[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-wbre202500016":3,"decision-more-ecli-de-neuris-wbre202500016":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"12013","ECLI:DE:NEURIS:WBRE202500016","1 C 11\u002F23",34,"Bundesverwaltungsgericht","bundesverwaltungsgericht","2024-09-26T00:00:00.000Z","#  Verhältnis des § 36a AufenthG zu § 25 Abs. 5 AufenthG; Familiennachzug subsidiär Schutzberechtigter \n\n## Leitsatz\n\n1\\. Art. 23 Abs. 2 i. V. m. Art. 24 Abs. 2 RL 2011\u002F95\u002FEU vermitteln Familienmitgliedern eines subsidiär Schutzberechtigten keinen unmittelbaren Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels zum Zweck der Wahrung des Familienverbands im Bundesgebiet (im Anschluss an BVerwG, Urteile vom 17. November 2020 - 1 C 8.19 -, vom 25. November 2021 - 1 C 4.21 - und vom 15. November 2023 - 1 C 7.22 -). 12\n\n2\\. § 36a AufenthG regelt den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten grundsätzlich abschließend und sperrt einen Rückgriff auf § 25 Abs. 5 AufenthG, wenn sich die rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise allein auf bereits vor der Einreise bestehende familiäre Bindungen zu dem subsidiär Schutzberechtigten stützt. 22\n\n## Tenor\n\nDie Revision der Kläger gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. Mai 2023 wird zurückgewiesen.\n\nDie Kläger tragen die Kosten des Revisionsverfahrens.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Kläger sind syrische Staatsangehörige und begehren die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. \n\n2\\. Die Kläger, denen in Griechenland die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden war, reisten im März 2019 in das Bundesgebiet ein. Nach bestandskräftiger Ablehnung ihrer Asylanträge als unzulässig beantragten sie beim Beklagten die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis unter Hinweis darauf, dass die Klägerin zu 1 die Zweitfrau und die Kläger zu 2 bis 4 die Kinder eines im Bundesgebiet als subsidiär schutzberechtigt anerkannten und mit seiner ersten Ehefrau und weiteren sechs Kindern zusammenlebenden syrischen Staatsangehörigen seien. \n\n3\\. Mit Verfügungen vom 27. Februar 2020 lehnte der Beklagte die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG ab, da eine schützenswerte Verbindung zwischen den Klägern und dem subsidiär Schutzberechtigten nicht nachgewiesen worden sei. Die hiergegen eingelegten Widersprüche wurden zurückgewiesen. \n\n4\\. Das Verwaltungsgericht hat das Verfahren insoweit eingestellt, als der Beklagte die gegenüber den Klägern verfügten Abschiebungsandrohungen in der mündlichen Verhandlung aufgehoben hat und der Rechtsstreit diesbezüglich übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. \n\n5\\. Mit Urteil vom 16. Mai 2023 hat das Oberverwaltungsgericht die Berufung zurückgewiesen. Den Klägern stehe kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu. Die § 30 Abs. 1, § 32 Abs. 1 und 4 AufenthG erfassten nicht den Ehegatten- und Kindernachzug zu einem subsidiär Schutzberechtigten. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 36a AufenthG scheitere mit Blick auf die bestandskräftig abgelehnten Asylanträge bereits an der Titelerteilungssperre des § 10 Abs. 3 Satz 1 AufenthG. Den Klägern sei es verwehrt, sich auf § 25 Abs. 5 AufenthG zu berufen, da § 36a AufenthG den der Sache nach begehrten Familiennachzug zum subsidiär Schutzberechtigten unter Berücksichtigung humanitärer Gründe spezialgesetzlich abschließend regele. Die Sperrwirkung des § 36a AufenthG im Verhältnis zu § 25 Abs. 5 AufenthG stehe im Einklang mit den Schutzwirkungen der Art. 6 GG und Art. 8 EMRK sowie mit den europarechtlichen Vorgaben. Bei illegaler Einreise und anschließender Asylantragstellung müssten sich die Familienangehörigen grundsätzlich auf das diesbezügliche Regelungsregime, insbesondere die Regelungen zum Familienasyl und internationalen Schutz für Familienangehörige verweisen lassen und bei Nichtvorliegen eines entsprechenden Anspruchs ihr Bleibebegehren durch Beantragung einer Duldung weiterverfolgen. Vom grundsätzlich bestehenden Ausschluss des § 25 Abs. 5 AufenthG im Anwendungsbereich des § 36a AufenthG sei im Einzelfall dann eine Ausnahme angezeigt, wenn die das Spezialitätsverhältnis rechtfertigenden Umstände sich nachträglich derart verändert hätten, dass dieses durch die neuerlichen Verhältnisse gleichsam überlagert werde. \n\n6\\. Mit ihrer Revision rügen die Kläger eine Verletzung der Art. 23 Abs. 2 und Art. 24 Abs. 2 RL 2011\u002F95\u002FEU sowie von § 25 Abs. 5 AufenthG, Art. 6 GG und Art. 8 EMRK. Als Familienangehörigen eines subsidiär Schutzberechtigten stehe ihnen ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis unmittelbar aus der Anerkennungsrichtlinie zu. Ein Spezialitätsverhältnis zwischen § 25 Abs. 5 AufenthG und § 36a AufenthG sei nicht ersichtlich. Die Vorschriften befänden sich in unterschiedlichen Abschnitten des Kapitels 2 des Aufenthaltsgesetzes und dienten unterschiedlichen Aufenthaltszwecken. Es gehe nicht um Familiennachzug, sondern um die Unmöglichkeit und Unzumutbarkeit der Trennung der Kläger vom Kindsvater. \n\n7\\. Der Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil. \n\n8\\. Die Vertreterin des Bundesinteresses beteiligt sich an dem Verfahren und unterstützt die Auffassung des Beklagten und des Berufungsgerichts. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n9\\. Die zulässige Revision der Kläger ist unbegründet. Im Einklang mit Bundesrecht hat das Berufungsgericht einen Anspruch der Kläger auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis verneint. Ein solcher Anspruch folgt weder unmittelbar aus Art. 23 Abs. 2 i. V. m. Art. 24 Abs. 2 RL 2011\u002F95\u002FEU (1.) noch aus den §§ 27 ff. AufenthG (2.) oder aus § 25 Abs. 5 AufenthG (3.). \n\n10\\. 1\\. Den Klägern ist es verwehrt, sich unmittelbar auf Art. 23 Abs. 2 i. V. m. Art. 24 Abs. 2 RL 2011\u002F95\u002FEU zu berufen (1.1). Unabhängig davon erfüllen die Kläger auch nicht deren tatbestandliche Voraussetzungen (1.2). \n\n11\\. 1.1 Eine Richtlinie ist nach Art. 288 Abs. 3 AEUV für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet wird, hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich; sie überlässt den nationalen Gesetzgebern jedoch die Wahl der Form und der Mittel. Richtlinien sind daher grundsätzlich nicht auf unmittelbare Anwendbarkeit angelegt und bedürfen der Umsetzung durch den nationalen Gesetzgeber. Der Einzelne kann sich aber in all den Fällen, in denen die Bestimmungen einer Richtlinie inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sind, vor nationalen Gerichten gegenüber dem Staat auf diese Bestimmungen berufen, wenn dieser die Richtlinie nicht fristgemäß oder nur unzulänglich in das nationale Recht umgesetzt hat (stRspr, vgl. nur EuGH, Urteil vom 8. März 2022 - C-205\u002F20 [ECLI:​EU:​C:​2022:​168], NE - Rn. 17 m. w. N.). \n\n12\\. An dieser letzten Voraussetzung fehlt es hier. Der deutsche Gesetzgeber hat Art. 23 Abs. 2 i. V. m. Art. 24 Abs. 2 RL 2011\u002F95\u002FEU vollständig und überschießend in nationales Recht umgesetzt. Dem diente die Neufassung des § 26 AsylG durch Art. 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011\u002F95\u002FEU vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3474, vgl. auch BT-Drs. 17\u002F13063 S. 21). Zusätzlich zu den im nationalen Recht bewährten Schutzformen des Familienasyls und des Familienflüchtlingsschutzes wurde ein gemeinsamer Status bei subsidiär Geschützten und ihren Familienangehörigen eingeführt. Dies sollte die Rechtsanwendung erleichtern und auch der Tatsache Rechnung tragen, dass bei Familienangehörigen häufig eine vergleichbare Bedrohungslage wie bei dem Stammberechtigten vorliegt (BT-Drs. 17\u002F13063 S. 21). § 26 Abs. 5 Satz 1 und 2 i. V. m. Abs. 1 bis 3 AsylG zielte darauf ab, den Familienangehörigen eines Schutzberechtigten zum Zwecke der Aufrechterhaltung der Familieneinheit und der Wahrung des Minderjährigenschutzes die gleichen Rechte wie dem Stammberechtigten zu vermitteln. Zur Erreichung dieses Ziels beschritt der Gesetzgeber nicht den Weg einer rein aufenthalts- und sozialrechtlichen Umsetzung; stattdessen entschied er sich nicht zuletzt im Interesse einer Verfahrensvereinfachung für eine unionsrechtlich überschießende asylrechtliche Umsetzung der Vorgaben des Art. 23 Abs. 2 RL 2011\u002F95\u002FEU (BT-Drs. 17\u002F13063 S. 21; BVerwG, Urteile vom 17. November 2020 - 1 C 8.19 - BVerwGE 170, 326 Rn. 26, vom 25. November 2021 - 1 C 4.21 - BVerwGE 174, 177 Rn. 26 f. und vom 15. November 2023 - 1 C 7.22 - ZAR 2024, 210 Rn. 13; zur Zulässigkeit einer solchen überschießenden Umsetzung EuGH, Urteile vom 4. Oktober 2018 - C-652\u002F16 [ECLI:​EU:​C:​2018:​801], Ahmedbekova u. a. - Rn. 74 und vom 9. November 2021 - C-91\u002F20 [ECLI:​EU:​C:​2021:​898] - Rn. 36 ff.). \n\n13\\. Dabei entspricht es der Intention des Gesetzgebers, hinsichtlich des Kreises der Begünstigten einer Erstreckung des internationalen Flüchtlingsschutzes, aber auch hinsichtlich der schutzberechtigten Bezugsperson an die in Art. 2 Buchst. j RL 2011\u002F95\u002FEU normierten Vorgaben anzuknüpfen (BT-Drs. 17\u002F13063 S. 21). Dies folgt auch aus der Absicht, dadurch die Gebote des Art. 23 Abs. 2 RL 2011\u002F95\u002FEU im nationalen Recht vollständig zu erfüllen (BVerwG, Urteile vom 17. November 2020 - 1 C 8.19 - BVerwGE 170, 326 Rn. 27, vom 25. November 2021 - 1 C 4.21 - BVerwGE 174, 177 Rn. 26 f. und vom 15. November 2023 - 1 C 7.22 - ZAR 2024, 210 Rn. 13). \n\n14\\. Auch die Gewährung internationalen Schutzes durch einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union hindert nicht die Zuerkennung des von einem schutzberechtigten Familienangehörigen abgeleiteten internationalen Familienschutzes; § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG findet in Fällen des § 26 Abs. 5 Satz 1 und 2 i. V. m. Abs. 1 bis 3 AsylG keine Anwendung (BVerwG, Urteil vom 17. November 2020 - 1 C 8.19 - BVerwGE 170, 326 Rn. 17 ff.; zum Recht auf Gewährung der in den Art. 24 bis 35 RL 2011\u002F95\u002FEU genannten Leistungen an einen Drittstaatsangehörigen, dessen Antrag auf internationalen Schutz unzulässig ist, weil ihm in einem anderen Mitgliedstaat die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist: EuGH, Urteil vom 22. Februar 2022 - C-483\u002F20 [ECLI:​EU:​C:​2022:​103] \\- Rn. 41). \n\n15\\. Etwas Anderes folgt auch nicht daraus, dass den Klägern internationaler Familienschutz nach § 26 Abs. 5 i. V. m. Abs. 1 und 2 AsylG möglicherweise zu Unrecht versagt worden ist. Denn die Kläger haben den ablehnenden Asylbescheid bestandskräftig werden lassen und können sich nunmehr nicht gleichsam ersatzweise unmittelbar auf Art. 23 Abs. 2 i. V. m. Art. 24 Abs. 2 RL 2011\u002F95\u002FEU berufen. Vor diesem Hintergrund kann dahinstehen, ob sich die Klägerin zu 1 - die Wirksamkeit dieser Ehe unterstellt - als Zweitfrau, die zudem bereits im Herkunftsland von dem subsidiär Schutzberechtigten räumlich getrennt gelebt hat, überhaupt auf § 26 Abs. 5 i. V. m. Abs. 1 AsylG hätte berufen können (str., verneinend: VG Oldenburg, Urteil vom 19. Oktober 2011 - 3 A 2625\u002F10 - juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17. Mai 2023 - OVG 3 B 24\u002F22 - FamRZ 2023, 1461 \u003C1463 f.>, wenn bereits eine Ehefrau Familienflüchtlingsschutz erhalten hat; bejahend: VG Berlin, Urteil vom 6\\. Juli 2020 - 4 K 769.16 A - juris Rn. 23 ff.; VG Hamburg, Urteil vom 23. September 2021 - 16 A 7138\u002F17 - juris Rn. 32). § 26 AsylG knüpft, wie bereits ausgeführt, auch hinsichtlich des Kreises der Begünstigten an die in Art. 2 Buchst. j RL 2011\u002F95\u002FEU normierten Vorgaben an mit der Folge, dass der Ehebegriff des § 26 Abs. 1 AsylG ggf. im Lichte dieser Norm auszulegen und eine fehlende Umsetzung auch insoweit nicht zu besorgen wäre. \n\n16\\. 1.2 Unabhängig davon erfüllen die Kläger nicht die tatbestandlichen Voraussetzungen des Art. 23 Abs. 2 i. V. m. Art. 24 Abs. 2 RL 2011\u002F95\u002FEU, da sie nicht Familienangehörige im Sinne des Art. 2 Buchst. j RL 2011\u002F95\u002FEU sind. \n\n17\\. Gemäß Art. 23 Abs. 1 RL 2011\u002F95\u002FEU tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass der Familienverband aufrechterhalten werden kann. Nach Art. 23 Abs. 2 RL 2011\u002F95\u002FEU ist die Gewährung der in den Art. 24 ff. RL 2011\u002F95\u002FEU genannten Leistungen, darunter die hier streitgegenständliche Gewährung eines Aufenthaltsrechts nach Art. 24 Abs. 2 RL 2011\u002F95\u002FEU, an drei Voraussetzungen gebunden, die sich erstens auf die Eigenschaft als Familienangehöriger im Sinne des Art. 2 Buchst. j RL 2011\u002F95\u002FEU, zweitens auf den Umstand, dass für diesen Angehörigen selbst die Voraussetzungen für die Gewährung internationalen Schutzes nicht erfüllt sind und drittens auf die Vereinbarkeit mit der persönlichen Rechtsstellung des betreffenden Familienangehörigen beziehen (EuGH, Urteil vom 22. Februar 2022 - C-483\u002F20 - Rn. 39). Familienangehörige im Sinne des Art. 2 Buchst. j RL 2011\u002F95\u002FEU sind die dort aufgeführten Mitglieder der Familie der Person, der internationaler Schutz zuerkannt worden ist, die sich im Zusammenhang mit dem Antrag auf internationalen Schutz in demselben Mitgliedstaat aufhalten, sofern die Familie bereits im Herkunftsland bestanden hat. \n\n18\\. Ohne dass es auf die übrigen Voraussetzungen, vor allem auf den Bestand der Familie im Herkunftsland und die Frage, ob die Klägerin zu 1 als Zweitfrau Art. 2 Buchst. j Spiegelstrich 1 RL 2011\u002F95\u002FEU unterfällt, noch ankommt, haben sich die Kläger jedenfalls nicht im Zusammenhang mit dem Antrag auf internationalen Schutz des als subsidiär schutzberechtigt anerkannten Kindsvaters im Bundesgebiet aufgehalten. Nach den für den Senat nach § 137 Abs. 2 VwGO bindenden Feststellungen des Berufungsgerichts sind die Kläger erst im März 2019 nach Deutschland eingereist, während dem Kindsvater bereits im Januar 2019 subsidiärer Schutz zuerkannt worden ist. Zwar schließen getrennte Migrationswege es nicht aus, dass die in Art. 2 Buchst. j RL 2011\u002F95\u002FEU genannten Mitglieder der Familie als Familienangehörige im Sinne dieser Norm angesehen werden können. Voraussetzung ist aber, dass sich das jeweilige Familienmitglied im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats aufgehalten hat, bevor über den Antrag auf internationalen Schutz des späteren Stammberechtigten entschieden worden ist (EuGH, Urteil vom 22. Februar 2022 - C-483\u002F20 - Rn. 40). \n\n19\\. 2\\. Mit Bundesrecht vereinbar ist die Annahme des Oberverwaltungsgerichts, den Klägern stehe kein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus den §§ 27 ff. AufenthG zu. \n\n20\\. § 30 Abs. 1 AufenthG für den Ehegattennachzug und § 32 Abs. 1 und 4 AufenthG für den Kindernachzug sind nicht einschlägig, da der Familiennachzug zu einem subsidiär Schutzberechtigten mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 AufenthG von diesen Vorschriften ausdrücklich nicht erfasst bzw. ausgenommen ist (vgl. § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Buchst. c, d und e und § 32 Abs. 1 Nr. 2 und 4, Abs. 4 Satz 3 AufenthG). Für die Klägerin zu 1 schließt zudem § 30 Abs. 4 AufenthG die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus, da der subsidiär Schutzberechtigte mit seiner ersten Ehefrau im Bundesgebiet zusammenlebt. \n\n21\\. Zu Recht ist das Oberverwaltungsgericht davon ausgegangen, dass wegen der bestandskräftig als unzulässig abgelehnten Asylanträge die Titelerteilungssperre des § 10 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Satz 3 AufenthG greift und sich die Kläger infolgedessen auch nicht auf § 36a Abs. 1 Satz 1 AufenthG berufen können, der allein einen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung vermittelt (BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2020 - 1 C 30.19 - BVerwGE 171, 103 Rn. 48). Nach § 10 Abs. 3 Satz 1 AufenthG darf einem Ausländer, dessen Asylantrag unanfechtbar abgelehnt worden ist oder der seinen Asylantrag zurückgenommen hat, vor der Ausreise ein Aufenthaltstitel nur nach Maßgabe des Abschnitts 5 erteilt werden. Dies gilt nach § 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG lediglich im Falle eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nicht. Dabei bezeichnet der Begriff des Anspruchs allein den gesetzlichen Anspruch, mithin einen strikten Rechtsanspruch, der sich unmittelbar aus dem Gesetz ergibt. Das bedeutet, dass alle zwingenden und regelhaften Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sein müssen und die Behörde kein Ermessen mehr auszuüben hat. Hierfür genügt weder eine Soll- noch eine Ermessensvorschrift, selbst wenn im Einzelfall ein atypischer Fall vorliegt oder das Ermessen \"auf Null\" reduziert ist (stRspr, vgl. nur BVerwG, Urteile vom 12. Juli 2018 - 1 C 16.17 - BVerwGE 162, 349 Rn. 27 m. w. N. und vom 26. Mai 2020 - 1 C 12.19 - BVerwGE 168, 159 Rn. 52 m. w. N.). Im Übrigen steht § 36a Abs. 1 Satz 3 AufenthG der Annahme nicht nur eines individuellen Rechtsanspruchs auf Familiennachzug (BT-Drs. 19\u002F2438 S. 2, 16, 21 f. und 23) nach dieser Norm entgegen, sondern soll auch ein \"intendiertes Ermessen\" oder eine Ermessensreduzierung auf Null ausschließen (BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2020 - 1 C 30.19 - BVerwGE 171, 103 Rn. 48 m. w. N.). \n\n22\\. 3\\. Ohne Bundesrechtsverstoß geht das Oberverwaltungsgericht schließlich davon aus, dass es den Klägern verwehrt sei, sich hinsichtlich der begehrten Titelerteilung auf § 25 Abs. 5 AufenthG zu berufen. Die dem zugrunde liegende Rechtsauffassung des Berufungsgerichts, § 36a AufenthG regele den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten grundsätzlich abschließend und sperre einen Rückgriff auf den in Abschnitt 5 des Kapitels 2 geregelten § 25 Abs. 5 AufenthG jedenfalls dann, wenn sich die rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise allein auf bereits vor der Einreise bestehende familiäre Bindungen zum subsidiär Schutzberechtigten stütze, steht mit Bundesrecht in Einklang. \n\n23\\. 3.1 Bereits aus dem Wortlaut des § 36a AufenthG ergeben sich Anhaltspunkte für eine solche grundsätzliche Sperrwirkung dieser Vorschrift gegenüber § 25 Abs. 5 AufenthG. So lässt § 36a Abs. 1 Satz 1 AufenthG für den Familiennachzug zum subsidiär Geschützten die Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft nicht genügen, sondern verlangt als weitere tatbestandliche Voraussetzung das Vorliegen humanitärer Gründe, die als Regelbeispiele - nicht abschließend (BVerwG, Urteil vom 8. Dezember 2022 - 1 C 31.21 \\- juris Rn. 12) - in seinem Absatz 2 geregelt sind und die unter anderem in dem Schutz von Ehe und Familie wurzeln. Durch die in der Norm selbst vorgenommene Verschränkung humanitärer und auf die Herstellung der Familieneinheit bezogener Aspekte (BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2020 - 1 C 30.19 - BVerwGE 171, 103 Rn. 47) konkurriert § 36a AufenthG mit den Vorschriften in Abschnitt 5 des Kapitels 2 des Aufenthaltsgesetzes, die den Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen regeln. Dies spricht dafür, dass § 36a AufenthG jedenfalls dann in einem Spezialitätsverhältnis zu § 25 Abs. 5 AufenthG steht, wenn die rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise auf die gleichen Gründe wie bei § 36a AufenthG, nämlich auf bereits vor Einreise bestehende familiäre Belange, gestützt wird. \n\n24\\. Für das vorstehende Verständnis streiten auch gesetzessystematische Erwägungen: So bleiben nach der ausdrücklichen Regelung in § 36a Abs. 1 Satz 4 AufenthG neben § 36a Abs. 1 Satz 1 und 2 AufenthG lediglich die §§ 22, 23 AufenthG und damit nur zwei Vorschriften aus dem Abschnitt 5 des Kapitels 2 unberührt. Auch enthält § 36a Abs. 2 Satz 2 AufenthG eine Kontingentierung, nach der monatlich 1 000 nationale Visa für eine Aufenthaltserlaubnis nach § 36a Abs. 1 Satz 1 und 2 AufenthG erteilt werden können. Hinsichtlich der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen sieht § 36a AufenthG teilweise strengere Regelungen im Vergleich nicht nur zu § 25 Abs. 5 AufenthG, sondern auch zu den §§ 27 ff. AufenthG vor. Denn nach § 36a Abs. 5 AufenthG gilt § 27 Abs. 3 Satz 2 AufenthG, wonach von § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG abgesehen werden kann, und anders als bei § 25 Abs. 5 AufenthG, bei dem nach § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG von § 5 Abs. 1 und 2 AufenthG abgesehen werden kann, nicht. Zudem ist die Frist des § 29 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 AufenthG nicht anwendbar, da humanitäre Gründe nicht an eine Frist gebunden werden können (BT-Drs. 19\u002F2438 S. 25). Des Weiteren hat der Gesetzgeber für die Umsetzung dieser Regelung ein aufwendiges und kostenintensives Kontingentverfahren unter Einbeziehung auch des Bundesverwaltungsamtes (BT-Drs. 19\u002F2438 S. 5) neu geschaffen. In der Gesetzesbegründung wird sowohl für den Ehegattennachzug als auch für den Elternnachzug und den Nachzug minderjähriger lediger Kinder zum subsidiär Schutzberechtigten betont, dass allein oder ausschließlich § 36a AufenthG maßgeblich ist (BT-Drs. 19\u002F2438 S. 20 zu Nr. 3 Buchst. a, b, c sowie S. 21 zu Nr. 4 Buchst. b und Nr. 5; vgl. auch BVerwG, Urteile vom 17. Dezember 2020 \\- 1 C 30.19 - BVerwGE 171, 103 Rn. 50 und vom 27. April 2021 - 1 C 45.20 - NVwZ-RR 2021, 777 Rn. 40). Lediglich aus dringenden humanitären Gründen kann darüber hinaus im Einzelfall auch Angehörigen der Kernfamilie subsidiär Schutzberechtigter eine Aufenthaltserlaubnis nach § 22 Satz 1 AufenthG erteilt werden, wenn die Aufnahme sich aufgrund des Gebotes der Menschlichkeit aufdrängt und die Situation ein Eingreifen zwingend erforderlich macht oder bei Bundes- oder Landesprogrammen gemäß § 23 AufenthG (BT-Drs. 19\u002F2438 S. 22). \n\n25\\. Dem steht nicht entgegen, dass § 36a AufenthG und auch die §§ 22, 23 AufenthG den Zuzug von Familienangehörigen aus dem Ausland regeln, während § 25 Abs. 5 AufenthG einen bestehenden Aufenthalt in Deutschland und eine vollziehbare Ausreisepflicht voraussetzt. Denn dies ändert nichts daran, dass mit § 36a AufenthG eine eigene komplexe Regelung mit einem neu entwickelten Verfahren und einer monatlichen Kontingentierung geschaffen worden ist, die familiäre und humanitäre Belange der Kernfamilienangehörigen zum subsidiär Schutzberechtigten unter den dort geregelten Voraussetzungen und in Härtefällen ergänzend über die §§ 22, 23 AufenthG berücksichtigt (BVerwG, Urteil vom 8\\. Dezember 2022 - 1 C 8.21 - BVerwGE 177, 226 Rn. 21). Vom Inland aus besteht für Familienmitglieder von international Schutzberechtigten zudem nach § 26 AsylG die Möglichkeit, über die Gewährung internationalen Familienschutzes eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG zu erlangen. Dieser gesetzgeberischen Gesamtkonzeption liefe es zuwider, über eine Anwendbarkeit des § 25 Abs. 5 i. V. m. § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG einen weiteren Weg der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen rechtlicher Unmöglichkeit der Ausreise, gestützt allein auf bereits vor Einreise bestehende familiäre Bindungen zu einem subsidiär Schutzberechtigten, zu eröffnen, bei dem durch unerlaubte Einreise ohne Visum und auch unabhängig von einer Asylantragstellung unter den dort geregelten erleichterten Voraussetzungen die in § 36a AufenthG normierten Anforderungen und das monatliche Kontingent umgangen werden können. \n\n26\\. Ebenso wenig würde es dem vorstehenden Normverständnis widerstreiten, wenn § 25 Abs. 5 AufenthG einem Familienangehörigen eines Ausländers ein Aufenthaltsrecht zu vermitteln vermöchte, der im Hinblick auf die zu seinen Gunsten erfolgte Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG ist. Gemäß § 29 Abs. 3 Satz 1 AufenthG darf die Aufenthaltserlaubnis dem Ehegatten und dem minderjährigen Kind eines Ausländers, der eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG besitzt, nur aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland erteilt werden. Ob und unter welchen Voraussetzungen im Einzelfall Art. 6 GG oder Art. 8 EMRK die Legalisierung des Aufenthaltsrechts des Familienangehörigen ermöglichen oder gar gebieten, bedarf vorliegend keiner abschließenden Erörterung, da der Gesetzgeber im Zusammenhang mit der Schaffung von § 36a AufenthG deutlich gemacht hat, die Wahrung der Familieneinheit mit subsidiär Schutzberechtigten ausländerrechtlich durch ein Kontingentverfahren abschließend zu regeln. \n\n27\\. Dieses Verständnis wird durch Sinn und Zweck des § 36a AufenthG untermauert. Die Vorschrift legt den Rahmen für den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten aus humanitären Gründen fest, um dem völker-, europa- und grundrechtlich gebotenen Schutz von Ehe und Familie in einen Interessenausgleich mit dem öffentlichen Interesse an der Steuerung der Zuwanderung zu bringen und im Zuge einer Gesamtabwägung, die auch Raum für den Einzelfall lässt, zu berücksichtigen (BT-Drs. 19\u002F2438 S. 2 f.). Gleichzeitig wird durch die in § 36a AufenthG geregelten spezifischen Anforderungen sowie das monatliche Kontingent von 1 000 Visa das gesetzgeberische Ziel deutlich, einer Überforderung der Aufnahme- und Integrationssysteme von Staat und Gesellschaft vorzubeugen (BT-Drs. 19\u002F2438 S. 3) und die Zusammenführung von Familienangehörigen subsidiär Schutzberechtigter \\- jenseits des Familienasyls - aufenthaltsrechtlich zu kontrollieren und zu begrenzen. \n\n28\\. Schließlich wird diese Auslegung auch durch die Entstehungsgeschichte des § 36a AufenthG gestützt, die maßgeblich durch die Gewährung subsidiären Schutzes in den Jahren 2016 und 2017 in mehr als 250 000 Fällen geprägt ist (BT-Drs. 19\u002F2438 S. 1, 6, 22). Während mit dem Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes der Familiennachzug für Familienangehörige subsidiär Schutzberechtigter im Gegensatz zum Familiennachzug zu Asylberechtigten und Flüchtlingen nach der Genfer Flüchtlingskonvention nur aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland erlaubt war (§ 29 Abs. 3 Satz 1 AufenthG a. F.), galt nur für kurze Zeit, nämlich durch das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27. Juli 2015 (BGBl. I S. 1386) eine Gleichstellung von subsidiär Schutzberechtigten mit Flüchtlingen beim Familiennachzug. Denn mit dem Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren vom 11. März 2016 wurde der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten (zunächst) für die Dauer von zwei Jahren bis zum 16. März 2018 im Interesse der Aufnahme- und Integrationssysteme in Staat und Gesellschaft (BT-Drs. 18\u002F7538 S. 1) nicht gewährt. Durch das Gesetz zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten vom 8. März 2018 (BGBl. I S. 342) ist die Aussetzung des Familiennachzugs bis 31. Juli 2018 verlängert, zugleich aber der gesetzgeberische Wille deutlich gemacht worden, ab 1. August 2018 einen geordneten und gestaffelten Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten nur aus humanitären Gründen zu eröffnen (BT-Drs. 19\u002F439 S. 4). Mit dem Familiennachzugsneuregelungsgesetz vom 12. Juli 2018 (BGBl. I S. 1147) ist der Gesetzgeber diesem Auftrag unter ausdrücklichem Hinweis darauf, dass die Belastung der staatlichen und gesellschaftlichen Aufnahme- und Integrationssysteme fortbestehe, nachgekommen. Monatlich solle 1 000 Familienangehörigen von subsidiär Schutzberechtigten aus humanitären Gründen die legale Einreise in das Bundesgebiet ermöglicht werden, um so auch das legitime staatliche Interesse an einem gesteuerten und geordneten Zuzug von Ausländern zu berücksichtigen (BT-Drs. 19\u002F2438 S. 2, 22). \n\n29\\. 3.2 Verfassungs- und Völkerrecht sowie Europarecht führen zu keinem anderen Ergebnis. \n\n30\\. 3.2.1 Der Ehebegriff des Art. 6 Abs. 1 GG wird vom Grundsatz der Einehe geprägt (BVerfG, Urteil vom 29. Juli 1959 - 1 BvR 205\u002F58 u. a. - BVerfGE 10, 59 \u003C66 f.>; Beschlüsse vom 7. Oktober 1970 - 1 BvR 409\u002F67 - BVerfGE 29, 166 \u003C176> und vom 4. Mai 1971 - 1 BvR 636\u002F68 - BVerfGE 31, 58 \u003C69>; zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 29. Mai 2018 - 1 C 15.17 - BVerwGE 162, 153 Rn. 22 ff., 60 ff.). Damit ergibt sich aus ihm - jedenfalls im Regelfall - kein Gebot, eine durch \"Zuheirat\" entstandene ausländische Mehrehe im Wege der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu Einwanderungszwecken zu fördern, also die aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die vom Leitbild des Art. 6 Abs. 1 GG gerade abweichende Lebensform im Bundesgebiet verwirklicht werden kann. Kinder aus einer solchen Ehe werden indessen als eheliche Kinder betrachtet und genießen jedenfalls Familienschutz aus Art. 6 Abs. 1 GG (BVerwG, Urteil vom 29. Mai 2018 - 1 C 15.17 - BVerwGE 162, 153 Rn. 60 ff.). \n\n31\\. Weder Art. 6 GG noch Art. 8 EMRK vermitteln einen unmittelbaren Anspruch auf Familienzusammenführung (BVerfG, Beschluss vom 18. Juli 1979 - 1 BvR 650\u002F77 - BVerfGE 51, 386 \u003C396 ff.>; Kammerbeschlüsse vom 8. Dezember 2005 - 2 BvR 1001\u002F04 - FamRZ 2006, 187 \u003C188> m. w. N., vom 9. Dezember 2021 - 2 BvR 1333\u002F21 - NVwZ 2022, 406 Rn. 45 ff. m. w. N., vom 2. November 2023 - 2 BvR 441\u002F23 - FamRZ 2024, 239 Rn. 19 ff. und vom 17. April 2024 - 2 BvR 244\u002F24 - InfAuslR 2024, 364 Rn. 20 ff.; EGMR, Urteile vom 19. Februar 1996 - Nr. 23218\u002F94, Gül\u002F​Schweiz - Rn. 38 und vom 31. Januar 2006 - Nr. 50435\u002F99, Rodrigues da Silva und Hoogkamer\u002F​Niederlande - Rn. 39; EGMR \u003CGK>, Urteile vom 3. Oktober 2014 - Nr. 12738\u002F10, Jeunesse\u002F​Niederlande - Rn. 107 und vom 9. Juli 2021 - Nr. 6697\u002F18, M.A.\u002FDänemark \\- Rn. 131 ff., 142 ff., 161 ff.; BVerwG, Urteile vom 17. Dezember 2020 - 1 C 30.19 \\- BVerwGE 171, 103 Rn. 22 ff. und vom 8. Dezember 2022 - 1 C 8.21 - BVerwGE 177, 226 Rn. 20). \n\n32\\. Das Grundgesetz überantwortet die Entscheidung, in welcher Zahl und unter welchen Voraussetzungen der Zugang zum Bundesgebiet ermöglicht werden soll, weitgehend der gesetzgebenden und der vollziehenden Gewalt. Allerdings sind bei Entscheidungen über Aufenthaltsrechte die familiären Bindungen angemessen zu berücksichtigen. Entscheidend ist dabei die tatsächliche Verbundenheit zwischen den Familienmitgliedern, die zunächst und zuvörderst in einer Beistands- und Erziehungsgemeinschaft zum Ausdruck kommt (BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Dezember 2005 - 2 BvR 1001\u002F04 - FamRZ 2006, 187 \u003C188>). Erforderlich ist eine Einzelfallbetrachtung, bei der die familiären Bindungen, aber auch sonstige Umstände wie die Trennungsdauer und die Möglichkeit der Herstellung der Familieneinheit nur im Bundesgebiet, abzuwägen sind (BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 10. Mai 2008 - 2 BvR 588\u002F08 - InfAuslR 2008, 347 \u003C348>, vom 5. Juni 2013 - 2 BvR 586\u002F13 - NVwZ 2013, 1207 \u003C1208>, vom 9. Dezember 2021 - 2 BvR 1333\u002F21 - NVwZ 2022, 406 Rn. 45 und vom 2\\. November 2023 - 2 BvR 441\u002F23 - FamRZ 2024, 239 Rn. 19 ff.; EGMR \u003CGK>, Urteil vom 3\\. Oktober 2014 - Nr. 12738\u002F10, Jeunesse\u002F​Niederlande - Rn. 106). \n\n33\\. Die Belange der Bundesrepublik Deutschland überwiegen das durch Art. 6 Abs. 1 und 2 GG geschützte private Interesse eines Ausländers und seines Kindes an der Aufrechterhaltung der zwischen ihnen bestehenden Lebensgemeinschaft nicht ohne Weiteres schon deshalb, weil der Ausländer vor Entstehung der zu schützenden Lebensgemeinschaft gegen aufenthaltsrechtliche Bestimmungen verstoßen hat, wenn durch das nachträgliche Entstehen der von Art. 6 Abs. 1 und 2 GG grundsätzlich geschützten Lebensgemeinschaft eine neue Situation eingetreten ist (BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 9. Dezember 2021 - 2 BvR 1333\u002F21 - NVwZ 2022, 406 Rn. 45 m. w. N. und vom 2. November 2023 - 2 BvR 441\u002F23 - FamRZ 2024, 239 Rn. 20 m. w. N.). Berühren aufenthaltsrechtliche Entscheidungen den Umgang mit einem Kind, ist im Rahmen der Abwägung maßgeblich auf die Sicht des Kindes abzustellen und im Einzelfall zu untersuchen, ob tatsächlich eine persönliche Verbundenheit besteht, auf deren Aufrechterhaltung das Kind zu seinem Wohl angewiesen ist (BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. Dezember 2021 \\- 2 BvR 1333\u002F21 - NVwZ 2022, 406 Rn. 48 m. w. N.). Dabei sind die Belange des Elternteils und des Kindes umfassend zu berücksichtigen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 2. November 2023 - 2 BvR 441\u002F23 - FamRZ 2024, 239 Rn. 23 m. w. N.). Sind Minderjährige betroffen, sind im Rahmen des dann einschlägigen Art. 3 der UN-Kinderrechtskonvention (KRK) u. a. das Alter der betroffenen Kinder und die Abhängigkeit von ihren Eltern bei der Entscheidung in die Abwägung einzustellen. Auch aus einer Zusammenschau des Art. 3 KRK mit Art. 9 Abs. 1 und Art. 10 Abs. 1 KRK folgt allerdings kein Anspruch auf einen voraussetzungslosen Kinder- und Elternnachzug und auch das Kindeswohl hat keinen unbedingten Vorrang (BVerwG, Urteil vom 8. Dezember 2022 - 1 C 8.21 - BVerwGE 177, 226 Rn. 20 m. w. N.). \n\n34\\. Der Gesetzgeber hat für Familienangehörige von subsidiär Schutzberechtigten zur Berücksichtigung ihrer familiären Bindungen ausreichende Möglichkeiten zur Erteilung von Aufenthaltstiteln geschaffen, die verfassungs- und völkerrechtlichen Anforderungen genügen. Die in § 36a AufenthG vorgesehene Beschränkung des Familiennachzugs auf einen Ermessensanspruch im Rahmen einer Kontingentierung steht im Einklang mit Verfassungs- und Völkerrecht. Die hohe Anzahl der in den zurückliegenden Jahren im Bundesgebiet Schutzsuchenden und die ebenfalls hohe Zuerkennungsquote durften dem Gesetzgeber Veranlassung geben, den Nachzug von Angehörigen der Kernfamilie zu subsidiär Schutzberechtigten so zu bemessen, dass deren Integration gelingen kann und die Aufnahmesysteme der staatlichen Institutionen deren Aufnahme und Integration bewältigen können, und in der Konsequenz auch bestimmten Familienangehörigen den Nachzug zu verwehren (BVerwG, Urteile vom 17\\. Dezember 2020 - 1 C 30.19 - BVerwGE 171, 103 Rn. 23, 27 und vom 27. April 2021 \\- 1 C 45.20 - NVwZ-RR 2021, 777 Rn. 20 ff., 24). Den in die Einzelfallbetrachtung einzustellenden familiären Belangen kann im Rahmen der Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nach § 22 Satz 1 AufenthG ausreichend Rechnung getragen werden. Damit lassen sich mit dem besonderen Schutz von Ehe und Familie nach Art. 6 GG und Art. 8 EMRK sowie Art. 7 und 24 GRC nicht zu vereinbarende Familientrennungen in besonderen Einzelfällen über die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus dringenden humanitären Gründen gemäß § 22 AufenthG vermeiden (vgl. im Einzelnen BVerwG, Urteil vom 8. Dezember 2022 - 1 C 8.21 - BVerwGE 177, 226 Rn. 21 m. w. N.). Vom Inland aus haben Familienangehörige eines subsidiär Schutzberechtigten über die Gewährung internationalen Familienschutzes nach § 26 Abs. 5 i. V. m. Abs. 1 bis 3 AsylG zur Wahrung des Familienverbandes zudem einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 AufenthG. Damit hat der Gesetzgeber die wesentlichen Fallgestaltungen erfasst und ihnen über die Gewährung von Aufenthaltsrechten Rechnung getragen. Eines ergänzenden Rückgriffs auf § 25 Abs. 5 AufenthG bedarf es grundsätzlich nicht. \n\n35\\. Das Berufungsgericht geht ohne Bundesrechtsverstoß davon aus, dass, wenn eine neue Situation durch nachträglich im Bundesgebiet veränderte Umstände eingetreten ist, die von den in Rede stehenden Vorschriften nicht erfasst sein konnte, über § 25 Abs. 5 AufenthG die Möglichkeit eröffnet ist, unter den dort genannten Voraussetzungen eine Aufenthaltserlaubnis wegen rechtlicher Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Ausreise (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2006 - 1 C 14.05 - BVerwGE 126, 192 Rn. 17) zu erlangen. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist der bloße Zeitablauf allerdings kein solcher eine neue Situation begründender Umstand, auf den eine Anwendbarkeit des § 25 Abs. 5 AufenthG gestützt werden kann. Denn anders als beim Familiennachzug vom Ausland aus sind bei einem (geduldeten) Aufenthalt der Familie im Bundesgebiet keine Trennungszeiten zu besorgen, die nach Ablauf einer bestimmten Wartefrist überwunden werden müssen. Sonstige hier entscheidungserhebliche nachträgliche Veränderungen lassen sich den bindenden Feststellungen des Berufungsgerichts nicht entnehmen. \n\n36\\. Für diejenigen Fallkonstellationen, die von den vorgenannten Regelungen nicht erfasst werden, sieht das Gesetz - eine nach Art. 6 GG und Art. 8 EMRK schützenswerte familiäre Bindung, die einer auch nur vorübergehenden Trennung der sich im Inland aufhaltenden Familienmitglieder entgegensteht, unterstellt - die Erteilung einer Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG wegen rechtlicher Unmöglichkeit der Abschiebung vor. \n\n37\\. Entgegen der Auffassung der Revision lässt sich eine Anwendbarkeit des § 25 Abs. 5 AufenthG und hierauf gestützte Titelerteilung nicht aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Dezember 2021 - 2 BvR 1333\u002F21 - (NVwZ 2022, 406) entnehmen. Das Bundesverfassungsgericht zeigt darin vielmehr diejenigen verfassungsrechtlichen Maßstäbe und Anforderungen auf, die bei einer aus Art. 6 GG resultierenden rechtlichen Unmöglichkeit der Ausreise oder Abschiebung, insbesondere mit Blick auf eine Zumutbarkeit einer auch nur vorübergehenden Trennung von Familienmitgliedern, sowohl im Rahmen einer Duldungserteilung als auch bei einer Titelerteilung nach § 25 Abs. 5 AufenthG zu prüfen sind (BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. Dezember 2021 - 2 BvR 1333\u002F21 - NVwZ 2022, 406 Rn. 62). Es stellt im Übrigen maßgeblich auf nachträglich im Bundesgebiet veränderte Umstände ab, die nach den bindenden Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts hier nicht vorgelegen haben. Soweit die Zuerkennung subsidiären Schutzes im Bescheid des Bundesamtes vom 10. April 2024 an die im Bundesgebiet geborene Tochter der Klägerin zu 1 einen solchen nachträglichen Umstand darstellen kann, ist dies im Revisionsverfahren nicht zu berücksichtigen. Bei Verpflichtungsklagen auf Erteilung eines Aufenthaltstitels ist für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung in der Tatsacheninstanz maßgeblich. Lediglich Rechtsänderungen, die danach eintreten, sind vom Revisionsgericht zu berücksichtigen, wenn sie das Tatsachengericht, wenn es jetzt entschiede, zu beachten hätte (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Dezember 2015 - 1 C 31.14 - BVerwGE 153, 353 Rn. 9 und vom 21. August 2018 - 1 C 22.17 \\- BVerwGE 163, 1 Rn. 11 m. w. N.). \n\n38\\. Dem Verweis auf die Möglichkeit einer Duldungserteilung steht schließlich nicht entgegen, dass die Duldung jedenfalls typischerweise nur vorübergehender Natur und kein ersatzweise gewährtes Aufenthaltsrecht ist (BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1997 - 1 C 9.95 - BVerwGE 105, 35 \u003C43>). Denn beim subsidiären Schutz ist der Aufenthalt im Aufnahmestaat eher temporärer Natur, weil er auf einen vorübergehenden, auf die Dauer des Erfordernisses der Gewährung subsidiären Schutzes begrenzten Zeitraum angelegt ist, und unterliegt eine dauerhafte Integration in die Gesellschaft mithin strengeren Voraussetzungen (BVerwG, Urteile vom 17. Dezember 2020 - 1 C 30.19 - BVerwGE 171, 103 Rn. 23, 27 und vom 27. April 2021 - 1 C 45.20 - NVwZ-RR 2021, 777 Rn. 20 ff., 24 m. w. N.). Darüber hinaus hat der Gesetzgeber mit §§ 25a, 25b, 16g, 19d und § 104c AufenthG Regelungen geschaffen, um von einer Duldung in einen Aufenthaltstitel zu wechseln. \n\n39\\. 3.2.2 Auch das Unionsrecht gebietet nicht die Erteilung eines Aufenthaltstitels. Wie bereits zuvor ausgeführt, folgt ein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nicht unmittelbar aus Art. 23 Abs. 2 i. V. m. Art. 24 Abs. 2 RL 2011\u002F95\u002FEU. Auf die Richtlinie 2003\u002F86\u002FEG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung (ABl. L 251 S. 12) können sich die Kläger nicht berufen, da diese auf den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten nicht anwendbar ist (EuGH, Urteile vom 7. November 2018 - C-380\u002F17 [ECLI:​EU:​C:​2018:​877] - Rn. 33 und vom 13. März 2019 - C-635\u002F17 [ECLI:​EU:​C:​2019:​192], E. - Rn. 33 f.; BVerwG, Urteile vom 17. Dezember 2020 - 1 C 30.19 - BVerwGE 171, 103 Rn. 27 und vom 8. Dezember 2022 - 1 C 8.21 - BVerwGE 177, 226 Rn. 13). \n\n40\\. 4\\. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.","de","jurionline_de","","Verhältnis des § 36a AufenthG zu § 25 Abs. 5 AufenthG; Familiennachzug subsidiär Schutzberechtigter","ecli-de-neuris-wbre202500016",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]