[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-wbre202500061":3,"decision-more-ecli-de-neuris-wbre202500061":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"10157","ECLI:DE:NEURIS:WBRE202500061","6 C 4\u002F23",34,"Bundesverwaltungsgericht","bundesverwaltungsgericht","2024-11-27T00:00:00.000Z","#  Versammlungseigenschaft eines anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg errichteten Protestcamps mit Beherbergungsinfrastruktur und kundgaberelevanten Elementen; Feststellungsinteresse eines Mitveranstalters; Pflichten der Versammlungsbehörde im Rahmen der frühzeitigen Kooperation \n\n## Leitsatz\n\n1\\. Auf den grundrechtlichen Schutz des Veranstalters nach Art. 8 Abs. 1 GG kann sich bei einem Zusammenschluss von mehreren Trägern einer Großveranstaltung auch derjenige berufen, der lediglich als Mit-Veranstalter die Versammlung in eigenem Namen bewirbt, im Vorfeld über Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt der Versammlung mitentscheidet, für die Planung und Organisation der Veranstaltung in Teilen Verantwortung trägt und gemeinsam mit anderen die Organisationsgewalt ausübt, wenn diese Umstände der Versammlungsbehörde bekannt waren oder sie sie zumindest hätte erkennen können. 28\n\n2\\. Infrastrukturelle Einrichtungen, die der Beherbergung von Personen dienen sollen, die an anderweitig - außerhalb des konkreten Camps - stattfindenden Versammlungen teilnehmen wollen, verleihen dem Camp nicht den Charakter einer Versammlung (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 2017 - 6 C 46.16 - BVerwGE 160, 169). 35\n\n## Tenor\n\nDie Revisionen der Kläger zu 1 und 3 gegen das Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 1. März 2023 werden zurückgewiesen.\n\nDie Kläger zu 1 und 3 tragen jeweils die Hälfte der Kosten des Revisionsverfahrens.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Kläger, zwei eingetragene Vereine, begehren der Sache nach die Feststellung, dass die örtliche Verlagerung eines anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg veranstalteten Protestcamps sowie die versammlungsbehördlich angeordneten Beschränkungen der geplanten Beherbergungsinfrastruktur rechtswidrig waren. \n\n2\\. Die \"G20-Camp AG\", ein Zusammenschluss mehrerer Organisationen, beantragte ursprünglich die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis, um auf der Spielwiese im Altonaer Volkspark ein Übernachtungscamp für anreisende Gipfelgegner zu errichten. Nach Ablehnung dieses Antrages meldete einer der Beteiligten am 21. Juni 2017 auf dieser Fläche ein \"politisches Festival\" in Form einer mehrtägigen Kundgebung mit Übernachtungskapazitäten für die Zeit vom 28. Juni bis zum 9. Juli 2017 mit jeweils 3-tägiger Auf- und Abbauzeit an. \n\n3\\. Die Behörde für Inneres und Sport - Polizei - der Freien und Hansestadt Hamburg (im Folgenden: Versammlungsbehörde) wartete zunächst eine Eilentscheidung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts zu einem parallel geplanten Camp im Hamburger Stadtpark ab und führte dann am 26. Juni 2017 ein Kooperationsgespräch durch. Der Anmelder legte unter dem 26. und 29. Juni 2017 überarbeitete Konzepte vor, die den Charakter der Veranstaltung konkretisierten. Es solle ein öffentlicher und bunter Ort des Zusammenkommens von Menschen verschiedenster politischer Spektren aus Hamburg und der ganzen Welt entstehen, um dem Protest gegen die Politik der G20 und das Gipfeltreffen Ausdruck zu verleihen. Es werde eine Auftakt- und eine Schlussveranstaltung geben. Erwartet würden in der Spitze ca. 3.000-7.000 Menschen. Tagsüber und nachts seien durchgehend Veranstaltungen und Dauermahnwachen geplant. An einem zentralen Veranstaltungsort würden sich verschiedene infrastrukturelle Einrichtungen und ein großes Versammlungszelt angliedern. Des Weiteren seien verschiedene eigenständige, thematisch ausgerichtete Bereiche (sog. Barrios) mit eigenen Versammlungsplätzen und Zelten vorgesehen. Dem G20-Gipfel solle ein kritisches Gegenforum entgegengesetzt werden. Es solle aufgezeigt werden, dass ein wirklicher demokratischer Diskurs den für den G20-Gipfel betriebenen Aufwand nicht benötige. In den Konzepten wurden zahlreiche Unterstützer und Organisatoren genannt, darunter auch die beiden Kläger. Am 15. und 26. Juni 2017 verschickte die Pressesprecherin des Klägers zu 3 jeweils eine Pressemitteilung zum geplanten Camp. \n\n4\\. Die Versammlungsbehörde erkannte die Veranstaltung nicht als Versammlung an. Ein vorsorglich erhobener Widerspruch und ein gerichtliches Eilverfahren blieben erfolglos. Am 28. Juni 2017 entschied das Bundesverfassungsgericht im Eilverfahren zum parallel geplanten Camp im Hamburger Stadtpark und gab der Versammlungsbehörde im dortigen Verfahren auf, das Camp vorsorglich dem Versammlungsrecht zu unterstellen und Beherbergungsinfrastruktur zu dulden. Die Behörden seien jedoch berechtigt, die Errichtung solcher Zelte und Einrichtungen zu untersagen, die ohne Bezug auf Akte der Meinungskundgabe allein der Beherbergung von Personen dienen sollten, welche anderweitig an Versammlungen teilnehmen wollten. \n\n5\\. Daraufhin fand am 30. Juni 2017 ein weiteres Kooperationsgespräch unter Beteiligung des Klägers zu 1 statt. Dieser erklärte, im Wege einer Hilfsanmeldung den von der Versammlungsbehörde angebotenen Veranstaltungsort am Vorhornweg zu wählen und vorläufig keine Übernachtungsinfrastruktur zu errichten. Auf dieser Grundlage bestätigte die Versammlungsbehörde am 30. Juni 2017 gegenüber dem Kläger zu 1 das \"Protestcamp Eine andere Welt ist möglich\" (im Folgenden: Protestcamp) am Vorhornweg vom 1. bis 9. Juli 2017 als Versammlung. Die Anmeldebestätigung enthielt den Hinweis, Schlafzelte, Küchen und Duschen dürften nicht aufgebaut werden. \n\n6\\. Nach dem Aufbau des Camps einigte sich die Versammlungsbehörde am 5. Juli 2017 mit dem Kläger zu 1 auf eine geänderte Anmeldung, die nunmehr 300 Schlafzelte, eine Küche sowie zwei Waschzelte vorsah. Am 6. Juli 2017 teilte der Kläger zu 1 mit, der Andrang überschreite die Kapazitäten und er benötige eine Aufhebung der Begrenzungen für die Beherbergungsinfrastruktur. Daraufhin erließ die Versammlungsbehörde am gleichen Tag eine sofort vollziehbare, beschränkende Verfügung nach § 15 Abs. 1 VersG. Es dürften lediglich 300 Schlafzelte für jeweils maximal 2 bis 3 Personen sowie eine Küche aufgebaut und genutzt werden. Ein dagegen geführtes gerichtliches Eilverfahren blieb ohne Erfolg. \n\n7\\. Am 12. Januar 2018 haben die Kläger zu 1 und 3 sowie ein weiterer Kläger Klage erhoben. Mit dieser haben sie zum einen die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Versagung der Sondernutzungserlaubnis beantragt. Zudem haben sie die Feststellung begehrt, dass die Verhinderung des Protestcamps am Vorhornweg in der Zeit vom 28. Juni 2017 bis zum 1. Juli 2017 und die Beschränkungen in den Verfügungen vom 30. Juni 2017, vom 5\\. Juli 2017 und vom 6. Juli 2017 zur Anzahl und Funktion der Zelte - insbesondere zum Verbot von Schlafzelten, zum Verbot von Küchen bzw. Beschränkungen der Kochstellen und zum Verbot von Duschen bzw. Beschränkungen von Waschgelegenheiten - rechtswidrig waren. \n\n8\\. Das Verwaltungsgericht hat die Klagen abgewiesen. Es hat offengelassen, ob der Kläger zu 3 klagebefugt ist. In der Sache sei ein Versammlungscharakter des Protestcamps jedenfalls zu verneinen. Die Anmeldungen hätten aus Sicht eines objektiven Beobachters vorrangig der Schaffung von Unterbringungs- und Verpflegungsmöglichkeiten von Personen dienen sollen, die an anderweitigen Protestveranstaltungen gegen den G20-Gipfel hätten teilnehmen wollen. Eine Sondernutzungserlaubnis habe nicht erteilt werden müssen. \n\n9\\. Die Berufungen gegen dieses Urteil hat das Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen (NordÖR 2023, 595). \n\n10\\. Die Klage des Klägers zu 3 sei unzulässig, denn er sei bei objektiver Betrachtung weder Veranstalter, Anmelder oder potentieller Leiter noch Adressat der behördlichen Verfügungen gewesen. Es könne dahinstehen, ob er als \"Unterstützer-Organisation\" Teil der \"G20 Camp AG\" gewesen sei. Weder er noch ein Vertreter seien gegenüber den Behörden nach außen erkennbar als Anmelder, Veranstalter oder Versammlungsleiter aufgetreten. \n\n11\\. Die Klage des Klägers zu 1 sei unbegründet. Für die geplante Veranstaltung habe keine Sondernutzungserlaubnis erteilt werden müssen. Auch stelle das Protestcamp bei objektiver Betrachtung keine Versammlung dar. Auf der Grundlage der Erklärungen der Veranstalter sei es als eine gemischte Veranstaltung zu bewerten, die zwar auch Elemente einer Meinungskundgabe aufweise, nach ihrem Gesamtgepräge aber keine Versammlung nach dem Versammlungsrecht darstelle. Der streitige Teil in Form der Schlaf- und die Versorgungseinrichtungen unterfalle nicht dem Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 GG, denn die Übernachtungsinfrastruktur habe keinen auf die beabsichtigte Kundgabe bezogenen inhaltlichen Aussagegehalt. Sie könne auch nicht als logistisch erforderlich und damit für den versammlungsrechtlichen Charakter prägend anerkannt werden, weil im großstädtischen Umfeld bei rechtzeitiger Planung hinreichend Beherbergungskapazitäten für Gipfelgegner hätten mobilisiert werden können. \n\n12\\. Die anfängliche Untätigkeit der Behörden verletze nicht das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 GG. Zwar könne das Zuwarten auf eine gerichtliche Leitentscheidung eine Beeinträchtigung der verfahrensrechtlichen Stellung bewirken. Allerdings habe der Kläger zu 1 tatsächlich um gerichtlichen Rechtsschutz im Eilverfahren nachgesucht. Eine ausdrückliche Ablehnungsentscheidung der Versammlungsbehörde hätte daher keinen effektiveren Rechtsschutz herbeiführen können. \n\n13\\. Die Kläger zu 1 und 3 haben die vom Berufungsgericht zugelassene Revision eingelegt. Sie verfolgen nur die auf die versammlungsrechtliche Beurteilung gerichteten Klagen weiter. Sie begehren die Feststellung, dass die Verhinderung des Protestcamps am Vorhornweg in der Zeit vom 28. Juni 2017 bis zum 1. Juli 2017 rechtswidrig war (Revisionsantrag 1) und dass die Beschränkungen in den Verfügungen vom 30. Juni 2017, vom 5. Juli 2017 und vom 6. Juli 2017 zur Anzahl und Funktion der Zelte - insbesondere zum Verbot bzw. zu Beschränkungen von Schlafzelten, zum Verbot von Küchen bzw. zu Beschränkungen der Kochstellen und zum Verbot von Duschen bzw. zu Beschränkungen von Waschgelegenheiten – (Revisionsantrag 2) rechtswidrig waren. \n\n14\\. Das Berufungsurteil verletze Bundesrecht, soweit die Klage des Klägers zu 3 als unzulässig abgewiesen worden sei. Der Kläger zu 3 sei Teil der \"G20-Camp AG\" gewesen und durch diese mitvertreten worden. Dies sei aktenkundig, nach außen dokumentiert und erkennbar gewesen. Das Berufungsgericht sei diesen Hinweisen nicht ausreichend nachgegangen und habe den behörden- und gerichtsbekannten Streitstoff unter Verstoß gegen das Verfahrensrecht nur selektiv aufgearbeitet. \n\n15\\. Der Kläger zu 3 sei Mitveranstalter des Protestcamps gewesen, denn er habe organisatorische, finanzielle und personelle Mittel zur Verfügung gestellt sowie den Ablauf und die Versammlungsleitung mitbestimmt. Bei Großveranstaltungen sei der Begriff des \"Veranstalters\" nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts weit zu fassen. Das Berufungsurteil orientiere sich dagegen zu eng an der Anmeldepflicht nach dem Versammlungsgesetz. Der Kläger zu 3 leite eine Klagemöglichkeit auch daraus ab, dass er im Camp Schlafmöglichkeiten für solche Gipfelgegner habe schaffen wollen, die zu von ihm anderweitig veranstalteten Gipfelprotesten anreisen wollten. Das Camp habe aus seiner Sicht eine \"Doppelfunktion\" erfüllen sollen und er könne dafür jedenfalls Vorfeldschutz aus Art. 8 Abs. 1 GG beanspruchen. \n\n16\\. Im Übrigen beruhe die Abweisung der Versammlungsqualität der Veranstaltung auf einer Verkennung des Gehalts des Art. 8 Abs. 1 GG und des Art. 11 Abs. 1 EMRK. Die Rechtsprechung zu gemischten Veranstaltungen sei zu korrigieren. Bei einer Veranstaltung, die auf eine Meinungskundgabe gerichtet sei, dürfe im Rahmen einer Gesamtbetrachtung nicht ein \"zu viel\" an Infrastruktur den Ausschlag gegen die Einordnung in den Gewährleistungsbereich der Versammlungsfreiheit geben. Das Berufungsgericht negiere zudem den politischen Aussagegehalt der Zeltinfrastruktur und des geplanten Praktizierens einer ressourcenschonenden Lebensweise, obwohl darin ein erklärtes Anliegen der Gipfelgegner gelegen habe. \n\n17\\. Art. 11 Abs. 1 EMRK schütze nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auch den kollektiven Ausdruck eines Lebensgefühls. Denn das Versammlungsgrundrecht stehe im Zusammenhang mit der Vereinigungsfreiheit und sei daher nicht beschränkt auf die enge Bindung an politische Meinungskundgaben. Die vorliegend beabsichtigte kollektive Demonstration einer anderen, klimaschonenden und diskriminierungsfreien Lebensweise im Camp falle daher jedenfalls unter den Schutz des Art. 11 EMRK. \n\n18\\. Mehrtägige Proteste zu einem Geschehen wie dem G20-Gipfel benötigten eine Infrastruktur in Form von Schlafzelten, Versorgungsmöglichkeiten mit Essen und Trinken, Toiletten, Waschgelegenheiten und einem Sanitätszelt ähnlich wie die Infrastruktur bei einem Festival. Dies müsse im großstädtischen Bereich als logistisch erforderlich angesehen werden. Zudem müsse bei einem übergreifenden Protestanliegen auch die für nicht durchgehend anwesende Teilnehmer oder Teilnehmer anderweitiger Versammlungen erforderliche Beherbergungsinfrastruktur vom Versammlungsgrundrecht gedeckt sein. Das Berufungsurteil dagegen erlege dem Veranstalter zu Unrecht und auf der Grundlage verfahrensfehlerhaft getroffener Feststellungen eine Pflicht auf, sich frühzeitig um Unterbringungsmöglichkeiten zu kümmern. \n\n19\\. Zudem verkenne das Berufungsurteil die aus Art. 19 Abs. 4 GG abzuleitenden Maßstäbe. Die Versammlungsbehörde habe die ihr obliegende Kooperationspflicht verletzt und sich der Pflicht zum versammlungsfreundlichen Verhalten entzogen, weil sie eine gegebenenfalls erforderliche Beschränkung der Infrastruktur unterlassen habe. Auch hätte bereits frühzeitig über Alternativflächen verhandelt werden müssen. Dann hätten die Revisionsführer ihren Zeitplan umsetzen und rechtzeitig mit dem Aufbau beginnen können. Die Versammlungsbehörde habe durch ihr Verhalten in der Mobilisierungsphase in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit eingegriffen. Dies habe die Planungen erschwert. \n\n20\\. Das Urteil leide an Verfahrensmängeln in Form einer gehörs- und aktenwidrigen Sachverhaltsfeststellung sowie Sachverhaltswürdigung unter Verstoß gegen §§ 86, 108 VwGO. \n\n21\\. Die Beklagte tritt der Revision entgegen und verteidigt das angegriffene Berufungsurteil. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n22\\. Die zulässigen Revisionen der Kläger zu 1 und 3 sind unbegründet. Das nur hinsichtlich des Ausspruchs über die versammlungsrechtlichen Feststellungsbegehren angefochtene Berufungsurteil beruht zwar auf einem Bundesrechtsverstoß, soweit es die Klage des Klägers zu 3 für unzulässig gehalten hat. Es erweist sich jedoch aus anderen Gründen als richtig, so dass die Revisionen zurückzuweisen waren (§ 144 Abs. 2 und 4 VwGO). \n\n23\\. Die Kläger begehren mit ihren Anträgen die Feststellungen, dass die ursprüngliche Verhinderung des Aufbaus des Camps (Antrag Nr. 1) und die späteren Beschränkungen hinsichtlich der Beherbergungsinfrastruktur (Antrag Nr. 2) rechtswidrig waren. Die Klagen sind als Feststellungsklagen zulässig. Auch der Kläger zu 3 hat ein Feststellungsinteresse, denn auch er war am streitigen Rechtsverhältnis als Mitveranstalter für das Protestcamp unmittelbar beteiligt (1.). Die mit dem Feststellungsantrag Nr. 2 angegriffenen Beschränkungen der Beherbergungsinfrastruktur waren rechtmäßig, denn das Berufungsgericht hat im Ergebnis zu Recht das Vorliegen einer nach Art. 8 Abs. 1 GG, Art. 11 Abs. 1 1. Alt. EMRK geschützten Versammlung verneint, weil die für Teilnehmer der Gipfelproteste in Hamburg geplante Beherbergungsinfrastruktur (Schlafzelte, Sanitär- und Versorgungseinrichtungen) in eindeutiger Weise die versammlungsrelevanten Teile des geplanten Camps überwogen hat (2.). Auch der Feststellungsantrag Nr. 1 hat keinen Erfolg (3.). \n\n24\\. 1\\. Ein Kläger kann die gerichtliche Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses begehren, wenn er ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat (§ 43 Abs. 1 VwGO), soweit er seine Rechte nicht durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können (§ 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO). Diese vom Revisionsgericht zu prüfenden Sachurteilsvoraussetzungen liegen bei beiden Klägern vor. \n\n25\\. a. Im Hinblick auf den auch im Revisionsverfahren zu wahrenden Vorrang eines Prozessurteils vor einem Sachurteil ist die Einhaltung der Zulässigkeitsanforderungen für eine Klage oder ein Rechtsmittel in jedem Stadium des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen und bei Zweifeln aufzuklären. Hierbei unterliegen die für die Beurteilung der Zulässigkeit maßgeblichen Tatsachenfeststellungen im Revisionsverfahren nicht der Bindung des § 137 Abs. 2 VwGO. Auf die Verfahrensrügen, mit denen sich die Revisionen gegen die diesbezüglichen Feststellungen des Tatsachengerichts wenden, kommt es daher nicht an. Um entscheiden zu können, ob die Klage oder das Rechtsmittel zulässig ist, hat die Revisionsinstanz erforderlichenfalls die für die Prüfung erheblichen Prozesstatsachen von Amts wegen selbst festzustellen (vgl. BVerwG, Urteile vom 21. März 1979 - 6 C 10.78 - BVerwGE 57, 342 \u003C344>, vom 28. Februar 1985 - 2 C 14.84 - BVerwGE 71, 73 \u003C74 f.> und vom 29. November 2023 - 6 C 3.22 - NVwZ 2024, 746 Rn. 28). \n\n26\\. b. Ein Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 VwGO setzt voraus, dass sich aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Norm gerade auch den jeweiligen Kläger betreffende rechtliche Beziehungen von natürlichen oder juristischen Personen untereinander oder einer Person zu einer Sache ergeben (vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Mai 2014 - 6 A 1.13 - BVerwGE 149, 359 Rn. 20 und vom 25. Oktober 2017 - 6 C 46.16 - BVerwGE 160, 169 Rn. 12). Solche rechtlichen Beziehungen bestehen vorliegend für die Kläger als Mitveranstalter des Camps aus einer möglichen Betroffenheit in ihrer in Art. 8 Abs. 1 GG, § 1 Abs. 1 des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz) - VersG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. November 1978 (BGBl I S. 1789), zum hier maßgeblichen Zeitpunkt zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. Dezember 2008 (BGBl I S. 2366), geschützten Versammlungsfreiheit. \n\n27\\. aa. Art. 8 Abs. 1 GG schützt die Freiheit, mit anderen Personen zum Zwecke einer gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung örtlich zusammenzukommen (grundlegend BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 233\u002F81 u. a. - BVerfGE 69, 315 \u003C343>). Hierbei kommt dem Veranstalter der Versammlung nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine hervorgehobene Bedeutung zu, weil dieser die Versammlung initiiert, ihren Rahmen absteckt und die personellen (Leiter, Ordner, Redner) sowie sachlichen (etwa Bühne, Mikrofon) Voraussetzungen für ihre Durchführung schafft (BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 2009 - 1 BvR 2492\u002F08 - BVerfGE 122, 342 \u003C358>). Aus der grundrechtlich verbürgten Versammlungsfreiheit folgt das Recht der Grundrechtsträger, insbesondere des Veranstalters, selbst über Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt der Versammlung zu bestimmen (BVerfG, Beschlüsse vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 233\u002F81 u. a. - BVerfGE 69, 315 \u003C343>, vom 1. Dezember 1992 - 1 BvR 88\u002F91 u. a. - BVerfGE 87, 399 \u003C406> und vom 24. Oktober 2001 - 1 BvR 1190\u002F90 u. a. - BVerfGE 104, 92 \u003C111>; Urteil vom 22. Februar 2011 - 1 BvR 699\u002F06 - BVerfGE 128, 226 \u003C251>; BVerwG, Beschluss vom 8. Januar 2021 - 6 B 48.20 - NWVBl 2021, 239 Rn. 13 und Urteil vom 24. Mai 2022 \\- 6 C 9.20 - BVerwGE 175, 346 Rn. 22). \n\n28\\. bb. Das Bundesverfassungsgericht erkennt an, dass das tradierte Verständnis der Trägerschaft einer Versammlung durch einen zentralen Veranstalter überholt sein kann und bei Großveranstaltungen auch eine Vielzahl von Einzelgruppen und Initiativen ohne bestimmten organisatorischen Zusammenhalt und mit teilweise abweichenden Zielvorstellungen gleichberechtigt als Veranstalter beteiligt sein können (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 233\u002F81 u. a. - BVerfGE 69, 315 \u003C357 f.>; vgl. zu einer Mehrzahl von (Mit-)Veranstaltern auch Lux, in: Peters\u002F​Janz, Handbuch Versammlungsrecht, 2. Aufl. 2021, D Rn. 111). Auf den grundrechtlichen Schutz des Veranstalters nach Art. 8 Abs. 1 GG kann sich daher bei einem Zusammenschluss von mehreren Trägern einer Großveranstaltung auch derjenige berufen, der lediglich als \"Mit\"-Veranstalter die Versammlung in eigenem Namen bewirbt, im Vorfeld über Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt der Versammlung mitentscheidet, für die Planung und Organisation der Veranstaltung in Teilen Verantwortung trägt und gemeinsam mit anderen die Organisationsgewalt ausübt (vgl. Dietel\u002F​Gintzel\u002F​Kniesel, Versammlungsgesetze, 18. Aufl. 2019, § 14 VersammlG Rn. 19; Enders, in: Dürig-Friedl\u002F​Enders, VersammlG, 2. Aufl. 2022, § 1 Rn. 25; Ridder\u002F​Breitbach\u002FDeiseroth, Versammlungsrecht, 2\\. Aufl. 2020, § 1 Rn. 53; Kniesel\u002F​Poscher, in: Lisken\u002F​Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 7\\. Aufl. 2021, Abschnitt J. Versammlungsrecht Rn. 212 f.). \n\n29\\. Die Rolle als Veranstalter wird sich zwar regelmäßig und in erster Linie aus einer Beteiligung am behördlichen Verfahren erschließen, dem das Konzept der Veranstaltung zugrunde liegt und in dem eine Kooperation mit der Versammlungsbehörde stattfindet. Dies trägt aber nicht den vom Berufungsgericht gezogenen Schluss, dass lediglich der Anmelder einer Versammlung (§ 14 Abs. 1 VersG) als Veranstalter angesehen werden kann. Bei einem Zusammenschluss mehrerer Veranstalter für eine Großveranstaltung genügt es infolge der durch den hohen Rang des Versammlungsrechts gebotenen großzügigen Betrachtungsweise, dass einer der Beteiligten als Anmelder und Veranstalter auftritt und die Behörde aus den sonstigen Umständen erkennen kann, von welchen weiteren Mitveranstaltern die geplante Versammlung getragen werden soll. Entgegen der im Berufungsurteil zugrunde gelegten Rechtsauffassung ist dann ein förmliches Auftreten eines Mitveranstalters gegenüber der Behörde nicht erforderlich. \n\n30\\. cc. Der Kläger zu 1, vertreten durch Herrn O., war als Anmelder, Veranstalter und Adressat der behördlichen Schreiben unmittelbar an dem sich aus der Veranstaltung ergebenden Rechtsverhältnis gegenüber der Versammlungsbehörde beteiligt. Aber auch der Kläger zu 3 kann sich entgegen der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts als Mit-Veranstalter auf Art. 8 Abs. 1 GG berufen. Dies ergibt sich aus den von ihm erbrachten Organisations- und Unterstützungsleistungen, die infolge seiner Rolle in der \"G20-Camp AG\", seiner Pressearbeit und seines öffentlichen Werbens für das Camp für die Versammlungsbehörde erkennbar waren. \n\n31\\. (a.) Der Kläger zu 3 war Mitinitiator der \"G20-Camp AG\", die sich im Vorfeld des G20-Gipfels zur Organisation von Schlafmöglichkeiten zusammengeschlossen hatte und im Rahmen des Verfahrens um die Erteilung einer Erlaubnis zur Sondernutzung der Spielwiese im Altonaer Volkspark als Antragstellerin aufgetreten war. Dies ergibt sich aus dem im Revisionsverfahren als Anlage R 4 zur Revisionsbegründung vom 16. Oktober 2023 vorgelegten \"Attac G20-Newsletter #7 vom 19. Mai 2017\" sowie den als Anlagen R 2 und R 3 zur Revisionsbegründung vom 16\\. Oktober 2023 vorgelegten Pressemitteilungen vom 15. und 26. Juni 2017, in denen der Kläger zu 3 in der Person seines Mitglieds, Herrn D., mit dem Zusatz \"attac\" als Pressekontakt und als Teil der \"G-20 Camp AG\" auftrat. \n\n32\\. (b.) Als Teil dieses Zusammenschlusses brachte sich der Kläger zu 3 in erheblichem Umfang auch bei der Organisation und Durchführung des nachfolgend als Versammlung angemeldeten Protestcamps ein. Nach den glaubwürdigen Schilderungen seiner Vertreter in der Revisionsverhandlung war der Kläger zu 3 maßgeblich an der Erstellung des Konzepts des Protestcamps beteiligt und hat für die Organisation und Durchführung des Camps erhebliche Finanzierungsbeträge bereitgestellt. Er hat die Pressearbeit durch seine Pressesprecherin koordiniert und einen Mitarbeiter zur Betreuung der Veranstaltung abgestellt. Zudem waren sein Mitglied, Herr D., und sein Mitarbeiter, Herr W., im Camp vor Ort anwesend und unterstützend tätig. Der Kläger zu 3 hat im Rahmen des Protestcamps einen eigenständigen, thematisch ausgerichteten Bereich in Form eines sog. \"Attac Barrios\" verantwortet und zahlreiche Veranstaltungen angeboten (vgl. die Aufstellung der vorgesehenen Veranstaltungen Bl. 66 ff. der Akte der Versammlungsbehörde). Der Kläger zu 3 hat ferner im eigenen Namen aktiv für die Veranstaltung geworben. Dies ergibt sich aus den bereits genannten Pressemitteilungen vom 15. und 26. Juni 2017, die das Camp bewerben und den Kläger zu 3 jeweils als Unterstützer des \"G20 Protestcamps Altona\" bezeichnen. Auch der im Revisionsverfahren als Anlage R 1 zur Revisionsbegründung vom 16. Oktober 2023 vorgelegte Tweet vom 1. Juli 2017 des Attac-Accounts bezeichnet das Camp ausdrücklich als \"unser #G20 Protestcamp\" und soll zur Teilnahme mobilisieren. Diese Umstände rechtfertigen es, den Kläger zu 3 als Mitveranstalter des Protestcamps anzusehen. \n\n33\\. (c.) Diese maßgebliche Beteiligung des Klägers zu 3 und seine Rolle als Mitveranstalter des Protestcamps hätte die Versammlungsbehörde aus den Begleitumständen des Verfahrens und des öffentlichen Auftretens des Klägers zu 3 erkennen können. Denn sie erschließt sich aus der auch der Versammlungsbehörde bekannten Historie des Sondernutzungsantrages und findet sich auch in den bei der Versammlungsbehörde eingereichten Konzepten wieder. So ist der Kläger zu 3 im ursprünglichen Konzept vom 21. Juni 2017 (Bl. 33 f. des Vorgangs), im Konzept vom 26. Juni 2017 (Bl. 47 ff. des Vorgangs) und in der Anlage zum Konzept vom 29. Juni 2017 (Bl. 64 ff. des Vorgangs) unter der Bezeichnung \"Unterstützer, Organisatoren\" und als Betreiber eines \"Barrios\" ausdrücklich benannt. Die Veranstalterrolle hätte die Versammlungsbehörde auch aus den Pressemitteilungen vom 15. und 26. Juni 2017 entnehmen oder durch Nachfrage beim Kläger zu 1 erkennen können. \n\n34\\. dd. Demgegenüber kann sich der Kläger zu 3 nicht darauf berufen, dass eine feststellungsfähige Rechtsbeziehung bereits deshalb vorliege, weil er Veranstalter anderweitiger, anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg stattfindender, Versammlungen war und Beherbergungsinfrastruktur für die dafür überregional anreisenden Teilnehmer unter den Schutz des Art. 8 Abs. 1 GG oder eine Vorwirkung dieses Grundrechts falle. \n\n35\\. Mit dieser Fragestellung hat sich der Senat bereits im Urteil vom 24. Mai 2022 - 6 C 9.20 - (BVerwGE 175, 346 Rn. 30) befasst. Er hat dazu ausgeführt, dass es durch den Bezug der logistischen Erforderlichkeit von infrastrukturellen Einrichtungen auf das jeweilige konkrete Protestcamp und das Erfordernis ihres qualifizierten räumlichen Zusammenhangs mit diesem ausgeschlossen ist, Infrastruktur, die allein der Beherbergung von Personen dienen soll, welche an anderweitig - außerhalb des konkreten Camps - stattfindenden Versammlungen teilnehmen wollen, in den versammlungsrechtlichen Schutz einzubeziehen. Zwar kann der Aufenthalt in einem solchen Camp von den Vorwirkungen des Art. 8 GG erfasst sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 2017 - 6 C 46.16 - BVerwGE 160, 169 Rn. 28 f.). Eine solche Vorwirkung vermag dem Camp selbst aber nicht den Charakter einer Versammlung zu verleihen und die dafür vorgesehene Infrastruktur dem Schutz des Art. 8 GG zu unterstellen, weil in dem bloßen Aufenthalt von Personen in einem Camp zum Zweck der Unterkunft und deren Absicht, an Versammlungen teilzunehmen, für sich genommen noch keine gemeinsame Meinungsbildung und Meinungsäußerung (kollektive Aussage) mit dem Ziel der Einwirkung auf die öffentliche Meinungsbildung gesehen werden kann (ebenda Rn. 25). Auch das Bundesverfassungsgericht hat im Eilverfahren zum parallel geplanten Camp im Hamburger Stadtpark im Rahmen der Folgenabwägung Beschränkungen solcher Infrastruktureinrichtungen für zulässig erachtet, die ohne Bezug auf Akte der Meinungskundgabe allein der Beherbergung von Personen dienen sollen, welche anderweitig an Versammlungen teilnehmen wollen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. Juni 2017 - 1 BvR 1387\u002F17 - NVwZ 2017, 1374 Rn. 29). \n\n36\\. c. Die Kläger haben ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO. Im Falle der Erledigung deckt sich das Fortbestehen eines berechtigten Feststellungsinteresse nach § 43 Abs. 1 VwGO weitgehend mit den zu § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO anerkannten Fallgruppen der Wiederholungsgefahr, des Rehabilitationsinteresses sowie der Absicht zum Führen eines Schadensersatzprozesses (BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2007 - 6 C 23.06 - BVerwGE 129, 42 Rn. 12). Ein berechtigtes Feststellungsinteresse kann sich zudem bei Vorliegen eines sich typischerweise kurzfristig erledigenden, qualifizierten Eingriffs ergeben (vgl. m. w. N. BVerwG, Urteil vom 24. April 2024 \\- 6 C 2.22 - NVwZ 2024, 1027 Rn. 16 ff. \u003C21>). Das ist hier der Fall. \n\n37\\. aa. Versammlungsrechtliche Streitigkeiten unterfallen in aller Regel der Fallgruppe der sich kurzfristig erledigenden Eingriffe. Denn das Tätigwerden der Versammlungsbehörde beschränkt sich nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne, in welcher der Betroffene eine gerichtliche Entscheidung in der Hauptsache nicht erlangen kann. \n\n38\\. bb. Allerdings begründet nicht jeder Eingriff in die Versammlungsfreiheit das Fortbestehen des berechtigten Feststellungsinteresses. Vielmehr ist danach zu unterscheiden, ob die Versammlung aufgrund einer im Eilrechtsschutzverfahren wiederhergestellten aufschiebenden Wirkung des eingelegten Rechtsbehelfs im Wesentlichen wie geplant stattfinden konnte oder nicht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. März 2004 - 1 BvR 461\u002F03 - BVerfGE 110, 77 \u003C89 f.>; BVerwG, Urteil vom 24. April 2024 - 6 C 2.22 - NVwZ 2024, 1027 Rn. 34). Vorliegend konnte das Protestcamp nur in einer seinen spezifischen Charakter verändernden Weise stattfinden. Die nach dem Konzept der Veranstaltung neben anderen Elementen vorgesehene Unterbringung und Versorgung von Gipfelgegnern, die nicht oder nur zeitweise an den im Camp angebotenen Veranstaltungen teilnehmen wollten, wurde durch die zahlenmäßige Begrenzung der Infrastruktur erheblich beeinträchtigt. Diese Beschränkungen betrafen einen zentralen Teil des klägerischen Konzepts und stellen daher trotz der möglichen Durchführung des Camps in anderer Form einen Eingriff von einigem Gewicht in den Kernbereich der Versammlungsfreiheit dar. \n\n39\\. cc. Das berechtigte Interesse ist auch nicht deshalb zu verneinen, weil Herr O. als Vertreter des Klägers zu 1 im Rahmen der Kooperation einen abweichenden Standort des Camps und eine Beschränkung der Infrastruktureinrichtungen hingenommen hat. Herr O. hat bereits damals erklärt, dass darin kein Verzicht auf einen weitergehenden Anspruch liegen soll und hat im Rahmen der späteren Entwicklungen an dem Ziel festgehalten, Beherbergungsinfrastruktur zu schaffen. \n\n40\\. d. Die Zulässigkeit der Feststellungsklagen scheitert schließlich nicht am Subsidiaritätsgebot des § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts steht diese Vorschrift nicht entgegen, wenn eine Umgehung der besonderen Bestimmungen für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen - bzw. für an deren Stelle tretende Fortsetzungsfeststellungsklagen \\- nicht droht und die Feststellungsklage den effektiveren Rechtsschutz bietet (vgl. m. w. N. BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2022 - 6 C 9.20 - BVerwGE 175, 346 Rn. 14). Beide Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt. \n\n41\\. Die Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines bereits vor Eintritt der Bestandskraft erledigten Verwaltungsaktes ist nicht an die Einhaltung der Klagefrist aus § 74 VwGO oder - im Falle einer unzureichenden Rechtsmittelbelehrung - des § 58 Abs. 2 VwGO gebunden (BVerwG, Urteil vom 14. Juli 1999 - 6 C 7.98 - BVerwGE 109, 203 \u003C206>). Die vorliegend im Streit stehenden Entscheidungen der Versammlungsbehörde hatten sich mit dem Verstreichen des für die Durchführung vorgesehenen Zeitraums bereits erledigt, bevor Bestandskraft eintreten konnte. Auch bietet die Feststellungsklage im Vergleich mit einer auf die Rechtmäßigkeit der Verfügungen bezogenen Fortsetzungsfeststellungsklage wirkungsvolleren Rechtsschutz. Sie ermöglicht es, den die Beteiligten in erster Linie interessierenden versammlungsrechtlichen Schutz des Protestcamps in den Mittelpunkt der Entscheidung zu stellen, unabhängig von der Frage, auf welcher Ermächtigungsgrundlage die Versammlungsbehörde ihre in Rede stehenden Entscheidungen treffen konnte (so bereits in vergleichbaren Konstellationen BVerwG, Urteile vom 16. Mai 2007 - 6 C 23.06 - BVerwGE 129, 42 Rn. 13, vom 22. August 2007 - 6 C 22.06 - Buchholz 402.44 VersG Nr. 14 Rn. 12 und vom 24. Mai 2022 - 6 C 9.20 - BVerwGE 175, 346 Rn. 15). \n\n42\\. 2\\. Für die Begründetheit des Feststellungsantrags Nr. 2, dass die Beschränkungen der Beherbergungsinfrastruktur des Protestcamps rechtswidrig waren, ist die Frage vorgreiflich, ob das Protestcamp eine nach Art. 8 Abs. 1 GG, § 1 Abs. 1 VersG geschützte Versammlung war. Dies verneint das Berufungsgericht im Ergebnis zu Recht. Es legt seiner Beurteilung der Versammlungseigenschaft ohne Verstoß gegen Bundesrecht die Rechtsprechung zu \"gemischten Veranstaltungen\" zugrunde (a.). Die zur Frage der Versammlungsrelevanz einzelner Elemente der Veranstaltung getroffenen tatrichterlichen Feststellungen binden das Revisionsgericht (§ 137 Abs. 2 VwGO) (b.). Die rechtliche Würdigung der festgestellten Veranstaltungselemente steht im Einklang mit Art. 8 Abs. 1 GG (c.). Auch aus der in Art. 11 EMRK geschützten Versammlungsfreiheit ergibt sich nichts Anderes (d.). Auf Erwägungen zu einer Vorwirkung oder einem Vorfeldschutz kommt es nicht an (e). In der Gesamtschau ergibt sich ein eindeutiges Überwiegen der versammlungsfremden Anteile. Die nach dem Konzept der Veranstalter vorgesehene Beherbergungsinfrastruktur in Form von Schlafzelten, Sanitär- und Versorgungseinrichtungen überwog in eindeutiger Weise die versammlungsrelevanten Teile der Veranstaltung und bestimmte das Gesamtgepräge der Veranstaltung als Schlafcamp (f.). \n\n43\\. a. Als Freiheit zur kollektiven Meinungskundgabe ist die durch Art. 8 Abs. 1 GG geschützte Versammlungsfreiheit für eine freiheitlich demokratische Staatsordnung konstituierend. Ihre idealtypische Ausformung sind Demonstrationen, das heißt die gemeinsame körperliche Sichtbarmachung von Überzeugungen, bei der die Teilnehmer in der Gemeinschaft mit anderen eine Vergewisserung dieser Überzeugungen erfahren und andererseits nach außen \\- schon durch die bloße Anwesenheit, die Art des Auftretens und die Wahl des Ortes \\- im eigentlichen Sinne des Wortes Stellung nehmen und ihren Standpunkt bezeugen (vgl. m. w. N. BVerfG, Urteil vom 22. Februar 2011 - 1 BvR 699\u002F06 - BVerfGE 128, 226 \u003C250>). Der Versammlungsbegriff ist jedoch generell offen für Fortschreibungen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. Juni 2017 - 1 BvR 1387\u002F17 - NVwZ 2017, 1374 Rn. 22). \n\n44\\. aa. Es entspricht der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts, dass die Versammlungseigenschaft einer Veranstaltung, die sowohl Elemente enthält, die auf eine Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichtet sind, als auch solche, die diesem Zweck nicht zuzurechnen sind, nach ihrem Gesamtgepräge zu beurteilen ist. Kann ein Übergewicht des einen oder des anderen Bereichs nicht zweifelsfrei festgestellt werden, bewirkt der hohe Rang der Versammlungsfreiheit, dass die Veranstaltung wie eine Versammlung zu behandeln ist (BVerfG, Beschlüsse vom 12\\. Juli 2001 - 1 BvQ 28\u002F01 u. a. - NJW 2001, 2459 \u003C2461> und vom 27. Oktober 2016 \\- 1 BvR 458\u002F10 - BVerfGE 143, 161 Rn. 112 f.; BVerwG, Urteile vom 16. Mai 2007 - 6 C 23.06 - BVerwGE 129, 42 Rn. 16 ff., vom 22. August 2007 - 6 C 22.06 - Buchholz 402.44 VersG Nr. 14 Rn. 14, 22 und vom 24. Mai 2022 - 6 C 9.20 - BVerwGE 175, 346 Rn. 21). Bei der Frage, welches Gesamtgepräge einer Veranstaltung zukommt, ist zu berücksichtigen, dass die Beteiligten berechtigt sind, selbst darüber zu bestimmen, was sie zum Gegenstand öffentlicher Meinungsbildung machen und welcher Formen der kommunikativen Einwirkung sie sich bedienen wollen. Die rechtliche Einordnung dieses Verhaltens als Versammlung steht den dazu berufenen Gerichten zu (BVerfG, Beschluss vom 12. Juli 2001 - 1 BvQ 28\u002F01 u. a. - NJW 2001, 2459 \u003C2461>). In diesem Zusammenhang kommt es maßgeblich auf die Erklärungen an, die der Veranstalter bei der Anmeldung oder im Rahmen von anschließenden Kooperationsgesprächen gegenüber der Versammlungsbehörde abgegeben hat (vgl. zur Bedeutung des Konzepts bei Protestcamps BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2022 - 6 C 9.20 - BVerwGE 175, 349 Rn. 23). \n\n45\\. bb. Der von den Revisionen gegen diese Rechtsprechung erhobene Einwand, der Schutz der Versammlungsfreiheit für eine jedenfalls in Teilen versammlungsrechtlich geschützte Veranstaltung könne nicht durch ein Übermaß an Infrastruktur entfallen, überzeugt nicht. Denn er verkennt, dass die Bereitstellung von Beherbergungskapazitäten nicht losgelöst vom grundrechtlich geschützten Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters, wie es in seinem Konzept und im Rahmen der Kooperation zum Ausdruck kommt, betrachtet werden kann. Solche Infrastruktur kann eine logistische Begleiterscheinung einer Veranstaltung sein. Ihre Bereitstellung kann aber auch - wie im vorliegenden Fall - ein zentrales inhaltliches Anliegen des Veranstalters und damit wesentlicher Teil seines Konzeptes sein. Die Einbeziehung auch \"gemischter Veranstaltungen\" in den Versammlungsbegriff ist vielmehr ein Mittel, der Vielgestaltigkeit der denkbaren Versammlungsformen und der Entwicklungsoffenheit des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit angemessen Rechnung zu tragen. \n\n46\\. cc. Eine abweichende Betrachtung ist auch nicht infolge der vom Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 28. Juni 2017 (1 BvR 1387\u002F17 - NVwZ 2017, 1374) vorgenommenen \"vorsorglichen Unterstellung unter das Versammlungsrecht\" geboten. Eine solche hypothetische Betrachtung einer Veranstaltung war dem damaligen gerichtlichen Eilverfahren und der dort zu treffenden Folgenabschätzung geschuldet. \n\n47\\. b. Tatsächlicher Bezugspunkt der versammlungsrechtlichen Betrachtung des Berufungsgerichts ist das Protestcamp als solches (UA S. 44) und nicht das von den Revisionen ergänzend in den Blick genommene übergeordnete Gesamtprotestgeschehen zum G20-Gipfel. Nach den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts war das Camp nicht lediglich eine \"Massenschlafstätte\", sondern es setzte sich aus verschiedenen Komponenten zusammen (UA S. 40). Während das Berufungsurteil einzelne Komponenten des Camps, nämlich die in den Veranstaltungszelten geplanten Angebote, überwiegend als versammlungsrelevant anerkannt hat (UA S. 36 f.), hat es den vorgesehenen Schlafzelten, Küchen und Sanitäreinrichtungen bei objektiver Betrachtung unter Berücksichtigung der Ziele des Veranstalters einen solchen Charakter abgesprochen (aa.). An die tatrichterlichen Würdigungen des Berufungsgerichts ist der Senat gebunden (bb.). \n\n48\\. aa. Das Urteil verneint für die Schlafzelte und die damit verbundene Beherbergungsinfrastruktur eine inhaltliche Verknüpfung mit den versammlungsrelevanten Komponenten der Veranstaltung und lehnt auch einen symbolhaften Charakter ab (UA S. 43 ff.). Es begründet dies mit der in sich nicht konsistenten Zuweisung von verschiedenen Deutungen der Schlafzelte, die letztendlich keine nachvollziehbare Verknüpfung mit der nach dem Konzept konkret beabsichtigten Meinungskundgabe ergäben. \n\n49\\. Nach Auffassung des Berufungsgerichts war auch das vom Konzept vorgesehene einfache Übernachten und Verköstigen im Camp nicht im Sinne eines demonstrativen \"Vorlebens\" bestimmter gesellschaftlicher Forderungen zu verstehen, sondern allgemeiner Ausdruck einer persönlichen Entscheidung über Lebens- und Ernährungsformen, die keine Verbindung mit der geplanten Meinungskundgabe aufweise. Für die erst später vorgebrachte Anordnung der Zelte zu dem Hashtag \"#NO G 20\" als politische Botschaft fehle eine nachvollziehbare Verknüpfung, weil dafür lediglich ein untergeordneter Teil der Zelte vorgesehen gewesen sei (UA S. 45). \n\n50\\. Vielmehr ergebe sich aus dem Kontext mit der früher beantragten Sondernutzungserlaubnis, den Äußerungen des Klägers zu 1 und anderer Mitveranstalter, dass die Schlafzelte im Wesentlichen dem Zweck dienen sollten, Personen eine günstige Schlafgelegenheit und Verpflegung oder einen Rückzugsort während der Dauer des G20-Gipfels und der begleitenden Proteste zu bieten (UA S. 44, 46). Gegen einen inhaltlichen Bezug spreche auch, dass sich der Umfang der Schlafzelte und der weiteren Versorgungsinfrastruktur maßgeblich an der Zahl der erwarteten Teilnehmer an den Gipfelprotesten ausgerichtet habe und auch der Kläger zu 1 erwartet habe, dass sie überwiegend als reine Schlafstätten für solche Menschen dienen würden, denen es nicht um den Besuch von Veranstaltungen im Camp selbst, sondern an anderen Orten gehe (UA S. 47). \n\n51\\. bb. Diese Würdigungen des Inhalts des Konzepts und der Äußerungen der Veranstalter sind Teil des tatrichterlich festgestellten Sachverhalts und binden den Senat im revisionsgerichtlichen Verfahren (§ 137 Abs. 2 VwGO). Diesbezüglich haben die Revisionen keine durchgreifenden Verfahrensrügen erhoben. Der in der Revisionsbegründung pauschal formulierte Vorwurf, das Berufungsurteil habe zentrale Fragen ohne hinreichende Sachverhaltsaufklärung und unter Verletzung von Verfahrensrechten beantwortet, stellt keine Verfahrensrüge im Sinne des § 137 Abs. 2, 2. Halbsatz VwGO dar. \n\n52\\. c. Zutreffend hat das Berufungsgericht die vorgesehene Beherbergungsinfrastruktur als nicht vom Schutz des Versammlungsgrundrechts gedeckt gewürdigt, soweit sie nach seinen Feststellungen zu einem Versammeln der nach Hamburg angereisten Gipfelgegner zum Zwecke des \"Netzwerkens\", des gemeinsamen Planens, der Vergewisserung der eigenen Meinung und als sicherer Schlaf- und Rückzugsort dienen sollte. Denn insoweit fehlte es an einer Absicht zur Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung im Sinne einer \"Botschaft für die Öffentlichkeit\" (UA S. 38 und 47 f.). \n\n53\\. Der Einwand der Revisionen, in der Forderung nach einer Kundgabeabsicht liege eine bundesrechtswidrige Verengung des Schutzbereichs des Art. 8 Abs. 1 GG, trifft nicht zu. Das Bundesverfassungsgericht betont vielmehr die Relevanz der Versammlungsfreiheit für die Eigenart des Willensbildungsprozesses im demokratischen Gemeinwesen und unterstreicht ihre Bedeutung als Freiheit zur kollektiven Meinungskundgabe (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 233\u002F81 - BVerfGE 69, 315 \u003C345> und vom 24. Oktober 2001 - 1 BvR 1190\u002F90 u. a. - BVerfGE 104, 92 \u003C104>, Urteil vom 22. Februar 2011 - 1 BvR 699\u002F06 \\- BVerfGE 128, 226 \u003C250>). Für die Eröffnung des Schutzbereichs des Art. 8 Abs. 1 GG reicht es wegen seines Bezugs auf den Prozess öffentlicher Meinungsbildung nicht aus, dass die Teilnehmer einer Veranstaltung durch einen beliebigen Zweck verbunden sind. Vorausgesetzt ist vielmehr zusätzlich, dass die konkrete Zusammenkunft auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichtet ist. \n\n54\\. d. Auch aus dem in Art. 11 Abs. 1 1. Halbsatz EMRK gewährten Recht jeder Person, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln und der dazu ergangenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) ergibt sich nichts Anderes. Zwar hat es der EGMR bislang abgelehnt, den Begriff der Versammlung abschließend zu definieren, um einer restriktiven Auslegung des Versammlungsbegriffs vorzubeugen (EGMR, Urteil der Großen Kammer vom 15. November 2018 - No. 29580\u002F12 \"Nawalny vs. Russia\" Rn. 98). Allerdings lässt sich bereits seiner Entscheidung vom 21. Juni 1988 im Fall der Plattform »Ärzte für das Leben« (No. 10126\u002F82 Rn. 32) und auch den in den Revisionsbegründungen angeführten Entscheidungen entnehmen, dass die Gewährleistung des Art. 11 Abs. 1 1. Halbsatz EMRK auf das gemeinsame Eintreten für Ideen oder Interessen gerichtet ist (vgl. dazu auch Bröhmer, in: Dörr\u002FGrote\u002F​Marauhn, EMRK\u002FGG Konkordanzkommentar, 3. Aufl. 2022, Kap. 19 Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit Rn. 23). Darin liegt zugleich das Erfordernis einer auf Außenwirkung gerichteten Kundgabe. Denn auch der EGMR sieht die Versammlungsfreiheit in einem engen Konnex zu Kommunikationsrechten und dem öffentlichen Eintreten für eine Meinung (vgl. EGMR, Urteile vom 1. Dezember 2011 - No. 8080\u002F08 u. a. \"Schwabe u. a. vs. Germany\" Rn. 98 f. und vom 20. September 2018 - No. 23086\u002F08 \"Saghatelyan vs. Armenia\" Rn. 224 f.). Zwar ist diese Meinungskundgabe nicht auf einen politischen Zusammenhang beschränkt, sondern kann auch in einem rein gesellschaftlichen Kontext stattfinden (EGMR, Entscheidung vom 24. November 2009 - No. 27809\u002F08 \"Friend vs. UK\" Rn. 50). Das bloße Sich-Versammeln hat aber auch der EGMR nicht vom Schutzbereich der Versammlungsfreiheit erfasst angesehen (vgl. EGMR, a. a. O. zu der im dortigen Verfahren als Kläger auftretenden Jagdgesellschaft). \n\n55\\. e. Die im Berufungsurteil (UA S. 53 ff.) und im Revisionsvorbringen zu einer Vorwirkung oder einem Vorfeldschutz aus Art. 8 Abs. 1 GG und einer daraus ableitbaren Versammlungsrelevanz von Beherbergungsinfrastruktur angestellten Erwägungen gehen ins Leere. Wie bereits erläutert, vermag es die im Urteil des Senats vom 25. Oktober 2017 (6 C 46.16 - BVerwGE 160, 169 Rn. 28 f.) behandelte Vorwirkung des Versammlungsgrundrechts nicht, einem lediglich zum Übernachten genutzten Camp den Charakter einer Versammlung zu verleihen und die dafür vorgesehene Infrastruktur dem Schutz des Art. 8 GG zu unterstellen. Vor diesem Hintergrund kann die Beherbergungsinfrastruktur, die nach den tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts generell und ohne konkreten Bezug zur im Protestcamp vorgesehenen Meinungskundgabe Gipfelgegnern eine Teilnahme an den zum G20-Gipfel geplanten Protesten ermöglichen sollte, nicht berücksichtigt werden. Die Frage der logistischen Erforderlichkeit solcher Beherbergungskapazitäten stellt sich daher nicht. Die zu diesem Aspekt der Urteilsgründe erhobenen Verfahrensrügen betreffen tatsächliche Feststellungen des Berufungsgerichts, die für die rechtlichen Erwägungen des Senats ohne Bedeutung sind. \n\n56\\. f. Auf der Grundlage der Würdigung der einzelnen Elemente des Protestcamps ist das Berufungsgericht in eine Gesamtschau eingetreten und hat ein deutliches Übergewicht der nicht auf die Meinungskundgabe gerichteten Elemente der Veranstaltung festgestellt, so dass bei objektiver Betrachtung nach dem Gesamtgepräge keine Versammlung vorlag. Auch die insoweit vom Tatsachengericht getroffenen tatsächlichen Feststellungen zum Inhalt, zur Dichte und zur zeitlichen Verteilung der im Konzept näher substantiierten Programmpunkte (UA S. 56 f.), zur Dimensionierung der für Diskussionen, Vorträge und Workshops sowie zur Unterbringung und Versorgung der erwarteten 3.000 bis 7.000 Gipfelgegner vorgehaltenen Kapazitäten und deren räumlichen Anteil an der Gesamtdimension des Camps (UA S. 57) binden den Senat. \n\n57\\. Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, dass das Berufungsgericht auf dieser Grundlage und in Ansehung des festgestellten Umfangs der nicht in einer inhaltlichen oder symbolischen Verbindung zur konkret im Camp geplanten Meinungskundgabe stehenden Infrastruktur ein eindeutiges Überwiegen versammlungsfremder Elemente bejaht und bei objektiver Betrachtung eine Gesamtprägung des Camps als Versammlung verneint hat. Unabhängig von ihrer konzeptionellen Ausrichtung, ist die geplante Veranstaltung nach ihrem Gesamtgepräge als Schlaf- und Versorgungscamp für Gipfelgegner mit nur deutlich untergeordneten Kundgabeelementen zu charakterisieren. \n\n58\\. 3\\. Die im Revisionsantrag 1 begehrte Feststellung, dass die zeitweilige Verhinderung des Aufbaus des Camps am Vorhornweg zwischen dem 28. Juni 2017 und dem 1. Juli 2017 rechtswidrig war, bleibt ohne Erfolg. Die gerügten Verletzungen des Art. 8 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG liegen nicht vor. \n\n59\\. a. Dies ergibt sich, wie im Berufungsurteil zutreffend ausgeführt (UA S. 59 f.), bereits aus der fehlenden Versammlungsqualität der vorgesehenen Veranstaltung, wie sie sich in dem Konzept, an dem die Veranstalter ausdrücklich festgehalten haben, in diesem Zeitraum darstellte. Das Berufungsgericht ist in nicht zu beanstandender Weise zudem dem Einwand der Kläger entgegengetreten, diese seien durch das zeitweilige Unterlassen einer Entscheidung der Behörde über die Anmeldung der Veranstaltung an der Wahrnehmung ihrer Grundrechte aus Art. 8 Abs. 1 GG oder an der Inanspruchnahme effektiven Rechtsschutzes, Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, gehindert worden. Auf die diesbezüglichen Ausführungen (UA S. 60 ff.) wird Bezug genommen. \n\n60\\. b. Der Senat versteht das Begehren zugleich dahingehend, dass die Kläger mit diesem Antrag die Feststellung begehren, dass die Versammlungsbehörde im Lichte der Art. 8 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG zu einer frühzeitigen Kooperation hinsichtlich des Versammlungsortes verpflichtet gewesen sei und infolge des Gebots eines versammlungsfreundlichen Verhaltens auf eine in den Schutzbereich des Versammlungsrechts fallende Ausgestaltung der geplanten Veranstaltung hätte hinwirken müssen. \n\n61\\. Auch bei diesem Verständnis ist das Feststellungsbegehren nicht begründet. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts trifft grundsätzlich der Veranstalter die Entscheidung über die Art und Weise der Versammlung, die Auswahl des Ortes und die Bestimmung der sonstigen Modalitäten der Versammlung. Die Verwaltungsbehörde hat im Normalfall lediglich zu prüfen, ob dadurch Rechtsgüter anderer beeinträchtigt werden. Ist dies der Fall, kann der Veranstalter die Bedenken durch Modifikation des geplanten Ablaufs ausräumen oder es kommen - als milderes Mittel gegenüber einem Verbot - versammlungsrechtliche Auflagen in Betracht, um praktische Konkordanz zwischen dem verfassungsrechtlich geschützten Gut der Versammlungsfreiheit sowie anderen, ebenfalls verfassungsrechtlich geschützten und schutzbedürftigen Rechtsgütern herzustellen. Art. 8 GG und dem aus ihm abgeleiteten Grundsatz versammlungsfreundlichen Verhaltens der Versammlungsbehörde entspricht es, dass auch bei Auflagen das Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters im Rahmen des Möglichen respektiert wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. September 2004 - 1 BvQ 32\u002F03 \\- NVwZ 2004, 90 \u003C92>). Nach der Rechtsprechung des Senats ist etwa die Beschränkung der Dauer eines Protestcamps ein probates Mittel, um unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls eine praktische Konkordanz der widerstreitenden Belange herzustellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2022 - 6 C 9.20 - BVerwGE 175, 346 Rn. 24). \n\n62\\. Demgegenüber bietet § 15 Abs. 1 VersG der Versammlungsbehörde keine Handhabe, eine Veranstaltung derart abzuändern, dass eine Anwendung des Versammlungsrechts erst möglich wird. Geht es nicht nur um die nähere Ausgestaltung einer bereits als Versammlung konzipierten Veranstaltung, sondern um die Ersetzung des Konzepts der geplanten Veranstaltung durch ein unter den Schutz des Versammlungsrechts fallendes Geschehen, so bleibt eine solche Abänderung dem Veranstalter vorbehalten. Es steht der Versammlungsbehörde nicht zu, in das Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters einzugreifen und ein \"aliud\" zur eigentlich geplanten Veranstaltung auszuprägen. Die Pflicht der Versammlungsbehörde zur demonstrationsfreundlichen Kooperation soll die Schwelle für ein behördliches Einschreiten wegen einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erhöhen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Mai 1984 - 1 BvR 233\u002F81 u. a. - BVerfGE 69, 315 \u003C357>). Daraus kann zwar eine Pflicht erwachsen, für eine Versammlung frühzeitig einen Alternativstandort zu erörtern. Dagegen beinhaltet das Gebot einer demonstrationsfreundlichen Kooperation nicht, dass die Behörde auf eine Abänderung zentraler Zwecke der Veranstaltung hinwirken müsste, um den Anwendungsbereich des Versammlungsrechts zu eröffnen. \n\n63\\. So lag der Fall hier: Das von den Klägern geplante Protestcamp hat als Kernanliegen die Unterbringung der zum G20-Gipfel in Hamburg anreisenden Gipfelgegner verfolgt und lässt sich mit diesem Zweck nicht als Versammlung einordnen. Die letztlich im Rahmen des Eilrechtsschutzes ermöglichte Veranstaltung, zunächst ohne und später mit eng beschränkter Infrastruktur, stellt sich vor diesem Hintergrund als ein \"aliud\" zur eigentlich geplanten Veranstaltung dar. \n\n64\\. 4\\. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 VwGO i. V. m. § 100 Abs. 1 ZPO.","de","jurionline_de","","Versammlungseigenschaft eines anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg errichteten Protestcamps mit Beherbergungsinfrastruktur und kundgaberelevanten Elementen; Feststellungsinteresse eines Mitveranstalters; Pflichten der Versammlungsbehörde im Rahmen der frühzeitigen Kooperation","ecli-de-neuris-wbre202500061",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. 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Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]