[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-wbre202500160":3,"decision-more-ecli-de-neuris-wbre202500160":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"9229","ECLI:DE:NEURIS:WBRE202500160","1 WB 21\u002F24",34,"Bundesverwaltungsgericht","bundesverwaltungsgericht","2024-12-19T00:00:00.000Z","#  Planmäßige Beurteilung und Personalentwicklungsbewertung; Berücksichtigung des Beurteilungsbeitrages; Vergleichsgruppenbildung \n\n## Tenor\n\nDie zum Stichtag 31. Juli 2021 für den Antragsteller erstellte Personalentwicklungsbewertung sowie die sich auf die Beschwerde hiergegen beziehenden Teile des Beschwerdebescheides des ...amtes der Bundeswehr vom 31. März 2022 und des Bescheides des Generalinspekteurs der Bundeswehr vom 9. Januar 2023 werden aufgehoben.\n\nIm Übrigen wird der Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen.\n\nDie dem Antragsteller im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht einschließlich der ihm im vorgerichtlichen Verfahren erwachsenen notwendigen Aufwendungen werden zur Hälfte dem Bund auferlegt.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Der Antrag betrifft die planmäßige Beurteilung des Antragstellers zum Stichtag 31. Juli 2021 und die parallel erstellte Personalentwicklungsbewertung. \n\n2\\. Der ... geborene Antragsteller ist Berufssoldat. Seine Dienstzeit wird voraussichtlich mit dem März ... enden. Im Mai ... wurde er zum Major befördert und mit Wirkung vom 1\\. März ... in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 13 H eingewiesen. Im November ... folgte die Beförderung zum Oberstleutnant (A 14). Seit August 2021 wurde er beim Militärattachéstab in der Deutschen Botschaft in ... verwendet. Im Beurteilungszeitraum vom 1. Oktober 2019 bis zum 31. Juli 2021 war er auf dem Dienstposten \"Stiftung, Wissenschaft und Politik\" der Abteilung ... des ...amtes der Bundeswehr tätig. \n\n3\\. 1\\. Am 11. Februar 2021 erstellte der frühere Referatsleiter des Antragstellers, Oberst i.G. A, einen Beurteilungsbeitrag, in dem er die Leistungen des Antragstellers ab dem 1. Oktober 2019 nach Maßgabe des alten Beurteilungssystems mit \"D - die Leistungserwartungen wurden ständig deutlich übertroffen\" bewertete. Der Beurteilungsbeitrag beschreibt die Tätigkeit des Antragstellers als wissenschaftlicher Mitarbeiter Stabsoffizier in der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik des militärischen Anteils der Stiftung Wissenschaft und Politik in ... und führt ausführlich zur Aufgabenerfüllung, Persönlichkeit und weiteren Verwendungsmöglichkeiten aus. \n\n4\\. 2\\. Für den Beurteilungszeitraum erstellte der Erstbeurteiler, der Referatsleiter des Antragstellers im ...amt Kapitän zur See B, seinen Anteil am 25. Januar 2022, der Zweitbeurteiler, der Abteilungsleiter im ...amt Kapitän zur See C, seinen Anteil unter dem 25. Februar 2022. Die Beurteilung beschreibt die vom Antragsteller wahrgenommenen wesentlichen Aufgaben wie folgt: \"Be-\u002FErarbeiten sicherheits-, verteidigungs-, militär- u. aussenpolitischer Forschungsfragen, Beraten des politisch-parlamentarischen Bereichs in sicherheitspolitischen Fragen, Einbringen von militärischer Expertise, sowie Darstellung und Vermittlung Positionen BMVg bei der Stiftung Wissenschaft und Politik.\" \n\n5\\. Im Beurteilungsformular ist angegeben, dass der Antragsteller dem Erstbeurteiler seit dem 1. April 2021 unterstellt war. Weiter heißt es, Beurteilungsbeiträge lägen nicht vor. Als Grund dafür wird allerdings angeführt: \"RL I 4 alt vom 11.02.21\". \n\n6\\. Der Erstbeurteiler bewertete den Antragsteller als für eine Führungsverwendung besonders gut geeignet, für eine Stabsverwendung sehr gut geeignet sowie für Lehr- und Ausbildungsverwendungen sowie Verwendungen mit besonderer Außenwirkung gut geeignet. Nicht bewertet wurde die Eignung für eine Verwendung mit besonderer Fachlichkeit oder für Verwendungen mit besonderer Spezialisierung\u002F​Expertise. Er sah die Selbstkompetenz besonders stark ausgeprägt, die Sozialkompetenz stark ausgeprägt sowie die Methodenkompetenz, die Führungs- und Managementkompetenz und die Fachkompetenz ausgeprägt. Angemerkt wurde: \"Sehr leistungsstarker und -williger Generalstabsoffizier. Verbindet in ausgesprochen gelungener Weise intellektuelle Fähigkeiten mit ausgeprägtem Führungs- und Gestaltungswillen. Fähigkeitspotential auch für höhere und höchste Aufgaben noch lange nicht ausgeschöpft.\" \n\n7\\. In der Leistungsbeurteilung wurden die Einzelmerkmale Eigenständigkeit und Initiative, Fachliches Wissen, Schriftlicher und mündlicher Ausdruck, Planung, Organisation, zweckmäßiges Handeln, Informations- und Kommunikationsverhalten sowie Teamfähigkeit mit \"übertrifft die Leistungserwartungen regelmäßig in erheblichem Umfang\" bewertet, während vier weitere Einzelmerkmale - Belastbarkeit, Zuverlässigkeit, Praktisches Können und Zusammenarbeit \\- mit \"übertrifft die Leistungserwartungen überwiegend\" bewertet wurden. Fünf Einzelmerkmale \\- darunter Führungsverhalten, Motivation und Förderung von Mitarbeitern bzw. Mitarbeiterinnen, Dienstaufsicht und Kontrolle von Arbeitsergebnissen - wurden nicht bewertet. Ergänzend ist ausgeführt: \"Hat sich in seiner Erstverwendung in einem für Soldaten unüblichen und intellektuell höchst fordernden DP außerordentlich bewährt und gezeigt, dass sein Potential bei weitem noch nicht ausgeschöpft ist. Verbindet angenehmes Auftreten mit klarer und konziser Argumentation in der Sachdebatte. Hat so besonders überzeugend zur Akzeptanz militärischer Positionen in öffentlichen Debatten beigetragen.\" \n\n8\\. Die zusammenfassende Bewertung führt aus: \"Ist ein leistungsstarker und hochmotivierter Generalstabsoffizier mit ruhig-souveränem Auftreten, diplomatischem Geschick und scharfem Intellekt. Dabei sehr loyal und belastbar. Hat während seiner Erstverwendung in einem eher unmilitärischen Umfeld beeindruckende wissenschaftliche Fähigkeiten, große geistige Schärfe und sprachliche Brillianz gezeigt. Uneingeschränkt förderungswürdig. Einsatzbewährung sicher.\" \n\n9\\. Zu der ihm im Entwurf am 3. Dezember 2021 ausgehändigten, am 12. Januar 2022 erörterten und in der Schlussfassung am 26. Januar 2022 eröffneten Erstbeurteilung merkte der Antragsteller an: \"Die vorliegende Beurteilung berücksichtigt den Beurteilungsbeitrag zu wenig, ohne dafür eine Begründung zu liefern. Dies fällt insbesondere in der Leistungsbeurteilung auf. Da aufgrund der Umstände aber keine anderen Erkenntnisse vorliegen können, ist das gezeichnete Bild nicht vollständig und im Ergebnis nicht stringent nachvollziehbar.\" \n\n10\\. Der Zweitbeurteiler bestätigte die Eignungs-, Befähigungs- und Leistungsbeurteilung des Erstbeurteilers und vergab das Gesamturteil \"C +\". \n\n11\\. Zur Begründung heißt es: \"Vielversprechender junger StOffz, der in seiner Erstverwendung nach dem LGAN über die Maßen überzeugt hat.\" \n\n12\\. Zu dieser ihm am 4. Februar 2022 im Entwurf ausgehändigten, mit ihm am 25. Februar 2022 erörterten und am 25. Februar 2022 in der Schlussfassung eröffneten Zweitbeurteilung nahm der Antragsteller wie folgt Stellung: \"Das positive Gesamturteil nehme ich zur Kenntnis. Trotzdem sind nach wie vor einige Unklarheiten nicht ausgeräumt. Insbesondere bleibt unklar, welche Bedeutung dem Beurteilungsbeitrag in den Abstimmungsgesprächen beigemessen wurde.\" \n\n13\\. 3\\. Für denselben Zeitraum wurde unter dem 25. Januar 2022 im Anteil Erstbeurteiler und unter dem 25. Februar 2022 im Anteil Zweitbeurteiler auch eine Personalentwicklungsbewertung in Bezug auf den Antragsteller erstellt. \n\n14\\. Der Erstbeurteiler bescheinigte dem Antragsteller das Potential bis in die Besoldungsgruppe A 16, sah ihn für Kommandeursverwendungen geeignet und schlug verschiedene Folgeverwendungen vor. In der zusammenfassenden Beschreibung heißt es begründend: \"leistungsstarker Generalstabsoffizier mit hervorragenden geistigen Anlagen. Hat sein erfreulich großes Potential noch lange nicht ausgeschöpft und sollte daher zunächst zügig im Ministerium förderlich verwendet werden. Weitere Leistungssteigerung auch weit über A 16 hinaus ist sicher zu erwarten.\" \n\n15\\. Der Antragsteller merkte zu dieser mit ihm am 12. Januar 2022 im Entwurf erörterten und ihm am 26. Januar 2022 in der Schlussfassung ausgehändigten Erstbeurteilung an: \"Ich widerspreche der Entwicklungsbewertung, da sie den Beurteilungsbeitrag, als einzig vorliegende Quelle, ignoriert und zudem noch ein negativeres Urteil fällt. Außerdem enthält sie direkte Widersprüche. Einerseits \"Potential bis BesGrp A 16\" (IV.), dann aber unter Feld VIII. \"Leistungssteigerung weit über A 16 hinaus sicher zu erwarten\".\" \n\n16\\. Der Zweitbeurteiler bestätigte die Entwicklungsprognose und die Eignungsaussage des Erstbeurteilers, änderte aber die Hinweise zum Verwendungsaufbau ab. In seiner ergänzenden Stellungnahme führte er begründend aus: \"leistungsstarker junger GenStOffz mit klar erkennbarem Potenzial und Leistungswillen. Ein gezielter und rascher Aufbau sowie Förderung werden empfohlen. Auf der Grundlage des erkannten Potenzials und des derzeitigen Entwicklungsstands bestätige ich die Entwicklungsprognose bis BesGr A 16.\" \n\n17\\. Zu dem mit ihm am 25. Februar 2022 im Entwurf eröffneten und am selben Tage mit ihm erörterten Anteil des Zweitbeurteilers nahm der Antragsteller wie folgt Stellung: \"Das Beurteilungsbild ist auch nach Stellungnahme des Zweitbeurteilers nicht widerspruchsfrei. Es fehlt zudem nach wie vor an der Nachvollziehbarkeit auf welcher Grundlage und mit welchem Maßstab gemessen von den Einlassungen des BU-Beitrages abgewichen wird. Im Ergebnis trage ich die Einschätzung nicht mit.\" \n\n18\\. 4\\. Unter dem 15. März 2022 beschwerte sich der Antragsteller gegen die planmäßige Beurteilung und die Personalentwicklungsbewertung. Er wandte ein, die Beurteilung verstoße insbesondere in der Personalentwicklungsbewertung gegen das Gebot der Widerspruchsfreiheit. Der Beurteilungsbeitrag sei unzureichend berücksichtigt, so dass es an einer belastbaren Grundlage für die Beurteilung durch den Erst- und den Zweitbeurteiler fehle. Insbesondere die Personalentwicklungsbewertung weiche erheblich von dem Beurteilungsbeitrag ab, ohne dass ein Beurteiler hierfür hinreichende eigene Erkenntnisse habe und ohne plausiblen Grund. Die Abstimmung innerhalb der Vergleichsgruppe sei nicht haltbar. Man sei pauschal davon ausgegangen, die Bewertung im Beurteilungsbeitrag sei das Ergebnis einer inflationären Notenvergabe. In der internen Reihung sei er ausweislich der Angaben in der Erörterung wegen seiner bevorstehenden Versetzung nicht mehr betrachtet worden. Die Reihung sei Grundlage der Abstimmung geworden. Abstimmungen seien aber frühestens einen Monat vor dem Stichtag zulässig. Daher sei das Verfahren nicht ordnungsgemäß. Außerdem stütze dieser Umstand seine Rüge fehlender eigener Tatsachenkenntnis der Beurteiler jenseits des Beurteilungsbeitrages. Nach der Erörterung mit dem Zweitbeurteiler sei das Ergebnis der Personalentwicklungsbewertung durch eine vergleichende Betrachtung, was bei Entwicklungsperspektiven aber grundsätzlich nicht vorgesehen sei. Die Abweichung vom Beurteilungsbeitrag beruhe nicht auf Sachkenntnis. Es sei versäumt worden, weitere Erkenntnisquellen zu erschließen. \n\n19\\. Am 29. März 2022 nahm der Zweitbeurteiler zu der Beschwerde Stellung. \n\n20\\. Der Amtschef des ...amtes wies die Beschwerde mit Bescheid vom 31. März 2022 zurück. Die zulässige Beschwerde sei unbegründet. Verstöße gegen Beurteilungsgrundsätze seien nicht ersichtlich. Der Anteil Erstbeurteiler der Personalentwicklungsbewertung sei nicht widersprüchlich. Unter Punkt VIII werde nicht die Entwicklungsprognose von Punkt IV in Frage gestellt, vielmehr würden Einzelwertungen näher begründet. Der Zweitbeurteiler habe seine Einschätzung nachvollziehbar und glaubhaft begründet. Der Beurteilungsbeitrag sei von beiden Beurteilern zur Kenntnis genommen und in die Bewertung einbezogen worden, binde diese jedoch nicht in ihrer eigenständigen Einschätzung. Der Prozess der Abstimmungsgespräche sei nicht beschwerdefähig. Diese seien ordnungsgemäß durchgeführt und der Antragsteller sei auch einbezogen gewesen. Die Erstellung einer Personalentwicklungsbewertung nach vergleichender Betrachtung sei nicht ausgeschlossen. Die Einholung weiterer Erkenntnisquellen liege im Ermessen der Beurteiler, die dieses nicht fehlerhaft ausgeübt hätten. \n\n21\\. Am 26. April 2022 erhob der Antragsteller weitere Beschwerde und vertiefte seine bisherige Beschwerdebegründung. \n\n22\\. Nachdem der Zweitbeurteiler ein weiteres Mal zum Vorbringen des Antragstellers Stellung genommen hatte, wies der Generalinspekteur der Bundeswehr die weitere Beschwerde mit Bescheid vom 9. Januar 2023 zurück. Die Beurteilung entspreche den rechtlichen Vorgaben. Der Beurteilungsbeitrag des früheren Referatsleiters Oberst i.G. A sei bei der Erstellung berücksichtigt worden. Der Beurteilungsbeitrag binde die Beurteiler nicht. Diese hätten auch hinreichende Kenntnisse der Leistungen des Antragstellers gehabt. Dem Zweitbeurteiler sei er im gesamten Beurteilungszeitraum unterstellt gewesen. Wie sich aus dessen Stellungnahme vom 12. Mai 2022 ergebe, hätten sich beide Beurteiler durch Prüfung von Arbeitsergebnissen einen persönlichen Eindruck verschafft. Diese seien nicht als qualitativ schlecht bewertet worden. Man habe sie aber zulässigerweise mit den Arbeitsergebnissen anderer Angehöriger der Vergleichsgruppe verglichen und so ein Gesamturteil gebildet. Dies gelte auch für die Entwicklungsprognose. \n\n23\\. 5\\. Hiergegen hat der Antragsteller mit Schreiben vom 2. Februar 2023 die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts beantragt. Der Generalinspekteur der Bundeswehr hat den Antrag mit seiner Stellungnahme vom 8. Mai 2024 dem Senat vorgelegt. \n\n24\\. Zur Begründung verweist der Antragsteller auf seine Beschwerdebegründung und vertieft den Vortrag. Außerdem legt er ein Arbeitszeugnis der Leiterin der Forschungsgruppe Sicherheit vom 3. September 2023 vor. Der Beurteilungsbeitrag vom 11. Februar 2021 sei bereits formal nicht richtig einbezogen worden. Die Beurteilung genüge auch wegen unzutreffender Angaben zu den Beurteilungsgesprächen nicht den Formvorgaben. Darüber hinaus sei sie materiell rechtswidrig, weil sie Beurteilungsgrundsätze verletze. Die inhaltlichen Anforderungen an die Kenntnisnahme und Auseinandersetzung mit dem Beurteilungsbeitrag von Oberst i.G. A seien nicht erfüllt. Zudem seien Richtwertvorgaben bloß schematisch angewandt worden, obwohl die Vergleichsgruppe nur aus 14 Personen bestehe. Diese sei zudem nicht hinreichend homogen zusammengesetzt. Dass die Personalentwicklungsbewertung rechtswidrig und aufzuheben sei, räume das Bundesministerium der Verteidigung ein. Dies gelte allerdings wegen der erhobenen Einwände auch für die Beurteilung. \n\n25\\. Der Generalinspekteur der Bundeswehr regt an, dem Antrag im Hinblick auf die Personalentwicklungsbewertung stattzugeben, ihn im Übrigen aber zurückzuweisen. Er verweist auf die Ausführungen der Beschwerdebescheide und die Stellungnahmen des Zweitbeurteilers. Der Beurteilungsbeitrag habe lediglich systembedingt nicht in die IT-Unterstützung übernommen werden können. Er habe aber vorgelegen und sei auch berücksichtigt worden. Der Antragsteller messe diesem einen ihm nach Sinn und Zweck nicht zukommenden Stellenwert bei. Die Beurteiler seien nicht verpflichtet, die Wertungen des Beurteilungsbeitrages zu übernehmen. Sie hätten sich mit den Arbeitsergebnissen des Antragstellers auseinandergesetzt und diese mit den Arbeitsergebnissen anderer Soldaten verglichen. Dies genüge den Plausibilisierungsanforderungen. Die Gesamtnote \"C +\" sei letztlich nicht zu beanstanden. Der Ermessensspielraum zur Überschreitung der Richtwertvorgaben sei genutzt worden. Eine schematische Betrachtung habe nicht stattgefunden. Ein Anspruch auf eine noch höhere Spitzennote bestehe nicht. Die beurteilenden Vorgesetzten hätten hinreichende eigene Erkenntnisquellen genutzt. \n\n26\\. Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des Bundesministeriums der Verteidigung und die Personalgrundakte des Antragstellers haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n27\\. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat teilweise Erfolg. \n\n28\\. 1\\. Der Antragsteller hat lediglich den prozessualen Antrag auf Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts gestellt, ohne einen konkreten Sachantrag zu formulieren. Sein Rechtsschutzbegehren ist daher im Lichte seines Sachvortrages dahin auszulegen (§ 23a Abs. 2 Satz 1 WBO i. V. m. § 86 Abs. 3 VwGO), dass er die Aufhebung der planmäßigen Beurteilung und der Personalentwicklungsbewertung zum Stichtag 31. Juli 2021 sowie der Beschwerdebescheide vom 31. März 2022 und vom 9. Januar 2023 begehrt. Darüber hinaus verlangt er die Verpflichtung des Bundesministeriums der Verteidigung zur Veranlassung einer neuen Beurteilung zu diesem Stichtag nach Maßgabe der Rechtsauffassung des Senats. \n\n29\\. 2\\. Der Antrag ist insgesamt zulässig. \n\n30\\. Insbesondere hat der Antragsteller mit Recht die Regelbeurteilung und die Personalentwicklungsbewertung insgesamt und nicht lediglich den Anteil des Zweitbeurteilers zum Gegenstand seines Antrages gemacht (BVerwG, Beschluss vom 29. August 2023 - 1 WB 60.22 - BVerwGE 180, 116 Rn. 32). \n\n31\\. Der Antragsteller ist auch antragsbefugt. Zwar sind Aussagen und Wertungen in Beurteilungen zur Persönlichkeit, Eignung, Befähigung und Leistung der Beurteilten grundsätzlich nicht anfechtbar (vgl. auch Nr. 1201 Satz 1 AR A-1340\u002F50). Sie sind als höchstpersönliche Werturteile einer inhaltlichen gerichtlichen Prüfung nicht zugänglich. Ein Soldat kann jedoch eine Beurteilung mit der Begründung anfechten, sie verstoße gegen Rechte, die ihm in Bezug auf die Erstellung von Beurteilungen eingeräumt sind (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 26. Mai 2009 - 1 WB 48.07 - BVerwGE 134, 59 Rn. 27 m. w. N. und vom 19. Juli 2018 - 1 WB 31.17 - NVwZ-RR 2019, 54 Rn. 23). Dies macht der Antragsteller geltend, indem er Verstöße gegen Beurteilungsgrundsätze, insbesondere zur Widerspruchsfreiheit der Beurteilung (Nr. 401 AR A-1340\u002F50), zum Bewertungsmaßstab (Nr. 403 AR A-1340\u002F50) und zur Homogenität der Vergleichsgruppe (Nr. 905 ff. AR A-1340\u002F50 und Anlage 15.1) rügt und eine unzureichende Berücksichtigung eines unstreitig erforderlichen Beurteilungsbeitrages einwendet. Letzteres betrifft die Beurteilungsgrundlagen und damit Nr. 402 AR A-1340\u002F50. \n\n32\\. 3\\. Der Antrag ist aber nur begründet, soweit er sich auf die Personalentwicklungsbewertung des Antragstellers bezieht, während er in Bezug auf die Regelbeurteilung keinen Erfolg hat. \n\n33\\. a) Die Personalentwicklungsbewertung ist - entsprechend dem übereinstimmenden Vortrag der Beteiligten - bereits deshalb aufzuheben, weil es ihr bezogen auf den Zeitpunkt ihrer Erstellung an einer hinreichenden normativen Grundlage fehlt und eine übergangsweise Fortgeltung der im Wesentlichen auf Verwaltungsvorschriften gestützten Praxis ausscheidet (BVerwG, Beschluss vom 29. August 2023 - 1 WB 64.22 - BVerwGE 180, 140 Rn. 31 ff.). Der Gesetzgeber hat zwar mit § 27a Abs. 3 und 4, § 93 Abs. 1 Nr. 2 SG eine Rechtsgrundlage auch für die Personalentwicklungsbewertung geschaffen, diese aber erst mit Wirkung vom 23. Dezember 2023 und nicht rückwirkend für den hier in Rede stehenden Beurteilungszeitraum geschaffen. Auf die inhaltlichen Einwendungen des Antragstellers gegen die Personalentwicklungsbewertung kommt es hiernach nicht an. Einen Anspruch auf Neuerstellung hat er mangels einer Rechtsgrundlage dafür nicht. Er kann jedoch die Teilaufhebung der seine Beschwerde und weiteren Beschwerde auch in Bezug auf die Personalentwicklungsbewertung zurückweisenden Beschwerdebescheide verlangen. Auf die inhaltlichen Einwendungen gegen die Personalentwicklungsbewertung kommt es hiernach nicht mehr an. \n\n34\\. b) Ein Anspruch auf Aufhebung folgt hinsichtlich der planmäßigen Beurteilung nicht schon daraus, dass es den hier maßgeblichen untergesetzlichen Beurteilungsvorschriften ebenso wie ihren Vorgängerbestimmungen zum Zeitpunkt der Erstellung der Beurteilung an einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage fehlte. Denn die am Beurteilungsstichtag 31\\. Juli 2021 geltenden Vorschriften der §§ 2, 3 SLV und die hierzu ergangenen Allgemeinen Regelungen (AR) A-1340\u002F50 \"Beurteilungen der Soldatinnen und Soldaten\" konnten auch vor Inkrafttreten von § 27a SG in der Fassung vom 20. Dezember 2023 für eine Übergangszeit weiter angewandt werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. August 2023 - 1 WB 60.22 - BVerwGE 180, 116 Rn. 35 ff. m. w. N.). Für diese Übergangszeit ist auch dem Antragsteller die Anwendung der Vorgaben der AR A-1340\u002F50 in der zum Beurteilungsstichtag geltenden Fassung zumutbar, weil bislang in gefestigter Rechtsprechung stets vom Ausreichen der Ermächtigungsgrundlage der Beurteilungsbestimmungen ausgegangen worden ist und weil nicht festzustellen ist, dass die für seine Beurteilung maßgeblichen Bestimmungen der AR A-1340\u002F50 ebenso wie ihre Vorgängerbestimmungen materiell-rechtlich verfassungsrechtlichen Vorgaben ihrem Inhalt nach nicht genügen und seine Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte verletzen würden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. August 2023 - 1 WB 60.22 - BVerwGE 180, 116 Rn. 49 ff. m. w. N.). \n\n35\\. c) Die hier streitgegenständliche Regelbeurteilung sowie die dazu ergangenen Beschwerdebescheide sind bei Geltung der AR A-1340\u002F50 nicht zu beanstanden. \n\n36\\. aa) Dienstliche Beurteilungen sind gerichtlich nur beschränkt nachprüfbar, weil den Vorgesetzten bei ihrem Werturteil über die Eignung, Befähigung und Leistung ein Beurteilungsspielraum zusteht (stRspr, vgl. - auch zum Folgenden - BVerwG, Beschlüsse vom 16. Juli 2013 \\- 1 WB 43.12 - juris Rn. 38, vom 21. März 2019 - 1 WB 6.18 - juris Rn. 28 und vom 26\\. November 2020 - 1 WRB 2.19 - juris Rn. 24 m. w. N.). Die Rechtmäßigkeitskontrolle hat sich darauf zu beschränken, ob der Vorgesetzte den anzuwendenden Begriff der Beurteilung oder den gesetzlichen Rahmen, in dem er sich frei bewegen kann, verkannt hat, von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat. Hat das Bundesministerium der Verteidigung Richtlinien für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen erlassen, an denen sich die Beurteilungspraxis im Hinblick auf das Gleichbehandlungsgebot (Art. 3 Abs. 1 GG) ständig orientiert, kann das Gericht ferner prüfen, ob diese Richtlinien eingehalten worden sind und ob sie mit den normativen Regelungen für Beurteilungen in Einklang stehen (BVerwG, Beschluss vom 26. Mai 2009 - 1 WB 48.07 - BVerwGE 134, 59 Rn. 30 m. w. N.). \n\n37\\. Der inhaltliche Kern der Beurteilung, also die Ausfüllung des Persönlichkeits- und Leistungsbildes des Soldaten, ist dagegen einer gerichtlichen Nachprüfung entzogen, weil es sich hierbei um ein höchstpersönliches, subjektives und insofern unvertretbares Werturteil des Beurteilenden handelt, das nicht durch die Einschätzung eines Außenstehenden ersetzt werden kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. April 2013 - 1 WB 34.12 - juris Rn. 23). \n\n38\\. bb) Hiernach greifen die erhobenen Bedenken nicht durch. \n\n39\\. aaa) Die Regelbeurteilung ist nicht aus formellen Gründen aufzuheben. \n\n40\\. Zwar trifft es zu, dass die Angaben zum Beurteilungsbeitrag des früheren Referatsleiters Oberst i.G. A vom 11. Februar 2021 im Beurteilungsformular missverständlich formuliert sind, da er nur in der Zeile vermerkt ist, die für den Grund für die Nichtberücksichtigung von Beurteilungsbeiträgen vorgesehen ist. Dies ist allerdings plausibel mit Defiziten der Technik erläutert worden. Dass Beurteilungsbeiträge nicht vorgelegen hätten, bedeutet hiernach nur, dass elektronische erfassbare Beiträge nach dem neuen Beurteilungssystem nicht vorlagen. Dies war hier auch nicht der Fall. Der Hinweis in der Folgezeile \"RL I 4 alt vom 11.02.21\" benennt den Beurteilungsbeitrag, der nach der Stellungnahme des Zweitbeurteilers vom 29. März 2022 in die Notenbildung einbezogen war, hinreichend konkret. Die sich aus der missverständlichen Eintragung unmittelbar davor ergebenden Zweifelsfragen waren bereits im Beschwerdeverfahren geklärt worden. Damit genügt der Dienstherr auch dem Plausibilisierungserfordernis. \n\n41\\. Etwas Anderes folgt auch nicht wegen der nach Angaben des Antragstellers unzutreffenden Angaben zu Beurteilungsgesprächen. Wie das Bundesministerium der Verteidigung unter Bezugnahme auf eine Stellungnahme des ...amtes erläutert hat, sind im Beurteilungsformular selbst nur die vom Beurteiler geführten Gespräche aufgeführt. Die vom Antragsteller weiter angeführten Gespräche sind im Beurteilungsbeitrag dokumentiert, auf den das Beurteilungsformular - wie ausgeführt noch hinreichend klar - verweist. \n\n42\\. Nicht feststellbar sind weitere formelle Fehler bei der Durchführung der Abstimmungsgespräche. Der Zweitbeurteiler hat in seinen Stellungnahmen zum Beschwerdevorbringen glaubhaft dargetan, dass der Antragsteller hierbei berücksichtigt wurde und unter 14 Soldaten den fünften Rang erhalten hat. Er hat ausdrücklich auf mehrere Abstimmungsgespräche mit dem Erstbeurteiler als Grundlage seiner Entscheidung hingewiesen. \n\n43\\. bbb) Auch materiell-rechtliche Einwände greifen nicht durch. \n\n44\\. (1) Der Beurteilungsbeitrag von Oberst i.G. A vom 11. Februar 2021 wurde ausreichend berücksichtigt. Die Einholung weiterer Beurteilungsbeiträge war nicht veranlasst. \n\n45\\. (a) Die Eignung von dienstlichen Beurteilungen als Vergleichsgrundlage setzt voraus, dass sie inhaltlich aussagekräftig sind. Hierfür ist erforderlich, dass sie die dienstliche Tätigkeit im maßgebenden Beurteilungszeitraum vollständig erfassen, auf zuverlässige Erkenntnisquellen gestützt sind, das zu erwartende Leistungsvermögen in Bezug auf das angestrebte Amt auf der Grundlage der im innegehabten Amt erbrachten Leistungen hinreichend differenziert darstellen sowie auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhen. Kann der Beurteiler die Leistungsbewertung nicht für den gesamten Beurteilungszeitraum auf seine eigene Anschauung stützen, so hat er, um eine aussagekräftige Tatsachengrundlage für seine Bewertung zu erhalten, Beurteilungsbeiträge sachkundiger Personen einzuholen. Als solche sachkundigen Personen kommen vorrangig, aber nicht ausschließlich, die früher für die Beurteilung Zuständigen sowie Personen in Betracht, die die Dienstausübung des Soldaten aus eigener Anschauung kennen (vgl. zu Beamten BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - 2 A 10.13 - BVerwGE 150, 359 Rn. 21 f. m. w. N.; zur Pflicht, Beurteilungsbeiträge einzuholen s. BVerwG, Beschluss vom 4. Februar 2016 - 1 WB 30.15 - juris Rn. 34). \n\n46\\. Beurteilungsbeiträge müssen bei der Ausübung des Beurteilungsspielraums durch den beurteilenden Vorgesetzten berücksichtigt, d. h. zur Kenntnis genommen und bedacht werden. Der für die Beurteilung zuständige Vorgesetzte ist jedoch an die Feststellungen und Bewertungen Dritter nicht in der Weise gebunden, dass er sie in seine Beurteilung \"fortschreibend\" übernehmen müsste. Vielmehr hat er seine Bewertung auf der Grundlage einer Gesamtwürdigung, die auch die durch Beurteilungsbeiträge vermittelten Erkenntnisse einzubeziehen hat, in eigener Verantwortung zu treffen (BVerwG, Beschluss vom 12. August 2014 - 1 WB 38.13 - juris Rn. 45 m. w. N.). Der beurteilende Vorgesetzte übt seinen Beurteilungsspielraum rechtmäßig aus, wenn er die Beurteilungsbeiträge in seine Überlegungen einbezieht und Abweichungen nachvollziehbar begründet; er ist jedoch nicht verpflichtet, im Einzelnen schriftlich darzulegen, in welchem Umfang die in seinen Bewertungen getroffene Gesamtwürdigung auf den eigenen Erkenntnissen und auf den Beiträgen Dritter beruht (BVerwG, Beschluss vom 4. Februar 2016 - 1 WB 30.15 - juris Rn. 34 m. w. N). \n\n47\\. (b) Diesen Anforderungen genügt die Berücksichtigung des Beurteilungsbeitrages des früheren Referatsleiters des Antragstellers. Die Einholung weiterer Beurteilungsbeiträge oder eines Arbeitszeugnisses der Stiftung Wissenschaft und Politik war nicht veranlasst. \n\n48\\. Dass der Beurteilungsbeitrag des früheren Referatsleiters Oberst i.G. A eine der Grundlagen der Beurteilung war, ergibt sich nicht nur aus dem - wie oben ausgeführt noch hinreichend klarem - Hinweis auf der ersten Seite des Anteils Erstbeurteiler. Es wurde auch eindeutig klargestellt in den im Beschwerdeverfahren eingeholten Stellungnahmen des Zweitbeurteilers vom 29. März 2022 und vom 12. Mai 2022. \n\n49\\. In diesen Stellungnahmen des Zweitbeurteilers zum Beschwerdevorbringen wird deutlich, dass die Abweichung von der besseren Bewertung der Leistungen durch den früheren Referatsleiter bewusst geschehen ist und dass dies auf strengeren Maßstäben von Erst- und Zweitbeurteiler beruhte, die nach ihrer jeweils höchstpersönlichen Einschätzung auf der Grundlage auch der eigenen Einsichtnahme in schriftliche Arbeitsergebnisse die Leistungen des Antragstellers weniger positiv beurteilten. Zwar weist dieser zutreffend darauf hin, dass die Beurteilung selbst keine ausreichende Erläuterung für die Abweichung vom Beurteilungsbeitrag ausweist. Dies ist aber weder üblich noch notwendig. Da - wie im Folgenden noch ausgeführt wird - die Plausibilisierung der Beurteilung im Beschwerdeverfahren erfolgt ist, ist den Anforderungen Genüge getan. \n\n50\\. Das Gesamturteil und die Einzelbewertungen durften auch ohne Verkennung von Beurteilungsgrundsätzen mit einem Vergleich mit anderen Soldaten begründet werden, da eine rechtskonforme Anwendung der Quotenvorgaben es gebietet, die Leistungen von Angehörigen der Vergleichsgruppe zur Wahrung eines einheitlichen Maßstabes zu reihen und in Auswertung dieser Reihung Einzelmerkmale und Gesamtwertung in Übereinstimmung zu bringen. Diesen Vorgaben ist nur Rechnung zu tragen, wenn bei der Bewertung von Einzelmerkmalen und Gesamtbewertung der die Einheitlichkeit des Maßstabes sichernde vergleichende Blick auf andere Soldaten möglich bleibt. \n\n51\\. Unerheblich ist, ob dem Arbeitszeugnis des Antragstellers vom 3. September 2023 eine bessere Bewertung seiner Leistungen zugrunde liegt. Das Arbeitszeugnis basiert nicht auf militärfachlichen Maßstäben nach der AR A-1340\u002F50, wurde vielmehr von einer zivilen Stelle nach arbeitsrechtlichen Maßstäben verfasst. Es ist außerhalb der Notwendigkeit der Einhaltung von Richtwerten erstellt und Ausdruck der höchstpersönlichen Einschätzung anderer als der zur Beurteilung berufenen Vorgesetzten. Es belegt damit nicht, dass diese ihren höchstpersönlichen Einschätzungsspielraum mit einer abweichenden Wertung überschritten haben könnten und bietet auch keinen Anlass für weitere Aufklärungen. \n\n52\\. Der Einholung zusätzlicher Beurteilungsbeiträge bedurfte es nach Maßgabe von Nr. 509 AR A-1340\u002F50 nicht. Der Beurteilungszeitraum vom 1. Oktober 2019 bis zum 31. Juli 2021 wird ab dem 1. April 2021 durch das Unterstellungsverhältnis unter den Erstbeurteiler und dessen Eindrücke abgedeckt, die nicht nur auf persönlichen Begegnungen, sondern auch auf Einsicht in schriftliche Arbeitsleistungen beruhen. Für den Zeitraum vom 1\\. Oktober 2019 bis zum 11. Februar 2021 liegt der Beurteilungsbeitrag von Oberst i.G. A vor. Der Zeitraum vom 12. Februar 2021 bis zum 1. April 2021 unterschreitet zwei Monate. Dass Erst- und Zweitbeurteiler - wie der Antragsteller glaubhaft erläutert \\- ihn nur in wenigen kurzen Gesprächen persönlich erlebt haben, führt nicht dazu, dass die Beurteilung auf unzureichender Tatsachengrundlage basiert. Die höchstpersönliche Einschätzung eines Beurteilers muss nicht notwendig auf persönlichen Kontakten beruhen. Sie kann vielmehr auch auf der eigenen Prüfung schriftlicher Arbeitsergebnisse basieren. Ein anderes Ergebnis folgt auch nicht aus der vom Antragsteller angeführten Verkettung ungünstiger Umstände. Auch diese Umstände - die Versetzung des Beurteilers vor dem Stichtag, seine Versetzung vor der Übernahme des neuen Vorgesetzten, die Änderung der Beurteilungsbestimmungen, das Fehlen persönlicher Kenntnisse wegen des abgesetzten Dienstpostens, die Pandemie - verpflichten weder den Erst- noch den Zweitbeurteiler zu einer Übernahme oder Fortschreibung eines Beurteilungsbeitrages. \n\n53\\. (2) Die Zuordnung des Antragstellers zur Vergleichsgruppe und deren Zusammensetzung ist nicht zu beanstanden. Die Bildung einer Vergleichsgruppe nach der Funktionsebene war zulässig (BVerwG, Beschluss vom 29. August 2023 - 1 WB 60.22 - BVerwGE 180, 116 Rn. 50 ff. m. w. N.). \n\n54\\. Für die Vergleichsgruppenbildung nach der Funktionsebene im Sinne des § 3 Abs. 2 SLV kommt es nach dem Wortlaut der Norm nur darauf an, dass die Soldatin oder der Soldat die Funktionsebene erreicht hat. Aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift kann auch das Erfordernis hergeleitet werden, dass die Funktion in einem beurteilungsrelevanten Zeitraum ausgeübt worden ist. Entscheidend ist allein, dass er in beurteilungsrelevantem Umfang solche Tätigkeiten ausgeübt hat (BVerwG, Beschluss vom 30. Oktober 2024 - 1 WB 27.24 - juris Rn. 41). Insoweit kommt es darauf an, ob die stellvertretende Wahrnehmung der Aufgaben des Referatsleiters eine Dauer von etwa sechs Monaten erreicht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 2021 - 1 WB 15.20 - juris Rn. 49). \n\n55\\. Vorliegend ist eine Vergleichsgruppenbildung nach Funktionsebenen vorgenommen worden, die 14 Soldaten der Besoldungsgruppen A 13 und A 14 jeweils ohne Leitungsfunktion zusammenfasst. Da in der streitgegenständlichen Beurteilung die Leistungsmerkmale 1.13 bis 1.15 nicht bewertet worden sind und sich weder nach seinem Vortrag noch nach den Ausführungen der Beurteilung oder des Beurteilungsbeitrages Hinweise auf eine Leitungstätigkeit von erheblicher Dauer ergeben, ist der Antragsteller der Vergleichsgruppe korrekt zugeordnet worden. \n\n56\\. Es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, dass die weiteren Mitglieder der Vergleichsgruppe Leitungsfunktionen in erheblichem Umfange im Beurteilungszeitraum ausgeübt haben könnten und deswegen nicht Teil der Vergleichsgruppe hätten sein dürfen. Das Bundesministerium der Verteidigung hat erläutert, dass es sich jeweils um Truppendienstoffiziere auf Dienstposten als G3 und Einsatzstabsoffizier handelte. Der tabellarischen Darstellung der Vergleichsgruppe durch das ...amt der Bundeswehr im gerichtlichen Antragsverfahren vom 25. März 2024 lässt sich entnehmen, dass es sich um Soldaten im Dienstgrad Major, Oberstleutnant und Fregattenkapitän handelt. \n\n57\\. Soweit der Antragsteller die Homogenität der Vergleichsgruppe bestreitet, bleibt dies hiernach vage und unsubstantiiert. Anhaltspunkte für fehlerhafte tatsächliche Annahmen, die der Vergleichsgruppenbildung oder seiner Einbeziehung in diese zugrunde liegen und denen durch Beweiserhebung weiter nachgegangen werden könnte, sind weder aufgezeigt noch ersichtlich. Beweisanregungen ist daher nicht weiter nachzugehen, da es sich um Ausforschungsanträge handelt (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 29. März 1995 - 11 B 21.95 - juris Rn. 4 und vom 26. Juni 2017 - 6 B 54.16 - NVwZ 2017, 1388 Rn. 7). \n\n58\\. (3) Nicht zu beanstanden ist auch die Anwendung von Richtwertvorgaben nach Maßgabe von § 3 Abs. 3 SLV. \n\n59\\. In der fraglichen Vergleichsgruppe wären bei strikter Anwendung der Vorgabe, nur 5 % der Mitglieder mit \"A\", 10 % mit \"B\" nur 15 % mit \"C\" zu bewerten, nur vier Bewertungen im quotierten Bereich möglich gewesen. \n\n60\\. Da eine unmittelbare Anwendung der Richtwerte wegen der nicht hinreichenden Größe der Vergleichsgruppe hier aber nicht in Betracht kam, muss nach Nr. 2.2 Satz 1 der Anlage 15.4 (\"Hilfen für die Maßstabswahrung\") zur AR A-1340\u002F50 eine Differenzierung in geeigneter Weise erfolgen. Dabei gilt als Anhalt, dass bei einer Fallzahl zwischen zehn und 20 Vergleichsgruppenmitgliedern ca. 25 % der zu Beurteilenden maximal den Notenstufen \"A\" bis \"B\" und ca. 20 % der Notenstufe \"C\" zugeordnet werden dürfen (vgl. Nr. 2.2 Satz 2, 2. Spiegelstrich der Anlage 15.4 zur AR A-1340\u002F50). Diese Vorgaben dürfen jedoch nicht als zwingende Leitlinien missverstanden werden. Um die Gefahr einer schematischen Umsetzung zu vermeiden, sind sie vielmehr als Orientierungsrahmen zu betrachten, bei dessen Anwendung dem zuständigen Beurteiler ein Ermessensspielraum eingeräumt ist; die Annahme einer Bindung an die besagten Vorgaben wäre jedenfalls ermessensfehlerhaft (BVerwG, Beschluss vom 29. August 2023 - 1 WB 60.22 - BVerwGE 180, 116 Rn. 78). \n\n61\\. Hier hat das Bundesministerium der Verteidigung erläutert, dass dem durch die AR eröffneten Spielraum durch die Vergabe von insgesamt fünf Bewertungen im quotierten Bereich, davon dreimal \"A\" oder \"B\" und zweimal \"C\" Rechnung getragen wurde. Damit wurden die Erweiterungsmöglichkeiten ausgenutzt. Eine Überschreitung des Ermessensspielraumes ist hiernach ebenso wenig feststellbar wie seine Verkennung. Da nach den glaubhaften Ausführungen des Zweibeurteilers im Beschwerdeverfahren die Leistungen des Antragstellers nach den Einschätzungen der Beurteiler angemessen durch seine Reihung auf Platz fünf der Vergleichsgruppe erfasst und damit mit einem ohne Weiteres möglichen \"C +\" adäquat bewertet waren, bedurfte es keiner weiteren Abweichung von Vorgaben der AR A-1340\u002F50. Diese wurde damit auch nicht bloß schematisch angewandt. \n\n62\\. (4) Dem Plausibilisierungserfordernis wurde genügt. \n\n63\\. (a) Zwar ist vor dem Hintergrund, dass dienstliche Beurteilungen in einer großen Zahl vergleichbarer Fälle zeitgleich erlassen werden, grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass der Dienstherr die Begründung von dienstlichen Beurteilungen standardisiert und vereinfacht (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1980 - 2 C 8.78 - BVerwGE 60, 245 \u003C246 f.>). Nach dem Rechtsgedanken des § 39 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG darf der Dienstherr sich darauf beschränken, in den dienstlichen Beurteilungen nur die zusammenfassenden Werturteile (Benotungen) zu den für bestimmte Ämter maßgeblichen Eignungs-, Befähigungs- und Leistungskriterien mitzuteilen und aus diesen Einzelbeurteilungen ein Gesamturteil zu bilden. Für die Einzelbewertungen kann er auch - wie hier - ein Ankreuzverfahren vorsehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 11 und Beschluss vom 29\\. August 2023 - 1 WB 60.22 - BVerwGE 180, 116 Rn. 60 ff.). \n\n64\\. Allerdings muss die Leistungsbewertung nachvollziehbar und plausibel erläutert werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. August 2023 - 1 WB 60.22 - BVerwGE 180, 116 Rn. 65 ff. m. w. N.). Die Verpflichtung zur Plausibilisierung der in einer dienstlichen Beurteilung enthaltenen Werturteile und die Darlegung von Zweifeln an der Richtigkeit dieser Werturteile stehen dabei in einer Wechselbeziehung zueinander. Hält der Soldat die dienstliche Beurteilung trotz einer Erläuterung durch den Dienstherrn für nicht hinreichend plausibel, liegt es an ihm, konkrete Punkte zu benennen, die er entweder für unklar oder für unzutreffend hält. Hat der Dienstherr seinen Standpunkt etwa in Gesprächen dargestellt, genügt es danach nicht mehr, Einzelbewertungen oder das Gesamturteil als nicht nachvollziehbar zu bezeichnen. In einer solchen Situation liegt es vielmehr am Soldaten klarzustellen, hinsichtlich welchen Werturteils und aus welchem Grund er einen weiteren Erläuterungsbedarf sieht (BVerwG, Beschluss vom 19. Juli 2018 - 1 WB 31.17 - NVwZ-RR 2019, 54 Rn. 46). Entspricht der Soldat diesen Anforderungen, etwa im Beschwerdeverfahren, ist der Dienstherr gehalten, der Kritik nachzugehen und sich mit ihr auseinanderzusetzen, um seiner Plausibilisierungspflicht zu genügen und hierdurch die Rechtmäßigkeit der dienstlichen Beurteilung zu wahren (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 - BVerwGE 161, 240 Rn. 37). \n\n65\\. (b) Diese Anforderungen hat der Dienstherr im Beschwerdeverfahren erfüllt. In diesem hat er zu dem Beschwerdevorbringen jeweils Stellungnahmen des Zweitbeurteilers eingeholt. Dieser hat sich in einem per LoNo am 29. März 2022 übersandten Schreiben und einer E-Mail vom 12. Mai 2022 mit den Einwänden des Antragstellers auseinandergesetzt. Darin hat er erläutert, dass und warum er und der Erstbeurteiler die für den Antragsteller günstigere Bewertung von Oberst i.G. A nicht teilten und die Abweichung vom Beurteilungsbeitrag damit nachvollziehbar erläutert. Insbesondere hat er sich nicht lediglich schematisch auf seinen Einschätzungsspielraum und den des Erstbeurteilers berufen, sondern dargetan, dass dieser sich auch durch Einsicht in schriftliche Arbeitsergebnisse des Antragstellers einen eigenen Eindruck von dessen Leistungen verschafft hat und diesen im Vergleich mit Arbeitsergebnissen von Soldaten der Vergleichsgruppe nicht die Qualität herausgehobener Spitzenleistungen zuerkannt hatte. Die Frage nach der Qualität von Arbeitsergebnissen gerade im Vergleich mit denjenigen anderer Soldaten einer vergleichbaren Funktionsebene fällt in den höchstpersönlichen Einschätzungsspielraum, dessen Überschreitung nicht dadurch aufgezeigt wird, dass der Antragsteller selbst oder - wie hier andere Vorgesetzte \\- die Leistungen besser bewerten. Soweit der Antragsteller die Berechtigung der Kritik an seinen schriftlichen Arbeitsleistungen unter Verweis auf das Angebot einer Promotionsstelle und bessere Bewertungen aus seinem unmittelbaren Arbeitsumfeld in Abrede stellt, dringt er damit nicht durch. Zum einen betrifft dies den höchstpersönlichen Einschätzungsspielraum jedes Beurteilers. Insoweit darf auch das Gericht nicht seine Einschätzung an die Stelle der Einschätzung des zuständigen Beurteilers setzen. Zum anderen verkennt er, dass eine weniger positive Einschätzung seiner Publikationen durch Erst- und Zweitbeurteiler im konkreten Fall keineswegs bedeuten, dass diese ihm \"am Fließband schlechte Publikationen\" bescheinigen würden. Ihm sind vielmehr überdurchschnittliche, wenn auch nicht herausragende Leistungen bescheinigt worden. \n\n66\\. Entgegen der Einschätzung des Antragstellers war die vorgenommene vergleichende Betrachtung \\- wie oben bereits ausgeführt - nicht rechtswidrig. Die Notwendigkeit, einen einheitlichen Bewertungsmaßstab zu gewährleisten, verlangt es vielmehr, die erbrachten Leistungen mit denjenigen anderer Vergleichsgruppenmitglieder in Beziehung zu setzen, damit über eine Reihung der Gesamtbewertung und der Bewertung der Einzelmerkmale einheitliche Anforderungen angelegt werden können. \n\n67\\. (5) Die Beurteilung ist auch nicht entgegen Nr. 401 Satz 1 AR A-1340\u002F50 in sich widersprüchlich. Insbesondere ist die Gesamtbewertung von \"C +\" noch schlüssig aus der Eignungs-, Befähigungs- und Leistungsbeurteilung ableitbar. Der Antragsteller wurde in sechs Einzelmerkmalen mit der zweithöchsten - dem \"B\" entsprechenden - Notenstufe und in vier Einzelmerkmalen mit der dem \"C\" entsprechenden Notenstufe bewertet. Da die Gesamtbewertung sich nicht mathematisch aus den Bewertungen der Einzelmerkmale ergeben muss (vgl. Nr. 905 Satz 2 AR A-1340\u002F50), trägt die Bewertung im quotierten Bereich der die Normalleistung hier übertreffenden Bewertung aller Einzelmerkmale Rechnung und die über die Bewertung mit \"C\" hinausgehende Tendenz wird durch die Binnendifferenzierung mit \"+\" aufgenommen, so dass Gesamt- und Einzelbewertungen jedenfalls nicht in Widerspruch zueinander stehen. \n\n68\\. 4\\. Die Kostenentscheidung beruht auf § 21 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 20 Abs. 1 Satz 1 WBO.","de","jurionline_de","","Planmäßige Beurteilung und Personalentwicklungsbewertung; Berücksichtigung des Beurteilungsbeitrages; Vergleichsgruppenbildung","ecli-de-neuris-wbre202500160",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. 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Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]