[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-wbre202500023":3,"decision-more-ecli-de-neuris-wbre202500023":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"12643","ECLI:DE:NEURIS:WBRE202500023","1 WB 50\u002F22",34,"Bundesverwaltungsgericht","bundesverwaltungsgericht","2024-09-05T00:00:00.000Z","#  Aufnahme der COVID-19-Schutzimpfung in das Basisimpfschema der Bundeswehr; Duldungspflicht der Impfung \n\n## Tenor\n\nDie Anträge werden zurückgewiesen.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Das Verfahren betrifft die Verpflichtung zur Duldung einer COVID-19-Impfung. \n\n2\\. Der ... geborene Antragsteller trat ... in die Bundeswehr ein und ist seit ... Berufssoldat. Er wurde zuletzt im Jahre ... zum Oberstabsbootsmann befördert und ist derzeit auf einen Dienstposten bei der ...staffel des ...geschwaders ... in ... kommandiert. Seine Dienstzeit wird voraussichtlich am 31. März ... enden. \n\n3\\. Mit Wirkung vom 24. November 2021 trat im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung nach Beteiligung des Gesamtvertrauenspersonenausschusses, des Hauptpersonalrates und der Hauptschwerbehindertenvertretung eine Änderung der Allgemeinen Regelung (AR) A1-840\u002F8-4000 \"Impf- und ausgewählte Prophylaxemaßnahmen - Fachlicher Teil -\" in Kraft. Dadurch wurde die Impfung gegen den COVID-19-Erreger in die Liste der Basisimpfungen in Nr. 2001 AR A1-840\u002F8-4000 aufgenommen. Nach Nr. 1080 AR A1-840\u002F8-4000 erfordern die COVID-19-Impfstoffe eine oder zwei Teilimpfungen sowie Auffrischimpfungen gemäß den aktuellen nationalen Empfehlungen. Nach Nr. 2023 und 2024 AR A1-840\u002F8-4000 ist für alle Kräfte (Einheiten und Einzelpersonen), die für Hilfs- und Unterstützungsleistungen im Inland eingesetzt werden - die sogenannten \"Hilfs- und Katastrophenkräfte Inland\" \\- die Basisimmunisierung erforderlich. Nr. 210 der Zentralen Dienstvorschrift (ZDv) A-840\u002F8 \"Impf- und weitere ausgewählte Prophylaxemaßnahmen\" sieht vor, dass alle Soldaten die angewiesenen Impf- und Prophylaxemaßnahmen und Impfungen der \"Hilfs- und Katastrophenkräfte Inland\" zu dulden haben. Nach Nr. 406 ZDv A-840\u002F8 sind damit alle aktiven Soldaten duldungspflichtig zu impfen, sofern in der Person des Soldaten keine individuelle medizinische Kontraindikation vorliegt. \n\n4\\. Am 2. Dezember 2021 wurde dem Antragsteller von seinem Disziplinarvorgesetzten befohlen, der Pflicht zur Duldung der COVID-19-Impfung nachzukommen. Der Antragsteller verweigerte die Ausführung dieses Befehls. Deshalb wurde gegen ihn ein Wehrdisziplinarverfahren eingeleitet. Am 19. Januar 2022 wurde der Befehl wieder zurückgenommen. Das gegen den Antragsteller eingeleitete Disziplinarverfahren ist eingestellt worden. \n\n5\\. Gegen die Änderungen der AR A1-840\u002F8-4000 hat der Antragsteller am 5. Januar 2022 Klage beim ... Verwaltungsgericht erhoben. Das Verwaltungsgericht hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 18. März 2022 an das Bundesverwaltungsgericht verwiesen. \n\n6\\. Mit Schreiben vom 13. Mai 2022 wurde dem Antragsteller durch das Bundesministerium der Verteidigung zugesichert, dass hinsichtlich einer COVID-19-Schutzimpfung bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache keine disziplinarischen Maßnahmen gegen ihn ergriffen werden. \n\n7\\. Am 14. September 2022 wurde dem Antragsteller erneut befohlen, die Vornahme der COVID-19-Schutzimpfung durch den zuständigen Truppenarzt zu dulden. Dieser Befehl ist am 22. September 2022 zurückgenommen worden. \n\n8\\. Mit Schreiben vom 28. Mai 2024 teilte das Bundesministerium der Verteidigung mit, dass der Wehrmedizinische Beirat unter dem 22. Mai 2024 für eine Herabstufung der bisherigen Duldungspflicht für alle Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr hin zu einer bloßen Empfehlung einer Impfung gegen COVID-19 votiert habe. Daraufhin habe das Kommando des Sanitätsdienstes der Bundeswehr eine Neubewertung vorgenommen und im Anschluss an das Votum des Wehrmedizinischen Beirats vorgeschlagen, die AR A1-840\u002F8-4000 entsprechend zu ändern. Diesem Vorschlag ist der Bundesminister der Verteidigung am 28\\. Mai 2024 gefolgt und habe dessen Umsetzung eingeleitet. Vor diesem Hintergrund hat das Bundesministerium der Verteidigung dem Antragsteller zugesichert, ihn bis zu der beabsichtigten Änderung der AR A1-840\u002F8-4000 nicht mehr durch Befehl einer Duldung der Impfung gegen COVID-19 auszusetzen, um eine Basisimmunisierung herzustellen. \n\n9\\. Der Antragsteller hält den Hauptantrag auf Aufhebung der Anordnung weiterhin für zulässig und begründet. Für die hilfsweise gestellten Fortsetzungsfeststellungsanträge bedürfe es keines Fortsetzungsfeststellungsinteresses. Streitgegenständlich sei mit der angefochtenen Duldungspflicht ein Befehl, für den § 19 Abs. 1 Satz 2 WBO gelte. Jedenfalls sei das nach § 19 Abs. 1 Satz 3 WBO erforderliche berechtigte Interesse an der Feststellung aus mehreren Gründen zu bejahen. \n\n10\\. Es bestehe eine Wiederholungsgefahr. Hierfür reiche es schon aus, dass das Bundesministerium der Verteidigung den Standpunkt vertrete, seine Verfahrensweise gebe zu Beanstandungen keinen Anlass. Angesichts der fehlenden bzw. unzureichenden Evaluierung der Duldungspflicht bestehe die Gefahr, dass die derzeitige \"Impfempfehlung\" ohne Weiteres später wieder zu einer Pflicht \"hochgestuft\" werden könne. Hierfür spreche insbesondere das äußerst kurzfristige Handeln des Ministeriums unmittelbar vor dem Gerichtstermin, ohne dass es nach außen tretende wesentliche neue Erkenntnisse in Bezug auf die COVID-19-Infektionslage oder die Schutzwirkungen der COVID-19-Impfungen gegeben habe. \n\n11\\. Darüber hinaus bestehe ein Rehabilitationsinteresse. Es sei jedenfalls dann gegeben, wenn ein schwerwiegender bzw. tiefgreifender Grundrechtseingriff in Rede stehe und auf seine Rechtmäßigkeit hin überprüft werden solle. Das sei hier der Fall, weil mit der Aufnahme der COVID-19-Impfung in das Basisimpfschema in die körperliche Integrität eingegriffen werde. Die Anordnung der Duldungspflicht habe diskriminierende Wirkung entfaltet. Hier hätten sich die Soldaten einer befohlenen Impfung nicht entziehen können, weil eine Verweigerung eine disziplinarische Ahndung nach sich gezogen habe. Eine wiederholte Befehlsverweigerung sei eine Straftat, die mit einem sozialethischen Unwert belegt sei. Eine ablehnende Impfentscheidung von Soldaten habe gegen geltendes Recht verstoßen und zu sozialer und beruflicher Ächtung sowie in wirtschaftlicher Hinsicht durch Kürzungen der Bezüge bis hin zu einer unehrenhaften Entlassung auch zu wirtschaftlicher Existenznot geführt, wie auch die von dem Regierungsdirektor A unter dem 17. Dezember 2021 verfasste Handlungshilfe für Disziplinarvorgesetzte zeige. \n\n12\\. Es habe ein gegen ihn gerichtetes fortlaufendes \"massives Druckszenario\" des Bundesministeriums der Verteidigung gegeben. Auf die Folgen einer Befehlsverweigerung sei er durch seine Vorgesetzten des Öfteren hingewiesen worden. Ihm sei von seinem Disziplinarvorgesetzten zweimal befohlen worden, der Pflicht zur Duldung der COVID-19-Impfung nachzukommen. Diese Befehle seien dann wieder zurückgenommen worden. Ein im Zusammenhang mit dem ersten Befehl gegen ihn eingeleitetes Disziplinarverfahren sei eingestellt worden. Wenige Jahre vor seiner Pensionierung habe sich das \"Druckszenario\" als individuell existenzbedrohendes Handeln seines Dienstherrn dargestellt. Aufgrund dieser Umstände sei er an einer Anpassungsstörung erkrankt und habe in der Zeit vom 21. Juli bis zum 11\\. Oktober 2022 psychotherapeutisch behandelt werden müssen. Überdies habe er seinen Status als \"tadelfreier\" Soldat verloren. Während der Geltung der 3 G-Regelung habe er sich täglich einem Schnelltest unterziehen müssen. Dies habe er als ehrverletzend und herabwürdigend empfunden. In dieser Zeit sei er von der Teilnahme an Dienstreisen und Auswärtsbesprechungen ausgeschlossen gewesen. Soldaten, die sich in der Weise verweigert hätten, würden als truppenschädigend angesehen. Der Vertrauensverlust dauere bis heute an. Selbst nach der Aufhebung der verfahrensgegenständlichen Duldungspflicht würden Kameraden für eine Verweigerung in der Vergangenheit in Disziplinarverfahren und Strafverfahren verfolgt und abgeurteilt. \n\n13\\. Es bedürfe zudem der gerichtlichen Klärung, ob während der Zeit, in der seiner Auffassung nach die Duldungspflicht längst hätte aufgehoben sein müssen, sein Ansehen als Vorgesetzter sowie sein Ansehen bei Dienstvorgesetzten (als \"tadelfreier\" Soldat) zu Unrecht auf Basis der streitgegenständlichen Anordnung und der zuvor erwähnten Handlungshilfe herabgesetzt worden sei. Bei Soldaten, die wie er mit ihrem Dienstherrn lebenslang über ein Dienstverhältnis mit Treuepflichten verbunden seien, sei es unter entsprechender Heranziehung der nach § 15 AGG und § 9 KSchG geltenden Maßstäbe zwingend, dass ihnen zumindest die Möglichkeit offen stehen müsse, bei einer in Rede stehenden tiefgreifenden Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte, die bei ihm mit einem weitreichenden Vertrauensverlust sowie dem Verlust der Stellung als \"tadelfreier\" Soldat einhergehe, (partielle) Wiedergutmachung und Genugtuung dadurch zu erlangen, dass die Rechtswidrigkeit des Verhaltens des Dienstherrn festgestellt werde. \n\n14\\. Er habe zudem ein berücksichtigungsfähiges Fortsetzungsfeststellungsinteresse unter dem Aspekt der beabsichtigten Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen. Das Bundesministerium der Verteidigung hätte sich bei seiner Ermessensausübung nicht allein auf die Stellungnahmen des Robert Koch-Instituts und des Paul-Ehrlich-Instituts stützen dürfen; deren Verlässlichkeit sei unzureichend. Er rüge die mangelnde Datenerhebung durch das Paul-Ehrlich-Institut und die daraus resultierende unzutreffende Erfassung der Nebenwirkungen von COVID-19-Schutzimpfungen. Zwischenzeitlich im Internet veröffentlichte interne Protokolle des Robert Koch-Instituts zeigten, dass sich dieses Institut bei seiner Einschätzung der tatsächlichen Wirksamkeit der COVID-19-Schutzimpfungen dem Druck der politischen Entscheidungsträger gebeugt habe. Vor diesem Hintergrund erachte er einen Amtshaftungsanspruch nicht für aussichtslos. \n\n15\\. Ein Verschulden seines Dienstherrn sei nicht auszuschließen. Insoweit komme eine Anwendung der Kollegialgerichts-Richtlinie mit Blick auf die vom Senat gefassten Beschlüsse vom 7. Juli 2022 - 1 WB 2.22 und 1 WB 5.22 - nicht in Betracht. Dieser Einwand sei hier zunächst deshalb ausgeschlossen, weil der Senat in diesen Entscheidungen von unrichtigen tatsächlichen Feststellungen ausgegangen sei. So treffe es nicht zu, dass der SARS-CoV-2-Virus und die dagegen von der Firma BioNTech entwickelten mRNA-Impfstoffe neuartig seien; diese seien dem Pharmaunternehmen bereits seit 2018 bekannt gewesen. Entgegen der Ansicht des Senats seien die Impfstoffe auch nicht hinreichend auf ihre Gefährlichkeit untersucht worden. Der Senat habe ferner die Kausalität der COVID-19-Schutzimpfung und bestimmten - teilweise zum Tod der Geimpften führenden - Nebenwirkungen (Myokarditis, Perikarditis, Thrombose, Lungenembolie, Fehlgeburten) unzutreffend dargestellt und dabei die Thesen Prof. Dr. B fehlerhaft gewürdigt. Entsprechendes gelte für die toxische Wirkung der Spikeproteine. Auch der nachgewiesene Ursachenzusammenhang zwischen dem \"Impf\"-Spikeprotein und einer Myokarditis sei vom Senat unzutreffend beurteilt worden. In den Ausführungen des Senats finde sich ferner nichts darüber, welche Herstellungsmethoden von dem Pharmaunternehmen gewählt worden seien, um einerseits ausreichende Proben für die Zulassung herzustellen und andererseits ausreichende Massen für die weltweit zu behandelnden Betroffenen zu produzieren. Diese Methoden seien voneinander abgewichen. Des Weiteren sei die Verunreinigung der besagten und auch bei der Bundeswehr verwendeten Impfstoffe nicht ausreichend beachtet worden. Über alle diese auch dem Bundesministerium der Verteidigung bekannten Umstände sei der Senat nicht ausreichend vom Robert Koch-Institut und dem Paul-Ehrlich-Institut unterrichtet worden. \n\n16\\. Die Anwendung der Kollegialgerichts-Richtlinie sei ferner deshalb ausgeschlossen, weil die hier angefochtenen Maßnahmen grundsätzlicher Natur und von einer zentralen Verwaltungsbehörde getroffen worden seien. Der Senat habe überdies das Recht falsch angewendet. Die Ermächtigungsgrundlage in § 17a Abs. 2 SG sei unter Verstoß gegen das Zitiergebot in Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG geschaffen worden; die gegen den Willen der betroffenen Soldaten umzusetzende Duldungspflicht greife in deren allgemeines Persönlichkeitsrecht ein. Zudem könne entgegen der Auffassung des Senats den Soldaten eine Impfung nicht befohlen werden; ein derartiger Befehl erfolge auch nicht zu einem dienstlichen Zweck, sondern erscheine vielmehr als sinnlos und damit unverbindlich. \n\n17\\. Es bestehe auch ein Anspruch nach § 12 Abs. 1 und 2 Satz 1 SoldGG. Hier sei gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 SoldGG eine Diskriminierung wegen der Weltanschauung erfolgt. Der Anspruch sei nicht nach § 12 Abs. 3 SoldGG ausgeschlossen. Nach Bekanntwerden der RKI-Protokolle stünde des Weiteren die Möglichkeit im Raum, gegen andere Amtsträger und öffentliche Stellen Amtshaftungsansprüche geltend zu machen. Selbst wenn keine Entschädigungsansprüche wegen der erlittenen Einbußen an Lebensqualität usw. in Betracht kämen, ergäbe sich im Umkehrschluss sein anerkennungsfähiges Interesse an einer Wiedergutmachung in Form der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anordnung vom 24. November 2021. \n\n18\\. Der Antragsteller beantragt, die Anordnung der Bundesministerin der Verteidigung vom 24. November 2021, die COVID-19-Schutzimpfung in das Basisimpfschema der Bundeswehr AR Impf- und weitere ausgewählte Prophylaxemaßnahmen für die Bundeswehr - Fachlicher Teil - A1-840\u002F8-4000 aufzuheben, hilfsweise festzustellen, dass die Anordnung der Bundesministerin der Verteidigung vom 24.11.2021, die COVID-19-Schutzimpfung in das Basisimpfschema der Bundeswehr AR Impf- und weitere ausgewählte Prophylaxemaßnahmen für die Bundeswehr - Fachlicher Teil - A1-840\u002F8-4000 aufzunehmen, rechtswidrig war, hilfshilfsweise festzustellen, dass die Anordnung der Bundesministerin der Verteidigung vom 24.11.2021, die COVID-19-Schutzimpfung in das Basisimpfschema der Bundeswehr AR Impf- und weitere ausgewählte Prophylaxemaßnahmen für die Bundeswehr - Fachlicher Teil - A1-84o\u002F8-4000 aufzunehmen, im August 2022 rechtswidrig war, äußerst hilfsweise festzustellen, dass die Anordnung der Bundesministerin der Verteidigung vom 24.11.2021, die COVID-19-Schutzimpfung in das Basisimpfschema der Bundeswehr AR Impf- und weitere ausgewählte Prophylaxemaßnahmen für die Bundeswehr - Fachlicher Teil - A1-840\u002F8-4000 aufzunehmen, am 27. Juni 2023 rechtswidrig war. \n\n19\\. Das Bundesministerium der Verteidigung beantragt, die Anträge zurückzuweisen. \n\n20\\. Mit der Erteilung der Zusicherung habe sich der Antrag erledigt. Der Antragsteller habe kein berechtigtes Interesse an der Fortsetzung des Verfahrens. \n\n21\\. Der Antragsteller hat gleichzeitig mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes beantragt (1 W-VR 11.22). Dieses Verfahren wurde vom Senat mit Beschluss vom 1. März 2024 eingestellt, nachdem der Antragsteller und das Bundesministerium der Verteidigung diesen Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt hatten. \n\n22\\. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten verwiesen. Das Verfahren war auf Antrag der Beteiligten mit Beschluss vom 1. Juni 2022 - 1 WB 19.22 - zum Ruhen gebracht und auf Antrag des Antragstellers vom 18. Juli 2022 fortgeführt worden. Die Beschwerdeakte des Bundesministeriums der Verteidigung und die Personalgrundakte haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n23\\. Die Anträge sind angesichts der veränderten prozessualen Situation nunmehr unzulässig. Eine Fortsetzung der mündlichen Verhandlung war deshalb nach § 21 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 18 Abs. 2 Satz 3 WBO nicht mehr erforderlich. \n\n24\\. 1\\. Der gegen die Anordnung der Bundesministerin der Verteidigung vom 24. November 2021 gerichtete Hauptantrag und die daran anknüpfenden Hilfsanträge sind bereits deshalb unzulässig, weil es sich dabei nicht um eine dienstliche Maßnahme im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO handelt. \n\n25\\. a) Gemäß § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO (hier i. V. m. § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO) kann mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung nur geltend gemacht werden, dass eine dienstliche Maßnahme oder deren Unterlassung rechtswidrig sei. \n\n26\\. Merkmal einer Maßnahme in diesem Sinne ist (u. a.), dass sie unmittelbar gegen den Soldaten gerichtet ist oder - obwohl an andere Soldaten gerichtet - in Form einer Rechtsverletzung oder eines Pflichtenverstoßes in seine Rechtssphäre hineinwirkt. Überlegungen, Bewertungen, Stellungnahmen oder Zwischenentscheidungen, die lediglich der Vorbereitung von truppendienstlichen Maßnahmen oder Personalmaßnahmen dienen, sind hingegen als Elemente innerdienstlicher Willens- und Meinungsbildung noch keine die Rechte eines Soldaten unmittelbar berührenden Maßnahmen; sie sind infolgedessen einer selbstständigen gerichtlichen Nachprüfung nicht zugänglich (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 23. Oktober 2012 - 1 WB 59.11 - juris Rn. 26 ff. und vom 21. März 2019 \\- 1 WB 38.18 - juris Rn. 12). Etwas anderes gilt nur für solche, eine andere Entscheidung vorbereitenden Maßnahmen, die diese wesentlich prägen (BVerwG, Beschluss vom 28. Februar 2019 - 1 WB 7.18 - juris Rn. 10). \n\n27\\. b) Ausgehend von diesen Grundsätzen handelt es sich bei der Anordnung der Bundesministerin der Verteidigung vom 24. November 2021 lediglich um einen letzten Verfahrensschritt auf dem Weg zur Aufnahme der COVID-19-Impfung in die Liste der grundsätzlich verpflichtenden Basisimpfungen. Die Bundesministerin ersucht in dieser Anordnung ihren nachgeordneten Bereich lediglich intern um die erforderlichen Umsetzungsmaßnahmen für die Aufnahme der SARS-CoV-2-Impfung in das duldungspflichtige Basisimpfschema. Erst mit der Einarbeitung dieser internen Willensentscheidung in das Regelwerk der Allgemeinen Regelung (AR) A1-840\u002F8-4000 und mit der Zeichnung und Veröffentlichung der ausformulierten Änderungen ist eine extern wirkende dienstliche Maßnahme entstanden. Die interne Anweisung zu dieser Ausarbeitung und Veröffentlichung ist ebenso wenig wie die vorangegangene Beteiligung des Gesamtvertrauenspersonenausschusses gemäß § 38 Abs. 3 Satz 3 i. V. m. § 25 Abs. 3 Satz 1 Nr. 10 SBG oder die Anrufung des Schlichtungsausschusses nach § 38 Abs. 4 Satz 1 SBG eine nach außen wirkende dienstliche Maßnahme. Erst wenn das Bundesministerium der Verteidigung auf der Grundlage der Empfehlung des Schlichtungsausschusses nach § 38 Abs. 4 Satz 4 SBG endgültig entscheidet und eine neue Grundsatzregelung veröffentlicht, liegt eine nach außen wirksame, dienstliche Maßnahme vor. \n\n28\\. 2\\. Soweit sich der Antragsteller mit seinem Hauptantrag der Sache nach gegen die Aufnahme der COVID-19-Impfung in die Liste der grundsätzlich verpflichtenden Basisimpfungen wendet, hat sich dieses Anfechtungsbegehren erledigt, nachdem er infolge der ihm durch das Bundesministerium der Verteidigung erteilten Zusicherung nicht mehr der Duldungspflicht unterliegt. Damit ist für den Antragsteller die mit dem Hauptantrag angefochtene beschwerende Regelung weggefallen. Er hat im vollen Umfang erreicht, was er mit seinem Klagebegehren erstrebt hat (vgl. zum Erledigungseintritt im Zusammenhang mit einer Zusicherung BVerwG, Urteil vom 23. Januar 2007 - 1 C 1.06 - juris Rn. 12). Die Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache ist auch für die Vergangenheit eingetreten. Die durch die Aufnahme der COVID-19-Impfung in die Liste der grundsätzlich verpflichtenden Basisimpfungen bewirkte Duldungspflicht gleicht als Daueranordnung einem Dauerverwaltungsakt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Juli 2022 - 1 WB 2.22 - BVerwGE 176, 138 Rn. 29, 77), der sich fortlaufend für den jeweils abgelaufenen Zeitraum erledigt; das ist auch hier anzunehmen, weil die Duldungspflicht nicht mehr rückwirkend befolgt oder durchgesetzt werden kann und damit durch Zeitablauf gegenstandslos wird (vgl. zu einer als Dauerverwaltungsakt beurteilten glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügung BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2013 - 8 C 14.12 - BVerwGE 146, 303 Rn. 18). \n\n29\\. 3\\. Die nach Erledigung des Hauptantrages hilfsweise gestellten Fortsetzungsfeststellungsanträge sind unzulässig, weil es für sie an einem hinreichenden Fortsetzungsfeststellungsinteresse fehlt. \n\n30\\. a) Dieses berechtigte Feststellungsinteresse ist - entgegen der Ansicht des Antragstellers \\- nicht nach § 19 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO entbehrlich. Denn bei der Aufnahme der COVID-19-Impfung in die Liste der grundsätzlich verpflichtenden Basisimpfungen handelt es sich nicht um einen Befehl, dessen gerichtliche Überprüfung ein berechtigtes Interesse des Soldaten daran nicht erfordert. \n\n31\\. aa) Nach der - auch für das Wehrbeschwerdeverfahren maßgeblichen - Begriffsbestimmung des § 2 Nr. 2 WStG (BVerwG, Beschluss vom 12. August 2008 - 1 WB 35.07 - BVerwGE 132, 1 Rn. 24) ist ein Befehl eine Anweisung zu einem bestimmten Verhalten, die ein militärischer Vorgesetzter einem Untergebenen schriftlich, mündlich oder in anderer Weise, allgemein oder für den Einzelfall und mit dem Anspruch auf Gehorsam erteilt. \n\n32\\. bb) Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Erlässt das Bundesministerium der Verteidigung oder eine nachgeordnete Dienststelle allgemeine Verwaltungsvorschriften \\- wie hier die Allgemeine Regelung (AR) A1-840\u002F8-4000 - so fehlt es häufig bereits an dem für einen Befehl erforderlichen militärischen Vorgesetzten-Untergebenen-Verhältnis. Denn nur der Bundesminister der Verteidigung und sein Vertreter im Amt üben als oberste Vorgesetzte die Befehls- und Kommandogewalt für die gesamte Bundeswehr nach Art. 65a GG aus (BVerwG, Urteil vom 26. September 2006 - 2 WD 2.06 - BVerwGE 127, 1 Rn. 83). Im vorliegenden Fall ist die Änderung der Allgemeinen Regelung (AR) A1-840\u002F8-4000 vom Kommandeur Sanitätsdienst und die parallele Änderung der Zentralen Dienstvorschrift (ZDv) A-840\u002F8 von einem Abteilungsleiter des Bundesministeriums der Verteidigung gezeichnet worden, sodass schon deswegen kein Befehl an alle aktiven Soldatinnen und Soldaten, sondern nur eine allgemeine Verwaltungsvorschrift für den Bereich des Bundesministeriums der Verteidigung vorliegt. \n\n33\\. Es fehlt ferner an einer Anweisung zu einem bestimmten Verhalten. Mit der Aufnahme der COVID-19-Impfung in den Katalog der Basisimpfungen im November 2021 ist die Pflicht zur Duldung dieser Impfung zwar aktiviert worden. Der Verwaltungserlass regelt indessen noch nicht alle für den einzelnen Soldaten maßgeblichen Fragen. Insbesondere wird der zu verwendende Impfstoff nicht definitiv festgelegt. Dies geschieht erst, wenn der jeweilige Soldat keinen gültigen Impfnachweis vorlegt, wenn der Truppenarzt dessen medizinische Impftauglichkeit feststellt und den infrage kommenden Impfstoff bestimmt. Demzufolge muss die Duldungspflicht im Einzelfall durch einen Befehl des Disziplinarvorgesetzten erst noch durchgesetzt werden (BVerwG, Beschluss vom 7. Juli 2022 - 1 WB 2.22 - BVerwGE 176, 138 Rn. 31) und kann sich schon angesichts der jeweils individuell zu berücksichtigenden Umstände in den einzelnen Fällen der von der Duldungspflicht betroffenen Soldaten nicht schon mit dem Verwaltungserlass realisieren. Damit kommt diese Pflicht - anders als der Antragsteller meint - auch nicht etwa einem Befehl gleich. Überdies ist sie für den Fall, dass ein Soldat sie ohne einen entsprechenden Befehl nicht erfüllt, nicht unmittelbar mit dem Eintritt von wehrdisziplinar- oder strafrechtlichen Konsequenzen verknüpft. \n\n34\\. b) Für das von § 19 Abs. 1 Satz 3 WBO (hier i. V. m. § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO) geforderte Feststellungsinteresse gibt es mehrere Fallgruppen. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats kann sich das berechtigte Interesse an der Feststellung aus einem Rehabilitierungsinteresse, aus einer Wiederholungsgefahr oder aus der Absicht ergeben, einen Schadensersatzanspruch geltend zu machen, sofern dieser nicht von vornherein als aussichtslos erscheint. Ein Feststellungsinteresse kommt zudem in Betracht, wenn die erledigte Maßnahme eine fortdauernde faktische Grundrechtsbeeinträchtigung nach sich zieht (stRspr, BVerwG, Beschluss vom 24. April 2024 - 1 WB 21.23 - juris Rn. 20 m. w. N.). Darüber hinaus wird ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei qualifizierten Grundrechtsbeeinträchtigungen im Zusammenhang mit Maßnahmen anerkannt, die sich typischerweise so kurzfristig erledigen, dass sie ohne die Annahme eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses regelmäßig keiner Überprüfung im gerichtlichen Hauptsacheverfahren zugeführt werden könnten (vgl. stRspr, BVerwG, Urteil vom 24. April 2024 - 6 C 2.22 - NVwZ 2024, 1027 Rn. 21 f.). \n\n35\\. Das für die Zulässigkeit des Fortsetzungsfeststellungsantrages erforderliche berechtigte Interesse muss bezogen auf den jeweiligen Antragsgegenstand vorliegen. Dies folgt schon aus dem Wortlaut des § 19 Abs. 1 Satz 3 WBO (i. V. m. § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO), der verlangt, dass der Antragsteller ein berechtigtes Interesse an \"dieser\" Feststellung hat, mithin an der Feststellung, dass die dienstliche Maßnahme rechtswidrig ist (so zu der insoweit vergleichbaren Regelung in § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO, BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 2019 - 8 C 3.19 - BVerwGE 167, 189 Rn. 15; ebenso Kopp\u002F​Schenke, VwGO, 30. Aufl. 2024, § 113 Rn. 130). \n\n36\\. aa) Für eine konkrete Wiederholungsgefahr fehlt es an hinreichenden Anhaltspunkten. \n\n37\\. (1) Ein Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten dienstlichen Maßnahme setzt unter dem hier geltend gemachten Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr die hinreichend bestimmte und nicht nur abstrakte Gefahr voraus, dass unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen erneut eine gleichartige dienstliche Maßnahme ergehen wird (vgl. zum Verwaltungsprozessrecht BVerwG, Urteile vom 12. Dezember 2019 - 8 C 3.19 - BVerwGE 167, 189 Rn. 15, und vom 24. April 2024 - 6 C 2.22 - NVwZ 2024, 1027 Rn. 17). Ist dagegen ungewiss, ob in Zukunft noch einmal die gleichen tatsächlichen Verhältnisse eintreten wie im Zeitpunkt des Erlasses der erledigten dienstlichen Maßnahme, kann das Fortsetzungsfeststellungsinteresse nicht aus einer Wiederholungsgefahr hergeleitet werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Oktober 2006 - 4 C 12.04 - juris Rn. 8 m. w. N.; im Anschluss daran auch der vom Antragsteller zitierte VGH München, Urteil vom 8. Dezember 2020 - 7 B 19.1497 - juris Rn. 22). Entgegen der Ansicht des Antragstellers reicht es jedenfalls nicht aus, dass das Bundesministerium der Verteidigung sein Vorgehen nach wie vor für rechtmäßig erachtet (vgl. zum Verwaltungsprozessrecht OVG Bremen, Urteil vom 8. Januar 2019 - 1 LB 252\u002F18 - NordÖR 2019, 198 \u003C199>; ebenso Kopp\u002F​Schenke, VwGO, 30. Aufl. 2024, § 113 Rn. 141). \n\n38\\. (2) Ausgehend hiervon ist weder nach dem Vorbringen des Antragstellers noch sonst erkennbar, dass es in absehbarer Zeit zu einer Situation kommen könnte, die zur erneuten Aufnahme der COVID-19-Impfung in den Katalog der Basisimpfungen führen würde. Das gilt bereits deshalb, weil bei den Soldaten der Bundeswehr nach den Angaben des Bundesministeriums der Verteidigung gegenwärtig ein sehr hoher Impfschutz im Sinne einer Basisimmunität in Kombination mit einer durch vergangene Erkrankungswellen entstandenen hohen Quote einer so genannten hybriden Immunität vorliegt. Darüber hinaus ist mit dem Bundesministerium der Verteidigung anzunehmen, dass die Bevölkerung infolge der bisherigen Zirkulation des SARS-CoV-2-Virus eine latente Durchseuchung mit der Folge erfahren hat, dass die COVID-19-Erkrankung ihr hohes Bedrohungspotential verloren und sich zu einer \"normalen\" Infektionskrankheit entwickelt hat. Wie sich die Krankheit und das SARS-CoV-2-Virus weiterentwickeln werden, lässt sich nicht näher bestimmen. Für die Annahme, dass das von dem Virus ausgehende Bedrohungspotential ein Niveau erreichen wird, das erneut zur Einführung einer Duldungspflicht führen könnte, fehlt es an belastbaren Anhaltspunkten. Auch der Antragsteller trägt hierzu nichts Substantielles vor, sondern belässt es bei der auf die Behauptung einer unzureichenden Evaluierung der Duldungspflicht durch den Dienstherrn gegründeten vagen Spekulation, die beabsichtigte Empfehlung für COVID-19-Schutzimpfungen könne ohne Weiteres wieder \"hochgestuft\" werden zu einer Duldungspflicht. Daraus lässt sich jedoch eine konkrete Wiederholungsgefahr nicht ableiten. \n\n39\\. bb) Ein Rehabilitierungsinteresse ist ebenfalls zu verneinen. \n\n40\\. (1) Dieses Interesse setzt voraus, dass der angefochtenen Maßnahme oder Entscheidung selbst eine diskriminierende Wirkung zuzuschreiben ist oder dass der jeweilige Antragsteller Umstände vorträgt, die entweder objektiv gesehen im Zusammenhang mit der angefochtenen Entscheidung auf eine Diskriminierungsabsicht oder auf eine tatsächlich durch die angegriffene Entscheidung eingetretene Diskriminierung schließen lassen (BVerwG, Beschluss vom 27. Mai 2014 - 1 WB 59.13 - NZWehrr 2014, 255 \u003C256 f.> m. w. N.). \n\n41\\. (2) Diese Bedingungen sind hier nicht erfüllt. Eine unmittelbare oder beabsichtigte Diskriminierung des Antragstellers lässt sich aus dem Inhalt des Erlasses über die Aufnahme der COVID-19-Impfung in die Liste der grundsätzlich verpflichtenden Basisimpfungen nicht ansatzweise erkennen. Eine Stigmatisierung des Antragstellers, die geeignet sein könnte, sein Ansehen in der Öffentlichkeit oder in seinem sozialen Umfeld herabzusetzen, ist mit dem auf eine Gesunderhaltung der Soldatinnen und Soldaten und auf die Aufrechterhaltung der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr gerichteten Erlass nicht bezweckt; von dieser in seinen für alle Soldatinnen und Soldaten geltenden Rechtswirkungen und faktischen Wirkungen neutralen dienstlichen Maßnahme kann keine Stigmatisierung ausgehen. \n\n42\\. Auch der Antragsteller leitet eine entsprechende Wirkung nicht aus dem Inhalt des Erlasses ab. Vielmehr beruft er sich auf für ihn und andere Soldaten mit der Ablehnung der Duldungspflicht angeblich verbundene Stigmatisierungen im Rahmen des militärischen Alltags. Hierin liegt keine im Rechtssinne diskriminierende Wirkung des Aufnahmeerlasses. Soweit sich der Antragsteller auf straf- oder wehrdisziplinarrechtliche Konsequenzen bezieht, die eine Weigerung, sich der Duldungspflicht zu unterziehen, hätte nach sich ziehen können, ist dies schon deshalb unergiebig, weil der Antragsteller keine entsprechenden Konsequenzen erfahren hat. Die ihm erteilten Befehle, die COVID-19-Schutzimpfung durch einen Truppenarzt zu dulden, wurden vielmehr - der Sache nach mit rehabilitierender Wirkung für den Antragsteller - zurückgenommen und ein wehrdisziplinarrechtliches Verfahren wegen der Verweigerung des ersten Befehls wurde eingestellt. Dass der Antragsteller, wie er geltend macht, als \"notorischer Befehlsverweigerer\" behandelt worden sei, liegt mithin fern. Angesichts dieser Umstände führt auch der Hinweis des Antragstellers auf die Handlungshilfe für Disziplinarvorgesetzte vom 17. Dezember 2021 nicht weiter. Die Verfahren anderer Soldaten sind für die hier anzustellende Beurteilung ohnehin bedeutungslos. \n\n43\\. Soweit der Antragsteller geltend macht, dass er nach Erteilung der Befehle bis zu deren Aufhebung einem \"massiven psychologischen Druckszenario\" seiner Vorgesetzten ausgesetzt gewesen sei und deshalb eine Anpassungsstörung erlitten habe, deshalb längerfristig krankgeschrieben und psychotherapeutisch behandelt worden sei, trägt er ebenfalls keine Umstände vor, die auf eine Diskriminierung des Antragstellers durch den angefochtenen Erlass deuten könnten. Insbesondere die Erkrankung und ihre Behandlung lassen keinen Schluss auf eine Herabsetzung des Ansehens des Antragstellers in der Öffentlichkeit und im sozialen Umfeld zu. Überdies stehen die erwähnten Umstände in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit dem hier zu behandelnden Streitgegenstand, sondern betreffen davon zu unterscheidende angebliche Handlungen bzw. Maßnahmen seiner Vorgesetzten. Entsprechendes ist anzunehmen, soweit der Antragsteller vorträgt, er habe seinen Status als \"tadelfreier Soldat\" verloren, weil er sich u. a. wegen der fehlenden COVID-19-Schutzimpfung unter Geltung der so genannten 3 G-Regelungen täglich habe testen lassen müssen, was von ihm als \"ausgesprochen herabwürdigend und ehrverletzend\" angesehen worden sei. Das gilt ferner für den Hinweis, dass die dienstlichen Kontakte mit seinen Vorgesetzten für ihn deutlich spürbar auf ein Minimum beschränkt worden seien und er von Dienstbesprechungen und Auswärtsgesprächen ausgeschlossen worden sei. \n\n44\\. Die von dem Antragsteller angestellten Erwägungen zu den sich aus § 9 KSchG und § 15 Abs. 1 und 2 AGG ergebenden Maßstäbe führen nicht weiter, weil sie sich der Sache nach nicht auf den Antragsgegenstand, sondern auf die zuvor beschriebenen Maßnahmen und Handlungen von Vorgesetzten bzw. auf Fälle anderer Soldaten beziehen. Die von ihm dafür verlangte Genugtuung kann ihm das hiesige Verfahren jedenfalls nicht bieten. Das gilt gleichermaßen für eine von dem Antragsteller erstrebte \"ideelle\" Wiedergutmachung für eine mit dem Antragsgegenstand angeblich verbundene rechtswidrige Behandlung durch den Dienstherrn. \n\n45\\. cc) Die erledigte Maßnahme zieht auch keine fortdauernde faktische Grundrechtsbeeinträchtigung nach sich. Ein darauf gestütztes Fortsetzungsfeststellungsinteresse scheidet bereits deshalb aus, weil die gegenüber dem Antragsteller erteilten Befehle, eine COVID-19-Impfung zu dulden, aufgehoben und der Soldat infolge dessen auch nicht geimpft worden ist. Damit vermag der Antragsteller auch keine qualifizierte Grundrechtsbeeinträchtigung im Zusammenhang mit einer Maßnahme geltend zu machen, die sich typischerweise kurzfristig erledigt. Dessen ungeachtet handelt es sich bei der hier streitgegenständlichen dienstlichen Maßnahme - wie bereits erörtert - um eine Daueranordnung, für die ein entsprechend begründetes Fortsetzungsfeststellungsinteresse ohnehin nicht geltend gemacht werden kann (vgl. zu Dauerverwaltungsakten BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2013 - 8 C 40.12 - juris Rn. 31 m. w. N.). \n\n46\\. dd) Ein Feststellungsinteresse des Antragstellers ergibt sich schließlich nicht aus der von ihm bekundeten Absicht, einen Schadensersatzanspruch wegen Amtshaftung nach § 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG geltend zu machen. Zwar ist ein solches berechtigtes Interesse zu bejahen, wenn der beabsichtigte Schadensersatzanspruch ernsthaft in Betracht kommt. Dahinter steht die Erwägung, dass der Rechtsschutzsuchende durch die Erledigung nicht um die Früchte seiner bisherigen Prozessführung gebracht werden soll. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Schadensersatzanspruch offensichtlich aussichtslos ist (BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2019 - 2 C 1.18 - BVerwGE 165, 305 Rn. 17 m. w. N.). Der auf Art. 34 Satz 1 GG, § 839 BGB zu stützende Amtshaftungsanspruch kommt vorliegend unter keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt in Betracht, weil es an dem dafür erforderlichen Schaden (1), an der Kausalität der vorliegenden Maßnahmen für die behaupteten Beeinträchtigungen (2) und an dem notwendigen Verschulden (3) fehlt. \n\n47\\. (1) Vorliegend erwiese sich ein Amtshaftungsanspruch schon deshalb als offensichtlich aussichtslos, weil der Antragsteller keine substantiierten Angaben zur behaupteten Schadenshöhe gemacht hat (vgl. zu diesem Erfordernis OVG Münster, Beschluss vom 22. September 2022 - 8 A 1005\u002F20 - NJW 2022, 3660 Rn. 11; ebenso Kopp\u002F​Schenke, VwGO, 30\\. Aufl. 2024, § 113 Rn. 136). Die in dem Schreiben des Bevollmächtigten des Antragstellers vom 19. August 2024 enthaltenen Überlegungen zur Höhe des Schadens beziehen sich ausdrücklich auf den Anspruch nach § 12 SoldGG. Ein Bezug zu dem hier betreffenden Anspruch wird in dem Schreiben nicht hergestellt; er liegt auch nicht nahe. \n\n48\\. (2) Eine Amtshaftungsklage wäre ferner deshalb offensichtlich aussichtslos, weil es ausgehend von den Darlegungen des Antragstellers an einem adäquaten Kausalzusammenhang zwischen dem streitgegenständlichen Erlass und dem geltend gemachten, auf eine Anpassungsstörung zurückgeführten Schaden fehlt. Den seitens des Antragstellers geschilderten Geschehensabläufen lässt sich ohne Weiteres entnehmen, dass die besagte Erkrankung des Soldaten erst durch den ihm erteilten Befehl vom 2. Dezember 2021, die COVID-19-Schutzimpfung zu dulden, ausgelöst worden sein kann. Erst der Befehl und das von dem Soldaten damit in einen Zusammenhang gestellte \"massive psychologische Druckszenario\" erzeugten die am 10. März 2022 truppenärztlich attestierte und im Zeitraum vom 21. Juli bis 11. Oktober 2022 behandelte Anpassungsstörung und nicht bereits die verfahrensgegenständliche Aufnahme der COVID-19-Schutzimpfung in das Basisimpfschema der Bundeswehr. Ein nennenswerter Beitrag des Erlasses zur Verursachung der Anpassungsstörung des Antragstellers erscheint danach als fernliegend. Selbst wenn dies überhaupt in Betracht gezogen werden könnte, wäre ein entsprechender Kausalzusammenhang durch die Erteilung des Befehls unterbrochen worden. \n\n49\\. (3) Ein derartiger Anspruch scheidet schließlich deshalb aus, weil den für den hier streitgegenständlichen Erlass verantwortlichen Amtswaltern kein Verschulden zur Last gelegt werden kann. \n\n50\\. (a) In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (stRspr, vgl. u. a. Urteil vom 21. März 2013 - 3 C 6.12 - NVwZ 2013, 1550 Rn. 12 m. w. N.; Beschluss vom 16. Dezember 2021 - 2 B 73.20 - juris Rn. 15) und von den für die Durchführung von Amtshaftungsprozessen zuständigen Zivilgerichten (vgl. etwa BGH, Urteil vom 21. Januar 2016 - III ZR 160\u002F15 \\- juris Rn. 36) wird als Regel angenommen, dass einen Beamten kein Verschulden trifft, wenn ein mit mehreren Berufsrichtern besetztes Kollegialgericht die Amtstätigkeit als objektiv rechtmäßig angesehen hat (sog. \"Kollegialgerichts-Richtlinie\"). Das gilt auch, wenn die Entscheidung erst nach der Amtshandlung ergangen ist (BGH, Beschluss vom 19. Dezember 1991 - III ZR 9\u002F91 - NJW-RR 1992, 919 \u003C920>; ebenso Grüneberg, BGB, 83\\. Aufl. 2024, § 839 Rn. 53). Die Kollegialgerichts-Richtlinie beruht auf der Erwägung, dass von einem Beamten, der allein und im Drang der Geschäfte handeln muss, keine bessere Rechtseinsicht erwartet werden kann als von einem Gremium mit mehreren Rechtskundigen, das in voller Ruhe und reiflicher Überlegung entscheidet, nachdem vorher der Prozessstoff in ganzer Fülle vor ihm ausgebreitet worden ist (BGH, Urteil vom 4. November 2010 \\- III ZR 32\u002F10 - NJW 2011, 1072 Rn. 36 m. w. N.). \n\n51\\. Danach ist ein Verschulden der handelnden Amtswalter zu verneinen, weil der Senat in einem Hauptsacheverfahren die Aufnahme der COVID-19-Impfung in den Katalog der Basisimpfungen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht umfassend geprüft und für rechtmäßig erachtet hat (BVerwG, Beschluss vom 7. Juli 2022 - 1 WB 2.22 - BVerwGE 176, 138). \n\n52\\. (b) Die Heranziehung der Kollegialgerichts-Richtlinie ist hier auch nicht ausnahmsweise ausgeschlossen. Eine Anwendbarkeit der Richtlinie verneint der Bundesgerichtshof u. a., wenn die Annahme des Kollegialgerichts, die Amtshandlung sei rechtmäßig gewesen, auf einer unzureichenden tatsächlichen oder rechtlichen Beurteilungsgrundlage beruht. Das ist etwa dann der Fall, wenn das Gericht infolge unzureichender Tatsachenfeststellung von einem anderen Sachverhalt als dem, vor den der Beamte gestellt war, ausgegangen ist, wenn es den festgestellten Sachverhalt nicht sorgfältig und erschöpfend gewürdigt hat, etwa für die Beurteilung des Falls wesentliche Gesichtspunkte unberücksichtigt gelassen hat, wenn es sich bereits in seinem Ausgangspunkt von einer rechtlich oder sachlich verfehlten Betrachtungsweise nicht hat freimachen können oder eine gesetzliche Bestimmung \"handgreiflich falsch\" ausgelegt hat (BGH, Urteil vom 11. März 2021 - III ZR 27\u002F20 - NVwZ-RR 2021, 671 Rn. 20 m. w. N.). Entsprechendes gilt, wenn das Kollegialgericht eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage übersehen hat (BGH, Urteil vom 16. Mai 1991 \\- III ZR 125\u002F90 - NZV 1991, 385 \u003C386>; ebenso Wingler, in: jurisPK-BGB, Band 2, 10. Aufl. 2023, § 839 Rn. 185) oder die Rechtsauffassung des Kollegialgerichts offenkundig unrichtig ist (BGH, Urteil vom 15. Juni 1989 - III ZR 96\u002F88 - NVwZ 1990, 499 \u003C500>; ebenso Ossenbühl\u002F​Cornils, Staatshaftungsrecht, 6. Aufl. 2013, S. 78). Das Prinzip erachtet der Bundesgerichtshof überdies dann für unanwendbar, wenn die fragliche Maßnahme grundsätzlicher Art ist und von einer zentralen Dienststelle auf dem Gebiet eines ihr besonders vertrauten Spezialgesetzes getroffen wird (BGH, Urteil vom 4. Juli 2013 \\- III ZR 342\u002F12 - NJW 2013, 3176 Rn. 14 m. w. N.; zu den Ausnahmen vgl. auch BVerwG, Urteil vom 17. August 2005 - 2 C 37.04 - NVwZ 2006, 212 \u003C213>). \n\n53\\. (c) Die von dem Antragsteller geltend gemachten Ausnahmen liegen nicht vor. Insbesondere beruhen die Beschlüsse des Senats vom 7. Juli 2022 - 1 WB 2.22 - (BVerwGE 176, 138) und - 1 WB 5.22 - (juris) nicht auf einer unzureichenden tatsächlichen oder rechtlichen Beurteilungsgrundlage. Der Antragsteller zeigt nicht auf, dass der Senat wesentliche tatsächliche Fragen nicht beweisrechtlich untersucht oder zentrale Rechtsfragen nicht erörtert habe. Die vom Bundesgerichtshof für ein Abweichen von der Kollegialgerichts-Richtlinie geforderten gravierenden Defizite in den gerichtlichen Beurteilungsgrundlagen sind in keiner Weise dargetan. \n\n54\\. (aa) Im Wesentlichen beschränkt sich die Kritik des Antragstellers an den vom Senat für die Beurteilung herangezogenen tatsächlichen Grundlagen darauf, die im damaligen Verfahren von den Antragstellern vorgetragenen Standpunkte mit alten und neuen Argumenten zu wiederholen und sie der als unrichtig bewerteten Beweiswürdigung des Senats gegenüberzustellen. Dadurch belegt er nicht, was für den Schadensersatzprozess essenziell wäre, dass der Senat im damaligen Verfahren bei der Beweiswürdigung oder Rechtsanwendung etwas \"handgreiflich falsch\" gemacht hätte. Vielmehr stellt er in Teilen auf im Zeitpunkt der Senatsentscheidungen unbekannte Erkenntnisse ab und nimmt Betrachtungen aus einer ex-post-Perspektive insbesondere zu den Gefahren durch das SARS-CoV-2-Virus sowie dem Nutzen und den Risiken der gegen das Virus eingesetzten Schutzimpfung vor. Damit verfehlt er schon den maßgeblich rechtlichen Ansatz, die vom Bundesministerium der Verteidigung für die Aufnahme der Impfung in das Basisimpfschema vorgenommenen Prognosen und Einschätzungen von der Warte des im Zeitpunkt des Erlasses bzw. der gerichtlichen Entscheidung aktuellen Stands der wissenschaftlichen Erkenntnis zu prüfen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 7. Juli 2022 - 1 WB 2.22 - BVerwGE 176, 138 und - 1 WB 5.22 - juris Rn. 78, 87 ff., 101 ff.). Das genügt indessen von vornherein nicht, die vom Senat zugrunde gelegten tatsächlichen Feststellungen als verfehlt, unzutreffend oder unzureichend erscheinen zu lassen. Dies gilt mit Blick auf die in den Beschlüssen vom 7. Juli 2022 angestellten Erwägungen zu Impfnebenwirkungen erst recht, soweit der Antragsteller seine im hiesigen Verfahren geltend gemachte Neubewertung auf Einzelfallberichte sowie auf nicht-wissenschaftliche Meinungsäußerungen von Bloggern, Journalisten und Sachbuchautoren stützt. Denn die im gerichtlichen Verfahren auf wissenschaftlicher Grundlage getroffenen Feststellungen, in welchem statistischen Umfang der Dienstherr bei Einführung und Beibehaltung der Duldungspflicht für COVID-19-Schutzimpfungen mit unerwünschten Nebenwirkungen der zugelassenen und insbesondere der von ihm verwendeten Impfstoffe rechnen musste, können durch Einzelfallberichte oder nicht-wissenschaftliche Meinungsäußerungen nicht erschüttert werden (BVerwG, a. a. O., Rn. 170). \n\n55\\. (bb) Die Einwände des Antragstellers gegen die Berücksichtigung der amtlichen Auskünfte des Robert Koch-Instituts und des Paul-Ehrlich-Instituts durch den Senat (vgl. Schreiben vom 19. August 2024, S. 4 bis 6 und 9 bis 15) sind nicht berechtigt. \n\n56\\. Soweit der Antragsteller eine erhebliche Untererfassung von Nebenwirkungen der gegen das SARS-CoV-2-Virus eingesetzten Impfstoffe durch das Paul-Ehrlich-Institut rügt, führt dies nicht weiter. Er trägt keine greifbaren Anhaltspunkte dafür vor, dass die beim Paul-Ehrlich-Institut eingegangenen Meldungen nicht ordnungsgemäß erfasst und nicht in den Sicherheitsberichten aufgelistet worden wären, sondern belässt es im Wesentlichen bei Mutmaßungen. Seine Hinweise auf Äußerungen des Paul-Ehrlich-Instituts zu erheblichen Untererfassungen aus den Jahren 2002 und 2017 müssen unergiebig bleiben, weil sie für die im Zeitpunkt der Senatsentscheidungen zu betrachtende tatsächliche Lage keine Aussagekraft besitzen. Dass - wie es in der vom Antragsteller zitierten Begründung des Entwurfs eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (BT-Drs. 19\u002F23944, S. 28) heißt - die seit Inkrafttreten des Infektionsschutzgesetzes vom Paul-Ehrlich-Institut erhobenen Daten zeigten, dass nicht alle Impfkomplikationen erkannt bzw. gemeldet würden und von einer Untererhebung auszugehen sei, zieht auch der Senat in den kritisierten Entscheidungen nicht in Zweifel. Hierzu hat er indessen ausgeführt (BVerwG, Beschlüsse vom 7. Juli 2022 - 1 WB 2.22 -, BVerwGE 176, 138 und - 1 WB 5.22 - juris Rn. 183): \"Der These, dass die Betroffenen und die behandelnden Ärzte zu wenig Impfreaktionen und Impfkomplikationen melden, hat der Sachverständige Dr. C zugestimmt. Allerdings gibt es für den Umfang dieses 'Underreporting' derzeit keine belastbaren Zahlen. Der Sachverständige Dr. C hat in der mündlichen Verhandlung ausgeführt, nach seiner Einschätzung gebe es zwar ein sogenanntes 'Underreporting' im Bereich der weniger schweren Nebenwirkungen der Impfung, nicht aber im Bereich der schweren Impfschäden. Diese Einschätzung ist auch überzeugend. Patienten und Ärzte werden im Bereich weniger schwerwiegender Impfnebenwirkungen von Meldungen an das Paul-Ehrlich-Institut eher absehen, wenn die Betroffenen nach kurzer Behandlungsdauer wieder genesen sind. Hingegen besteht bei schweren und schwersten Impfkomplikationen ein erhebliches Interesse an der Meldung. In diesen Fällen sind einerseits die Ärzte zur Meldung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 IfSG verpflichtet und andererseits die Betroffenen an einer Erfassung als Impfgeschädigte interessiert. Es besteht daher eine erhebliche Wahrscheinlichkeit, dass auch die Betroffenen von der jedermann eröffneten Meldemöglichkeit Gebrauch machen.\" \n\n57\\. Auf diese differenzierten Erwägungen geht der Antragsteller nicht ansatzweise ein und stützt sich nicht auf belastbare Daten, die belegen könnten, dass der Senat insoweit von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist. \n\n58\\. Entsprechendes gilt, soweit der Antragsteller kritisiert, das Paul-Ehrlich-Institut habe § 13 Abs. 5 IfSG nicht beachtet. Insoweit kann auf die vom Senat zu dieser Problematik angestellten Erwägungen in den Beschlüssen vom 7. Juli 2022 - 1 WB 2.22 - (BVerwGE 176, 138) und - 1 WB 5.22 - (juris Rn. 184 ff.) verwiesen werden, auf die der Antragsteller ebenfalls nicht näher eingeht. Insoweit trägt er lediglich vor, dass er mit dieser Begründung nicht einverstanden sei und sie von ihm \"deutlich kritisiert\" werde (vgl. Schreiben vom 21. Mai 2024, S. 13). Damit sind durchgreifende Gegenargumente nicht erkennbar. \n\n59\\. Soweit der Antragsteller die in den Beschlüssen des Senats vom 7. Juli 2022 - 1 WB 2.22 - (BVerwGE 176, 138) und - 1 WB 5.22 - (juris Rn. 121) herangezogenen Daten des Paul-Ehrlich-Instituts zu Todesfällen im Zusammenhang mit COVID-19-Schutzimpfungen in Zweifel zu ziehen sucht, gelingt dies ebenfalls nicht. Nach dem Sicherheitsbericht des Paul-Ehrlich-Instituts vom 4. Mai 2022 gab es bei den bis März 2022 in Deutschland durchgeführten ca. 172,1 Millionen Impfungen 2 810 Verdachtsmeldungen über tödliche Verläufe. Davon hat das Paul-Ehrlich-Institut in 116 Fällen, in denen Patienten in zeitlich plausiblem Abstand zur jeweiligen Impfung an bekannten Impfrisiken verstorben sind, den Zusammenhang mit der Impfung als möglich oder wahrscheinlich bewertet (vgl. PEI, Sicherheitsbericht vom 4. Mai 2022 - Verdachtsfälle von Nebenwirkungen und Impfkomplikationen nach Impfung zum Schutz vor Covid-19, S. 8 f.). Dem können die vom Antragsteller erwähnten Angaben im Schreiben des Bundesministeriums für Gesundheit an den Bundestagsabgeordneten D vom 31. Mai 2022 nicht entgegengehalten werden, weil es sich hierbei nur um Zahlen zu Verdachtsmeldungen handelt, ohne dass insoweit eine wie vom Paul-Ehrlich-Institut angestellte Bewertung über die Wahrscheinlichkeit eines Zusammenhangs getroffen worden ist. \n\n60\\. (cc) Die Kritik des Antragstellers an der Rolle des Robert Koch-Instituts in der Pandemie weist ebenfalls auf keine unzutreffenden Feststellungen des Senats in den besagten Entscheidungen. Sie stützt sich im Wesentlichen auf jüngst veröffentlichte Protokolle über Besprechungen des Corona-Krisenstabs dieses Instituts (sog. \"RKI-Protokolle\") und die damit bekannt gewordenen internen Entscheidungsprozesse dieses Instituts (vgl. Schreiben vom 19. August 2024, S. 16 bis 17, 23, 26 bis 29, 66 bis 68). Sie sind jedoch ohne rechtliche Relevanz im vorliegenden Zusammenhang. Das Bundesministerium der Verteidigung konnte und musste - wie übrigens auch der Senat - ihm unbekannte und nicht erkennbare Entscheidungsprozesse des Robert Koch-Instituts bei Erlass der hier betrachteten Maßnahmen nicht berücksichtigen (vgl. zum Erlass einer Rechtsverordnung zu COVID-19-Schutzmaßnahmen VGH Mannheim, Urteil vom 11. April 2024 - 1 S 278\u002F23 - juris Rn. 417). Soweit der Antragsteller behauptet, das Bundesministerium der Verteidigung habe Kenntnis von den Protokollen gehabt, beschränkt er sich auf Spekulationen. Diese stützt er im Wesentlichen auf den Umstand, dass Generalstabsarzt E im März 2020 zum Leiter der Abteilung 6 (Gesundheitsschutz, Gesundheitssicherheit, Nachhaltigkeit) im Bundesministerium für Gesundheit und während dieser Verwendung zum Leiter des bei diesem Ministerium angesiedelten \"Krisenstabes Corona-Pandemie\" berufen worden ist (vgl. Schreiben vom 19. August 2024, S. 25). Belege, die den Informationsfluss zwischen dem Robert Koch-Institut, dem Soldaten und dem Bundesministerium der Verteidigung als nachvollziehbar erscheinen lassen könnten, hat der Antragsteller freilich nicht vorgelegt. Unabhängig davon wäre der Entscheidungsprozess durch das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen seines Prüfprogramms auch nicht zu bewerten gewesen. \n\n61\\. Aus den zuvor erwähnten Protokollen des Robert Koch-Instituts folgt auch nicht, dass die Ergebnisse der mit ihnen dokumentierten Entscheidungsprozesse vom Senat als unvertretbar anzusehen gewesen wären. Dies gilt insbesondere, soweit der Antragsteller aus den RKI-Protokollen ableitet, das Robert Koch-Institut sehe sich für die Feststellung der Wirksamkeit der Impfstoffe nicht zuständig. Der Antragsteller reißt Teilaussagen aus ihrem Kontext und übersieht, dass das Robert Koch-Institut in der Tat weder bei der Zulassung von Impfstoffen mitwirkt noch an der Kontrolle der Impfstoffproduktion beteiligt ist. Dies ist Aufgabe des Paul-Ehrlich-Instituts. Das ändert aber an der fachlichen Expertise des Robert Koch-Instituts für die Beurteilung der Wirksamkeit von Impfstoffen nichts. Denn es wertet die Zulassungsunterlagen, die vom Hersteller vorgelegten Studien und die publizierte Fachliteratur sachkundig aus und ist auf dieser Basis sehr wohl in der Lage, eine wissenschaftlich fundierte Empfehlung zur Wirksamkeit der Impfstoffe auszusprechen. \n\n62\\. Soweit der Antragsteller zutreffend darauf verweist, dass die RKI-Protokolle für eine geringere als die erwartete Wirksamkeit der COVID-19-Impfstoffe gegen Infektionen und Übertragungen sprechen, lassen sich hieraus Zweifel an der Expertise des Robert Koch-Instituts nicht ableiten. Dieser intern im Robert Koch-Institut diskutierte Umstand ist - nicht zuletzt auf der Grundlage der Anhörung von Sachverständigen des Robert Koch-Instituts - in dem Beschluss des Senats vom 7. Juli 2022 berücksichtigt. Der Senat ist bei der Befragung des Sachverständigen Privatdozent Dr. F vom Robert Koch-Institut in der mündlichen Verhandlung der Frage nachgegangen, ob der von den Parteisachverständigen des Bundesministeriums der Verteidigung angenommene hohe Infektions- und Transmissionsschutz der mRNA-Impfstoffe von 77 % bei Verbreitung der Omikron-Variante realistisch gewesen ist. Dabei hat der Sachverständige des Robert Koch-Instituts unter Verweis auf Haushaltsstudien aus Norwegen und Dänemark ausgeführt, dass nach drei bis vier Monaten nur noch ein Transmissionsschutz von 20 bis 40 % bestehe (BVerwG, Beschluss vom 7. Juli 2022 - 1 WB 2.22 - BVerwGE 176, 138 Rn. 107). Dies entspricht dem in den RKI-Protokollen diskutierten Forschungsstand, dass der Infektions- und Transmissionsschutz ab etwa zwei Monaten nach der Impfung stark nachlässt. \n\n63\\. Unerheblich ist auch, dass der Antragsteller aus den RKI-Protokollen eine politische Einflussnahme des Bundesgesundheitsministeriums auf Kommunikation und Risikoeinstufung durch das Robert Koch-Institut ableitet. Die Protokolle belegen zwar, dass das Robert Koch-Institut tatsächlich bei seiner fachlichen Tätigkeit weniger unbeeinflusst und unabhängig gewesen ist als vom Senat und vom Bundesverfassungsgericht angenommen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Juli 2022 - 1 WB 2.22 - BVerwGE 176, 138 Rn. 90; BVerfG, Beschluss vom 27. April 2022 - 1 BvR 2649\u002F21 - BVerfGE 161, 299 Rn. 138, 160). Darauf weist auch das Verwaltungsgericht Osnabrück in seinem Beschluss vom 3. September 2024 \\- 3 A 224\u002F22 - (juris Rn. 141, 255) zu Recht hin. Daraus folgt - entgegen der Ansicht des Antragstellers - jedoch nicht, dass die amtlichen Auskünfte dieser Fachbehörde prozessrechtlich nicht als Beweismittel verwertet werden konnten. Seine Ausführungen machen nicht ansatzweise plausibel, dass die angeführten Einflussnahmen zu einer mit wissenschaftlichen Erkenntnissen der Fachbehörde nicht mehr zu vereinbarenden Bewertung geführt haben könnten. Insbesondere ist der \"Umkehrschluss\" des Antragstellers, die Lage sei ungefährlich gewesen, abwegig. \n\n64\\. Nicht entscheidungserheblich ist auch, ob man von einer \"Pandemie der Ungeimpften\" sprechen konnte oder nicht. Denn dieses vom damaligen Gesundheitsminister geprägte Schlagwort, das ausweislich der RKI-Protokolle im Krisenstab fachlich kritisiert worden ist, hat keinen Eingang in die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Verhältnismäßigkeit der Duldungspflicht von COVID-19-Impfungen gefunden. Die Verhältnismäßigkeit dieser spezifisch soldatischen Duldungspflicht ist auch nicht allein oder überwiegend auf den mit der Impfung verbundenen eher kurzfristigen Infektions- und Transmissionsschutz gestützt worden. Vielmehr hat der Senat insbesondere in der durch die Impfung bewirkten längerfristigen Verhinderung schwerer Krankheitsverläufe einen bedeutenden Vorteil für die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr erblickt, weil damit weniger personelle Ausfallzeiten verbunden sind. Ferner hat er auch auf den militärischen Nutzen der Impfung bei der Durchführung der während der Pandemie im großen Umfang notwendigen Auslands- und Inlandseinsätze abgestellt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Juli 2022 - 1 WB 2.22 - BVerwGE 176, 138 Rn. 124 bis 126). Zusammenfassend kann auch nach Auswertung der RKI-Protokolle nicht davon ausgegangen werden, dass der Senat bei seiner Entscheidung hinsichtlich der Effektivität der mRNA-Impfung im Bereich der Infektions- und Transmissionsbekämpfung tatsächlichen Fehleinschätzungen unterlegen hätte oder dass solche Fehlvorstellungen für die Rechtfertigung der militärischen Duldungspflicht maßgeblich gewesen wären. \n\n65\\. (dd) Das Vorbringen des Antragstellers, der SARS-CoV-2-Virus sei kein neuartiger Erreger und die dagegen von der Firma BioNTech\u002F​Pfizer entwickelten Impfstoffe seien bereits vor der Pandemie entwickelt worden (Schreiben vom 19. August 2024, S. 33 ff.), verfängt nicht. \n\n66\\. Die Annahme des Antragstellers stützt sich allein auf einen im Jahre 2020 von der US-amerikanischen Behörde Food and Drug Administration gefertigten Abschlussbericht mit dem Titel \"Toxicology Review of COVID-19-Vaccine (BNT162, PF-07302048)\", in dem sich als Zeitpunkt der Antragstellung für die Zulassung bestimmter mRNA-Impfstoffe der Firma BioNTech RNA Pharmaceuticals GmbH Mainz ein Datum aus dem Jahre 2018 findet. Es kann dahinstehen, ob sich die Schlussfolgerung des Antragstellers überhaupt darauf stützen lässt. Daran bestehen zwar erhebliche Zweifel, weil der Bericht nach dort ausgewerteten Studien, die in den Zeiträumen vom 17. März bis zum 1. Juli 2020 und vom 23. Juni bis 13. August 2020 durchgeführt worden sind (vgl. im Einzelnen S. 5 ff., 10, 64 des Berichts), und damit nach dem Beginn der SARS-CoV-2-Pandemie angefertigt worden ist. Diese Umstände könnten darauf weisen, dass mRNA-Impfstoffe, die für andere Erkrankungen bereits vor Auftreten des SARS-CoV-2-Virus entwickelt worden sind und für die im Jahre 2018 ein Zulassungsverfahren eingeleitet worden ist, an das neuartige Virus lediglich angepasst worden sind. \n\n67\\. Den Zweifeln musste der Senat indessen nicht nachgehen, weil es für die Beurteilung einer durch das SARS-CoV-2-Virus ausgehenden Gefahr und die Eignung der Impfstoffe ohne Bedeutung ist, wann es zum ersten Mal aufgetreten ist und wann die Impfstoffentwicklung begonnen hatte. Damit erschließt sich auch nicht, dass der Senat in den Beschlüssen vom 7. Juli 2022 in entscheidungserheblicher Weise von unzutreffenden Tatsachen ausgegangen ist. \n\n68\\. (ee) Die den Annahmen des Senats zur Wirksamkeit der gegen das SARS-CoV-2-Virus eingesetzten Impfstoffe in den Beschlüssen vom 7. Juli 2022 - 1 WB 2.22 - (BVerwGE 176, 138) und \\- 1 WB 5.22 - (juris Rn. 101 ff., 154 ff.) zugrunde gelegten tatsächlichen Feststellungen werden vom Antragsteller ebenfalls nicht erschüttert. \n\n69\\. Soweit sich der Antragsteller auf eine Auswertung des Impfstatus der aufgrund von COVID-19 hospitalisierten bzw. auf einer Intensivstation betreuten Fälle sowie der verstorbenen COVID-19-Fälle für die Meldewochen 20 bis 23 des Jahres 2022 in dem Monatsbericht des Robert Koch-Instituts vom 7. Juli 2022 bezieht (Schreiben vom 19. August 2024, S. 21 f., 60 f.), lässt sich daraus nicht ableiten, dass den Impfstoffen schon im Zeitpunkt der Senatsentscheidungen die erforderliche Wirksamkeit gefehlt hat. Der Antragsteller übersieht, dass die von ihm beschriebene Verteilung - worauf das Robert Koch-Institut in dem Monatsbericht (vgl. S. 13) ausdrücklich hinweist - vor dem Hintergrund der Impfquoten in den entsprechenden Altersgruppen in der Bevölkerung betrachtet werden muss. Für den betrachteten Zeitraum war aus den übermittelten Angaben für 78 % der aufgrund von COVID-19 hospitalisierten Fälle der Impfstatus bekannt. Auffallend ist zum einen, dass in den Altersgruppen 5 bis 11 und 12 bis 17 Jahre nur wenige schwere Verläufe übermittelt wurden und dass der Großteil der Fälle bei ungeimpften Kindern und Jugendlichen auftraten. Auch bei Erwachsenen wird aus der vom Antragsteller in seinem Schreiben vom 19. August 2024 (S. 21) abgebildeten Tabelle ersichtlich, dass der kleine Anteil der ungeimpften Bevölkerung einen verhältnismäßig großen Teil der COVID-19-Fälle mit schwerem Verlauf stellt. Danach weisen die Daten auf das Gegenteil und vermögen somit auch nicht zu belegen, dass der Senat von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist. Eingedenk dessen musste er auch nicht dem Beweisantrag des Antragstellers in dem Schreiben vom 19. August 2024, S. 22, nachgehen: Für den dort benannten Zeitraum vom 16. Mai bis 12. Juni 2022 und den Zeitraum bis 2023 kann die zum Beweis gestellte Tatsache (Überwiegen der Anzahl der Geimpften gegenüber den Ungeimpften auf den Intensivstationen) jeweils als wahr unterstellt werden, weil sich angesichts der zuvor dargestellten Interpretation die vom Antragsteller gezogenen Schlüsse auch mit Blick auf die unter Beweis gestellten Tatsachen nicht ziehen lassen. Mit dem Anstieg der Impfquote stiegen - wie schon in den Monaten zuvor - auch die Zahlen der Impfdurchbrüche und stehen sinkenden Zahlen von hospitalisierten Ungeimpften gegenüber. \n\n70\\. (ff) Soweit sich der Antragsteller gegen die Erwägungen des Senats in den Beschlüssen vom 7. Juli 2022 - 1 WB 2.22 - (BVerwGE 176, 138) und - 1 WB 5.22 - (juris Rn. 120 ff.) zu schwerwiegenden und\u002F​oder länger andauernden Nebenwirkungen\u002F​Impfkomplikationen wendet (vgl. dazu näher Schreiben vom 19. August 2024, S. 36 bis 39, 44 bis 45), zeigt er nicht auf, dass sich der Senat dabei von unzutreffenden Annahmen hat leiten lassen. \n\n71\\. Das Vorbringen des Antragstellers zu behaupteten Nebenwirkungen der COVID-19-Schutzimpfungen führt schon deshalb nicht weiter, weil es sich im Wesentlichen auf Einzelberichte, Reportagen, Presseberichte, Stellungnahmen impfkritischer Ärzte und Anwälte sowie deutsch- und fremdsprachige Internet-Links stützt. Damit ist es von vornherein nicht geeignet, die Feststellungen des Senats als unzutreffend zu kennzeichnen. In den Beschlüssen vom 7. Juli 2022 - 1 WB 2.22 - (BVerwGE 176, 138) und - 1 WB 5.22 - (juris Rn. 169 f.) hat der Senat darauf hingewiesen, dass es nicht Aufgabe des Gerichtsverfahrens ist, Einzelfällen oder Meinungen von Bloggern, Journalisten und Sachbuchautoren nachzugehen oder behauptete Impfnebenwirkungen im Ausland zu erforschen. Untersuchungsgegenstand des Verfahrens ist vielmehr die Frage, in welchem statistischen Umfang der Dienstherr bei Einführung und Beibehaltung der Duldungspflicht für COVID-19-Impfungen mit unerwünschten Nebenwirkungen der zugelassenen und insbesondere der von ihm verwendeten Impfstoffe rechnen musste. Maßgeblich sind dabei die bei der Entscheidung des Dienstherrn vorhandenen wissenschaftlichen Erkenntnisse. Die in den Sicherheitsberichten des Paul-Ehrlich-Instituts veröffentlichten Zahlen sind nach wissenschaftlichen Methoden ermittelt worden und konnten als amtliche Auskünfte über diese Frage vom Dienstherrn verwertet und in das gerichtliche Verfahren eingeführt werden. Deren statistische Richtigkeit wird durch Einzelfallberichte und nicht-wissenschaftliche Meinungsäußerungen nicht erschüttert. \n\n72\\. Die Äußerungen des Antragstellers zur Kausalität zwischen der COVID-19-Impfung und Nebenwirkungen wie Thrombosen, Lungenembolien, Leberentzündungen, Myokarditis und Perikarditis erweisen sich als unergiebig. Der Senat hat diese Nebenwirkungen gesehen, dazu erhobene Daten des Paul-Ehrlich-Instituts bzw. des Bundesministeriums der Verteidigung zu entsprechenden Verdachtsmeldungen ausgewertet (BVerwG, Beschlüsse vom 7. Juli 2022 \\- 1 WB 2.22 - BVerwGE 176, 138 und - 1 WB 5.22 - juris Rn. 121 und 142 ff.) und ihnen keine entscheidungserhebliche Bedeutung beigemessen. Dem setzt der Antragsteller die Thesen des Mediziners Prof. Dr. B zur angeblichen Toxizität von durch mRNA-Impfungen bewirkten Spikeproteinen entgegen (Schreiben vom 19. August 2024, S. 40 f.), die der Senat in den Beschlüssen (a. a. O., Rn. 160) entkräftet hat. Entsprechendes gilt für die Hinweise des Antragstellers auf Erkenntnisse der Mediziner Prof. Dr. G und Prof. Dr. H sowie im Rahmen zweier sog. \"Pathologiekonferenzen\" über Impfschadensfälle (vgl. Schreiben vom 19. August 2024, S. 46 bis 50), auf die der Senat in den Beschlüssen vom 7. Juli 2022 - 1 WB 2.22 - (BVerwGE 176, 138) und - 1 WB 5.22 - (juris Rn. 175 ff.) ausführlich eingegangen ist; auch mit dieser Argumentation hat sich der Antragsteller nicht auseinandergesetzt, sodass hier ebenfalls nicht erkennbar wird, dass sich der Senat auf unzutreffende Feststellungen gestützt hat. \n\n73\\. Soweit der Antragsteller aus einer Information für Ärztinnen und Ärzte des Paul-Ehrlich-Instituts vom 19. März 2021 und des \"Rote-Hand-Briefs\" dieses Instituts vom 19. Juli 2021 zitiert, in der das Institut von sehr seltenen Fällen der erwähnten Nebenwirkungen berichtet (vgl. Schreiben vom 19. August 2024, S. 42), entspricht dies dem Befund, den auch der Senat seiner Beurteilung zugrunde gelegt hat. Unzutreffende Feststellungen des Senats lassen sich daraus nicht herleiten. \n\n74\\. Dem Beweisantrag des Antragstellers auf Seite 39 des Schreibens seines Bevollmächtigten vom 19. August 2024 muss der Senat nicht nachgehen. Die dort unter Beweis gestellte Tatsache, dass die Firma BioNTech RNA Pharmaceuticals GmbH und auch die Firma Pfizer Inc. für den Wirkstoff BNT 162 keinen Toxizitätstest vorweisen könne, kann unterstellt werden; sie ändert nichts an den zuvor erörterten Feststellungen zu den Nebenwirkungen. Auf die weiter unter Beweis gestellte Tatsache, dass durch im Jahre 2023 veröffentlichte Daten einer in den USA angesiedelten Datenbank die beschleunigte Bildung von Prostatakrebs bei Männern belegt sei, ist für die hier zu entscheidende Frage, ob der Senat in seinen Beschlüssen vom 7. Juli 2022 und mit Blick auf die dort angestellten Erwägungen zu Nebenwirkungen der gegen das SARS-CoV-2-Virus eingesetzten mRNA-Impfstoffe von unzutreffenden Sachverhalten ausgegangen ist, nicht entscheidungserheblich; weder das Bundesministerium der Verteidigung noch der Senat konnte diese Daten berücksichtigen. \n\n75\\. (gg) Die Darlegungen des Antragstellers zu der angeblichen Gefahr, dass bei der COVID-19-Impfung verunreinigte mRNA-Impfstoffchargen verwendet wurden (vgl. Schreiben vom 19. August 2024, S. 51 bis 57), lassen ebenfalls nicht erkennen, dass der Senat seiner Beurteilung unzutreffende Sachverhalte zugrunde gelegt hat. In seinen Beschlüssen vom 7. Juli 2022 - 1 WB 2.22 - (BVerwGE 176, 138) und - 1 WB 5.22 - (juris Rn. 164 ff.) hat er sich ausführlich mit dieser Thematik befasst. Hierauf geht der Antragsteller nicht ein, sondern zitiert (teilweise unvollständig) aus Einzelpublikationen sowie einem Artikel der Zeitschrift \"Cicero\". \n\n76\\. (hh) Soweit der Antragsteller in dem Schreiben seines Bevollmächtigten vom 19. August 2024 (S. 24) beantragen lässt, zum Beweis der Tatsache, dass zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in den vor dem Bundesverwaltungsgericht geführten Verfahren 1 WB 2.22 und 1 WB 5.22 keine Gefahrenlage durch eine Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus bestanden habe, die die Einführung der Duldungspflicht für die Schutzimpfung dagegen gerechtfertigt hätte, den Zeugen Dr. med. F zu vernehmen, folgt der Senat diesem Begehren schon deshalb nicht, weil es unzulässig ist. Denn der Zeuge soll sich damit als medizinischer Sachverständiger zu der Rechtsfrage äußern, welche Gefahrenlage die Einführung einer Duldungspflicht rechtfertigt. \n\n77\\. (d) Dem Vorbringen des Antragstellers lässt sich des Weiteren nicht entnehmen, dass der Senat in seinen Beschlüssen vom 7. Juli 2022 - 1 WB 2.22 - (BVerwGE 176, 138) und - 1 WB 5.22 - (juris) von einer offenkundig unrichtigen Rechtsansicht ausgegangen ist oder eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage übersehen hat. \n\n78\\. (aa) Der von dem Antragsteller gerügte Verstoß gegen das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. Schreiben vom 19. August 2024, S. 69 f.) liegt nicht vor. Der dem Senat der Sache nach entgegengehaltene Einwand, er habe diesen Verstoß übersehen, lässt sich auf diese Argumentation nicht erfolgreich stützen. \n\n79\\. Soweit der Antragsteller meint, die Bestimmung des § 17a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SG greife in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Soldatinnen und Soldaten ein, trifft dies nicht zu. Der Senat hat in den Beschlüssen vom 7. Juli 2022 - 1 WB 2.22 - (BVerwGE 176, 138) und - 1 WB 5.22 - (juris Rn. 50) entschieden, dass ein solcher Eingriff zu verneinen ist, weil die Impfstoffe nach dieser Vorschrift nicht unter physischem Zwang verabreicht werden und keine persönlichkeitsverändernde Wirkung haben. Dass der Soldat die Impfung gegen seinen Willen zu dulden hat, eröffnet jedenfalls allein \\- anders als der Antragsteller meint - nicht den Anwendungsbereich des Grundrechts und berührt auch nicht dessen Menschenwürde. \n\n80\\. Abgesehen davon verkennt der Antragsteller, dass das besagte Grundrecht von dem Anwendungsbereich des Zitiergebots nicht erfasst wird. Wie die allgemeine Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG wird auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht nur unter dem Vorbehalt der verfassungsmäßigen Ordnung gewährleistet. Damit zählt das allgemeine Persönlichkeitsrecht nicht zu den Grundrechten, die aufgrund einer ausdrücklichen Ermächtigung des Gesetzgebers eingeschränkt werden dürfen. Nur für diese Grundrechte gilt allerdings Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. zur vergleichbaren Rechtslage bei der allgemeinen Handlungsfreiheit BVerfG, Urteil vom 29. Juli 1959 \\- 1 BvR 394\u002F58 - BVerfGE 10, 89 \u003C99>; Beschluss vom 18. Februar 1970 - 2 BvR 531\u002F68 \\- BVerfGE 28, 36 \u003C46>; Jarass, in: Jarass\u002F​Pieroth, GG, 18. Aufl. 2024, Art. 19 Rn. 4 m. w. N.). \n\n81\\. (bb) Das Vorbringen des Antragstellers zu der Frage, ob Soldaten rechtmäßig befohlen werden könne, sich gegen das SARS-CoV-2-Virus impfen zu lassen (vgl. Schreiben vom 19\\. August 2024, S. 70 bis 80), verfehlt bereits den Gegenstand des Verfahrens, in dem der Antragsteller die Rechtmäßigkeit des allgemeinen Verwaltungserlasses zur Aufnahme der COVID-19-Schutzimpfung in die Liste der verpflichtenden Basisimpfungen zur gerichtlichen Überprüfung gestellt hat. Einer näheren Erörterung bedarf es deshalb nicht (vgl. dazu auch BVerwG, Beschlüsse vom 7. Juli 2022 - 1 WB 2.22 - BVerwGE 176, 138 und - 1 WB 5.22 - juris Rn. 31). \n\n82\\. (e) Die Anwendung der Kollegialgerichts-Richtlinie ist auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil die fraglichen Maßnahmen - wie der Antragsteller zu bedenken gibt - grundsätzlicher Art und von einer zentralen Dienststelle getroffen worden seien. Denn diese Ausnahme greift nach der den Senat überzeugenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dann nicht ein, wenn die spätere Billigung durch ein Richterkollegium zeigt, dass die praktizierte Rechtsansicht auch bei sorgfältiger Prüfung vertretbar erscheint (BGH, Urteil vom 9\\. Juni 1983 - III ZR 41\u002F82 - juris Rn. 20). Das ist hier der Fall, wie die ausführlichen Erwägungen des Senats in den Beschlüssen vom 7. Juli 2022 - 1 WB 2.22 - (BVerwGE 176, 138) und - 1 WB 5.22 - (juris) zeigen. Auf sie wird im Einzelnen verwiesen. \n\n83\\. ee) Die von dem Antragsteller beabsichtigte Geltendmachung eines (verschuldensunabhängigen) Entschädigungsanspruchs nach § 12 Abs. 1 und 2 Satz 1 i. V. m. § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 2 SoldGG ist ebenfalls offensichtlich aussichtslos. \n\n84\\. (1) Soweit der Antragsteller eine mittelbare Benachteiligung im Sinne des § 3 Abs. 2 SoldGG unter dem Gesichtspunkt der Weltanschauung (§ 1 Abs. 1 SoldGG) für gegeben erachtet, scheidet dies schon deshalb aus, weil die angefochtene Aufnahme der COVID-19-Schutzimpfung in das Basisimpfschema der Bundeswehr offensichtlich weltanschauungsneutral ist. Gegenteiliges legt auch die von dem Antragsteller in seinem Schreiben vom 19. August 2024 (S. 81) erwähnte Stellungnahme der ehemaligen Vorsitzenden des Deutschen Ethikrats Prof. Dr. I zu einer \"moralischen\" Pflicht, sich impfen zu lassen, nicht ansatzweise nahe. Die Duldungspflicht dient der Gesunderhaltung der Soldatinnen und Soldaten sowie der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr, ohne dass hiermit von den Soldatinnen und Soldaten eine bestimmte Haltung oder moralische Einstellung zu dieser Maßnahme abverlangt wird. \n\n85\\. (2) Ferner kann dem Vortrag des Antragstellers nicht ansatzweise konkret und nachvollziehbar entnommen werden, dass er sich wegen seiner Weltanschauung durch die in Rede stehenden Maßnahmen als mittelbar benachteiligt betrachtet. Seine Ausführungen sind lediglich abstrakter Natur sowie ohne Bezug zu seiner Person und dem Inhalt der von ihm vertretenen Weltanschauung. \n\n86\\. (3) Darüber hinaus lassen die Darlegungen des Antragstellers nicht erkennen, welche konkreten Handlungen seiner Vorgesetzten er als mittelbare Benachteiligung einstuft. Insoweit beschränkt er sich auf vage, nicht näher substantiierte und pauschal gehaltene Hinweise (Verlust seines Status als \"tadelfreier Soldat\", diskriminierender Umgang der Vorgesetzten und Kameraden mit ihm, Beschränkungen dienstlicher Kontakte, \"weitestgehender\" Ausschluss von der Teilnahme an Dienstreisen und Auswärtsbesprechungen, finanzielle und wirtschaftliche Folgen, Vorwurf truppenschädigenden Verhaltens, Teilnahme an Testungen während der Geltung der 3 G-Regelung). \n\n87\\. (4) Schließlich ist anhand des Vorbringens des Antragstellers nicht ansatzweise nachvollziehbar, inwiefern zwischen den geltend gemachten Benachteiligungen und der hier in Rede stehenden Maßnahme überhaupt ein Zurechnungszusammenhang besteht. \n\n88\\. ff) Ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse unter dem Gesichtspunkt eines Präjudizinteresses ist zudem deshalb zu verneinen, weil bei Annahme der Zulässigkeit eines - auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit der angefochtenen dienstlichen Maßnahme zu verschiedenen Zeitpunkten gerichteten - Fortsetzungsfeststellungsantrages schwierige, umfangreiche, angesichts der seit der Einführung der Duldungspflicht zu beobachtende Veränderungen der pandemischen Lage nicht mehr zu überschauende und kostenintensive Aufklärungsmaßnahmen des Gerichts als erforderlich erschienen, die sich der Beantwortung kontrovers diskutierter und sehr komplexer naturwissenschaftlicher Fragen widmen müssten. Bei der gebotenen prozessökonomischen Handhabung des § 19 Abs. 1 Satz 3 WBO wäre dies auch mit Blick auf den Gedanken, dem Antragsteller \"Früchte\" der bisherigen Prozessführung zu erhalten, nicht sachgerecht (zu diesem Gesichtspunkt vgl. BVerwG, Urteil vom 27. März 1998 - 4 C 14.96 - NVwZ 1998, 1295 \u003C1296>; VGH Mannheim, Urteil vom 8. Juni 1993 - 10 S 110\u002F92 \\- NVwZ 1994, 709 \u003C712>). \n\n89\\. 4\\. Den in den Schreiben vom 18. Juli 2022, 14. November 2023 und 21. Dezember 2023 angekündigten Beweisanträgen musste der Senat nicht nachgehen. Sie sind für die hier zu treffende Entscheidung unerheblich, weil sie in keinem Zusammenhang mit der Frage stehen, ob der Antragsteller ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse unter dem Gesichtspunkt der beabsichtigten Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs geltend machen kann. Diesen Zusammenhang plausibilisiert auch der Antragsteller nicht. Die Anträge beziehen sich allesamt auf Fragestellungen, die sich aus Sicht des Antragstellers im Rahmen der Begründetheit seines Antrages auf gerichtliche Entscheidung stellen.","de","jurionline_de","","Aufnahme der COVID-19-Schutzimpfung in das Basisimpfschema der Bundeswehr; Duldungspflicht der Impfung","ecli-de-neuris-wbre202500023",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]