[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-wbre202500135":3,"decision-more-ecli-de-neuris-wbre202500135":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"8546","ECLI:DE:NEURIS:WBRE202500135","11 VR 7\u002F24",34,"Bundesverwaltungsgericht","bundesverwaltungsgericht","2025-01-21T00:00:00.000Z","#  Erfolgloser Eilantrag gegen eine Höchstspannungsfreileitung, die wegen der Beeinträchtigung eines Tiefflugübungsgeländes der Bundeswehr umgeplant wurde und nun erstmalig landwirtschaftlich genutzte Flächen der Antragsteller in Anspruch nimmt \n\n## Tenor\n\nDie Anträge werden abgelehnt.\n\nDie Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen tragen die Antragsteller je zu 1\u002F2.\n\nDer Wert des Streitgegenstandes wird auf 60 000 € festgesetzt.\n\n## Gründe\n\nI\n\n1\\. Die Antragsteller begehren Eilrechtsschutz gegen die Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung. \n\n2\\. Der Beschluss der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr vom 22. Juli 2024 stellt den Plan für die Errichtung und den Betrieb der 380-kV-Höchstspannungsfreileitung Dörpen\u002FWest - Niederrhein auf dem Planfeststellungsabschnitt 7 (Haddorfer See - Meppen) fest. Das Gesamtvorhaben ist unter Nr. 5 in den Bedarfsplan zum Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG) aufgenommen. \n\n3\\. Die Beigeladene hatte in ihrem ursprünglichen Planfeststellungsantrag vom 29. Mai 2015 vorgesehen, die Leitung von Süden kommend ab Mast Nr. 255 Richtung Nordwesten parallel zur BAB 31 zu führen, ab Mast 265 sollte die Leitung südlich von Lohne Richtung Nordosten zum Punkt Lohne Süd (Mast 272) abknicken. Gegen diese Trassenführung äußerte das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr (im Folgenden Bundesamt \u003CBAIUDBw>) im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange Bedenken. In dem genannten Bereich, mit einer Entfernung von teils weniger als 1 000 m zur ursprünglich geplanten Leitung, betreibt die Bundeswehr zwischen der Stadt Nordhorn im Westen und der BAB 31 im Osten den Luft-Boden-Schießplatz \"Nordhorn Range\". Das etwa 2 200 ha große Gelände erstreckt sich ca. 8 km in Nord-Süd-Richtung sowie ca. 9 km in Ost-West-Richtung. Die Luftwaffe nutzt es seit 2001 für Übungszwecke, zu diesem Zweck fliegen Kampfflugzeuge das Gelände im Tiefflug an. Das Vorhaben werde, so die Bundeswehr, als bauliches Hindernis die Flugsicherheit und damit die Funktionsfähigkeit des Luft-Boden-Schießplatzes beeinträchtigen. Zwischen Dezember 2017 und Mai 2019 stimmten sich die Beigeladene, die Antragsgegnerin und Dienststellen der Bundeswehr zu einer mit militärischen Belangen vereinbaren Trassenführung ab. \n\n4\\. Als Ergebnis dieser Abstimmung rückten die Beigeladene und die Antragsgegnerin durch eine 3. Deckblattänderung von der ursprünglich beabsichtigten zur nunmehr planfestgestellten Trasse ab, um die Nordhorn-Range östlich zu umgehen. Die Leitung strebt ab Mast 255 weiter nach Nordosten, und verschwenkt bei Mast 267, östlich von E., nach Norden, an Mast 269 nach Nordwesten und verläuft von dort zu Mast 272, wo sie bei Punkt Lohne auf die ursprüngliche Antragstrasse trifft. Die Leitung soll zwischen den Masten 255 und 267 im Verbund mit zwei 380-kV-Freileitungen geführt werden, u. a. der Leitung Gronau - Hanekenfähr (Bl. 4305), zwischen den Masten 269 und 271D im Verbund mit zwei 110-kV-Freileitungen. Die Trassenführung verlässt damit zugleich den Korridor, den der Landkreis Emsland als Untere Landesplanungsbehörde in einer Landesplanerischen Feststellung vom 23. Januar 2013 bei Einhaltung bestimmter Maßgaben für raumverträglich erachtet hatte. \n\n5\\. Die Trassenführung der 3. Deckblattänderung nimmt im Abschnitt zwischen den Masten 255 und 272 erstmals Grundeigentum der Antragsteller in Anspruch. Die Antragsteller sind Land- und Forstwirte. Der Antragsteller zu 1 ist Eigentümer der Grundstücke Flur ... Flurstücke a und b, Flur ... Flurstück c Flur ... Flurstücke d und e sowie Flur ... Flurstück f, jeweils Gemarkung E. Der Antragsteller zu 2 ist Eigentümer des Grundstücks Flur ... Flurstück g der Gemarkung E. Die Grundstücke werden insbesondere für Maststandorte \\- im Fall des Antragstellers zu 1 für die Masten 261, 265 und 269, im Fall des Antragstellers zu 2 für Mast 260 - sowie für den Schutzstreifen der zu errichtenden Leitung in Anspruch genommen. \n\n6\\. Die von den Antragstellern erhobenen Einwendungen weist der Planfeststellungsbeschluss zurück. \n\n7\\. Die Antragsteller haben am 11. September 2024 Klagen erhoben und beantragt, die aufschiebende Wirkung ihrer Klagen, jedenfalls in Bezug auf den Abschnitt zwischen den Masten 255 und 272, anzuordnen. Die Trassenführung sei abwägungsfehlerhaft. Die Antragsgegnerin habe sich die Beurteilung der militärischen Belange in Bezug auf den Luft-Boden-Schießplatz durch die Bundeswehr zu eigen gemacht und diese mit hohem Gewicht in die Variantenprüfung eingestellt. Die Beurteilung sei indes unsubstantiiert, in Teilen nicht nachvollziehbar und lasse nicht erkennen, dass die Bundeswehr im gebotenen Umfang auch eine Anpassung militärischer Abläufe geprüft habe. Zudem habe die Antragsgegnerin die Maßgaben der Landesplanerischen Feststellung vom 23. Januar 2013 nicht hinreichend berücksichtigt. Die Variantenprüfung weise weitere Ermittlungs- und Gewichtungsfehler auf. Auch der Verzicht auf einen Erdkabelabschnitt sei abwägungsfehlerhaft. \n\n8\\. Die Antragsgegnerin und die Beigeladene treten dem Antrag entgegen und verteidigen den Planfeststellungsbeschluss. \n\nII\n\n9\\. Das Bundesverwaltungsgericht ist als Gericht der Hauptsache nach § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO, § 1 Abs. 3 Satz 1 EnLAG i. V. m. Nr. 5 der Anlage zu § 1 Abs. 1 EnLAG für die Entscheidung über den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gemäß § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zuständig. \n\n10\\. Die zulässigen Anträge bleiben ohne Erfolg. Das Vollzugsinteresse der Beigeladenen und der Antragsgegnerin überwiegt das Interesse der Antragsteller, vorläufig vom Vollzug des Planfeststellungsbeschlusses verschont zu werden. Dem Vollzugsinteresse kommt wegen der gesetzlich angeordneten sofortigen Vollziehbarkeit nach § 43e Abs. 1 Satz 1 EnWG erhebliches Gewicht zu (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28. März 2020 - 4 VR 5.19 \\- juris Rn. 11 und vom 15. Juni 2021 - 4 VR 6.20 - juris Rn. 5). Es besteht kein Anlass, entgegen dieser gesetzlichen Wertung die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen, weil nach dem Ergebnis einer summarischen Prüfung die Anfechtungsklagen voraussichtlich erfolglos bleiben (A.). Eine offene Abwägung der Vollzugsfolgen führt zu dem gleichen Ergebnis (B). \n\n11\\. A. Die Klagen der Antragsteller haben voraussichtlich keinen Erfolg. Der Planfeststellungsbeschluss in der Fassung der 3. Deckblattänderung leidet bei summarischer Prüfung nicht an den geltend gemachten Abwägungsfehlern. Dabei ist der Senat auf die Prüfung der Gründe beschränkt, die innerhalb der am 11. September 2024 endenden Begründungsfrist vorgetragen worden sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. März 2020 - 4 VR 5.19 - juris Rn. 11). \n\n12\\. Nach § 43 Abs. 3 Satz 1 EnWG sind bei der Planfeststellung die von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen. Nach der im Eilverfahren allein möglichen summarischen Prüfung genügt der Planfeststellungsbeschluss dieser Anforderung. \n\n13\\. Die durch Art. 1 Nr. 45 Buchst. c des Gesetzes zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche Vorgaben und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften vom 22. Dezember 2023 (BGBl. I Nr. 405) angefügten Sätze 2 bis 6 des § 43 Abs. 3 EnWG bleiben außer Betracht, weil die Beigeladene fristgemäß einen Antrag nach § 118 Abs. 49 Satz 1 EnWG auf Nichtanwendung der Vorschriften gestellt hat (PFB S. 90, 205 f.). Dagegen ist § 43 Abs. 3a, 3b Satz 1 und Abs. 3c EnWG anzuwenden, weil es an einem Antrag nach § 118 Abs. 50 Satz 1 EnWG auf Nichtanwendung dieser Vorschriften fehlt (PFB S. 478). \n\n14\\. I. Eine übermäßige und damit abwägungsfehlerhafte Beeinträchtigung des Grundeigentums der Antragsteller ist nicht festzustellen. \n\n15\\. Die Antragsgegnerin hat erkannt, dass die Inanspruchnahme land- oder forstwirtschaftlich genutzter Flächen in Privateigentum die Eigentümer belastet, diese Belastung jedoch als unvermeidbar und daher gerechtfertigt angesehen, um die planerischen Ziele des Vorhabens zu verwirklichen (PFB S. 441 f., 450 f., 534 ff.). Eine existenzvernichtende Wirkung der Flächeninanspruchnahme hat sie verneint (PFB S. 444, 456), auch die Antragsteller machen eine solche nicht geltend. \n\n16\\. II. Die Variantenprüfung im Abschnitt zwischen den Masten 255 und 272 ist nicht zu beanstanden. \n\n17\\. Soweit rechtlich zwingende Vorgaben fehlen, ist die Auswahl unter verschiedenen Trassen oder technischen Varianten eine fachplanerische Abwägungsentscheidung. Bei der Zusammenstellung des Abwägungsmaterials müssen alle ernsthaft in Betracht kommenden Alternativlösungen berücksichtigt und mit der ihnen zukommenden Bedeutung in die vergleichende Prüfung der jeweils berührten öffentlichen und privaten Belange eingestellt werden. Die Planfeststellungsbehörde handelt aber nicht schon dann abwägungsfehlerhaft, wenn eine verworfene Trassenführung ebenfalls mit guten Gründen vertretbar gewesen wäre. Die Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit sind vielmehr erst überschritten, wenn entweder eine andere als die gewählte Linienführung sich unter Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere darstellen würde, wenn sich mit anderen Worten diese Lösung der Behörde hätte aufdrängen müssen, oder wenn der Planfeststellungsbehörde infolge einer fehlerhaften Ermittlung, Bewertung oder Gewichtung einzelner Belange ein rechtserheblicher Fehler unterlaufen ist (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 14. März 2018 - 4 A 5.17 - BVerwGE 161, 263 Rn. 82 und vom 20. Juni 2024 - 11 A 3.23 - juris Rn. 73). \n\n18\\. 1\\. Die Trassenführung zwischen den Masten 255 und 272 ist bei summarischer Prüfung abwägungsfehlerfrei. Weder drängte sich die ursprünglich geplante Trasse gegenüber der planfestgestellten Trasse auf, noch ist der Antragsgegnerin bei der Ermittlung, Bewertung oder Gewichtung einzelner Belange ein rechtserheblicher Fehler unterlaufen. \n\n19\\. a) Die Antragsgegnerin hat tragend für die Wahl der planfestgestellten Trasse die Erhaltung der Funktionsfähigkeit des Luft-Boden-Schießplatzes \"Nordhorn-Range\" angeführt (vgl. PFB S. 468 ff., 472, 507 ff., 536). Dem liegt eine zutreffende Gewichtung militärischer Belange zugrunde, mit welcher die Antragsgegnerin im Wesentlichen der Beurteilung durch die Behörde der Bundeswehr gefolgt ist. Entgegen der Auffassung der Antragsteller liegt darin kein Abwägungsdefizit, da die Einschätzung des Bundesamtes (BAIUDBw), soweit sie für die Trassenwahl der Antragsgegnerin leitend geworden ist, den an sie zu stellenden Anforderungen bei summarischer Würdigung genügt. \n\n20\\. aa) Der Planfeststellungsbeschluss (S. 468 f.) führt aus, die Bundeswehr habe der Neuerrichtung von Strommasten innerhalb des Bausperrbereichs des Luft-Boden-Schießplatzes widersprochen und im Bereich des Baubeschränkungsgebiets der Errichtung von Strommasten nur bis zu einer maximalen Höhe von 152 m über Grund zugestimmt. Überdies sei gefordert worden, die Freileitung parallel zur bestehenden 380-kV-Freileitung Gronau - Hanekenfähr (BI. 4305) zu errichten und deren Höhe nicht zu überschreiten. Die militärische Dienststelle habe die ursprünglich geplante Trassenführung im Abschnitt zwischen den Masten 255 und 272 für einen nicht hinnehmbaren Eingriff in die Luftsicherheit auf dem Luft-Boden-Schießplatz gehalten. Im Bereich des Übungsplatzes seien sehr niedrige Flughöhen möglich. Der taktische Sinkflug auf dieser Flughöhe würde durch die Hinderniswirkung der geplanten Masten unmöglich, weil zu diesen ein räumlicher Abstand gewahrt werden müsse. Denn diese würden - anders etwa als hochaufwachsende Gehölzstrukturen - vom Radar der eingesetzten Flugzeuge erfasst. Die ursprünglich geplanten Maststandorte hätten den tiefen Anflug in den vorgesehenen Anflugkorridoren somit blockiert. Diese Beeinträchtigung würde die Nutzung des Luft-Boden-Schießplatzes erheblich einschränken und den Ausbildungsauftrag gefährden. \n\n21\\. Wann von einer erheblich nachteiligen Beeinflussung der Nutzbarkeit des Luft-Boden-Schießplatzes auszugehen sei, obliege der Beurteilung durch die Bundeswehr im Rahmen des ihr insoweit zugebilligten verteidigungspolitischen Beurteilungsspielraums. Nach diesem Maßstab seien die geltend gemachten militärischen Belange nachvollziehbar und plausibel. Es handele sich um sachgerechte Erwägungen, die von realistisch zu erwartenden nachteiligen Beeinflussungen der Nutzbarkeit des Übungsplatzes durch den Zubau der geplanten Freileitung ausgingen. \n\n22\\. Die Bundeswehr hat u. a. auf die besondere Funktion der Nordhorn-Range hingewiesen. Es sei der einzige Übungsplatz in Deutschland, der an das Nachttiefflugsystem angeschlossen ist. Es müssten daher nicht nur feste Anflugrouten gesichert werden, sondern der gesamte Platz müsse nutzbar bleiben, um auf Erneuerungen der Waffensysteme reagieren und Ausbildungsverfahren anpassen zu können. Daher seien nicht nur festgelegte Flugrouten hindernisfrei zu halten, sondern auch die verbliebenen fliegerisch voll nutzbaren Lufträume innerhalb des Flugbeschränkungsgebiets. In einem Gespräch mit Vertretern der Antragsgegnerin und der Beigeladenen am 22. Mai 2019 haben Vertreter des Bundesamtes (BAIUDBw) und weiterer Dienststellen der Bundeswehr diese Beurteilung dahin ergänzt, dass der Luft-Boden-Schießplatz zur Sicherstellung einer qualifizierten und einsatzorientierten Ausbildung der Bundeswehr und auch alliierter Partner eine wesentliche Rolle spiele und daher die vollumfängliche Nutzbarkeit des Platzes unerlässlich sei. Neben der Beschränkung der Masthöhen sei die Parallelführung zu einer Bestandsleitung ein wesentliches Anliegen, um ein zusätzliches Hindernis im Bausperrbereich zu vermeiden. Angesichts des bei Flugbewegungen einzuhaltenden Mindestabstandes von 500 ft. zu künstlichen Hindernissen wäre die Trasse entlang der BAB 31 auch mit einer geringeren Höhe ein nicht hinnehmbares Hindernis. Bei Realisierung der ursprünglichen Trassenführung wäre ein Anflug auf den Schießplatz aus östlicher Richtung nicht mehr möglich. \n\n23\\. bb) Auf diese Beurteilung durfte sich die Antragsgegnerin stützen. Sie lässt mit hinreichender Sicherheit gewichtige militärische Belange erkennen, die einer Planung entlang der BAB 31 entgegenstehen. \n\n24\\. (1) Mit Art. 87a Abs. 1 Satz 1 GG, wonach der Bund Streitkräfte zur Verteidigung aufstellt, hat der Verfassungsgeber eine Grundentscheidung für die militärische Landesverteidigung getroffen. Welche Maßnahmen zur Konkretisierung dieses Verfassungsauftrags erforderlich sind, haben nach der gewaltenteilenden Verfassungsordnung des Grundgesetzes der Gesetzgeber und die für das Verteidigungswesen zuständigen Organe des Bundes zu entscheiden. Dabei handeln sie weitgehend nach politischen Erwägungen und in eigener Verantwortung. Der dem Bundesminister der Verteidigung zustehende verteidigungspolitische Spielraum bei der Entscheidung, was zur Erfüllung der hoheitlichen Verteidigungsaufgaben der Bundeswehr geboten ist, kann allerdings im Hinblick auf die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG nicht unbegrenzt sein. Die Verwaltungsgerichte haben eine solche Beurteilung militärischer Belange jedoch nur darauf zu überprüfen, ob die zuständige Stelle der Bundeswehr bei ihrer Entscheidung von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist, den rechtlichen Rahmen erkannt, sich von sachgerechten Erwägungen hat leiten lassen und ob sie die zivilen Interessen in die gebotene Abwägung eingestellt und nicht unverhältnismäßig zurückgesetzt hat (BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1994 - 11 C 18.93 - BVerwGE 97, 203 \u003C209>). Diese Grundsätze gelten insbesondere, soweit es der Bundeswehr im Rahmen ihres verteidigungspolitischen Beurteilungsspielraums obliegt, das Gefährdungspotential einer zivilen Infrastrukturanlage für ein militärisches Tiefflugübungsgelände zu beurteilen. Soweit die Gefahrenanalyse prognostische Einschätzungen umfasst, erstreckt sich die gerichtliche Kontrolle darauf, ob die Prognose auf der Grundlage fachwissenschaftlicher Maßstäbe methodengerecht erstellt wurde. Die Prognose ist fehlerhaft, wenn sie auf willkürlichen Annahmen oder offensichtlichen Unrichtigkeiten beruht, in sich widersprüchlich oder aus sonstigen Gründen nicht nachvollziehbar ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. September 2006 - 4 B 58.06 - ZfBR 2007, 54 \u003C55>). \n\n25\\. Die Bundeswehr verfügt bei ihrer Beurteilung nicht über eine planerische Abwägungsbefugnis, wie sie der Planfeststellungsbehörde zukommt. Sie muss daher nicht alle durch die Antragstrasse und ernsthaft in Betracht kommende Varianten betroffenen öffentlichen und privaten Belange ermitteln, gewichten und bewerten. Insbesondere muss sie nicht bewerten, wie sich das Vorhaben infolge einer ablehnenden Beurteilung der beantragten Trassenführung bei anderer räumlicher - oder auch technischer - Ausgestaltung auf Belange Dritter auswirken würde. Die beurteilende Dienststelle muss jedoch das Gewicht der betroffenen militärischen Belange bestimmen und in ein Verhältnis zu der von ihr zutreffend erfassten Bedeutung der Vorhabenrealisierung setzen. Dabei muss die Bundeswehr in gewissem Umfang auch Gesichtspunkte der Erforderlichkeit der betroffenen militärischen Nutzung berücksichtigen. Sie hat zu prüfen, ob sie zur Realisierung des planerischen Vorhabens beitragen kann, indem sie die widerstreitende militärische Nutzung anpasst (vgl. zu Windenergieanlagen und § 14 LuftVG: VGH Mannheim, Urteile vom 4. April 2023 \\- 10 S 1560\u002F22 - NVwZ-RR 2023, 888 Rn. 48 und vom 24. Mai 2023 - 14 S 1705\u002F22 - ZNER 2023, 343 Rn. 51; OVG Münster, Urteil vom 16. Februar 2024 - 22 D 150\u002F22.AK - BauR 2024, 1331 \u003C1347> m. w. N.). Die Einschätzung, ob und inwieweit eine solche Anpassung im Einzelfall vertretbar ist, liegt in ihrem verteidigungspolitischen Beurteilungsspielraum. \n\n26\\. (2) Bei summarischer Würdigung ist diesen Anforderungen genügt. \n\n27\\. Aus den Stellungnahmen des Bundesamtes (BAIUDBw) ergibt sich nachvollziehbar und plausibel, weshalb eine Trasse entlang der BAB 31 die Nutzbarkeit des Luft-Boden-Schießplatzes für Zwecke des militärischen Ausbildungs- und Übungsbetriebes im Tiefflug einschränken würde. Weil es sich bei der \"Nordhorn Range\" um den einzigen Schießplatz handelt, der an das Nachttiefflugsystem angeschlossen ist, ist die Entscheidung der Antragsgegnerin, weitere Einschränkungen der Nutzbarkeit durch bauliche Hindernisse zu vermeiden und diesem Belang ein hohes Gewicht zuzumessen, rechtlich nicht zu beanstanden. Die Einschätzung, ob der zukünftige Ausbildungs- und Übungsbetrieb durch die ursprüngliche Antragstrasse in nicht hinnehmbarer Weise eingeschränkt würde, umfasst prognostische Elemente. Fehler dieser Prognose, die der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle unterliegen, sind bei summarischer Prüfung nicht ersichtlich. \n\n28\\. Die Bundeswehr hat auch die für die Vorhabenrealisierung streitenden Belange in ihre Abwägung eingestellt und nicht unverhältnismäßig zurückgesetzt. Aus ihren Stellungnahmen ist erkennbar, dass sie eine vergleichende Gewichtung und Bewertung im vorgenannten Sinne vorgenommen und in diesem Zusammenhang die Möglichkeit einer Anpassung der militärischen Nutzung geprüft hat. Auf mehrfache Nachfrage der Antragsgegnerin nach der Zustimmungsfähigkeit sowohl der ursprünglichen Antragstrasse als auch von Modifikationen in Bezug auf einzelne Masthöhen und -standorte hat die Behörde der Bundeswehr, unter Erläuterung der militärischen Belange, mitgeteilt, sie halte an ihrer Ablehnung fest und sehe für das Vorhaben in diesen Ausgestaltungen \"keinen Spielraum\". Sie hat klargestellt, dass das Vorhaben in der ursprünglich geplanten Trasse auch bei Realisierung in geringerer Anlagenhöhe ein nicht hinnehmbares Hindernis für den Flugbetrieb darstellt. Dies ist im Hinblick auf das Anliegen der Bundeswehr, ein Hinzutreten weiterer Hindernisse für den militärischen Flugbetrieb zu vermeiden, nachvollziehbar und plausibel. Von weiteren Erwägungen durfte die Bundeswehr und ihr folgend die Antragsgegnerin auch deshalb absehen, weil das Vorhaben - der Bau der Freileitung - erkennbar nicht an den Einwänden scheitern würde, sondern mit einem anderen Verlauf verwirklicht werden konnte. \n\n29\\. (3) Die gegen die Beurteilung der militärischen Belange erhobenen Einwände, insbesondere in Bezug auf etwaige Darlegungsanforderungen, greifen nicht durch. \n\n30\\. Die Beurteilung der militärischen Belange durch das Bundesamt ist aus sich heraus nachvollziehbar und plausibel. Zur Offenlegung weiterer Einzelheiten des militärischen Ausbildungs- und Übungsbetriebs auf dem Schießplatz war die Dienststelle daher nicht gehalten. Zwar trifft die beurteilende militärische Dienststelle grundsätzlich eine Darlegungslast in Bezug auf diejenigen Tatsachen, deren Kenntnis zum Nachvollzug der militärischen Beurteilung erforderlich ist (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 4. April 2023 - 10 S 1560\u002F22 - NVwZ-RR 2023, 888 Rn. 47; OVG Münster, Urteil vom 16. Februar 2024 - 22 D 150\u002F22.AK - BauR 2024, 1331 \u003C1347 f.>). Dieser Anforderung ist indes genügt. \n\n31\\. Es bedurfte keiner weiteren Darlegung zu den Gründen für die Änderungen der Planung. Zwar ist der Landkreis Emsland als Untere Landesplanungsbehörde im Raumordnungsverfahren davon ausgegangen, die Bundeswehr stimme einem Trassenkorridor in Bündelung mit der BAB 31 zu. Ob und gegebenenfalls weshalb es im Raumordnungsverfahren zu einem Missverständnis zwischen der Unteren Landesplanungsbehörde und der Wehrbereichsverwaltung Nord als damals zuständiger Bundeswehrdienststelle gekommen ist, kann offenbleiben. Jedenfalls wenn die abschließende Beurteilung der militärischen Belange im Planfeststellungsverfahren aus sich heraus nachvollziehbar und plausibel ist, erhöht allein eine Änderung gegenüber einer in einem früheren Planungsstadium abgegebenen Einschätzung die Darlegungslast der Bundeswehr nicht. \n\n32\\. Der Hinweis der Antragsteller trifft zu, bei dem \"Bausperr-\" bzw. \"Baubeschränkungsgebiet\" um den Übungsplatz handele es sich um interne, jederzeit änderbare Festlegungen der Bundeswehr. Er nimmt den dahinterstehenden militärischen Belangen, deren Umsetzung der Bundeswehr innerhalb ihres verteidigungspolitischen Beurteilungsspielraums obliegt, jedoch nicht ihr Gewicht. Es bedurfte auch keiner weiteren Ermittlung, welche An- oder Abflugrouten bestünden und regelmäßig genutzt würden. Aus der Beurteilung durch das Bundesamt (BAIUDBw) geht hervor, dass die Nutzbarkeit des Schießplatzes für wechselnde An- bzw. Abflugrouten erhalten werden soll und dass auch der An- bzw. Abflug aus bzw. in Richtung Osten von diesem Anliegen umfasst ist. Welche Flugrouten bislang regelmäßig genutzt worden sind, spielt keine Rolle. Der planerische Konflikt ist bereits ohne diese Kenntnis deutlich. Er erstreckt sich dabei nicht auf eine Tiefflugübungsstrecke von überörtlich bedeutsamer Länge, sondern ist auf die Nutzung eines zusammenhängenden, örtlich begrenzten Übungsplatzes beschränkt. Es bedurfte auch keiner Darlegung, dass im An- bzw. Abflug aus bzw. in Richtung Osten bislang in einer Höhe von weniger als ca. 212 m über Grund bzw. von weniger als ca. 152 m über baulichen Hindernissen geflogen werde. Die Bundeswehr hat ein nachvollziehbares Interesse dargelegt, sich diese Nutzungsmöglichkeit zu erhalten und den Ausbildungs- und Übungsbetrieb an sich verändernde taktische und technische Erfordernisse anpassen zu können. \n\n33\\. Die Antragsteller vermissen Anhaltspunkte dafür, dass ein Abstand von ca. 152 m beim Überfliegen der Freileitung zumindest im Ausnahmefall unterschritten werden könne. Diese Rüge zielt indes auf Einzelheiten des militärischen Flugbetriebs, die im Kernbereich des verteidigungspolitischen Beurteilungsspielraums liegen. Sie betrifft zudem prognostische Elemente der Gefährdungsbeurteilung in Bezug auf gewichtige Belange der Flugsicherheit. Der Aspekt entzieht sich daher weitgehend der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle. Bei einer Distanz von ca. 152 m beim Überfliegen hochbaulicher Hindernisse mit einem strahlgetriebenen Flugzeug handelt es sich um einen eher geringen Abstand. Dass das Erfordernis willkürlich gewählt ist, liegt fern. Auch innere Widersprüche oder offensichtliche Unsicherheiten der Einschätzung sind bei summarischer Würdigung nicht erkennbar. Schließlich ist unmittelbar einsichtig, dass die Freileitung entlang der BAB 31 als Hochbau andere und gravierendere Beschränkungen des militärischen Flugbetriebs auslösen würde als die Autobahn. \n\n34\\. b) Die planfestgestellte Trassenführung tritt zwischen den Masten 255 und 272 aus dem Trassenkorridor heraus, den die landesplanerische Feststellung vom 23. Januar 2013 für raumverträglich erachtet hat. Dies führt nicht auf einen Rechtsfehler. Die landesplanerische Feststellung war nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 i. V. m. § 3 Abs. 1 Nr. 4 ROG als ein sonstiges Erfordernis der Raumordnung in der Abwägungsentscheidung zu berücksichtigen. Bei summarischer Würdigung hat die Antragsgegnerin diesem Erfordernis, insbesondere mit Blick auf Maßgabe 11, genügt. \n\n35\\. Bei der planfestgestellten Trassenführung handelt es sich um eine großräumige Abweichung von dem mit der landesplanerischen Feststellung vom 23. Januar 2013 ermittelten Vorzugskorridor (vgl. PFB S. 88, 238). Sollten großräumige Abweichungen von der Vorzugsvariante aufgrund geänderter militärischer Belange unumgänglich werden, bedarf nach Maßgabe 11 Satz 6 der landesplanerischen Feststellung eine Alternativtrassierung grundsätzlich einer erneuten raumordnerischen Abstimmung unter Zugrundelegung derselben Untersuchungsstandards wie im Raumordnungsverfahren. Nach Satz 7 sind die zuständigen Unteren Landesplanungsbehörden Landkreis Emsland und Landkreis Grafschaft Bentheim bei absehbaren großräumigen Abweichungen von der Vorzugsvariante zwingend frühzeitig zu beteiligen. \n\n36\\. Die Antragsgegnerin hat Maßgabe 11 der Feststellung genügt, indem sie die Unteren Landesplanungsbehörden im Zulassungsverfahren frühzeitig beteiligt hat. Nach dem Gespräch mit Vertretern der Bundeswehr am 22. Mai 2019 begann die Beigeladene im Sommer 2019, die geänderte Trassenführung im Abschnitt der Masten 255 bis 272 zu planen. Auf das Beteiligungsschreiben der Antragsgegnerin vom 29. Januar 2020 hin nahm der Landkreis Emsland unter dem 6. April 2020 dahin Stellung, angesichts der konsequenten Trassenbündelung mit Bestandsleitungen bestünden keine grundsätzlichen raumordnerischen Bedenken. In der Sache übereinstimmend äußerte sich der Landkreis Grafschaft Bentheim unter dem 2\\. August 2021 (PFB S. 86). Die Antragsgegnerin hat die Stellungnahmen beider Landkreise im Rahmen der Variantenprüfung berücksichtigt (vgl. PFB S. 238, 470, 507 ff.). Darüber hinaus gehende Bindungen der Antragsgegnerin folgten aus der landesplanerischen Feststellung nicht. \n\n37\\. c) Bei summarischer Prüfung weist der Vergleich der großräumigen Freileitungsvarianten keine Ermittlungs- oder Gewichtungsfehler in Bezug auf sonstige, nicht-militärische Abwägungsbelange auf. \n\n38\\. Die Antragsgegnerin hat in der Abwägung berücksichtigt, dass sich die Trasse durch die Umplanung in drei neuen Bereichen Siedlungen nähert, in denen fünf Wohngebäude in einer Entfernung von weniger als 200 m zur Trasse liegen. Sie hat erkannt, dass die neue Antragstrasse höhere naturschutzrechtliche Konflikte auslöst als die frühere Antragstrasse. So wird eine Erdseilmarkierung zur Vermeidung von Leitungsanflug durch Vögel nunmehr auf fünfzehn und damit sieben zusätzlichen Spannfeldern erforderlich und löst die neue Trasse weitere vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen in Bezug auf die Feldlerche und den Trauerschnäpper aus. Zudem hat die Planfeststellungsbehörde berücksichtigt, dass die Trassenführung das Landschaftsschutzgebiet \"Emstal\" stärker beansprucht (vgl. PFB S. 470 f., 509). \n\n39\\. aa) Der Planfeststellungsbeschluss berücksichtigt die Siedlungsannäherungen im Abschnitt zwischen den Masten 255 und 272 in angemessener Weise. \n\n40\\. Das Gebot eines Abstands von 200 m zu Wohngebäuden im Außenbereich nach Abschnitt 4.2.2 Ziffer 06 Satz 6 LROP 2022 ist ein Grundsatz der Raumordnung, der nach § 4 Abs. 1 Satz 1 ROG im Rahmen der Abwägung überwunden werden kann. Nach der Abwägung der Antragsgegnerin ist die Abstandsunterschreitung in den Annäherungsabschnitten Nr. 7 (Masten 266\u002F267), Nr. 8 (Masten 269\u002F270) und Nr. 9 (Masten 271A\u002F271B) jeweils hinnehmbar, die Trassenführung trotz der Unterschreitungen vorzugswürdig (PFB S. 222, 227 ff., 533). Für den Annäherungsabschnitt 7 geht die Antragsgegnerin von einer Annäherung an ein einzelnes Wohngebäude im unbeplanten Außenbereich östlich der Trasse aus (PFB S. 227). Der Abstand von 200 m werde auf einer Länge von ca. 95 m unterschritten; die Entfernung zwischen der Trassenachse und dem Wohnhaus betrage ca. 190 m. Die Antragsgegnerin berücksichtigt, dass das Vorhaben im Bereich dieser Annäherung parallel zu den bestehenden 380-kV-Freileitungen Bl. 4305 und Bl. 4307 und dabei auf der dem Wohngebäude abgewandten nordwestlichen Seite der Bestandsleitungen geführt wird. Nach ihrer Bewertung wird sich das Vorhaben als zusätzliche Freileitung unter Berücksichtigung insbesondere der Vorbelastung des Raumes, einer Sichtverschattung durch Baumbewuchs, des annähernden Gleichschritts der Maststandorte des Vorhabens und der Bestandsleitungen sowie des geringfügigen Ausmaßes der Abstandsunterschreitung nicht wesentlich auf das Wohnumfeld auswirken (PFB S. 228). \n\n41\\. Diese Abwägung ist bei summarischer Würdigung nicht zu beanstanden. Die Antragsgegnerin musste nicht berücksichtigen, dass sich in der Nähe zu dem betrachteten Wohngebäude mehrere Wohngebäude befinden, die - wenn auch knapp - außerhalb des Abstandes von 200 m zur Trassenachse liegen. Die Reichweite des Abstandsgebots nach Abschnitt 4.2.2 Ziffer 06 Satz 6 LROP 2022 ist mit 200 m bemessen; hieran hat die Antragsgegnerin sich gehalten. Es ist auch nicht ersichtlich, dass hierdurch schutzwürdige Belange des Wohnumfeldschutzes im Einzelfall vernachlässigt worden sind. Ohnehin dienen raumordnerische Abstandsgebote zwischen Höchstspannungsfreileitungen und Wohngebäuden im Außenbereich nicht der Gefahrenabwehr oder dem Schutz vor Immissionen, sondern dem vorsorgenden Schutz des Wohnumfeldes vor allem gegen visuelle Belastungen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 2023 - 11 VR 2.23 - NVwZ 2024, 684 Rn. 17 m. w. N.). \n\n42\\. Es oblag nicht der Bundeswehr, die raumordnerischen Abstandsgebote zu prüfen und die Abstandsunterschreitungen zu würdigen. Denn den militärischen Dienststellen kommt keine umfassende planerische Abwägungsbefugnis zu. Sie sind nur gehalten, die Belange abwägend zu berücksichtigen, die einer militärischen Einrichtung bei einer konkreten Ausgestaltung entgegenstehen. \n\n43\\. bb) Ermittlungs- und Gewichtungsfehler mit Blick auf den Artenschutz sind bei summarischer Prüfung nicht festzustellen. Die Antragsteller verweisen darauf, dass die Umplanung der Trasse im Rahmen der 3. Deckblattänderung zu zusätzlichen Konflikten mit geschützten Vogelarten geführt habe und in diesem Zusammenhang auf den Erläuterungsbericht der Beigeladenen zur 3. Deckblattänderung (dort unter Ziffer 7.8) und den Planfeststellungsbeschluss (S. 133 f.), rügen aber keine Fehler dieser Erwägungen. \n\n44\\. cc) Auch in Bezug auf das Schutzgut Landschaft sind Abwägungsfehler bei summarischer Würdigung nicht gegeben. \n\n45\\. Die Rüge, die planfestgestellte Trassenführung beeinträchtige sowohl das Landschaftsschutzgebiet \"Emstal\" als auch das Landschaftsbild im Allgemeinen stärker als die ursprünglich geplante Trasse, entspricht der Bewertung durch die Antragsgegnerin (vgl. etwa PFB S. 366 ff., 471, 531 f.), die diese Auswirkungen des Vorhabens jedoch im Hinblick auf widerstreitende, insbesondere militärische Belange für hinnehmbar erachtet. Die weitere Beanstandung, die Bündelung des Vorhabens mit den 380-kV-Bestandsleitungen sei nicht geeignet, die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes zu vermeiden oder zu mindern, wird von den Antragstellern nicht näher unterlegt und stellt der Bewertung durch die Antragsgegnerin lediglich eine abweichende Bewertung entgegen. \n\n46\\. In Bezug auf die parallel geführten 110-kV-Leitungen leiten die Antragsteller insbesondere aus den Umständen, dass keine Mitnahme dieser Leitungen auf dem Mastgestänge der 380-kV-Leitung erfolgt, auf einen Gleichschritt der Maststandorte verzichtet und zur Vermeidung von Kurzschlüssen auch der Abstand des Vorhabens zu den 110-kV-Leitungen vergrößert worden ist, ab, das Landschaftsbild werde durch die Massierung von Masten und Leitungen erheblich beeinträchtigt. Auch insoweit stellen sie lediglich der Bewertung der Antragsgegnerin, die diese Auswirkungen des Vorhabens auf das Landschaftsbild im Rahmen der Abwägung für hinnehmbar erachtet hat (PFB S. 368 f., 531 f.), eine eigene abweichende Bewertung entgegen. \n\n47\\. Schließlich musste die beteiligte Stelle der Bundeswehr die Belange des Landschaftsbildes nicht in ihre im Rahmen des verteidigungspolitischen Beurteilungsspielraums zu treffende Abwägung einstellen. Denn die militärische Dienststelle hat bei Ausübung der verteidigungspolitischen Beurteilungsbefugnis keine umfassende planerische Abwägung vorzunehmen. \n\n48\\. 2\\. Der Verzicht auf eine Erdverkabelung im Mastabschnitt 255 bis 272 ist im Übrigen rechtlich nicht zu beanstanden. \n\n49\\. a) Die Entscheidung ist an § 2 Abs. 2 Satz 1 EnLAG in der bis zum 30. Dezember 2015 anwendbaren Fassung (im Folgenden: EnLAG a. F.) zu messen. Denn nach § 2 Abs. 4 Satz 1 EnLAG werden vor dem 31. Dezember 2015 beantragte Planfeststellungsverfahren nach den bis dahin geltenden Vorschriften zu Ende geführt. Sie werden nach § 2 Abs. 4 Satz 2 EnLAG nur dann als Planfeststellungsverfahren in der ab dem 31. Dezember 2015 geltenden Fassung fortgeführt, wenn der Vorhabenträger dies beantragt. Der Planfeststellungsantrag für das Vorhaben ist am 29. Mai 2015 und damit vor dem Stichtag gestellt worden. Einen Antrag nach § 2 Abs. 4 Satz 2 EnLAG auf Anwendung des neuen Rechts hat die Beigeladene nicht gestellt. \n\n50\\. b) Das Vorhaben ist ein Pilotprojekt für den Einsatz von Erdkabeln auf der Höchstspannungsebene im Übertragungsnetz, da es unter § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EnLAG a. F. aufgeführt ist. Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EnLAG a. F. ist im Falle des Neubaus auf Verlangen der für die Zulassung des Vorhabens zuständigen Behörde bei einem Vorhaben nach § 2 Abs. 1 EnLAG a. F. eine Höchstspannungsleitung auf technisch und wirtschaftlich effizienten Teilabschnitten als Erdkabel zu errichten und zu betreiben, wenn die Leitung in einem Abstand von weniger als 200 m zu Wohngebäuden errichtet werden soll, die im Außenbereich im Sinne von § 35 BauGB liegen. Sind die tatbestandlichen Voraussetzungen von § 2 Abs. 2 Satz 1 EnLAG a. F. gegeben, entscheidet die Planfeststellungsbehörde in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens darüber, ob statt einer Freileitung eine Erdverkabelung vom Vorhabenträger verlangt wird (vgl. im Einzelnen BVerwG, Urteile vom 6. April 2017 \\- 4 A 16.16 - NVwZ-RR 2017, 768 Rn. 95 und vom 10. November 2022 - 4 A 15.20 - NVwZ 2023, 678 Rn. 57 sowie Beschluss vom 30. Januar 2024 - 11 VR 5.23 - EnWZ 2024, 182 Rn. 25). \n\n51\\. Ein Erdkabel kam hier nicht in Betracht, weil es an einem technisch und wirtschaftlich effizienten Teilabschnitt fehlt. Die Antragsgegnerin hat das Auslösekriterium der Abstandsunterschreitung nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EnLAG a. F. insbesondere in den Annäherungsabschnitten Nr. 7 (Masten 266\u002F267), Nr. 8 (Masten 269\u002F270) und Nr. 9 (Masten 271A\u002F271B) für gegeben erachtet (vgl. PFB S. 482 ff., 496 ff.). Das Erfordernis eines technisch und wirtschaftlich effizienten Teilabschnitts hingegen hat sie im Hinblick auf die geringe, weit hinter dem in den Gesetzesmaterialien genannten Richtwert von 3 km (BT-Drs. 16\u002F10491, S. 16, vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 8. Januar 2025 - 11 A 24.23 -) zurückbleibende Länge der in Betracht kommende Teilabschnitt B als nicht erfüllt angesehen (vgl. PFB S. 496, 498 f., jeweils unter Bezugnahme auf S. 485 f.). Diese Bewertung trifft zu. Damit scheidet die Planfeststellung eines Erdkabels tatbestandlich aus. \n\n52\\. Allerdings halten die Antragsteller im Annäherungsabschnitt 7 die zugrunde gelegte Länge der Abstandsunterschreitung von lediglich 95 m (PFB S. 496) für fehlerhaft bestimmt. Nach ihrer Auffassung hätte die Antragsgegnerin auch in diesem Zusammenhang weitere Wohngebäude, die sich in der Nähe des Annäherungsbereichs und selbst nur \"knapp\" außerhalb des Abstands von 200 m zur Trassenachse befänden, berücksichtigen müssen. Hiernach wäre ein Unterschreitungsbereich von etwa 700 m Länge und ein entsprechend höheres Gewicht des Wohnumfeldschutzes zugrunde zu legen gewesen. Diese Rüge geht fehl. Die Antragsgegnerin durfte die Länge der Abstandsunterschreitung am Maßstab der eindeutigen Vorgaben von § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EnLAG a. F. bestimmen. Es gilt das zur Anwendung von Abschnitt 4.2.2 Ziffer 06 Satz 6 LROP 2022 Ausgeführte entsprechend. Im Übrigen bleibt auch ein Bereich von 700 m deutlich hinter der regelmäßigen Mindestlänge eines technisch und wirtschaftlich effizienten Teilabschnitts für ein Erdkabel zurück. \n\n53\\. Die weiteren Einwände der Antragsteller richten sich gegen die abwägende Entscheidung gegen ein Erdkabel. Auf sie kommt es nicht an. Denn bei Fehlen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 Satz 1 EnLAG a. F. ist die Planfeststellung eines Erdkabels ausgeschlossen. Weil die Planfeststellung eines Erdkabels gesetzlich ausgeschlossen war, scheidet zugleich ein Verstoß gegen die Vorgaben von Abschnitt 4.2.2 Ziffer 05 LROP 2022 und Maßgabe 15 der Landesplanerischen Feststellung vom 23. Januar 2013 aus. \n\n54\\. B. Der Antrag wäre auch abzulehnen, wenn von offenen Erfolgsaussichten der Klagen auszugehen wäre. Die Abwägung der Vollzugsfolgen - unter Berücksichtigung der Wertung von § 80c Abs. 3 Satz 1 VwGO - ergibt ein Überwiegen des Vollzugsinteresses der Antragsgegnerin und der Beigeladenen. Der Senat berücksichtigt nach § 80c Abs. 4 VwGO die besondere Bedeutung des Vorhabens, dessen Verwirklichung nach § 1 Abs. 2 Satz 3 EnLAG i. V. m. Nr. 5 der Anlage zu § 1 Abs. 1 EnLAG im überragenden öffentlichen Interesse liegt. \n\n55\\. Zu berücksichtigen ist sodann, dass durch den Vollzug des Planfeststellungsbeschlusses im Abschnitt zwischen den Masten 255 und 272 keine irreversiblen Beeinträchtigungen für Belange der Antragsteller eintreten. Selbst wenn zugunsten der Antragsteller unterstellt wird, dass die beteiligte Bundeswehrdienststelle den ihr zugewiesenen verteidigungspolitischen Beurteilungsspielraum überschritten hat und die auf dieser Beurteilung aufbauende Variantenprüfung der Antragsgegnerin infolgedessen an Abwägungsfehlern leidet, folgt daraus noch nicht, dass ein solcher Fehler nur durch eine erneute Umplanung der Trassenführung zu beheben wäre. Darüber hinaus wäre selbst ein Rückbau der im genannten Abschnitt \\- teilweise auf Grundeigentumsflächen der Antragsteller - zu errichtenden Masten, sollte er zur Beseitigung von Rechtsfehlern der Planung erforderlich werden, zwar aufwendig, aber möglich. Die Beeinträchtigung des Grundeigentums der Antragsteller durch die Maststandorte wäre daher nur vorübergehend. \n\n56\\. Auch irreversible Nachteile für sonstige öffentliche - etwa umweltfachliche - Belange sind nicht festzustellen. Insbesondere ist nicht zu erwarten, dass es durch die Errichtung der Freileitung auf dem genannten Abschnitt zu erheblichen Beeinträchtigungen der Avifauna kommt. Die Wirksamkeit der von der Antragsgegnerin insoweit vorgesehenen Vermeidungs- und vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen ziehen die Antragsteller nicht in Zweifel. \n\n57\\. Entgegen der Auffassung der Antragsteller ist nicht davon auszugehen, dass die mit einer Anordnung der aufschiebenden Wirkung verbundene Verzögerung der Vorhabenrealisierung hier - abweichend von der gesetzgeberischen Grundentscheidung in § 43e Abs. 1 Satz 1 EnWG - ausnahmsweise hinzunehmen ist. Nach Angaben der Beigeladenen sind die Planfeststellungsbeschlüsse in den übrigen sieben Planungsabschnitten sämtlich bestandskräftig, zum Teil ist das Vorhaben in diesen Abschnitten bereits verwirklicht. Mit der Wertung des § 43e Abs. 1 Satz 1 EnWG wäre es unvereinbar, die Beigeladene darauf zu verweisen, sie könne den Abschnitt zwischen den Masten 255 und 272 bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren von der Bautätigkeit zur Realisierung des planfestgestellten Vorhabens ausnehmen. \n\n58\\. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 159 Satz 1 VwGO i. V. m. § 100 Abs. 1 ZPO und § 162 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 52 Abs. 1 GKG i. V. m. Nr. 34.2.3 und Nr. 1.5 des Streitwertkataloges.","de","jurionline_de","","Erfolgloser Eilantrag gegen eine Höchstspannungsfreileitung, die wegen der Beeinträchtigung eines Tiefflugübungsgeländes der Bundeswehr umgeplant wurde und nun erstmalig landwirtschaftlich genutzte Flächen der Antragsteller in Anspruch nimmt","ecli-de-neuris-wbre202500135",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. 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Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]