[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-wbre202400732":3,"decision-more-ecli-de-neuris-wbre202400732":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"14923","ECLI:DE:NEURIS:WBRE202400732","11 A 1\u002F23",34,"Bundesverwaltungsgericht","bundesverwaltungsgericht","2024-06-20T00:00:00.000Z","#  BVerwG, 20.06.2024, 11 A 1\u002F23 \n\n## Tenor\n\nDie Klage wird abgewiesen.\n\nDie Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Klägerin, eine nordrhein-westfälische Stadt, wendet sich gegen die Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung und einer Umspannanlage. \n\n2\\. Der angegriffene Planfeststellungsbeschluss vom 7. Juli 2022 genehmigt die Errichtung und den Betrieb der 380-kV-Höchstspannungsfreileitung im Abschnitt Attendorn - Landesgrenze Rheinland-Pfalz in Oberschelden, Stadt Siegen, sowie einer 110-kV-Bahnstromleitung (DB 0474) und der Umspannanlage Junkernhees. Die 380-kV-Leitung ist Abschnitt C des als Nr. 19 in den Bedarfsplan zum Energieleitungsausbaugesetz aufgenommenen Vorhabens \"Neubau Höchstspannungsleitung Kruckel - Dauersberg, Nennspannung 380 kV\". \n\n3\\. Die Klägerin wendet sich gegen die Leitungsführung im Bereich zwischen der bestehenden Umspannanlage Altenkleusheim (Mast 349) und dem Ortsteil Meiswinkel der Stadt Siegen (Mast 380). Die planfestgestellte Trasse verläuft von Mast 359 bis Mast 376 auf ihrem Stadtgebiet unter anderem durch das Heestal. Die Trasse nutzt dabei - abgesehen von einer Umgehung des Ortsteils Kreuztal-Fellinghausen - den Trassenraum einer künftig auf dem Gestänge der neuen Freileitung mitzuführenden 110-kV-Freileitung (Bl. 0071) und einer rückzubauenden 220-kV-Höchstspannungsfreileitung (Bl. 2319). Bei Mast 373 (Punkt Hofwiese) befindet sich der Anschlusspunkt der Umspannanlage Junkernhees, die südöstlich des Trassenraums als gasisolierte Schaltanlage (GIS-Anlage) in einem Bauwerk mit einer Höhe von 15 m, einer Länge von 60 m und einer Tiefe von rd. 20 m auf der sogenannten \"Dänischen Wiese\" errichtet werden soll. \n\n4\\. Das Vorhaben beansprucht Grundstücke im zivilrechtlichen Eigentum der Klägerin für mehrere Maststandorte sowie für Arbeitsflächen und die Zuwegung zu Maststandorten. Die Klägerin ist außerdem Eigentümerin eines Wegegrundstücks (Gemarkung O., Flur ..., Flurstück ...) zwischen der Kreisstraße (K 26) und der Heesstraße, über das die Zufahrt zur Umspannanlage Junkernhees und zu einem Teil der Masten erfolgen soll. \n\n5\\. Die Klägerin streitet für einen anderen Standort der Umspannanlage und eine andere Trassenführung. Sie macht biotop- und artenschutzrechtliche Fehler geltend. Die Variantenabwägung sei unter anderem im Hinblick auf Belange des Denkmalschutzes und die Lage des Heestals in einem Kulturlandschaftsbereich fehlerhaft. Die von ihr befürwortete \"Meiswinkel-Variante\" zwischen Mast 371 und Mast 379\u002F380, die östlich der rückzubauenden Bestandstrasse verlaufen würde, dränge sich auf. Auch der Standort der Umspannanlage sei fehlerhaft abgewogen. Vorzugswürdig sei die Erweiterung der Umspannanlage Altenkleusheim bei Mast 349 als Freiluftanlage. \n\n6\\. Die Klägerin beantragt, den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 7. Juli 2022 für den Neubau der 380-kV-Höchstspannungsfreileitung Kruckel - Dauersberg, Bl. 4319, Abschnitt C Punkt Attendorn - Landesgrenze Rheinland-Pfalz in Oberschelden, Stadt Siegen, EnLAG-Vorhaben Nr. 19, sowie der 110-kV-Bahnstromleitung DB 0474 und der Umspannanlage Junkernhees in der Fassung des Planergänzungsbeschlusses vom 9. April 2024 und des Planänderungsbeschlusses vom 30. April 2024 aufzuheben, hilfsweise, den Planfeststellungsbeschluss vom 7. Juli 2022 in der Fassung des Planergänzungsbeschlusses vom 9. April 2024 und des Planänderungsbeschlusses vom 30. April 2024 für rechtswidrig und nicht vollziehbar zu erklären, weiter hilfsweise, den Beklagten unter teilweiser Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses vom 7. Juli 2022 in der Fassung des Planergänzungsbeschlusses vom 9. April 2024 und des Planänderungsbeschlusses vom 30. April 2024 zu verpflichten, über Schutzvorkehrungen zur Wahrung der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie der Klägerin und zum Schutz ihres Grundeigentums, insbesondere vor Immissionen und Inanspruchnahme, sowie im Hinblick auf die Ermittlungs- und Bewertungsanforderungen im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsuntersuchung sowie den Anforderungen einer hierauf beruhenden Abwägung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden. \n\n7\\. Der Beklagte und die Beigeladene beantragen jeweils, die Klage abzuweisen. \n\n8\\. Sie verteidigen den Planfeststellungsbeschluss. \n\n9\\. Der Beklagte hat am 9. April 2024 einen Planergänzungsbeschluss zur Ergänzung der Erwägungen zum globalen Klimaschutz und am 30. April 2024 einen Planänderungsbeschluss betreffend die Zuwegung zur Umspannanlage erlassen. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n10\\. A. Das Bundesverwaltungsgericht ist nach § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO, § 1 Abs. 3 EnLAG i. V. m. Nr. 19 der Anlage zum EnLAG für die Entscheidung über die Klage zuständig. \n\n11\\. Die Klage ist statthaft und auch im Übrigen zulässig. Die Klägerin ist gemäß § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt, weil sie Eigentümerin von Grundstücken ist, die für das Vorhaben in Anspruch genommen werden. Ihre Klagebefugnis erfasst den gesamten Streitgegenstand, unabhängig davon, ob die Verletzung weiterer Rechte möglich erscheint (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 2021 - 4 A 9.19 - UPR 2022, 98 Rn. 17 m. w. N.). \n\n12\\. B. Die Klage ist unbegründet. Die Klägerin kann weder die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses noch die Feststellung seiner Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit oder eine erneute Entscheidung über Schutzvorkehrungen zu ihren Gunsten verlangen (§ 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 VwGO). Der Planfeststellungsbeschluss verletzt sie nicht in eigenen Rechten. \n\n13\\. Die Klägerin als von einer Fachplanung betroffene Gemeinde kann nur die Verletzung von Vorschriften rügen, die ihrem Schutz dienen. Weder die in Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG verbürgte kommunale Selbstverwaltungsgarantie und Planungshoheit noch das zivilrechtliche Eigentum an den Grundstücken, die durch das planfestgestellte Vorhaben in Anspruch genommen werden, vermitteln ihr einen Anspruch auf gerichtliche Überprüfung der objektiven Rechtmäßigkeit der Planungsentscheidung (sog. Vollüberprüfungsanspruch). Eine Gemeinde ist auch nicht befugt, im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes als Sachwalterin von Rechten Dritter bzw. des Gemeinwohls Belange ihrer Bürger wie z. B. Lärmschutzinteressen oder den Schutz vor visuellen Beeinträchtigungen geltend zu machen (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 9. November 2016 - 3 A 2.15 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 79 Rn. 26, vom 15. Dezember 2016 - 4 A 4.15 - BVerwGE 157, 73 Rn. 13 und vom 10. April 2019 - 9 A 22.18 - BVerwGE 165, 185 Rn. 11). Es ist ihr verwehrt, sich zum Kontrolleur anderer staatlicher Behörden in Bezug auf die Wahrung des objektiven öffentlichen Rechts aufzuschwingen (BVerwG, Beschluss vom 6. Juni 2024 - 7 VR 4.24 - juris Rn. 22). Sie kann nur die Verletzung gerade sie schützender Normen des Verfahrensrechts und des materiellen Rechts sowie eine nicht ordnungsgemäße Abwägung ihrer eigenen schutzwürdigen Belange rügen (stRspr, BVerwG, Urteile vom 3. November 2020 - 9 A 12.19 - BVerwGE 170, 33 Rn. 25, vom 16. März 2021 - 4 A 10.19 - NVwZ 2021, 1615 Rn. 13 und vom 10. November 2022 - 4 A 16.20 - juris Rn. 11). Wegen der insoweit bestehenden Wechselbeziehungen kann sie auch die Kontrolle der den eigenen Belangen bei der Abwägung gegenübergestellten Belange verlangen (BVerwG, Urteile vom 24. November 2010 - 9 A 13.09 - BVerwGE 138, 226 Rn. 54, vom 15. Oktober 2020 - 7 A 10.19 - juris Rn. 38 und vom 10. November 2022 \\- 4 A 16.20 - juris Rn. 16). \n\n14\\. Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage bei Erlass des Planfeststellungsbeschlusses (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 14. März 2018 - 4 A 5.17 - BVerwGE 161, 263 Rn. 15 m. w. N.). \n\n15\\. I. Ein beachtlicher Verfahrensfehler, auf den die Klägerin sich berufen kann, liegt nicht vor. \n\n16\\. 1\\. Die Rüge, die dem erkennenden Senat vorgelegten Verwaltungsakten seien unvollständig, kann keinen Fehler des Planfeststellungsbeschlusses begründen. Das Gericht ist von Amts wegen zur Aufklärung des Sachverhalts verpflichtet (§ 86 Abs. 1 VwGO), so dass eine mangelhafte Aktenführung der Behörde im gerichtlichen Verfahren kompensiert werden kann. Mängel in der Dokumentation des Verwaltungsverfahrens begründen daher keinen Verfahrensfehler, können sich aber auf die Beweisführung und Beweislast auswirken (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2022 - 6 A 7.19 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 77 Rn. 42 ff.). \n\n17\\. 2\\. Ein Fehler der Öffentlichkeitsbeteiligung ist nicht dargetan. \n\n18\\. Die Klägerin rügt eine unzureichende Bekanntmachung der im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung ausgelegten Unterlagen gemäß § 9 Abs. 1a Nr. 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der vor dem 16. Mai 2017 geltenden Fassung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94, UVPG a. F.), die hier gemäß § 74 Abs. 2 Nr. 1 UVPG anwendbar ist (siehe auch PFB S. 71). Das bleibt erfolglos. § 9 Abs. 1a Nr. 5 UVPG a. F. verpflichtet die zuständige Behörde, die Öffentlichkeit zu Beginn des Beteiligungsverfahrens darüber zu unterrichten, welche Unterlagen nach § 6 UVPG a. F. vorgelegt wurden. Damit ist eine vollständige Auflistung aller vom Vorhabenträger vorgelegten Unterlagen nicht gefordert; es genügt schon ein aussagekräftiger Überblick (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. März 2023 - 4 A 10.21 - UPR 2023, 495 Rn. 16 m. w. N.). Der Bekanntmachungstext für die Auslegung vom 23. Januar bis zum 22. Februar 2018 (Verwaltungsvorgang Bd. 1, Bl. 42 ff.) genügt diesen Anforderungen. Er enthält unter Nr. 10 eine konkrete Auflistung im Einzelnen näher umschriebener Dokumente. Dass relevante Unterlagen fehlten, ist weder ersichtlich noch dargelegt. \n\n19\\. Mit der sogenannten 2. Planänderung wurde die Planung vor Erlass des Planfeststellungsbeschlusses teilweise im Hinblick auf die geplante Mastkonfiguration hin zu einer schmaleren Mastform geändert; einzelne Maststandorte wurden um wenige Meter verschoben. Die Klägerin macht geltend, die Betroffenen hätten die geänderten Auswirkungen nicht erkennen können. Dies gelte insbesondere für Veränderungen im Bereich EMF (elektromagnetische Felder) unterhalb der Grenzwerte. Die 2. Planänderung habe außerdem z. B. bei Mast 375 zu Verschlechterungen (Masterhöhung im Vergleich zur ursprünglichen Planung) geführt. \n\n20\\. Auf einen solchen Fehler könnte die Klägerin sich - auch wenn sie als Teil der Öffentlichkeit zu beteiligen war - nicht berufen. Denn sie hat weder dargetan, dass die Veränderungen im Bereich des Immissionsschutzes Grundstücke betrafen, die in ihrem Eigentum stehen und bewohnt sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. April 2019 - 4 A 6.18 - juris Rn. 31), noch, dass ihre kommunalen Rechte durch die Änderungen berührt waren. Abgesehen davon genügten die ausgelegten Unterlagen und die diesbezügliche Bekanntmachung den Anforderungen. Der Senat verweist insoweit auf das Urteil vom selben Tage im Parallelverfahren 11 A 3.23. \n\n21\\. 3\\. Auf die verfahrensrechtlichen Anforderungen der Richtlinie 2000\u002F60\u002FEG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. L 327 S. 1), zuletzt geändert durch Art. 1 der Richtlinie 2014\u002F101\u002FEU der Kommission vom 30. Oktober 2014 (ABl. L 311 S. 32) - Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) kann die Klägerin sich ebenfalls nicht als eigenes (Verfahrens-)Recht berufen. Abgesehen davon sind die verfahrensrechtlichen Anforderungen der Richtlinie gewahrt (vgl. näher das Urteil vom selben Tage im Parallelverfahren 11 A 3.23). \n\n22\\. II. Der Planfeststellungsbeschluss verletzt keine materiellen subjektiven Rechte der Klägerin. \n\n23\\. 1\\. Weil die Klägerin keinen Vollüberprüfungsanspruch hat, kann sie sich auf die gerügten Verstöße des Planfeststellungsbeschlusses gegen zwingendes Artenschutz-, Biotopschutz- und Wasserrecht nicht berufen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2013 - 4 A 1.13 \\- BVerwGE 148, 353 Rn. 24). Insbesondere der im Parallelverfahren auf die Klage des dortigen Klägers zu 2 festgestellte Verstoß des Planfeststellungsbeschlusses gegen Biotopschutzrecht verhilft ihrer Klage deshalb nicht zum Erfolg. Die Beweisanträge der Klägerin zu den Themen Biotopschutzrecht (Anträge I.1.a bis 1.1.d, I.2.a und I.2.b aus dem Schriftsatz vom 24. Mai 2024) und zum Artenschutzrecht (Anträge II.1., II.2. und II.3. aus dem Schriftsatz vom 24. Mai 2024) sowie die Beweisanträge I.a bis I.e, II.a und II.b aus dem Schriftsatz vom 14. Juni 2024 waren daher abzulehnen, weil die unter Beweis gestellten Tatsachen nicht entscheidungserheblich sind. \n\n24\\. 2\\. Die Rüge fehlerhafter Abwägung der eigenen schutzwürdigen Belange der Klägerin bleibt ohne Erfolg. \n\n25\\. Eine insgesamt fehlerfreie Abwägung und Planung kann die nicht im Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG enteignungsbetroffene Klägerin nicht verlangen. Sie ist grundsätzlich auf die Rüge beschränkt, ihre geschützten Belange seien nicht ordnungsgemäß abgewogen, also fehlerhaft zurückgesetzt worden (vgl. BVerwG, Urteile vom 4. April 2019 - 4 A 6.18 - juris Rn. 40 und vom 10. November 2022 - 4 A 16.20 - juris Rn. 16). Der Wahl der planfestgestellten Trasse und der Umspannanlage Junkernhees kann sie die Vorzugswürdigkeit der von ihr favorisierten Meiswinkel-Variante und des Umspannanlagen-Standorts Altenkleusheim deshalb nur entgegenhalten, wenn bei der Entscheidung für die planfestgestellte Variante ihre eigenen Belange rechtswidrig zu kurz gekommen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. April 2019 - 4 A 6.18 - juris Rn. 40). Als eigene Belange kommen - neben dem einfachgesetzlichen Eigentum - nur solche Belange in Betracht, die sich dem Schutzbereich des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG zuordnen lassen (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 2020 \\- 7 A 10.19 - juris Rn. 38 m. w. N.). \n\n26\\. a) Die Inanspruchnahme privaten Eigentums einer Gemeinde ist in die planerische Abwägung einzubeziehen, auch wenn Gemeinden sich nicht auf den verfassungsrechtlichen Schutz des Eigentums aus Art. 14 Abs. 1 GG berufen können (BVerwG, Urteil vom 27. März 1992 \\- 7 C 18.91 - BVerwGE 90, 96 \u003C101 f.> m. w. N.). Der Schutz des Eigentums privater Dritter (Art. 14 Abs. 1 GG) wird es allerdings regelmäßig gebieten, vorrangig Grundstücke, die im Eigentum der öffentlichen Hand stehen, heranzuziehen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 2003 - 9 VR 10.03 - juris Rn. 13 m. w. N.). Vor diesem Hintergrund ist die umfangreiche Heranziehung von Grundstücken der Klägerin nicht zu beanstanden. \n\n27\\. b) Die aus Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG folgenden abwägungsbeachtlichen Belange der Klägerin wurden fehlerfrei ermittelt und gewichtet. \n\n28\\. Im Hinblick auf die in Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG wurzelnden Belange kann die Klägerin sich gegenüber der Fachplanung nicht auf alle Belange als \"eigene\" berufen, die die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft betreffen. Aus ihrer grundsätzlich umfassenden Wahrnehmungsbefugnis für diese Belange - einschließlich der städtebaulichen Belange im Sinne von § 1 Abs. 6 BauGB - folgt kein Abwehrrecht gegenüber allen das Gemeindegebiet berührenden Auswirkungen von Fachplanungen. Eine wehrfähige, in die Abwägung nach § 43 Abs. 3 EnWG einzubeziehende Rechtsposition gegen fremde Fachplanungen auf dem eigenen Gemeindegebiet folgt aus Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG nur unter bestimmten qualifizierten Voraussetzungen. Vor diesem Hintergrund weist der Planfeststellungsbeschluss mit Blick auf die gemeindliche Planungshoheit (aa), das Selbstgestaltungsrecht (bb) und kommunale Einrichtungen der Klägerin (cc) keinen Abwägungsfehler auf. \n\n29\\. aa) Die nach Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG geschützte Planungshoheit der Klägerin ist nicht betroffen. \n\n30\\. (1) Das Vorhaben stört keine Planung oder konkrete Planungsabsicht der Klägerin. Die gemeindliche Planungshoheit vermittelt eine wehrfähige, in die Abwägung nach § 43 Abs. 3 EnWG einzubeziehende Rechtsposition gegen fremde Fachplanungen auf dem eigenen Gemeindegebiet, wenn ein Vorhaben der Fachplanung eine hinreichend bestimmte Planung nachhaltig stört oder wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren Planung entzieht. Darüber hinaus muss die Planfeststellungsbehörde auf noch nicht verfestigte, aber konkrete Planungsabsichten einer Gemeinde abwägend dergestalt Rücksicht nehmen, dass durch die Fachplanung von der Gemeinde konkret in Betracht gezogene städtebauliche Planungsmöglichkeiten nicht unnötigerweise \"verbaut\" werden (BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2016 - 4 A 4.15 - BVerwGE 157, 73 Rn. 58 m. w. N.). Derartige Beeinträchtigungen legt die Klägerin nicht dar. \n\n31\\. Mit der Rüge, der Planfeststellungsbeschluss habe die erhebliche Beeinträchtigung der Erholungsfunktion des Heestals unterschätzt, kann sie unter Berufung auf ihre Planungshoheit nicht durchdringen. Die Klägerin meint, dass die negativen Auswirkungen auf die Landschaft, den Kulturlandschaftsbereich und das städtische Erholungsgebiet im Gegensatz zur Auffassung des Planfeststellungsbeschlusses nicht gering oder maximal mittel, sondern substantiell sein werden. Das städtische Erholungsgebiet werde zukünftig gemieden und verliere so seine Funktion. \n\n32\\. Die Erhaltung eines Erholungsgebiets oder generell eines Freiraumes ist zwar ein öffentlicher Belang. Nicht alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft stellen aber \"eigene\", durch Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG geschützte Belange dar, auf die sich die Klägerin gegenüber der Fachplanung berufen kann. Aus ihrer grundsätzlich umfassenden Wahrnehmungsbefugnis für diese Belange - einschließlich städtebaulicher Belange im Sinne von § 1 Abs. 6 BauGB - folgt kein generelles Abwehrrecht gegenüber fremden Fachplanungen. Maßgeblich ist vielmehr, inwiefern eigene Planungen oder Einrichtungen der Gemeinde betroffen sind. Die Funktion des Heestals als \"städtisches Naherholungsgebiet\" ist keiner planerischen Entscheidung zuzuschreiben, so dass ihr insoweit kein Abwehranspruch gegen die Fachplanung zusteht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. März 2008 - 9 VR 5.07 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 197 Rn. 9 m. w. N.). \n\n33\\. Abgesehen davon sieht der Planfeststellungsbeschluss eine Beeinträchtigung der Erholungsfunktion des Heestals (PFB S. 85 f., 376 f.), er musste diesem Belang aber kein ausschlaggebendes Gewicht einräumen (vgl. näher das Urteil vom selben Tage im Parallelverfahren 11 A 3.23). \n\n34\\. (2) Die Planungshoheit der Klägerin ist nicht durch die Inanspruchnahme des städtischen Weges für die Erschließung der Umspannanlage verletzt. \n\n35\\. Die Planungshoheit aus Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG vermittelt der Klägerin als Erschließungsträgerin (§ 123 BauGB) ein Abwehrrecht gegen die Genehmigung eines Vorhabens im Außenbereich, dessen Erschließung nicht ausreichend gesichert ist. Wenn im Außenbereich ein nicht ausreichend erschlossenes Vorhaben durchgeführt wird, so leitet dies eine ungeordnete städtebauliche Entwicklung ein, zu deren Verhinderung der Gemeinde eine wehrfähige Rechtsposition eingeräumt ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Mai 1984 - 4 CB 2.84 \\- Buchholz 406.11 § 2 BBauG Nr. 26 S. 9 f.). Die Klägerin kann deshalb die Berücksichtigung der Auswirkungen einer etwaigen unzureichenden Erschließung auf ihre städtebauliche Entwicklung im Rahmen der Planfeststellung aus eigenem Recht verlangen. Es sind aber weder eine unzureichende Erschließung noch Auswirkungen auf ihre städtebauliche Entwicklung dargetan oder ersichtlich. \n\n36\\. Nachdem die Klägerin zunächst eingewandt hat, die Erschließung der Umspannanlage sei \\- jedenfalls in Bezug auf die Nutzung durch den Schwerlastverkehr während der Bauphase \\- nicht ausreichend gesichert, regelt der Planfeststellungsbeschluss nunmehr in der Fassung des Planänderungsbeschlusses vom 30. April 2024 detailliert auch die Zuwegung zur Umspannanlage und deren Verbreiterung für die Bauphase. Die hiergegen erhobenen Einwände (insbesondere mit Blick auf die Regelung des Rad- und Fußgängerverkehrs und die Bestimmtheit der Grundstücksinanspruchnahmen) berühren die städtebauliche Entwicklung der Klägerin nicht. Die von ihr befürchteten Schäden betreffen nicht die Erschließung als solche, sondern die Funktionsfähigkeit des Weges und ihrer darunter verlaufenden Leitungen als kommunale Einrichtungen (siehe dazu unten). \n\n37\\. bb) Das Vorhaben beeinträchtigt nicht das Ortsbild und damit das Selbstgestaltungsrecht der Klägerin. \n\n38\\. Aus dem in den Schutzbereich des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG fallenden gemeindlichen Selbstgestaltungsrecht erwachsen Abwehransprüche, wenn die Gemeinde durch Maßnahmen betroffen wird, die das Ortsbild entscheidend prägen und hierdurch nachhaltig auf das Gemeindegebiet und die Entwicklung der Gemeinde einwirken (vgl. BVerwG, Urteile vom 27. April 2017 - 9 A 31.15 - juris Rn. 26 m. w. N., vom 12. April 2018 - 3 A 10.15 \\- Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 83 Rn. 23 und vom 23. Juni 2021 - 7 A 10.20 - juris Rn. 42). \n\n39\\. Der Planfeststellungsbeschluss schließt solche prägenden Einwirkungen auf das Ortsbild indes zu Recht aus (PFB S. 291). Die planfestgestellte Trasse verläuft in dem Bereich der Gemarkung der Klägerin, der von der Meiswinkel-Variante verschont bliebe (Mast 371 bis Mast 376), außerhalb der Ortslage. Gleiches gilt für den Standort der Umspannanlage. Zwar kann auch ein Vorhaben außerhalb der Ortslage erhebliche negative Auswirkungen auf das Ortsbild entfalten, etwa wenn an zentraler Stelle die Sichtbeziehungen in Richtung der Stadt entscheidend verändert werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. November 2013 - 9 A 9.12 - Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 165 Rn. 25: massive Wirkung einer 371 m langen Brücke mit Immissionsschutzwänden und beidseits anschließenden Dämmen). Solche Auswirkungen auf das Ortsbild der Klägerin sind hier aber weder dargetan noch ersichtlich. \n\n40\\. Hinsichtlich der geltend gemachten Beeinträchtigungen der Baudenkmäler, der Landschaft und der Kulturlandschaft ist die Klägerin nicht rügebefugt, denn dabei handelt es sich um öffentliche Belange, die nicht ihr zur Wahrnehmung zugewiesen sind. Die Beweisanträge der Klägerin zum Thema Landschaftsbild, Kulturlandschaftsbereich, Raumwirkung der Denkmäler und Gewöhnungseffekt (Anträge III.1.a bis III.1.e, III.2.a und III.2.b, III.3 und III.4 aus dem Schriftsatz vom 24. Mai 2024) waren folglich abzulehnen, weil sie nicht entscheidungserheblich sind. Die Klägerin ist auch nicht befugt, die Beeinträchtigungen des Wohnumfeldes ihrer Einwohner geltend zu machen. Allenfalls könnte sie sich - unter Umständen - auf die Abwehrinteressen von Mietern oder Pächtern berufen. Sie trägt aber nicht vor, dass auf Grundstücken, die in ihrem Eigentum stehen, Wohngebäude errichtet sind. Somit fehlt von vornherein ein Ansatzpunkt für die Ausweitung der Rügebefugnis (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. November 2022 - 4 A 16.20 - juris Rn. 31). \n\n41\\. cc) Ein beachtlicher Abwägungsfehler zulasten kommunaler Einrichtungen der Klägerin \\- insbesondere: städtischer Wege und Leitungen - ist nicht aufgezeigt. \n\n42\\. Die Funktionsfähigkeit einer kommunalen Einrichtung ist ein beachtlicher Abwägungsbelang, wenn sie durch eine Fachplanung erheblich beeinträchtigt wird (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2016 - 4 A 4.15 - BVerwGE 157, 73 Rn. 58 m. w. N.). Der Planfeststellungsbeschluss schließt zwar eine erhebliche Beeinträchtigung kommunaler Einrichtungen durch das Vorhaben pauschal aus (PFB S. 284), setzt sich aber gleichwohl im Einzelnen mit kommunalen Einrichtungen auseinander und trifft Vorkehrungen, um etwaige Beeinträchtigungen zu vermeiden. Ein (teilweiser) Abwägungsausfall, den die Klägerin insofern rügt, kann dem Planfeststellungsbeschluss daher nicht vorgeworfen werden. \n\n43\\. (1) Dass das Heestal als Naherholungsgebiet eine gemeindliche Einrichtung oder Teil einer solchen ist, ist weder dargetan noch ersichtlich (vgl. auch BVerwG, Urteile vom 6. November 2013 - 9 A 9.12 - Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 165 Rn. 24 \u003CBadestelle> und vom 28. November 2017 - 7 A 17.12 - BVerwGE 161, 17 Rn. 73 \u003CWattfläche>). Dessen Beeinträchtigung kann die Klägerin folglich auch unter diesem Aspekt nicht mit Erfolg rügen. \n\n44\\. (2) Eine kommunale Einrichtung ist aber der barrierefreie städtische Wander- bzw. Fuß- und Radweg im Heestal. Der Planfeststellungsbeschluss sieht die (visuelle) Betroffenheit dieses Weges (PFB S. 376 f.). Eine erhebliche Beeinträchtigung seiner Funktionsfähigkeit musste er aber nicht annehmen. Der Weg wird durch das Vorhaben nicht unmittelbar in Anspruch genommen. Die optische Wirkung des planfestgestellten Vorhabens steht seiner Nutzung zu Sport- und Freizeitzwecken nicht von vornherein entgegen. Zudem ist der Weg nicht in voller Länge, sondern nur im stadtnäheren Bereich betroffen. \n\n45\\. (3) Der städtische Wirtschaftsweg zwischen der Kreisstraße (K 26) und Mittelhees ist eine städtische Einrichtung, die unmittelbar in Anspruch genommen wird. Darunter verläuft eine städtische Abwasserdruckleitung, also eine weitere Einrichtung der Klägerin. \n\n46\\. Der Planfeststellungsbeschluss in der Fassung des Planänderungsbeschlusses vom 30. April 2024 stellt den ca. 250 langen Wirtschaftsweg als Zuwegung zur Umspannanlage (und zu den zwischen der K26 und Mittelhees liegenden Freileitungsmasten) fest. Für die Bauphase wird eine temporäre Verbreiterung für den Baustellenverkehr und den Fuß- und Radweg sowie die temporäre Umleitung des Fuß- und Radverkehrs planfestgestellt (PFB S. 160, PÄB S. 6, 19). \n\n47\\. Die Klägerin befürchtet vor allem durch den Transformatorentransport eine Beschädigung des Weges sowie der in geringer Tiefe verlaufenden Leitungen. Der Planfeststellungsbeschluss trifft aber ausreichend Vorkehrungen zur Vermeidung von Schäden. Nach der Nebenbestimmung 4.2.4 des Planänderungsbeschlusses (PÄB S. 8 f.) sind die bei dem Transport der Transformatoren zu überfahrenden Trinkwasser-, Versorgungs- und Abwasserleitungen durch geeignete Maßnahmen, wie eine ausreichende Überdeckung der Rohrleitungen gegebenenfalls unter Ergänzung von lastenverteilenden Platten, zu schützen. Um die Sicherheit der Versorgungsleitungen und die Einhaltung der entsprechenden Regelwerke zu gewährleisten, ist die für den Transformatorentransport in Anspruch zu nehmende Grundstücksfläche so auszubauen, dass die Mindestüberdeckung eingehalten sowie eine Traglast von SLW60 gewährleistet wird. Die Maßnahmen sind mit den zuständigen Stellen im Vorfeld des Transports im Detail abzustimmen; die Protokolle der Abstimmungen sind der Planfeststellungsbehörde im Vorfeld des Transports zuzusenden. Die Detailplanung des Straßenkörpers für die dem Transport der Transformatoren dienende temporäre Baustraße ist der Planfeststellungsbehörde mindestens sechs Wochen vor dem Transport vorzulegen. Gemäß der Nebenbestimmung 4.2.6 ist vor Beginn und nach Beendigung der Nutzung des Weges für den Transformatorentransport eine Bestandsdokumentation und Beweissicherung zur Beschaffenheit des in Anspruch zu nehmenden Grundstücks vorzunehmen (PÄB S. 9). Nach dem letzten Transport hat die Vorhabenträgerin gemäß Nebenbestimmung 4.2.7 einen dem ursprünglichen Zustand im Wesentlichen gleichartigen Zustand herzustellen (PÄB S. 9). \n\n48\\. Das genügt den Anforderungen an die Problembewältigung. Die Absicherung des Weges und der darin bzw. daneben verlaufenden Leitungen sind klassische Fragen der Bauausführung. Solche Fragen dürfen in der Regel aus der Planfeststellung ausgeklammert werden, sofern nach dem Stand der Technik zur Problembewältigung geeignete Lösungen zur Verfügung stehen und die Wahrung der entsprechenden Regelwerke sichergestellt ist (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Mai 2023 - 7 A 7.22 - BVerwGE 179, 30 Rn. 67 m. w. N.). Hiervon durfte der Planfeststellungsbeschluss in Gestalt des Planänderungsbeschlusses ausgehen (vgl. PÄB S. 54). Die Bedenken der Klägerin gegen die vorgeschlagene Lösung zeigen auch nicht auf, dass eine (ggf. andere) Lösung nach dem Stand der Technik von vornherein ausgeschlossen wäre. \n\n49\\. Die Beweisanträge V.a und V.b (Sitzungsprotokoll vom 19. Juni 2024, S. 4), wonach die Nutzung des Wirtschaftsweges als Baustellenzuwegung dazu führen wird, dass die im Bereich des Weges verlegten Leitungen (insbesondere die in ca. 70 cm Tiefe verlaufende, aus Polyethylenkunststoff hoher Dichte bestehende und etwa alle 100 m mit Elektroschweißmuffen verbundene Abwasserdruckleitung) beschädigt werden, und es keine technische Möglichkeit gibt, die Rohrleitung in der planfestgestellten Bauweise und die Böschungen des temporären Weges sicher vor Beschädigungen zu bewahren, waren nach alledem abzulehnen. Da die Klägerin nicht aufgezeigt hat, weshalb eine besondere Situation bestehen sollte, die eine Problembewältigung nach den üblichen technischen Regeln in der Bauausführung ausschließt, sind die Anträge unsubstantiiert und ins Blaue hinein gestellt. \n\n50\\. (4) Erstmals in der mündlichen Verhandlung vom 8. Mai 2024 (vgl. Sitzungsprotokoll, S. 4) hat die Klägerin geltend gemacht, im Bereich der Masten 371, 372, 375, 376 und 377 verlaufe mit zu geringem Abstand eine Ferntransport- und Druckwasserleitung des Wasserverbands Siegen-Wittgenstein. Es kann offenbleiben, ob die Leitung des Wasserverbands als kommunale Einrichtung der Klägerin anzusehen ist. Jedenfalls sind das diesbezügliche Vorbringen und die entsprechenden Beweisanträge V.1.a, V.1.b, V.1.c und V.1.d aus dem Schriftsatz vom 24. Mai 2024 nicht zu berücksichtigen und die Beweisanträge abzulehnen, weil die Klägerin damit präkludiert ist. Die Klagebegründung vom 24. Oktober 2022 enthielt zu dem Thema keine Ausführungen. Nach Ablauf der 10-Wochenfrist des § 6 Satz 1 UmwRG kann der Tatsachenvortrag zwar vertieft, der Prozessstoff als solcher jedoch nur unter den Voraussetzungen des § 6 Satz 2 bis 4 UmwRG, die hier nicht vorliegen, erweitert werden. \n\n51\\. 3\\. Die Kritik der Klägerin an der Ermittlung und Bewertung der bei der Abwägung ihren Belangen gegenübergestellten Belange bleibt ohne Erfolg. \n\n52\\. Die Inanspruchnahme des zivilrechtlichen Eigentums der Klägerin ist durch gegenläufige, ordnungsgemäß ermittelte Belange gerechtfertigt. Die Vorteile des Vorhabens - die zugleich Nachteile der von der Klägerin befürworteten Varianten sind - sind ohne Ermittlungs- und Bewertungsfehler in die Abwägung einbezogen worden. \n\n53\\. a) Die Vorteile des planfestgestellten Trassenverlaufs im Heestal wurden abwägungsfehlerfrei einbezogen. \n\n54\\. Die Entscheidung gegen die von der Klägerin befürwortete Meiswinkel-Variante begründet der Planfeststellungsbeschluss im Wesentlichen mit Vorteilen bei der Walderhaltung. An der grundsätzlichen technischen Umsetzbarkeit dieser Variante hat er keinen Zweifel; der diesbezügliche, als vorsorglich bezeichnete Beweisantrag der Klägerin (VI. aus dem Schriftsatz vom 24. Mai 2024) war mangels Beweisbedürftigkeit der unter Beweis gestellten Tatsache abzulehnen. \n\n55\\. Der Planfeststellungsbeschluss stellt maßgeblich darauf ab, dass durch die Meiswinkel-Variante deutlich größere Waldflächen erstmalig in Anspruch genommen und bislang zusammenhängende Waldbereiche zerschnitten werden (PFB S. 150). Das ist nicht zu beanstanden. Die Kritik der Klägerin an der Ermittlung und Bewertung des Belangs der Walderhaltung führt nicht auf einen Abwägungsfehler des Planfeststellungsbeschlusses. \n\n56\\. aa) Der Planfeststellungsbeschluss durfte dem Belang der Walderhaltung hohes Gewicht beimessen (PFB S. 148). Der Planfeststellungsbeschluss bezieht sich auf die Vorgabe in Ziff. 7.3-1 LEP NRW, wonach Waldbereiche für entgegenstehende Planungen und Maßnahmen ausnahmsweise nur dann in Anspruch genommen werden dürfen, wenn für die angestrebten Nutzungen ein Bedarf nachgewiesen ist, dieser nicht außerhalb des Waldes realisierbar ist und die Waldumwandlung auf das unbedingt erforderliche Maß beschränkt (PFB S. 139). Diese Vorgabe verleiht dem Grundsatz der Walderhaltung erhebliches Gewicht, auch wenn es sich entgegen der Bezeichnung nicht um ein Ziel der Raumordnung im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 2 ROG handelt (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. November 2022 - 4 A 15.20 - NVwZ 2023, 678 Rn. 52). \n\n57\\. bb) Das Ausmaß einer Inanspruchnahme vorhandener Waldbereiche darf grundsätzlich als Kriterium beim Variantenvergleich herangezogen werden. Der Einwand der Klägerin, die Meiswinkel-Variante führe zu erheblichem Teil durch - vom Borkenkäfer zerstörte - Fichtenforste, wohingegen die Antragstrasse wertvolle Waldränder betreffe, führt nicht auf einen Abwägungsfehler. \n\n58\\. Der Planfeststellungsbeschluss erkennt im Rahmen der Abwägung der Varianten, dass bei der Meiswinkel-Variante weniger ökologisch hochwertige Waldbereiche betroffen sind als bei der Antragstrasse, misst aber der erstmaligen Zerschneidung einer bislang nicht in Anspruch genommenen Fläche und deren Größe höheres Gewicht bei (PFB S. 148). Angesichts der sehr großen Unterschiede beim Flächenverbrauch (PFB S. 142 f., 148: ca. 19,8 ha für Maststandorte, Arbeitsflächen sowie die Schutzstreifen, gegenüber 2,9 ha in der Antragstrasse) mussten die ökologischen Qualitätsunterschiede der betroffenen Waldflächen sowie deren tatsächlicher Zustand nicht als weiteres Kriterium herangezogen werden. Das gilt auch in Bezug auf Kalamitätsflächen, denen der Planfeststellungsbeschluss im Übrigen nachvollziehbar eine hohe ökologische Bedeutung für die Waldentwicklung beimisst (vgl. PFB S. 97, 152). \n\n59\\. Dem Beweisantrag IV.1.a aus dem Schriftsatz vom 24. Mai 2024, dass die planfestgestellte Schutzstreifenaufweitung in dem Bereich, der durch die Meiswinkel-Variante verschont werden könnte, insbesondere ökologisch hochwertige Waldränder bzw. Saumbiotope betrifft, war nicht nachzugehen. In seiner pauschalen Formulierung ist der Beweisantrag unsubstantiiert und geht ins Blaue hinein. Im Übrigen geht auch der Planfeststellungsbeschluss - wie dargelegt - davon aus, dass im Bereich der Antragstrasse ökologisch höherwertige Bereiche betroffen sind. \n\n60\\. Auch der von der Klägerin geforderte Biotopwertvergleich musste nicht durchgeführt werden, so dass ihr hierauf gerichteter Beweisantrag (IV.1.b aus dem Schriftsatz vom 24\\. Mai 2024) abzulehnen war. \n\n61\\. Es gibt keine allgemeinverbindliche Methode für die Ermittlung und Bewertung des Belanges \"Wald\". Die Klägerin hat nicht dargelegt, dass der von ihr bzw. von ihrem Sachbeistand angestellte Biotopwertvergleich fachlich zwingend ist oder auch nur zu besseren Erkenntnissen führt. Der vorgelegte und in der mündlichen Verhandlung präsentierte Biotopwertvergleich geht von der Prämisse aus, dass bei der Meiswinkel-Variante keine Waldflächenverluste eintreten, weil alle Schutzstreifen mit lebensraumtypischen Baumarten wieder bepflanzt werden. Hierdurch würde der Biotopwert der betroffenen Waldfläche im Zuge des Vorhabens sogar steigen (vgl. Schriftsatz vom 18. März 2024, S. 79). Die Klägerin legt ihrer Betrachtung damit nicht den eigentlichen Eingriff zugrunde, sondern einen angestrebten Zustand in der Zukunft (Prognosewert Zeitraum 30 Jahre, vgl. Schriftsatz vom 18. März 2024, S. 79). Diese Betrachtung musste der Planfeststellungsbeschluss nicht anstellen. Er durfte bei dem Vergleich der Trassenvarianten auf das für die Verwirklichung des jeweiligen Trassenverlaufs zunächst notwendige Freischlagen der Trasse und die diesbezügliche Fläche abstellen. Auch dem Beweisantrag IV.1.c (Schriftsatz vom 24. Mai 2024), dass die Biotopaufwertung durch die Meiswinkel-Variante dem von Wald und Holz NRW angestrebten Waldumbau (als Reaktion auf den Klimawandel) entspricht, war nicht nachzugehen. Auf die unter Beweis gestellte Tatsache kommt es nicht an. \n\n62\\. cc) Die Klägerin wendet sich gegen die Annahme des Planfeststellungsbeschlusses, ein Nachteil der Meiswinkel-Variante sei die Zerschneidung von Versuchsflächen für die Wiederbewaldung nach den Sturmschäden durch \"Kyrill\" (PFB S. 148). \n\n63\\. Der Planfeststellungsbeschluss wertet Versuchsflächen als bedeutsam für die Forschung (PFB S. 148). Darüber hinaus macht er sich an anderer Stelle (PFB S. 291, 97) die Bewertung des Landesbetriebs Wald und Holz im Rahmen der sogenannten 2. Planänderung zu eigen, dass eine zusätzliche Zerschneidung geschlossener Waldgebiete durch Alternativtrassen abzulehnen sei, da gerade im Hinblick auf die immer noch andauernde Großkalamität \"Dürre und Borkenkäfer\" die hier jüngeren Mischbestände nach dem Sturm \"Kyrill\" sowie intakte Laubwaldbestände jeder Qualität als Trittsteine für die Wiederbewaldung unentbehrlich und unbedingt zu erhalten seien. \n\n64\\. Die Klägerin macht geltend, dass es bereits durch sehr geringfügige Optimierungen der Meiswinkel-Variante zu weiteren Entlastungen der Waldversuchsfläche käme. Das führt nicht auf einen Fehler des Planfeststellungsbeschlusses. \n\n65\\. Die Planfeststellungsbehörde musste die Variantenprüfung nicht bis zuletzt offenhalten, nachdem der von ihr im Planfeststellungsbeschluss zugrunde gelegte Verlauf der Meiswinkel-Variante im Dialog mit ihren Befürwortern erarbeitet worden war (vgl. PFB S. 143 f.). Zu einer nachträglichen Berücksichtigung immer weiter optimierter Trassenvarianten ist die Behörde nicht verpflichtet (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2022 - 4 A 10.20 - juris Rn. 20 m. w. N.). Im Übrigen liegt auf der Hand, dass die Trittsteinfunktion einer wiederbewaldeten Versuchsfläche nicht nur dann beeinträchtigt wird, wenn die Trasse mit ihren Wuchsbeschränkungen innerhalb der Versuchsfläche liegt, sondern auch dann, wenn sie sich daneben befindet. \n\n66\\. b) Die Vorteile der Umspannanlage Junkernhees wurden fehlerfrei ermittelt und in die Abwägungsentscheidung einbezogen. \n\n67\\. aa) Den maßgeblichen Vorteil der Umspannanlage Junkernhees sieht der Planfeststellungsbeschluss in der kürzeren Anschlussleitung für die Anbindung der Umspannanlage Setzer Wiese (PFB S. 163 f., 169). Das ist nicht zu beanstanden. \n\n68\\. Der Standortabwägung liegt zugrunde, dass von der neuen Umspannanlage (Altenkleusheim oder Junkernhees) die Umspannanlage Setzer Wiese über den Punkt Fellinghausen (Mast 371) mittels einer (zusätzlich auf dem Gestänge der Bl. 4319 mitzuführenden) 110-kV-Anschlussleitung angebunden werden muss. Die Umspannanlage Altenkleusheim befindet sich bei Mast 349, 7,4 km nördlich von Pkt. Fellinghausen, der bei Mast 371 liegt. Die Umspannanlage Junkernhees ist bei Mast 373 und damit 710 m südwestlich des Punktes Fellinghausen geplant. Entsprechend würde die zusätzliche 110-kV-Anschlussleitung als Zubeseilung auf dem Gestänge der Bl. 4319 zur Umspannanlage Altenkleusheim eine Länge von rd. 7,4 km mit Erhöhungen an insgesamt 23 Masten und zur UA Junkernhees eine Länge von rd. 710 m mit Erhöhungen an den drei Masten 371 bis 373 erfordern. Gegen diese tatsächlichen Annahmen erhebt die Klägerin keine Einwände. \n\n69\\. Der Planfeststellungsbeschluss geht davon aus, dass mit zunehmender Länge der Anschlussleitung die Kurzschlussleistung sowie die Spannungsqualität abnehme. Dies könnte die Netzstabilität nachteilig beeinträchtigen. Wegen des im Vergleich zu den beiden anderen Standortalternativen doppelt so großen Abstandes bis zur Umspannanlage Setzer Wiese könne es bei der Standortalternative Altenkleusheim eher zu Beeinträchtigungen der Netzfrequenz und des Kurzschlussstroms kommen (PFB S. 163 ff., 169). \n\n70\\. Das von der Klägerin vorgelegte Gutachten von Prof. Dr. J. und Dipl.-Ing. S. vom August 2022 sowie weitere Stellungnahmen der Verfasser halten dem entgegen, die Länge der Anschlussleitung sei nicht der entscheidende Faktor zur Vermeidung von Beeinträchtigungen der Netzfrequenz und der Kurzschlussleistung; maßgeblich seien auch andere Faktoren. Damit stellen sie die Grundannahme des Planfeststellungsbeschlusses, dass eine kürzere Anschlussleitung technisch vorteilhaft ist, jedoch nicht in Frage. Der Planfeststellungsbeschluss musste von Rechts wegen auch keine darüberhinausgehenden Erwägungen anstellen, dass und wie auf anderen Wegen - etwa anhand der Art und Anzahl der eingesetzten 380\u002F110-kV-Transformatoren \\- die technischen Parameter vorteilhaft beeinflusst werden könnten. \n\n71\\. Die Klägerin rügt ferner, die Mindestkurzschlussleistung sei am Standort Altenkleusheim gewahrt. Eine Übererfüllung der Anforderungen sei nicht sinnvoll und sogar - im Hinblick auf die höheren Kosten - unzulässig. Der Einwand greift nicht durch. Der Planfeststellungsbeschluss musste die Erfüllung der Mindestkurzschlussleistung nicht als ausreichend ansehen, sondern durfte auch ein darüber hinausgehendes Bestreben nach Minimierung und Vermeidung betrieblicher Risiken in seine Abwägung einstellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. November 2022 - 4 A 17.20 - BeckRS 2022, 44373 Rn. 19). \n\n72\\. Unter Bezugnahme auf Prof. Dr. J. und Dipl.-Ing. S. kritisiert die Klägerin, die geplante Umspannanlage Junkernhees könne nur eine (n-1)-Ausfallsicherheit gewährleisten. Der Einwand ist unerheblich. Der Planfeststellungsbeschluss stellt auf die (n-1)- oder (n-2-)-Ausfallsicherheit der Umspannanlagen nicht ab. Das musste er auch nicht. Im Übrigen bezieht sich die Ausfallsicherheit - wie die Beigeladene in der mündlichen Verhandlung erläutert hat - auf das gesamte Netz, nicht auf einzelne Anlagen. \n\n73\\. bb) Der Planfeststellungsbeschluss stellt in seine Abwägung ein, dass die durch die Zubeseilung notwendig werdende Erweiterung der Schutzstreifen bei der Umspannanlage Junkernhees mit 15 000 qm geringer ausfällt als bei der Umspannanlage Altenkleusheim mit 20 500 qm (PFB S. 164). \n\n74\\. Der Senat hatte keinen Anlass, dem Beweisantrag IV.c der Klägerin aus dem Schriftsatz vom 14. Juni 2024 nachzugehen, wonach die Zubeseilung auch erfolgen könne, ohne dass Schutzstreifen verbreitert werden müssten. Die Beigeladene hat nicht bestritten, dass solche technischen Möglichkeiten bestehen, in der mündlichen Verhandlung aber dargelegt, dass dies in hohem Maße nachteilige Veränderungen der Mastformen nach sich zöge. Damit hat die Klägerin sich nicht auseinandergesetzt. Der Beweisantrag ist daher weder beweisbedürftig noch entscheidungserheblich. \n\n75\\. cc) Der Planfeststellungsbeschluss hält die visuellen Belastungen durch die Anbindungsleitung im Hinblick auf die notwendigen 23 Masten zur Umspannanlage Altenkleusheim für deutlich höher als im Fall der Umspannanlage Junkernhees, bei der nur drei Masten betroffen sind (vgl. PFB S. 164 f.). Das ist nicht zu beanstanden. \n\n76\\. Sofern die Klägerin dem die Möglichkeit einer Erdverkabelung entgegenhält, deren Kosten sie mit nicht mehr als 11 Mio. € veranschlagt, zeigt dies keinen Abwägungsfehler auf. Der Planfeststellungsbeschluss hat zwar die Führung eines Erdkabels neben der vorhandenen Freileitung als Variante im Heestal geprüft (PFB S. 154 f.), geht aber zu Recht davon aus, dass es fernliegt, im Verbund mit einer neuen Freileitung eine Leitung als Erdkabel zu errichten, die auf der Freileitung mitgeführt werden kann (PFB S. 175, vgl. auch BVerwG, Urteil vom 12. November 2020 - 4 A 13.18 - juris Rn. 127). Die hierauf bezogenen Beweisanträge (Beweisantrag IV.d und IV.e aus dem Schriftsatz vom 14. Juni 2024) waren als unerheblich abzulehnen. \n\n77\\. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 und § 162 Abs. 3 VwGO.","de","jurionline_de","","BVerwG, 20.06.2024, 11 A 1\u002F23","ecli-de-neuris-wbre202400732",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]