinwirkungen verhindert werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind, und nach dem Stand der Technik unvermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen auf ein Mindestmaß beschränkt werden. Diese Anforderungen dienen dem allgemeinen öffentlichen Interesse und dem Schutz Betroffener und sind nicht dem kommunalen Selbstverwaltungsrecht zugeordnet. Die Klägerin kann einen Eingriff in ihr zivilrechtliches Eigentum nur rügen, wenn Nutzer oder Bewohner ihrer Grundstücke in rechtswidriger Weise Immissionen ausgesetzt würden (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2016 - 4 A 4.15 - BVerwGE 157, 73 Rn. 17). \n\n27\\. bb) Dass die Leitung im Gleichstrombetrieb die Anforderungen des § 3a der Sechsundzwanzigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über elektromagnetische Felder vom 14. August 2013, BGBl. I S. 3266 - im Folgenden: 26. BImSchV) für Gleichstromanlagen erfüllt (vgl. PFB S. 87), zieht die Klägerin nicht in Zweifel. Ihre Kritik beschränkt sich auf die Immissionen durch das elektrische und das magnetische Feld der Leitung im Drehstrombetrieb und damit als Niederfrequenzanlage. Der angegriffene Planfeststellungsbeschluss genügt indes insoweit § 3 Abs. 2 Satz 1 der 26. BImSchV und wägt Beeinträchtigungen unterhalb der Grenzwerte fehlerfrei ab. Im Einzelnen gilt Folgendes: \n\n28\\. (1) An den betrachteten Immissionsorten (IO) sind die Grenzwerte der 26. BImSchV auch im Drehstrombetrieb gewahrt. Die Beklagte war nicht verpflichtet, darüber hinaus das im Eigentum der Klägerin stehende Grundstück Flur 18, Flurstück ... der Gemarkung V., das diese zu Zwecken des Reitsports an Dritte verpachtet hat, als Immissionsort auszuwählen. \n\n29\\. (a) Nach § 3 Abs. 2 Satz 1 der 26. BImSchV sind Niederfrequenzanlagen, die nach dem 22\\. August 2013 errichtet werden, zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen so zu errichten und zu betreiben, dass sie bei höchster betrieblicher Anlagenauslastung in ihrem Einwirkungsbereich an Orten, die zum nicht nur vorübergehenden Aufenthalt von Menschen bestimmt sind, die im Anhang 1a genannten Grenzwerte nicht überschreiten, wobei Niederfrequenzanlagen mit einer Frequenz von 50 Hertz die Hälfte des in Anhang 1a genannten Grenzwertes der magnetischen Flussdichte nicht überschreiten dürfen. Für das planfestgestellte Vorhaben, das im Drehstrombetrieb mit einer Frequenz von 50 Hertz betrieben wird, beträgt der Grenzwert für die elektrische Feldstärke 5 kV\u002Fm und für die magnetische Flussdichte 100 µT. Nach dem zugrundeliegenden Immissionsschutzbericht werden die Grenzwerte an allen Immissionsorten eingehalten (vgl. PFB S. 207 ff.). Als Einwirkungsbereich einer Niederfrequenzanlage in der Ausgestaltung als 380-kV-Freileitung wird nach Nr. II.3.1 der Hinweise der Bund\u002F​Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz zur Durchführung der Verordnung über elektromagnetische Felder in der Fassung vom 17.\u002F18. September 2014 (im Folgenden: LAI-Hinweise 2014) ein an den ruhenden äußeren Leiter angrenzender Streifen mit einer Breite von 20 m angenommen (vgl. LAI-Hinweise 2014 S. 17). Nach Nr. II.3.2 der LAI-Hinweise 2014 dienen dem nicht nur vorübergehenden Aufenthalt von Menschen Gebäude und Grundstücke, in oder auf denen nach der bestimmungsgemäßen Nutzung Personen regelmäßig länger - mehrere Stunden - verweilen können. Dies wird unter anderem bei Grundstücken im Bereich eines Bebauungsplans oder innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils regelhaft vermutet (vgl. LAI-Hinweise 2014 S. 18). \n\n30\\. (b) Gemessen daran musste das Grundstück der Klägerin für den Drehstrombetrieb nicht als Immissionsort ausgewählt werden. Der eingefriedete Reitplatz liegt außerhalb des 20 m-Streifens. Zwar ragt der östliche Teil des Grundstücks mit der \"zu Reitzwecken präparierten Freifläche\" dort hinein. Diese ist allerdings kein Ort, der dem nicht nur vorübergehenden Aufenthalt von Menschen dient. Es handelt sich um eine uneingezäunte Fläche auf freiem Feld, ungeschützt vor Wind und Wetter, nahe einer Ortsstraße und unweit der Bundesautobahn A 6. Anreize für Pferd und Reiter, dort mehrere Stunden zu verweilen, sind nicht erkennbar (vgl. zu einem Sportplatz: BVerwG, Urteil vom 4. April 2019 - 4 A 6.18 - juris Rn. 37). Dies legt auch das von der Klägerin vorgelegte Luftbild nicht nahe. \n\n31\\. (2) Die Beklagte musste für eine ordnungsgemäße Abwägung der Mehrbelastung durch elektromagnetische Felder unterhalb der Schwelle der Grenzwerte nicht den Verzicht auf die Umschaltoption erwägen. Die Klägerin macht insoweit geltend, dass auf den Grundstücken Flur 19, Flurstücke ... (Pferdehaltung), ... (Männergesangsverein) und ... (Sportanlagen), jeweils der Gemarkung V., im Drehstrombetrieb die Grenzwertauslastung bei der elektrischen Feldstärke 76 % betrage. \n\n32\\. Der Planfeststellungsbeschluss führt aus, dass die elektrischen Felder mit Abstand und Hindernissen wie Vegetation und Gebäudehüllen abnehmen würden. Die tatsächliche Belastung in Wohnhäusern sei daher deutlich geringer. Eine weitere Reduktion der Belastung sei mit verhältnismäßigem Aufwand nicht möglich, weil entsprechende Maßnahmen entweder zu einem hohen Kostenaufwand bei geringer Wirkung führten oder sie zwar Entlastung an einer Stelle, aber dafür Mehrbelastung an anderer Stelle bewirkten. Die berechneten Werte gälten zudem für eine Maximalauslastung der planfestgestellten Leitung, während im Regelbetrieb deutlich geringere Belastungen auftreten würden (vgl. PFB S. 400). Die Beklagte hat damit erkannt, dass die Belastung umso gewichtiger ist, je näher sie an die Grenzwerte heranreicht, und die Belastung im Ergebnis plausibel als relativ gering eingestuft. Dazu hat sie weitergehende Minimierungsmaßnahmen erwogen und nachvollziehbar abgelehnt. Der risikoproportionalen Emissionsbegrenzung im Rahmen des Standes der Technik und des vernünftigen Optimums ist damit Rechnung getragen (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. März 2018 - 4 A 5.17 - BVerwGE 161, 263 Rn. 49). Weitere Erwägungen zu einem Verzicht auf die nur im eng begrenzten Ausnahmefall anwendbare und in den Gesetzgebungsmaterialien vorgesehene Umschaltoption waren nicht veranlasst. \n\n33\\. cc) Die Geräuschimmissionen erreichen nicht die Schwelle schädlicher Umwelteinwirkungen. \n\n34\\. (1) Den unbestimmten Rechtsbegriff der schädlichen Umwelteinwirkungen konkretisiert für anlagenbezogene Lärmimmissionen die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) vom 26. August 1998 (GMBl. S. 503). Ihr kommt eine im gerichtlichen Verfahren zu beachtende Bindungswirkung zu. Die normative Konkretisierung des gesetzlichen Maßstabs für die Schädlichkeit von Geräuschen ist jedenfalls insoweit abschließend, als sie bestimmte Gebietsarten und Tageszeiten entsprechend ihrer Schutzbedürftigkeit bestimmten Immissionsrichtwerten zuordnet und das Verfahren der Ermittlung und Beurteilung der Geräuschimmissionen vorschreibt (vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Dezember 2013 - 4 A 1.13 - BVerwGE 148, 353 Rn. 53, vom 14. März 2018 - 4 A 5.17 - BVerwGE 161, 263 Rn. 60 und vom 27. Juli 2021 - 4 A 14.19 - UPR 2022, 141 Rn. 38 \u003Cinsoweit nicht abgedruckt in BVerwGE 173, 132>). \n\n35\\. (2) Die Betriebszustände des Vorhabens sind vollständig geprüft worden. \n\n36\\. Die - auf der Basis der Geräuschimmissionsprognose des TÜV Hessen - vorgenommene Prüfung der Beklagten (vgl. PFB S. 217 ff. und S. 223 f.) ist nicht zu beanstanden. Als emittierende Leitung wurde im südlichen Teilabschnitt sowohl im Gleichstrom- als auch im Wechselstrombetrieb (Umschaltoption) ein Stromkreis angesetzt. Es wurde angenommen, dass die höchsten Emissionspegel von Wechselstromleitungen bei Niederschlag, von Gleichstromleitungen hingegen bei trockener Witterung ausgehen. Daher erfolgte die Berechnung der Zusatzbelastung durch den Ersatzneubau der Bl. 4689 mit dem Emissionsansatz 0 (Gleichstrombetrieb ohne Niederschlag) und dem Emissionsansatz 1 (Wechselstrombetrieb samt Umschaltoption mit leichtem bis mittlerem Niederschlag; vgl. Geräuschimmissionsprognose S. 9 f., 22 ff. und 28 ff.). Bei Zugrundelegung von Emissionsansatz 0 unterschritt die Zusatzbelastung durch das Vorhaben die Immissionsrichtwerte an dem für die Klägerin maßgeblichen Immissionsort IO 7 um mindestens 10 dB(A). Daraus wurde die Schlussfolgerung gezogen, dass dieser Immissionsort für den Betriebszustand ohne Niederschlag außerhalb des Einwirkungsbereichs des Planvorhabens gemäß Nr. 2.2 der TA Lärm liegt. Gleiches wurde bei Zugrundelegung von Emissionsansatz 1 ermittelt (vgl. Geräuschimmissionsprognose S. 30 ff.). Die Prognose, dass die Beigeladene bei dem Betrieb des Vorhabens ihre Grundpflichten nach Nr. 4.1 der TA Lärm einhalten wird, beruht damit auf einer plausiblen und vollständigen Prüfung (vgl. Geräuschimmissionsprognose S. 36 und TÜV Hessen, Ergänzende Stellungnahme zum Gutachten T 3414 vom 19. Dezember 2022 S. 8). \n\n37\\. (3) Weitere Immissionsorte, insbesondere auf Grundstücken im Eigentum der Klägerin, brauchte die Beklagte nicht zu betrachten. \n\n38\\. (a) Die Beklagte war nicht verpflichtet, einen Immissionsort in den Wohngebieten der Klägerin östlich der Bundesautobahn A 6 auszuwählen. Dass dort eine Überschreitung der Immissionsrichtwerte gemäß Nr. 2.3 Satz 1 der TA Lärm am ehesten zu erwarten sein soll, ist nicht erkennbar. Zwar ist ein allgemeines oder reines Wohngebiet nach Nr. 6.1 Abs. 1 Buchst. e und f der TA Lärm schutzwürdiger als die an dem Immissionsort IO 7 betrachtete faktische Kleingartensiedlung. Allerdings sind jene Wohngebiete von dem Vorhaben - zumal durch die Lärmquelle einer Bundesautobahn getrennt - erheblich weiter entfernt als der Immissionsort IO 7, der selbst unterhalb der geplanten Freileitung liegt (vgl. Geräuschimmissionsprognose S. 17). \n\n39\\. (b) Die Beklagte musste nicht das im Eigentum der Klägerin stehende Grundstück Flur 19, Flurstück ... der Gemarkung V. (westlich der Bundesautobahn A 6) als Immissionsort auswählen, das als Vereinsheim eines Männergesangsvereins an Dritte verpachtet ist. \n\n40\\. (aa) Die Klägerin hat vorgetragen, dass das Grundstück bauliche Anlagen mit schutzbedürftigen Räumen \"bzw. Aufenthaltsräumen\" aufweise (unter Verweis auf § 2 Abs. 10 der Hessischen Bauordnung) und die schutzbedürftige Nutzung, die sich unterhalb der zurückzubauenden Bestandsleitung Bl. 2327 befinde, wegen des im Bebauungsplan festgesetzten Erholungszwecks derjenigen eines allgemeinen Wohngebiets entspreche. \n\n41\\. (bb) Voraussetzung für die Auswahl als Immissionsort ist, dass es sich um einen Ort gemäß Nr. 2.3 der TA Lärm handelt. Danach ist maßgeblicher Immissionsort der gemäß Nr. A.1.3 des Anhangs zu ermittelnde Ort im Einwirkungsbereich der Anlage, an dem eine Überschreitung der Immissionsrichtwerte am ehesten zu erwarten ist. Nach Nr. A.1.3 Abs. 1 Buchst. a des Anhangs zur TA Lärm liegen die maßgeblichen Immissionsorte bei bebauten Flächen 0,5 m außerhalb vor der Mitte des geöffneten Fensters des vom Geräusch am stärksten betroffenen schutzbedürftigen Raumes nach DIN 4109, Ausgabe November 1989. Anmerkung 1 zu Nr. 4.1 der DIN 4109 definiert schutzbedürftige Räume als Aufenthaltsräume, soweit sie gegen Geräusche zu schützen sind, und zählt darunter Wohn- und Schlafräume (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 2007 - 4 C 2.07 - BVerwGE 129, 209 Rn. 23). Die TA-Lärm samt ihrem Anhang konkretisiert den gesetzlichen Maßstab für die Schädlichkeit von Geräuschen, soweit sie das Verfahren der Ermittlung und Beurteilung der Geräuschimmissionen vorschreibt (s. o.). Dies ist in Nr. A.1.3 Abs. 1 Buchst. a des Anhangs zur TA Lärm durch den ausdrücklichen Verweis auf die DIN 4109 geschehen. Für einen Rückgriff auf Landesbauordnungsrecht ist kein Raum. Das Vereinsheim eines Gesangsvereins weist keine schutzbedürftigen Räume in diesem Sinne auf. \n\n42\\. (cc) Für den - circa 280 m weiter nordwestlich direkt unter dem Vorhaben liegenden \\- Immissionsort IO 7 wurde eine vorhabenbedingte Zusatzbelastung von 30,5 dB(A) (Emissionsansatz 0) bzw. 35,5 dB(A) (Emissionsansatz 1) bei einem Immissionsrichtwert von 60 d(B)A tagsüber für die faktische Kleingartensiedlung ermittelt (vgl. PFB S. 221 und Geräuschimmissionsprognose S. 30 f.). Entsprechend Nr. 2.2 Buchst. a der TA Lärm ist daher davon auszugehen, dass das Grundstück der Klägerin schon nicht im Einwirkungsbereich des Vorhabens liegt (vgl. Geräuschimmissionsprognose S. 30 f. und S. 17). Im Übrigen wird das Grundstück der Klägerin lediglich in seinem westlichen, im Wesentlichen als Parkplatz genutzten Teil überspannt, ohne dass das Vereinsheim im östlichen Teil unterhalb der planfestgestellten Leitung zu liegen kommt. \n\n43\\. (dd) Die Auswahl als Immissionsort war auch nicht unter Berücksichtigung von Nr. A.1.3 Abs. 1 Buchst. b des Anhangs zur TA Lärm angezeigt. Bei unbebauten Flächen oder bebauten Flächen, die keine Gebäude mit schutzbedürftigen Räumen enthalten, liegen die maßgeblichen Immissionsorte danach an dem am stärksten betroffenen Rand der Fläche, wo nach dem Bau- und Planungsrecht Gebäude mit schutzbedürftigen Räumen erstellt werden dürfen. Für das Grundstück der Klägerin setzt der Bebauungsplan Nr. 284-11 \"Sport- & Erholungsgebiet West (Teilneufassung)\" vom 12. November 2021 das \"Sondergebiet Vereinsnutzung (SO 2.6)\" fest. Nr. A. 1. 2 der textlichen Festsetzungen des vorgenannten Bebauungsplans schließt die Wohnnutzung aus. \n\n44\\. (ee) Die Klägerin rügt, sowohl für den Immissionsort IO 7 als auch für ihr Grundstück Flur 19, Flurstück ... der Gemarkung V. habe ein Nachtimmissionsrichtwert von 40 dB(A) nach Nr. 6.1 Abs. 1 Buchst. e der TA Lärm zugrunde gelegt werden müssen. \n\n45\\. Dies bleibt erfolglos. Eine fehlerhafte Betrachtung des Immissionsortes IO 7 kann die Klägerin deshalb nicht rügen, weil sie nicht Eigentümerin dieses Grundstücks ist. Die Betrachtung des Nachtimmissionsrichtwertes war aber auch für ihr eigenes, an einen Männergesangsverein verpachtetes Grundstück nicht geboten. Die deutlich herabgesetzten Immissionsrichtwerte für die Nachtzeit und damit das höhere Schutzniveau sind dem Ruhe- und Schlafbedürfnis des Menschen in diesem Zeitraum geschuldet (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 2007 - 4 C 2.07 - BVerwGE 129, 209 Rn. 26). Sie finden daher keine Anwendung, wenn es an schutzbedürftigen Räumen im Sinne der DIN 4109 fehlt (vgl. Feldhaus\u002F​Tegeder, in: Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht, Stand April 2024, Nr. 6 TA Lärm Rn. 25 und Rn. 50). Hiervon ausgehend besteht kein Anlass, für das Grundstück der Klägerin die Einhaltung des Nachtrichtwertes sicherzustellen. \n\n46\\. (4) Die Beklagte musste das Vorhaben nicht zusammen mit der parallel verlaufenden Bestandsleitung Bl. 4523 als gemeinsame Anlage analog § 1 Abs. 3 der 4. BImSchV behandeln. \n\n47\\. Die Beklagte hat hierauf im Einklang mit der einschlägigen Rechtsprechung verzichtet (vgl. PFB S. 217 ff. i. V. m. Geräuschimmissionsprognose S. 14). § 1 Abs. 3 der 4. BImSchV ist auf Freileitungen als linienförmige Infrastruktureinrichtungen mangels Vergleichbarkeit der Interessenlage nicht analog anzuwenden. Eine summierende Betrachtung steht in einem Spannungsverhältnis zu dem gesetzgeberischen Bestreben, Höchstspannungsleitungen gebündelt zu führen (vgl. § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 NABEG). Zudem fehlt es an relevanten gemeinsam verbundenen Betriebseinrichtungen. Umspannanlagen haben nicht das Gewicht, die parallel verlaufenden Leitungen als gemeinsame Betriebseinrichtungen zu verbinden (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. März 2018 - 4 A 5.17 - BVerwGE 161, 263 Rn. 58 m. w. N.). Grundstücke, Schutzstreifen und Zuwegungen, die von parallel verlaufenden Leitungen gemeinsam genutzt werden, wie sie die Klägerin anführt, sind schon keine Betriebseinrichtungen im Sinne von § 1 Abs. 3 der 4. BImSchV. Denn der Begriff umfasst lediglich Anlagenteile, Maschinen und Geräte sowie sonstige technische Vorkehrungen (vgl. Hansmann\u002FRöckinghausen, in: Landmann\u002F​Rohmer, Umweltrecht, Stand Juni 2024, 4. BImSchV, § 1 Rn. 27). \n\n48\\. (5) Die Beklagte musste keine Gesamtlärmbetrachtung anstellen. \n\n49\\. (a) Bei der Bewertung von Geräuschen kommt es grundsätzlich nicht auf die Gesamtbelastung, sondern allein auf die Lärmbeeinträchtigung an, die von der zu errichtenden oder zu ändernden Anlage ausgeht. Eine Ermittlung der Lärmbeeinträchtigung nach Maßgabe eines Summenpegels könnte nur dann geboten sein, wenn wegen der in Rede stehenden Planung insgesamt eine Lärmbelastung zu erwarten ist, die mit Gesundheitsgefahren oder einem Eingriff in die Substanz des Eigentums verbunden ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 9. November 2006 - 4 A 2001.06 - BVerwGE 127, 95 Rn. 122 und vom 19. Dezember 2017 - 7 A 7.17 u. a. - juris Rn. 46 sowie Beschluss vom 25. Juni 2013 - 4 BN 21.13 - juris Rn. 3). Die grundrechtliche Zumutbarkeitsschwelle ist wegen der Bedeutung des ungestörten Schlafs für die menschliche Gesundheit in Wohngebieten zu beachten und bei einem äquivalenten Dauerschallpegel von 70 dB(A) tags und 60 dB(A) nachts anzusetzen (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. November 2006 - 4 A 2001.06 - BVerwGE 127, 95 Rn. 122 f. und Beschluss vom 15\\. Juli 2022 - 7 B 16.21 - juris Rn. 13 m. w. N.). Der vorhabenbedingte Immissionsbeitrag muss für die Entstehung oder Erhöhung der verfassungsrechtlich unzumutbaren Immissionsbelastung kausal sein. Dies muss substantiiert dargelegt sein oder sich angesichts der konkreten Situation anderweitig aufdrängen (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Mai 1998 - 11 C 3.97 \\- Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 18 S. 51 f.). \n\n50\\. (b) Die Klägerin setzt die Zumutbarkeitsschwelle bei 65 dB(A) tags und 55 dB(A) nachts an und beruft sich als vorbestehende Lärmquellen auf die Bestandsleitung Bl. 4523 und die Bundesautobahn A 6. Dass die bisherigen Annahmen zur Zumutbarkeitsschwelle durch neuere Erkenntnisse in Frage gestellt werden, zeigt sie nicht auf. Zwar hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts eine Verringerung der Zumutbarkeitsschwelle um 3 dB(A) erwogen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. April 2018 - 9 A 16.16 - DVBl 2018, 1426 Rn. 86 f.). In seiner Rechtsprechung hält er jedoch weiterhin an der Schwelle von 70 dB(A) tags und 60 dB(A) nachts für Wohngebiete fest (vgl. BVerwG, Urteil vom 2\\. Juli 2020 - 9 A 19.19 - NVwZ 2021, 648 Rn. 93). Dass die im Bundeshaushaltsgesetz 2021 festgelegten niedrigeren Auslösewerte für die Lärmsanierung eine einfachgesetzliche Konkretisierung der grundrechtlichen Zumutbarkeitsschwelle sein könnten, wie sie der Gesetzgeber in § 18g Abs. 1 Satz 2 AEG im Jahr 2018 zugunsten der Schwelle von 70 dB(A) tags und 60 dB(A) nachts vorgenommen hat (vgl. BT-Drs. 19\u002F5580 S. 13), ist weder hinreichend dargelegt noch anderweitig ersichtlich. Die Empfehlung in dem Umweltgutachten 2020 des Sachverständigenrats für Umweltfragen (SRU), für die Lärmsanierung Grenzwerte in Höhe von 65 dB(A) tags und 55 dB(A) nachts gesetzlich zu verankern, fußt nicht auf neueren Erkenntnissen der Lärmwirkungsforschung zu Gesundheitsgefahren. Zudem orientiert sie sich an den Leitlinien der WHO, denen nicht der Gesundheitsbegriff des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, sondern ein weitergehender Begriff unter Einschluss des individuellen Wohlbefindens zugrunde liegt (vgl. SRU, Umweltgutachten 2020 S. 298 Rn. 429). \n\n51\\. (c) Es bestand kein Anlass, für das im Eigentum der Klägerin stehende, an Dritte überlassene Wohnhaus auf dem Grundstück Flur 3, Flurstück ... der Gemarkung V. (L.-Straße ...) eine Gesamtbetrachtung anzustellen. Die vorgelegte Tabelle enthält hierzu den Eintrag \"Nur Straßenverkehrslärm im Bereich des Wohnhauses bereits: LDEN = 60-69 dB(A) LNight = 50-59 dB(A)\". Es kann offenbleiben, ob ein Betroffener, der sich - vermittelt über ein konkretes Grundstück - auf die Überschreitung der grundrechtlichen Zumutbarkeitsgrenze beruft, hierfür einen Beurteilungspegel darzulegen hat oder ob die Darlegung einer Lärmpegelklasse beziehungsweise eines Pegelbereichs ausreicht. Jedenfalls ist davon auszugehen, dass sich das Vorhaben angesichts der Vorbelastung nicht auswirken würde. Für den dem Grundstück nächstgelegenen Immissionsort IO 7 wurde eine Zusatzbelastung durch das Vorhaben von 30,5 dB(A) bzw. 35,5 dB(A) ermittelt (s. o.). Ein derartiger Immissionsbeitrag führt gegenüber einer mehr als 20 dB(A) höheren Vorbelastung zu einer vollständig irrelevanten und daher unbeachtlichen Erhöhung (s. o.), zumal der Immissionsort IO 7 unmittelbar unter der planfestgestellten Leitung liegt, das Wohnhaus L.-Straße ... dagegen hiervon circa 300 m entfernt ist. Die gleichen Erwägungen gelten für das im Eigentum der Klägerin stehende, an Dritte überlassene Wohnhaus auf dem Grundstück Flur 3, Flurstück ... der Gemarkung V. (C.-Straße ...). Der nächstgelegene Immissionsort ist ebenfalls der IO 7. Das genannte Grundstück liegt - getrennt durch die Bundesautobahn A 6 - circa 400 m von der Trassenachse entfernt. \n\n52\\. dd) Schließlich ist die Beklagte auch nicht, wie die Klägerin rügt, von einem ausnahmslosen und absoluten Vorrang der Inanspruchnahme kommunaler Grundstücke gegenüber der Inanspruchnahme von privaten Grundstücken ausgegangen. Die Beklagte hat mit der Einschränkung \"sofern möglich\" und der Formulierung \"in der Abwägung\", zum Ausdruck gebracht, dass der grundsätzlich rechtlich gebotene Vorrang der Inanspruchnahme von Grundstücken der öffentlichen Hand nicht ausnahmslos gilt, und eine Abwägung vorgenommen. Der Verweis auf das Rechtserwerbsverzeichnis genügt, um Umfang und Intensität der Inanspruchnahme auszudrücken (vgl. PFB S. 424). \n\n53\\. f) Der angegriffene Planfeststellungsbeschluss verletzt die Klägerin nicht in ihrer kommunalen Planungshoheit aus Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG. \n\n54\\. aa) Die dem Schutzbereich des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG zuzuordnende gemeindliche Planungshoheit vermittelt eine wehrfähige, in die Abwägung einzubeziehende Rechtsposition gegen fremde Fachplanungen auf dem eigenen Gemeindegebiet, wenn das Vorhaben nachhaltig eine bestimmte Planung der Gemeinde stört, wesentliche Teile des Gemeindegebietes wegen seiner Großräumigkeit einer durchsetzbaren gemeindlichen Planung entzieht oder gemeindliche Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich beeinträchtigt. Darüber hinaus muss die Planfeststellungsbehörde auf noch nicht verfestigte, aber konkrete Planungsabsichten einer Gemeinde abwägend dergestalt Rücksicht nehmen, dass durch die Fachplanung von der Gemeinde konkret in Betracht gezogene städtebauliche Planungsmöglichkeiten nicht unnötigerweise \"verbaut\" werden (vgl. BVerwG, Urteile vom 6. September 2018 - 3 A 15.15 - NVwZ 2019, 313 Rn. 28, vom 4. April 2019 - 4 A 6.18 - juris Rn. 34, vom 15. Oktober 2020 - 7 A 10.19 \\- juris Rn. 39, vom 27. Juli 2021 - 4 A 14.19 - BVerwGE 173, 132 Rn. 85 und vom 7. Oktober 2021 - 4 A 9.19 - UPR 2022, 98 Rn. 63). \n\n55\\. bb) Der angegriffene Planfeststellungsbeschluss verstößt nicht gegen § 7 Satz 1 BauGB. Danach haben öffentliche Planungsträger, die nach § 4 oder § 13 BauGB beteiligt worden sind, ihre Planungen dem Flächennutzungsplan insoweit anzupassen, als sie diesem Plan nicht widersprochen haben. \n\n56\\. Das Anpassungsgebot des § 7 Satz 1 BauGB findet auf das streitbefangene Vorhaben keine Anwendung. Dies ergibt sich aus § 18 Abs. 4 Satz 7 und 8 NABEG jeweils i. d. F. von Art. 2 Nr. 18 des Gesetzes zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus vom 13. Mai 2019 (BGBl. I S. 706). Nach § 18 Abs. 4 Satz 7 NABEG a. F. (nunmehr § 18 Abs. 4 Satz 8 NABEG) sind städtebauliche Belange lediglich zu berücksichtigen. Darunter fällt auch die vorbereitende Bauleitplanung der Gemeinden, mithin ein Flächennutzungsplan (vgl. BT-Drs. 19\u002F7375 S. 78; Keienburg, in: Theobald\u002F​Kühling, Energierecht, Stand Mai 2024, § 18 NABEG Rn. 47; Riese\u002F​Nebel, in: Steinbach\u002F​Franke, Kommentar zum Netzausbau, 3\\. Aufl. 2022, § 18 NABEG Rn. 94). Nach § 18 Abs. 4 Satz 8 NABEG a. F. (nunmehr § 18 Abs. 4 Satz 9 NABEG) sind § 38 Satz 1 und 3 und § 7 Satz 6 BauGB entsprechend anzuwenden. Dieser Anwendungsbefehl spart § 38 Satz 2 BauGB aus, demgemäß eine Bindung nach § 7 BauGB unberührt bleibt. Im Übrigen stellt § 18 Abs. 4 Satz 8 NABEG a. F. allein auf den Kosten- und Aufwendungsersatz des § 7 Satz 6 BauGB ab, ohne das Anpassungsgebot und die Folgeregelungen des § 7 Satz 1 bis 5 BauGB einzubeziehen. Aus alldem ist zu schließen, dass das Anpassungsgebot des § 7 Satz 1 BauGB für Vorhaben nach dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz nicht gilt. \n\n57\\. cc) Der Planfeststellungsbeschluss hat die Planungshoheit der Klägerin ohne Rechtsfehler abgewogen. \n\n58\\. Nach § 18 Abs. 4 Satz 1 NABEG sind bei der Planfeststellung die von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen. Das Abwägungsgebot verlangt, dass - erstens - eine Abwägung überhaupt stattfindet, dass - zweitens - in die Abwägung an Belangen eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, und dass - drittens - weder die Bedeutung der öffentlichen und privaten Belange verkannt noch der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht. Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot nicht verletzt, wenn sich die zur Planung ermächtigte Stelle in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung eines anderen entscheidet (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Februar 1975 - 4 C 21.74 - BVerwGE 48, 56 \u003C63 f.> und vom 14. März 2018 - 4 A 5.17 - BVerwGE 161, 263 Rn. 73). Nach § 18 Abs. 4 Satz 7 NABEG a. F. sind städtebauliche Belange zu berücksichtigen und daher auch in die Abwägung einzustellen. \n\n59\\. Die Klägerin sieht ihre Planungshoheit beeinträchtigt, weil die Planfeststellung die Entwicklung zum Wohnen geeigneter Gebiete im Bereich \"Nordweststadt II\" und damit eine Ausdehnung des Siedlungsgebietes nach Nordwesten verhindere. Diesem - bisher nicht zum Wohnen genutzten und im Wesentlichen unbeplanten - Gebiet nähert sich die Leitung auf weniger als 400 m an. Die Festsetzung von zum Wohnen geeigneter Gebiete droht damit nach Auffassung der Klägerin jedenfalls teilweise an Zielen der Raumordnung zu scheitern. Denn 5.3.4-7(Z) des Landesentwicklungsplans Hessen i. d. F. der Dritten, Vierten und Fünften Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Landesentwicklungsplan Hessen (ursprünglich festgestellt durch Verordnung vom 13. Dezember 2000, GVBl. 2001 I S. 2, zuletzt geändert durch die Verordnungen vom 21. Juni 2018, GVBl. S. 398, vom 29\\. August 2018, GVBl. S. 551 sowie vom 16. Juli 2021, GVBl. S. 394, im Folgenden: LEP Hessen) ordnet an, dass bei der Festsetzung von neuen Baugebieten in Bauleitplänen nach dem Baugesetzbuch, die dem Wohnen dienen, ein Abstand von mindestens 400 m zu einer planungsrechtlich gesicherten Trasse einer Höchstspannungsleitung einzuhalten ist. Dieses Abstandsgebot lasse es nicht zu, ein mit Aufstellungsbeschluss vom 5. Februar 2021 begonnenes Bebauungsplanverfahren jedenfalls für eine Teilfläche von 2,46 ha erfolgreich abzuschließen; damit gingen rund 13 % der für Wohngebiete vorgesehenen Flächen verloren. \n\n60\\. (1) Anders als die Klägerin meint, entzieht die Planfeststellung nicht wesentliche Teile des Gemeindegebiets ihrer Planungshoheit. Denn der angeführte Bereich ist im Verhältnis zum gesamten Gemeindegebiet unwesentlich und macht nur einen geringen Bruchteil des Stadtgebiets der Klägerin aus. Welchen Anteil die innerhalb des 400-m-Abstandes liegenden Flächen an den im Regionalplan Südhessen 2010 als \"Vorranggebiet Siedlung, Planung\" dargestellten Flächen haben, ist insoweit ohne Bedeutung. \n\n61\\. (2) Die Klägerin konnte verlangen, dass ihre Flächennutzungsplanung als städtebaulicher Belang in der Abwägung als eigener Belang berücksichtigt wird. Der Belang ist aber durch die bestehende Vorbelastung in seinem Gewicht deutlich gemindert. \n\n62\\. (a) Keinen eigenen städtebaulichen Belang der Klägerin begründet der Regionalplan Südhessen 2010, der nach Z3.4.1-3 Satz 1 den genannten Bereich zielförmig als Vorranggebiet \"Siedlung, Planung\" ausweist. Weist ein Träger der Raumordnung in einem Raumordnungsplan auf dem Gebiet einer Gemeinde einen Standort für eine bestimmte Nutzung aus, greift dies in die kommunale Planungshoheit der betroffenen Gemeinde ein (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Mai 2003 - 4 CN 9.01 - BVerwGE 118, 181 \u003C184>). Eine eigene Planung der Gemeinde ist die Regionalplanung aber nicht. \n\n63\\. Der Flächennutzungsplan der Gemeinde als vorbereitender Bauleitplan (§ 1 Abs. 2 BauGB) ist dagegen nach § 18 Abs. 4 Satz 7 NABEG a. F. als städtebaulicher Belang zu berücksichtigen, soweit er eigene Planungen der Gemeinde enthält. § 18 Abs. 4 Satz 7 NABEG a. F. verlangt eine abwägende Berücksichtigung, aber kein Anpassen im Sinne des § 7 Satz 1 BauGB. Die Beklagte war daher verpflichtet, die Darstellung des zum Wohnen vorgesehenen Gebietes im Flächennutzungsplan abwägend zu berücksichtigen und dem so zum Ausdruck kommenden Planungswillen der Klägerin Rechnung zu tragen. Diese Planung war insoweit hinreichend bestimmt. Denn es war - nach Maßgabe der Darstellungstiefe eines Flächennutzungsplans \\- mit der Angabe \"Wohnbauflächen\" hinreichend klar umrissen, welche Nutzung auf welchem Teil des Plangebiets beabsichtigt ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 30. August 1993 - 7 A 14.93 - Buchholz 442.08 § 36 BBahnG Nr. 23 S. 51 und vom 3. April 2019 - 4 A 1.18 \\- BVerwGE 165, 166 Rn. 29). \n\n64\\. Der Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans im Bereich \"Nordweststadt II\" verleiht dieser Position kein zusätzliches Gewicht. Dabei kann offenbleiben, ob der Aufstellungsbeschluss allein - ohne die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 BauGB und der möglicherweise in ihrem Aufgabenbereich berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 BauGB - eine hinreichende Verfestigung aufweist (vgl. BVerwG, Urteile vom 27\\. August 1997 - 11 A 18.96 - Buchholz 316 § 73 VwVfG Nr. 24 S. 29 f. und vom 10. November 2022 - 4 A 16.20 - juris Rn. 53). Jedenfalls kommt diesem Beschluss schon deswegen kein höheres Gewicht zu, weil er nach seiner inhaltlichen Aussage und dem Stand des Verfahrens über die Darstellung des Flächennutzungsplans nicht substantiell hinausgeht. \n\n65\\. Die weiteren Darstellungen des Flächennutzungsplans zu den Spannungsebenen sowie der Schutzstreifenbreite von Bestandsleitungen musste die Beklagte nicht abwägend berücksichtigen. Denn diese Darstellungen waren keine eigene Planung der Klägerin. So sollen zwar nach § 5 Abs. 4 Satz 1 BauGB unter anderem Planungen, die nach anderen gesetzlichen Vorschriften festgesetzt sind, nachrichtlich in den Flächennutzungsplan übernommen werden. Die nachrichtliche Übernahme anderer (Fach-)Planungen, zu der im Regelfall eine Verpflichtung besteht, hat aber lediglich Hinweischarakter (vgl. Söfker, in: Ernst\u002FZinkahn\u002F​Bielenberg\u002F​Krautzberger, BauGB, Stand April 2024, § 5 Rn. 69), ist aber nicht Ausdruck eines eigenen Planungswillens der Gemeinde (vgl. Jaeger, in: Spannowsky\u002F​Uechtritz, BauGB, Stand Mai 2024, § 5 Rn. 83). \n\n66\\. (b) Der so umrissene, nach § 18 Abs. 4 Satz 7 NABEG a. F. zu berücksichtigende städtebauliche Belang ist erheblich vorbelastet und hat daher nur geringes Gewicht. \n\n67\\. Das Abstandsgebot von 5.3.4-7(Z) des LEP Hessen ist bereits gegenüber den Bestandsleitungen Bl. 2327 zu beachten (vgl. PFB S. 441). Die Planungsmöglichkeiten der Klägerin waren damit schon vor der hier streitgegenständlichen Planfeststellung in grundsätzlich gleicher Weise eingeschränkt. Diese Vorbelastung mindert das Gewicht der in die Abwägung einzustellenden Position der Klägerin erheblich. Die durch die Planfeststellung ausgelöste Belastung erschöpft sich im Kern darin, dass die Beschränkung der gemeindlichen Planungshoheit für einen erheblichen Zeitraum, nämlich die absehbare Lebensdauer der zu errichtenden Leitung, verstetigt wird. Im Übrigen ist nicht zu übersehen, dass - unter raumordnerischen und planerischen Gesichtspunkten - die Annäherung des geplanten Wohngebietes an die Autobahn A 6 erheblich schwierigere Fragen aufwirft als die Annäherung an eine jenseits der Autobahn gelegene Höchstspannungsfreileitung. \n\n68\\. (3) Die Abwägung des Planfeststellungsbeschlusses trägt der Flächennutzungsplanung der Gemeinde und damit ihrem städtebaulichen Belang ausreichend Rechnung. \n\n69\\. Die Planfeststellungsbehörde hat den Flächennutzungsplan und das Bebauungsplanvorhaben der Klägerin ordnungsgemäß abgewogen (vgl. PFB S. 440 f.). Sie ist unter Berücksichtigung der Vorbelastung durch die Bestandsleitung Bl. 2327 zutreffend zu dem Ergebnis gelangt, dass die Planungsmöglichkeiten der Klägerin nicht \"unnötigerweise verbaut\" werden. Sie musste die Aussage, dass der Klägerin \"weniger Fläche zur Entwicklung von Baugebieten zur Wohnnutzung zur Verfügung\" steht, nicht näher konkretisieren. Zum einen schließt die Formulierung auch die einschlägigen Flächen in dem Flächennutzungsplan ein, zum anderen ist eine weitergehende Differenzierung zwischen Flächennutzungsplan, Bebauungsplanvorhaben und Vorranggebiet nicht geboten (s. o.). Darauf, dass die Beklagte dem Aufstellungsbeschluss der Klägerin nicht die hinreichende Verfestigung hätte absprechen dürfen, wie diese argumentiert, kommt es wegen des aufgrund der Vorbelastung reduzierten Gewichts dieses Belangs nicht an. Es ist auch nicht zu beanstanden, dass die Beklagte als weiteren mildernden Gesichtspunkt in der Abwägung die Möglichkeit der Inanspruchnahme und des späteren Erfolgs eines Zielabweichungsverfahrens nach § 6 Abs. 2 ROG verwertet hat (vgl. PFB S. 441). Schließlich durfte die Beklagte auch aus § 1 Satz 3 NABEG a. F. (nunmehr § 1 Abs. 2 Satz 1 NABEG) das überragende öffentliche Interesse an der Verwirklichung des Vorhabens ableiten, da es Nr. 2 der Anlage zu § 1 Abs. 1 BBPlG und dem Geltungsbereich des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz unterfällt. \n\n70\\. dd) Ohne Erfolg bleibt die Rüge der Klägerin, die Beklagte habe ihre Variante \"Mitnahme Bestandsleitung\" vom 14. März 2022 rechtsfehlerhaft abgelehnt. \n\n71\\. (1) Nach ständiger Rechtsprechung ist die Auswahl unter verschiedenen Trassenvarianten ungeachtet rechtlich zwingender Vorgaben eine fachplanerische Abwägungsentscheidung. Bei der Zusammenstellung des Abwägungsmaterials müssen einerseits alle ernsthaft in Betracht kommenden Alternativlösungen berücksichtigt und mit der ihnen zukommenden Bedeutung in die vergleichende Prüfung der jeweils berührten öffentlichen und privaten Belange eingestellt werden. Die Planfeststellungsbehörde handelt andererseits nicht schon dann abwägungsfehlerhaft, wenn eine verworfene Trassenführung ebenfalls mit guten Gründen vertretbar gewesen wäre. Die Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit sind vielmehr erst dann überschritten, wenn entweder eine andere als die gewählte Linienführung sich unter Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere darstellen würde, wenn sich mit anderen Worten diese Lösung der Behörde hätte aufdrängen müssen, oder aber wenn der Planungsbehörde infolge einer fehlerhaften Ermittlung, Bewertung oder Gewichtung einzelner Belange ein rechtserheblicher Fehler unterlaufen ist. Alternativen, die der Planfeststellungsbehörde aufgrund einer Grobanalyse als weniger geeignet erscheinen, darf sie schon in einem frühen Verfahrensstadium ausscheiden. Ergibt sich dagegen nicht bereits bei einer Grobanalyse des Abwägungsmaterials die Vorzugswürdigkeit einer Trasse, so muss die Behörde die noch ernsthaft in Betracht kommenden Trassenalternativen im weiteren Planungsverfahren detaillierter untersuchen und vergleichen; die Bevorzugung einer bestimmten Lösung darf nicht auf einer Bewertung beruhen, die zur objektiven Gewichtigkeit der von den möglichen Alternativen betroffenen Belange außer Verhältnis steht (vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Dezember 2016 - 4 A 4.15 - BVerwGE 157, 73 Rn. 32, vom 5. Oktober 2021 - 7 A 13.20 - BVerwGE 173, 296 Rn. 77 und vom 12. Juli 2022 \\- 4 A 10.20 - NUR 2023, 326 Rn. 19 f.). Läuft eine Variante auf ein anderes Projekt hinaus, kann von einer Alternative nicht mehr gesprochen werden (vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Januar 2004 - 4 A 11.02 - BVerwGE 120, 1 \u003C11>, vom 15. Dezember 2016 - 4 A 4.15 - BVerwGE 157, 73 Rn. 32 und vom 5. Oktober 2021 - 7 A 13.20 - BVerwGE 173, 296 Rn. 78). \n\n72\\. (2) Im südlichen Teilabschnitt (Pkt. Bürstadt Ost bis Pkt. Wallstadt) ist das Vorhaben als Ersatzneubau in der Bestandstrasse der zurückzubauenden Bl. 2327 geplant. Die neue Leitung Bl. 4689 führt von der Viernheimer Heide kommend in südöstlicher Richtung über den Mast 39 zum Mast 40, um dort - südlich des Viernheimer Autobahndreiecks - weiter in Richtung Süden zu Mast 41 zu verschwenken und sich der Bundesautobahn A 6 zu nähern (vgl. PFB S. 494). Auf westlicher Seite verläuft parallel zu der Trasse die Bestandsleitung Bl. 4523 mit zwei 380-kV-Wechselstromkreisen. Östlich der Trasse befinden sich Kleingartenanlagen. \n\n73\\. Die von der Klägerin mit E-Mail vom 3. Juli 2019 zunächst vorgeschlagene Variante \"Alleiniger Verlauf\" würde die Bestandstrasse der zurückzubauenden Leitung Bl. 2327 bei Mast 39A in Richtung Süden verlassen, in neuer Trasse zu dem 180 m entfernten Mast 39B und von dort - auf einer Länge von 350 m - über den Mast 39C zu dem Mast 39D führen, um dann in östlicher Richtung abzuknicken und nach 140 m bei dem Mast 41A wieder auf die Bestandstrasse zu treffen. Die westlich parallel zu der Bestandsleitung Bl. 2327 verlaufende Bestandsleitung Bl. 4523 bliebe bestehen, würde aber von jener Variante zweifach gekreuzt. Die nunmehr allein streitgegenständliche Variante \"Mitnahme Bestandsleitung\" vom 14. März 2022 entspricht im Verlauf der vorgenannten Variante, jedoch soll zusätzlich die Bestandsleitung Bl. 4523 auf einem Mehrfachgestänge mitgeführt und in ihrer Bestandstrasse insoweit rückgebaut werden, sodass die Kreuzungen mit ihr entfallen (vgl. PFB S. 494 f.). \n\n74\\. (3) Die Beklagte hat die Variante \"Mitnahme Bestandsleitung\" vom 14. März 2022 im Ergebnis zu Recht abgelehnt. \n\n75\\. (a) Die Beklagte durfte sie allerdings nicht aus der Alternativenprüfung mit der Begründung ausscheiden, es fehle an dem von § 26 Satz 1 NABEG und § 78 Abs. 1 VwVfG geforderten Antrag für die Verlegung und den Rückbau der Bestandsleitung Bl. 4523 (vgl. PFB S. 500 f.). Zwar bestimmt der Träger eines Vorhabens grundsätzlich dessen Gegenstand (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Oktober 2021 - 7 A 13.20 - BVerwGE 173, 296 Rn. 42). Daran ändert auch § 12 Abs. 2 Satz 4 NABEG nichts, welcher der Verfahrensbeschleunigung dient und den Vorhabenträger dazu anhalten soll, das Planfeststellungsverfahren zu beginnen (vgl. § 19 Satz 1 NABEG a. F., nunmehr § 21 Abs. 1 Satz 1 NABEG). Gleiches gilt für die gesetzlichen Mindestangaben des Antrags (vgl. § 19 Satz 4 NABEG a. F., nunmehr § 21 Abs. 1 Satz 3 NABEG), die nicht festlegen, wie der Vorhabenträger diese auszufüllen hat. Jedoch ist einer von dritter Seite vorgeschlagenen Alternative immanent, dass sie von dem Antrag des Vorhabenträgers auf Planfeststellung abweicht und es an einem eigenen Antrag für sie fehlt. Der fehlende Antrag kann einer Alternative im Rahmen der Alternativenprüfung daher nicht entgegengehalten werden. Ob eine die Verlegung und den Rückbau einer Bestandsleitung einschließende Alternative gegebenenfalls gemessen am Maßstab der Erreichung wesentlicher Planziele nicht ernsthaft in Betracht zu ziehen und daher nicht näher zu prüfen war, kann offenbleiben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14\\. Februar 2017 - 4 VR 18.16 - juris Rn. 28). \n\n76\\. (b) Denn die zusätzliche Alternativenabwägung der Beklagten trägt selbständig und verletzt die Klägerin nicht in ihrer Planungshoheit. \n\n77\\. Die Beklagte hat die Vorteile der Variante zutreffend erkannt. Sie beschränken sich darauf, dass die Klägerin östlich der Bundesautobahn A 6 ein neues Wohngebiet in vollem Umfang ausweisen könnte, ohne ein raumordnerisches Abstandsgebot auszulösen, und dass die westlich davon bestehenden Kleingartenanlagen entlastet werden könnten, wobei diese wegen des nur vorübergehenden Aufenthalts von Menschen nur vermindert schutzwürdig sind (vgl. PFB S. 501 f.). Nicht zu beanstanden ist auch, dass die Beklagte zu Lasten der Alternative die höheren Risiken für den Netzbetrieb und die Versorgungssicherheit verwertet hat, wenn die planfestgestellte Leitung Bl. 4689 und die Bestandsleitung Bl. 4523 auf einem Mehrfachgestänge geführt werden. Neben Schwierigkeiten bei der Wartung und Instandhaltung hat die Beklagte zur Überzeugung des Senats zutreffend berücksichtigt, dass im Störfall durch Schutzgeräte ausgelöste Freischaltungen von Stromkreisen die Übertragungskapazität mindern, wodurch sich die Leistungsflüsse ungesteuert auf benachbarte Stromkreise verlagern, und dass der Umfang der zusätzlichen Leistungsflüsse zu einer Überlastung auch der benachbarten Stromkreise, mithin auch dort zu Freischaltungen und damit im Wege einer Kettenreaktion zu kritischen Netzsituationen führen kann (vgl. PFB S. 502). \n\n78\\. Im Übrigen hat die Beklagte bereits bei der Variante \"Alleiniger Verlauf\" zu Recht darauf abgestellt, dass diese - anders als die planfestgestellte Leitung - neue Grundstücks- und Eigentumsbetroffenheiten schafft (vgl. PFB S. 496 bis 498). Diese Erwägungen gelten entsprechend auch für die Variante \"Mitnahme Bestandsleitung\". \n\n79\\. Soweit die Klägerin die Risiken für die Netzstabilität bei der Führung auf einem Mehrfachgestänge im südlichen Teilabschnitt des Vorhabens unter Verweis auf den Einsatz der Hybridtechnologie im nördlichen Teilabschnitt anzweifelt, hat die Beigeladene in der mündlichen Verhandlung die Unterschiede zwischen den beiden Teilabschnitten zur Überzeugung des Senats nachvollziehbar erklärt. Sie hat erläutert, dass mangels gesicherter Bypassfunktion durch geeignete Höchstspannungsleitungen in genügender Anzahl im südlichen Teilabschnitt die Führung auf einem Mehrfachgestänge in einer kritischen Netzsituation risikobehafteter ist als im nördlichen Teilabschnitt. \n\n80\\. Da der Planfeststellungsbeschluss die Klägerin nicht in ihren Rechten verletzt, ist die Klage auch in den Hilfsanträgen abzuweisen. \n\n81\\. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO und § 162 Abs. 3 VwGO.","de","jurionline_de","","BVerwG, 12.06.2024, 11 A 14\u002F23","ecli-de-neuris-wbre202400674",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. 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Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]