[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-wbre202500171":3,"decision-more-ecli-de-neuris-wbre202500171":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"10548","ECLI:DE:NEURIS:WBRE202500171","7 A 8\u002F23",34,"Bundesverwaltungsgericht","bundesverwaltungsgericht","2024-11-14T00:00:00.000Z","#  Genehmigung der LNG-Anlage im Hafen von Lubmin \n\n## Leitsatz\n\n1\\. Die Verkürzung der Auslegungsdauer von einem Monat in § 10 Abs. 3 Satz 2 BImSchG auf eine Woche in § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LNGG steht mit Völker- und Unionsrecht in Einklang. 31\n\n2\\. Gastransportschiffe (SLNGC), die Gas von einem 30 km entfernt auf Reede liegenden Gasspeicherschiff (FSU) aufnehmen und zu einem festliegenden Regasifizierungsschiff (FSRU) bringen, gehören immissionsschutzrechtlich weder zum Anlagenkern der Regasifizierungsanlage noch sind sie deren Nebeneinrichtungen. 42\n\n3\\. Die persönliche Zuverlässigkeit des Antragstellers ist regelmäßig keine Voraussetzung für die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung. 56\n\n## Tenor\n\nDie Klage wird abgewiesen.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Der Kläger ist ein anerkannter Umweltverband. Mit seiner Klage wendet er sich gegen die der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Beklagten vom 14. Januar 2023 für die Errichtung und den Betrieb einer schwimmenden Anlage zur Speicherung und Regasifizierung von verflüssigtem Erdgas (FSRU-Anlage) am Standort Lubmin. \n\n2\\. Die Genehmigung ist bis zum 31. Dezember 2031 befristet. Sie sieht vor, dass die im Hafen von Lubmin festgemachte FSRU Neptune von drei kleinen LNG-Transportschiffen (Small LNG-Carrier - SLNGC) beliefert wird, die Flüssiggas (LNG) von dem 30 Kilometer entfernt in der Ostsee auf Reede liegenden Speicherschiff Seapeak Hispania (Floating Storage Unit - FSU) aufnehmen und im Pendelverkehr zur Neptune transportieren. Die Neptune selbst verfügt über ein Gaslager mit einer genehmigten Speicherkapazität von 13 500 t LNG. \n\n3\\. Der kurz nach Erteilung der Genehmigung begonnene Betrieb wurde im April 2024 eingestellt, weil die Neptune an den Standort Mukran verlegt wurde, von wo das regasifizierte LNG in einer zwischenzeitlich errichteten Untersee-Pipeline zum Standort Lubmin geleitet wird. \n\n4\\. Der Widerspruch des Klägers wurde mit Widerspruchsbescheid vom 18. Juli 2023 zurückgewiesen. \n\n5\\. Mit seiner am 1. August 2023 erhobenen Klage macht der Kläger geltend, dass den Vorschriften der Aarhus-Konvention und der Beteiligungs-RL der EU durch die Auslegung der Unterlagen nur in Papierform und nur in Stralsund und Lubmin nicht genüge geleistet sei. Die nach Angabe des Beklagten entscheidungserheblichen Unterlagen vom 9. Januar 2023 seien überhaupt nicht ausgelegt worden. Diese kenne der Kläger bis heute nicht. Der Beklagte habe gegen die immissionsschutzrechtliche Koordinierungspflicht verstoßen, weil er die Umweltauswirkungen der FSU Seapeak Hispania sowie der wasserseitigen Maßnahmen im Hafen von Lubmin nicht berücksichtigt habe. Verfahrensfehlerhaft sei auch die Unterlassung einer Umweltverträglichkeitsvorprüfung mit anschließender Umweltverträglichkeitsprüfung. Die Ausnahmevorschrift des § 4 Abs. 1 LNGG verstoße gegen Unionsrecht. Ihre Tatbestandsvoraussetzungen seien nicht erfüllt. \n\n6\\. Genehmigungsbedürftige Anlagenteile, namentlich der Pendelverkehr der SLNGC und die FSU seien nicht Teil der Genehmigung geworden. Die Genehmigung sei somit ein bloßer Torso. \n\n7\\. Die Beigeladene sei unzuverlässig. Die für sie handelnden Personen seien Steuerberater bzw. Finanzinvestoren und hätten keine Erfahrungen mit immissionsschutzrechtlichen Verfahren. \n\n8\\. Störfallrechtlich seien die Auswirkungen des Klimawandels (Sturmfluten und Überschwemmungen) sowie das Explosionsrisiko und der Brandschutz nicht hinreichend beachtet. Schließlich verstoße der Genehmigungsbescheid gegen Naturschutzrecht. Verschiedene FFH- und Vogelschutzgebiete würden erheblich in ihren Schutz- und Erhaltungszielen beeinträchtigt. Stickoxidemissionen lägen oberhalb des Abschneidewerts von 0,3 kg N\u002F(ha*a), was zu einer Eutrophierung und zu einer Beeinträchtigung der Gewässerqualität führe. \n\n9\\. Der Kläger beantragt, den Genehmigungsbescheid vom 14. Januar 2023 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 18. Juli 2023 aufzuheben, hilfsweise ihn für rechtswidrig und nicht vollziehbar zu erklären. \n\n10\\. Der Beklagte und die Beigeladene beantragen jeweils, die Klage abzuweisen. \n\n11\\. Der Beklagte begründet seinen Antrag unter anderem damit, dass die unter dem 9. Januar 2023 von der Beigeladenen nachgereichten Unterlagen nicht neu bzw. auslegungsbedürftig gewesen seien. Die Beteiligung sei im gesetzlichen Rahmen durchgeführt worden. Die Veröffentlichung im Internet sei nur fakultativ. Die Koordinierungspflicht sei nicht verletzt. Sie verpflichte den Beklagten nicht dazu, sämtliche Verfahren gleichzeitig durchzuführen. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung sei entbehrlich gewesen. Die FSRU Neptune habe eine Regasifizierungskapazität von 5,2 Mrd. m³\u002Fa und könne damit einen relevanten Beitrag zur Bewältigung der im Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung bestehenden Gasversorgungskrise leisten. \n\n12\\. Die Genehmigung sei nicht unvollständig. Sie umfasse sämtliche Bestandteile des Vorhabens, die vom immissionsschutzrechtlichen Anlagenbegriff erfasst würden. Weder der SLNGC-Verkehr noch der Betrieb der FSU seien Bestandteile der FSRU Neptune. Es sei zudem gesichert, dass die Betreiberpflichten erfüllt und keine schädlichen Umweltauswirkungen hervorgerufen würden. Die Angaben des Klägers zur Zuverlässigkeit der Beigeladenen seien weder plausibel noch eine Voraussetzung für die Genehmigungserteilung. Auch die Betrachtungen im Sicherheitsbericht seien ausreichend. Bereits im Widerspruchsbescheid habe der Beklagte darauf hingewiesen, dass eine Einbeziehung der Auswirkungen des Klimawandels nicht unterblieben sei. Eine Konfliktlage bestehe auch nicht zu dem nahegelegenen Kernkraftwerk. Das Explosionsrisiko und die Auswirkungen einer Explosion seien geklärt. Die Brandschutzbestimmungen seien auch nach nochmaliger Überprüfung im Widerspruchsverfahren ausreichend. Die naturschutzfachlichen Betrachtungen zeigten, dass keine Schutz- und Erhaltungsziele der vom Kläger angeführten Vogelschutz- und FFH-Gebiete beeinträchtigt würden. \n\n13\\. Die Beigeladene schließt sich dem Beklagten an. Ergänzend weist sie darauf hin, dass Teile des Vortrags des Klägers nicht zu berücksichtigen seien, weil sie wortlautgleich Passagen der Widerspruchsbegründung wiederholten, ohne sich mit dem Widerspruchsbescheid auseinanderzusetzen. \n\n14\\. Die Vertreterin des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht beteiligt sich am Verfahren und trägt im Wesentlichen zur Bedeutung des Vorhabens für die energetische Versorgungssicherheit in Deutschland vor. \n\n15\\. Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n16\\. Die Klage, über die das Bundesverwaltungsgericht gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO i. V. m. § 12 Satz 1, § 2 Abs. 1 Nr. 1, Ziffer 5.1 der Anlage zu § 2 LNGG in erster und letzter Instanz entscheidet, hat keinen Erfolg. \n\n17\\. A. Sie ist zulässig. \n\n18\\. 1\\. Als eine nach § 3 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) anerkannte Umweltvereinigung ist der Kläger gemäß § 2 Abs. 1 i. V. m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG klagebefugt (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2023 - 7 A 9.22 - BVerwGE 179, 239 Rn. 12 ff.). \n\n19\\. 2\\. Für die Klage besteht ein Rechtsschutzbedürfnis. Durch die Verlegung der FSRU Neptune nach Mukran im April 2024 hat sich der Rechtsstreit nicht erledigt. Gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG erlischt eine Genehmigung, von der kein Gebrauch mehr gemacht wird, erst nach einem Zeitraum von mehr als drei Jahren. Innerhalb dieses Zeitraums, der hier vorbehaltlich einer Fristverlängerung nach § 18 Abs. 3 BImSchG erst im April 2027 endet, kann die Beigeladene von der ihr erteilten Genehmigung weiterhin Gebrauch machen. \n\n20\\. B. Die Klage ist sowohl mit dem Haupt- als auch mit dem Hilfsantrag unbegründet. Die angegriffene immissionsschutzrechtliche Genehmigung verstößt nicht gegen für sie bedeutsame umweltbezogene Rechtsvorschriften (vgl. § 2 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UmwRG). \n\n21\\. I. Die vom Kläger geltend gemachten Verfahrensfehler liegen nicht vor. \n\n22\\. 1\\. Der Beklagte hat zu Recht auf die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsvorprüfung und in der Folge auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung verzichtet. Die FSRU-Anlage unterliegt grundsätzlich der Pflicht zur Durchführung einer standortbezogenen Vorprüfung nach § 7 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) i. V. m. Ziffer 9.2.1.3 der Anlage 1 zum UVPG. Diese war jedoch aufgrund der Vorschrift des § 4 Abs. 1 des Gesetzes zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases (LNGG) entbehrlich. Hiernach hat die für die Zulassungsentscheidung zuständige Behörde abweichend von § 1 Abs. 4 UVPG bei Vorhaben nach § 2 Abs. 1 Nr. 1, 3, 4 und 5 LNGG das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5 nicht anzuwenden, wenn eine beschleunigte Zulassung des konkreten Vorhabens geeignet ist, einen relevanten Beitrag zu leisten, um eine Krise der Gasversorgung zu bewältigen oder abzuwenden. \n\n23\\. a) Der Senat hat die Übereinstimmung dieser Regelung mit höherrangigem Recht sowie das Vorliegen ihrer anlagenunabhängigen Voraussetzungen für den August 2023 bejaht (BVerwG, Urteil vom 25. April 2024 - 7 A 9.23 - NVwZ-RR 2024, 938 Rn. 15 - 30). Hieran hält er fest. Die für den August 2023 festgestellten Voraussetzungen für die Annahme einer Krise der Gasversorgung galten zum hier maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids am 18. Juli 2023 gleichermaßen. \n\n24\\. b) Die FSRU Neptune ist auch geeignet, einen relevanten Beitrag zur Bewältigung oder Abwendung der Gasversorgungskrise zu leisten. Von einem mengenmäßig relevanten Beitrag kann regelmäßig ausgegangen werden, wenn das Vorhaben eine jährliche Regasifizierungskapazität von zumindest 5 Mrd. cbm erreicht oder überschreitet (BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2023 - 7 A 9.22 - BVerwGE 179, 239 Rn. 20; vgl. auch BT-Drs. 20\u002F1742 S. 18). Dabei kommt es nicht auf tatsächliche Liefermengen an, sondern allein auf die theoretische Kapazität der Anlage. Diese ist hier ausreichend dimensioniert. Aus dem angegriffenen Genehmigungsbescheid ergibt sich in Übereinstimmung mit der in den Antragsunterlagen enthaltenen Anlagenbeschreibung, dass die FSRU Neptune eine nominale Regasifizierungskapazität von 500 Kubik-Fuß pro Tag (million standard cubic feet per day - MMCUFD) und eine maximale Kapazität von 750 MMCUFD hat. Der Unterschied zwischen den beiden Werten (nominal und maximal) ist darauf zurückzuführen, dass die Anlage über drei gleichstarke Stränge verfügt, die Genehmigung aber nur für den sogenannten n+1-Modus beantragt wurde, in dem immer nur zwei der drei Stränge gleichzeitig gefahren werden. Umgerechnet auf die Jahreskapazität entsprechen 500 MMSCUFD ca. 5,2 Mrd. cbm\u002Fa. \n\n25\\. Diese Jahreskapazität kann durch den Einsatz der SLNGC erreicht und sogar überschritten werden. Der Beklagte hat die Transportkapazität der drei im Einsatz befindlichen SLNGC berechnet. Entgegen der Auffassung des Klägers ist dies nicht geschehen, um die aus seiner Sicht zu geringe Kapazität der FSRU Neptune zu ergänzen. Vielmehr hat der Beklagte auf diese Weise überprüft, ob das Nadelöhr der geplanten Anlieferung des Erdgases durch SLNGC die Leistungsfähigkeit der Anlage faktisch beeinträchtigt. Die drei SLNGC transportieren jeweils einmal täglich eine Menge von 7 800 cbm LNG zur FSRU, also insgesamt 23 400 cbm pro Tag. 22 970 cbm LNG seien erforderlich, um eine Regasifizierungsrate von 500 MMSCFD zu erreichen. Die Transportkapazität der SLNGC liegt damit oberhalb des Notwendigen. \n\n26\\. Der Kläger kann dem auch nicht mit Erfolg entgegenhalten, dass im Sicherheitsbericht nur eine Gesamtjahreskapazität von 4,5 Mrd. cbm\u002Fa angegeben ist. Hierbei handelt es sich angesichts der in den Antragsunterlagen enthaltenen Anlagenbeschreibung offensichtlich um eine falsche Angabe, wie sich bereits aus dem Genehmigungsbescheid (S. 40) ergibt, der insoweit einen Fortschreibungsbedarf des Sicherheitsberichts feststellt. Auch die Vertreter von Beigeladener und Beklagtem haben insoweit in der mündlichen Verhandlung eine unzutreffende Angabe im Sicherheitsbericht eingeräumt. Durch eine fehlerhafte Angabe im Sicherheitsbericht werden aber nicht der Gegenstand und der Umfang der Genehmigung beeinflusst. Im Übrigen hat der Beklagte in der mündlichen Verhandlung nachvollziehbar dargestellt, dass sich aus der Abweichung um 10 Prozent hinsichtlich der Jahreskapazität keine sicherheitsrelevante Änderung für die Beurteilung von Störfallrisiken ergebe, weshalb dieser Angabe im Sicherheitsbericht bei der Genehmigung keine Bedeutung beigemessen werden musste. Soweit der Kläger schließlich auch Angaben der Beigeladenen gegenüber der Bundesnetzagentur heranzieht, die sich auf eine geringere Menge Flüssiggas beziehen, konnte in der mündlichen Verhandlung geklärt werden, dass es hierbei um Aussagen zu marktrelevanten Fragen eines bestimmten Tarifs ging, nicht aber um Angaben zur technischen Gesamtkapazität der Anlage. \n\n27\\. c) Soweit der Kläger in der mündlichen Verhandlung auch beanstandet hat, dass durch das Entfallen einer Umweltverträglichkeitsprüfung klimawirksame Emissionen nicht ermittelt wurden und damit gegen Art. 2 Abs. 4 Unterabs. 1 der Richtlinie 2011\u002F92\u002FEU (UVP-Richtlinie) verstoßen worden sei, ist er mit diesem Einwand gemäß § 6 Satz 1 UmwRG ausgeschlossen. Nach dieser Vorschrift muss der Kläger innerhalb von zehn Wochen ab Klageerhebung die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben. Die fehlende Ermittlung der genannten Emissionen wird in der Klageschrift vom 1. August 2023 aber nicht als ein vom Kläger gerügter Rechtsverstoß, sondern lediglich in der Sachverhaltsdarstellung erwähnt. Das genügt den Anforderungen an die Klagebegründung im Sinne des § 6 Satz 1 UmwRG nicht. \n\n28\\. Der Kläger macht in diesem Zusammenhang zudem einen Verstoß gegen § 13 Abs. 1 Satz 1 des Bundesklimaschutzgesetzes geltend. Dabei übersieht er, dass die hieraus folgende Pflicht der Träger öffentlicher Aufgaben, bei ihren Planungen und Entscheidungen den Zweck des Klimaschutzgesetzes und die zu seiner Erfüllung festgelegten Ziele zu berücksichtigen, nur bei Planungs- und Ermessensentscheidungen greifen kann. Nur diese belassen den Trägern öffentlicher Aufgaben einen Entscheidungsspielraum, innerhalb dessen die vorgeschriebene Berücksichtigung stattfinden kann (BVerwG, Urteil vom 4. Mai 2022 - 9 A 7.21 - BVerwGE 175, 312 Rn. 62). Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung ist gemäß § 6 Abs. 1 BImSchG aber eine gebundene Entscheidung. \n\n29\\. Verbrauchsemissionen, welche von den Endverbrauchern des Flüssiggases ausgehen, sind dessen ungeachtet nicht zu berücksichtigen. Ihnen fehlt der durch § 43 Abs. 3 des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG) vorausgesetzte Vorhabenbezug (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 18. Februar 2021 - 4 B 25.20 - juris Rn. 22 und vom 22. Juni 2023 - 7 VR 3.23 - BVerwGE 179, 226 Rn. 45 f.). \n\n30\\. 2\\. Auch die Einwände des Klägers gegen die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung sind unbegründet. \n\n31\\. a) Anders als von ihm dargestellt musste die Veröffentlichung der Unterlagen nicht im Internet erfolgen. Nach den zur Zeit der Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung geltenden Vorschriften war die Veröffentlichung im Internet nur fakultativ. Gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 BImSchG in der Fassung des Gesetzes vom 18. August 2021 (BGBl. I S. 3901 - im Folgenden: BImSchG a. F.) hat die zuständige Behörde das Vorhaben in ihrem amtlichen Veröffentlichungsblatt und außerdem im Internet oder in örtlichen Tageszeitungen, die im Bereich des Standorts der Anlage verbreitet sind, öffentlich bekannt zu machen, wenn die Unterlagen des Antragstellers vollständig sind. Gemäß Satz 2 dieser Vorschrift erfolgt danach die Auslegung für einen Monat. § 10 Abs. 1 Satz 1 9. BImSchV in der Fassung der Verordnung vom 8. Dezember 2017 (BGBl. I S. 3882 \\- im Folgenden: 9. BImSchV a. F.) konkretisiert diese Vorgaben. Danach sind der Antrag sowie die beigefügten Unterlagen, die die Angaben über die Auswirkungen der Anlage auf die Nachbarschaft und die Allgemeinheit enthalten, bei der Genehmigungsbehörde und, soweit erforderlich, bei einer geeigneten Stelle in der Nähe des Standorts des Vorhabens auszulegen. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LNGG in der Fassung des Gesetzes vom 8\\. Oktober 2022 (BGBl. I S. 1726 - im Folgenden: LNGG a. F.) modifiziert diese Vorgaben für die Zulassung von Anlagen nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 (= stationäre schwimmende Anlagen zur Einfuhr [...] verflüssigten Erdgases), für die keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden muss, dahingehend, dass die vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen, mit Ausnahme der Unterlagen nach § 10 Abs. 2 Satz 1 BImSchG a. F., sowie die entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen, die der Behörde im Zeitpunkt der Bekanntmachung vorliegen, nach der Bekanntmachung eine Woche zur Einsicht auszulegen sind. Dadurch wird die Auslegungsfrist deutlich verkürzt. \n\n32\\. Durch diese Gesamtregelung werden die völker- und unionsrechtlichen Vorgaben über eine effektive Öffentlichkeitsbeteiligung (Art. 6 Abs. 3 Aarhus-Konvention \u003CAK> und Art. 6 Abs. 3 RL 85\u002F337\u002FEWG in der Fassung, die er durch Art. 3 RL 2003\u002F35\u002FEG erhalten hat) eingehalten. Insbesondere erscheinen die Vorschriften über den zeitlichen Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nicht \"unangemessen\" im Sinne von Art. 6 Abs. 3 AK und Art. 6 Abs. 3 RL 85\u002F337\u002FEWG (vgl. Gillich, DÖV 2022, 1027 \u003C1030>). Denn bei der Interpretation des Begriffs der Angemessenheit ist nicht nur die Interessenlage eines potentiellen Einwenders, sondern auch die von § 4 Abs. 1 LNGG erfasste Dringlichkeit eines Vorhabens als öffentliches Interesse zu berücksichtigen. Die Angemessenheit der Auslegungsdauer kann nicht starr auf bestimmte Zeiträume festgelegt werden; sie ist einzelfallabhängig und muss Art, Komplexität, Größe und den Standort eines Vorhabens berücksichtigen (Epiney\u002F​Diezig\u002F​Pirker\u002F​Reitemeyer, Aarhus-Konvention, 1. Aufl. 2018, Art. 6 Rn. 28). Am Ende wird es immer darum gehen, einerseits eine Verfahrensbeteiligung sinnvoll zu ermöglichen und andererseits die Besonderheiten des Vorhabens zu berücksichtigen. Dies ist für die von § 2 LNGG erfassten Vorhaben, denen § 3 LNGG eine überragende Dringlichkeit im öffentlichen Interesse beimisst, erfüllt. \n\n33\\. Auch aus der konkreten Anwendung der Vorschriften ergibt sich kein Rechtsfehler. Die Unterlagen lagen vom 8. bis 21. November 2022 und damit während eines Zeitraums von 14 Tagen während der Dienststunden aus. Die Beschränkung auf die Dienststunden ergibt sich aus § 10 Abs. 1 Satz 6 9. BImSchV a. F. Der Beklagte hat hiermit einen Zeitraum gewählt, der sogar doppelt so lange ist wie durch § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LNGG vorgegeben. Mit den Orten der Auslegung (Sitz der Genehmigungsbehörde in Stralsund und im Amt Lubmin) hat der Beklagte auch die weiteren Anforderungen des § 10 Abs. 1 Satz 1 9. BImSchV a. F. erfüllt, wonach die Unterlagen bei der Genehmigungsbehörde und bei einer geeigneten Stelle in der Nähe des Standorts des Vorhabens auszulegen sind. \n\n34\\. Erst mit Gesetz vom 3. Juli 2024 (BGBl. I S. 225) sind § 10 Abs. 3 Satz 3 BImSchG und § 10 Abs. 1 Satz 3 9. BImSchV dahingehend geändert worden, dass nunmehr eine Veröffentlichung der Unterlagen im Internet vorgesehen ist. Diese Vorschriften waren auf den hiesigen Sachverhalt noch nicht anwendbar. \n\n35\\. b) Die von der Beigeladenen unter dem 9. Januar 2023 nachgereichten Unterlagen waren nicht (erneut) auszulegen. Im Einzelnen handelte es sich hierbei um einen separaten Antrag auf Emissionsgenehmigung gemäß § 4 des Gesetzes über den Handel mit Berichtigungen zur Emission von Treibhausgasen, eine Aktualisierung des Sicherheitsberichts und eine supplementierte Darstellung des Shuttle-Verkehrs. Gemäß § 10 Abs. 3 Satz 3 BImSchG a. F. sind weitere Informationen, die für die Entscheidung über die Zulassung von Bedeutung sein können und die der zuständigen Behörde erst nach Beginn der Auslegung vorliegen, der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen über den Zugang zu Umweltinformationen zugänglich zu machen. Das bedeutet, dass solche Informationen gemäß § 4 Abs. 1 Umweltinformationsgesetz nur auf eine Antragstellung hin zugänglich zu machen sind (vgl. Jarass, BImSchG, 14. Aufl. 2022, § 10 Rn. 82). Eine erneute Auslegung ist nur bezüglich solcher Informationen erforderlich, die den Genehmigungsantrag ändern (vgl. OVG Magdeburg, Urteil vom 6. Juli 2016 - 2 L 84\u002F14 - juris Rn. 126), was hier nicht der Fall ist. Einen Antrag auf Zugänglichmachung hat der Kläger nicht gestellt. Der Beklagte hat zudem in Anwendung von § 4 Abs. 4 LNGG auch die nachgereichten Unterlagen vom 10. bis 13. Januar 2023 auf seiner Internetseite zugänglich gemacht. \n\n36\\. 3\\. Der Beklagte hat auch nicht gegen das verfahrensrechtliche Koordinierungsgebot verstoßen. Gemäß § 10 Abs. 5 Satz 4 BImSchG a. F. hat die Genehmigungsbehörde eine vollständige Koordinierung mehrerer Zulassungsverfahren sowie der Inhalts- und Nebenbestimmungen sicherzustellen, soweit für das Vorhaben selbst oder für weitere damit unmittelbar in einem räumlichen oder betrieblichen Zusammenhang stehende Vorhaben, die Auswirkungen auf die Umwelt haben können und die für die Genehmigung Bedeutung haben, eine Zulassung nach anderen Gesetzen vorgeschrieben ist. Die Vorschrift betrifft allein solche anderen Genehmigungen, die nicht schon von der Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG erfasst sind. Voraussetzung für die Koordinierungsaufgabe ist, dass ein räumlicher und betrieblicher Zusammenhang mit anderen zulassungspflichtigen Vorhaben besteht, dass diese Auswirkungen auf die Umwelt haben können und dass andere Vorhaben für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Bedeutung sein können (vgl. Dietlein, in: Landmann\u002F​Rohmer, Umweltrecht, Stand September 2024, § 10 BImSchG Rn. 103). Anders als bei der Konzentrationswirkung führt die Koordinierungspflicht die verschiedenen Zulassungen nicht in eine Hand, sondern verpflichtet die Behörden nur zur Zusammenarbeit. Eine Pflicht, Verfahren gleichzeitig durchzuführen, besteht nicht (vgl. Dietlein, in: Landmann\u002F​Rohmer, Umweltrecht, Stand September 2024, § 10 BImSchG Rn. 104). \n\n37\\. Der Kläger macht schon nicht deutlich, worin er einen Verstoß gegen das Koordinierungsgebot sieht. Dessen Verletzung scheidet im Übrigen aus den folgenden Gründen aus: Eine Genehmigung für die durchgeführten Hafenausbaumaßnahmen war nicht beantragt und gemäß § 6 des Gesetzes über die Nutzung der Gewässer für den Verkehr und die Sicherheit in den Häfen des Landes Mecklenburg-Vorpommern auch nicht erforderlich gewesen. Im Übrigen war die Hafenvertiefung bereits abgeschlossen, bevor die hier streitgegenständliche Genehmigung beantragt wurde. Für die Hafenvertiefung bestand zudem gemäß der Auskunft des Wirtschaftsministeriums Mecklenburg-Vorpommern vom 31. August 2022 kein wasserverkehrsrechtliches Planfeststellungserfordernis. Für die wasserrechtliche Erlaubnis war gemäß § 124a des Wassergesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern die Immissionsschutzbehörde zuständig, wodurch die hinreichende Koordinierung intern sichergestellt ist. Mit Blick auf die östlich von Rügen auf Reede liegende FSU Seapeak Hispania ist ein Koordinierungsbedürfnis nicht erkennbar. \n\n38\\. II. Materielle Fehler der Zulassungsentscheidung sind ebenfalls nicht gegeben. \n\n39\\. 1\\. Die Genehmigung ist nicht unvollständig. Sie erfasst alle Anlagenteile. Die SLNGC sowie die FSU Seapeak Hispania sind keine Teile der zu genehmigenden Anlage. \n\n40\\. Gemäß § 3 Abs. 5 Nr. 2 BImSchG a. F. sind Anlagen (unter anderem) Maschinen, Geräte und sonstige ortsveränderliche technische Einrichtungen sowie Fahrzeuge, soweit sie nicht der Vorschrift des § 38 BImSchG a. F. unterliegen. Von § 38 Abs. 1 Satz 1 BImSchG a. F. werden Fahrzeuge erfasst, unter anderem namentlich Wasserfahrzeuge sowie Schwimmkörper und schwimmende Anlagen. Dies trifft sowohl auf die SLNGC als auch auf die FSU Seapeak Hispania zu. Dessen ungeachtet handelt es sich bei beiden auch nicht um vom Genehmigungserfordernis umfasste Anlagenteile oder Nebeneinrichtungen, welche durch § 1 Abs. 2 Nr. 1 und 2 4\\. BImSchV näher bestimmt werden. \n\n41\\. a) Die durch Nummer 1 der Regelung beschriebenen Anlagenteile und Verfahrensschritte bilden den sogenannten Kernbestand der Genehmigung. Der Kernbestand setzt sich aus dem Anlagenkern und den sonstigen wesentlichen Bestandteilen zusammen. Zum Anlagenkern gehören die Haupteinrichtungen, in denen der durch den Betriebszweck gekennzeichnete eigentliche Betriebsvorgang stattfindet. Zu den sonstigen wesentlichen Bestandteilen gehören die übrigen Betriebseinheiten, die zur Erreichung des Betriebszwecks erforderlich sind, insbesondere Hilfseinrichtungen wie Mess-, Steuer- und Regeleinrichtungen sowie Sicherheitsvorkehrungen wie Sicherheitsventile und Abschaltvorkehrungen (BVerwG, Beschluss vom 29. Dezember 2010 - 7 B 6.10 - NVwZ 2011, 429 Rn. 20). Eine solche Qualität weisen weder die FSU noch die SLNGC auf. Sie sind für den Betrieb der Anlage nicht zwingend notwendig. Das von den Wasserfahrzeugen transportierte Gas wird zwar in der Anlage behandelt, es ist selbst aber nicht Voraussetzung für die Betriebstüchtigkeit der Anlage. \n\n42\\. b) Die Wasserfahrzeuge sind auch keine Nebeneinrichtungen im Sinne von § 1 Abs. 2 Nr. 2 4. BImSchV. Nebeneinrichtungen sind nicht für den Betriebszweck unmittelbar erforderlich; ihnen kommt aber eine dienende Funktion zu. Maßgebend ist die tatsächliche Einbeziehung in den auf die Hauptanlage bezogenen und von dieser bestimmten Funktionszusammenhang. Ob eine (Teil-)Anlage als Nebeneinrichtung zu qualifizieren ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Maßgeblich ist, ob die Anlage im Einzelfall für den Betrieb der Kernanlage bedeutsam ist (BVerwG, Beschluss vom 29. Dezember 2010 - 7 B 6.10 - NVwZ 2011, 429 Rn. 21). Nebeneinrichtungen stehen in einem engen räumlichen Zusammenhang zu der Anlage. Dieser verlangt im Regelfall, dass die Nebeneinrichtung sich auf dem Betriebsgelände befindet und dass technische Verbindungseinrichtungen zwischen der Haupteinrichtung und der Nebeneinrichtung bestehen (Jarass, NVwZ 1995, 529 \u003C533>). \n\n43\\. Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Dies ist offensichtlich bei der ca. 30 km entfernt auf Reede liegenden FSU Seapeak Hispania. Aber auch den SLNGC, welche zumindest während des Entladungsprozesses neben der FSRU Neptune festmachen, fehlt die räumliche Nähe und technische Verbindung. Sie zeichnen sich vor allem durch ihre freie Beweglichkeit als Wasserfahrzeuge aus. Soweit Zulieferverkehr als Anlagenbestandteil angesehen wird (vgl. OVG Münster, Urteil vom 12. April 1978 - 7 A 632\u002F77 - BauR 1978, 301 \u003C302>; VGH Mannheim, Urteil vom 10. November 1988 - 10 S 758\u002F86 - NVwZ 1989, 276 \u003C278>), geht es dabei jeweils um die Zurechnung von Lärm, der durch den Betrieb von Zulieferfahrzeugen \"auf dem Betriebsgelände\" entsteht. Hier geht es allerdings um die Umweltauswirkungen, die von den SLNGC bei den Fahrten durch den Bodden entstehen (\"Pendelverkehr\"). Der Zusammenhang zu der Haupteinrichtung (FSRU Neptune) ist dabei unterbrochen. \n\n44\\. 2\\. Der Kläger macht Verstöße gegen die Störfall-Verordnung (12. BImSchV - StörfallV) geltend. Insoweit ist er gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 UmwRG im Grundsatz rügebefugt, weil die Störfall-Verordnung zu den umweltbezogenen Rechtsvorschriften zählt. Sie setzt die Richtlinie 2012\u002F18\u002FEU (Seveso III-Richtlinie) um. Diese dient ausweislich ihrer Erwägungsgründe (etwa Nr. 1, 2, 4) und gemäß ihres Art. 1 unter anderem der Begrenzung der Unfallfolgen für die Umwelt. \n\n45\\. a) Mit seinen Einwendungen ist der Kläger allerdings weitgehend gemäß § 6 Satz 1 UmwRG ausgeschlossen. Der Obliegenheit zur Klagebegründung nach § 6 Satz 1 UmwRG wird ein Vortrag nicht gerecht, der lediglich Ausführungen, die bereits in einem früheren Verfahrensstadium gemacht wurden, wortlautgleich wiederholt, ohne sich mit der angegriffenen Entscheidung in ihrer letzten Fassung - hier der Genehmigungsbescheid in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid erfahren hat - auseinanderzusetzen (vgl. BVerwG, Urteil vom 6\\. April 2017 - 4 A 16.16 - NVwZ-RR 2017, 768 Rn. 37, zu § 43e Abs. 3 Satz 1 EnWG a. F.; Beschluss vom 5. Juli 2023 - 9 B 7.23 - NVwZ 2023, 1664 Rn. 17, zu § 6 Satz 1 UmwRG). \n\n46\\. Mit der Begründungspflicht einher geht die Pflicht des Klägerbevollmächtigten zur Sichtung und rechtlichen Einordnung der Tatsachen, auf welche die Klage gestützt werden soll. Insoweit dient der unter anderem in erstinstanzlichen Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht geltende Vertretungszwang gemäß § 67 Abs. 4 VwGO auch einer geordneten und konzentrierten Verfahrensführung; durch die Herausarbeitung und den sachdienlichen Vortrag der für das Verfahren maßgebenden Gesichtspunkte soll das Bundesverwaltungsgericht in die Lage versetzt werden, sich auf die Aufgaben eines obersten Gerichtshofs des Bundes und erstinstanzlichen Gerichts in besonders bedeutsamen Angelegenheiten zu konzentrieren. Eine nur stichwortartige Benennung oder Zusammenfassung von Kritikpunkten beigefügter Gutachten oder deren bloße wörtliche Wiedergabe erfüllt diese Anforderungen nicht (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 3. November 2020 - 9 A 7.19 - BVerwGE 170,138 Rn. 17). \n\n47\\. Hier entsprechen die Gliederungspunkte B. II. 6. a) bis d) der Klageschrift wortlautgleich Ausführungen des Widerspruchs, ohne auf die streitstoffbezogenen ausführlichen Einlassungen des Beklagten im Widerspruchsbescheid einzugehen. Auf die Voraussetzungen des § 6 Satz 2 UmwRG i. V. m. § 87b Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO kommt es nicht an, weil der klägerische Vortrag auch nicht zu einem späteren Zeitpunkt substantiiert wurde. \n\n48\\. b) Die nicht ausgeschlossenen störfallrechtlichen Einwände zeigen keinen Rechtsfehler auf. Der Kläger moniert im Wesentlichen, dass das in der Nähe der Anlage befindliche stillgelegte Kernkraftwerk Greifswald (Lubmin) und das atomare Zwischenlager Nord im Sicherheitsbericht nicht hinreichend betrachtet worden seien. Dem ist nicht beizupflichten. \n\n49\\. Gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 StörfallV hat der Betreiber eines Betriebsbereichs der oberen Klasse einen Sicherheitsbericht zu erstellen, der unter anderem Darlegungen zu einem Konzept zur Verhinderung von Störfällen, zu Gefahren von Störfällen und möglichen Störfallszenarien enthält. Der Sicherheitsbericht ist gemäß Absatz 4 der Vorschrift in angemessener Frist vor Inbetriebnahme vorzulegen. Er soll sicherstellen, dass der Betreiber sich mit allen Sicherheitsaspekten befasst und die notwendigen Konsequenzen gezogen hat (OVG Münster, Urteil vom 9. Dezember 2009 - 8 D 12\u002F08.AK - juris Rn. 464; vgl. Hansmann\u002F​König, in: Landmann\u002F​Rohmer, Umweltrecht, Stand September 2024, § 9 12\\. BImSchV Rn. 7, 37). Der Sicherheitsbericht ist kein abgeschlossenes Instrument zur Gewährleistung der Sicherheit einer Anlage. Er ist vielmehr gemäß § 9 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 StörfallV fortzuschreiben, wenn neue Umstände dies erfordern oder um den neuen sicherheitstechnischen Kenntnisstand sowie aktuelle Erkenntnisse zur Beurteilung der Gefahren zu berücksichtigen. \n\n50\\. Vor diesem Hintergrund kann eine Fehlerhaftigkeit der störfallrechtlichen Betrachtungen nicht festgestellt werden. Der Beklagte hat im Widerspruchsbescheid deutlich gemacht, dass sich die Wahrscheinlichkeit von Sturmfluten und Hochwasser durch die Errichtung und den Betrieb der FSRU Neptune nicht erhöhe. Eine räumliche Verlagerung der Neptune durch Sturmflut oder Hochwasser in Richtung der kerntechnischen Anlage in Lubmin könne wegen zu geringer Eintrittswahrscheinlichkeit unbetrachtet bleiben. Dies setzte zudem ein solch gewaltiges Hochwasser voraus, dass die Nuklearanlage dann mit ganz anderen, von der FSRU unabhängigen Problemen zu kämpfen hätte. Es sind auch nachvollziehbare Betrachtungen zu einem Explosionsrisiko und zum Brandschutz sowohl im Sicherheitsbericht als auch im Widerspruchsbescheid angestellt worden, denen der Kläger nichts Maßgebliches entgegengesetzt hat. Seine Erwägungen zu einer Untersuchung der gleichzeitigen Anlandung von Öl und Flüssiggas im Hafen Rostock sind nicht auf den hiesigen Standort zu übertragen, weil dessen Eigenschaften naturgemäß in einem für den Standort Rostock erstellten Gutachten nicht berücksichtigt worden sind. \n\n51\\. 3\\. a) Auch mit seinen naturschutzrechtlichen Einwänden ist der Kläger gemäß § 6 Satz 1 UmwRG und § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO weitgehend ausgeschlossen, weil diese in den Gliederungspunkten B. II. 7. b) bis e) der Klageschrift lediglich Ausführungen des Widerspruchs weitgehend wortlautgleich wiederholen, ohne sich mit dem diesbezüglichen Inhalt des Widerspruchsbescheids auseinanderzusetzen (vgl. oben Rn. 45 ff.). \n\n52\\. b) Ungeachtet dessen ist nicht von einer erheblichen Beeinträchtigung eines Natura 2000-Gebiets in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen auszugehen (§ 33 Abs. 1 Satz 1, § 34 Abs. 2 BNatSchG). Der angefochtene Bescheid stützt sich im Hinblick auf die in Rede stehenden Vogelschutzgebiete nicht allein auf die Verträglichkeitsvoruntersuchung vom 4. November 2022, die ihrerseits zu dem Ergebnis gelangt, dass das Vorhaben auch unter Berücksichtigung des Shuttle-Verkehrs nicht geeignet ist, Schutzzwecke und Erhaltungsziele des Vogelschutzgebiets erheblich zu beeinträchtigen. Darüber hinaus hat der Beklagte eine eigenständige behördliche Verträglichkeitsprüfung der Fachbehörde für Naturschutz nach Maßgabe des § 34 BNatSchG eingeholt und zum Teil des Genehmigungsbescheids gemacht. Dort befinden sich eingehende Ausführungen namentlich zur Eisente. Insbesondere wird die Störung durch den Fährbetrieb erläutert. Dabei geht die Untersuchung vorsorglich - wie der Kläger - von einem Störgebiet von 600 m beidseits der Schifffahrtslinie aus. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass die Störfläche eines SLNGC 113,1 ha betrage, während 44 074,7 ha geeignetes Lebensraumpotential vorhanden seien. Die Störung durch alle drei SLNGC betrage an einem Ort 24 Minuten pro Tag. Vor diesem Hintergrund gelangt die Untersuchung in nachvollziehbarer Weise zu dem Ergebnis, dass mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann, dass es vorhabenbedingt zu einer Beeinträchtigung des günstigen Erhaltungszustands der Eisente kommt. Mit all dem setzt sich der Kläger nicht auseinander. Der Genehmigungsbescheid befasst sich mit zahlreichen weiteren Arten, ohne dass der Kläger hierauf näher eingeht. \n\n53\\. c) Der Kläger behauptet zudem, dass Stickoxidemissionen zu einem Stickoxideintrag deutlich oberhalb des Abschneidewerts von 0,3 kg N\u002F(ha*a) führen. Darauf kommt es indes nicht an. Ob erhebliche Beeinträchtigungen der Erhaltungsziele von FFH-Gebieten durch Stickstoffdepositionen ernstlich zu besorgen sind, beantwortet sich nach dem Konzept der Critical Loads, das im Rahmen der UN-ECE-Luftreinhaltekonvention entwickelt worden ist (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 29. September 2011 - 7 C 21.09 - NVwZ 2012, 176 Rn. 41). Aus dem dem Genehmigungsbescheid als Anlage beigegebenen Gutachten der Dr. E. GmbH vom 3. Oktober 2022 ergibt sich indes, dass in einigen Fällen zwar die Abschneidewerte, die sich an der Messunsicherheit orientieren (näher BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2021 - 7 C 9.19 - BVerwGE 171, 140 Rn. 29 m. w. N.), aber für keinen Lebensraumtyp die Critical Loads überschritten werden. Dem setzt der Kläger nichts entgegen. \n\n54\\. d) Soweit der Kläger hilfsweise in der mündlichen Verhandlung einen Beweisantrag zu Methanemissionen gestellt hat, ist er damit ebenfalls gemäß § 6 Satz 1 UmwRG präkludiert. Dieses Beweismittel hätte innerhalb der zehnwöchigen Klagebegründungsfrist benannt werden müssen. Der Beweisantrag kann auch nicht als Vertiefung rechtzeitigen Vorbringens angesehen werden. Denn Methan wird einzig innerhalb der Sachverhaltsschilderung der Klageschrift im Rahmen einer Generalkritik an der Regelung des § 4 Abs. 1 LNGG, nach der unter bestimmten Voraussetzungen von einer Umweltverträglichkeitsprüfung abzusehen ist (s. oben Rn. 5), lapidar erwähnt. Dass konkret von der FSRU Neptune Methanemissionen ausgehen, wird dort nicht einmal behauptet. \n\n55\\. Der Beweisantrag wäre im Übrigen als Beweiserhebung \"ins Blaue hinein\" abzulehnen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Juni 2017 - 6 B 54.16 - NVwZ 2017, 1388 Rn. 7). Der Kläger hat den Antrag in der mündlichen Verhandlung damit begründet, dass er selbst in der Nähe anderer FSRUs bestimmte Methankonzentrationen in der Luft gemessen habe. Ohne dies in Zweifel zu ziehen, können solche Konzentrationen in der Nähe anderer FSRUs an anderen Standorten keinen konkreten Hinweis auf Methanemissionen durch die FSRU Neptune geben, zumal die vom Kläger durchgeführten Messungen keine verlässliche Aussage zur Herkunft des von ihm gemessenen Methans erlauben. Das Gericht geht im Übrigen davon aus, dass sich die Beigeladene bei dem Betrieb der Anlage an die Vorgaben der Verordnung EU\u002F2024\u002F1787 (Methan-VO), die bei Erlass des Widerspruchsbescheids noch nicht in Kraft war, halten wird. \n\n56\\. 4\\. Ein Rechtsfehler der angegriffenen Genehmigung ergibt sich auch nicht aus der vom Kläger behaupteten Unzuverlässigkeit der für die Beigeladene handelnden natürlichen Personen. Abgesehen von der Frage seines auf umweltbezogene Rechtsvorschriften beschränkten Rügerechts (vgl. § 2 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UmwRG) und erheblichen Zweifeln an dieser Einschätzung ist deren Zuverlässigkeit keine Voraussetzung für die Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung. Das Bundesimmissionsschutzgesetz erwähnt den unbestimmten Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit allein in § 20 Abs. 3. Nach dessen Satz 1 kann die zuständige Behörde den weiteren Betrieb einer genehmigungsbedürftigen Anlage durch den Betreiber oder einen mit der Leitung des Betriebs Beauftragten untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit dieser Personen in Bezug auf die Einhaltung von Rechtsvorschriften zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen dartun, und die Untersagung zum Wohl der Allgemeinheit geboten ist. Der Wortlaut des § 20 Abs. 3 Satz 1 BImSchG bezieht sich jedoch allein auf den \"weiteren\" Betrieb. Die Vorschrift ermöglicht daher nur die Untersagung einer bereits betriebenen Anlage. Sie ist nicht auf die ursprüngliche Genehmigung anwendbar, die gemäß § 6 BImSchG allein anlagenbezogene Voraussetzungen hat (VGH München, Beschlüsse vom 2. März 2010 - 22 CS 09.2995 - juris Rn. 11 und vom 7\\. Oktober 2019 - 22 CS 19.1418 - juris Rn. 44; Enders, in: Giesberts\u002FReinhard, BeckOK Umweltrecht, Stand Oktober 2024, § 6 BImSchG Rn. 6; Jarass, BImSchG, 14. Aufl. 2022, § 6 Rn. 4; Posser, in: Giesberts\u002FReinhard, BeckOK Umweltrecht, Stand Januar 2023, § 20 BImSchG Rn. 34). Dafür, dass bei der erstmaligen Genehmigung einer Anlage allein auf diese und nicht auf die personenbezogenen Voraussetzungen des Betreibers oder des Betriebsleiters zu schauen ist, spricht auch die Möglichkeit, Antragsteller oder Träger eines Vorhabens zu sein, ohne zu beabsichtigen, selbst die Anlage zu errichten oder zu betreiben (§ 2 Abs. 1 Satz 2 9. BImSchV - vgl. VGH München, Beschluss vom 7\\. Oktober 2019 - 22 CS 19.1418 - juris Rn. 44). In einem solchen Fall wäre die Zuverlässigkeit des Antragstellers unerheblich; es käme allein auf den späteren Betreiber an. Anderes kann allenfalls dann gelten, wenn bei der Erteilung der Genehmigung bereits feststünde, dass die zuständige Behörde unmittelbar nach Erteilung der Genehmigung sofort den Betrieb wieder untersagen müsste (vgl. Jarass, BImSchG, 14. Aufl. 2022, § 6 Rn. 52). Dafür ist hier nichts ersichtlich. \n\n57\\. 5\\. Die in der mündlichen Verhandlung angesprochene Frage, ob die Ausnahme in der TA Lärm für Seehafenumschlagsanlagen (TA Lärm Nr. 1 Buchst. g) für die FSRU-Anlage und den Shuttle-Verkehr einschlägig ist, war nicht entscheidungserheblich. Zum einen fehlt es an entsprechendem Vortrag des Klägers hierzu, zum anderen ist die der Genehmigung zugrundeliegende Schallimmissionsprognose des T. vom 17. Oktober 2022 (Anlage 4 der Genehmigung) zu dem Ergebnis gekommen, dass auch die Beurteilungspegel des Seehafenumschlags tags und nachts an allen Immissionsorten mehr als 10 dB(A) unter den geltenden Immissionswerten der TA Lärm liegen (Schallimmissionsprognose S. 17). Hiergegen wendet sich der Kläger nicht. \n\n58\\. III. Liegen somit keine Rechtsfehler vor, ist auch der Hilfsantrag unbegründet. \n\n59\\. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 162 Abs. 3 VwGO.","de","jurionline_de","","Genehmigung der LNG-Anlage im Hafen von Lubmin","ecli-de-neuris-wbre202500171",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. 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Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]