[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-wbre202500015":3,"decision-more-ecli-de-neuris-wbre202500015":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"11132","ECLI:DE:NEURIS:WBRE202500015","1 C 17\u002F23",34,"Bundesverwaltungsgericht","bundesverwaltungsgericht","2024-10-24T00:00:00.000Z","#  Keine Verkürzung der den Eheleuten zuzumutenden Trennungszeiten durch Sicherung des Lebensunterhalts und Vorhalten von Wohnraum \n\n## Leitsatz\n\n1\\. Besondere Umstände des Einzelfalles, die eine Verkürzung der von den Eheleuten nach § 36a Abs. 3 Nr. 1 AufenthG hinzunehmenden Trennungszeiten gebieten, müssen spezifisch ehe- oder familienbezogen und von einem Gewicht oder einer Atypik sein, welche den Regelausschluss schon vor Ablauf der den Eheleuten zuzumutenden Trennungszeit zurücktreten lässt.\n\n2\\. Die Sicherung des Lebensunterhalts der und das Vorhalten von Wohnraum für die Bedarfsgemeinschaft durch den subsidiär Schutzberechtigten zählen nicht zu diesen besonderen Umständen des Einzelfalles. 35 38\n\n## Tenor\n\nDas Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 28. August 2023 wird aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen.\n\nDie Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Visums zum Zwecke des Nachzugs zu ihrem subsidiär schutzberechtigten Ehemann. \n\n2\\. Die Klägerin und ihr Ehemann, der Beigeladene zu 2., sind syrische Staatsangehörige. Eigenen Angaben zufolge reisten sie in den Jahren 2014 beziehungsweise 2013 aus Syrien in den Libanon ein. Im August 2019 schlossen sie während eines Kurzaufenthalts in Syrien die Ehe, die in der Folge amtlich bekräftigt und in das syrische Eheregister eingetragen wurde. \n\n3\\. Der Beigeladene zu 2. verließ den Libanon im August 2020 und reiste Ende November 2020 in das Bundesgebiet ein. Am 3. Dezember 2020 suchte er um Asyl nach. Im Februar 2021 erkannte ihm das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den subsidiären Schutzstatus zu. In der Folge erteilte der Beigeladene zu 1. ihm eine Aufenthaltserlaubnis. Er absolvierte mit Erfolg einen Integrationskurs und erwarb ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache. Seit dem Jahr 2023 befindet er sich in einem unbefristeten und ungekündigten Vollzeitarbeitsverhältnis und zusätzlich in einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis. Er bewohnt eine Wohnung mit einer Größe von etwa 50 m2. \n\n4\\. Im August 2021 beantragte die Klägerin bei der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Beirut die Erteilung eines Visums zum Zwecke des Ehegattennachzugs. Nachdem der Beigeladene zu 1. seine Zustimmung zur Erteilung des Visums versagt hatte, lehnte die Botschaft dessen Erteilung im Februar 2022 ab, weil die Ehe nicht bereits vor der Flucht geschlossen worden sei (§ 36a Abs. 3 Nr. 1 AufenthG). \n\n5\\. Mit ihrer Klage hat die Klägerin beantragt, die Beklagte zu verpflichten, sie an der Auswahlentscheidung nach § 36a Abs. 2 Satz 2 AufenthG zu beteiligen. Zur Begründung hat sie ausgeführt, ihre Ehe sei \"auf dem Weg der Flucht\" geschlossen worden. Jedenfalls liege ein atypischer Fall im Sinne des § 36a Abs. 3 Nr. 1 AufenthG vor. Sie sei Opfer eines verheerenden Erdbebens geworden und lebe zwischenzeitlich in einem Lager für durch das Erdbeben geschädigte Menschen im syrischen Manbidsch. Ausweislich zweier Atteste leide sie an einer bipolaren und hormonellen Störung. Die Krankheit führe unter anderem gelegentlich zu plötzlicher Ohnmacht, weshalb sie dringend auf den Beistand des Beigeladenen zu 2. angewiesen sei. Die benötigte pharmakologische und psychologische Behandlung sei vor Ort nicht zu erhalten. \n\n6\\. Mit dem angegriffenen Urteil hat das Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben. Die Klägerin sei gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 und 2 i. V. m. § 36a Abs. 1 Satz 1 AufenthG an der Auswahlentscheidung gemäß § 36a Abs. 2 Satz 2 AufenthG zu beteiligen. Dieser Beteiligung stehe der Ausschlussgrund des § 36a Abs. 3 Nr. 1 AufenthG nicht entgegen. Aufgrund der Trennungszeit von drei Jahren und der seitens des Beigeladenen zu 2. zwischenzeitlich erbrachten Integrationsleistungen sei ein atypischer Fall anzunehmen. Ein weiteres Warten auf die Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft sei den Eheleuten nicht zuzumuten. Sofern die eheliche Lebensgemeinschaft nicht in einem Drittstaat hergestellt werden könne, sei eine mehr als drei Jahre währende Trennung unzumutbar, wenn der im Bundesgebiet lebende subsidiär schutzberechtigte Ehegatte den Lebensunterhalt der Familie sichere und ausreichenden Wohnraum vorhalte. Die Lebensunterhaltssicherung und das Vorhandensein von Wohnraum seien Aspekte der Integration des subsidiär Schutzberechtigten, die in Ansehung des Regelungszwecks von § 36a Abs. 3 Nr. 1 AufenthG zugunsten des einreisewilligen Ehegatten und der Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft mit dem subsidiär Schutzberechtigten zu berücksichtigen seien. Zwar beschränkten sich die Aufnahme- und Integrationssysteme von Staat und Gesellschaft, die durch § 36a Abs. 3 Nr. 1 AufenthG geschont werden sollten, nicht auf die Versorgung mit Wohnraum und das Aufkommen für den Lebensunterhalt. Durch den Zuzug vieler Schutzsuchender und ihrer Familienangehörigen würden etwa auch Verwaltungsstrukturen, insbesondere die Ausländerbehörden, die Bildungs- und Gesundheitssysteme sowie gesellschaftliche, beispielsweise ehrenamtliche, Strukturen belastet. Dennoch erscheine das öffentliche Interesse daran, dass ein Ehegattennachzug zunächst unterbleibe, als weniger gewichtig, wenn im Zeitpunkt des Nachzugs der Lebensunterhalt gesichert und ausreichender Wohnraum vorhanden seien. Abgesehen davon habe der Beigeladene zu 2. durch den Abschluss des Integrationskurses und des Sprachkurses mit dem Niveau B1 weitere Integrationsleistungen erbracht. \n\n7\\. Zur Begründung ihrer Sprungrevision führt die Beklagte im Wesentlichen aus, der Rechtssatz des Verwaltungsgerichts, eine räumliche Trennung des im Bundesgebiet lebenden subsidiär Schutzberechtigten und seines Ehegatten von mehr als drei Jahren sei unzumutbar, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft nicht in einem Drittstaat hergestellt werden könne und der Schutzberechtigte den Lebensunterhalt der Familie sichere und ausreichenden Wohnraum vorhalte, verstoße gegen § 36a Abs. 3 Nr. 1 AufenthG. Der Regelausschlussgrund sei der Schonung der deutschen Aufnahme- und Integrationssysteme zu dienen bestimmt. Würden die vorstehenden Voraussetzungen bereits kurz nach der Einreise in das Bundesgebiet erfüllt, so liefe § 36a Abs. 3 Nr. 1 AufenthG faktisch jedenfalls partiell leer. Bei einer nach einigen Jahren typischerweise bestehenden Sicherstellung von Lebensunterhalt und Wohnraum wäre von dem Regelausschlussgrund regelmäßig abzusehen. Eine solche typische Situation vermöge besondere Umstände des Einzelfalles im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und damit eine Verkürzung der Trennungszeit nicht zu begründen. Derartige Umstände müssten im Lichte von Art. 6 GG einen Familienbezug aufweisen. Hieran fehle es bei der Sicherung des Lebensunterhalts und dem Vorhalten von Wohnraum. \n\n8\\. Die Klägerin verteidigt das Urteil des Verwaltungsgerichts. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n9\\. Die zulässige Revision ist begründet und führt zur Zurückverweisung. \n\n10\\. 1\\. Gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. § 36a Abs. 1 Satz 1 AufenthG kann dem Ehegatten eines Ausländers, der eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 AufenthG besitzt, aus humanitären Gründen ein nationales Visum zum Familiennachzug erteilt werden. Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits ist der Sache nach das Begehren der Klägerin, die Beklagte unter Aufhebung des angegriffenen Bescheides zu verpflichten, über die Erteilung eines Visums nach § 6 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. § 36a Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 AufenthG unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts nach pflichtgemäßem Ermessen neu zu entscheiden. In diesem Sinne hat die Klägerin in der Revisionsverhandlung ihr zuvor auf die Verpflichtung, sie an der Auswahlentscheidung nach § 36a Abs. 2 Satz 2 AufenthG zu beteiligen, gerichtetes Begehren sachgerecht konkretisiert. Die Konkretisierung trägt dem Umstand Rechnung, dass Gegenstand der Auswahlentscheidung nur eine (Zwischen-)Entscheidung über das \"Wann\", nicht jedoch zwangsläufig auch eine solche über das \"Ob\" der Visumerteilung ist. Diese letztere Entscheidung trifft allein die Auslandsvertretung der Bundesrepublik Deutschland, die nach der verwaltungsinternen Mitwirkung des Bundesverwaltungsamts abschließend über das Vorliegen der bereits zuvor unter Beteiligung der Ausländerbehörde vorgeprüften Voraussetzungen entscheidet. \n\n11\\. 2\\. Das Urteil des Verwaltungsgerichts beruht auf der Verletzung von Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Das Verwaltungsgericht hat eine Ausnahme von der Regel, dass ein Ehegattennachzug zum subsidiär Schutzberechtigten bei einer nicht vor der Flucht geschlossenen Ehe ausgeschlossen ist, mit einer Begründung angenommen, die mit § 36a AufenthG nicht vereinbar ist (2.1). Ob der Klägerin auf der Grundlage von § 6 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. § 36a Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 AufenthG ein Visum zum Zweck des Familiennachzugs zu ihrem subsidiär schutzberechtigten Ehemann erteilt werden kann, vermag das Bundesverwaltungsgericht in Ermangelung hinreichender tatsächlicher Feststellungen des Verwaltungsgerichts nicht selbst zu entscheiden (2.2). Gemäß § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO ist das angefochtene Urteil daher aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückzuverweisen (2.3). \n\n12\\. Maßgeblich für die Beurteilung des Begehrens der Klägerin ist in tatsächlicher Hinsicht der Zeitpunkt der am 28. August 2023 durchgeführten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht; in rechtlicher Hinsicht ist auf die aktuelle Rechtslage abzustellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2020 - 1 C 30.19 - BVerwGE 171, 103 Rn. 10). \n\n13\\. 2.1 Die Gründe, die das Verwaltungsgericht bewogen hat, die Beklagte zu verpflichten, die Klägerin an der Auswahlentscheidung gemäß § 36a Abs. 2 Satz 2 AufenthG zu beteiligen, stehen mit Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) nicht im Einklang. \n\n14\\. Zwar geht das Verwaltungsgericht mit Recht davon aus, dass die Klägerin die besonderen und allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen der Anspruchsgrundlage erfüllt (2.1.1). Es hat jedoch das Nichteingreifen des Regelausschlussgrundes, nach dem der Nachzug bei einer erst nach Verlassen des Herkunftslandes geschlossenen Ehe regelmäßig zu versagen ist, mit einer unzutreffenden Begründung bejaht (2.1.2). \n\n15\\. 2.1.1 Die Klägerin erfüllte die besonderen (a) und allgemeinen (b) Erteilungsvoraussetzungen der Anspruchsgrundlage. \n\n16\\. a) Im Einklang mit Bundesrecht hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass die besonderen Erteilungsvoraussetzungen des § 36a Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 AufenthG vorliegen. Insbesondere ist von dem Bestehen eines humanitären Grundes im Sinne von § 36a Abs. 2 Satz 1 AufenthG auszugehen. \n\n17\\. aa) Die Norm führt den Begriff \"humanitäre Gründe\" einer näheren Bestimmung nicht zu. Die in den Ziffern 1. bis 4. aufgeführten Sachverhalte umschreiben das Merkmal nur beispielhaft und nicht abschließend (BT-Drs. 19\u002F2438 S. 22). Humanitäre Gründe können in der Person sowohl des subsidiär Schutzberechtigten als auch seiner Familienangehörigen vorliegen. Erforderlich ist eine umfassende Würdigung der Umstände des konkreten Einzelfalles. \n\n18\\. bb) Nach § 36a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG liegen humanitäre Gründe im Sinne dieser Vorschrift insbesondere vor, wenn die Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft seit langer Zeit nicht möglich ist. \n\n19\\. Die Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft ist unmöglich, wenn eine Familienzusammenführung in einem Drittstaat objektiv unmöglich oder dem subsidiär Schutzberechtigten oder den Familienangehörigen subjektiv unzumutbar ist (BT-Drs. 19\u002F2438 S. 22). \n\n20\\. Die Auslegung des Merkmals \"seit langer Zeit\" hat sich an den Schutzgeboten von Art. 6 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK zu orientieren, weshalb es nicht für sämtliche den Familiennachzug betreibenden Angehörigen des subsidiär Schutzberechtigten einheitlich bestimmt werden kann. Im Lichte des Zwecks des § 36a AufenthG, den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten im Einklang mit den stark belasteten Integrationskapazitäten der Aufnahmegesellschaft auszugestalten (BT-Drs. 19\u002F2438 S. 15), ist das Merkmal in Bezug auf Ehegatten vorbehaltlich einzelfallbezogener Besonderheiten als erfüllt anzusehen, wenn jene im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt für einen Zeitraum von zwei Jahren oder länger räumlich getrennt leben. Der Binnensystematik des § 36a AufenthG ist zu entnehmen, dass der Begriff \"lange Zeit\" das Maß der Trennungszeit geringer als die im Rahmen von § 36a Abs. 3 Nr. 1 AufenthG zu wahrenden verfassungsrechtlichen Höchstfristen ansetzt (vgl. zu diesen Fristen BVerwG, Urteile vom 17. Dezember 2020 - 1 C 30.19 - BVerwGE 171, 103 Rn. 36 und vom 27. April 2021 - 1 C 45.20 - Buchholz 402.242 § 36a AufenthG Nr. 2 Rn. 32 und - 1 C 50.20 - juris Rn. 30). Außensystematisch steht dieser Zeitrahmen im Einklang mit Art. 8 Abs. 1 der auf die Familienzusammenführung zu subsidiär Schutzberechtigten nicht anzuwendenden Richtlinie 2003\u002F86\u002FEG. Danach dürfen die Mitgliedstaaten verlangen, dass sich der Zusammenführende während eines Zeitraums, der zwei Jahre nicht überschreiten darf, rechtmäßig auf ihrem Hoheitsgebiet aufgehalten hat, bevor seine Familienangehörigen ihm nachreisen (vgl. auch EGMR \u003CGK>, Urteil vom 9. Juli 2021 - Nr. 6697\u002F18, M. A.\u002FDänemark \\- Rn. 153 ff.). Wenngleich die Mitgliedstaaten nicht gehindert sind, Wartefristen von mehr als zwei Jahren vorzusehen, solange diese Fristen es gestatten, im Einzelfall den spezifischen Anforderungen von Art. 8 EMRK Rechnung zu tragen, ist die rechtliche Vorgabe einer Wartefrist von zwei Jahren jedenfalls unions- und verfassungsrechtskonform (vgl. zum Ganzen auch EGMR \u003CGK>, Urteil vom 9. Juli 2021 - Nr. 6697\u002F18 - Rn. 179; BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 1987 - 2 BvR 1226\u002F83, 101, 313\u002F84 - BVerfGE 76, 1 \u003C69 f.> und Kammerbeschluss vom 20. März 2018 - 2 BvR 1266\u002F17 - juris Rn. 16; BVerwG, Urteil vom 30. März 2010 - 1 C 8.09 - BVerwGE 136, 231 Rn. 49). Zeitlicher Ausgangspunkt für die Bestimmung der Erheblichkeit der Dauer der Trennung der Familienangehörigen ist in aller Regel das Asylersuchen des im Bundesgebiet subsidiär Schutzberechtigten, da erst dieses eine Schutzpflicht der Bundesrepublik Deutschland für den Antragsteller und dessen Familie begründet (vgl. BT-Drs. 19\u002F2438 S. 22). \n\n21\\. Dem Beigeladenen zu 2. ist die Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft in Syrien im Hinblick auf seine subsidiäre Schutzberechtigung unzumutbar. Die Regelfrist von zwei Jahren für die Annahme einer \"langen Zeit\" im Sinne des § 36a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG ist in Bezug auf die Klägerin und den Beigeladenen zu 2. erfüllt. Beide lebten, ausgehend von dem am 3. Dezember 2020 gestellten Asylersuchen des Beigeladenen zu 2., am 28. August 2023 seit knapp 33 Monaten räumlich getrennt. \n\n22\\. cc) Im Lichte der vorstehenden Erwägungen kann dahinstehen, ob die Klägerin zu diesem Zeitpunkt im Sinne von § 36a Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 AufenthG schwerwiegend erkrankt war. \n\n23\\. b) Das Verwaltungsgericht hat auch die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen ohne Verstoß gegen Bundesrecht als erfüllt angesehen. \n\n24\\. aa) Der begehrte Ehegattennachzug setzt hier nicht voraus, dass der Beigeladene zu 2\\. im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt ausreichenden Wohnraum für die Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft mit seiner Ehefrau vorhielt und deren Lebensunterhalt sichergestellt war. \n\n25\\. Gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG muss für den Familiennachzug zu einem Ausländer ausreichender Wohnraum zur Verfügung stehen. Nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG setzt die Erteilung eines Aufenthaltstitels zudem in der Regel voraus, dass der Lebensunterhalt gesichert ist. Die Anwendung des § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG ist nicht generell spezialgesetzlich, insbesondere nicht durch § 36a Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 AufenthG, ausgeschlossen. Jedoch kann gemäß § 29 Abs. 2 Satz 1 AufenthG bei dem Ehegatten eines Ausländers, der eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG besitzt, von den Voraussetzungen des § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG abgesehen werden. Nach § 29 Abs. 2 Satz 2 AufenthG ist in den Fällen des § 29 Abs. 2 Satz 1 AufenthG von diesen Voraussetzungen abzusehen, wenn 1\\. der im Zuge des Familiennachzugs erforderliche Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels innerhalb von drei Monaten nach unanfechtbarer Zuerkennung subsidiären Schutzes gestellt wird und 2. die Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft in einem Staat, der nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union ist und zu dem der Ausländer oder seine Familienangehörigen eine besondere Bindung haben, nicht möglich ist. Gemäß § 36a Abs. 5 AufenthG findet § 29 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 AufenthG keine Anwendung. Wegen des Ausschlusses des § 29 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 AufenthG bedarf es im Rahmen von Anträgen auf Gewährung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten einer Zurverfügungstellung ausreichenden Wohnraums und der Sicherung des Lebensunterhalts daher auch dann nicht, wenn diese Anträge nach Ablauf der Drei-Monatsfrist gestellt werden. Voraussetzung für einen solchen Dispens ist indes nach § 29 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 AufenthG, dass die Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft nicht ausnahmsweise in einem Staat möglich ist, der nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union ist und zu dem der Ausländer oder seine Familienangehörigen eine besondere Bindung haben. \n\n26\\. Dies ist hier nicht der Fall. Als ein solcher Staat käme allein die Libanesische Republik in Betracht. Hierzu hat das Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf den Bericht des Auswärtigen Amts vom 5. Dezember 2022 über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Libanon festgestellt, es sei nicht erkennbar, dass die Eheleute dort einen legalen Aufenthalt begründen könnten. An diese tatrichterlichen Feststellungen ist das Bundesverwaltungsgericht gemäß § 137 Abs. 2 VwGO gebunden. \n\n27\\. bb) Die Klägerin war am 28. August 2023 auch im Besitz eines bis zum 25. April 2024 gültigen Nationalpasses und erfüllte damit die Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG. \n\n28\\. 2.1.2 Der Rechtssatz des Verwaltungsgerichts, eine räumliche Trennung des im Bundesgebiet lebenden subsidiär Schutzberechtigten und seines Ehegatten für die Dauer von mehr als drei Jahren sei unzumutbar, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft nicht in einem Drittstaat hergestellt werden könne und der Schutzberechtigte den Lebensunterhalt der Familie sichere und für die Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft ausreichenden Wohnraum vorhalte, verstößt gegen § 36a Abs. 3 Nr. 1 AufenthG und damit gegen Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Das angefochtene Urteil beruht auch auf diesem Verstoß. \n\n29\\. Gemäß § 36a Abs. 3 Nr. 1 AufenthG ist die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 36a Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 AufenthG in der Regel (b) ausgeschlossen, wenn die Ehe nicht bereits vor der Flucht geschlossen wurde (a). \n\n30\\. a) Ohne Verstoß gegen § 36a Abs. 3 Nr. 1 AufenthG ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass die Ehe der Klägerin und des Beigeladenen zu 2. nicht bereits vor der Flucht geschlossen wurde, da sie erst nach Verlassen des Herkunftslandes eingegangen worden ist (vgl. zu diesem Merkmal BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2020 - 1 C 30.19 \\- BVerwGE 171, 103 Rn. 14 bis 19). Die Differenzierung zwischen vor und nach der Flucht geschlossenen Ehen steht mit höherrangigem Recht im Einklang (BVerwG, Urteile vom 27\\. April 2021 - 1 C 45.20 - Buchholz 402.242 § 36a AufenthG Nr. 2 Rn. 15 bis 29 und \\- 1 C 50.20 - juris Rn. 14 bis 27; zuvor bereits BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2020 \\- 1 C 30.19 - BVerwGE 171, 103 Rn. 20 bis 32). \n\n31\\. Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass der mehrwöchige Aufenthalt der Klägerin und des Beigeladenen zu 2. in Syrien dazu diente, dort im Kreise ihrer Familien die Ehe einzugehen, und daher nicht als Abbruch der Flucht und endgültige Rückkehr nach Syrien gewertet werden könne. An diese tatsächlichen Feststellungen ist das Bundesverwaltungsgericht gemäß § 137 Abs. 2 VwGO gebunden. \n\n32\\. b) Mit § 36a Abs. 3 Nr. 1 AufenthG nicht im Einklang steht demgegenüber der Rechtssatz des Verwaltungsgerichts, eine Ausnahme von dem Regelausschlussgrund sei für den Fall, dass die Wiederherstellung der familiären Lebensgemeinschaft in dem Aufenthaltsstaat des nachzugswilligen Ehegatten auf absehbare Zeit ausscheide, anzunehmen, wenn die Ehegatten seit mehr als drei Jahren räumlich voneinander getrennt lebten, der im Bundesgebiet lebende subsidiär schutzberechtigte Ehegatte den Lebensunterhalt der Familie sichere und ausreichender Wohnraum zur Verfügung stehe und die eheliche Lebensgemeinschaft auch nicht in einem Drittstaat hergestellt werden könne. \n\n33\\. aa) Eine Ausnahme von dem Regelausschluss nach § 36a Abs. 3 Nr. 1 AufenthG ist mit Blick auf völker-, unions- oder verfassungsrechtliche Gewährleistungen, insbesondere Art. 8 Abs. 1 EMRK, Art. 3 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1 Satz 1 und Art. 18 Abs. 1 Satz 1 KRK sowie Art. 6 Abs. 1 und 2 Satz 1 GG, oder im Hinblick auf eine tatsächliche einzelfallbezogene Atypik in Betracht zu nehmen. Der besondere Schutz von Ehe und Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 8 EMRK gebietet es, das Interesse der Angehörigen der Kernfamilie des subsidiär Schutzberechtigten an der (Wieder-)Herstellung ihrer familiären Lebensgemeinschaft bereits bei der Prüfung einer Ausnahme von dem Regelausschlussgrund des § 36a Abs. 3 Nr. 1 AufenthG und damit schon im Vorfeld unmittelbar aus der Verfassung ableitbarer Nachzugsansprüche zu berücksichtigen (BVerwG, Urteil vom 27. April 2021 - 1 C 45.20 \\- Buchholz 402.242 § 36a AufenthG Nr. 2 Rn. 30 f.). Wegen des dem gesetzlichen Regelausschluss in § 36a Abs. 3 AufenthG seitens des Gesetzgebers beigemessenen hohen Gewichts müssen die für eine Ausnahme in Betracht zu nehmenden Umstände spezifisch ehe- und familienbezogen und so bedeutsam sein, dass sie bei einer wertenden Gesamtschau einen Ausschluss des Antragstellers von der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 36a Abs. 1 Satz 1 AufenthG nach Art oder Reichweite nicht (mehr) rechtfertigen (vgl. bereits BVerwG, Urteil vom 27. April 2021 - 1 C 45.20 - Buchholz 402.242 § 36a AufenthG Nr. 2 LS und Rn. 31). Ist den Ehegatten eine (Wieder-)Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft in dem Aufenthaltsstaat des Nachzugswilligen möglich und zumutbar, so übersteigen Wartezeiten von fünf Jahren bis zu einem Nachzug in das Bundesgebiet vorbehaltlich besonderer Umstände des Einzelfalles noch nicht das verfassungsrechtlich hinzunehmende Höchstmaß. Scheidet die Wiederherstellung der familiären Lebensgemeinschaft in dem Aufenthaltsstaat des nachzugswilligen Ehegatten demgegenüber auf unabsehbare Zeit aus, so gewinnen die humanitären Belange an der Wiederherstellung der Familieneinheit gerade im Bundesgebiet erhebliches Gewicht. Dies gilt jedenfalls in Fällen, in denen nicht aus den Umständen, etwa der für sich allein nicht ausschlaggebenden Ehebestandsdauer, zu folgern ist, dass eine Ehe ausschließlich zu dem Zweck geschlossen worden ist, etwaige Nachzugsmöglichkeiten zu eröffnen. Fehlt es an solchen besonderen Umständen des Einzelfalles, verringern sich mit zunehmender Trennungsdauer auch die Unterschiede zu den vor der Flucht geschlossenen Ehen und wächst das Gewicht der grundrechtlich geschützten Belange an einer - dann objektiv nur im Bundesgebiet möglichen - Familienzusammenführung. Jedenfalls bei Eheschließung vor der Einreise in das Unionsgebiet liegt ohne Hinzutreten besonderer, eine Verkürzung oder Verlängerung der Trennungszeiten bewirkender Umstände dann eine Ausnahme von dem Regelausschluss des § 36a Abs. 3 Nr. 1 AufenthG regelmäßig bereits bei einer mehr als vierjährigen Trennung von dem Ehegatten vor (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 2021 - 1 C 45.20 - Buchholz 402.242 § 36a AufenthG Nr. 2 Rn. 32). \n\n34\\. Für den Beginn der Trennungszeit ist auch im Rahmen von § 36a Abs. 3 Nr. 1 AufenthG wiederum auf den Zeitpunkt der Stellung des Asylersuchens des subsidiär Schutzberechtigten abzustellen (vgl. BT-Drs. 19\u002F2438 S. 22). Ihre Dauer ist in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz oder - in Ermangelung einer solchen - im Zeitpunkt der letzten Entscheidung des Tatsachengerichts zu beurteilen. \n\n35\\. bb) Zu solchen besonderen Umständen des Einzelfalles, die es rechtfertigen, die von den Eheleuten nach § 36a Abs. 3 Nr. 1 AufenthG hinzunehmende Trennungszeit zu verkürzen, zählen die Lebensunterhaltssicherung und das Vorhalten von Wohnraum durch den subsidiär Schutzberechtigten nicht. \n\n36\\. Gegen eine Berücksichtigung dieser Integrationsleistungen streitet bereits die Binnensystematik des § 36a AufenthG. § 36a Abs. 2 Satz 2 AufenthG begrenzt die Höchstanzahl der monatlich erteilbaren Visa auf 1 000. Die Auswahl derjenigen Personen, die die besonderen und allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen erfüllen und nicht dem Regelausschluss des § 36a Abs. 3 AufenthG unterfallen, ist der Entscheidung des Bundesverwaltungsamtes vorbehalten. Dieses hat bei seiner Auswahl nicht allein das Gewicht der jeweiligen humanitären Gründe und gemäß § 36a Abs. 2 Satz 3 AufenthG das Kindeswohl, sondern nach § 36a Abs. 2 Satz 4 AufenthG auch individuelle Integrationsaspekte zu berücksichtigen. Derartige Integrationsaspekte sind indes — kumulativ — nur bei Vorliegen humanitärer Gründe im Sinne des § 36a Abs. 2 Satz 1 AufenthG und nur bei Nichtvorliegen eines Regelausschlussgrundes nach § 36a Abs. 3 AufenthG einzustellen. Der Begriff \"Integrationsaspekte\" ist nicht näher eingegrenzt. Es kann sich daher um solche des nachziehenden Familienangehörigen, wie etwa Kenntnisse der deutschen Sprache oder anderweitige Umstände, die erwarten lassen, dass sich dieser in die Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland einfügen wird, oder auch um Integrationsaspekte des subsidiär Schutzberechtigten handeln. Zu Letzteren zählen einerseits die eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts und das Vorhalten von Wohnraum auch für den nachziehenden Familienangehörigen, aber auch etwa die Ausübung einer Erwerbstätigkeit, die Absolvierung einer Berufsausbildung, besondere Fortschritte beim Erlernen der deutschen Sprache oder gesellschaftliches und ehrenamtliches Engagement. Andererseits sind auch Umstände zu berücksichtigen, die einer Einfügensprognose zuwiderlaufen können, so insbesondere Tatsachen, die geeignet sind, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu begründen, wie etwa Straftaten unterhalb der in § 36a Abs. 3 Nr. 2 AufenthG genannten Schwelle. Derartige Integrationsaspekte sind im Rahmen der nach § 36a Abs. 2 Satz 4 AufenthG zu treffenden Auswahlentscheidung, nicht jedoch auch bereits bei der vorgelagerten Feststellung des Nichtvorliegens eines Regelausschlusstatbestands nach § 36a Abs. 3 AufenthG zu würdigen. \n\n37\\. In teleologischer Hinsicht dient die Einstellung von Aspekten der Integration des Schutzberechtigten dazu, zu belegen, dass sich dieser erfolgreich um seine Integration in Deutschland bemüht, was die Erwartung begründet, dass eine solche auch dem nachzugswilligen Familienangehörigen gelingen und deshalb die Aufnahmefähigkeit Deutschlands durch den Nachzug dieses Angehörigen nicht überlastet werden wird. Dieser zentralen Zielsetzung der Verhinderung einer Überforderung der Aufnahme- und Integrationssysteme von Staat und Gesellschaft durch den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten trägt § 36a AufenthG indes nicht allein im Rahmen von § 36a Abs. 2 Satz 4 AufenthG, sondern auf verschiedenen Ebenen Rechnung. So beschränkt § 36a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 AufenthG den Nachzug auf Situationen, in denen humanitäre Gründe die Herstellung der familiären Gemeinschaft bedingen. § 36a Abs. 2 Satz 2 AufenthG nimmt eine zeitliche Staffelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten vor. § 36a Abs. 1 Satz 1 AufenthG stellt die Titelerteilung in das pflichtgemäße Ermessen der zuständigen Behörde. Den Regelausschlussgründen des § 36a Abs. 3 AufenthG ist in diesem Kontext die Funktion zugewiesen, einen Familiennachzug, der aus überwiegenden schutzwürdigen Interessen der Bundesrepublik Deutschland (BT-Drs. 19\u002F2438 S. 24) als in der von dem Gesetzgeber vorgefundenen Situation nicht angezeigt erscheint, regelhaft auszuschließen und die Feststellung einer Ausnahme von dieser Regel auf solche Sachverhalte zu beschränken, die die einem Nachzug grundsätzlich widerstreitenden schutzwürdigen Interessen der Bundesrepublik Deutschland, sei es im Lichte höherrangigen Rechts, sei es infolge ihrer Atypik, im konkreten Einzelfall zurücktreten lassen. Diesem Regel-Ausnahme-Verhältnis hat das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen von § 36a Abs. 3 Nr. 1 AufenthG unter Berücksichtigung des besonderen Schutzes von Ehe und Familie aus Art. 6 Abs. 1 und 2 Satz 1 GG und Art. 8 EMRK in der Weise Rechnung getragen, dass es danach differenziert, ob den Eheleuten oder der Familie zum einen eine Fortdauer der räumlichen Trennung zumutbar und zum anderen eine Wiederaufnahme der familiären Lebensgemeinschaft in dem Aufenthaltsstaat des den Nachzug begehrenden Ehegatten möglich und zumutbar ist, und dass es bei der Bemessung der zumutbaren Trennungsdauer der Ehegatten dem Wohl eines gemeinsamen Kleinkindes besonderes Gewicht beimisst. Unter Abwägung der gewichtigen Interessen der Bundesrepublik Deutschland einerseits und der familiären Belange des subsidiär Schutzberechtigten und seines Ehegatten andererseits hat es entschieden, dass für den Fall, dass den Ehegatten eine (Wieder-)Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft in dem Aufenthaltsstaat des Nachzugswilligen möglich und zumutbar ist, Wartezeiten von fünf Jahren das verfassungsrechtlich hinzunehmende Höchstmaß noch nicht übersteigen und dass für den Fall, dass die (Wieder-)Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft in dem Aufenthaltsstaat des nachzugswilligen Ehegatten auf unabsehbare Zeit ausscheidet, jedenfalls bei Eheschließung vor der Einreise in das Unionsgebiet regelmäßig eine Ausnahme bereits bei einer mehr als vier Jahre andauernden Trennung von dem Ehegatten anzunehmen ist (BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2020 - 1 C 30.19 - BVerwGE 171, 103 Rn. 36). Die Dauer dieser von den Eheleuten regelmäßig hinzunehmenden Trennungszeiten steht unter dem Vorbehalt besonderer Umstände des Einzelfalles. Wegen des hohen Gewichts der einem Familiennachzug widerstreitenden Interessen der Bundesrepublik Deutschland müssen derartige Umstände des Einzelfalles spezifisch ehe- oder familienbezogen und von einem Gewicht oder einer Atypik sein, welche den Regelausschluss schon vor Ablauf der den Eheleuten zuzumutenden Trennungszeit zurücktreten lassen. \n\n38\\. Die Sicherstellung des Lebensunterhalts und das Vorhalten ausreichenden Wohnraums für die Bedarfsgemeinschaft durch den subsidiär Schutzberechtigten weisen weder den erforderlichen Ehe- oder Familienbezug noch ein derartiges Gewicht oder eine derartige Atypik auf. Allein dadurch, dass das Gesetz im Falle des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten von der Erfüllung dieser Erteilungsvoraussetzungen unter der Voraussetzung des § 29 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 AufenthG absieht, werden diese nicht zu besonderen Umständen des Einzelfalles, die zu einer Korrektur des Interessenausgleichs Veranlassung geben könnten. Eine Berücksichtigung der Sicherung des Lebensunterhalts und des Vorhaltens ausreichenden Wohnraums für die Bedarfsgemeinschaft durch den subsidiär Schutzberechtigten oder anderer vergleichbarer migrationstypischer Sachverhalte bereits bei der Prüfung einer Ausnahme von dem Regelausschluss nach § 36a Abs. 3 AufenthG würde dem Anliegen des Gesetzgebers, bestimmte Personen- und Personengruppen von einem Nachzug regelhaft auszuschließen, nicht gerecht. \n\n39\\. Die historisch-genetische Auslegung bestätigt dieses Normverständnis. Zwar verhält sich die Begründung des Entwurfs zu § 36a Abs. 3 AufenthG zu den Anforderungen an die Annahme einer Ausnahme von dem Regelausschlussgrund des § 36a Abs. 3 Nr. 1 AufenthG nicht. Jedoch stand dem Gesetzgeber klar vor Augen, wie sehr die Aufnahme- und Integrationssysteme der Bundesrepublik Deutschland durch die hohe Anzahl an Asylantragstellern belastet würden und welche erheblichen Herausforderungen mit deren Aufnahme und Integration auch bis auf Weiteres verbunden seien (vgl. nur BT-Drs. 19\u002F2438 S. 1 f. und 15). Im Lichte dessen wurde die Begrenzung des Nachzugs von Angehörigen der Kernfamilie zu subsidiär Schutzberechtigten nach § 36a AufenthG ihrer Konzeption zufolge bewusst so bemessen, dass Integration gelingen kann und die Aufnahmesysteme der staatlichen Institutionen die Aufnahme und Integration bewältigen können (BT-Drs. 19\u002F2438 S. 3 und 21). Bei seiner Entscheidung hat der Gesetzgeber den Schutz von Ehe und Familie auf der einen Seite und die Integrations- und Aufnahmefähigkeit des Staates und der Gesellschaft und das daraus folgende legitime Interesse an einem gesteuerten und geordneten Zuzug von Ausländern auf der anderen Seite zu einem angemessenen Ausgleich gebracht (BT-Drs. 19\u002F2438 S. 22; vgl. auch BT-PlProt. 19\u002F36 S. 3344 B). \n\n40\\. 2.2 Ob sich das Urteil des Verwaltungsgerichts im Sinne von § 144 Abs. 4 VwGO dennoch im Ergebnis als richtig darstellt, weil eine erhebliche Erkrankung der nachzugswilligen Klägerin, gegebenenfalls in Verbindung mit den Lebensumständen in einem Lager für Erdbebenopfer, im konkreten Einzelfall einen besonderen Umstand im vorstehenden Sinne begründet, entzieht sich einer abschließenden revisionsgerichtlichen Klärung. \n\n41\\. Tatsächliche Feststellungen dazu, ob die Klägerin wegen verschiedener von ihr geltend gemachter Erkrankungen, die nach ihren Angaben vor Ort nicht behandelbar sind, dringend auf den Beistand des Beigeladenen zu 2. angewiesen ist und dieser Umstand den unter 2.1.2 b) bb) dargestellten Vorgaben genügt, hat das Verwaltungsgericht nicht getroffen. \n\n42\\. 2.3 Zur Nachholung dieser Feststellungen ist das angegriffene Urteil gemäß § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückzuverweisen. \n\n43\\. Das Verwaltungsgericht wird, solange die räumliche Trennung der Klägerin und des Beigeladenen zu 2. die Grenze von vier Jahren noch nicht erreicht hat, im Rahmen seiner Aufklärung zu berücksichtigen haben, dass zu spezifisch ehe- und familienbezogenen Gesichtspunkten, die die Annahme besonderer Umstände des Einzelfalles und damit eine Zusammenführung der Ehegatten vor Ablauf der grundsätzlich noch als zumutbar zu erachtenden Trennungszeit, hier von vier Jahren, zu rechtfertigen vermögen, auch solche schwerwiegenden Erkrankungen des Ausländers oder seines Ehegatten zählen können, die ein Angewiesensein des Erkrankten gerade auf den Beistand des anderen Ehegatten begründen. Die Annahme besonderer Umstände des Einzelfalles und damit eine Zusammenführung der Ehegatten vor Ablauf der grundsätzlich noch als zumutbar zu erachtenden Trennungszeit wird indes nur veranlasst sein, wenn die Folgen der schwerwiegenden Erkrankung so ungewöhnlich und groß sind, dass im Hinblick auf den Zweck der Nachzugsvorschriften, die Herstellung und Wahrung der Familieneinheit zu schützen, die Verweisung auf die an sich zumutbare Trennungszeit schlechthin unvertretbar ist. Dies wird nur der Fall sein, wenn entweder der im Bundesgebiet lebende subsidiär Schutzberechtigte oder sein im Ausland lebender Ehegatte allein ein eigenständiges Leben nicht führen kann und auf die Gewährung von familiärer Lebenshilfe gerade durch den Ehegatten und gerade im Bundesgebiet angewiesen ist. Die Erkrankung und das Angewiesensein auf den Beistand des Ehegatten sind durch eine Bescheinigung nachzuweisen, die den sich in § 60a Abs. 2c Satz 3 AufenthG widerspiegelnden Anforderungen der Rechtsprechung an die Aussagekraft einer qualifizierten ärztlichen Bescheinigung genügt.","de","jurionline_de","","Keine Verkürzung der den Eheleuten zuzumutenden Trennungszeiten durch Sicherung des Lebensunterhalts und Vorhalten von Wohnraum","ecli-de-neuris-wbre202500015",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]