[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-wbre202400686":3,"decision-more-ecli-de-neuris-wbre202400686":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"13714","ECLI:DE:NEURIS:WBRE202400686","3 CN 3\u002F22",34,"Bundesverwaltungsgericht","bundesverwaltungsgericht","2024-07-25T00:00:00.000Z","#  Beschränkungen des Einzelhandels anlässlich der Corona-Pandemie (hier: Einzelhandelsgeschäften mit mehr als 800 qm Verkaufsfläche) \n\n## Leitsatz\n\nDas Verbot der Öffnung von Einzelhandelsgeschäften mit mehr als 800 qm Verkaufsfläche und seine Ausnahmen durch § 7 Abs. 1 und 2 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020 waren mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar.\n\n## Tenor\n\nDie Revision der Antragstellerin gegen das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 17. Mai 2022 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 8. August 2022 wird zurückgewiesen.\n\nDie Antragstellerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Antragstellerin betreibt in G. einen Elektronikfachmarkt mit einer Verkaufsfläche von 1 425 qm, in dem sie Waren der Bereiche Haushaltsgeräte, Unterhaltungselektronik, Telekommunikation, IT sowie Tonträger und Software anbietet. Sie wendet sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen Beschränkungen des Einzelhandels durch § 7 Abs. 1 und 2 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 (Sächsische Corona-Schutz-Verordnung \\- SächsCoronaSchVO) vom 17. April 2020 (SächsGVBl. S. 170). \n\n2\\. Die Vorschrift hatte folgenden Wortlaut: § 7 Geschäfte und Betriebe (1) Der Betrieb von Einkaufszentren und großflächigem Einzelhandel ist grundsätzlich untersagt. Erlaubt ist dort nur die Öffnung von folgenden Geschäften des täglichen Bedarfs sowie der Grundversorgung: Lebensmittelhandel, Tierbedarf, Getränkemärkte, Abhol- und Lieferdienste, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Optiker, Hörakustiker, Sparkassen und Banken, Poststellen sowie Reinigungen, Waschsalons und Ladengeschäfte des Zeitungsverkaufs und von Geschäften, die über einen separaten Kundenzugang von außen und nicht über mehr als 800 Quadratmeter Verkaufsfläche verfügen. Eine Reduzierung durch Absperrung der Ladenfläche oder ähnliche Maßnahmen sind unzulässig. (2) Die Öffnung von Ladengeschäften ist untersagt. Ausgenommen sind: 1\\. Geschäfte für den täglichen Bedarf, wie zum Beispiel: Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Hofläden, mobile Verkaufsstände unter freiem Himmel oder in Markthallen für Lebensmittel, selbsterzeugte Gartenbau- und Baumschulerzeugnisse, 2\\. für die Grundversorgung notwendige Geschäfte, wie zum Beispiel Banken, Sparkassen, Geldautomaten, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Verkauf von Presseartikeln, Filialen des Brief- und Versandhandels, Buchhandel, Reinigungen, Waschsalons, Online-Handel, Garten- und Baumärkte, Ladengeschäfte von Handwerksbetrieben, Tankstellen, Autohäuser, Fahrradläden, Kfz- und Fahrradwerkstätten sowie einschlägige Ersatzteilverkaufsstellen, selbstproduzierende und -vermarktende Baumschulen und Gartenbaubetriebe, Tierbedarf, 3\\. Ladengeschäfte des Einzelhandels jeder Art bis zu einer Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern, soweit sie sich nicht in Einkaufszentren und großflächigem Einzelhandel befinden. Eine Reduzierung der Ladenfläche durch Absperrung oder ähnliche Maßnahmen sind unzulässig, 4\\. Großhandelsgeschäfte. (3) Die Öffnung der Geschäfte nach den Absätzen 1 und 2 ist nur zulässig, wenn 1\\. der gebotene Mindestabstand von 1,5 Metern im Geschäft und im Wartebereich vor dem Geschäft eingehalten wird, 2\\. das Personal und die Kunden beim Aufenthalt im Geschäft eine Mund-Nasenbedeckung tragen, [...] 3\\. eine Beschränkung der maximalen Kundenanzahl im Geschäft auf einen Kunden pro 20 Quadratmeter Verkaufsfläche durch entsprechende Kundenlenkung erfolgt, 4\\. eine für die Einhaltung der Regeln verantwortliche Person benannt wird und bei Kontrollen Auskunft gibt, 5\\. weitere vom Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt durch Allgemeinverfügung gegebenenfalls festgelegte Hygienevorschriften erfüllt werden. \n\n3\\. Sie galt vom 20. April bis 3. Mai 2020 (§ 12 Abs. 1 SächsCoronaSchVO). Der Antragsgegner teilte der Antragstellerin mit Schreiben vom 21. April 2020 mit, sie dürfe ihren Elektronikfachmarkt derzeit nicht öffnen, weil die Verkaufsfläche mehr als 800 qm betrage. \n\n4\\. Die Antragstellerin hat den Normenkontrollantrag am 20. April 2020 beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht gestellt. Nach dem Außerkrafttreten der Verordnung hat sie beantragt, festzustellen, dass § 7 SächsCoronaSchVO unwirksam war. Zur Begründung hat sie unter anderem vorgetragen, es sei unklar gewesen, ob und unter welchen Voraussetzungen Einzelhandelsgeschäfte mit mehr als 800 qm Verkaufsfläche hätten öffnen dürfen. Für die unterschiedliche Behandlung von Buchhandlungen, Autohäusern und Fahrradgeschäften, die ohne Verkaufsflächenbegrenzung vom Öffnungsverbot ausgenommen gewesen seien, und großflächigen Elektronikfachmärkten, denen auch eine teilweise Öffnung auf bis zu 800 qm Verkaufsfläche nicht erlaubt gewesen sei, habe es keinen sachlichen Grund gegeben. \n\n5\\. Das Oberverwaltungsgericht hat den Normenkontrollantrag durch Urteil vom 17. Mai 2022 abgelehnt. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Soweit sich der Antrag gegen § 7 Abs. 1 und 2 SächsCoronaSchVO richte, sei er zulässig, aber unbegründet. Die Vorschrift habe in § 32 i. V. m. § 28 Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes i. d. F. vom 27. März 2020 eine verfassungsgemäße Rechtsgrundlage gehabt, deren Voraussetzungen im Zeitpunkt des Verordnungserlasses erfüllt gewesen seien. Die angegriffene Verordnungsregelung habe den Anforderungen des Art. 20 Abs. 3 GG an die Bestimmtheit von Normen genügt. Die Normadressaten hätten die Rechtslage erkennen und ihr Verhalten danach ausrichten können. Der Verordnungsgeber habe sich bei der Differenzierung zwischen Ladengeschäften des Einzelhandels mit einer Verkaufsfläche bis zu 800 qm und Geschäften mit einer Verkaufsfläche über 800 qm an die Rechtsprechung zum Begriff des großflächigen Einzelhandels im Sinne von § 11 Abs. 3 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) angelehnt. Die Öffnungsverbote hätten nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG verstoßen. Die Eingriffe in die Berufsausübungsfreiheit seien verhältnismäßig gewesen. Auch Art. 3 Abs. 1 GG sei nicht verletzt worden. Die in § 7 Abs. 1 und 2 SächsCoronaSchVO vorgenommenen Differenzierungen seien durch Sachgründe gerechtfertigt gewesen. Der Verordnungsgeber habe vertretbar angenommen, dass großflächige Geschäfte aufgrund ihres breiteren Warensortiments regelmäßig eine größere Kundenzahl anzögen als kleinere Geschäfte und diese Wirkung auch bei einer durch Teilabsperrung auf 800 qm reduzierten Verkaufsfläche in einem infektiologisch relevanten Umfang bestehen bleibe. Die Ausnahmen für Geschäfte des täglichen Bedarfs und der Grundversorgung seien wegen deren Bedeutung für die Versorgung der Bevölkerung gerechtfertigt gewesen. Bei Einkaufszentren und großflächigem Einzelhandel habe der Verordnungsgeber darauf abstellen dürfen, dass sie regelmäßig eine große Zahl von Besuchern anzögen, die sich aufgrund der baulichen Gegebenheiten oft dicht an dicht drängten, ohne den gebotenen Mindestabstand einhalten zu können. \n\n6\\. Mit ihrer Revision macht die Antragstellerin im Wesentlichen geltend: Das Oberverwaltungsgericht habe fehlerhaft angenommen, dass die angegriffene Vorschrift den Anforderungen des Bestimmtheitsgebots genüge. Die Unterscheidung zwischen Geschäften, die sich in Einkaufszentren und großflächigem Einzelhandel befänden, und Geschäften außerhalb davon, die ihrerseits großflächige Einzelhandelsbetriebe sein könnten, sei nicht nachvollziehbar. Es sei unklar, was der Verordnungsgeber mit dem Begriff \"großflächiger Einzelhandel\" gemeint habe. Die unterschiedliche Ausnahmeregelung für Geschäfte des täglichen Bedarfs und der Grundversorgung in § 7 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 SächsCoronaSchVO sei widersprüchlich. Auch sei nicht klar, welche Flächen zur Verkaufsfläche gezählt hätten. Die angegriffene Vorschrift habe zudem gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen. Das Oberverwaltungsgericht sei von einem falschen rechtlichen Maßstab ausgegangen. Die Differenzierung zwischen Einkaufszentren und großflächigem Einzelhandel nach § 7 Abs. 1 sowie Ladengeschäften nach § 7 Abs. 2 SächsCoronaSchVO sei nicht gerechtfertigt gewesen. Dass nach § 7 Abs. 3 SächsCoronaSchVO die Anforderungen an den Hygieneschutz gleichermaßen für Geschäfte nach Absatz 1 und 2 gegolten hätten, zeige, dass der Verordnungsgeber insoweit von einer gleichen Infektionsgefahr ausgegangen sei. Danach habe er wesentlich Gleiches ungleich behandelt. Entsprechendes gelte für die unterschiedliche Regelung der Ausnahmen vom Öffnungsverbot in Absatz 1 und 2. Das Oberverwaltungsgericht habe außerdem die Grenzen des Einschätzungsspielraums des Verordnungsgebers verkannt. Für dessen Einschätzung, von großflächigen Geschäften gehe auch bei einer Teilabsperrung der Verkaufsfläche eine größere Anziehung für Kunden aus als von kleinen Geschäften, habe es keine tragfähigen Anhaltspunkte gegeben. Auch verteilten sich die Kundenströme bei Zulassung der Teilflächenabsperrung und damit einer größeren Zahl geöffneter Geschäfte breiter; das diene dem Ziel der Vermeidung physischer Kontakte besser als das Verbot. Soweit das Oberverwaltungsgericht auf die mögliche Nichteinhaltung von Mindestabständen verweise, unterstelle es ein rechtswidriges Verhalten der Kunden. Nach § 7 Abs. 3 SächsCoronaSchVO habe das Gebot des Mindestabstands in allen geöffneten Geschäfte gegolten. Die Nichteinbeziehung von Elektronikfachmärkten in die Ausnahmeregelung des § 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SächsCoronaSchVO sei eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung. Ihr Warensortiment diene ebenfalls der Grundversorgung. Das Öffnungsverbot für großflächige Einzelhandelsgeschäfte sei auch unverhältnismäßig gewesen. Der Verordnungsgeber hätte vorrangig die Kontaktbeschränkungs- und Hygieneschutzmaßnahmen verschärfen müssen. \n\n7\\. Der Antragsgegner verteidigt das angefochtene Urteil. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n8\\. Die zulässige Revision der Antragstellerin ist nicht begründet. Das angefochtene Urteil beruht nicht auf der Verletzung revisiblen Rechts (§ 137 Abs. 1 VwGO). Das Oberverwaltungsgericht hat den zulässigen Normenkontrollantrag (1.) ohne Verstoß gegen Bundesrecht abgelehnt. Die angegriffene Vorschrift konnte auf die infektionsschutzrechtliche Generalklausel gestützt werden (2.). Die Verordnungsermächtigung war in dieser Auslegung verfassungsgemäß (3.). § 7 Abs. 1 und 2 SächsCoronaSchVO genügte in seiner Auslegung durch das Oberverwaltungsgericht den Anforderungen des Art. 20 Abs. 3 GG an die Bestimmtheit von Normen (4.). Die Vorschrift war auf der Grundlage der im Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen verhältnismäßig (5.) und mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar (6.). \n\n9\\. 1\\. Der gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO statthafte Normenkontrollantrag ist zulässig. Die Antragstellerin kann geltend machen, durch die angegriffene Rechtsvorschrift in ihren Rechten verletzt worden zu sein, und sie hat das erforderliche berechtigte Interesse an der Feststellung, dass die Rechtsvorschrift unwirksam war (zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2023 - 3 CN 6.22 - BVerwGE 178, 322 Rn. 9 f. m. w. N.). \n\n10\\. a) Nach ihrem Vorbringen erscheint es möglich, dass sie durch § 7 Abs. 1 und 2 SächsCoronaSchVO jedenfalls in ihrer Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 i. V. m. Art. 19 Abs. 3 GG) verletzt wurde. Ihr Elektronikfachmarkt mit 1 425 qm Verkaufsfläche fiel in den Anwendungsbereich der Untersagungsregelung. Nach der Mitteilung des Antragsgegners aus April 2020 habe für ihr Geschäft keine Ausnahme vom Öffnungsverbot gegolten. \n\n11\\. b) Ist die angegriffene Norm - wie hier - während der Anhängigkeit des Normenkontrollantrags außer Kraft getreten, besteht ein Rechtsschutzbedürfnis trotz Erledigung des ursprünglichen Rechtsschutzziels unter anderem dann fort, wenn ein gewichtiger Grundrechtseingriff von solcher Art geltend gemacht wird, dass gerichtlicher Rechtsschutz dagegen typischerweise nicht vor Erledigungseintritt erlangt werden kann (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 21\\. Juni 2023 - 3 CN 1.22 - BVerwGE 179, 168 Rn. 13 und vom 18. April 2024 - 3 CN 8.22 - juris Rn. 14, jeweils m. w. N.). Das ist hier der Fall. Innerhalb der Geltungsdauer der Verordnung war Rechtsschutz in einem Hauptsacheverfahren nicht zu erlangen. Der von der Antragstellerin geltend gemachte Eingriff in ihre Berufsfreiheit hatte ein Gewicht, das die nachträgliche Klärung der Wirksamkeit der angegriffenen Rechtsvorschrift rechtfertigt. Sie hatte ihren Elektronikfachmarkt aufgrund dieser Vorschrift in der Zeit vom 20. April bis 3. Mai 2020 nicht geöffnet (UA Rn. 35). Dass die Antragstellerin in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung beruflich tätig ist, führt nicht zu einer anderen Bewertung (BVerwG, Urteile vom 16. Mai 2023 - 3 CN 6.22 \\- BVerwGE 178, 322 Rn. 12, 16 und vom 18. April 2024 - 3 CN 8.22 - juris Rn. 14; vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 23. März 2022 - 1 BvR 1295\u002F21 - NJW 2022, 1672 Rn. 25). \n\n12\\. Auf die Frage, ob die Antragstellerin - wie vom Oberverwaltungsgericht angenommen (UA Rn. 33 f.) - zudem im Hinblick auf die Präjudizwirkung der begehrten Feststellung für einen Staatshaftungsprozess ein berechtigtes Interesse hat, kommt es damit nicht an. Ein solches Präjudizinteresse ist allerdings nicht bereits deshalb zu verneinen, weil ein Entschädigungs- oder Schadensersatzanspruch für einen Eingriff durch eine rechtswidrige Verordnungsvorschrift von vornherein ausgeschlossen wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April 2024 - 3 CN 7.22 - juris Rn. 10; BGH, Urteil vom 3. August 2023 \\- III ZR 54\u002F22 - BGHZ 238, 105 Rn. 29). \n\n13\\. 2\\. Das Oberverwaltungsgericht hat zutreffend angenommen, dass die Untersagung des Betriebs von Einkaufszentren und großflächigem Einzelhandel sowie der Öffnung von Ladengeschäften in § 7 Abs. 1 und 2 SächsCoronaSchVO auf § 32 Satz 1 und 2 i. V. m. § 28 Abs. 1 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045) i. d. F. des Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587) - im Folgenden: IfSG - gestützt werden konnte. Dass die Voraussetzungen, unter denen nach diesen Vorschriften Ge- oder Verbote zur Bekämpfung einer übertragbaren Krankheit erlassen werden konnten, vorlagen und Ge- oder Verbote, die - wie hier - unabhängig von einem Krankheits- oder Ansteckungsverdacht an jeden im Geltungsbereich der Verordnung gerichtet sind, notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne der infektionsschutzrechtlichen Generalklausel sein können, hat der Senat für andere Regelungen der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020 bereits entschieden (vgl. BVerwG, Urteile vom 22. November 2022 - 3 CN 1.21 - BVerwGE 177, 60 Rn. 15 ff. \u003CKontaktbeschränkungen [§ 2 Abs. 1], Schließung von Sportstätten [§ 4 Abs. 1 Nr. 1], Untersagung des Betriebs von Gastronomiebetrieben [§ 5 Satz 1]> und vom 21. Juni 2023 - 3 CN 1.22 - BVerwGE 179, 168 Rn. 18 und Rn. 20 ff. \u003CAbstandsgebot [§ 2 Abs. 2], Untersagung von Versammlungen [§ 3 Abs. 1 Satz 1]>). Für die Verbote in § 7 Abs. 1 und 2 SächsCoronaSchVO ergibt sich nichts Abweichendes. \n\n14\\. 3\\. § 32 i. V. m. § 28 Abs. 1 IfSG war in dieser Auslegung (vgl. BVerwG, Urteil vom 22\\. November 2022 - 3 CN 1.21 - BVerwGE 177, 60 Rn. 21 ff.) bei Erlass der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020 und auch während ihrer Geltungsdauer eine verfassungsgemäße Grundlage für die angegriffene Verordnungsvorschrift. In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass die Generalklausel des (§ 32 Satz 1 i. V. m.) § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG als Grundlage für Rechtsverordnungen zur Bekämpfung von COVID-19 in der hier maßgeblichen Zeit den Anforderungen des Bestimmtheitsgebotes (Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG) sowie des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 2 und 3 GG) entsprach (BVerwG, Urteile vom 22. November 2022 - 3 CN 1.21 - a. a. O. Rn. 34 ff. und vom 21. Juni 2023 - 3 CN 1.22 - BVerwGE 179, 168 Rn. 27 f.; ebenso BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2023 - 3 CN 6.22 - BVerwGE 178, 322 Rn. 21 ff. \u003Czur Schließung von Gastronomiebetrieben und Sporteinrichtungen durch die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 30. Oktober 2020>). Des Weiteren hat der Senat bereits entschieden, dass das Fehlen einer gesetzlichen Regelung zu Entschädigungs- und Ausgleichszahlungen für auf § 32 i. V. m. § 28 Abs. 1 IfSG gestützte vorübergehende Schließungen von Gastronomiebetrieben keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet (vgl. BVerwG, Urteile vom 16. Mai 2023 - 3 CN 4.22 - BVerwGE 178, 298 Rn. 60 ff. und - 3 CN 5.22 - NVwZ 2023, 1846 Rn. 57 ff.). Für die hier inmitten stehenden vorübergehenden Beschränkungen des Einzelhandels ergibt sich nichts Anderes. \n\n15\\. 4\\. § 7 Abs. 1 und 2 SächsCoronaSchVO genügte - wie das Oberverwaltungsgericht zutreffend angenommen hat - in der von ihm vorgenommenen Auslegung, die für den Senat verbindlich ist, den Anforderungen des Art. 20 Abs. 3 GG an die Bestimmtheit von Normen. \n\n16\\. a) Bei der angegriffenen Vorschrift handelt es sich um nicht revisibles Landesrecht (§ 137 Abs. 1 VwGO). Das gilt auch, soweit das Oberverwaltungsgericht den Begriff des großflächigen Einzelhandels in § 7 SächsCoronaSchVO dahin ausgelegt hat, er sei § 11 Abs. 3 BauNVO entnommen (UA Rn. 48) und die Grenze zur Großflächigkeit sei - in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 11 Abs. 3 BauNVO \\- bei einer Verkaufsfläche von mehr als 800 qm überschritten (UA Rn. 48, 49, 54). Es ist nicht davon ausgegangen, dass § 11 Abs. 3 BauNVO und damit Bundesrecht den Begriff der Verkaufsfläche auch für auf der Grundlage von § 32 Satz 1 i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG erlassene Rechtsverordnungen der Länder regele. Vielmehr hat es eine bloße Anknüpfung der Verordnungsregelung an § 11 Abs. 3 BauNVO angenommen, so dass sie - irrevisibles - Landesrecht bleibt (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Februar 2013 - 7 C 4.12 - Buchholz 406.27 § 149 BBergG Nr. 3 Rn. 14 m. w. N.). \n\n17\\. b) An die Auslegung des nicht revisiblen Landesrechts durch das Oberverwaltungsgericht ist der Senat gemäß § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 560 ZPO gebunden. Es ist nicht ersichtlich, dass sie die durch das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) und das Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG) gezogenen Auslegungsgrenzen (vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Juni 2023 - 3 CN 1.22 - BVerwGE 179, 168 Rn. 16 und vom 15. Februar 2024 - 3 CN 17.22 - juris Rn. 18, jeweils m. w. N.) übersteigt. \n\n18\\. c) Nach Art. 20 Abs. 3 GG muss eine Norm, die - wie § 7 Abs. 1 und 2 SächsCoronaSchVO \\- in Grundrechte eingreift, allgemeine Anforderungen an ihre Bestimmtheit und Klarheit erfüllen. Der Grad der gebotenen Bestimmtheit hängt von den Besonderheiten des in Rede stehenden Sachbereichs und von den Umständen ab, die zu der Regelung geführt haben. Dabei sind die Bedeutung des Regelungsgegenstandes und die Intensität der durch die Regelung erfolgenden Grundrechtseingriffe ebenso zu berücksichtigen wie der Kreis der Anwender und Betroffenen der Norm sowie deren konkretes Bedürfnis, sich auf die Normanwendung einstellen zu können. Es genügt, wenn sich mithilfe der anerkannten Auslegungsregeln feststellen lässt, unter welchen tatbestandlichen Voraussetzungen die Rechtsfolge eintreten soll (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. April 2022 \\- 1 BvR 2649\u002F21 - BVerfGE 161, 299 Rn. 142 m. w. N.; BVerwG, Urteile vom 15. Februar 2024 - 3 CN 17.22 - juris Rn. 21 und vom 18. April 2024 - 3 CN 8.22 - juris Rn. 40). Nach diesem Maßstab, von dem das Oberverwaltungsgericht ausgegangen ist (UA Rn. 47), ist nicht zu beanstanden, dass es die Verordnungsvorschrift als hinreichend bestimmt angesehen hat. \n\n19\\. aa) Die Antragstellerin trägt vor, die in § 7 Abs. 1 und 2 SächsCoronaSchVO getroffenen Ausnahmeregelungen für Geschäfte der Grundversorgung seien widersprüchlich und ihr Anwendungsbereich deshalb unklar gewesen. Die Definition in Absatz 2 Satz 2 sei nicht abschließend; zur Grundversorgung gehörten auch Buchhandel, Garten- und Baumärkte, Autohäuser und Fahrradläden. Hingegen definiere Absatz 1 Satz 2 die zur Grundversorgung zählenden Ladengeschäfte abschließend und ohne die genannten Sparten. Die geltend gemachte Widersprüchlichkeit der Vorschrift besteht nicht, weil die Ausnahmeregelungen nach ihrer verbindlichen Auslegung durch das Oberverwaltungsgericht unterschiedliche Anwendungsbereiche haben. Es hat angenommen, dass § 7 SächsCoronaSchVO zwischen der grundsätzlichen Untersagung des Betriebs von Einkaufszentren und großflächigem Einzelhandel nach Absatz 1 und dem Verbot der Öffnung von Ladengeschäften nach Absatz 2 unterschieden habe. Absatz 1 Satz 2 regele Ausnahmen vom Öffnungsverbot für Ladengeschäfte innerhalb von Einkaufszentren und großflächigem Einzelhandel. Die in Absatz 2 Satz 2 bestimmten Ausnahmen vom Öffnungsverbot beträfen Ladengeschäfte, die sich außerhalb von Einkaufszentren und großflächigem Einzelhandel befänden (UA Rn. 48, 50, 52). \n\n20\\. bb) Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ist nach der vom Oberverwaltungsgericht vorgenommenen Auslegung auch nicht unklar, welche Flächen zur Verkaufsfläche im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SächsCoronaSchVO gezählt haben. \n\n21\\. Es hat angenommen, ein Einzelhandelsbetrieb oder Ladengeschäft mit mehr als 800 qm Verkaufsfläche gelte in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 11 Abs. 3 BauNVO als großflächiger Einzelhandelsbetrieb im Sinne der Verordnungsvorschrift (UA Rn. 49). Der Begriff \"großflächiger Einzelhandel\" sei daher inhaltlich als geklärt anzusehen (UA Rn. 48 \u003CS. 29>). In der vom Oberverwaltungsgericht in Bezug genommenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 11 Abs. 3 BauNVO ist auch der Begriff der Verkaufsfläche geklärt; mithilfe ihrer Größe wird das Merkmal der Großflächigkeit bestimmt (vgl. BVerwG, Urteile vom 24. November 2005 - 4 C 10.04 - BVerwGE 124, 364 \u003C367, 374> und vom 9. November 2016 - 4 C 1.16 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 220 Rn. 10). Deshalb liegt die Annahme fern, das Oberverwaltungsgericht habe die Anlehnung an diese Rechtsprechung nicht auch auf die Definition der Verkaufsfläche bezogen. Aus Rn. 54 seines Urteils ergibt sich nichts Abweichendes. Es hat dort ausgeführt, der Verordnungsgeber habe trotz Anlehnung nicht die zu Einzelfällen ergangene baurechtliche Rechtsprechung insgesamt übernehmen wollen. Der Senat versteht dies dahin, der Verordnungsgeber habe die Anlehnung an die Rechtsprechung zum Begriff des großflächigen Einzelhandelsbetriebs in § 11 Abs. 3 BauNVO unter den Vorbehalt gestellt, dass der Infektionsschutz keine vom Baurecht abweichende Betrachtung gebiete. Für eine weitergehende Distanzierung von der zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ergeben sich aus dem angegriffenen Urteil keine Anhaltspunkte. \n\n22\\. Danach ist Verkaufsfläche im Sinne von § 7 Abs. 1 und 2 SächsCoronaSchVO diejenige Fläche, auf der Waren präsentiert und gekauft werden können. Dazu gehören auch Bereiche eines Ladengeschäfts, die vom Kunden (aus betrieblichen und hygienischen Gründen) zwar nicht betreten werden dürfen, in denen aber die Ware für ihn sichtbar ausliegt (z. B. Käse-, Fleisch- und Wursttheke u. ä.), ebenso Flächen des Windfangs und des Kassenvorraums, einschließlich eines Bereichs zum Einpacken der Ware und Entsorgen des Verpackungsmaterials (BVerwG, Urteile vom 24. November 2005 - 4 C 10.04 - BVerwGE 124, 364 \u003C374> und vom 9. November 2016 - 4 C 1.16 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 220 Rn. 10), nicht aber die Abstellfläche für Einkaufswagen außerhalb des Gebäudes (BVerwG, Urteil vom 9. November 2016 - 4 C 1.16 - a. a. O. Rn. 11 ff.). \n\n23\\. cc) Die angegriffene Vorschrift ist nicht deshalb unbestimmt, weil unklar wäre, ob oder unter welchen Voraussetzungen auch mehrere Betriebe bzw. Geschäfte einen großflächigen Einzelhandel im Sinne der Norm bilden können. Die von der Antragstellerin gerügte Normunklarheit besteht nach dem Auslegungsergebnis des Oberverwaltungsgerichts nicht. \n\n24\\. Es hat angenommen, \"großflächiger Einzelhandel\" im Sinne von § 7 Abs. 1 SächsCoronaSchVO sei nicht zwingend nur ein Geschäft mit mehr als 800 qm Verkaufsfläche gewesen; vielmehr hätten hierzu auch weitere Flächen eigentlich selbstständiger Geschäfte gehören können (z. B. sogenanntes Shop-in-Shop-Konzept; Lebensmittelgeschäft mit Bäcker\u002FZeitschriften-\u002FLotto-\u002FBlumenladen; UA Rn. 54). Es hat sich hierfür ebenfalls auf Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 11 Abs. 3 BauNVO bezogen und ausgeführt, kleine Geschäfte bzw. Anbieter (z. B. Backshops, Läden für Toto\u002FLotto und Zeitschriften) könnten mit einem Hauptanbieter (z. B. Lebensmittelmarkt) baurechtlich eine betriebliche Einheit bilden und daher mit ihm zusammen als ein großflächiger Einzelhandelsbetrieb anzusehen sein (UA Rn. 54; vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 2005 - 4 C 14.04 - BVerwGE 124, 376 \u003C379 ff.>). Seine Einschränkung, der Verordnungsgeber habe trotz Anlehnung nicht die zu Einzelfällen ergangene baurechtliche Rechtsprechung insgesamt übernehmen wollen, meint \\- wie gezeigt - nur den Vorbehalt einer aus Gründen des Infektionsschutzes gebotenen abweichenden Betrachtung. Auch im Hinblick auf § 7 Abs. 2 SächsCoronaSchVO ergibt sich keine Regelungsunklarheit. Nach der Auslegung durch das Oberverwaltungsgericht regelt § 7 Abs. 2 Satz 2 SächsCoronaSchVO das einzelne gesonderte Ladengeschäft (UA Rn. 54). Ein - großflächiges - Geschäft mit mehr als 800 qm Verkaufsfläche war vom Öffnungsverbot ausgenommen, wenn es sich um eines der in § 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 oder 2 SächsCoronaSchVO beispielhaft benannten oder um ein vergleichbares Geschäft für den täglichen Bedarf oder der Grundversorgung handelte (UA Rn. 49). \n\n25\\. Danach ist auch der Inhalt der Regelungen in § 7 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 Satz 2 SächsCoronaSchVO eindeutig. Ein Ladengeschäft oder Einzelhandelsbetrieb mit mehr als 800 qm Verkaufsfläche konnte die Voraussetzung für die Ausnahme vom Öffnungsverbot nicht dadurch erfüllen, dass die Verkaufsfläche durch Absperrung (o. ä.) auf maximal 800 qm reduziert wurde (UA Rn. 48, 81 f. \u003CNichtzulassung der Teilflächenabsperrung>). Nach der vom Oberverwaltungsgericht vorgenommenen Auslegung werden entgegen der Formulierung im Verordnungstext nicht Absperrungen von \"Ladenflächen\", sondern von Verkaufsflächen geregelt. Die Annahme eines Redaktionsversehens des Verordnungsgebers ist nicht zu beanstanden. \n\n26\\. dd) Die in § 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SächsCoronaSchVO getroffene Regelung über Ausnahmen vom Öffnungsverbot für Geschäfte, die für die Grundversorgung notwendig sind, genügte den Anforderungen an das Bestimmtheitsgebot auch in Bezug auf die Sparte der Elektronikfachmärkte. \n\n27\\. (1) Dass das Oberverwaltungsgericht für den Elektronikfachmarkt der Antragstellerin offengelassen hat, ob er in den Anwendungsbereich der Ausnahmeregelung in § 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SächsCoronaSchVO einbezogen war (UA Rn. 95), unterliegt keinen Bedenken. Seine Annahme, das sei eine Frage des Normvollzugs im Einzelfall, die nicht Gegenstand des Normenkontrollverfahrens sei, ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden. \n\n28\\. (2) Hingegen darf nicht unbestimmt gewesen sein, ob die Sparte der Elektronikfachmärkte zu den \"für die Grundversorgung notwendigen Geschäften\" im Sinne des § 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SächsCoronaSchVO gezählt hat oder nicht. Das ist auch nicht der Fall. Die Frage lässt sich im Wege der Normauslegung hinreichend klar beantworten. \n\n29\\. Das Oberverwaltungsgericht hat angenommen, die in § 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SächsCoronaSchVO benannten Beispiele für die Grundversorgung hätten einen Leitbildcharakter für die Auslegung der Regelung gehabt. Sie hätten eine prägende Wirkung für die Bewertung, ob nicht genannte Geschäfte für die Grundversorgung notwendig gewesen seien (UA Rn. 96). Mit der Regelung habe ermöglicht werden sollen, dass nicht genannte, aber den beispielhaft angeführten Geschäften der Grundversorgung vergleichbare Geschäfte ebenfalls hätten öffnen dürfen (UA Rn. 95). Das Oberverwaltungsgericht ist damit davon ausgegangen, dass sich für nicht genannte Geschäfte beantworten lässt, ob sie zur Grundversorgung gezählt haben oder nicht. Gegen seine Auslegung ist bundesrechtlich nichts zu erinnern. Für Elektronikfachmärkte hat es nichts Abweichendes angenommen. \n\n30\\. Danach gehörten Elektronikfachmärkte nicht zu den Geschäften der Grundversorgung im Sinne von § 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SächsCoronaSchVO. Der Verordnungsgeber hat dort eine Vielzahl von Geschäften beispielhaft benannt, die er der Grundversorgung zuordnete, darunter Garten- und Baumärkte, Autohäuser und Fahrradläden, Buchhandel und Ladengeschäfte von Handwerksbetrieben. Hätte er Elektronikfachmärkten eine vergleichbare Bedeutung für die Grundversorgung der Bevölkerung beigemessen, wäre zu erwarten gewesen, dass er sie ebenfalls benennt. Der Senat ist nicht gehindert, die Regelung in diesem Sinne zu verstehen (§ 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 560 ZPO); aus dem angefochtenen Urteil ergibt sich kein abweichendes Auslegungsergebnis. \n\n31\\. 5\\. Die Regelung des § 7 Abs. 1 und 2 SächsCoronaSchVO war ausgehend von der Auslegung des Landesrechts und den tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts verhältnismäßig und damit eine notwendige Schutzmaßnahme im Sinne von § 32 Satz 1 i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG. \n\n32\\. Der Senat hat bereits entschieden, dass die Kontaktbeschränkungen (§ 2 Abs. 1), das Abstandsgebot (§ 2 Abs. 2), die Untersagung der Öffnung von Sporteinrichtungen (§ 4 Abs. 1 Nr. 1) und die Schließung von Gastronomiebetrieben (§ 5 Satz 1 SächsCoronaSchVO) verhältnismäßig waren (vgl. BVerwG, Urteile vom 22. November 2022 - 3 CN 1.21 - BVerwGE 177, 60 Rn. 47 ff. und vom 21. Juni 2023 - 3 CN 1.22 - BVerwGE 179, 168 Rn. 18). Für die Beschränkungen des Einzelhandels durch § 7 Abs. 1 und 2 SächsCoronaSchVO ergibt sich nichts Anderes. \n\n33\\. a) Das vom Verordnungsgeber mit dem Erlass der Vorschrift verfolgte Ziel, die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 und der Krankheit COVID-19 zu verlangsamen (UA Rn. 43 i. V. m. Rn. 42, 58), stand mit dem Zweck der Verordnungsermächtigung im Einklang (BVerwG, Urteile vom 22. November 2022 - 3 CN 1.21 - BVerwGE 177, 60 Rn. 49 und vom 21. Juni 2023 - 3 CN 1.22 - BVerwGE 179, 168 Rn. 31). Die Annahme des Verordnungsgebers, dass dieses Ziel ohne die erlassenen Beschränkungen des Einzelhandels gefährdet und die Gefahr wegen einer möglichen Überlastung des Gesundheitssystems dringlich war, hatte eine tragfähige Grundlage (UA Rn. 43 i. V. m. Rn. 42, 45; BVerwG, Urteile vom 22. November 2022 - 3 CN 1.21 - a. a. O. Rn. 52 ff. und vom 21. Juni 2023 - 3 CN 1.22 \\- a. a. O. Rn. 32 ff.). \n\n34\\. b) Das Oberverwaltungsgericht hat ohne Bundesrechtsverstoß angenommen, dass der Verordnungsgeber die in § 7 Abs. 1 und 2 SächsCoronaSchVO angeordneten Beschränkungen des Einzelhandels als geeignet ansehen durfte, um das mit ihnen verfolgte Ziel zu erreichen. \n\n35\\. Es hat einen zutreffenden Maßstab für die Prüfung der Eignung zugrunde gelegt und angenommen, dass dem Verordnungsgeber seinerzeit bei der Beurteilung der Eignung einer Regelung ein tatsächlicher Einschätzungsspielraum zustand, der in Bezug auf die Einhaltung seiner Grenzen verwaltungsgerichtlicher Kontrolle unterliegt (UA Rn. 60 f.; BVerwG, Urteile vom 22. November 2022 - 3 CN 1.21 - BVerwGE 177, 60 Rn. 59 und vom 21. Juni 2023 - 3 CN 1.22 - BVerwGE 179, 168 Rn. 36). Es hat keine Anhaltspunkte gesehen, dass die Einschätzung des Verordnungsgebers, die erlassenen Beschränkungen des Einzelhandels könnten zur Reduzierung physischer Kontakte zwischen Menschen und damit zu einer Verlangsamung der Ausbreitung der Krankheit beitragen, nicht auf tragfähigen tatsächlichen Annahmen beruht hätte oder sein Prognoseergebnis nicht plausibel gewesen wäre (UA Rn. 61). Diese Würdigung ist für den Senat verbindlich; die Antragstellerin hat dagegen keine Verfahrensrügen erhoben (§ 137 Abs. 2 VwGO). \n\n36\\. c) Die Annahme des Oberverwaltungsgerichts, die angegriffenen Beschränkungen des Einzelhandels seien zur Zweckerreichung erforderlich gewesen, ist gleichfalls bundesrechtlich nicht zu beanstanden. Auch insoweit ist es von einem zutreffenden Maßstab ausgegangen (UA Rn. 62; BVerwG, Urteile vom 22. November 2022 - 3 CN 1.21 - BVerwGE 177, 60 Rn. 63 und vom 21. Juni 2023 - 3 CN 1.22 - BVerwGE 179, 168 Rn. 37, jeweils m. w. N.). \n\n37\\. Die Prognose des Verordnungsgebers, ihm hätten zur Erreichung des Ziels, physische Kontakte zu beschränken, um das Infektionsgeschehen zu verlangsamen, keine anderen, gleich wirksamen, aber weniger belastenden Maßnahmen zur Verfügung gestanden, beruhte nach den im angefochtenen Urteil getroffenen, für das Revisionsverfahren verbindlichen (§ 137 Abs. 2 VwGO) Feststellungen auf tragfähigen tatsächlichen Annahmen und war plausibel (vgl. zum Einschätzungsspielraum des Verordnungsgebers: BVerwG, Urteile vom 22. November 2022 - 3 CN 2.21 - BVerwGE 177, 92 Rn. 17 ff. und vom 21. Juni 2023 \\- 3 CN 1.22 - BVerwGE 179, 168 Rn. 38, jeweils m. w. N). \n\n38\\. aa) Der Verordnungsgeber durfte davon ausgehen, dass weitergehende Öffnungen des Einzelhandels mit Hygieneschutzvorgaben nicht ebenso effektiv gewesen wären wie die erlassenen Beschränkungen. Nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts wären bei Öffnung weiterer Geschäfte wegen des dann insgesamt größeren Warenangebots mehr Menschen in die Innenstädte, Einkaufszentren, Einkaufsstraßen und Geschäfte geströmt, mit der Folge, dass sich die physischen Kontakte, auch auf den Wegen von und zu den Geschäften, und damit die Infektionsgefahren erhöht hätten (UA Rn. 64). Ein Schutz durch Impfung, eine spezifische Medikation oder eine infektionsmedizinisch hinreichend sichere Mund-Nasen-Bedeckung standen nicht zur Verfügung (UA Rn. 43 i. V. m. Rn. 42, 64). Dass der Verordnungsgeber \\- und ihm folgend das Oberverwaltungsgericht - Hygieneschutzmaßnahmen für Kontakte im öffentlichen Raum nicht als gleich wirksame Maßnahmen wie die erlassenen Beschränkungen des Einzelhandels angesehen hat, ist danach plausibel. \n\n39\\. bb) Auch eine wechselweise Öffnung von Geschäften nach Wochentagen durfte der Verordnungsgeber als nicht gleich wirksame Maßnahme betrachten. Nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts hat nahegelegen, dass bei einem solchen Öffnungsmodell Kunden vermehrt an Tagen einkaufen gingen, an denen Ladengeschäfte mit den von ihnen gewünschten Warensortimenten hätten öffnen dürfen; dadurch würden prognostisch mehr physische Kontakte entstehen als bei der erlassenen Maßnahme (UA Rn. 65). \n\n40\\. cc) Der Verordnungsgeber durfte des Weiteren annehmen, dass es kein gleich wirksames Mittel gewesen wäre, die Reduzierung einer größeren Verkaufsfläche auf maximal 800 qm durch Absperrung (Teilflächenabsperrung) zuzulassen. Nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts war der Verordnungsgeber davon ausgegangen, dass großflächige Geschäfte aufgrund ihres umfangreicheren Warenangebots regelmäßig eine größere Attraktivität und Anziehungswirkung für Kunden hätten als kleinere Geschäfte (UA Rn. 80), die auch bei einer durch Absperrung reduzierten Verkaufsfläche bestehen geblieben wären. Den Kunden seien die Geschäfte mit ihrem breiten Warenangebot bekannt gewesen. Es sei anzunehmen, dass die Kunden davon ausgingen, die Geschäfte würden trotz reduzierter Verkaufsfläche ihr im Regelbetrieb erhältliches Sortiment auf der übrigen Ladenfläche weiter vorhalten und auf Wunsch auch verkaufen (UA Rn. 81). Zudem habe damit gerechnet werden müssen, dass Geschäfte ihre Warensortimente auf der reduzierten Verkaufsfläche gedrängter präsentierten als im Regelbetrieb und damit die Einhaltung von Mindestabständen erschwert worden wäre (UA Rn. 82). Diese Einschätzungen des Verordnungsgebers waren nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts ausreichend tragfähig. Er habe sich hierfür auf sein Erfahrungswissen stützen können. Gegenteilige Erkenntnisse hätten nicht vorgelegen. Wegen der Dringlichkeit habe er ein zeitnahes Handeln, ohne erst die Auswirkungen verschiedener Schutzmaßnahmen (\"Öffnungsvarianten\") zu evaluieren, für geboten halten dürfen (UA Rn. 81, 94). Danach ist plausibel, dass der Verordnungsgeber \\- und ihm folgend das Oberverwaltungsgericht (UA Rn. 66) - der Zulassung der Teilflächenabsperrung nicht die gleiche Wirksamkeit beigemessen hat wie der Schließung von Teilen des großflächigen Einzelhandels durch § 7 Abs. 1 und 2 SächsCoronaSchVO. Eine abweichende Beurteilung ergibt sich nicht deshalb, weil zusätzliche Schutzmaßnahmen nach § 7 Abs. 3 SächsCoronaSchVO das Infektionsrisiko in den Geschäften für Kunden und Mitarbeiter verringert hätten. Von ihnen wäre keine begrenzende Wirkung für die zu erwartenden Kundenströme auf den Wegen zu den Geschäften ausgegangen (UA Rn. 66). \n\n41\\. d) Das Oberverwaltungsgericht hat ohne Verstoß gegen Bundesrecht angenommen, dass die in § 7 Abs. 1 und 2 SächsCoronaSchVO angeordneten Beschränkungen des Einzelhandels angemessen und damit verhältnismäßig im engeren Sinne waren (zum Maßstab: BVerwG, Urteile vom 22. November 2022 - 3 CN 1.21 - BVerwGE 177, 60 Rn. 75 und vom 21. Juni 2023 - 3 CN 1.22 - BVerwGE 179, 168 Rn. 44, jeweils m. w. N.). Der mit der Regelung verfolgte Zweck und die zu erwartende Zweckerreichung standen nicht außer Verhältnis zur Schwere der Grundrechtseingriffe. \n\n42\\. Die Eingriffe in die Berufsausübungsfreiheit der betroffenen Grundrechtsträger (Art. 12 Abs. 1 \u003Ci. V. m. Art. 19 Abs. 3> GG) hatten Gewicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. November 2022 - 3 CN 1.21 - BVerwGE 177, 60 Rn. 82 f. \u003Czur Schließung von Gastronomiebetrieben>). Es wurde dadurch erhöht, dass der von den Beschränkungen erfasste Einzelhandel aufgrund vorangegangener Regelungen bereits seit dem 18. März 2020 geschlossen war (UA Rn. 69; vgl. Allgemeinverfügungen vom 18. März, vom 20. März und vom 31. März 2020, Bekanntmachungen des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, Az. 15-5422\u002F5). Gemildert wurde das Gewicht der Grundrechtseingriffe durch die Möglichkeit des Onlinehandels (UA Rn. 69) sowie durch staatliche Hilfsprogramme, die für die von den Öffnungsverboten betroffenen Geschäfte und Betriebe vorgesehen waren (vgl. BVerwG, Urteile vom 22. November 2022 - 3 CN 1.21 - a. a. O. Rn. 82 f. und vom 16. Mai 2023 \\- 3 CN 6.22 - BVerwGE 178, 322 Rn. 69, jeweils m. w. N.). Den gewichtigen Grundrechtseingriffen standen Gemeinwohlbelange von überragender Bedeutung gegenüber (BVerwG, Urteil vom 21\\. Juni 2023 - 3 CN 1.22 - BVerwGE 179, 168 Rn. 49 m. w. N.). Die Annahme des Oberverwaltungsgerichts, der Verordnungsgeber habe mit der Regelung in § 7 Abs. 1 und 2 SächsCoronaSchVO einen angemessenen Ausgleich zwischen dem Gewicht der Grundrechtseingriffe und den mit ihnen verfolgten besonders bedeutsamen Gemeinwohlbelangen gefunden (UA Rn. 67 ff.), ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerwG, Urteile vom 22. November 2022 - 3 CN 1.21 - a. a. O. Rn. 81, 83 und vom 16. Mai 2023 - 3 CN 6.22 - a. a. O. Rn. 72). Der Verordnungsgeber durfte bei Erlass der Regelung - wie gezeigt - davon ausgehen, dass dringlicher Handlungsbedarf bestand und sie einen nennenswerten Beitrag zur Zweckerreichung leisten konnte. Nach seinem - ausgehend von den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts \\- plausiblen Schutzkonzept waren die Beschränkungen des Einzelhandels - neben u. a. der Schließung der Gastronomie (§ 5 Satz 1) und von Einrichtungen auch in den Bereichen Kultur und Freizeit (§ 4), der Kontaktbeschränkung (§ 2 Abs. 1) und dem Abstandsgebot (§ 2 Abs. 2) - ein wichtiges Mittel zur Zielerreichung (UA Rn. 58, 61). \n\n43\\. e) Im Hinblick auf das Eigentumsgrundrecht aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG ergibt sich keine andere rechtliche Bewertung. Zu einer Enteignung im Sinne von Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG haben die in § 7 Abs. 1 und 2 SächsCoronaSchVO geregelten Beschränkungen des Einzelhandels nicht geführt (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2023 - 3 CN 4.22 \\- BVerwGE 178, 298 Rn. 63). Ob und inwieweit die von den Beschränkungen erfassten Betreiber von Einzelhandelsbetrieben und Ladengeschäften in ihrem durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Eigentum betroffen wurden, bedarf keiner abschließenden Klärung. Ein etwaiger Schutz des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs geht hier jedenfalls nicht weiter als der durch Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistete Schutz (vgl. BVerfG, Urteil vom 6. Dezember 2016 - 1 BvR 2821\u002F11 u. a. - BVerfGE 143, 246 Rn. 240 m. w. N.; Beschluss vom 30. Juni 2020 - 1 BvR 1679\u002F17 u. a. - BVerfGE 155, 238 Rn. 86; BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2023 - 3 CN 4.22 - a. a. O. Rn. 65 f.). Die durch § 7 Abs. 1 und 2 SächsCoronaSchVO bewirkten Eingriffe in Art. 12 Abs. 1 GG waren - wie gezeigt - gerechtfertigt. \n\n44\\. 6\\. Das Oberverwaltungsgericht hat ohne Bundesrechtsverstoß angenommen, dass die Regelung in § 7 Abs. 1 und 2 SächsCoronaSchVO mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar war. \n\n45\\. a) Art. 3 Abs. 1 GG gebietet dem Normgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Der Gleichheitssatz ist verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können. Dabei verwehrt Art. 3 Abs. 1 GG dem Normgeber nicht jede Differenzierung. Differenzierungen bedürfen jedoch stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind (vgl. BVerwG, Urteile vom 16. Mai 2023 - 3 CN 6.22 - BVerwGE 178, 322 Rn. 75 und vom 18. April 2024 - 3 CN 7.22 \\- juris Rn. 14, jeweils m. w. N.). Davon ist auch das Oberverwaltungsgericht ausgegangen (UA Rn. 74). \n\n46\\. Seine Annahme, dieser Maßstab gelte auch für den Verordnungsgeber, dessen Gestaltungsspielraum aber nur in dem von der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage abgesteckten Rahmen bestehe (UA Rn. 74), unterliegt keinen Bedenken; sie entspricht den Anforderungen des Art. 80 Abs. 1 GG (BVerwG, Urteile vom 18. April 2024 - 3 CN 7.22 - juris Rn. 15 und - 3 CN 8.22 - juris Rn. 21, jeweils m. w. N.). Des Weiteren hat es zutreffend angenommen, dass auch soziale, gesellschaftliche und wirtschaftliche Auswirkungen von Maßnahmen auf den Einzelnen und die Allgemeinheit Differenzierungen des Verordnungsgebers rechtfertigen können (UA Rn. 75). \n\n47\\. Die Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts in Rn. 76 des angefochtenen Urteils - wonach bei Regelung eines dynamischen Infektionsgeschehens die Grenzen für den Normgeber weniger streng und eine strikte Beachtung des Gebots innerer Folgerichtigkeit nicht zu verlangen seien, der Verordnungsgeber bei Lockerungen nicht zu einem Vorgehen nach dem Prinzip \"alles oder nichts\" gezwungen sei und entsprechende zeitlich begrenzte Ungleichbehandlungen im Rahmen eines \"Lockerungsfahrplans\" Art. 3 Abs. 1 GG nicht verletzten - tragen zur Konkretisierung des dargelegten Maßstabs nicht bei. Ein Bundesrechtsverstoß ergibt sich aus ihnen aber nicht. Ob die Aufrechterhaltung bestimmter Schutzmaßnahmen bei gleichzeitiger Aufhebung von Beschränkungen in anderen Bereichen mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, hängt vom Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung ab. \n\n48\\. b) Die Differenzierung zwischen Ladengeschäften des Einzelhandels mit mehr als 800 qm Verkaufsfläche (großflächige Geschäfte), die mit Ausnahme der in § 7 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 und Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 SächsCoronaSchVO genannten Geschäfte schließen mussten, und Ladengeschäften des Einzelhandels mit maximal 800 qm, die unter den Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 und Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SächsCoronaSchVO öffnen durften, war mit dem Gleichheitssatz vereinbar. Die Ungleichbehandlung war sachlich gerechtfertigt (aa)). Das gilt auch für das in § 7 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SächsCoronaSchVO angeordnete Verbot, die Verkaufsfläche durch Absperrung auf 800 qm zu reduzieren (bb)). Die Sachgründe sind dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen gewesen (cc)). \n\n49\\. aa) Nach den verbindlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts (§ 137 Abs. 2 VwGO) war der Verordnungsgeber - wie bereits dargelegt - davon ausgegangen, dass großflächige Geschäfte aufgrund ihres umfangreichen Warenangebots regelmäßig eine größere Attraktivität und Anziehungswirkung für Kunden hätten als kleinere Geschäfte mit maximal 800 qm Verkaufsfläche. Bei einer generellen Öffnung des großflächigen Einzelhandels wären nach seiner Einschätzung mehr Menschen unterwegs gewesen. Dadurch wäre es zu einer Vielzahl zusätzlicher physischer Kontakte auch auf den Wegen von und zu den Geschäften gekommen und damit zu einer Erhöhung des Infektionsrisikos. Der Verordnungsgeber habe bei großflächigen Geschäften auf die Anziehung größerer Kundenströme und nicht auf die Infektionsgefahr im Geschäft abgestellt (UA Rn. 80, 85). Die Bewertung des Oberverwaltungsgerichts, die Annahme des Verordnungsgebers sei tragfähig und die Ungleichbehandlung von großflächigen Einzelhandelsgeschäften damit aus infektiologischen Gründen gerechtfertigt gewesen (UA Rn. 80, 84 ff., 94), ist nicht zu beanstanden. \n\n50\\. (1) Dass der Verordnungsgeber an die für das Städtebaurecht entwickelte Verkaufsflächengrenze von 800 qm angeknüpft hat, war von seinem Einschätzungsspielraum gedeckt. \n\n51\\. (a) Nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO - in der insoweit seit 1977 unverändert geltenden Fassung - sind großflächige Einzelhandelsbetriebe, die sich nach Art, Lage oder Umfang auf die Verwirklichung der Ziele der Raumordnung und Landesplanung oder auf die städtebauliche Entwicklung und Ordnung nicht nur unwesentlich auswirken können, außer in Kerngebieten nur in für sie festgesetzten Sondergebieten zulässig. Die Auswirkungen im Sinne der Regelung werden in Satz 2 näher umschrieben. \n\n52\\. § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO liegt die Wertung zugrunde, dass die dort bezeichneten Einzelhandelsbetriebe typischerweise ein Beeinträchtigungspotential für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung aufweisen, das es rechtfertigt, ihre Zulassung besonderen Anforderungen zu unterwerfen. Die Regelung bezweckt, die Nutzungsart der großflächigen Einzelhandelsbetriebe im Sinne einer guten Stadt- und Raumplanung in zentrale Versorgungsbereiche der Gemeinden zu lenken oder auf städtebaulich geeignete Standorte zu verweisen, die eine Beeinträchtigung der verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung und zentraler Versorgungsbereiche nicht besorgen lassen. Sie soll den Einzelhandel an den Standorten sichern, die in das städtebauliche Ordnungssystem funktionsgerecht eingebunden sind, und verhindern, dass durch die Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben an peripheren Standorten die wirtschaftliche Existenz derjenigen Betriebe bedroht wird, die eine verbrauchernahe Versorgung gewährleisten (vgl. BVerwG, Urteile vom 1. August 2002 \\- 4 C 5.01 - BVerwGE 117, 25 \u003C36>, vom 24. November 2005 - 4 C 10.04 - BVerwGE 124, 364 \u003C366> und vom 24. April 2024 - 4 C 1.23 - juris Rn. 28). Das Merkmal der Großflächigkeit umschreibt die Schwelle, ab der die Prüfung vorzunehmen ist, ob städtebaulich nachteilige Auswirkungen im Sinne von § 11 Abs. 3 Satz 2 BauNVO vorliegen. Es ist mithilfe der Verkaufsfläche zu bestimmen. Sie ist ein Maß, um in städtebaulicher Hinsicht die Attraktivität und damit die Wettbewerbsfähigkeit von Einzelhandelsbetrieben typisierend zu erfassen (BVerwG, Urteile vom 24. November 2005 - 4 C 10.04 - a. a. O. \u003C367> und vom 9. November 2016 - 4 C 1.16 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 220 Rn. 10, 12). \n\n53\\. § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO liegt damit zwar nicht die Annahme zugrunde, jeder Einzelhandelsbetrieb mit mehr als 800 qm Verkaufsfläche habe Auswirkungen auf die städtebauliche Entwicklung und Ordnung. Derartige Auswirkungen hat ein Einzelhandelsbetrieb nicht schon wegen der Anziehung von Kunden, sondern nur, wenn er an einem in städtebaulicher Hinsicht ungeeigneten Standort errichtet wird. Die Regelung soll aber ermöglichen, die städtebauliche Verträglichkeit am vorgesehenen Standort bei allen Betrieben mit mehr als 800 qm Verkaufsfläche im Einzelfall zu prüfen. Nach der auf entsprechende Erfahrungswerte gestützten Rechtsprechung kommt bei ihnen typischerweise eine größere Attraktivität und Anziehungswirkung für Kunden in Betracht, die städtebauliche Auswirkungen haben können. Mit dem Begriff der Großflächigkeit im Sinne des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO sollen Betriebe mit einem Warenangebot auf großer Fläche erfasst werden, weil solche Betriebe im Allgemeinen auch einen großen Einzugsbereich haben (vgl. BVerwG, Urteile vom 22. Mai 1987 - 4 C 19.85 - Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr. 9 S. 2, vom 24\\. November 2005 - 4 C 10.04 - BVerwGE 124, 364 \u003C367 ff.> und vom 9. November 2016 \\- 4 C 1.16 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 220 Rn. 12). \n\n54\\. (b) Danach beruhte die Einschätzung des Verordnungsgebers, Ladengeschäfte mit mehr als 800 qm Verkaufsfläche hätten aufgrund des umfangreicheren Warensortiments regelmäßig eine größere Attraktivität und zögen mehr Kunden an als kleinere Geschäfte, auf ausreichend tragfähigen Annahmen und war plausibel (vgl. OVG Bremen, Urteil vom 19. April 2022 \\- 1 D 104\u002F20 - juris Rn. 87 ff.; OVG Saarlouis, Urteil vom 15. September 2022 - 2 C 121\u002F20 - juris Rn. 46; OVG Münster, Urteil vom 22. September 2022 - 13 D 38\u002F20.NE \\- juris Rn. 354 i. V. m. Rn. 245 ff. m. w. N.; VG Hamburg, Urteil vom 21. Dezember 2022 - 2 K 1670\u002F20 - juris Rn. 196; VG Berlin, Urteil vom 13. Januar 2023 - 14 K 58\u002F20 \\- juris Rn. 76). \n\n55\\. (2) Die Annahme des Verordnungsgebers, die größere Attraktivität und Anziehungswirkung großflächiger Geschäfte führe zu größeren Kundenströmen und damit zu mehr physischen Kontakten auch auf den Wegen von und zu den Geschäften, stellt sich gleichfalls als plausibel dar. Dass er mit dieser Einschätzung seinen Spielraum überschritten hätte, hat das Oberverwaltungsgericht nicht festgestellt. \n\n56\\. (3) Danach war auch die Prognose des Verordnungsgebers, bei Zulassung der Öffnung aller großflächigen Geschäfte wäre es zu einer Erhöhung des Infektionsrisikos gekommen, plausibel. Ihr lag nach den verbindlichen (§ 137 Abs. 2 VwGO) Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts die fachwissenschaftlich abgesicherte Grundannahme zugrunde, um die Ausbreitung des besonders leicht von Mensch zu Mensch übertragbaren Virus SARS-CoV-2 zu verlangsamen und die Infektionsdynamik zu verzögern, bedürfe es weiterhin der Reduzierung physischer Kontakte und Einhaltung bestimmter Abstände zu anderen Personen (UA Rn. 85). \n\n57\\. bb) Durch das Verbot der Teilflächenabsperrung durften Geschäfte mit mehr als 800 qm Verkaufsfläche auch dann nicht öffnen, wenn sie die Fläche durch Absperrung auf maximal 800 qm reduzierten. Geschäfte mit einer bis zu 800 qm großen Verkaufsfläche durften unter den in § 7 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SächsCoronaSchVO genannten Voraussetzungen öffnen, sofern die zusätzlichen Vorschriften des § 7 Abs. 3 SächsCoronaSchVO erfüllt waren. \n\n58\\. Die Annahme des Oberverwaltungsgerichts, das Verbot der Teilflächenabsperrung sei aus infektiologischen Gründen gerechtfertigt gewesen, ist nicht zu beanstanden. Ihm lag - wie bereits dargelegt - die ausreichend tragfähige tatsächliche Einschätzung des Verordnungsgebers zugrunde, dass die größere Attraktivität und Anziehung großflächiger Geschäfte auch bei einer auf 800 qm reduzierten Verkaufsfläche in einem Umfang bestehen geblieben wäre, der zur Erhöhung des Infektionsrisikos geführt hätte (UA Rn. 81 f., 94). \n\n59\\. cc) Die festgestellten Sachgründe für die in § 7 Abs. 1 und 2 SächsCoronaSchVO vorgenommene Differenzierung zwischen Einzelhandelsgeschäften mit mehr als 800 qm Verkaufsfläche und Geschäften mit maximal 800 qm Verkaufsfläche sind dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen gewesen. Nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts verfolgte der Verordnungsgeber mit der Differenzierung das Ziel, eine schrittweise Öffnung von Ladengeschäften zu ermöglichen, zugleich aber physische Kontakte zwischen Menschen auf ein Minimum zu reduzieren und die Einhaltung von Mindestabständen sicherzustellen, um die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 und der Krankheit COVID-19 zu verlangsamen (UA Rn. 78, 85). Die Rechtsgüter Leben und Gesundheit haben - wie dargelegt - eine besonders hohe Bedeutung. Die Ungleichbehandlung hat ebenfalls Gewicht. Großflächige Ladengeschäfte, die nicht von den Ausnahmeregelungen für Geschäfte des täglichen Bedarfs oder der Grundversorgung erfasst waren, mussten (weiterhin) geschlossen bleiben, während kleinere Ladengeschäfte sortimentsunabhängig öffnen durften. In der Abwägung erweist sich die Differenzierung als verhältnismäßig. Die infektiologischen Gründe für die Differenzierung rechtfertigen das Ausmaß der Ungleichbehandlung. Der Verordnungsgeber hat - wie gezeigt (5. d)) - für den zu beurteilenden Zeitraum bei der Ausgestaltung der in § 7 Abs. 1 und 2 SächsCoronaSchVO getroffenen Maßnahmen einen angemessenen Ausgleich gefunden. Dass das Oberverwaltungsgericht den Umfang der bei einer reduzierten Verkaufsfläche verbleibenden Attraktivität und Anziehung nicht näher bestimmt hat, ist nicht zu beanstanden. Nach seinen Feststellungen zur damaligen Erkenntnislage mit ihren tatsächlichen Ungewissheiten war die Prognose des Verordnungsgebers, die \"Sogwirkung\" großflächiger Geschäfte bleibe auch bei einer Teilflächenabsperrung jedenfalls in einem infektiologisch relevanten Umfang bestehen, von seinem Einschätzungsspielraum gedeckt. Der Verzicht auf eine Differenzierung nach dem Standort des Geschäfts (wie z. B. Innenstadtbereich oder Stadtrand\u002Fländlicher Raum) war ebenfalls gerechtfertigt; er war in der damaligen Pandemie-Situation von der Typisierungsbefugnis des Verordnungsgebers gedeckt. \n\n60\\. c) Das Oberverwaltungsgericht hat auch ohne Verstoß gegen Bundesrecht angenommen, dass die Differenzierung zwischen Einkaufszentren und großflächigem Einzelhandel nach § 7 Abs. 1 und Ladengeschäften nach § 7 Abs. 2 SächsCoronaSchVO und die hieran anknüpfende unterschiedliche Regelung der Ausnahmen aus infektiologischen Gründen gerechtfertigt waren. \n\n61\\. aa) Nach seinen Feststellungen war der Verordnungsgeber davon ausgegangen, Einkaufszentren und großflächiger Einzelhandel zögen aufgrund der Vielzahl an Geschäften und des vielfältigen Warenangebots regelmäßig eine größere Anzahl an Kunden an, die sich oft dicht an dicht im Inneren eines Gebäudekomplexes drängten, ohne Mindestabstände einhalten zu können (UA Rn. 78). \n\n62\\. Die Bewertung des Oberverwaltungsgerichts, dies sei ein tragfähiger Grund für die vorgenommene Differenzierung zwischen Einkaufszentren und großflächigem Einzelhandel nach Absatz 1 und Ladengeschäften nach Absatz 2, ist nicht zu beanstanden. Nach seinen Feststellungen hat der Verordnungsgeber unter einem Einkaufszentrum im Sinne der Vorschrift die räumliche Konzentration von Einzelhandelsbetrieben verschiedener Art und Größe, zumeist in Kombination mit verschiedenen Dienstleistungs- und Handwerksbetrieben, in einem einheitlich bebauten und verwalteten Gebäudekomplex verstanden (vgl. UA Rn. 48 \u003CS. 29>). Er konnte sich für seine Einschätzung, dass Einkaufszentren in der Regel mehr Kunden anziehen als einzelne Ladengeschäfte, auf eigene tatsächliche Erfahrungen stützen (vgl. UA Rn. 81). Sie wird zudem durch die Wertung des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauNVO gestützt, wonach die Nutzungsart der in dieser Vorschrift genannten Einkaufszentren typischerweise ein Beeinträchtigungspotential aufweist, das es rechtfertigt, sie einem städtebaurechtlichen Sonderregime zu unterwerfen (vgl. BVerwG, Urteile vom 1. August 2002 - 4 C 5.01 - BVerwGE 117, 25 \u003C35 f.> und vom 24. November 2005 - 4 C 10.04 - BVerwGE 124, 364 \u003C366>). Die Einschätzung des Verordnungsgebers, großflächiger Einzelhandel ziehe mehr Kunden an als kleinflächige Ladengeschäfte, war - wie dargelegt - ebenfalls plausibel. Das Gleiche gilt für seine Annahme, die größere Anziehungswirkung könne zu größeren Kundenströmen und damit zu mehr physischen Kontakten innerhalb der Gebäude und auf den Wegen dorthin führen, wodurch das Infektionsrisiko erhöht gewesen wäre. Danach war die Entscheidung des Verordnungsgebers, den Betrieb von Einkaufszentren und großflächigem Einzelhandel grundsätzlich zu untersagen, aus Gründen des Infektionsschutzes gerechtfertigt. \n\n63\\. bb) § 7 Abs. 1 Satz 2 SächsCoronaSchVO erlaubte für Ladengeschäfte des täglichen Bedarfs und der Grundversorgung innerhalb von Einkaufszentren und großflächigem Einzelhandel weniger Ausnahmen vom Öffnungsverbot als § 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 SächsCoronaSchVO für Ladengeschäfte, die sich außerhalb von Einkaufszentren und großflächigem Einzelhandel befanden. Das Oberverwaltungsgericht hat angenommen, dass die vom Verordnungsgeber vorgenommene Differenzierung aus infektiologischen Gründen gerechtfertigt war. Es hätten Menschenansammlungen im Gebäudeinneren verhindert werden sollen (UA Rn. 53, 93). Das ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Einschätzung des Verordnungsgebers, in den Gebäudekomplexen könne es aufgrund der Vielzahl von Ladengeschäften und des vielfältigen Warenangebots, die regelmäßig eine größere Anzahl an Kunden anzögen, zu Menschenansammlungen und damit zu einer Erhöhung der Infektionsgefahr kommen, war plausibel. \n\n64\\. Das wird nicht - wie die Antragstellerin geltend macht - dadurch in Frage gestellt, dass nach § 7 Abs. 3 SächsCoronaSchVO für alle Ladengeschäfte, deren Öffnung nach den Absätzen 1 und 2 zulässig war, die gleichen Hygieneregeln galten. § 7 Abs. 3 SächsCoronaSchVO regelte die Hygieneschutzmaßnahmen im Geschäft und im Wartebereich davor, aber nicht für die Verkehrsflächen von Einkaufszentren und großflächigem Einzelhandel einschließlich Fahrstühlen, Rolltreppen, Treppenhäusern, Wasch- und Toilettenräumen u. ä. Der Verordnungsgeber hat bei der in Rede stehenden Differenzierung auf die Infektionsgefahr in diesen Bereichen, nicht auf die in den Geschäften abgestellt (vgl. UA Rn. 79 a. E., 93). \n\n65\\. cc) Nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SächsCoronaSchVO war sonstigen Ladengeschäften mit bis zu 800 qm Verkaufsfläche die Öffnung nur erlaubt, wenn sie über einen separaten Kundenzugang von außen verfügten. Der Verordnungsgeber durfte die zusätzliche Voraussetzung des Zugangs von außen aus infektiologischen Gründen für gerechtfertigt halten. Seine Annahme, hierdurch könne das Aufeinandertreffen von Kunden ohne Mindestabstände im Gebäudeinneren verhindert werden (UA Rn. 79), war plausibel. \n\n66\\. Die Antragstellerin trägt vor, die Ausnahme vom Öffnungsverbot für Geschäfte mit bis zu 800 qm Verkaufsfläche widerspreche der vom Verordnungsgeber angenommenen \"Sogwirkung\" von Einkaufszentren und großflächigem Einzelhandel; denn durch die Ausnahme könne es zu einer Vielzahl geöffneter Geschäfte kommen, so dass die Anziehungswirkung bestehen bleibe. Der geltend gemachte Widerspruch besteht nicht. Die Ausnahme vom Öffnungsverbot für Ladengeschäfte mit bis zu 800 qm Verkaufsfläche galt gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 SächsCoronaSchVO nur für Geschäfte, die über einen separaten Kundenzugang von außen verfügten. \n\n67\\. d) Das Oberverwaltungsgericht hat im Einklang mit Bundesrecht angenommen, dass die Ausnahmen vom Öffnungsverbot für Ladengeschäfte des täglichen Bedarfs in § 7 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SächsCoronaSchVO, für Ladengeschäfte der Grundversorgung in § 7 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SächsCoronaSchVO sowie für Großhandelsgeschäfte in § 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 SächsCoronaSchVO mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar waren. Nach seinen Feststellungen war der Verordnungsgeber davon ausgegangen, dass diese Geschäfte eine besondere Bedeutung für die Versorgung der Bevölkerung hatten. Die Bewertung des Oberverwaltungsgerichts, dieser Sachgrund habe die Privilegierung der Geschäfte gerechtfertigt, ist nicht zu beanstanden (UA Rn. 78 a. E., 88 ff., 92). \n\n68\\. Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG ergibt sich nicht daraus, dass der Buchhandel nach § 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SächsCoronaSchVO zur Grundversorgung zählte, nicht aber Elektronikfachmärkte. Das Oberverwaltungsgericht hat festgestellt, die Zulassung der Öffnung des Buchhandels sei mit Blick auf dessen Bedeutung für die Informations-, Presse- und Wissenschaftsfreiheit, die Bildung, für Schule, Studium und Berufsausübung sowie für eine sinnvolle Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen erfolgt (UA Rn. 88). Die Annahme des Verordnungsgebers, die Privilegierung von Buchläden sei deshalb gerechtfertigt und Elektronikfachmärkten komme keine vergleichbare Bedeutung für die Grundversorgung der Bevölkerung zu, war von seinem Einschätzungsspielraum gedeckt. Zwar enthält das Sortiment von Elektronikfachmärkten ebenfalls Warenbereiche, auf die die genannten Gesichtspunkte zutreffen können. Der Verordnungsgeber durfte aber darauf abstellen, dass es sich dabei in der Regel nur um Teilbereiche ihres Warensortiments handeln würde. Ausgehend von seinem - plausiblen \\- Schutzkonzept der schrittweisen Lockerungsmaßnahmen (UA Rn. 43 i. V. m. Rn. 42, 61) war es deshalb vertretbar, Elektronikfachmärkte zunächst weiter geschlossen zu halten (vgl. zur Privilegierung von Buchläden: OVG Münster, Urteil vom 22. September 2022 - 13 D 38\u002F20.NE - juris Rn. 377 ff. m. w. N.; a. A.: VGH München, Urteil vom 6\\. Oktober 2022 - 20 N 20.794 - BayVBl. 2023, 224 Rn. 88). \n\n69\\. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.","de","jurionline_de","","Beschränkungen des Einzelhandels anlässlich der Corona-Pandemie (hier: Einzelhandelsgeschäften mit mehr als 800 qm Verkaufsfläche)","ecli-de-neuris-wbre202400686",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]