[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-wbre202400719":3,"decision-more-ecli-de-neuris-wbre202400719":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"13918","ECLI:DE:NEURIS:WBRE202400719","5 C 14\u002F22",34,"Bundesverwaltungsgericht","bundesverwaltungsgericht","2024-07-18T00:00:00.000Z","#  Verbot der Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten an Amtshandlungen bei Selbstbetroffenheit \n\n## Leitsatz\n\n1\\. Bei dem Gebot der Unbefangenheit und Unparteilichkeit von Amtsträgern handelt es sich um einen allgemeinen Rechtsgrundsatz, der deren Mitwirkung schon an Entscheidungsprozessen auch ohne eine ausdrückliche Normierung jedenfalls dann verbietet, wenn sie selbst unmittelbar von einer Entscheidung betroffen sein können. Dies ist auch dann der Fall, wenn sie hinsichtlich der Entscheidung oder Maßnahme, auf die sich ihre Mitwirkung bezieht, eine formale Beteiligtenstellung etwa als Antragsteller oder Bewerber haben. 17\n\n2\\. Mit diesem Inhalt findet dieser allgemeine Rechtsgrundsatz auch im Rahmen des Bundesgleichstellungsgesetzes auf die Tätigkeit der Gleichstellungsbeauftragten Anwendung. 21\n\n3\\. Ein Vertretungsfall im Sinne des § 26 Abs. 1 BGleiG ist auch bei Vorliegen eines rechtlichen Verhinderungsgrundes gegeben. 33\n\n## Tenor\n\nDie Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. November 2022 wird zurückgewiesen.\n\nDie Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Beteiligten streiten darüber, ob die vormalige Gleichstellungsbeauftragte eines Jobcenters an den Auswahlverfahren für Stellen zu beteiligen war, auf die sie sich selbst beworben hatte und nicht ausgewählt wurde. Beklagter ist der Geschäftsführer des Jobcenters. Die gegenwärtige Gleichstellungsbeauftragte führt das Verfahren für die zunächst als Klägerin auftretende vormalige Gleichstellungsbeauftragte fort. \n\n2\\. Für eine Verwendung in dem vom Beklagten geleiteten Jobcenter wurden im Verlauf des Jahres 2020 mehrere Stellen ausgeschrieben. Im Einzelnen handelte es sich um drei in einem Besetzungsverfahren zusammengefasste Sachbearbeiterstellen und eine weitere Stelle im Büro des Beklagten. Auf alle Stellen bewarb sich neben anderen Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit und des Jobcenters auch die vormalige Gleichstellungsbeauftragte. \n\n3\\. Nach dem Auswahlvermerk wurden für die drei Sachbearbeiterstellen Ende 2020 eine Mitarbeiterin der Bundesagentur und zwei dem Jobcenter bereits zugewiesene Mitarbeiterinnen ausgewählt. Die beabsichtigte Auswahlentscheidung leitete der Beklagte der stellvertretenden Gleichstellungsbeauftragten zur Mitwirkung weiter, die sich jedoch für nicht zuständig erklärte. Die vormalige Gleichstellungsbeauftragte legte gegen ihre Nichtbeteiligung Einspruch ein, den die Trägerversammlung als unbegründet zurückwies. \n\n4\\. Auf die weitere Stelle im Büro des Beklagten bewarben sich neben der vormaligen Gleichstellungsbeauftragten sechs weitere Bewerberinnen und Bewerber. Die stellvertretende Gleichstellungsbeauftragte erhielt Anfang 2021 eine Bewerberübersicht und erste Erwägungen zur Auswahlentscheidung mit der Aufforderung, sich am Auswahlverfahren zu beteiligen. Nach der Bewerberübersicht waren nur noch zwei Beschäftigte der Bundesagentur in der Auswahl und sollten zum Auswahlgespräch eingeladen werden. Die stellvertretende Gleichstellungsbeauftragte verwies wiederum auf die Zuständigkeit der Gleichstellungsbeauftragten. Diese legte erneut Einspruch wegen ihrer unterbliebenen Beteiligung ein. Die Trägerversammlung wies auch diesen Einspruch als unbegründet zurück. \n\n5\\. Die vormalige Gleichstellungsbeauftragte hat wegen ihrer Teilhabe an beiden Stellenbesetzungsverfahren vor dem Verwaltungsgericht erfolglos Klage erhoben. Zur Begründung seines klageabweisenden Urteils hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Der Beklagte habe die Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte der Klägerin nicht verletzt. Eine Gleichstellungsbeauftragte sei in einem Auswahlverfahren, in dem sie sich selbst beworben habe, von der gleichstellungsrechtlichen Beteiligung auch dann ausgeschlossen, wenn sie von der Auswahlentscheidung nicht begünstigt sei. Ihre Beteiligung oder Mitwirkung in einem solchen Stellenbesetzungsverfahren verstoße wegen nicht auszuschließender Interessenkollision gegen das allgemeine Gebot der Unbefangenheit. \n\n6\\. Das Oberverwaltungsgericht hat aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung die Berufung der Gleichstellungsbeauftragten zurückgewiesen und ergänzend ausgeführt, diese dementiere mit der Behauptung, sie könne keinen inhaltlichen Einfluss auf die Auswahlverfahren nehmen, ihre gesetzlichen Möglichkeiten. Es stehe der Gleichstellungsbeauftragten auch nicht frei, phasenweise von der Beteiligung Abstand zu nehmen. \n\n7\\. Die Klägerin verfolgt mit der vom Berufungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revision das Klagebegehren weiter. Der Gesetzgeber habe im Bundesgleichstellungsgesetz auf eine Regelung in Bezug auf eine rechtliche Verhinderung bei einer möglichen Befangenheit verzichtet, obwohl ihm die Problematik bekannt gewesen sei, wie die Neufassung des Bundespersonalvertretungsgesetzes eindeutig zeige. Außerdem stelle § 26 Abs. 1 BGleiG auf eine Verhinderungs- und Abwesenheitsvertretung ab und benenne typische Abwesenheitsfälle wie Urlaub oder Krankheit. Es komme somit nur darauf an, ob eine Gleichstellungsbeauftragte im konkreten Zeitpunkt ihr Amt tatsächlich ausüben könne oder nicht. Die Rechtsprechung zur Befangenheit eines Personalratsmitglieds im Falle der Bewerbung auf eine ausgeschriebene Stelle sei auf das Gleichstellungsrecht nicht übertragbar. Nur der Umstand, dass die Beteiligungsrechte des Personalrats so stark ausgestaltet seien, dass dieser nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch zum \"Richter in eigener Sache\" werden könnte, habe den Ausschluss einzelner Personalratsmitglieder aus der Beratung und Beschlussfassung auch in diesen Auswahlverfahren begründen können. Eine solche Möglichkeit habe die Gleichstellungsbeauftragte nicht ansatzweise. Die Dienststellenleitung habe nach den gesetzgeberischen Vorgaben ein Votum der Gleichstellungsbeauftragten zu einer Auswahlentscheidung selbstverständlich ergebnisoffen zu prüfen, das heißt mit der ernsthaften Bereitschaft, die angedachte Auswahlentscheidung aufgrund der im Votum vorgebrachten Gründe noch einmal zu ändern. Dies gelte aber nicht für Fälle, in denen es nur darum gehe, ob sich die Gleichstellungsbeauftragte persönlich für die am besten geeignete Bewerberin halte, da dann ein auch ihr nicht gestatteter Eingriff in das Auswahlermessen der Dienststelle vorliege. In dem hier in Rede stehenden Stadium der Auswahlverfahren sei außerdem die Erlangung eines ungerechtfertigten Vorteils gegenüber anderen Bewerbern denklogisch ausgeschlossen. Die Ansicht des Oberverwaltungsgerichts, die Gleichstellungsbeauftragte könne nicht frei entscheiden, in bestimmten Phasen eines Auswahlverfahrens auf ihre Rechte zu verzichten, berücksichtige den Wortlaut des § 30 BGleiG nicht ausreichend. Der Gesetzgeber habe dort nur Rechte der Gleichstellungsbeauftragten normiert und keine Verpflichtung, diese in jedem Fall wahrzunehmen. Die Entscheidung zur Aufgabenübertragung an die Stellvertreterin gemäß § 26 Abs. 2 BGleiG obliege allein der Gleichstellungsbeauftragten und nicht, wie in beiden streitgegenständlichen Auswahlverfahren erfolgt, dem Beklagten. Darüber hinaus würden die Mitwirkungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten erheblich entwertet, wenn sie bei personellen Auswahlentscheidungen im Falle der eigenen Bewerbung von einer Beteiligung stets ausgeschlossen wäre. \n\n8\\. Der Beklagte verteidigt die angefochtene Entscheidung. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n9\\. Die zulässige Revision der Klägerin ist unbegründet. Das angefochtene Urteil beruht nicht auf der Verletzung von Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Das Oberverwaltungsgericht hat ohne Rechtsverstoß die von der Gleichstellungsbeauftragten geltend gemachten Ansprüche auf Feststellung einer Verletzung ihrer organschaftlichen Rechte nach dem Bundesgleichstellungsgesetz verneint. \n\n10\\. Das Klagebegehren ist der Sache nach gerichtet auf die Feststellung einer Verletzung der Rechte der Gleichstellungsbeauftragten bei der Auswahlentscheidung des Beklagten bezüglich der drei Sachbearbeiterstellen einerseits und bei der Teilnahme an den Bewerbergesprächen mit den beiden in der Auswahl für die weitere Stelle im Büro des Beklagten verbliebenen Beschäftigten der Bundesagentur andererseits. Ausdrücklich nicht Klagegegenstand ist demgegenüber eine etwaige Rechtsverletzung mit Blick auf die in beiden Fällen vorangegangenen Auswahlschritte, für die die Gleichstellungsbeauftragte ihre unterbliebene Beteiligung nicht beanstandet. \n\n11\\. Die (entsprechende) Anwendbarkeit des Bundesgleichstellungsgesetzes auf dieses Klagebegehren in prozessualer wie materieller Hinsicht ergibt sich aus § 44j Satz 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitssuchende - in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 2011 (BGBl. I S. 850), - SGB II -. Dabei ist der Entscheidung das Gesetz für die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundesverwaltung und in den Gerichten des Bundes (Bundesgleichstellungsgesetz - BGleiG) in der Fassung vom 24. April 2015 (BGBl. I S. 642), die bis zum 11. August 2021 gegolten hat, zugrunde zu legen, da mit der Klage allein vergangenheitsbezogene Rechtsverletzungen geltend gemacht werden. Dessen Regelungen, soweit sie maßgeblich sind, unterscheiden sich inhaltlich allerdings nicht von dem gegenwärtig geltenden Recht. \n\n12\\. Die auf dieser Grundlage zu beurteilende Klage ist hier als Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 Alt. 1 VwGO i. V. m. § 34 Abs. 2 Nr. 1 BGleiG statthaft und auch im Übrigen zulässig. Es handelt sich dabei um einen gesetzlich besonders ausgeformten Organstreit, dessen Gegenstand auf die Feststellung eines konkreten Rechtsverstoßes durch ein bestimmtes Handeln oder Unterlassen der Dienststellenleitung gerichtet ist (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 8. April 2010 - 6 C 3.09 - BVerwGE 136, 263 Rn. 12 und vom 11. August 2022 - 5 A 2.21 - BVerwGE 176, 211 Rn. 10 m. w. N.). \n\n13\\. Die Vorinstanzen haben im Ergebnis zu Recht erkannt, dass die Feststellungsklage hinsichtlich beider Klageanträge unbegründet ist. Die Beteiligten sind sich darüber einig, dass der Gleichstellungsbeauftragten mit Blick auf die von dem Beklagten beabsichtigte Auswahlentscheidung in dem Stellenbesetzungsverfahren für die drei Sachbearbeiterstellen Mitwirkungsrechte nach § 25 Abs. 2 Nr. 2, § 32 Abs. 2 Satz 1 BGleiG und bezüglich der Durchführung von Auswahlgesprächen mit zwei Bewerberinnen für die Stelle im Büro des Beklagten Beteiligungsrechte nach § 27 Abs. 1 Nr. 1 BGleiG zugestanden haben, deren Missachtung zu einer Rechtsverletzung im Sinne von § 34 Abs. 2 Nr. 1 BGleiG hätte führen können. Hiervon sind auch die Vorinstanzen der Sache nach ausgegangen. Der Senat kann dies wie in der mündlichen Verhandlung erörtert im Hinblick darauf offenlassen, dass eine Verletzung der organschaftlichen Rechte der Gleichstellungsbeauftragten durch den Beklagten im Sinne von § 34 Abs. 2 Nr. 1 BGleiG jedenfalls deshalb ausscheidet, weil die Gleichstellungsbeauftragte insgesamt von der Wahrnehmung ihrer Befugnisse in den genannten Besetzungsverfahren ausgeschlossen war (1.). Der Beklagte hat zutreffend an ihrer Stelle ihrer Stellvertreterin Gelegenheit zur Teilhabe an den Verfahren gegeben (2.). \n\n14\\. 1\\. Die Gleichstellungsbeauftragte war von der Wahrnehmung von Rechten nach § 25 Abs. 2 Nr. 2, § 32 Abs. 2 Satz 1 und § 27 Abs. 1 Nr. 1 BGleiG in beiden genannten Besetzungsverfahren infolge ihrer eigenen Bewerbungen auf die in Rede stehenden Stellen nach dem allgemeinen Rechtsgrundsatz der Unbefangenheit und Unparteilichkeit von Amtsträgern ausgeschlossen. Zwar lassen sich dem Bundesgleichstellungsgesetz keine ausdrücklichen Regelungen entnehmen, die im Sinne eines rechtlichen Verhinderungsgrundes ein Ausübungsverbot der Rechte der Gleichstellungsbeauftragten im Falle ihrer Selbstbetroffenheit zum Inhalt haben. Auch können im vorliegenden Fall zur Begründung eines solchen Verbots nicht unmittelbar die Regelungen des § 20 VwVfG herangezogen werden (a). Sie ergeben sich jedoch aus einem allgemeinen Rechtsgrundsatz, der auch verfassungsrechtlich fundiert ist (b). Auf dieser Grundlage war die Gleichstellungsbeauftragte von der Mitwirkung und Beteiligung an den hier in Rede stehenden Stellenbesetzungsverfahren ausgeschlossen (c). \n\n15\\. a) § 20 VwVfG lässt sich nicht unmittelbar zur Begründung eines Ausübungsverbots hinsichtlich der organschaftlichen Mitwirkungs- bzw. Beteiligungsbefugnisse der Gleichstellungsbeauftragten heranziehen. Entsprechendes gilt auch für die inhaltsgleiche Vorschrift des § 16 SGB X. Die Vorschrift des § 20 VwVfG bezieht sich ihrem Anwendungsbereich nach auf die Tätigkeit der Verwaltungsbehörden nach außen, insbesondere im Verhältnis zum Bürger (vgl. auch § 9 VwVfG). Dabei kann offenbleiben, ob, wie die Vorinstanzen wohl angenommen haben, auf die Beteiligung einer Gleichstellungsbeauftragten an Stellenbesetzungsverfahren die §§ 20 f. VwVfG schlechthin nicht anwendbar sind oder ob solches mit Blick auf die gesetzliche Stellung der Gleichstellungsbeauftragten als Teil der Personalverwaltung (§ 24 Abs. 1 Satz 1 BGleiG) jedenfalls dann in Betracht kommt, wenn es um Personalentscheidungen geht, die wie die Ernennung oder Versetzung von Beamten im Wege des Verwaltungsakts erfolgen (vgl. dazu zuletzt BVerfG, Kammerbeschluss vom 7. August 2024 - 2 BvR 418\u002F24 \\- juris Rn. 28 m. w. N.). Dass ein solcher Fall hier vorliegt, ist weder vom Oberverwaltungsgericht festgestellt noch nach der Aktenlage ersichtlich; anderes wird auch von den Beteiligten nicht behauptet. Vorliegend standen vielmehr allein Personalmaßnahmen gegenüber Tarifbeschäftigten in Rede. \n\n16\\. b) Die Vorinstanzen haben zu Recht darauf abgestellt, dass es sich bei dem Gebot der Unbefangenheit und Unparteilichkeit von Amtsträgern um einen allgemeinen Rechtsgrundsatz handelt, der deren Mitwirkung schon an Entscheidungsprozessen jedenfalls dann verbietet, wenn sie selbst unmittelbar von einer Entscheidung betroffen sein können (aa). Dies gilt auch im Anwendungsbereich des Bundesgleichstellungsgesetzes für die Tätigkeit der Gleichstellungsbeauftragten (bb). \n\n17\\. aa) Es entspricht seit jeher gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass es einem Amtsträger auch ohne eine ausdrückliche normative Regelung untersagt ist, an jedweden amtlichen Handlungen mitzuwirken, die ihm selbst bei objektiver Betrachtung einen Vorteil verschaffen können oder an denen er sonst persönlich beteiligt ist, ohne dass es darauf ankommt, ob seine Unparteilichkeit tatsächlich beeinträchtigt ist oder gar ein Missbrauch seiner Stellung in Rede steht (vgl. BVerwG, Urteil vom 10\\. Dezember 1969 - 1 D 17.69 - BVerwGE 43, 42 \u003C43 f.> m. w. N. auch aus der Rechtsprechung des Preußischen Oberverwaltungsgerichts und des Reichsgerichts; sowie BVerwG, Urteil vom 9. November 1999 - 1 D 76.97 - BVerwGE 111, 35 \u003C41>; der Sache nach ebenso etwa Ramsauer\u002F​Schlatmann, in: Kopp\u002F​Ramsauer, VwVfG, 25. Aufl. 2024, § 20 Rn. 7a; Pünder, in: Ehlers\u002F​Pünder, Allgemeines Verwaltungsrecht, 16. Aufl. 2022, § 14 Rn. 4). Dieses allgemeine rechtliche Prinzip hat der Senat auch seiner Entscheidung über den Ausschluss eines Personalratsmitglieds von der Mitwirkung an einer Entscheidung des Personalrats über die Besetzung einer Stelle, wenn es sich selbst um diese Stelle beworben hatte, aber nicht ausgewählt wurde, zugrunde gelegt (BVerwG, Beschluss vom 19. Oktober 2015 \\- 5 P 11.14 - Buchholz 250 § 76 BPersVG Nr. 43 Rn. 19). \n\n18\\. Das Verbot der Mitwirkung an Amtshandlungen, wenn ein Amtswalter selbst von der Entscheidung unmittelbar betroffen sein kann, ist auch verfassungsrechtlich fundiert. Es findet seine Grundlage im Rechtsstaatsgebot und den daraus abzuleitenden Prinzipien der Verfahrensgerechtigkeit sowie der Gewährleistung eines fairen Verfahrens. Dem in Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Rechtsstaatsprinzip ist zu entnehmen, dass Entscheidungen eines Aufgabenträgers in eigener Sache nur in begrenztem Umfang zulässig sind. Denn die Bindung der Verwaltung an Gesetz und Recht bezweckt den Ausschluss von Staatswillkür. Damit ist das Gebot der Lauterkeit und Unparteilichkeit der Amtsträger eng verbunden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 2009 - 2 BvR 890\u002F06 - BVerfGE 123, 148 \u003C179>). Sachfremde Erwägungen, die dieses Gebot beeinträchtigen, können nicht zuletzt auf der Verquickung persönlicher Interessen des Amtswalters mit seinem Amt beruhen. Rechtsstaatliches Entscheiden verlangt ein Mindestmaß an Distanz zwischen entscheidender Person und der Sache, über die entschieden wird. Daher muss durch institutionelle und prozedurale Vorkehrungen ein gesetzmäßiger und objektiver Gesetzesvollzug sichergestellt werden (Sommermann, in: Huber\u002F​Voßkuhle, GG, 8. Aufl. 2024, Art. 20 Rn. 307; Schulze-Fielitz, in: Dreier, GG, 3. Aufl. 2015, Art. 20 Rn. 209). Mit Blick auf die objektiv-rechtliche Dimension des Willkürverbots, das auch die sachangemessene Aufgabenwahrnehmung des Staates wahrt (vgl. Sommermann, in: Huber\u002F​Voßkuhle, GG, 8. Aufl. 2024, Art. 20 Rn. 305; Krebs, in: Isensee\u002F​Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, Band V, 3. Aufl. 2007, § 108 Rn. 90), wird hierdurch nicht nur das konkrete Vertrauen des von einer Verwaltungsentscheidung betroffenen Bürgers in deren sachliche Richtigkeit geschützt, sondern auch das allgemeine Interesse der Öffentlichkeit in die Lauterkeit des öffentlichen Dienstes ebenso wie das allgemeine staatliche Interesse am sachgerechten Gesetzesvollzug. Schließlich geht auch der Gesetzgeber unabhängig von einer Normierung von der Geltung eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes der Unparteilichkeit und Unbefangenheit des Amtsträgers als wesentlichem Bestandteil eines rechtsstaatlichen Verfahrens aus (vgl. BT-Drs. 7\u002F910 S. 47). \n\n19\\. Inhaltlich erstreckt sich dieses allgemeine rechtliche Prinzip nach Maßgabe der obigen Darlegungen jedenfalls auf das Verbot der Mitwirkung eines Amtsträgers an Amtshandlungen, von denen er unmittelbar betroffen sein kann, ohne dass es darauf ankommt, ob seine Unparteilichkeit tatsächlich beeinträchtigt ist oder ein Missbrauch seiner Stellung in Rede steht. In diesem Umfang findet es seine einfachrechtliche Ausprägung jedenfalls in § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 VwVfG (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 2009 - 2 BvR 890\u002F06 - BVerfGE 123, 148 \u003C179>), gilt aber als bindender Rechtsgrundsatz wegen des allgemeinen Interesses am Schutz des Vertrauens in die Lauterkeit des öffentlichen Dienstes ebenso wie in den sachgerechten Gesetzesvollzug nicht nur für das nach außen wirkende Verwaltungsverfahren, sondern auch für den Innenbereich der staatlichen Verwaltung. Soweit danach für die Bestimmung des Inhalts des allgemeinen Rechtsgrundsatzes eine Orientierung jedenfalls an § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 VwVfG erfolgen kann, handelt es sich entgegen der Auffassung der Klägerin weder um eine analoge Anwendung der Vorschrift noch um eine \"versteckte Analogiebildung\" (so aber auch Hebeler, PersV 2018, 4 \u003C6 f.>). \n\n20\\. Auf dieser Grundlage ist nach dem allgemeinen Rechtsgrundsatz der Unbefangenheit und Unparteilichkeit auch ohne gesetzliche Regelung ein Amtswalter jedenfalls dann von Rechts wegen von einem amtlichen Tätigwerden ausgeschlossen, wenn er in der Angelegenheit selbst unmittelbar im Sinne einer unausweichlichen Interessenkollision beteiligt ist, soweit die Geltung dieses Grundsatzes nicht in zulässiger Weise gesetzlich modifiziert ist. Eine solche Beteiligung liegt nicht nur dann vor, wenn der Amtswalter durch die Tätigkeit oder Entscheidung einen unmittelbaren Vor- oder Nachteil erlangen kann. Sie ist vielmehr schon dann gegeben, wenn er hinsichtlich der im Raum stehenden Entscheidung oder Maßnahme eine formale Beteiligtenstellung etwa als Antragsteller oder Bewerber hat (vgl. zu der insoweit mit dem allgemeinen Rechtsgrundsatz übereinstimmenden Ausprägung in § 20 VwVfG Schmitz, in: Stelkens\u002F​Bonk\u002F​Sachs, VwVfG, 10. Aufl. 2023, § 20 Rn. 29). Der Ausschluss tritt bereits dann ein, wenn die Befassung mit der Sache eine tatsächliche Möglichkeit der Beeinflussung der Entscheidung der Verwaltung oder auch nur des Verfahrensablaufs eröffnet. Ob ein persönlicher Vorteil als Folge der Mitwirkung wirklich eintreten kann, ist ebenso unerheblich wie der Umstand, inwieweit sich eine Einflussnahme im Verfahren in der Sache als rechtmäßig darstellen kann (vgl. etwa Steinkühler, in: Mann\u002F​Sennekamp\u002F​Uechtritz, VwVfG, 2. Aufl. 2019, § 20 Rn. 40 f.). Erfasst wird vom Mitwirkungsverbot im Übrigen der gesamte Zeitraum vom Beginn des Entscheidungsprozesses bis zu dessen Abschluss (vgl. Ramsauer\u002F​Schlatmann, in: Kopp\u002F​Ramsauer, VwVfG, 25. Aufl. 2024, § 20 Rn. 13). \n\n21\\. bb) Mit diesem Inhalt findet der allgemeine Rechtsgrundsatz der Unbefangenheit und Unparteilichkeit auch im Rahmen des Bundesgleichstellungsgesetzes auf die Tätigkeit der Gleichstellungsbeauftragten Anwendung. \n\n22\\. (1) Da er unabhängig von einer ausdrücklichen Normierung zu beachten ist, lässt sich entgegen der Ansicht der Klägerin dem Umstand, dass der Gesetzgeber ihn jüngst im Personalvertretungsrecht (§ 41 BPersVG) kodifiziert hat und eine solche Kodifizierung bisher im Bundesgleichstellungsgesetz nicht erfolgt ist, nichts dafür entnehmen, dass er im Bereich des Bundesgleichstellungsgesetzes nicht gelten soll. Denn ausweislich der einschlägigen Gesetzesbegründung greift § 41 BPersVG lediglich die allgemeinen verfahrensrechtlichen Grundsätze auf, die dem § 20 VwVfG zugrunde liegen (vgl. BT-Drs. 19\u002F26820 S. 101). Entsprechendes gilt auch für die zu § 94 SGB IX a. F. ergangene Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, nach der Interessenkollisionen für die Aufgabenwahrnehmung von Angehörigen der Schwerbehindertenvertretung rechtlich unerheblich sein sollen (BAG, Urteil vom 22. August 2013 - 8 AZR 574\u002F12 - ZAT 2014, 32 \u003C35>). Denn diese Rechtsprechung hatte ein Beteiligungsverfahren in einem Unternehmen zum Gegenstand. Mit den rechtlichen Besonderheiten, die sich für die Ausübung von Staatsgewalt durch Amtsträger in einer Dienststelle ergeben, musste sie sich nicht auseinandersetzen. Von vornherein keine Bedeutung für die Geltung des hier zu beachtenden Mitwirkungsverbots hat die Regelung über die Wahrnehmung der Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten durch ihre Stellvertreterin im \"Vertretungsfall\" in § 26 Abs. 1 BGleiG. Denn das Bestehen oder der Umfang eines vorgreiflichen Mitwirkungsverbots hängt nicht davon ab, ob eine hinreichende gesetzliche Vertretungsregelung besteht, die hierfür Vorsorge getroffen hat. \n\n23\\. (2) Auch im Übrigen lassen sich dem Bundesgleichstellungsgesetz keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass der allgemeine Rechtsgrundsatz der Unbefangenheit und Unparteilichkeit in dessen Anwendungsbereich nicht oder modifiziert gelten soll. Im Gegenteil sprechen auch seine Regelungen für dessen Geltung, weil in ihnen zum Ausdruck kommt, dass die Gleichstellungsbeauftragte ihre gesetzlichen Aufgaben zum Schutz der Beschäftigten vor Benachteiligungen wegen ihres Geschlechts dienstlich als besonderes Organ der Verwaltung und damit als Amtswalterin objektiv und neutral wahrzunehmen hat. Hiermit wäre es unvereinbar, wenn bei einer Selbstbetroffenheit auch nur der Anschein bestünde, ihre persönlichen Interessen könnten Einfluss auf ihre Tätigkeit haben. Dies ergibt sich aus Folgendem: \n\n24\\. Eine Gleichstellungsbeauftragte nimmt ihre Aufgabe - anders als ein Personalrat - nicht ehrenamtlich, sondern dienstlich wahr. Dies kommt unmissverständlich in § 24 Abs. 1 Satz 1 BGleiG zum Ausdruck, wonach die Gleichstellungsbeauftragte der Personalverwaltung angehört und grundsätzlich unmittelbar der Dienststellenleitung zugeordnet wird (vgl. von Roetteken, BGleiG, Stand Juli 2022, § 24 Rn. 19 ff.). Weil die Gleichstellungsbeauftragte in dieser Funktion dienstlich tätig wird, unterliegt sie grundsätzlich, das heißt vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, den für alle Angehörigen des öffentlichen Dienstes geltenden Regularien. \n\n25\\. Vor diesem Hintergrund erschließen sich auch ihre in § 24 Abs. 2 Satz 1 BGleiG normierte Weisungsfreiheit bei Ausübung ihrer Tätigkeit sowie ihre in § 28 Abs. 2 Satz 1 BGleiG geregelte Entlastung von anderweitigen Tätigkeiten (vgl. auch von Roetteken, ZTR 2021, 367 \u003C376>). Beides soll sicherstellen, dass die Gleichstellungsbeauftragte ihre Aufgabenerfüllung frei von anderen Gesichtspunkten und Interessen ausschließlich an gleichstellungsrechtlichen Zielen ausrichten kann. Diesem Ziel dienen auch weitere Vorschriften. Nach § 20 Abs. 1 Satz 2 BGleiG setzt die Bestellung der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterin voraus, dass die gewählten Beschäftigten weder der Personal- noch der Schwerbehindertenvertretung angehören. § 24 Abs. 2 Satz 2 BGleiG bestimmt, dass die Gleichstellungsbeauftragte nur in dieser Eigenschaft mit Personalangelegenheiten befasst sein darf, also nicht über das Amt der Gleichstellungsbeauftragten hinaus. Auch diese beiden Regelungen sollen sicherstellen, dass die Gleichstellungsbeauftragte ihre Tätigkeit frei von Interessenkollisionen mit anderen als Gleichstellungsgesichtspunkten ausüben kann (vgl. BT-Drs. 18\u002F3784 S. 97, 100 sowie BT-Drs. 14\u002F5679 S. 27). Dies spricht ebenfalls dafür, dass die Ausübung der Tätigkeit auch frei von etwaigen Eigeninteressen der Gleichstellungsbeauftragten erfolgen muss. \n\n26\\. Hinzu kommt, dass die Gleichstellungsbeauftragte nach § 25 Abs. 1 Satz 1 BGleiG die Aufgabe hat, den Vollzug dieses Gesetzes sowie des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes im Hinblick auf den Schutz der Beschäftigten vor Benachteiligungen wegen ihres Geschlechts, insbesondere bei Benachteiligungen von Frauen, zu fördern und zu überwachen. Gemäß § 30 Abs. 1 BGleiG arbeiten die Dienststellenleitung und die Gleichstellungsbeauftragte zum Wohle der Beschäftigten und zur Erfüllung der in § 1 BGleiG genannten Ziele eng zusammen. Aus inhaltlich ähnlichen Bestimmungen der Personalvertretungsgesetze (vgl. § 2 Abs. 1, 2 und 4 BPersVG) hat die höchstrichterliche Rechtsprechung (BVerwG, Urteil vom 19. September 2012 - 6 A 7.11 - Buchholz 250 § 24 BPersVG Nr. 4 Rn. 39 und Beschlüsse vom 15. Januar 1960 - 7 P 2.59 - Buchholz 238.3 § 26 PersVG Nr. 1 S. 1, vom 10. Oktober 1990 - 6 P 22.88 - Buchholz 251.7 § 62 NWPersVG Nr. 1 S. 2 m. w. N., vom 22. August 1991 - 6 P 10.90 - Buchholz 250 § 67 BPersVG Nr. 7 S. 4; BVerfG, Beschluss vom 26. Mai 1970 - 2 BvR 664\u002F65 - BVerfGE 28, 295 \u003C308>) die Verpflichtung des Personalrats und seiner Mitglieder zur objektiven und neutralen Amtsführung hergeleitet. Dies geschah lange vor der nunmehrigen Kodifizierung der Objektivität und Neutralität der Amtsführung der Personalvertretung in § 2 Abs. 4 Satz 3 BPersVG, der wiederum nur deklaratorische Bedeutung zugemessen wird (vgl. Hebeler, in: Lorenzen\u002F​Gerhold\u002F​Schlatmann u. a., Bundespersonalvertretungsgesetz, Stand Mai 2023, § 2 Rn. 121; Berg, in: Altvater\u002F​Baden\u002F​Baunack\u002F​Berg\u002F​Dierßen\u002FHerget\u002F​Kröll\u002F​Lenders\u002F​Noll, Bundespersonalvertretungsgesetz, 11. Aufl. 2023, § 2 Rn. 70; Lechtermann, in: Fischer\u002F​Goeres\u002F​Gronimus\u002F​Lechtermann, Personalvertretungsrecht des Bundes und der Länder, Stand April 2024, § 2 BPersVG Rn. 133; vgl. auch Gräfl, in: Richardi\u002F​Dörner\u002F​Weber\u002F​Annuß, Personalvertretungsrecht, 6\\. Aufl. 2024, § 2 BPersVG Rn. 145). Diese Erwägungen lassen sich auf die Gleichstellungsbeauftragte übertragen, zumal diese - wie bereits erwähnt - ihre Tätigkeit sogar dienstlich ausübt und damit anders als Personalratsmitglieder nicht nur ehrenamtlich tätig wird. \n\n27\\. c) Auf dieser Grundlage war die Gleichstellungsbeauftragte nach dem allgemeinen Rechtsgrundsatz der Unbefangenheit und Unparteilichkeit von Rechts wegen hinsichtlich der Ausübung ihrer gleichstellungsrechtlichen Befugnisse bezüglich der hier in Rede stehenden Stellenbesetzungsverfahren ausgeschlossen, da sie als Stellenbewerberin an ihnen beteiligt war. Beide Auswahlverfahren wurden lückenlos vom Ausschluss erfasst, also von ihrem Beginn mit dem Einsetzen der frühzeitigen Beteiligung nach § 27 BGleiG bis zum Ende der Zuständigkeit der Gleichstellungsbeauftragten nach § 27 Abs. 3 Satz 1 BGleiG mit dem Beginn der Beteiligung des Personalrats und der Schwerbehindertenvertretung. Betroffen waren hiervon also sowohl im ersten Auswahlverfahren die Abgabe eines Votums im Wege der Mitwirkung nach § 25 Abs. 2 Nr. 2, § 32 Abs. 2 Satz 1 BGleiG wie auch im zweiten Auswahlverfahren die Beteiligung am Auswahlgespräch nach § 27 Abs. 1 Nr. 1 BGleiG. \n\n28\\. aa) Entgegen der Auffassung der Klägerin steht der Annahme eines Mitwirkungsverbots nicht entgegen, dass die Befassung mit der Sache ihr keine hinreichende Möglichkeit der Beeinflussung der Entscheidung der Verwaltung eröffnet hätte. Es ist nicht erforderlich, dass ihr Entscheidungsbefugnisse zugestanden haben, kraft derer sie zu einer \"Richterin in eigener Sache\" hätte werden können. Vielmehr genügt eine tatsächliche Einflussmöglichkeit, die sich auch nur auf den Verfahrensablauf beziehen kann. Abgesehen davon sind die Befugnisse der Gleichstellungsbeauftragten, anders als die Klägerin meint, ersichtlich nicht als inhaltsleere Förmelei ausgestaltet, die auf eine praktische Folgenlosigkeit abzielen und daher im Sinne von bloßen \"technischen Hilfstätigkeiten\" (vgl. Steinkühler, in: Mann\u002F​Sennekamp\u002F​Uechtritz, VwVfG, 2. Aufl. 2019, § 20 Rn. 39) keinen Einfluss auf das Verfahren oder die Entscheidung selbst haben können. Sowohl ihrer Rechtsstellung (§ 24 BGleiG) als auch ihren Aufgaben (§ 25 BGleiG) nach hat die Gleichstellungsbeauftragte auch im Verhältnis zur Dienststellenleitung an der Durchsetzung der gesetzlichen Ziele (§ 1 BGleiG) mitzuwirken. Sämtliche Rechte und Befugnisse, die das Gesetz ihr hierzu einräumt, sind auf die Teilhabe an der Ausgestaltung der Entscheidung oder Maßnahme der Dienststellenleitung ausgerichtet (vgl. § 27 Abs. 2 BGleiG) und damit auf eine inhaltliche Einflussnahme. Dies gilt unbeschadet des Umstands, dass die Dienststellenleitung nicht verpflichtet ist, den Einwendungen der Gleichstellungsbeauftragten Folge zu leisten. Denn sie ist zumindest gehalten, sich hiermit auseinanderzusetzen (vgl. § 32 Abs. 3 Satz 2 BGleiG). Deswegen ist auch nicht von Belang, ob und in welchem Umfang die Gleichstellungsbeauftragte tatsächlich auf die Auswahlentscheidung Einfluss nehmen wollte oder inwieweit dies mit Blick auf ihre Bewerbung hätte rechtmäßig sein können. Sie kann sich daher auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass es in der Verantwortung der Dienststelle gelegen hätte, eine etwaige rechtswidrige Einflussnahme durch sie zurückzuweisen. Denn der Mitwirkungsausschluss tritt von Rechts wegen unabhängig davon ein, ob überhaupt eine konkrete Beeinflussung des Verfahrens feststellbar oder diese gar rechtswidrig ist. \n\n29\\. Da bereits die formale Beteiligtenstellung maßgeblich ist, kommt es auch auf die konkrete Möglichkeit einer Vorteilserlangung durch das Verfahren nicht ausschlaggebend an. Daher ist es auch entgegen der Ansicht der Klägerin unerheblich, ob und inwieweit sie durch ihre angestrebte Teilhabe im jeweiligen Verfahrensstadium im Vergleich zu anderen Bewerbern tatsächlich begünstigt werden konnte. Darüber hinaus greift ihr Einwand auch nicht durch, sie sei nicht unmittelbar begünstigt gewesen, weil sie aufgrund der Vorentscheidungen des Dienststellenleiters für die Stellenbesetzungen nicht (vor-)ausgewählt worden sei. Durch ihr Votum oder ihre Beteiligung am Auswahlgespräch hätte das jeweilige Auswahlverfahren jedenfalls in einen ergebnisoffenen Zustand zurückversetzt werden können. Dass dies deshalb ausgeschlossen gewesen wäre, weil sie ihre Bewerbung vor dem entscheidungserheblichen Zeitpunkt der begehrten Beteiligung bzw. Mitwirkung zurückgezogen hätte, haben die Vorinstanzen nicht festgestellt und solches wird auch nicht behauptet. \n\n30\\. bb) Es steht, anders als die Klägerin meint, auch nicht im Belieben der Gleichstellungsbeauftragten, sich nur hinsichtlich bestimmter Teile eines Auswahlverfahrens, bezüglich dessen sie selbst ein rechtliches Mitwirkungsverbot annimmt, aus der Teilhabe am Verfahren selbst zurückzuziehen (so aber noch VG Berlin, Urteil vom 27. April 2020 - 5 K 237.18 - juris Rn. 32; von Roetteken, BGleiG, Stand Juli 2022, § 26 Rn. 24). Vielmehr kann das von Rechts wegen geltende Mitwirkungsverbot weder einseitig noch einvernehmlich abbedungen oder sonst außer Betracht gelassen werden (vgl. auch Schmitz, in: Stelkens\u002F​Bonk\u002F​Sachs, VwVfG, 10. Aufl. 2023, § 20 Rn. 1). Der Gleichstellungsbeauftragten steht insoweit auch nicht wegen ihrer Weisungsfreiheit nach § 24 Abs. 2 Satz 1 BGleiG ein vom Dienststellenleiter nicht überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu. Denn diese bezieht sich auf die sachlich-inhaltliche Aufgabenwahrnehmung der Gleichstellungsbeauftragten (vgl. von Roetteken, BGleiG, Stand Juli 2022, § 26 Rn. 72). Dies umfasst zwar auch das Recht, insoweit die für sie und ihre Tätigkeit maßgeblichen Rechtsvorschriften eigenverantwortlich auszulegen, ohne an die Beurteilung durch die Dienststelle gebunden zu sein. Es gibt der Gleichstellungsbeauftragten aber kein unüberprüfbares Feststellungsrecht über das Bestehen eines von Rechts wegen geltenden Mitwirkungsverbots. Auch der Richter ist, obwohl er in seiner richterlichen Tätigkeit kraft Verfassungsrechts an Weisungen nicht gebunden ist (Art. 97 Abs. 1 GG), bei Vorliegen eines Ausschlussgrundes (§ 41 ZPO) unmittelbar von Rechts wegen an einer weiteren Tätigkeit gehindert, ohne dass es hierüber einer konstitutiven Entscheidung durch ihn bedarf (vgl. Vossler, in: BeckOK ZPO, Stand Juli 2024, § 41 Rn. 14) und seine Weisungsfreiheit dem entgegensteht. Daher ist auch die Dienststellenleitung, soweit sie die Durchführung einer Amtshandlung verantwortet, zur Beachtung eines Mitwirkungsverbots der Gleichstellungsbeauftragten verpflichtet. Ob anderes für den Fall einer (gewillkürten) tatsächlichen Verhinderung der Gleichstellungsbeauftragten infolge der Erfüllung anderer amtlicher Aufgaben gilt (vgl. dazu Kugele, BGleiG Kurzkommentar, Stand Juni 2023, § 26 Rn. 2; von Roetteken, BGleiG, Stand Juli 2022, § 26 Rn. 25), ist hier nicht zu entscheiden. \n\n31\\. 2\\. Der Beklagte hat zutreffend an der Stelle der Gleichstellungsbeauftragten ihrer Stellvertreterin Gelegenheit zur Teilhabe an den Verfahren gegeben. Denn durch das Eingreifen des Mitwirkungsverbots infolge des allgemeinen Rechtsgrundsatzes der Unbefangenheit und Unparteilichkeit war wegen eines Vertretungsfalls nach § 26 Abs. 1 BGleiG die Zuständigkeit der stellvertretenden Gleichstellungsbeauftragten gegeben. Daher liegt in dem Ausschluss der Gleichstellungsbeauftragten von der Ausübung ihrer Rechte nach dem allgemeinen Rechtsgrundsatz der Unbefangenheit und Unparteilichkeit auch nicht, wie die Klägerin meint, eine Schwächung ihrer organschaftlichen Stellung und der verfassungsrechtlich verankerten Belange der Gleichstellung (Art. 3 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 GG). Der Senat kann dabei offenlassen, was zu gelten hätte, wenn nicht nur die Gleichstellungsbeauftragte, sondern auch ihre Stellvertreterin an der Ausübung ihrer Befugnisse verhindert wäre. \n\n32\\. Nach § 26 Abs. 1 BGleiG wird grundsätzlich die Stellvertreterin (der Gleichstellungsbeauftragten) im Vertretungsfall tätig. Mit der Beschränkung auf den \"Vertretungsfall\" ist zugleich ausgesagt, dass auch der Dienststelle keine Befugnis zusteht, außerhalb des Anwendungsbereichs des § 26 Abs. 1 BGleiG nach freiem Ermessen anstelle der Gleichstellungsbeauftragten deren Stellvertreterin in eine Mitwirkung oder Beteiligung einzubeziehen. \n\n33\\. Was unter einem \"Vertretungsfall\" zu verstehen ist, grenzt die Vorschrift selbst nicht näher ein. Ein derartiger Fall liegt nach allgemeinem Sprachgebrauch dann vor, wenn der originär Zuständige nicht mehr in der Lage ist, seine Aufgaben zu erfüllen. Da die Norm dem Wortlaut nach nicht ausdrücklich auf Fälle entweder tatsächlicher oder rechtlicher Verhinderung beschränkt ist, kann beides erfasst sein. Anderes ergibt sich auch nicht aus einer binnensystematischen Berücksichtigung des § 26 Abs. 2 Satz 1 BGleiG. Die Vorschrift regelt schon ihrem Wortlaut nach (\"Abweichend von Absatz 1 [...]\") andere Fälle als den Vertretungsfall nach § 26 Abs. 1 BGleiG. Entsprechendes gilt auch außensystematisch hinsichtlich der Regelung des § 22 Abs. 4 BGleiG. Die dort angesprochene nicht nur vorübergehende Verhinderung aufgrund krankheitsbedingter Arbeits- oder Dienstunfähigkeit betrifft - wie die Normüberschrift zeigt - nur das endgültige \"vorzeitige Ausscheiden\" der Gleichstellungsbeauftragten, nicht aber die Gründe für ihre - hier allein in Betracht kommende - vorübergehende Verhinderung. Eine Beschränkung auf tatsächliche Verhinderungsfälle lässt sich auch den Gesetzesmotiven nicht entnehmen, die den Vertretungsfall nur \"beispielsweise\" mit einer urlaubs- oder krankheitsbedingten Abwesenheit in Verbindung bringen (BT-Drs. 18\u002F3784 S. 102; Kugele, BGleiG Kurzkommentar, Stand Juni 2023, § 26 Rn. 2). \n\n34\\. Mit maßgeblichem Gewicht spricht der Sinn und Zweck des § 26 Abs. 1 BGleiG für eine Interpretation, die auch rechtliche Ausübungshindernisse als Vertretungsfall erfasst. Denn dieser besteht wie die Schaffung des Instituts der Stellvertreterin der Gleichstellungsbeauftragten überhaupt unbeschadet der von § 26 Abs. 2 BGleiG erfassten Entlastungsfunktion erkennbar darin, die Wahrnehmung des Amts der Gleichstellungsbeauftragten auch im Fall ihrer vorübergehenden Verhinderung weitestmöglich abzusichern. Dann aber ist eine vom Wortlaut gedeckte Einbeziehung auch der rechtlichen Verhinderungsgründe in den Begriff des Vertretungsfalls zwingend. \n\n35\\. 3\\. Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.","de","jurionline_de","","Verbot der Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten an Amtshandlungen bei Selbstbetroffenheit","ecli-de-neuris-wbre202400719",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]