[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-wbre202400727":3,"decision-more-ecli-de-neuris-wbre202400727":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"12050","ECLI:DE:NEURIS:WBRE202400727","6 A 3\u002F22",34,"Bundesverwaltungsgericht","bundesverwaltungsgericht","2024-09-25T00:00:00.000Z","#  Anspruch eines Betroffenen auf Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten gegenüber dem Bundesnachrichtendienst \n\n## Leitsatz\n\n1\\. Eine Ersatzzustellung, die durch das Einlegen in den Briefkasten des Adressaten bewirkt werden soll, ist unwirksam, wenn der Zusteller entgegen § 180 Satz 3 ZPO auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks das Datum der Zustellung nicht vermerkt hat (wie BFH, Urteil vom 14. Dezember 2021 - VIII R 16\u002F20 - BFHE 274, 400 Rn. 16 und BGH, Beschluss vom 29. Juli 2022 - AnwZ (Brfg) 28\u002F20 - NJW 2022, 3081 Rn. 19). 21\n\n2\\. Der Anspruch eines Betroffenen auf Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten gegenüber dem Bundesnachrichtendienst ist erfüllt, wenn der Betroffene anhand der erteilten Auskunft erkennen kann, was der Bundesnachrichtendienst über ihn weiß, und in die Lage versetzt wird, gegen eine nach seiner Einschätzung rechtswidrige Datenverarbeitung gegebenenfalls gerichtlichen Rechtsschutz suchen zu können (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung). 27\n\n3\\. Auf gegen den Bundesnachrichtendienst gerichtete Auskunftsbegehren findet die Datenschutz-Grundverordnung gemäß Art. 2 Abs. 2 Buchst. a und dem Erwägungsgrund 16 i. V. m. Art. 4 Abs. 2 Satz 3 EUV keine Anwendung. 44\n\n## Tenor\n\nDas Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben.\n\nIm Übrigen wird die Klage abgewiesen.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Der Kläger ist IT-Sicherheitsexperte und freier Journalist. Er begehrt von der Beklagten Auskunft über die bei dem Bundesnachrichtendienst (BND) zu seiner Person gespeicherten Daten. \n\n2\\. Mit an den BND gerichtetem anwaltlichem Schriftsatz vom 21. Dezember 2021 beantragte der Kläger unter Berufung auf § 22 BNDG a. F. i. V. m. § 15 BVerfSchG, Art. 14 der Richtlinie (EU) 2016\u002F680 sowie das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG Auskunft über alle zu ihm gespeicherten Daten und deren Herkunft. Außerdem formulierte er weitere, an den Vorgaben des Art. 14 der genannten Richtlinie ausgerichtete Anträge. Soweit personenbezogene Daten in Akten gespeichert seien, werde Akteneinsicht beantragt. Der Kläger verwies auf seine berufliche Tätigkeit und hob hervor, er habe im Jahr 2013 zusammen mit anderen Journalisten für die Zeitschrift \"Der Spiegel\" aufgedeckt, dass der Nachrichtendienst NSA der Vereinigten Staaten von Amerika wahrscheinlich das Mobiltelefon der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel überwacht habe. \n\n3\\. Der BND beschied den Kläger unter dem 17. Februar 2022 dahingehend, das Auskunftsbegehren werde als Antrag nach § 9 BNDG - der inhaltsgleichen Nachfolgevorschrift von § 22 BNDG a. F. - i. V. m. § 15 BVerfSchG sowie nach Art. 15 DSGVO - anstelle von Art. 14 der Richtlinie (EU) 2016\u002F680 - ausgelegt. Er teilte mit, dass zum Zweck der Beantwortung des Auskunftsantrags des Klägers diejenigen Daten zu dessen Person verarbeitet worden seien, die der BND von dem Kläger im Zusammenhang mit der Antragstellung erhalten habe. Darüber hinaus seien Veröffentlichungen gespeichert, in denen der Kläger als Autor genannt werde oder in deren Fußnoten der Name des Klägers erscheine. Die Veröffentlichungen seien im Rahmen einer sog. Open Source Intelligence (OSINT)-Recherche in öffentlich zugänglichen Informationskanälen erfasst worden. Die Dokumente seien das Ergebnis von Recherchen zu bestimmten Themen, die für die Arbeit des BND relevant seien und über die in den öffentlich zugänglichen Dokumenten berichtet werde. Eine zielgerichtete Recherche zur Person des Klägers habe nicht stattgefunden. Der Vorname und der Nachname des Klägers - soweit in den bezeichneten Dokumenten enthalten - seien darüber hinaus im BND nicht verarbeitet worden. Zur Person des Klägers seien weder Erkenntnisse erhoben noch eine zielgerichtete Sammlung von Informationen erstellt worden. Der BND habe kein nachrichtendienstliches Interesse an dem Kläger. In der Personenzentraldatei des BND seien keine Daten über den Kläger gespeichert. Abschließend erteilte der BND \"Hinweise zu Ihrem Antrag gemäß Artikel 15 DSGVO\". \n\n4\\. Mit seinem gegen den Bescheid erhobenen Widerspruch rügte der Kläger die Unvollständigkeit der erteilten Auskunft. Er bitte um Mitteilung, welche Veröffentlichungen mit seinem Namen beim BND gespeichert seien. Zudem fehle eine Auskunft über den genauen Zweck der Speicherung. Es sei nicht klar, ob der BND in allen Dateien und Akten gesucht habe. Auch sei mitzuteilen, ob es einen Kontakt des BND mit ausländischen Sicherheitsbehörden mit Bezug auf den Kläger gegeben habe. Ferner begründete der Kläger seinen Antrag mit Blick auf die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Satz 1 BVerfSchG ergänzend. Konkrete Sachverhalte im Sinne der Norm ergäben sich vor dem Hintergrund des öffentlich bekannten Engagements des Klägers für die IT-Sicherheit und die Pressefreiheit aus zwei beigefügten Wikipedia-Artikeln. Auch wenn der BND kein nachrichtendienstliches Interesse an dem Kläger habe, könne es zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Klägers als eines Drittbetroffenen oder durch einen Austausch mit ausländischen Nachrichtendiensten oder sonstigen Sicherheitsbehörden gekommen sein. Das erforderliche besondere Interesse des Klägers an der begehrten Auskunft ergebe sich unter anderem aus seiner journalistischen Tätigkeit und dem hierfür erforderlichen Schutz der Vertraulichkeit von Informationen. Über personenbezogene Daten, hinsichtlich derer die Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs aus § 9 BNDG i. V. m. § 15 BVerfSchG nicht erfüllt seien, müsse der BND jedenfalls nach pflichtgemäßem Ermessen Auskunft erteilen. \n\n5\\. Mit Widerspruchsbescheid vom 15. Juni 2022 wies der BND den Widerspruch zurück. Nach Art. 15 DSGVO könne, da Tätigkeiten, die die nationale Sicherheit beträfen, vom Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung ausgenommen seien, Auskunft nur über personenbezogene Daten verlangt werden, die der BND im Rahmen seiner Verwaltungstätigkeit als Bundesbehörde verarbeite. Derartige Daten gebe es in Bezug auf den Kläger lediglich in Gestalt der Angaben, die er im Zusammenhang mit seinem Auskunftsantrag gemacht habe. Die Auskunft über diese Daten und die nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO erforderlichen weiteren Informationen habe der Kläger mit dem Bescheid vom 17. Februar 2022 erhalten. Ein Auskunftsanspruch nach § 9 BNDG i. V. m. § 15 BVerfSchG bestehe nicht. Der Kläger habe weder auf einen konkreten Sachverhalt im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 BVerfSchG hingewiesen noch ein von der Vorschrift gefordertes besonderes Interesse an der Auskunft dargelegt. Der subsidiär in Betracht kommende Anspruch des Klägers aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über sein Auskunftsbegehren sei durch die in dem Bescheid vom 17. Februar 2022 enthaltenen Mitteilungen erfüllt worden. Auskunft darüber, welche konkreten Veröffentlichungen gespeichert seien, könne der Kläger nicht verlangen. Ferner schieden nach der in § 15 Abs. 3 BVerfSchG zum Ausdruck kommenden Wertung des Gesetzgebers auch im Rahmen der Auskunftserteilung nach Ermessen Angaben zu der Herkunft der Daten und zu den Empfängern von Übermittlungen regelmäßig aus. Der Kläger habe keine gewichtigen persönlichen Nachteile geltend gemacht, die in seinem Fall einer entsprechenden Entscheidung entgegenstünden. Gleichwohl sei dem Kläger mitgeteilt worden, dass die Daten aus öffentlich zugänglichen Dokumenten stammten. Auch sei der Kläger darüber informiert worden, dass die Daten zum Zweck der Gewinnung von Erkenntnissen zu bestimmtem Themen gespeichert worden seien und darüber hinaus keine Verarbeitung und damit auch kein Austausch mit ausländischen Stellen stattgefunden habe. Eine Grundlage für einen Anspruch des Klägers auf Akteneinsicht gebe es nicht. \n\n6\\. Der Widerspruchsbescheid wurde dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am 15. Juni 2022 vorab per Telefax übersandt. Die Zustellung erfolgte nach Angabe der in dem beigezogenen Verwaltungsvorgang enthaltenen Zustellungsurkunde am Samstag, den 18. Juni 2022, um 10.30 Uhr durch Einlegung in den zum Geschäftsraum des Prozessbevollmächtigten des Klägers gehörenden Briefkasten. Der Tag der Zustellung sei auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks vermerkt worden. \n\n7\\. Der Kläger hat mit einem bei Gericht am 20. Juli 2022 eingegangenen anwaltlichen Schriftsatz vom gleichen Tag Verpflichtungsklage erhoben, mit der er sein Auskunftsbegehren weiterverfolgt. Die als Anlage zur Klageschrift eingereichte Kopie des Widerspruchsbescheids trägt einen Eingangsstempel der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten des Klägers, der als Eingangsdatum Montag, den 20. Juni 2022, ausweist. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat anwaltlich versichert, der Widerspruchsbescheid sei erst an diesem Tag von einer Kanzleiangestellten dem Kanzleibriefkasten entnommen worden. Auf dem von ihm vorgelegten Umschlag, in dem sich der zugestellte Widerspruchsbescheid nach seinem Vortrag befunden hat, sind weder der Absender noch das Aktenzeichen des zuzustellenden Schriftstücks oder das Zustellungsdatum vermerkt. \n\n8\\. Der Kläger macht geltend, ihm stehe ein Anspruch aus § 9 BNDG i. V. m. § 15 BVerfSchG zu. Er habe im Verwaltungsverfahren im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 1 BVerfSchG auf konkrete Sachverhalte hingewiesen und ein besonderes Interesse an einer Auskunft dargelegt. Der Anspruch sei nicht erfüllt worden. Der BND habe nicht mitgeteilt, welche Veröffentlichungen mit Namensnennung des Klägers er gespeichert habe. Außerdem sei davon auszugehen, dass der BND weitere personenbezogene Daten des Klägers erhoben habe. Der Kläger sei jahrelang eine der zentralen Figuren von Wikileaks gewesen. Es sei davon auszugehen, dass der BND in diesem Zusammenhang Daten des Klägers - gegebenenfalls als eines Drittbetroffenen \\- erhoben habe. Eine Speicherung könne auch im Zusammenhang mit einem Austausch von Daten mit ausländischen Nachrichtendiensten stattgefunden haben. Insbesondere die Nachrichtendienste der Vereinigten Staaten von Amerika hätten ein hohes Interesse an der Person des Klägers. Für den Kläger sei nicht ersichtlich, ob die von dem BND durchgeführte Suche zur Auffindung aller relevanten Daten geeignet gewesen sei. Hilfsweise bestehe ein Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über eine Auskunft in dem begehrten Umfang aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG. \n\n9\\. Nachdem die Beklagte mit ihrer Klageerwiderung im Sinne einer gütlichen Einigung und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht eine 106 Ziffern umfassende Liste von beim BND gespeicherten Veröffentlichungen, in denen der Kläger genannt werde, vorgelegt hat, hat der Kläger in Bezug auf die Mitteilung dieser Veröffentlichungen den Rechtsstreit für erledigt erklärt. Die Beklagte hat sich dieser Teilerledigungserklärung angeschlossen. In Aktualisierung der übersandten Liste hat die Beklagte mit Behördenerklärung vom 10\\. September 2024 mitgeteilt, sie habe nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens zwei weitere bei dem BND gespeicherte Dokumente identifiziert, in denen auf die offen recherchierbare Doktorarbeit des Klägers bzw. mittels eines Links auf einen als solchen nicht gespeicherten Beitrag des Klägers verwiesen werde. \n\n10\\. Der Kläger meint, bei den Dokumenten nach den Ziffern 2 und 4 der von der Beklagten vorgelegten Liste sowie bei den beiden von der Beklagten zuletzt benannten Dokumenten handele es sich nicht um bloße Veröffentlichungen mit dem Namen des Klägers, sondern um Auswertungen, die von dem BND bzw. von ausländischen Stellen vorgenommen worden seien. Dies rechtfertige seine Forderung auf Erteilung einer Auskunft über die Herkunft, die Empfänger von Übermittlungen und die Verarbeitungszwecke im Hinblick auf alle in Rede stehenden Veröffentlichungen. Auch erscheine es in Anbetracht der genannten Auswertungen nicht plausibel, dass die von der Beklagten erteilte Auskunft vollständig sei. Ferner könne er nach § 9 BNDG i. V. m. § 15 BVerfSchG sowie im Rahmen seines aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG abzuleitenden Anspruchs auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über sein Auskunftsbegehren Zugang zu den Dokumenten mit Auswertungscharakter verlangen. Dieses Verlangen fände eine Grundlage auch in dem verfassungsunmittelbaren Anspruch der Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG und einem Informationszugangsanspruch aus Art. 10 EMRK. Der Kläger hat das auf die beiden letztgenannten Anspruchsgrundlagen gestützte Begehren auf Zugang zu den Dokumenten nach den Ziffern 2 und 4 der von der Beklagten vorgelegten Liste außerprozessual mit Schriftsatz vom 25. August 2023 gegenüber dem BND geltend gemacht. Der BND hat den Antrag mit Schreiben vom 13. September 2023 abgelehnt. \n\n11\\. Der Kläger beantragt zuletzt, 1\\. die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids des BND vom 17. Februar 2022 in Gestalt des Widerspruchsbescheids derselben Behörde vom 15. Juni 2022 zu verpflichten, dem Kläger Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten zu erteilen, insbesondere Zugang zu a. dem Dokument \"Auftragsrecherche: hier Personenrecherche in Open Sources\" vom 14. Juli 2021 (Ziffer 2 der von der Beklagten vorgelegten Liste), b. dem Dokument \"National Security Secretariat Watchkeepers Morning SITREP - Julian Assange Update Reporting Period: 0600 23 January 2019 - 0600 24 January 2019\" vom 25\\. Januar 2019 (Ziffer 4 der von der Beklagten vorgelegten Liste) und c. den in der Behördenerklärung vom 10. September 2024 genannten Dokumenten zu gewähren sowie d. Auskunft über die Herkunft, etwaige(r) Empfänger und die Zwecke der Verarbeitungen zu erteilen, 2\\. die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären. \n\n12\\. Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. \n\n13\\. Die Beklagte meint, sie habe den Auskunftsanspruch des Klägers sowohl aus § 9 BNDG i. V. m. § 15 BVerfSchG als auch aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG im Sinne einer ermessensfehlerfreien Entscheidung über das Auskunftsbegehren umfassend erfüllt. Neben den Namensnennungen, die in dem Bescheid vom 17. Februar 2022 umschrieben sowie in den von der Beklagten benannten, nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens hinzugekommenen zwei Dokumenten enthalten seien, seien bei dem BND keine personenbezogenen Daten des Klägers gespeichert. Die Beklagte verweist - gestützt auf eine in der Behördenerklärung vom 10. September 2024 enthaltene dienstliche Erklärung des bereichsverantwortlichen Amtsträgers des BND - darauf, dass ein von dem BND zur dienstweiten Recherche personenbezogener Daten etabliertes umfassendes Routineverfahren angewandt worden sei, das alle relevanten Bereiche des BND einbeziehe und von einer dafür zuständigen Organisationseinheit federführend koordiniert werde. Der verfassungsunmittelbare Auskunftsanspruch der Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG und ein Informationszugangsanspruch aus Art. 10 EMRK, auf die sich der Kläger im Verlauf des Gerichtsverfahrens für sein Begehren auf Gewährung von Zugang zu einzelnen Dokumenten zusätzlich berufen habe, seien von dem Auskunftsantrag des Klägers vom 21. Dezember 2021 nicht umfasst gewesen. In der Sache könne dem Kläger auf Grund keiner der in Rede stehenden Anspruchsgrundlagen Akteneinsicht gewährt werden. \n\n14\\. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte, die von den Beteiligten vorgelegten Unterlagen und den beigezogenen Verwaltungsvorgang der Beklagten verwiesen. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n15\\. Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen. \n\n16\\. Im Übrigen ist die Klage zulässig (1.), aber unbegründet (2.). \n\n17\\. 1\\. Die vor dem gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 4 VwGO im ersten und letzten Rechtszug zuständigen Bundesverwaltungsgericht erhobene Verpflichtungsklage ist nach § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO statthaft (a.), wahrt die einmonatige Klagefrist des § 74 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 VwGO (b.) und knüpft insgesamt an eine nach dem in § 68 Abs. 2 und § 75 Satz 1 VwGO angelegten Rechtsgedanken grundsätzlich erforderliche behördliche Vorbefassung an (c.). \n\n18\\. a. Der Kläger hat sich gegenüber dem BND als Betroffener auf den Auskunftsanspruch aus § 9 BNDG i. V. m. § 15 BVerfSchG sowie auf den aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG herzuleitenden subsidiären Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über seinen Auskunftsantrag berufen. Über ein solches Auskunftsbegehren wird einheitlich durch Verwaltungsakt entschieden, so dass es im Verwaltungsprozess mit der Verpflichtungsklage geltend zu machen ist (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 24. März 2010 - 6 A 2.09 - Buchholz 402.71 BNDG Nr. 2 Rn. 25, 45, vom 15. Juni 2016 - 6 A 7.14 - NVwZ 2016, 1487 Rn. 13, vom 24. Januar 2018 - 6 A 8.16 - Buchholz 402.71 BNDG Nr. 7 Rn. 13, 21 und vom 24. Februar 2021 - 6 A 4.20 - NVwZ-RR 2021, 665 Rn. 9 ff.). Der verfassungsunmittelbare Auskunftsanspruch der Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG und ein auf Art. 10 EMRK gestützter Informationszugangsanspruch, auf die sich der Kläger im gerichtlichen Verfahren zusätzlich bezogen hat, stehen hierzu im Verhältnis der Anspruchsnormenkonkurrenz. Insgesamt liegt ein einheitlicher Streitgegenstand vor (vgl. zu dieser Struktur: BVerwG, Urteil vom 24. Januar 2018 - 6 A 8.16 - Buchholz 402.71 BNDG Nr. 7 Rn. 14). \n\n19\\. b. Die Klage ist am 20. Juli 2022 fristgerecht einen Monat nach der Zustellung des Widerspruchsbescheids, als deren Datum der 20. Juni 2022 anzunehmen ist, erhoben worden. \n\n20\\. Der Umstand, dass der Widerspruchsbescheid dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am Tag seines Erlasses, dem 15. Juni 2022, vorab per Telefax übersandt und damit bekanntgegeben wurde, ist für den Beginn der Klagefrist unerheblich. Entscheidend ist nach der Regel des § 74 Abs. 1 und 2 VwGO die durch § 73 Abs. 3 Satz 1 VwGO für die Bekanntgabe eines Widerspruchsbescheids vorgeschriebene Zustellung. Schlägt diese Zustellung fehl, wie es hier ausweislich der folgenden Darlegungen der Fall war, kann sie nach § 8 VwZG nur durch eine nach der fehlgeschlagenen Zustellung vorgenommene, nicht aber durch eine dieser vorangehende schlichte Bekanntgabe geheilt werden. \n\n21\\. Der Widerspruchsbescheid ist dem Prozessbevollmächtigten des Klägers nicht, wie in der in dem Verwaltungsvorgang befindlichen Zustellungsurkunde ausgewiesen, am 18. Juni 2022 im Wege der Ersatzzustellung nach § 3 Abs. 2 Satz 1 VwZG i. V. m. § 180 ZPO durch Einlegung in den zum Geschäftsraum bzw. der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten gehörenden Briefkasten zugestellt worden. Diese Zustellung war unwirksam, weil entgegen der zwingenden Zustellungsvorschrift des § 3 Abs. 2 Satz 1 VwZG i. V. m. § 180 Satz 3 ZPO (vgl. dazu: BFH, Urteil vom 14. Dezember 2021 - VIII R 16\u002F20 - BFHE 274, 400 Rn. 16; BGH, Beschluss vom 29. Juli 2022 - AnwZ (Brfg) 28\u002F20 - NJW 2022, 3081 Rn. 19) das Datum der Zustellung auf dem Umschlag der Sendung, in dem sich der Widerspruchsbescheid befand, nicht vermerkt war. \n\n22\\. Zwar enthält die Zustellungsurkunde die nach § 3 Abs. 2 Satz 1 VwZG i. V. m. § 182 Abs. 2 Nr. 6 ZPO erforderliche Bemerkung des Zustellers, dass der Tag der Zustellung auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks vermerkt worden sei. Diese Bemerkung nimmt auch an der der Zustellungsurkunde zukommenden Beweiskraft nach § 3 Abs. 2 Satz 1 VwZG i. V. m. § 182 Abs. 1 Satz 2 und § 418 Abs. 1 ZPO teil. Jedoch hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 VwZG i. V. m. § 182 Abs. 1 Satz 2 und § 418 Abs. 2 ZPO den Gegenbeweis der Unrichtigkeit dieser Bemerkung durch Vorlage des Umschlags des zuzustellenden Widerspruchsbescheids erbracht. Dieser weist - entgegen der Angabe auf der Zustellungsurkunde - keinen Vermerk über das Datum der Zustellung des Widerspruchsbescheids auf. Der Senat ist von der Originalität des Umschlags überzeugt. Auf ihm befindet sich als individualisierendes Merkmal die Vorgabe, dass eine Weitersendung im Inland statthaft und eine Zustellung mit Angabe der Uhrzeit vorzunehmen sei. Eben diese Vorgabe enthält auch die Zustellungsurkunde. Ein weiterer Beleg für die Originalität des Umschlags hätte die auf ihm angebrachte Angabe des Aktenzeichens des Widerspruchsbescheids und des BND als Absender sein können. Dass der BND auf diese Angabe verzichtet hat, darf nicht zu Lasten des sich insoweit in einer Beweisnot befindlichen Klägers gehen. \n\n23\\. Die infolge des Zustellungsmangels eines fehlenden Vermerks nach § 3 Abs. 2 Satz 1 VwZG i. V. m. § 180 Satz 3 ZPO unwirksame Zustellung ist gemäß § 8 VwZG durch den tatsächlichen Zugang des Widerspruchsbescheids bei dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am Montag, dem 20. Juni 2022, geheilt worden. An diesem Tag hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers nach seinem Vortrag, den der Senat in Anbetracht des Eingangsstempels seiner Kanzlei auf dem bereits mit der Klageschrift in Kopie eingereichten Widerspruchsbescheid nicht in Zweifel zieht, den zuzustellenden Widerspruchsbescheid \"in die Hand bekommen\" (vgl. zu dieser Umschreibung des tatsächlichen Zugangs: BFH, Urteil vom 14. Dezember 2021 - VIII R 16\u002F20 - BFHE 274, 400 Rn. 16; BGH, Beschluss vom 29. Juli 2022 - AnwZ (Brfg) 28\u002F20 - NJW 2022, 3081 Rn. 28 f.). \n\n24\\. c. Das Erfordernis der behördlichen Vorbefassung als Zulässigkeitsvoraussetzung einer Verpflichtungsklage (dazu aus der Rechtsprechung des Senats zuletzt: BVerwG, Urteil vom 12. Juni 2024 - 6 C 9.22 - NVwZ 2024, 1585 Rn. 42 m. w. N.) ist erfüllt. Der Kläger hat den BND mit seinem Anliegen vorprozessual befasst. Entgegen der Ansicht der Beklagten ist eine Differenzierung nach den von dem Kläger bereits im Verwaltungsverfahren und den erst im gerichtlichen Verfahren aufgerufenen Anspruchsgrundlagen schon deshalb nicht angängig, weil insoweit, wie bereits erwähnt, eine bloße Anspruchsnormenkonkurrenz besteht. \n\n25\\. 2\\. In der Sache bleibt die Klage - soweit nicht erledigt - erfolglos. Der Kläger kann die Erteilung der noch begehrten Auskünfte sowie die Gewährung von Zugang zu den von ihm bezeichneten Dokumenten aus der von der Beklagten vorgelegten und aktualisierten Liste weder auf Grund des Auskunftsanspruchs des Betroffenen aus § 9 BNDG i. V. m. § 15 BVerfSchG (a.) noch im Rahmen des aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG herzuleitenden subsidiären Anspruchs auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über sein Auskunftsbegehren (b.) verlangen. Nichts Anderes ergibt sich unter Berücksichtigung des verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs der Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG und eines auf Art. 10 EMRK gestützten Informationszugangsanspruchs (c.). Die Datenschutz-Grundverordnung - und damit insbesondere deren Artikel 15 - ist in Bezug auf gegen den BND gerichtete Auskunftsansprüche nicht anwendbar (d.). \n\n26\\. a. Nach den für den Inhalt des Anspruchs aus § 9 BNDG i. V. m. § 15 BVerfSchG geltenden Maßgaben (aa.) sind dessen Tatbestandsvoraussetzungen gegeben (bb.). Die Beklagte hat den Anspruch allerdings bereits durch die in dem Bescheid des BND vom 17. Februar 2022 enthaltene, zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung des Senats nach wie vor aktuelle Auskunft erfüllt. Der von ihr im gerichtlichen Verfahren vorgelegten und aktualisierten Liste von bei dem BND gespeicherten Veröffentlichungen bzw. Dokumenten, in denen der Name des Klägers genannt werde, bedurfte es dafür nicht (cc.). Die begehrte Auskunft über die Herkunft und die etwaigen Empfänger von seitens des BND verarbeiteten personenbezogenen Daten und die Zwecke der Verarbeitungen kann der Kläger nicht verlangen. Abgesehen hiervon hat die Beklagte auch diese Fragen mit der dem Kläger erteilten Auskunft der Sache nach beantwortet (dd.). Es besteht kein Anlass zu bezweifeln, dass die Beklagte die von ihr nach § 9 BNDG i. V. m. § 15 BVerfSchG geschuldeten Auskünfte vollständig erteilt hat (ee.). Einen Anspruch auf Gewährung von Zugang zu einzelnen von dem BND gespeicherten Dokumenten kann der Kläger auf diese Vorschrift nicht stützen (ff.). \n\n27\\. aa. Gemäß § 9 BNDG i. V. m. § 15 Abs. 1 Satz 1 BVerfSchG erteilt der BND dem Betroffenen auf Antrag unentgeltlich Auskunft über die zu seiner Person nach § 6 BNDG gespeicherten Daten, soweit der Betroffene hierzu auf einen konkreten Sachverhalt hinweist und ein besonderes Interesse an einer Auskunft darlegt, es sei denn, der Auskunftserteilung stehen die in § 9 BNDG i. V. m. § 15 Abs. 2 BVerfSchG enthaltenen Verweigerungsgründe entgegen. Nach § 9 BNDG i. V. m. § 15 Abs. 3 BVerfSchG erstreckt sich die Auskunftspflicht des BND nicht auf die Herkunft der Daten und die Empfänger von Übermittlungen. Diese Ausschlussregelung auf der Rechtsfolgenseite der Norm erfasst unabhängig von den Umständen des Einzelfalls sämtliche Angaben darüber, auf welche Weise der BND Daten erlangt und ob bzw. an wen er sie weitergegeben hat. Sie dient dem Schutz der Arbeitsweise des BND und des öffentlichen Interesses, die Wahrnehmung der behördlichen Aufgaben und damit die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Innerhalb des dergestalt definierten gesetzlichen Rahmens hat der Betroffene einen gebundenen Anspruch auf vollständige und richtige Auskunft. Dies bedeutet, dass der Inhalt der Auskunft mit dem Inhalt der beim BND gespeicherten Daten übereinstimmen muss. Der Auskunftsanspruch ist weder auf eine Überprüfung der Richtigkeit der gespeicherten Daten als solche gerichtet noch kann der Betroffene auf diesem Wege deren Berichtigung oder gar Löschung verlangen. Der Auskunftsanspruch ist erfüllt, wenn der Betroffene erkennen kann, was der BND über ihn weiß. Er muss durch die Auskunft in die Lage versetzt werden, gegebenenfalls gerichtlichen Rechtsschutz gegen einen unrechtmäßigen Umgang mit seinen Daten in Anspruch nehmen zu können. Hierfür ist es insbesondere bei umfangreichen Datenbeständen grundsätzlich ausreichend, dass der BND den Inhalt der gespeicherten Daten zusammenfasst und mit eigenen Worten wiedergibt. Eine wörtliche Wiedergabe des Inhalts der gespeicherten Daten kann nur im Ausnahmefall geboten sein, wenn nur auf diese Weise dem Sinn und Zweck des Auskunftsanspruchs Rechnung getragen werden kann (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 15. Juni 2016 - 6 A 7.14 - NVwZ 2016, 1487 Rn. 15 ff., vom 24. Januar 2018 - 6 A 8.16 - Buchholz 402.71 BNDG Nr. 7 Rn. 16 ff. und vom 24. Februar 2021 - 6 A 4.20 - NVwZ-RR 2021, 665 Rn. 10 f.). Der Betroffenenanspruch aus § 9 BNDG i. V. m. § 15 BVerfSchG gewährt allein ein Recht auf Auskunft über die durch den BND verarbeiteten personenbezogenen Daten, nicht aber ein solches auf Einsicht in die Dateien oder Akten, in denen solche Daten enthalten sind (BVerwG, Urteile vom 31. Januar 2008 - 2 A 4.06 \\- NJW 2008, 1398 \u003C1399>, vom 24. Januar 2018 - 6 A 8.16 - Buchholz 402.71 BNDG Nr. 7 Rn. 20 und vom 24. Februar 2021 - 6 A 4.20 - NVwZ-RR 2021, 665 Rn. 11). \n\n28\\. bb. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs aus § 9 BNDG i. V. m. § 15 Abs. 1 Satz 1 BVerfSchG in Gestalt des Hinweises auf einen konkreten Lebenssachverhalt und der Darlegung eines besonderen Auskunftsinteresses sind vor dem Hintergrund des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG tendenziell weit zu verstehen und dienen vor allem der Abwehr unspezifischer Ausforschungsanträge (BVerwG, Urteile vom 28. November 2007 - 6 A 2.07 - BVerwGE 130, 29 Rn. 24 ff., 32 und vom 15. Juni 2016 - 6 A 7.14 - NVwZ 2016, 1487 Rn. 18 unter Verweis auf BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. Oktober 2000 - 1 BvR 586\u002F90 u. a. - NVwZ 2001, 185 \u003C186>). Sie sind entgegen der von der Beklagten im Verwaltungsverfahren vertretenen Ansicht im Fall des Klägers erfüllt. \n\n29\\. Der Kläger hat mit seinen Darlegungen betreffend seine Mitwirkung als IT-Sicherheitsexperte und Journalist an der medialen Berichterstattung über nachrichtendienstliche Aktivitäten sowie seine daran geknüpfte Vermutung, der BND könne seine Person betreffende Daten gespeichert haben, einen konkreten Lebenssachverhalt im Sinne der Anspruchsnorm benannt. Aus diesen Darlegungen ergibt sich, wie in der Rechtsprechung des Senats für in vergleichbarer Weise tätige Journalisten anerkannt ist (BVerwG, Urteile vom 28. November 2007 - 6 A 2.07 - BVerwGE 130, 29 Rn. 32 und vom 24. Januar 2018 - 6 A 8.16 - Buchholz 402.71 BNDG Nr. 7 Rn. 17), zugleich ein besonderes Interesse an der Auskunftserteilung. \n\n30\\. cc. Die Beklagte hat den Betroffenenauskunftsanspruch durch die in dem Bescheid des BND vom 17. Februar 2022 enthaltenen, nach Mitteilung des BND zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung des Senats als Tatsachengericht noch aktuellen Angaben erfüllt, so dass der Auskunftsanspruch nach dem Rechtsgedanken des auch im öffentlichen Recht anwendbaren § 362 Abs. 1 BGB erloschen ist (dazu allgemein: BVerwG, Urteile vom 24. Januar 2018 \\- 6 A 8.16 - Buchholz 402.71 BNDG Nr. 7 Rn. 21 und vom 8. Juli 2021 - 6 A 10.20 - BVerwGE 173, 118 Rn. 28). \n\n31\\. Insoweit können die für den Kläger ersichtlich uninteressanten Angaben über die notwendige Verarbeitung seiner im Zusammenhang mit dem Auskunftsantrag angefallenen personenbezogenen Daten außer Betracht bleiben. Entscheidend ist die von der Beklagten erteilte Auskunft, der BND habe kein nachrichtendienstliches Interesse an der Person des Klägers, über diesen seien Erkenntnisse nicht erhoben, Informationen nicht zielgerichtet gesammelt und Daten in die Personalzentraldatei des BND nicht eingestellt worden. Gespeichert worden seien vielmehr (lediglich) im Rahmen einer sog. OSINT-Recherche in öffentlich zugänglichen Informationskanälen erfasste Veröffentlichungen, in denen der Kläger als Autor genannt werde oder in deren Fußnoten sein Name erscheine. Anhand dieser Auskunft kann der Kläger hinreichend erkennen, was der BND über ihn weiß. Auch wird er in die Lage versetzt, gegebenenfalls gegen eine nach seiner Einschätzung rechtswidrige Datenverarbeitung gerichtlichen Rechtsschutz suchen zu können. \n\n32\\. Soweit die Beklagte im gerichtlichen Verfahren im Sinne einer gütlichen Einigung und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht eine Liste von bei dem BND gespeicherten Veröffentlichungen mit Namensnennungen des Klägers vorgelegt und diese Liste durch Nachmeldung von zwei Dokumenten aktualisiert hat, war sie dazu nicht verpflichtet. Die Liste belegt auch nicht, dass die dem Kläger mit dem Bescheid vom 17. Februar 2022 erteilte Auskunft der Beklagten als irreführend oder gar unrichtig anzusehen wäre. Dass es sich bei vier von dem Kläger bezeichneten Dokumenten aus dem Fundus der aktualisierten Liste nicht um seitens des BND im Rahmen einer OSINT-Recherche erfasste Veröffentlichungen mit Namensnennungen des Klägers, sondern um nicht von dem BND stammende Dokumente handeln dürfte, in denen Veröffentlichungen des Klägers oder solche mit seinem Namen benannt werden, ist irrelevant. Denn der wesentliche Gehalt der in dem Bescheid vom 17\\. Februar 2022 enthaltenen Auskunft bestand nicht darin, dass der BND die besagten Veröffentlichungen mit Namensnennungen des Klägers selbst recherchiert habe. Maßgeblich war vielmehr die in der Begründung des Widerspruchsbescheids vom 15. Juni 2022 hervorgehobene Information, dass die Beiträge mit dem Namen des Klägers öffentlich zugänglich seien. Dies ist auch bei den Beiträgen der Fall, die in den von dem Kläger bezeichneten Dokumenten genannt werden. \n\n33\\. dd. Nach § 9 BNDG i. V. m. § 15 Abs. 3 BVerfSchG war die Beklagte nicht verpflichtet, dem Kläger die begehrte Auskunft über die Herkunft der von dem BND verarbeiteten personenbezogenen Daten des Klägers und die Empfänger von Übermittlungen solcher Daten zu erteilen. Dessen ungeachtet und mithin überobligationsmäßig hat der BND dem Kläger mit dem Bescheid vom 17. Februar 2022 zum einen - wie soeben dargelegt - der Sache nach mitgeteilt, dass die gespeicherten Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen stammen. Zum anderen enthält der genannte Bescheid die Auskunft, dass eine darüber hinausgehende Verarbeitung dieser Daten nicht stattgefunden habe. Damit wird die Frage nach etwaigen Empfängern von Datenübermittlungen verneint. \n\n34\\. Über die Zwecke der von der Beklagten benannten Verarbeitungen von persönlichen Daten des Klägers musste die Beklagte gemäß § 9 BNDG i. V. m. § 15 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 3 BVerfSchG nicht Auskunft erteilen, weil insoweit offensichtlich die Befürchtung einer Ausforschung der Arbeitsweise des BND im Raum stand. Die Beklagte hat es gleichwohl für vertretbar erachtet, dem Kläger in dem Bescheid vom 17. Februar 2022 mitzuteilen, die in Rede stehenden Veröffentlichungen mit Namensnennungen des Klägers seien bei der Recherche zu bestimmten Themen erfasst worden, die für die Arbeit des BND relevant seien und über die in den öffentlich zugänglichen Dokumenten berichtet werde. Weitergehende Informationen über den Zweck der nachrichtendienstlichen Datenverarbeitung standen dem Kläger keinesfalls zu. \n\n35\\. ee. Der Senat ist überzeugt davon, dass die Beklagte dem Kläger vollständig und richtig Auskunft erteilt hat. Aus den Akten, dem Vorbringen der Beteiligten oder dem Gesamtergebnis des Verfahrens ergeben sich keine Ansatzpunkte für weitere Sachverhaltsermittlungen nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO (vgl. zu diesem Maßstab: BVerwG, Urteile vom 24. Januar 2018 - 6 A 8.16 - Buchholz 402.71 BNDG Nr. 7 Rn. 24 ff., vom 30. Januar 2019 - 6 A 1.17 - BVerwGE 164, 269 Rn. 60 ff., vom 24. Februar 2021 - 6 A 4.20 - NVwZ-RR 2021, 665 Rn. 14 ff. und vom 13. Januar 2022 - 6 A 7.20, 6 A 8.20 - BVerwGE 174, 342 Rn. 57). \n\n36\\. Der bereichsverantwortliche Amtsträger des BND hat in seiner von dem Senat angeforderten dienstlichen Erklärung vom 10. September 2024 versichert, dass mit dem von dem BND zur dienstweiten Recherche personenbezogener Daten etablierten, von einer dafür zuständigen Organisationseinheit federführend koordinierten Routineverfahren alle geeigneten Ansätze zur Auffindung von verarbeiteten personenbezogenen Daten des Klägers verfolgt worden seien. Die Beklagte hat dieses Verfahren in ihrem Vortrag eingehend beschrieben. Es war nach Einschätzung des Senats geeignet, eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Klägers auch dann zu Tage zu fördern, wenn solche Daten im Wege einer von dem Kläger für möglich erachteten Übermittlung durch einen ausländischen Nachrichtendienst an den BND gelangt wären. Nach diesem Verfahren sind keine anderen als die von der Beklagten in dem Bescheid vom 17. Februar 2022 umschriebenen personenbezogenen Daten des Klägers nachgewiesen worden. \n\n37\\. Wie bereits erwähnt, hat die Beklagte in der Liste von bei dem BND gespeicherten Dokumenten mit Namensnennungen des Klägers, die sie im gerichtlichen Verfahren, ohne dass sie dazu verpflichtet gewesen wäre, vorgelegt und aktualisiert hat, einige wenige Dokumente nicht mit letzter Präzision umschrieben. Hieraus ergeben sich indes entgegen der Ansicht des Klägers keine Zweifel an der Vollständigkeit und Richtigkeit der von der Beklagten erteilten Auskunft. Wie dargelegt, waren die betreffenden Umschreibungen in ihrem Kern - das heißt, der öffentlichen Zugänglichkeit der jeweiligen Beiträge mit dem Namen des Klägers - zutreffend. \n\n38\\. ff. Der Kläger kann die von ihm begehrte Gewährung von Zugang zu vier von ihm bezeichneten Dokumenten aus der von der Beklagten im Gerichtsverfahren vorgelegten und aktualisierten Liste auf der Grundlage von § 9 BNDG i. V. m. § 15 BVerfSchG schon deshalb nicht verlangen, weil die Beklagte im Rahmen der von ihr nach dieser Vorschrift geschuldeten Auskunftserteilung bereits zur Vorlage und Aktualisierung der Liste nicht verpflichtet war. Hinzu kommt, dass aus dem Betroffenenauskunftsanspruch generell kein Recht auf Akten- oder Dateieinsicht hergeleitet werden kann. \n\n39\\. b. Der Kläger kann seine Forderung auf Erteilung weiterer Auskünfte der Beklagten bzw. auf die Gewährung von Zugang zu einzelnen von dem BND gespeicherten Dokumenten nicht auf den aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG herzuleitenden subsidiären Anspruch des Betroffenen auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über sein Auskunftsbegehren stützen. Nach den für diesen Anspruch bestehenden Voraussetzungen (aa.) ist mit ihm im Fall des Klägers kein über das Maß des § 9 BNDG i. V. m. § 15 BVerfSchG hinausgehender Ertrag verbunden (bb.). \n\n40\\. aa. Besteht nach § 9 BNDG i. V. m. § 15 BVerfSchG kein Anspruch eines Betroffenen auf Erteilung der beantragten Auskunft über die von dem BND zu seiner Person gespeicherten Daten, so steht ihm auf Grund seines durch Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützten informationellen Selbstbestimmungsrechts subsidiär ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung darüber zu, ob und inwieweit über gespeicherte personenbezogene Daten antragsgemäß Auskunft erteilt wird. Der Regelungsgehalt des § 9 BNDG i. V. m. § 15 BVerfSchG erschöpft sich in der Normierung einer Auskunftspflicht und lässt die Befugnis, Auskunft nach Ermessen zu erteilen, unberührt. Der Ermessensanspruch kann sich grundsätzlich auch auf die Herkunft und die Empfänger von Übermittlungen personenbezogener Daten erstrecken. Das Ermessen hinsichtlich dieser Auskunft ist jedoch durch die in § 9 BNDG i. V. m. § 15 Abs. 3 BVerfSchG zum Ausdruck kommende Wertung des Gesetzgebers in dem Sinne vorstrukturiert, dass dem Geheimhaltungsinteresse an der Herkunft und den Empfängern von Übermittlungen personenbezogener Daten regelmäßig ein Vorrang gegenüber dem Informationsinteresse des Betroffenen einzuräumen ist, weil die Preisgabe dieser Informationen die künftige Erkenntnisgewinnung und damit die Aufgabenerfüllung des BND schwerwiegend beeinträchtigen würde (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Juni 2016 - 6 A 7.14 - NVwZ 2016, 1487 Rn. 20 ff., vom 24. Januar 2018 - 6 A 8.16 - Buchholz 402.71 BNDG Nr. 7 Rn. 29 und vom 24. Februar 2021 - 6 A 4.20 - NVwZ-RR 2021, 665 Rn. 12 unter Anknüpfung an BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. Oktober 2000 - 1 BvR 586\u002F90 u. a. - NVwZ 2001, 185 \u003C186>). Ein Anspruch auf Einsicht in Akten oder Dateien besteht nach dem Anspruch auf Auskunftserteilung nach Ermessen ebenso wenig wie nach § 9 BNDG i. V. m. § 15 BVerfSchG (BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2021 - 6 A 4.20 - NVwZ-RR 2021, 665 Rn. 18). \n\n41\\. bb. Hiernach kann der Kläger im vorliegenden Fall auf Grund des Anspruchs auf Auskunftserteilung nach Ermessen nichts erhalten, was ihm nach den Maßstäben des § 9 BNDG i. V. m. § 15 BVerfSchG zu Recht versagt worden ist. Insbesondere hat ihm die Beklagte - wie dargelegt, gemessen an der Anspruchsnorm des § 9 BNDG i. V. m. § 15 BVerfSchG überobligationsmäßig \\- Auskunft auch zu seinen Fragen nach der Herkunft, den etwaigen Übermittlungsempfängern und den Verarbeitungszwecken seiner in der Verfügung des BND befindlichen personenbezogenen Daten erteilt. Abgesehen davon hat der Kläger nichts dargelegt, was in Bezug auf die beiden erstgenannten Aspekte auf einen Ausnahmefall hindeuten würde, der ein Abgehen von dem insoweit vorstrukturierten Ermessen der Beklagten rechtfertigen könnte (vgl. dazu allgemein: BVerwG, Urteil vom 24. Januar 2018 - 6 A 8.16 - Buchholz 402.71 BNDG Nr. 7 Rn. 29). \n\n42\\. c. Aus dem verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruch der Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. zu diesem: BVerwG, Urteile vom 8. Juli 2021 - 6 A 10.20 - BVerwGE 173, 118 Rn. 18 und vom 9. November 2023 - 10 A 2.23 - NVwZ 2024, 573 Rn. 12), auf den sich der Kläger als Journalist berufen kann, ergeben sich für ihn im vorliegenden Fall keine weitergehenden Rechte. Insbesondere ist auch von diesem Anspruch eine Akten- bzw. Dateinutzung durch Einsichtnahme grundsätzlich nicht umfasst (BVerwG, Urteil vom 27. November 2013 - 6 A 5.13 - Buchholz 402.71 BNDG Nr. 3 Rn. 24). Er kann sich nur im Einzelfall zu einem Einsichtsanspruch verdichten, wenn andere Formen des Informationszugangs im Hinblick auf die begehrte Information unsachgemäß wären und nur auf diese Weise vollständige und wahrheitsgemäße Sachverhaltskenntnis vermittelt werden kann (BVerwG, Urteil vom 30. Januar 2020 - 10 C 18.19 - BVerwGE 167, 319 Rn. 31). Eine solche Sondersituation besteht hier nicht. Sie ergibt sich entgegen der Ansicht des Klägers auch nicht daraus, dass einige der von dem BND gespeicherten Dokumente in der von der Beklagten freiwillig vorgelegten und aktualisierten Liste falsch oder irreführend benannt worden wären. Die Beklagte hat den Inhalt der betreffenden Dokumente vielmehr - wie dargelegt - im Kern zutreffend beschrieben. \n\n43\\. Auf Art. 10 EMRK lässt sich - wie in der Regel (BVerwG, Urteile vom 24. Januar 2018 \\- 6 A 8.16 - Buchholz 402.71 BNDG Nr. 7 Rn. 34, vom 18. September 2019 - 6 A 7.18 \\- BVerwGE 166, 303 Rn. 43 und vom 28. Oktober 2021 - 10 C 3.20 - BVerwGE 174, 66 Rn. 28), so auch hier - ein weiter ausgreifender Informationszugangsanspruch nicht stützen. \n\n44\\. d. An der Vorschrift des Art. 15 DSGVO ist das Auskunftsbegehren des Klägers nicht zu messen. Die Datenschutz-Grundverordnung findet nach ihrem Art. 2 Abs. 2 Buchst. a und ihrem Erwägungsgrund 16 i. V. m. Art. 4 Abs. 2 Satz 3 EUV im Bereich der gegenüber dem BND erhobenen Auskunftsansprüche keine Anwendung (BVerwG, Urteil vom 18. September 2019 - 6 A 7.18 - BVerwGE 166, 303 Rn. 43). \n\n45\\. 3\\. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 und § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Die Beklagte an den Kosten des für erledigt erklärten Teils des Verfahrens zu beteiligen, entspräche in Anbetracht des Umstands, dass sie zur Vorlage und Aktualisierung der Liste von bei dem BND gespeicherten Dokumenten mit Namensnennungen des Klägers nicht verpflichtet war, nicht der Billigkeit.","de","jurionline_de","","Anspruch eines Betroffenen auf Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten gegenüber dem Bundesnachrichtendienst","ecli-de-neuris-wbre202400727",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]