[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-wbre202500157":3,"decision-more-ecli-de-neuris-wbre202500157":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"10816","ECLI:DE:NEURIS:WBRE202500157","2 C 16\u002F23",34,"Bundesverwaltungsgericht","bundesverwaltungsgericht","2024-11-07T00:00:00.000Z","#  Aberkennung des Ruhegehalts; Anhörung der Schwerbehindertenvertretung; Dauer des Disziplinarverfahrens \n\n## Leitsatz\n\n1\\. Die Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung sind auf den Betrieb oder die Dienststelle bezogen. Sie erstrecken sich nicht auf die Erhebung einer Disziplinarklage gegen einen bereits im Ruhestand befindlichen Beamten. 15\n\n2\\. Die unangemessen lange Dauer eines Disziplinarverfahrens hat nur dann Einfluss auf die Bemessung der Disziplinarmaßnahme, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Verfahrensdauer Auswirkungen auf den Ausgang des Rechtsstreits gehabt hat. 64Im Übrigen verbleibt es bei der zur Kompensation vorgesehenen Möglichkeit der Geltendmachung eines Entschädigungsanspruchs. 63\n\n## Tenor\n\nDie Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 25. April 2022 wird zurückgewiesen.\n\nDer Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Der Rechtsstreit betrifft ein beamtenrechtliches Disziplinarklageverfahren. \n\n2\\. Der ... geborene Beklagte, bei dem seit April 2008 ein Grad der Behinderung von 50 vom Hundert anerkannt ist, stand zuletzt als Technischer Bundesbahnamtsrat (Besoldungsgruppe A 12 BBesO) im Dienst der Klägerin. Aufgrund des Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze ist er mit Ablauf des Monats Mai 2014 in den Ruhestand getreten. Vor diesem Zeitpunkt war der Beklagte in unterschiedlichen Verwendungen bei der DB AG und der DB Netz AG tätig. \n\n3\\. Im September 2007 erhielt das Landeskriminalamt ... einen anonymen Hinweis, wonach der Beklagte seit 1996 von unterschiedlichen Firmen diverse Sach- und Geldleistungen entgegengenommen habe. Dies führte zur Einleitung strafrechtlicher Ermittlungsverfahren gegen den Beklagten und die Geschäftsführer der Firmen K. GmbH & Co. KG, ... Gleis- und Tiefbau GmbH & Co. KG sowie ... Logistik GmbH wegen des Verdachts des besonders schweren Falls der Bestechlichkeit. Im Zuge dieser Ermittlungen kam es ab Dezember 2008 zu mehreren Durchsuchungen, unter anderem in der Wohnung des Beklagten, den Räumlichkeiten der DB Netz AG und den Geschäftsräumen vorgenannter Firmen. Ab dem 5. Dezember 2008 stellte die DB Netz AG den Beklagten unter Ausspruch eines Hausverbots vorübergehend vom Dienst frei. \n\n4\\. Im Juni 2009 erhielt die Leiterin der Dienststelle Einsicht in die zugehörigen Akten des Ermittlungsverfahrens (Az. ...), nachdem die Dienststelle bereits im Dezember 2008 sowie April 2009 entsprechende Akteneinsichtsgesuche an die Staatsanwaltschaft gerichtet hatte. Erneute Akteneinsichtsgesuche der Dienststelle vom November 2009 und Januar 2010 lehnte die Staatsanwaltschaft mit Hinweis auf die noch umfangreichen, bis voraussichtlich Juni 2010 andauernden Ermittlungen ab. \n\n5\\. Ab April 2010 übertrug die DB Netz AG unter vorheriger Aufhebung des Hausverbots dem Beklagten eine Tätigkeit am Standort der Produktionsdurchführung ..., wenige Monate später die eines \"Bezirksleiters Oberbau ...\". Ab September 2010 erhielt er die Anlagenverantwortung in der Produktionsdurchführung ..., Fachlinie ..., im Instandhaltungsbezirk ... \n\n6\\. Nachdem der Dienststelle seitens der Staatsanwaltschaft auch Einsicht in die Ermittlungsakten in dem (weiteren) gegen den Beklagten geführten Ermittlungsverfahren wegen Vorteilsannahme (Az. ...) gewährt worden war, leitete die Klägerin unter dem 2. Mai 2011 ein Disziplinarverfahren gegen den Beklagten ein, das sie bis zum Abschluss des Strafverfahrens vorübergehend aussetzte. Mit Verfügung vom 20. Mai 2011 wurde der Beklagte vorläufig des Dienstes enthoben. Nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den Beklagten wegen Vorteilsannahme (Az. ...) im November 2011 führte die Klägerin im März 2012 das Disziplinarverfahren fort und dehnte es im Juni 2013 wegen weiterer Vorwürfe aus. Am 3. Dezember 2014 erhob die Klägerin Disziplinarklage. \n\n7\\. Das Verwaltungsgericht hat dem Beklagten mit Urteil vom Juni 2018 das Ruhegehalt aberkannt. Das Oberverwaltungsgericht hat dessen Berufung nach Beschränkung des Disziplinarverfahrens mit Urteil vom April 2022 zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, das behördliche Disziplinarverfahren weise keine wesentlichen Mängel auf. Eine Anhörung der Schwerbehindertenvertretung vor Erhebung der Disziplinarklage sei nicht erforderlich gewesen, weil sich der Beklagte zu diesem Zeitpunkt bereits im Ruhestand befunden habe. Der Beklagte habe ein aus mehreren Pflichtverletzungen bestehendes, einheitlich zu würdigendes innerdienstliches Dienstvergehen begangen. Dieses habe die Entgegennahme von Gehaltszahlungen der Fa. ... Gleis- und Tiefbau GmbH & Co. KG während des Zeitraums 2003 bis 2007 zum Gegenstand gehabt, wobei zwischen Leistung und Gegenleistung - der Durchführung von Schulungen zu Unfallverhütungsvorschriften - ein erhebliches Ungleichgewicht bestanden habe. Außerdem falle ihm zur Last die Nutzung der Firmenfahrzeuge der Fa. ... Gleis- und Tiefbau GmbH & Co. KG während des Zeitraums 1996 bis 15. Februar 2001 sowie im Zeitraum vom 16. März 2001 bis zum 13. März 2007 unter Freihaltung sämtlicher hiermit verbundener Betriebskosten seitens dieser Firma und die Nutzung einer Firmentankkarte. Darüber hinaus sei dem Beklagten vorzuwerfen die Annahme von zwei Fahrrädern im Wert von insgesamt 880 € im Jahr 2004 zulasten der Fa. ... Logistik GmbH sowie die Annahme und Nutzung einer europaweit gültigen Firmentankkarte dieser Firma im Zeitraum 2003 bis 2008, wodurch er geldwerte Vorteile in Höhe von insgesamt 14 553,58 € erlangt habe. Schließlich zähle hierzu die Annahme und Nutzung einer Handy-Sim-Karte der Fa. ... GmbH & Co. KG im Zeitraum November 2004 bis März 2007, wodurch der Beklagte geldwerte Vorteile in Höhe von 2 325,55 € erlangt habe. \n\n8\\. Der Beklagte habe vorsätzlich und schuldhaft gegen das Verbot der Vorteilsannahme, seine Pflicht zur uneigennützigen Amtsführung sowie seine Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten verstoßen. Da er - stünde er noch im aktiven Dienst - aufgrund seines Fehlverhaltens aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden müsste, führe das Dienstvergehen bei ihm als Ruhestandsbeamten zur Aberkennung des Ruhegehalts. Der Beklagte habe ein schweres Dienstvergehen begangen. Dem nach der Schwere des Dienstvergehens damit grundsätzlich eröffneten Maßnahmenrahmen bis hin zur Höchstmaßnahme stünden keine Erkenntnisse zum Persönlichkeitsbild des Beklagten und zum Umfang der Vertrauensbeeinträchtigung entgegen, die die Verhängung einer milderen Disziplinarmaßnahme rechtfertigten. Anerkannte Milderungsgründe lägen ebenso wenig vor wie sonstige mildernde Umstände. Insbesondere spreche die Weiterbeschäftigung des Beklagten nach Einleitung des Disziplinarverfahrens nicht für das Fortbestehen eines Restvertrauens des Dienstherrn oder der Allgemeinheit, weil er bereits kurz nach Einleitung des Disziplinarverfahrens vorläufig des Dienstes enthoben worden sei. Die Dauer des Disziplinarverfahrens führe nicht dazu, dass von der Höchstmaßnahme abzusehen sei. \n\n9\\. Der Beklagte trägt zur Begründung der vom Senat zugelassenen Revision im Wesentlichen vor: Auch bei Ruhestandsbeamten müsse vor Abschluss des Disziplinarverfahrens die Schwerbehindertenvertretung angehört werden. Dies sei rechtsfehlerhaft unterblieben. Das Beteiligungserfordernis ergebe sich auch aus Unionsrecht, weil Ziel der Aberkennung des Ruhegehalts die \"Entlassung\" des Ruhestandsbeamten und die Aberkennung des Arbeitsentgelts in Gestalt des erdienten Ruhegehalts sei. Die Bemessungsentscheidung sei in mehrfacher Hinsicht fehlerhaft, insbesondere habe das Berufungsgericht die überlange Dauer des Disziplinarverfahrens nicht maßnahmemildernd berücksichtigt. \n\n10\\. Der Beklagte beantragt, die Urteile des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 25. April 2022 und des Verwaltungsgerichts Lüneburg vom 27. Juni 2018 aufzuheben und die Disziplinarklage abzuweisen. \n\n11\\. Die Klägerin verteidigt das angegriffene Berufungsurteil und beantragt, die Revision zurückzuweisen. \n\n12\\. Die Vertreterin des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht beteiligt sich in Abstimmung mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat an dem Verfahren. Sie trägt vor, der Gesetzgeber habe die Rechtsfolgen einer unangemessen langen Verfahrensdauer in den §§ 198 ff. GVG abschließend geregelt. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n13\\. Die zulässige Revision des Beklagten ist unbegründet. Das Berufungsurteil verletzt revisibles Recht (§ 69 BDG i. V. m. § 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) nicht. Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass die unterbliebene Anhörung der Schwerbehindertenvertretung nach Maßgabe des auf den vorliegenden Fall anwendbaren § 95 Abs. 2 Satz 1 des Neunten Buchs des Sozialgesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen vom 23. April 2004 (BGBl. I S. 606 - SGB IX a. F.) keinen wesentlichen Mangel des behördlichen Disziplinarverfahrens darstellt (1.). Dem Berufungsgericht sind auch in der Sachprüfung keine revisionsrechtlich bedeutsamen Rechtsfehler unterlaufen (2.). \n\n14\\. 1\\. Ein wesentlicher Mangel des behördlichen Disziplinarverfahrens i. S. d. § 55 des Bundesdisziplinargesetzes (BDG a. F.) i. d. F. der Bekanntmachung vom 9. Juli 2001 (BGBl. I S. 1510) liegt nicht vor. Eine Verpflichtung des Dienstherrn zur Anhörung der Schwerbehindertenvertretung besteht nicht, wenn der schwerbehinderte Beamte bereits vor Erhebung der Disziplinarklage in den Ruhestand eingetreten ist. Eine solche Verpflichtung ergibt sich weder aus innerstaatlichem (a) noch aus Unionsrecht (b). \n\n15\\. a) Einer Anhörung der Schwerbehindertenvertretung bedurfte es vor Erhebung der Disziplinarklage nicht, weil § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX a. F. - ebenso wie der an seine Stelle getretene § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX in der aktuell gültigen Fassung vom 9. Juni 2021 (BGBl. I S. 1614) - nur aktive Beamtenverhältnisse erfasst und demnach auf Ruhestandsbeamte nicht anwendbar ist. \n\n16\\. Nach § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX a. F. hat der Arbeitgeber bzw. Dienstherr (vgl. § 71 Abs. 3 Nr. 1 SGB IX a. F.) die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe berühren, unverzüglich und umfassend zu unterrichten und vor einer Entscheidung anzuhören; er hat ihr die getroffene Entscheidung unverzüglich mitzuteilen. Die Norm ist Teil des in § 99 Abs. 1 SGB IX a. F. verankerten Grundsatzes der engen Zusammenarbeit von Arbeitgeber, Schwerbehindertenvertretung und Betriebs- oder Personalrat, um die Teilhabechancen schwerbehinderter Menschen sicherzustellen (vgl. BAG, Beschluss vom 17. August 2010 - 9 ABR 83\u002F09 - juris Rn. 16). Die Schwerbehindertenvertretung soll an der Willensbildung des Arbeitgebers bzw. Dienstherrn mitwirken (vgl. BAG, Urteil vom 22. August 2013 - 8 AZR 574\u002F12 - juris Rn. 35; Beschluss vom 24. Februar 2021 - 7 ABR 9\u002F20 - juris Rn. 28). Die Pflicht zur Anhörung der Schwerbehindertenvertretung setzt aber voraus, dass deren Aufgabenbereich durch die vom Dienstherrn beabsichtigte Maßnahme berührt wird. \n\n17\\. Die Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung bestehen darin, die Eingliederung schwerbehinderter Menschen in den Betrieb oder die Dienststelle zu fördern, ihre Interessen in dem Betrieb oder der Dienststelle zu vertreten und ihnen beratend und helfend zur Seite zu stehen (vgl. § 95 Abs. 1 Satz 1 SGB IX a. F.). Sie erstrecken sich nicht auf die Erhebung einer Disziplinarklage gegen einen sich bereits im Ruhestand befindenden Beamten. \n\n18\\. aa) Dass die Aufzählung in § 95 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 SGB IX eine Betriebs- bzw. Dienststellenbezogenheit nicht aufweist, ist ihrem Charakter als Generalklausel geschuldet (vgl. Pahlen, in: Neumann\u002F​Pahlen\u002F​Greiner\u002F​Winkler\u002F​Westphal\u002FKrohne, SGB IX, 15. Aufl. 2024, § 178 Rn. 2a). Die Formulierung kann entgegen der Auffassung des Beklagten nicht dahingehend verstanden werden, dass die Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung über das Ende des Beschäftigungs- bzw. des aktiven Beamtenverhältnisses hinausreichten. \n\n19\\. Aus der vom Beklagten zitierten Rechtsprechung (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 26\\. September 2018 - 14 MB 1\u002F18 - juris Rn. 5; VGH München, Beschluss vom 21. August 2019 - 16a DS 19.388 - juris Rn. 3) ergibt sich nichts anderes. Gegenstand dieser Entscheidungen waren vorläufige Dienstenthebungen und damit disziplinarische Maßnahmen, die den Beamten noch im aktiven Beamtenverhältnis \"treffen\" ohne es zu beenden. Denn die vorläufige Dienstenthebung führt nur zum Ruhen der aktiven Dienstleistungspflicht des Betroffenen, der Beamtenstatus mit seinen übrigen Rechten und Pflichten bleibt hingegen unberührt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Dezember 2023 - 2 B 39.22 - juris Rn. 14). Beteiligungsrechte der Schwerbehindertenvertretung gelten folglich nur für Maßnahmen, die das aktive Beamtenverhältnis betreffen und sich noch während der aktiven Dienstzeit des Beamten auswirken können (vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 19. Juni 1995 \\- DH 1836\u002F91 - juris Rn. 20 zum wortlautgleichen § 25 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Sicherung der Eingliederung Schwerbehinderter in Arbeit, Beruf und Gesellschaft [Schwerbehindertengesetz \\- SchwbG] i. d. F. der Bekanntmachung vom 26. August 1986 [BGBl. I S. 1421]). \n\n20\\. bb) Die Gesetzeshistorie bestätigt dieses Verständnis. \n\n21\\. Zwar hat sich der Fokus des (vor- wie nachkonstitutionellen) Gesetzgebers in Bezug auf den zu fördernden Personenkreis von den Kriegsbeschädigten (vgl. § 3 des Gesetzes über die Beschäftigung Schwerbeschädigter vom 6. April 1920, RGBl. 1920, 458 und RT-Drs. I\u002F1750 S. 1781) zum (schwer-)behinderten Menschen i. S. d. § 2 SGB IX über die Jahrzehnte gewandelt und geweitet. Ziel der gesetzgeberischen Bemühungen war jedoch von Beginn an, eine Eingliederung in das Arbeitsleben und eine dauerhafte Beschäftigung zu ermöglichen (vgl. RT-Drs. I\u002F1750 S. 1781, BT-Drs. 1\u002F3430 S. 16, 19, BT-Drs. 10\u002F3138 S. 14). Schon frühzeitig wurde dabei die besondere Schutzbedürftigkeit von schwerbehinderten Menschen bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erkannt (RT-Drs. I\u002F2422 S. 2609); sie kommt aktuell in den §§ 168 f., § 178 Abs. 2 Satz 3 SGB IX in besonderer Weise zum Ausdruck (vgl. BT-Drs. 18\u002F10523 S. 67). \n\n22\\. Bei der Umsetzung der gesetzgeberischen Ziele wurde zunächst dem \"Vertrauensmann\", später der dessen Aufgabe fortführenden Schwerbehindertenvertretung eine stets wachsende Bedeutung zugemessen (vgl. etwa RT-Drs. I\u002F5295 S. 12, BT-Drs. 7\u002F656 S. 2, 21, BT-Drs. 15\u002F1783 S. 10). Das Arbeits- bzw. Beschäftigungsverhältnis markiert dabei nicht nur den Ausgangspunkt der gesetzgeberischen Betätigung, sondern setzt zugleich Grenzen bei der Anwendung und Reichweite des Gesetzes. Dies gilt gerade auch für den Vertrauensmann (und diesem nachfolgend die Schwerbehindertenvertretung) \"als Vertreter der Gruppen- und Einzelinteressen der Schwerbehinderten in Angelegenheiten, die mit der Beschäftigung zusammenhängen\" (BT-Drs. 7\u002F656 S. 32). \n\n23\\. cc) Die Einbettung des § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX in das bestehende Normgefüge lässt ein abweichendes Ergebnis ebenfalls nicht zu. \n\n24\\. Die notwendige Verknüpfung zum Arbeits- und Beschäftigungsverhältnis manifestiert sich u. a. auch in § 94 SGB IX a. F. (§ 177 SGB IX \u002F vormals § 24 SchwbG), der die Wahlberechtigung (Abs. 2), die Wählbarkeit (Abs. 3 Satz 1) und den Fortbestand des Amtes (Abs. 7 Satz 3 bzw. § 24 Abs. 8 Satz 3 SchwbG) an das Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses knüpft. Auch hängt die Wahl einer Schwerbehindertenvertretung davon ab, dass in der Dienststelle \"wenigstens fünf schwerbehinderte Menschen nicht nur vorübergehend beschäftigt sind\" (Abs. 1 Satz 1). Schwerbehinderte Personen im Ruhestand lösen die Pflicht zur Einrichtung einer Schwerbehindertenvertretung folglich nicht aus. Zudem sieht § 99 Abs. 1 SGB IX a. F. (§ 182 Abs. 1 SGB IX \u002F vormals § 29 Abs. 1 SchwbG) vor, dass u. a. Arbeitgeber und Schwerbehindertenvertretung zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben in dem Betrieb oder der Dienststelle eng zusammenarbeiten. \n\n25\\. Überdies setzen sowohl die Beteiligungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2013 - 2 C 62.11 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 19 Rn. 20) als auch des Personalrats (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15. Mai 2002 - 6 P 8.01 \\- BVerwGE 116, 242 Rn. 11 und vom 28. Januar 2015 - 2 B 15.14 - Buchholz 235.1 § 58 BDG Nr. 11 Rn. 10) eine Eingliederung des Beamten in die Dienststelle und demzufolge das Bestehen eines aktiven Beamtenverhältnisses voraus. \n\n26\\. b) Auch Unionsrecht gebietet eine Anhörung der Schwerbehindertenvertretung bei Ruhestandsbeamten vor Abschluss des behördlichen Disziplinarverfahrens nicht. Die Richtlinie des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. L 303 S. 16 - RL 2000\u002F78\u002FEG) ist auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar. \n\n27\\. Nach deren Erwägungsgrund 37 ist Ziel der Richtlinie die Schaffung gleicher Ausgangsbedingungen in der Gemeinschaft bezüglich der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, nach Art. 1 RL 2000\u002F78\u002FEG besteht es in der \"Schaffung eines allgemeinen Rahmens zur Bekämpfung der Diskriminierung wegen (...) Behinderung (...) in Beschäftigung und Beruf\". Nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. c RL 2000\u002F78\u002FEG gilt die Richtlinie für alle Personen in öffentlichen und privaten Bereichen, einschließlich öffentlicher Stellen in Bezug auf die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen, einschließlich der Entlassungsbedingungen und des Arbeitsentgelts (vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 6. April 2017 - 2 C 11.16 - BVerwGE 158, 344 Rn. 31). \n\n28\\. Die Richtlinie erfasst folglich auch den Zeitpunkt des \"Ausscheidens\" aus dem Beschäftigungsverhältnis. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union beinhaltet der Begriff \"Entlassung\" u. a. die einseitige Beendigung jeder in Art. 3 Abs. 1 Buchst. a RL 2000\u002F78\u002FEG genannten Erwerbstätigkeit. Dies beinhaltet jede vom Arbeitnehmer nicht gewollte, also ohne seine Zustimmung erfolgte Beendigung des Arbeitsvertrags (vgl. EuGH, Urteil vom 18. Januar 2024 - C-631\u002F22 - juris Rn. 36; s. a. Urteil vom 12. Januar 2023 - C-356\u002F21 - juris Rn. 62). \n\n29\\. Das (aktive) Beamtenverhältnis endet - soweit hier von Relevanz - nach § 30 Nr. 4 Alt. 1 BBG durch Eintritt in den Ruhestand, vergleichbar einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Erreichen der Regelaltersgrenze (vgl. § 35 SGB VI). Hierzu ist es beim Beklagten mit Ablauf des Mai 2014 und damit vor Abschluss des behördlichen Disziplinarverfahrens durch Erhebung der Disziplinarklage (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. August 2009 - 2 AV 3.09 - juris Rn. 3) gekommen. An den Kriterien einer Entlassung i. S. d. Richtlinie fehlt es in diesem Fall. Die Parallele zur Entlassung i. S. d. Art. 3 Abs. 1 Buchst. a RL 2000\u002F78\u002FEG stellt vielmehr die Entfernung des Beamten aus dem Beamtenverhältnis dar, weil hierbei das Beamtenverhältnis aufgrund aktiven Zutuns des Dienstherrn gegen den Willen des Beamten beendet wird. Letzteres gilt zwar auch für die Aberkennung des Ruhegehalts, eine weitere \"Entlassung\" scheidet jedoch aus, wenn Dienst- oder Beamtenverhältnis bereits beendet sind. \n\n30\\. Die maßgebliche Zäsur ist dabei im Übergang vom aktiven in das passive Beamtenverhältnis zu sehen, weil der Beamte hierdurch von seiner Dienstleistungspflicht befreit wird (vgl. zu Art. 7 Abs. 2 RL 2003\u002F88\u002FEG BVerwG, Urteile vom 31. Januar 2013 - 2 C 10.12 \\- Buchholz 232.3 § 1 EUrlV Nr. 1 Rn. 12 und vom 19. November 2015 - 2 C 3.15 - Buchholz 232.01 § 44 BeamtStG Nr. 1 Rn. 14; s. a. BVerwG, Urteile vom 26. Juni 2014 - 2 C 23.13- BVerwGE 150, 153 Rn. 24 und vom 4. Mai 2017 - 2 C 45.16 - Buchholz 232.01 § 41 BeamtStG Nr. 2 Rn. 11). \n\n31\\. Demnach lag ab Juni 2014 auch unter unionsrechtlichen Gesichtspunkten kein Arbeitsverhältnis mehr vor, dessen wesentliches Merkmal darin besteht, dass jemand während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisung Leistungen erbringt, für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält (vgl. EuGH, Urteile vom 3. Mai 2012 - C-337\u002F10 - juris Rn. 23 und vom 19. Juli 2017 - C-143\u002F16 - juris Rn. 19). Die Tatsache, dass Dienstherr und Beamter auch über die Beendigung des aktiven Beamtenverhältnisses hinaus - insoweit anders als Arbeitgeber und Arbeitnehmer nach Ende des Beschäftigungsverhältnisses \\- einander verbunden bleiben, darf nicht den Blick dafür verstellen, dass sich der Regelungshorizont der Richtlinie an \"Beschäftigung und Beruf\" orientiert. Dem steht die vom Beklagten zitierte Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urteil vom 19. September 2018 - C-312\u002F17 - juris) nicht entgegen. Die dem Kläger des dortigen Verfahrens gewährte Überbrückungsbeihilfe verfolgte - anders als dies bei der Gewährung von Ruhegehalt der Fall ist (vgl. § 4 BeamtVG) - u. a. das Ziel, einen Anreiz zur Begründung eines neuen Arbeitsverhältnisses zu schaffen. Zudem ist die \"Entlassung\" des Beklagten i. S. d. Art. 3 Abs. 1 Buchst. a RL 2000\u002F78\u002FEG bereits mit dessen Eintritt in den Ruhestand erfolgt, mit dem die (dauerhafte) Befreiung des Beklagten von der Dienstleistungspflicht einherging. \n\n32\\. Mangels Anwendbarkeit der RL 2000\u002F78\u002FEG besteht für die vom Beklagten angeregte Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in einem Verfahren nach Art. 267 AEUV kein Anlass. \n\n33\\. 2\\. Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht entschieden, dass das Dienstvergehen des Beklagten mit der Aberkennung des Ruhegehalts zu ahnden ist (a). Die Bemessungsentscheidung entspricht den gesetzlichen Vorgaben des § 13 Abs. 1 und 2 BDG a. F. (b). Insbesondere hat das Berufungsgericht ohne Verstoß gegen revisibles Recht angenommen, dass die überlange Dauer des Disziplinarverfahrens auch bei Ruhestandsbeamten nicht maßnahmemildernd zu berücksichtigen ist (c). \n\n34\\. a) Das von dem Beklagten vorsätzlich und schuldhaft begangene innerdienstliche Dienstvergehen rechtfertigt nach Art und Schwere die Verhängung der disziplinarischen Höchstmaßnahme. Hiergegen wendet sich auch die Revision nicht. \n\n35\\. b) Die Bemessungsentscheidung des Berufungsgerichts lässt revisionsrechtlich bedeutsame Rechtsfehler nicht erkennen. \n\n36\\. Welche Disziplinarmaßnahme erforderlich ist, richtet sich gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG a. F. nach der Schwere des Dienstvergehens unter angemessener Berücksichtigung der Persönlichkeit des Beamten. Aus den gesetzlichen Vorgaben folgt die Verpflichtung, die Disziplinarmaßnahme aufgrund einer prognostischen Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung aller im Einzelfall be- und entlastenden Gesichtspunkte zu bestimmen. Ferner soll berücksichtigt werden, in welchem Umfang das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit beeinträchtigt worden ist. Dies entspricht dem Zweck der Disziplinarbefugnis als einem Mittel der Sicherung der Funktion des öffentlichen Dienstes. Danach ist Gegenstand der disziplinarrechtlichen Betrachtung und Wertung die Frage, welche Disziplinarmaßnahme in Ansehung der Persönlichkeit des Beamten geboten ist, um die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes und die Integrität des Berufsbeamtentums möglichst ungeschmälert aufrechtzuerhalten (vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Oktober 2005 - 2 C 12.04 - BVerwGE 124, 252 \u003C258 ff.>, vom 3. Mai 2007 - 2 C 9.06 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 3 Rn. 16 ff., vom 29. März 2012 - 2 A 11.10 - juris Rn. 71 m. w. N., vom 2. Dezember 2021 \\- 2 A 7.21 - BVerwGE 174, 219 Rn. 46, vom 28. September 2022 - 2 A 17.21 - Buchholz 232.0 § 61 BBG 2009 Nr. 3 Rn. 104 und vom 2. März 2023 - 2 A 19.21 - juris Rn. 42). Demnach ist ein Beamter, der durch ein schweres Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren hat, nach § 13 Abs. 2 Satz 1 BDG a. F. aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. Dem Ruhestandsbeamten wird das Ruhegehalt aberkannt, wenn er als noch im Dienst befindlicher Beamter aus dem Beamtenverhältnis hätte entfernt werden müssen (§ 13 Abs. 2 Satz 2 BDG a. F.). \n\n37\\. Bei der Gesamtwürdigung sind die im Einzelfall bemessungsrelevanten Tatsachen nach Maßgabe des § 58 Abs. 1 BDG a. F. zu ermitteln und mit dem ihnen zukommendem Gewicht in die Bewertung einzubeziehen. Als maßgebendes Bemessungskriterium ist die Schwere des Dienstvergehens gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 BDG a. F. richtungweisend für die Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme. Dies bedeutet, dass das festgestellte Dienstvergehen nach seiner Schwere einer der im Katalog des § 5 BDG a. F. aufgeführten Disziplinarmaßnahme zuzuordnen ist. Davon ausgehend kommt es für die Bestimmung der Disziplinarmaßnahme darauf an, ob Erkenntnisse zum Persönlichkeitsbild und zum Umfang der Vertrauensbeeinträchtigung im Einzelfall derart ins Gewicht fallen, dass eine andere als die durch die Schwere des Dienstvergehens indizierte Disziplinarmaßnahme geboten ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 29. März 2012 - 2 A 11.10 - juris Rn. 72 f. m. w. N., vom 2. Dezember 2021 - 2 A 7.21 - BVerwGE 174, 219 Rn. 47, vom 28. September 2022 - 2 A 17.21 - Buchholz 232.0 § 61 BBG 2009 Nr. 3 Rn. 105 und vom 2. März 2023 - 2 A 19.21 - juris Rn. 43). \n\n38\\. Das Berufungsgericht hat die dargestellten Grundsätze der Maßnahmebemessung nach § 13 BDG a. F. beachtet (aa). Rechtsfehlerfrei hat es der Weiterbeschäftigung des Beklagten keine maßnahmemildernde Wirkung beigemessen (bb). Ohne Auswirkungen auf die Bemessungsentscheidung bleibt, dass das Berufungsgericht in der \"verspäteten\" Einleitung des Disziplinarverfahrens keinen eigenständigen Milderungsgrund erkannt hat (cc). \n\n39\\. aa) Das Berufungsgericht hat sich zwar zunächst begrifflich an der Figur der \"Regeleinstufung\" orientiert, die vom Senat ausdrücklich aufgegeben worden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2015 - 2 C 6.14 - BVerwGE 154, 10 Rn. 19; Beschluss vom 30. März 2022 - 2 B 46.21 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 55 Rn. 16). An einem beachtlichen Rechtsverstoß fehlt es jedoch, weil das Berufungsgericht im Folgenden auch aufgrund der Umstände des Einzelfalls ein schweres Dienstvergehen angenommen hat, das den disziplinaren Maßnahmerahmen bis zur Höchstmaßnahme eröffnet, der mangels Vorliegen \"anerkannter\" Entlastungs- und Milderungsgründe oder sonstiger mildernder Umstände von beachtlichem Gewicht auszuschöpfen ist. Das Berufungsgericht ist damit, entgegen der Auffassung des Beklagten, gerade nicht im Sinne eines Automatismus davon ausgegangen, dass bei schweren Dienstvergehen \"stets\" die disziplinare Höchstmaßnahme zu verhängen ist. \n\n40\\. bb) Im Rahmen seiner Bemessungsentscheidung hat das Berufungsgericht zudem berücksichtigt, dass sich die Weiterbeschäftigung eines Beamten nach Aufdeckung eines Dienstvergehens grundsätzlich nicht maßnahmemildernd auswirkt. Denn die Entscheidung des Dienstherrn zur Weiterbeschäftigung kann auf Umständen beruhen, die für die vom Gericht zu bestimmende Maßnahme nicht von Bedeutung sind. Insbesondere kann sich der Dienstherr aus finanziellen Gründen für eine Weiterbeschäftigung entschieden haben, weil der Beamte auch während des laufenden Verfahrens weiterhin alimentiert wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. September 2017 - 2 B 6.17 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 45 Rn. 7 m. w. N.). Auch unterliegen die Entscheidung über die Weiterbeschäftigung eines Beamten und die Bemessung der Disziplinarmaßnahme - insbesondere im Hinblick auf die gerichtliche Disziplinarbefugnis \\- typischerweise unterschiedlichen Zuständigkeiten. \n\n41\\. Die Weiterbeschäftigung des Beklagten erfolgte ab April 2010, die Staatsanwaltschaft gewährte der Klägerin jedoch erst im Dezember 2010 Einsicht in die Ermittlungsakte zu dem den Beklagten betreffenden Verfahren ..., das den Vorwurf der unberechtigten Nutzung eines Firmenfahrzeugs nebst Tankkarte zulasten der Fa. ... Gleis- und Tiefbau GmbH & Co KG zum Gegenstand hatte. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts erhielt die Klägerin zu diesem Zeitpunkt erstmals vollständig Kenntnis von Inhalt und Ausmaß des möglichen Fehlverhaltens des Beklagten. \n\n42\\. Fehl geht vor diesem Hintergrund der Einwand des Beklagten, das Disziplinarverfahren sei bereits zu einem früheren Zeitpunkt einzuleiten gewesen, weil die Klägerin spätestens 2009 vollständig Kenntnis von dem möglichen Fehlverhalten gehabt habe. Auch musste das Berufungsgericht den Beklagten insoweit nicht vorab auf die beabsichtigte Würdigung des Prozessstoffs hinweisen (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. April 2018 - 5 C 4.17 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 147 Rn. 22; Beschluss vom 27. Juni 2022 - 8 B 40.21 - juris Rn. 3). \n\n43\\. Der Akteneinsicht im Dezember 2010 schloss sich bereits am 4. Mai 2011 die Einleitung des Disziplinarverfahrens und unter dem 20. Mai 2011 die vorläufige Dienstenthebung des Beklagten an. Damit endete die zuvor in Lauf gesetzte Weiterbeschäftigung. Das Berufungsgericht hat die Weiterbeschäftigung des Beklagten im Zeitraum April 2010 bis Mai 2011 auch nicht unberücksichtigt gelassen, sondern ihr lediglich keine maßnahmemildernde Wirkung beigemessen. Ein atypischer Fall, der bei der Maßnahmebemessung ausnahmsweise mildernd zu berücksichtigen sein könnte, ist nicht gegeben. \n\n44\\. cc) Das Berufungsgericht hat jedoch verkannt, dass die verspätete Einleitung eines Disziplinarverfahrens einen eigenständigen Milderungsgrund darstellen kann. Dies wirkt sich im vorliegenden Fall jedoch nicht aus. \n\n45\\. Verzögert der Dienstvorgesetzte die Einleitung des Disziplinarverfahrens, so kann dies bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme als mildernder Umstand berücksichtigt werden. Dies setzt allerdings voraus, dass die verzögerte Einleitung für das weitere Fehlverhalten des Beamten ursächlich war (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. November 2018 \\- 2 C 60.17 - BVerwGE 163, 356 Rn. 21; Beschlüsse vom 18. November 2008 - 2 B 63.08 \\- Buchholz 235.1 § 17 BDG Nr. 1 Rn. 11 ff., vom 14. Januar 2021 - 2 B 66.20 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 83 Rn. 56 und vom 23. Juni 2022 - 2 B 38.21 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 56 Rn. 12; s. a. Beschluss vom 10. Januar 2024 - 2 B 16.23 - juris Rn. 10). \n\n46\\. Hinsichtlich der Frage, ob die Einleitung des Disziplinarverfahrens verspätet erfolgt ist, hat sich das Berufungsgericht nicht abschließend festgelegt. Es hat lediglich ausgeführt, dass \"auch der Umstand, dass das Disziplinarverfahren (erst) mit Verfügung vom 2. Mai 2014 (gemeint ist der 2. Mai 2011) eingeleitet worden\" sei, nicht dazu führe, dass von der disziplinarrechtlichen Höchstmaßnahme abgesehen werden müsse. Hieran schließen sich alleine Erwägungen zur Bedeutung der überlangen Dauer des Disziplinarverfahrens an. \n\n47\\. Dies bewirkt jedoch nicht die Rechtsfehlerhaftigkeit der Bemessungsentscheidung des Berufungsgerichts. Denn der Zeitpunkt der Einleitung des Disziplinarverfahrens war für das (weitere) Fehlverhalten des Beklagten nicht ursächlich. Aus den nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen und deshalb nach § 137 Abs. 2 VwGO bindenden tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts ergibt sich nicht nur, dass die Klägerin erstmals im Dezember 2010 vollständige Kenntnis von Inhalt und Ausmaß des möglichen Fehlverhaltens des Beklagten hatte, woraufhin sie im Mai 2011 das Disziplinarverfahren eingeleitet hat. Das Berufungsgericht hat darüber hinaus festgestellt, dass der Beklagte (nur) bis ins Jahr 2008 eine Firmentankkarte benutzt hat. Im Revisionsverfahren hat der Beklagte den Zeitpunkt der \"Vollendung des Dienstvergehens\" mit \"spätestens im Februar 2008\" angegeben. Ausgehend von dem nach den Feststellungen des Berufungsgerichts maßgeblichen Zeitpunkt Dezember 2010 kam es nicht zu einem weiteren Fehlverhalten des Beklagten. Selbst wenn man zugunsten des Beklagten annähme, dass der Klägerin bereits aufgrund der Durchsuchungen im Dezember 2008 zureichende tatsächliche Anhaltspunkte i. S. d. § 17 Abs. 1 Satz 1 BDG vorlagen, die sie zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens verpflichteten, änderte dies nichts an der fehlenden Kausalität zwischen der (in diesem Fall) verspäteten Einleitung des Disziplinarverfahrens und dem bereits im Februar, spätestens jedoch Dezember 2008 beendeten Fehlverhalten des Beklagten. \n\n48\\. c) Die unangemessen lange Dauer des Disziplinarverfahrens rechtfertigt es nicht, von der Aberkennung des Ruhegehalts abzusehen, wenn diese Maßnahme disziplinarrechtlich geboten ist. Gegenteiliges ergibt sich weder aus Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten - EMRK - i. d. F. der Bekanntmachung vom 22. Oktober 2010 (BGBl. II S. 1198 -, \u003Caa>) noch aus Art. 47 Abs. 2 Satz 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - GRC - vom 12. Dezember 2007 (ABl. EU 2007 Nr. C 303 S. 1 -, \u003Cbb>). Auch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen führt zu keinem anderen Ergebnis (cc). \n\n49\\. aa) Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK stellt bei der Aberkennung des Ruhegehalts keinen bemessungsrelevanten Umstand dar. \n\n50\\. Ist ein Beamter wegen eines schwerwiegenden Dienstvergehens im öffentlichen Dienst untragbar geworden, so kann er nicht deshalb Beamter bleiben, weil das Disziplinarverfahren unangemessen lange gedauert hat. In diesem Fall lässt sich die Anerkennung eines Milderungsgrundes der überlangen Verfahrensdauer nicht mit dem Zweck der Disziplinarbefugnis vereinbaren. Das von den Beamten durch sein Dienstvergehen zerstörte Vertrauen kann nicht durch Zeitablauf und damit auch nicht durch eine verzögerte disziplinarrechtliche Sanktionierung wiederhergestellt werden (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Februar 2013 - 2 C 3.12 - BVerwGE 146, 98 Rn. 44 ff. und vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - BVerwGE 160, 370 Rn. 92 f.; Beschlüsse vom 1. Juni 2012 - 2 B 123.11 - juris Rn. 6, vom 12. Juli 2018 - 2 B 1.18 - Buchholz 235.1 § 38 BDG Nr. 1 Rn. 10, vom 16. August 2021 - 2 B 21.21 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 53 Rn. 21, vom 23. Juni 2022 - 2 B 38.21 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 56 Rn. 7 ff. und vom 7. August 2024 - 2 B 10.24 - juris Rn. 11). \n\n51\\. Nichts anderes folgt aus dem in Disziplinarverfahren anwendbaren (vgl. EGMR, Urteil vom 16. Juli 2009 - Nr. 8453\u002F04, Bayer\u002F​Deutschland - NVwZ 2010, 1015 Rn. 39) Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK. Danach hat jede Person ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Die Angemessenheit ist aufgrund einer Gesamtbetrachtung unter Berücksichtigung der Schwierigkeit des Falles, des Verhaltens des Beamten, der Vorgehensweise der Behörden und Gerichte sowie der Bedeutung des Verfahrens für den Beamten zu beantworten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. Juni 2012 - 2 B 123.11 - juris Rn. 9). Ausgehend hiervon kann die Dauer des Disziplinarverfahrens, das im Mai 2011 seinen Anfang genommen hat, trotz der erforderlichen Ermittlungen von Amts wegen und der Einvernahme einer Vielzahl von Zeugen nicht mehr als angemessen bezeichnet werden. \n\n52\\. Ungeachtet dessen hat eine unangemessen lange Verfahrensdauer i. S. d. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK jedoch nicht zur Folge, dass dem Betroffenen eine Rechtsstellung eingeräumt werden muss, die im Widerspruch zu dem entscheidungserheblichen innerstaatlichen materiellen Recht steht. Vielmehr kann die unangemessene Verfahrensdauer für den Ausgang des zu lange dauernden Rechtsstreits nur dann zugunsten des Betroffenen berücksichtigt werden, wenn das innerstaatliche Recht dies vorsieht oder zulässt. Ob diese Möglichkeit besteht, ist durch die Auslegung der einschlägigen materiell-rechtlichen Bestimmungen zu ermitteln (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 16. Mai 2012 - 2 B 3.12 - juris Rn. 12, vom 1. Juni 2012 \\- 2 B 123.11 - juris Rn. 10 und vom 17. Juli 2013 - 2 B 27.12 - juris Rn. 6). \n\n53\\. Der Bundesgesetzgeber hat die Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK wegen unangemessen langer Verfahrensdauer in den §§ 198 ff. GVG eigenständig geregelt. Diese Bestimmungen gelten nach § 173 Satz 2 VwGO, § 3 BDG auch für verwaltungsgerichtliche Verfahren (vgl. Art. 1 und Art. 8 des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom 24. November 2011 \u003CBGBl. I S. 2302>). Der Bundesgesetzgeber hat aber davon abgesehen, einen inhaltlichen Bezug zwischen der unangemessenen Dauer des Verfahrens und den geltend gemachten materiell-rechtlichen Positionen herzustellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2013 - 2 C 3.12 - BVerwGE 146, 98 Rn. 51, Beschlüsse vom 16. Mai 2012 - 2 B 3.12 - juris Rn. 14, vom 1. Juni 2012 - 2 B 123.11 - juris Rn. 12 und vom 23. Juni 2022 - 2 B 38.21 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 56 Rn. 7). \n\n54\\. Dies steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der die Möglichkeit der Geltendmachung einer finanziellen Wiedergutmachung als angemessene Verfahrensgestaltung zur Gewährung einer gerechten Entschädigung anerkannt (vgl. EGMR, Urteile vom 29. Mai 2012 - Nr. 53126\u002F07, Taron\u002F​Deutschland - NVwZ 2013, 47 Rn. 40 und vom 6. Oktober 2016 - Nr. 23280\u002F08 u. a., Moog\u002F​Deutschland - NJW 2017, 3699 Rn. 100) und vor Inkrafttreten der §§ 198 ff. GVG im Übrigen selbst nur eine finanzielle Entschädigung für die immateriellen Schäden aus der Verletzung von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK zugesprochen hat (vgl. EGMR, Urteil vom 16. Juli 2009 - Nr. 8453\u002F04, Bayer\u002F​Deutschland \\- NVwZ 2010, 1015 Rn. 62). \n\n55\\. Die auf die Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis bezogenen Grundsätze und die Beurteilung der Vereinbarkeit mit Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK gelten in gleicher Weise, wenn - wie hier - die angemessene Disziplinarmaßnahme in der Aberkennung des Ruhegehalts besteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2013 - 2 C 62.11 - juris Rn. 59; Beschlüsse vom 1. Juni 2012 - 2 B 123.11 - juris Rn. 8 und vom 23. Juni 2022 \\- 2 B 38.21 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 56 Rn. 7, 9; s. a. BVerwG, Beschluss vom 10\\. Oktober 2014 - 2 B 66.14 - juris Rn. 9; BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. Januar 2013 - 2 BvR 1912\u002F12 - juris Rn. 6). Dabei ist in den Blick zu nehmen, dass die aus dem Verfahren herrührenden Belastungen den Ruhestandsbeamten nicht in gleicher Weise und Intensität wie einen aktiven Beamten treffen. Dies folgt zunächst daraus, dass eine Beschränkung der Dienstausübung eines Ruhestandsbeamten nicht mehr stattfinden und damit auch die mit einem Disziplinarverfahren einhergehende Wirkung jedenfalls keine innerdienstlichen Folgen zeitigen kann. Damit ist auch die \"stigmatisierende Wirkung\" eines laufenden Disziplinarverfahrens im Kollegenkreis begrenzt. \n\n56\\. Der vorliegende Fall gibt keinen Anlass, von der ständigen Rechtsprechung des Senats abzuweichen. Der Einwand des Beklagten, weder der Schutz der Integrität des Berufsbeamtentums noch die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung geböten, auf die Aberkennung des Ruhegehalts zu erkennen, weil Ruhestandsbeamte keine Funktion erfüllten und keine hoheitlichen Befugnisse ausübten, geht fehl. \n\n57\\. Nach § 13 Abs. 2 Satz 2 BDG a. F. wird dem Ruhestandsbeamten das Ruhegehalt aberkannt, wenn er als noch im Dienst befindlicher Beamter aus dem Beamtenverhältnis hätte entfernt werden müssen. Dies erfordert eine fiktive Vergleichsbetrachtung (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2013 - 2 C 62.11 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 19 Rn. 37; VGH München, Urteile vom 21. September 2022 - 16a D 20.885 - juris Rn. 64 und vom 20. März 2024 \\- 16a D 23.143 - juris Rn. 42; Gansen, in: ders., Disziplinarrecht in Bund und Ländern, Stand November 2023, § 13 BDG Rn. 85; s. a. Weiß, in: GKÖD, Stand April 2020, § 13 BDG Rn. 136). Für die Frage der Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung und der Integrität des Berufsbeamtentums ist aufgrund der vom Gesetzgeber angeordneten Gleichbewertung mithin ohne Belang, dass ein Ruhestandsbeamter von der Dienstverpflichtung befreit ist und eine Beeinträchtigung des Dienstbetriebs folglich ausgeschlossen ist. \n\n58\\. Sinn und Zweck des § 13 Abs. 2 Satz 2 BDG a. F. (s. a. § 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG) ist es, eine gleichmäßige Sanktionierung für im aktiven Dienst begangene schwere Dienstvergehen sicherzustellen. Denn der disziplinarrechtlich gebotene Verlust der Beamtenrechte wegen eines besonders schweren Dienstvergehens soll nicht davon abhängen, ob sich der Beamte bei rechtskräftigem Abschluss des Straf- oder Disziplinarverfahrens noch im aktiven Dienst befindet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Juli 2013 - 2 B 23.13 - juris Rn. 12 f.). Andernfalls wäre ausschlaggebend für die disziplinarische Ahndung eines Dienstvergehens das mehr oder weniger zufällige oder gar gesteuerte Ausscheiden aus dem aktiven Dienst (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 1999 - 1 D 34.97 - juris Rn. 16; Beschluss vom 1. März 2012 - 2 B 140.11 - juris Rn. 6 m. w. N.). \n\n59\\. Demgegenüber hat der Gesetzgeber der Tatsache, dass Ruhestandsbeamte nicht mehr im Dienst als Repräsentanten des Staates oder einer Gemeinde auftreten und keine beamtenrechtlichen Pflichten verletzen können, die die Dienstausübung betreffen, dadurch Rechnung getragen, dass Ruhestandsbeamte nur noch wegen schwerwiegender Verstöße gegen die Rechtsordnung oder gegen im Ruhestand fortwirkende Beamtenpflichten disziplinarisch belangt werden können (vgl. § 77 Abs. 2 BBG, § 47 Abs. 2 BeamtStG, § 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BeamtVG), wenn sie diese im Ruhestand begangen haben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Juli 2013 \\- 2 B 23.13 - juris Rn. 14). \n\n60\\. bb) Die unangemessen lange Dauer des Disziplinarverfahrens stellt auch im Hinblick auf Art. 47 Abs. 2 Satz 1 GRC keinen bemessungsrelevanten Umstand dar, der das Disziplinargericht berechtigt, von der gebotenen Aberkennung des Ruhegehalts abzusehen. \n\n61\\. (1) Nach Art. 47 Abs. 2 Satz 1 GRC hat jede Person ein Recht darauf, dass ihre Sache von einem unabhängigen, unparteiischen und zuvor durch Gesetz errichteten Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Art. 47 Abs. 2 Satz 1 GRC entspricht Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK (vgl. Erläuterungen zur Charta der Grundrechte, ABl. EU 2007 Nr. C 303 S. 30). Hiervon zeugt nicht nur dessen Wortlaut, sondern in gleicher Weise die Verortung in Titel VI \"Justizielle Rechte\". Zudem bestimmt Art. 52 Abs. 3 Satz 1 GRC, dass die in der Charta enthaltenen Rechte, soweit sie den durch die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten garantierten Rechten entsprechen, die gleiche Bedeutung und Tragweite haben, wie sie ihnen in der genannten Konvention verliehen wird. Bei der Auslegung von Art. 47 Abs. 2 GRC ist ein Schutzniveau zu gewährleisten, das das in Art. 6 Abs. 1 EMRK in seiner Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte garantierte Schutzniveau nicht verletzt (vgl. EuGH, Urteile vom 29. Juli 2019 - C-38.18 - juris Rn. 38 und vom 29. März 2022 - C-132\u002F20 - juris Rn. 116). \n\n62\\. Die Anwendbarkeit des Art. 47 Abs. 2 Satz 1 GRC steht nach Art. 51 Abs. 1 Satz 1 GRC jedoch unter dem Vorbehalt, dass die \"Durchführung des Rechts der Union\" in Rede steht (vgl. EuGH, Urteile vom 26. Februar 2013 - C-617\u002F10 - juris Rn. 19 ff., vom 14. September 2023 - C-27\u002F22 - juris Rn. 36 und vom 12. September 2024 - C-352\u002F23 - juris Rn. 63; s. a. BVerfG, Urteil vom 24. April 2013 - 1 BvR 1215\u002F07 - BVerfGE 133, 277 \u003C316 Rn. 91>; Beschluss vom 6. November 2019 - 1 BvR 16\u002F13 - BVerfGE 152, 152 \u003C169 Rn. 43>). Hieran fehlt es jedoch, weil die RL 2000\u002F78\u002FEG auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar ist. \n\n63\\. (2) Unabhängig davon sieht auch der Gerichtshof der Europäischen Union in der Nichteinhaltung einer angemessenen Entscheidungsfrist keinen Grund für eine Nichtbeachtung materieller Rechtsvorgaben (vgl. EuGH, Urteile vom 16. Juli 2009 - C-385\u002F07 P - juris Rn. 194 und vom 19. Juni 2014 - C-243\u002F12 P - juris Rn. 134). Folge eines Verstoßes gegen die aus Art. 47 Abs. 2 Satz 1 GRC folgende Pflicht zur Entscheidung innerhalb angemessener Frist ist (allein) ein Schadensersatzanspruch, der eigenständig zu verfolgen ist (vgl. EuGH, Urteile vom 26. November 2013 - C-40\u002F12 P - juris Rn. 89 f., vom 2. Oktober 2014 - C-127\u002F13 P - Rn. 64 f., vom 21. Januar 2016 - C-603\u002F13 P - juris Rn. 55 und vom 14. September 2016 - C-519\u002F15 P - juris Rn. 65). \n\n64\\. Die Überschreitung der angemessenen Dauer des Verfahrens kann nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union nur dann zur Aufhebung des angefochtenen Urteils führen, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Nichteinhaltung einer angemessenen Entscheidungsfrist Auswirkungen auf den Ausgang des Rechtsstreits gehabt hat (vgl. EuGH, Urteile vom 26. November 2013 - C-58\u002F12 P - juris Rn. 73, vom 2. Oktober 2014 \\- C-127\u002F13 P - juris Rn. 62 und vom 26. Januar 2017 - C-604\u002F13 - juris Rn. 94). Anhaltspunkte hierfür hat der Beklagte mit seinem pauschalen Verweis auf die behauptete und vom Berufungsgericht ausdrücklich offengelassene Demenz eines Zeugen nicht aufgezeigt. Ungeachtet dessen hat das Berufungsgericht bestehende Erinnerungslücken des Zeugen gewürdigt und seine Feststellungen nicht auf dessen Aussage gestützt. Für die streitige Frage, ob dem Beklagten das Firmenfahrzeug und die damit in Zusammenhang stehenden Vergünstigen auf der Grundlage des Arbeitsverhältnisses zur ... Gleis- und Tiefbau GmbH & Co. KG gewährt worden sind, hat es vielmehr ausdrücklich die vom Beklagten vorgetragene Darstellung zugrunde gelegt (UA S. 96), sodass ein Einfluss der Zeugenaussage auf den Ausgang des Rechtsstreits ausgeschlossen ist. \n\n65\\. cc) Die unterschiedlichen Zwecke von Straf- und Disziplinarrecht schließen eine Übertragbarkeit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen zu Fällen unangemessener Verfahrensdauer aus. \n\n66\\. Während das Strafrecht vom Vergeltungsprinzip mit dem Ziel der individuellen Sühne durch ein Unwerturteil über gemeinschaftswidriges Verhalten und strafrechtliche Sanktionen geprägt ist, verfolgt das Disziplinarverfahren den Zweck, das berufserforderliche Vertrauen in die Beamten und damit die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes sicherzustellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2021 - 2 C 9.21 - BVerwGE 174, 273 Rn. 65; Beschlüsse vom 20. Dezember 2018 - 2 B 33.18 - juris Rn. 6, vom 26. April 2023 - 2 B 41.22 - juris Rn. 15 und vom 9. Januar 2024 - 2 B 34.23 - juris Rn. 13). \n\n67\\. Hinzukommt, dass die konventionswidrig lange Verfahrensdauer auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs keinen selbstständigen Strafmilderungsgrund darstellt und sie sowohl bei der Strafrahmenwahl als auch bei der Strafzumessung im engeren Sinn als bedeutsamer Umstand ausscheidet (vgl. BGH, Urteil vom 5. April 2023 - 6 StR 517\u002F22 \\- juris Rn. 9 m. w. N.). Ein Verstoß gegen die Verpflichtung aus Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK wird erst nach der eigentlichen Strafzumessung berücksichtigt (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Januar 2008 - GSSt 1\u002F07 - juris Rn. 31, 56). Demgegenüber ist ein Beamter, der durch ein Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn und der Allgemeinheit endgültig verloren hat, für den öffentlichen Dienst untragbar geworden und muss unabhängig von der Verfahrensdauer aus Gründen der Funktionssicherung aus dem Dienst entfernt werden. Da der Umstand, dass sich ein Beamter (zwischenzeitlich) im Ruhestand befindet, keinen Einfluss auf die Bewertung seiner Verfehlungen hat (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 9\\. August 2006 - 2 BvR 1003\u002F05 - juris Rn. 8 f.), kann im Hinblick auf die Aberkennung des Ruhegehalts nichts anderes gelten. \n\n68\\. 3\\. Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs. 1 BDG und § 154 Abs. 2 VwGO. Einer Streitwertfestsetzung bedarf es nicht, weil sich die Höhe der Gerichtsgebühren aus dem gesetzlich bestimmten streitwertunabhängigen Gebührenbetrag ergibt (§ 78 Satz 1 BDG i. V. m. Nr. 10 und 30 des Gebührenverzeichnisses der Anlage zu § 78 BDG).","de","jurionline_de","","Aberkennung des Ruhegehalts; Anhörung der Schwerbehindertenvertretung; Dauer des Disziplinarverfahrens","ecli-de-neuris-wbre202500157",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]