[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-wbre202500310":3,"decision-more-ecli-de-neuris-wbre202500310":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"8939","ECLI:DE:NEURIS:WBRE202500310","5 P 3\u002F23",34,"Bundesverwaltungsgericht","bundesverwaltungsgericht","2025-01-08T00:00:00.000Z","#  BVerwG, 08.01.2025, 5 P 3\u002F23 \n\n## Tenor\n\nDie Rechtsbeschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. November 2022 wird zurückgewiesen.\n\n## Gründe\n\nI\n\n1\\. Die Verfahrensbeteiligten streiten darum, ob die Ablehnung von Anträgen auf Höhergruppierung nach § 29d des Tarifvertrages zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Länder) vom 12. Oktober 2006 im Land Berlin der Mitbestimmung unterliegt. \n\n2\\. Mit dem genannten Tarifvertrag wurden die von ihm erfassten Beschäftigten am 1. November 2006 nach bestimmten Regelungen (aus dem BAT bzw. den tariflichen Regelungen für Arbeiter) übergeleitet (§ 3 TVÜ-Länder). Dazu wurden ihre Vergütungs- bzw. Lohngruppen den Entgeltgruppen des TV-L zugeordnet (§ 4 TVÜ-Länder). § 29d TVÜ-Länder regelt die Überleitung der Beschäftigten, für die sich ab 1. Januar 2020 aufgrund eines Änderungstarifvertrages Verbesserungen in der Eingruppierung ergaben. Danach sind die Beschäftigten auf Antrag unter bestimmten Voraussetzungen in die Entgeltgruppe eingruppiert, die sich nach § 12 TV-L ergibt (§ 29d Abs. 2 Satz 1 TVÜ-Länder). Der Antrag konnte mit Wirkung auf den 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2020 gestellt werden. \n\n3\\. Der Antragsteller machte dem Beteiligten gegenüber erfolglos geltend, dass - wie im Falle von zwei vor dem 31. Dezember 2020 gestellten Anträgen von Bibliotheksbeschäftigten \\- auch die Ablehnung von Höhergruppierungsanträgen auf der Grundlage von § 29d TVÜ-Länder seiner Mitbestimmung unterliege und leitete das Beschlussverfahren ein. Das Verwaltungsgericht hat das Bestehen des geltend gemachten Mitbestimmungsrechts festgestellt. \n\n4\\. Das Oberverwaltungsgericht hat die hiergegen gerichtete Beschwerde des Beteiligten zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt, es sei allgemein anerkannt, dass die Beteiligung des Personalrats bei der Einstellung auch die Eingruppierung erfasse. Insoweit habe nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung die ausdrückliche Benennung der Eingruppierung in einem Personalvertretungsgesetz lediglich klarstellenden Charakter. Aus der Nichterwähnung der Eingruppierung in einem Personalvertretungsgesetz lasse sich keine Abweichung gegenüber solchen Personalvertretungsgesetzen herleiten, die die Eingruppierung ausdrücklich aufführten. Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung des Maßnahmebegriffs bei der Eingruppierung, der an die Überprüfung einer bestehenden Eingruppierung aus Anlass einer wesentlichen Veränderung der Eingruppierungssituation anknüpfe und unabhängig davon zu bejahen sei, ob als Ergebnis der Überprüfung eine Änderung der Eingruppierung stehe, sei jedenfalls in Überleitungsfällen, in denen wie hier erstmals ein neues Entgeltschema auf die Tätigkeit eines Beschäftigten angewendet werde, von einem Mitbestimmungsrecht des Personalrats nach § 87 Nr. 1 PersVG BE auszugehen. Die Situation sei im Grunde nicht anders zu bewerten als die erste Eingruppierung bei der Einstellung, bei der ebenfalls erstmals ein Beschäftigter in ein für ihn neues Entgeltschema eingeordnet werde. Sie unterscheide sich nur darin, dass der Beschäftigte sich in dem einen Fall durch die Einstellung erstmals in den Anwendungsbereich eines neuen Entgeltschemas begebe und in dem anderen Fall das neue Entgeltschema durch eine tarifliche Überleitung auf bereits Beschäftigte erstmals angewendet werde. Auch für das Bundesverwaltungsgericht sei in seiner Rechtsprechung zu den Überleitungsfällen nicht die ausdrückliche Aufführung der Eingruppierung als Tatbestandsmerkmal ausschlaggebend gewesen, sondern der Maßnahmebegriff bei der Eingruppierung, der unabhängig davon zu bejahen sei, ob als Ergebnis der Überprüfung eine Änderung der Eingruppierung stehe. Für dieses Verständnis spreche ferner der Sinn und Zweck der Mitbestimmung bei der Eingruppierung, nämlich die Einräumung eines Mitbeurteilungs- und Kontrollrechts der Personalvertretung bei der Anwendung der tariflichen Vorgaben durch die Dienststelle. Ob sich ein Mitbestimmungsrecht des Antragstellers auch oder ergänzend aus § 87 Nr. 4 PersVG BE ergebe, könne unentschieden bleiben. Die höchstrichterliche Rechtsprechung sei aber so zu verstehen, dass die Erwähnung oder Nichterwähnung der Eingruppierung im Mitbestimmungskatalog eines Personalvertretungsgesetzes keine Unterschiede bei der Mitbestimmung begründe, solange eine Mitbestimmung bei der Einstellung sowie bei Höher- und Herabgruppierung normiert sei. \n\n5\\. Mit der vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde macht der Beteiligte geltend, ein Mitbestimmungsrecht bei der Überleitung in das neue Entgeltsystem sei nicht gegeben. Gemäß § 87 Nr. 1 PersVG BE sei zwar die Einstellung immer mit einer erstmaligen Eingruppierung verknüpft, sodass diese im Rahmen der Einstellung ein Mitbestimmungsrecht auslöse. Vorliegend handele es sich aber nicht um den Fall einer Ersteingruppierung. Einen eigenen Mitbestimmungstatbestand der Eingruppierung kenne das Personalvertretungsgesetz Berlin nicht, sodass eine (Neu-)Eingruppierung während des bestehenden Arbeitsverhältnisses nicht mitbestimmungspflichtig sei. Die ausdrückliche Erwähnung des Mitbestimmungstatbestandes der \"Eingruppierung\" in anderen Personalvertretungsgesetzen habe nicht nur klarstellenden Charakter. Die Annahme eines ungeschriebenen Mitbestimmungstatbestandes der \"Eingruppierung\" überdehne den Wortlaut des § 87 Nr. 1 PersVG BE. Betriebsverfassungsrechtliche und andere arbeitsrechtliche oder personalvertretungsrechtliche Regelungen könnten sich auf die Rechtslage nach dem Personalvertretungsgesetz Berlin nicht auswirken. Nach § 87 Nr. 4 Pers VG BE sei lediglich eine tatsächlich vorgenommene Höhergruppierung mitbestimmungspflichtig. Eine Höher- oder Herabgruppierung der Beschäftigten sei durch die Überleitung in das neue Tarifsystem jedoch nicht erfolgt. Diese gehe im Übrigen auch nicht, wie erforderlich, auf eine Entscheidung des Arbeitgebers zurück. Die hier gegebene Überleitung in ein neues kollektives Entgeltsystem sei nicht im Sinne einer Höhergruppierung mitbestimmungspflichtig. Die mangels Einstellung allein in Betracht kommenden Mitbestimmungsrechte gemäß § 87 Nr. 2, 4, 5 und 6 PersVG BE erforderten eine materielle Veränderung der Eingruppierung, die bei einer bloßen Überleitung nicht gegeben sei. Die Ablehnung der Höhergruppierungsanträge der Beschäftigten sei bereits keine Maßnahme des Arbeitgebers, die allein der Mitbestimmung unterworfen sein könne, da deren Rechtsstand dadurch nicht berührt werde. Der für die Eingruppierung nach dem Personalvertretungsgesetz Berlin geltende modifizierte Maßnahmebegriff könne nur im Rahmen der Einstellung, nicht aber im Rahmen der Höhergruppierung eine Rolle spielen. \n\n6\\. Der Antragsteller verteidigt die angefochtene Entscheidung. \n\nII\n\n7\\. Die zulässige Rechtsbeschwerde ist nicht begründet. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts beruht nicht auf der unrichtigen Anwendung einer Rechtsnorm (§ 91 Abs. 2 PersVG BE i. V. m. § 93 Abs. 1 Satz 1 ArbGG). \n\n8\\. Allerdings hat das Oberverwaltungsgericht § 87 Nr. 1 PersVG BE in der Fassung vom 14\\. Juli 1994 (GVBl. 1994, 337; 1995, 24), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Juli 2008 (GVBl. S. 206) im Hinblick auf die Reichweite des Begriffs der Einstellung unzutreffend ausgelegt (1.). Die angefochtene Entscheidung beruht jedoch nicht auf dieser Gesetzesverletzung (2.), weil sie sich aus anderen Gründen als richtig darstellt (§ 91 Abs. 2 PersVG BE, § 92 Abs. 2 Satz 1, § 72 Abs. 5 ArbGG, § 561 ZPO). \n\n9\\. 1\\. Das Oberverwaltungsgericht hat seine Entscheidung über den zulässigen abstrakten Feststellungsantrag allein auf § 87 Nr. 1 PersVG BE gestützt. Nach § 87 Nr. 1 PersVG BE bestimmt der Personalrat in Angelegenheiten der Arbeitnehmer mit bei der Einstellung. Anders als das Oberverwaltungsgericht der Sache nach meint, kann der Tatbestand der Einstellung im Sinne von § 87 Nr. 1 PersVG BE nicht so verstanden werden, dass er eine Mitbestimmung bei jedweder Art der Eingruppierung anordnet (a). Der hier in Rede stehende Fall der Entscheidung über Höhergruppierungsanträge nach § 29d Abs. 2 Satz 1 TVÜ-Länder ist von dem Mitbestimmungstatbestand des § 87 Nr. 1 PersVG BE nicht erfasst (b). \n\n10\\. a) Schon dem Wortlaut des § 87 Nr. 1 PersVG BE nach unterliegen Eingruppierungsvorgänge nur dann der dort angeordneten Mitbestimmung durch den Personalrat, wenn sie als Teil bzw. als Modalität der Einstellung angesehen werden können (aa). Weder der Sinn und Zweck der Mitbestimmung bei der Eingruppierung (bb) noch deren Einordnung als Maßnahme (cc) führen zu einem anderen Ergebnis. \n\n11\\. aa) Das Oberverwaltungsgericht weist im Ausgangspunkt zutreffend darauf hin, dass der Begriff der \"Einstellung\" im Sinne der personalvertretungsrechtlichen Mitbestimmungstatbestände auch die erstmalige Eingruppierung in ein bestimmtes kollektives Entgeltschema erfasst (so schon sinngemäß BVerwG, Beschluss vom 13. Februar 1976 - 7 P 9.74 - BVerwGE 50, 176 \u003C180>). Ein solches Entgeltschema zeichnet sich dadurch aus, dass es die Zuordnung der Arbeitnehmer zu einer Vergütungsgruppe nach bestimmten, generell beschriebenen Merkmalen vorsieht. Zumeist erfolgt die Zuordnung nach bestimmten Tätigkeitsmerkmalen, bisweilen aber auch nach anderen Kriterien, wie etwa dem Lebensalter oder der Dauer der Dienststellenzugehörigkeit (BVerwG, Beschluss vom 8. November 2011 - 6 P 23.10 \\- BVerwGE 141, 134 Rn. 12). Richtig ist weiter, dass das Bundesverwaltungsgericht hieraus den Schluss gezogen hat, die eigenständige gesetzliche Benennung eines Mitbestimmungstatbestands der Eingruppierung habe vor diesem Hintergrund nur klarstellende Bedeutung; Eingruppierungen seien auch danach nur Ersteingruppierungen bei der Einstellung, ansonsten gebe es nur Höher- oder Rückgruppierungen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 1979 - 6 P 15.79 - Buchholz 238.3 A § 75 BPersVG Nr. 14 S. 77). Dies trägt allerdings nur so weit, als der betreffende Eingruppierungsvorgang noch als Teil der Einstellung anzusehen ist. \n\n12\\. Unter dem Begriff der \"Einstellung\" im Sinne der personalvertretungsrechtlichen Mitbestimmungstatbestände ist im Fall von Tarifbeschäftigten grundsätzlich die Eingliederung in die Dienststelle zu verstehen, die regelmäßig durch den Abschluss eines Arbeitsvertrages und die tatsächliche Aufnahme der vorgesehenen Tätigkeit gekennzeichnet ist (BVerwG, Beschluss vom 30. April 2001 - 6 P 9.00 - Buchholz 251.2 § 87 BlnPersVG Nr. 6 S. 2). Die Einbeziehung der erstmaligen Einreihung der Tätigkeit des Beschäftigten in ein kollektives Entgeltschema in den Mitbestimmungstatbestand der Einstellung rechtfertigt sich dadurch, dass im Regelfall mit der Einstellung (Eingliederung) auch über die Ersteingruppierung entschieden wird, weil dem Beschäftigten bereits mit der Einstellung konkrete Aufgaben übertragen werden, die eine erstmalige Eingruppierung möglich machen (vgl. Sachadae, in: Lorenzen\u002F​Gerhold\u002F​Schlatmann u. a., BPersVG, Stand Februar 2022, § 78 Rn. 158). In diesen Fällen stellt sich die Eingruppierung als bloße Modalität der Einstellung (vgl. bereits BVerwG, Beschluss vom 13. Februar 1976 - 7 P 9.74 - BVerwGE 50, 176 \u003C180>), also als bloßer (unselbstständiger) Teil ihrer Durchführung dar, was insoweit ihre ausdrückliche Normierung als Mitbestimmungstatbestand entbehrlich macht (vgl. für das Berliner Recht: BVerwG, Beschluss vom 15. November 1995 - 6 P 53.93 - Buchholz 251.2 § 87 BlnPersVG Nr. 4 S. 6). \n\n13\\. Die Rechtsprechung hat den Begriff der mitbestimmungspflichtigen Einstellung über den unmittelbaren Bezug zur Eingliederung hinaus erweitert auf Fälle der Verlängerung und Entfristung eines befristeten Beschäftigungsverhältnisses, der Umwandlung eines Teilzeitbeschäftigungsverhältnisses in ein Vollzeitbeschäftigungsverhältnis sowie der nicht nur vorübergehenden und geringfügigen Aufstockung eines Teilzeitbeschäftigungsverhältnisses (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. April 2001 - 6 P 9.00 - Buchholz 251.2 § 87 BlnPersVG Nr. 6 S. 2 m. w. N.). Der Grund hierfür liegt darin, dass in diesen Fällen eine Änderung des Arbeitsverhältnisses vorliegt, die die Frage nach möglichen Zustimmungsverweigerungsgründen mit Blick auf die Interessen der Beschäftigten der Dienststelle neu und möglicherweise unter anderen Gesichtspunkten aufwirft (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. März 1999 - 6 P 10.97 - BVerwGE 108, 347 \u003C350 f.>). Soweit sich in diesem Zusammenhang im Sinne einer Modalität eines so verstandenen Einstellungsvorgangs auch erstmalige Eingruppierungsfragen stellen sollten, können diese daher gleichfalls als in den Mitbestimmungstatbestand der Einstellung einbezogen angesehen werden (vgl. hierzu auch BVerwG, Beschluss vom 12\\. August 2021 - 5 P 4.20 - juris Rn. 11). \n\n14\\. Kann eine Eingruppierung demgegenüber nicht mehr als Modalität eines Einstellungsvorgangs in diesem Sinne eingeordnet werden, lässt es schon die bei jeder Normauslegung gebotene Beachtung der Wortlautgrenze (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 19. September 2007 - 2 BvF 3\u002F02 - BVerfGE 119, 247 \u003C259> und vom 25. Januar 2011 - 1 BvR 918\u002F10 - BVerfGE 128, 193 \u003C209 f.>) nicht zu, sie noch vom Begriff der Einstellung im Sinne von § 87 Nr. 1 PersVG BE als erfasst anzusehen. Demgemäß kann auch der Umstand, dass die Eingruppierung in einem Personalvertretungsgesetz (wie dem Berliner PersVG) nicht als eigenständiger Mitbestimmungstatbestand außerhalb der Mitbestimmung bei der Einstellung aufgeführt ist - anders als das Oberverwaltungsgericht meint (vgl. auch Pahlen, in: Groeger, Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst, 3. Aufl. 2020, Rn. 2.93; Lauterbach, in: Sponer\u002F​Steinherr, TVöD\u002FTV-L Gesamtausgabe, TVöD-Bund\u002F​Kommunen (VKA), TVöD Kommentar, Eingruppierung und Entgelt Rn. 976, Stand Juli 2024) - grundsätzlich für die Reichweite der Mitbestimmung von Bedeutung sein. Benennt der Gesetzgeber die Eingruppierung losgelöst vom Einstellungsvorgang ausdrücklich als Gegenstand der Mitbestimmung, kann dem für später erfolgende Eingruppierungen eine eigenständige und weitergehende Bedeutung zukommen (vgl. für den Fall der Neueingruppierung bereits BVerwG, Beschluss vom 8. Dezember 1999 - 6 P 3.98 - BVerwGE 110, 151 \u003C157 ff.>). \n\n15\\. bb) Nicht weiterführend sind vor diesem Hintergrund die Erwägungen des Oberverwaltungsgerichts zum Sinn und Zweck der Mitbestimmung bei der Eingruppierung. Fehlt es für eine Auslegung bereits an einem hinreichenden Anknüpfungspunkt im Wortlaut einer Norm, lässt sich diese nicht allein mit Überlegungen zum Sinn und Zweck begründen. \n\n16\\. cc) Ein solcher normativer Anknüpfungspunkt ist - anders als das Oberverwaltungsgericht wohl meint - nicht deshalb entbehrlich, weil Eingruppierungen, obwohl sie bereits infolge der Tarifautomatik bewirkt werden, als (deklaratorische) Maßnahmen im personalvertretungsrechtlichen Sinne anzusehen sind. Selbst das Vorliegen einer Maßnahme im (eigentlichen) Sinne des § 79 Abs. 1 PersVG BE ist - wie sich unmittelbar aus dem Wortlaut der Vorschrift erschließt - nur insoweit relevant, als sie überhaupt \"der Mitbestimmung der Personalvertretung unterliegt\", also einem Mitbestimmungstatbestand zugeordnet werden kann. \n\n17\\. b) Auf dieser Grundlage lassen sich Entscheidungen über Höhergruppierungsanträge nach § 29d Abs. 2 Satz 1 TVÜ-Länder unter den für den hier in Rede stehenden abstrakten Feststellungsantrag kennzeichnenden Umständen nicht dem Mitbestimmungstatbestand des § 87 Nr. 1 PersVG BE zuordnen. Sie sind nicht als bloße \"Modalität der Einstellung\" anzusehen. \n\n18\\. Nach der tarifvertraglichen Regelung des § 29d Abs. 2 Satz 1 TVÜ-Länder sind Beschäftigte auf Antrag in die Entgeltgruppe eingruppiert, die sich nach § 12 TV-L ergibt, sofern ihr Arbeitsverhältnis zu einem tarifgebundenen Arbeitgeber über den 31. Dezember 2019 hinaus fortbesteht, sie am 1. Januar 2020 unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) fallen und sich für sie eine höhere Eingruppierung ausschließlich aufgrund der zum 1. Januar 2020 in Kraft tretenden Änderungen in der Entgeltordnung zum TV-L ergibt. Die danach erfolgende Eingruppierung hat - worauf schon die Formulierung der tarifvertraglichen Regelung hinweist - weder etwas mit der Eingliederung der betreffenden Beschäftigten in die Dienststelle noch mit einer Änderung des Arbeitsverhältnisses zu tun. Vielmehr geht es um bestehende Arbeitsverhältnisse, bei denen insbesondere Einstellung und Eingliederung ersichtlich bereits erfolgt sind. Sie knüpft auch sonst nicht an eine im obigen Sinne relevante Änderung des Arbeitsverhältnisses an. Mangels eines Zusammenhangs der nach § 29d Abs. 2 Satz 1 TVÜ-Länder erfolgenden Eingruppierung mit einem Einstellungsvorgang scheidet ihre Zuordnung zum Mitbestimmungstatbestand der Einstellung im Sinne des § 87 Nr. 1 PersVG BE aus. \n\n19\\. Abgesehen davon geht es hier auch nicht, wie das Oberverwaltungsgericht gemeint hat, um die erstmalige Anwendung eines bestimmten (neuen) kollektiven Entgeltschemas auf die betreffenden Beschäftigten. Vielmehr galt die Entgeltordnung zum TV-L bereits seit dem 1. Januar 2012 (vgl. § 29a Abs. 1 TVÜ-Länder). Ab diesem Zeitpunkt galten auch die zuvor in den TV-L übergeleiteten und auf der Grundlage der bisherigen Vergütungsordnungen nur vorläufig eingruppierten Beschäftigten als endgültig in dessen Entgeltgruppen eingruppiert (vgl. Protokollerklärung zu § 29a Abs. 2 TVÜ-Länder). Die hier in Rede stehenden Höhergruppierungsanträge beruhen demgegenüber lediglich auf punktuellen Änderungen der Entgeltordnung durch § 2 des Änderungstarifvertrages Nr. 11 vom 2. März 2019. Insofern ist weder die Annahme eines gänzlich neuen Entgeltschemas noch seiner erstmaligen Anwendung auf die Beschäftigten gerechtfertigt. Vielmehr ist eine Änderung der tarifrechtlichen Eingruppierungsvorschriften hinsichtlich der Tätigkeitsmerkmale und ihrer Bewertung regelmäßig Anknüpfungspunkt für die Prüfung einer Höhergruppierung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Juni 1977 - 7 P 8.75 - BVerwGE 54, 92 \u003C97>). \n\n20\\. 2\\. Die angefochtene Entscheidung stellt sich allerdings aus anderen Gründen als richtig dar. Denn die hier in Rede stehenden Entscheidungen über Höhergruppierungsanträge nach § 29d Abs. 2 Satz 1 TVÜ-Länder unterfallen - was das Oberverwaltungsgericht offengelassen hat - dem Mitbestimmungstatbestand des § 87 Nr. 4 PersVG BE. Nach dieser Vorschrift bestimmt der Personalrat mit bei Höhergruppierungen. Sie findet insbesondere auch dann Anwendung, wenn der Dienststellenleiter eine Höhergruppierung des Beschäftigten nicht beabsichtigt, aber zur Prüfung ihrer Voraussetzungen und zur Verlautbarung des Ergebnisses verpflichtet ist. Dann liegt auch eine mitbestimmungspflichtige Maßnahme vor (a). Auf dieser Grundlage sind Entscheidungen über Höhergruppierungsanträge nach § 29d Abs. 2 Satz 1 TVÜ-Länder von dem Mitbestimmungstatbestand des § 87 Nr. 4 PersVG BE erfasst (b). \n\n21\\. a) Im Ausgangspunkt erfasst § 87 Nr. 4 PersVG BE schon dem Wortlaut nach die auf der Grundlage der Tätigkeitsmerkmale einer bestimmten Entgeltordnung vorzunehmende Einstufung der von einem Beschäftigten zu verrichtenden Tätigkeit in eine höhere Entgeltgruppe als die bisherige (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Dezember 1962 - 7 P 5.62 - BVerwGE 15, 215 \u003C216>; Sachadae, in: Lorenzen\u002F​Gerhold\u002F​Schlatmann u. a., BPersVG, Stand Februar 2022, § 78 Rn. 186; Annuß, in: Richardi\u002F​Dörner\u002F​Weber\u002F​Annuß, Personalvertretungsrecht, 6\\. Aufl. 2024, § 78 BPersVG Rn. 61). \n\n22\\. Die Höhergruppierung ist in systematischer Hinsicht abzugrenzen von der Eingruppierung, die insbesondere die erstmalige Einreihung einer von einem Arbeitnehmer zu verrichtenden Tätigkeit in ein bestimmtes Entgeltschema bezeichnet. Diese erfolgt - wie bereits dargestellt - jedenfalls regelmäßig im Zusammenhang mit der Einstellung des Beschäftigten. Eine von der Höhergruppierung zu unterscheidende Eingruppierung kann aber auch in den Fallgestaltungen der Neueingruppierungen in dasselbe Entgeltschema bei Zuweisung eines neuen Arbeitsplatzes vorliegen, unabhängig davon, ob dieser Arbeitsplatz bereits einmal von der Dienststelle unter Beteiligung des Personalrats bewertet worden ist oder nicht (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 8. Dezember 1999 - 6 P 3.98 - BVerwGE 110, 151 \u003C160 f.> und vom 8. November 2011 - 6 P 23.10 - BVerwGE 141, 134 Rn. 23). \n\n23\\. Ebenso wie bei der Eingruppierung sind auch die Höhergruppierung und die darauf bezogene Mitbestimmung des Personalrats vom Gedanken der Tarifautomatik beherrscht. Danach ergibt sich die richtige Einreihung des Arbeitnehmers durch Subsumtion der auszuübenden Tätigkeit, Qualifikation und beruflichen Erfahrung unter die abstrakt-generellen Merkmale der in der Dienststelle angewandten Entgeltordnung. Der Arbeitnehmer wird nicht eingruppiert, er ist eingruppiert. Mithin ist die Entscheidung des Dienststellenleiters, den Arbeitnehmer einer bestimmten Entgeltgruppe zuzuordnen, nicht konstitutiver, sondern deklaratorischer Natur (vgl. zur Eingruppierung: BVerwG, Beschluss vom 8. November 2011 - 6 P 23.10 \\- BVerwGE 141, 134 Rn. 13 m. w. N.). Dementsprechend bezieht sich auch insoweit die Mitbestimmung durch den Personalrat auf eine Mitbeurteilung der Rechtslage. \n\n24\\. Hiervon ausgehend kann der Tatbestand des § 87 Nr. 4 PersVG BE auch Fälle der Ablehnung einer Höhergruppierung erfassen (aa). In diesen Konstellationen kann auch ohne eine Höhergruppierungsabsicht des Dienststellenleiters eine mitbestimmungspflichtige Maßnahme vorliegen (bb). \n\n25\\. aa) Der Wortlaut des § 87 Nr. 4 PersVG BE steht einer Interpretation, die auch die Ablehnung eines Höhergruppierungsantrags umfasst, nicht entgegen. Mitzubestimmen ist nämlich nicht nur \"im Falle einer Höhergruppierung\", sondern \"bei\" einer solchen. Das lässt das Verständnis zu, dass bei Entscheidungen über Höhergruppierungen unabhängig vom konkreten Ausgang mitzubestimmen ist. Der Mitbestimmungstatbestand ist nach seinem Wortlaut offen sowohl für eine positive wie negative Entscheidung (vgl. zu § 87 Nr. 3 PersVG BE: BVerwG, Beschluss vom 9. Januar 2008 - 6 PB 15.07 - Buchholz 251.2 § 85 BlnPersVG Nr. 14 Rn. 4). \n\n26\\. Dieses Verständnis wird maßgeblich durch Sinn und Zweck des Mitbestimmungstatbestands gestützt. Er besteht bei der Höhergruppierung von Arbeitnehmern darin, die Personalvertretung zum einen in den Stand zu setzen, auf die Wahrung des Tarifgefüges in der Dienststelle zu achten und damit auch zur Wahrung des Friedens in der Dienststelle beizutragen. Im Interesse aller Angehörigen des öffentlichen Dienstes, insbesondere aber auch der betroffenen Arbeitnehmer, soll verhindert werden können, dass durch eine mehr oder minder wohlwollende Beurteilung - auch im Rahmen von korrigierenden Höhergruppierungen \\- einzelne Arbeitnehmer bevorzugt, andere dagegen benachteiligt werden. Zum anderen soll die Personalvertretung Gelegenheit haben, darauf zu achten, dass die beabsichtigte Umgruppierung mit dem anzuwendenden Tarifvertrag in Einklang steht. Unter beiden Gesichtspunkten erweisen sich Kollektivinteressen und Individualinteressen als deckungsgleich (BVerwG, Beschluss vom 6. Oktober 1992 - 6 P 22.90 - Buchholz 251.8 § 80 RhPPersVG Nr. 9 S. 34 f.). Angesichts dieser Zielsetzungen ist das Prüfungsrecht der Personalvertretung inhaltlich nicht begrenzt, sondern es erstreckt sich auf alle Rechtmäßigkeitselemente der deklaratorischen Entscheidung über die richtige Einordnung in die Vergütungsgruppe. Es kann deshalb auch die Mitbeurteilung einer Verneinung der Voraussetzungen einer Höhergruppierung durch den Dienststellenleiter umfassen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6\\. Oktober 1992 - 6 P 22.90 - Buchholz 251.8 § 80 RhPPersVG Nr. 9 S. 37). \n\n27\\. Systematische Gesichtspunkte stehen dem nicht entgegen. Insbesondere lässt sich nichts Gegenteiliges aus dem Umstand folgern, das andere Mitbestimmungstatbestände (etwa § 88 Nr. 8 PersVG BE) ihre Geltung ausdrücklich für den Fall ablehnender Entscheidungen des Dienststellenleiters anordnen (so aber OVG Lüneburg, Beschluss vom 12. November 2019 - 18 LP 4\u002F18 - PersV 2020, 221 Rn. 27). Insoweit erweist sich für den hier zu beurteilenden Fall der Höhergruppierung, bei der von einer maßgeblichen Beteiligung der kollektiven Beschäftigteninteressen auszugehen ist, der Sinn und Zweck des Mitbestimmungstatbestands als gewichtiger. \n\n28\\. bb) Die Mitbestimmung nach § 87 Nr. 4 PersVG BE scheitert in solchen Fallgestaltungen auch nicht daran, dass in der Ablehnung eines Höhergruppierungsantrags lediglich ein mitbestimmungsfreies Unterlassen und keine Maßnahme des Dienststellenleiters zu sehen wäre. Zwar liegt eine mitbestimmungspflichtige Höhergruppierung zweifelsfrei dann vor, wenn der Dienststellenleiter sie von vornherein beabsichtigt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. November 2011 - 6 P 23.10 - BVerwGE 141, 134 Rn. 20). Sie kann aber auch dann angenommen werden, wenn es an einer solchen Absicht fehlt. Dies beruht auf den Besonderheiten, die für den Maßnahmebegriff im Zusammenhang mit Eingruppierungen oder Umgruppierungen zu beachten sind, die aufgrund der Tarifautomatik erfolgen. \n\n29\\. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass der Mitbestimmungstatbestand der Eingruppierung den Anforderungen des dargestellten Maßnahmebegriffs insoweit nicht Rechnung trägt, als dieser voraussetzt, dass Handlungen oder Entscheidungen auf eine konstitutive Änderung des bestehenden Zustandes abzielen. Im Unterschied zu den rechtsgestaltenden oder konstitutiven Maßnahmen auch im Sinne von § 79 Abs. 1 PersVG BE handelt es sich vielmehr - insoweit ist der Maßnahmebegriff im Hinblick auf die Eingruppierung zu modifizieren - um \"deklaratorische Maßnahmen\", bei denen es auf die rechtliche Neubewertung der infolge der Tarifautomatik veränderten Eingruppierungssituation durch den Dienststellenleiter ankommt. Daraus folgt auch, dass die Mitbestimmungspflicht einer Eingruppierung nicht allein unter Hinweis darauf abgelehnt werden kann, die Voraussetzungen des Maßnahmebegriffs in seinem sonst üblichen strengen Sinn seien nicht erfüllt, weil der Dienststellenleiter keine Veränderung der Eingruppierungssituation angenommen habe. Liegen wesentliche Gründe vor, die eine Überprüfung der Eingruppierungssituation für den Dienststellenleiter unvermeidlich machen, liegt bereits in der Verlautbarung des Ergebnisses die mitbestimmungspflichtige Maßnahme (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 8. November 2011 - 6 P 23.10 - BVerwGE 141, 134 Rn. 14, 22 und vom 19. Oktober 2021 - 5 P 3.20 - BVerwGE 173, 371 Rn. 15). Welchen Inhalt das Ergebnis dieser Neubewertung hat und was der Dienststellenleiter demgemäß beabsichtigt, ist dann nicht von ausschlaggebender Bedeutung (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 8. Dezember 1999 - 6 P 3.98 - BVerwGE 110, 151 \u003C161> und vom 20. März 2017 - 5 PB 1.16 - PersV 2017, 381 Rn. 5). Ob dem Mitbestimmungsrecht bei Eingruppierung auch Fallgestaltungen unterliegen, bei denen der Dienststellenleiter beabsichtigt, die Eingruppierung eines Beschäftigten unverändert zu lassen, ohne dass eine wesentliche Änderung vorliegt, die eine Neubewertung der Eingruppierungssituation unvermeidlich macht, bedarf auch hier keiner Entscheidung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. März 2017 \\- 5 PB 1.16 - PersV 2017, 381 Rn. 6). Diese Grundsätze gelten entsprechend bei der Höhergruppierung, da auch diese - wie bereits erwähnt - der Tarifautomatik unterliegt. \n\n30\\. b) Unter Berücksichtigung dessen handelt es sich auch bei ablehnenden Entscheidungen über Höhergruppierungsanträge nach § 29d Abs. 2 Satz 1 TVÜ-Länder um mitbestimmungspflichtige Höhergruppierungen nach § 87 Nr. 4 PersVG BE (a. A. Dannenberg, in: Rinck\u002F​Böhle\u002F​Pieper\u002F​Geyer, BeckOK TV-L, Stand Dezember 2024, § 29d TVÜ-Länder Rn. 57, 60: Fall der Eingruppierung). \n\n31\\. aa) Der Mitbestimmungstatbestand des § 87 Nr. 4 PersVG BE ist erfüllt. Der Antrag des Beschäftigten nach § 29d Abs. 2 Satz 1 TVÜ-Länder ist gerichtet auf die Einstufung der von ihm zu verrichtenden Tätigkeit in eine höhere Entgeltgruppe als die bisherige auf der Grundlage der Tätigkeitsmerkmale der Entgeltordnung zum TV-L. Auch ihr tarifrechtlicher Anknüpfungspunkt, nämlich die punktuelle Änderung von Eingruppierungsvorschriften durch Änderung der Tätigkeitsmerkmale und ihrer Bewertung infolge von § 2 des Änderungstarifvertrages Nr. 11 vom 2. März 2019, spricht für eine Höhergruppierung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Juni 1977 - 7 P 8.75 - BVerwGE 54, 92 \u003C97>). Im Übrigen kommt die für den Zweck der Mitbestimmung bei Höhergruppierungen charakteristische Verzahnung von Kollektiv- und Individualinteressen insbesondere in Fällen zum Tragen, in denen ein Tarifvertrag \\- wie hier - im Rahmen einer Umstrukturierung der Tarifierungsmerkmale die ansonsten bestehende Tarifautomatik aussetzt und diese erst auf individuellen Antrag betroffener Beschäftigter wieder in Kraft tritt. Die tarifvertragliche Regelungssystematik ist zwar darauf angelegt, dass nicht jeder der betroffenen Beschäftigten einen entsprechenden Antrag stellt (vgl. Dannenberg, in: Rinck\u002F​Böhle\u002F​Pieper\u002F​Geyer, BeckOK TV-L, Stand Dezember 2024, § 29d TVÜ-Länder Rn. 20a). Andererseits betrifft eine solche Änderung der Tarifierungsmerkmale regelmäßig eine Vielzahl von Beschäftigten, weshalb auch damit zu rechnen ist, dass Betroffene nicht nur in Einzelfällen entsprechende Anträge stellen, die dann positiv oder negativ beschieden werden. Durch die zu erwartende Vielzahl von Verfahren sind die Wahrung des Tarifgefüges sowie des Friedens in der Dienststelle und die Beachtung des anzuwendenden Tarifvertrages in besonderer Weise angesprochen. Dies gilt unabhängig vom Ausgang der jeweiligen Verfahren. Denn sowohl eine ungerechtfertigte Höhergruppierung wie auch ihre ungerechtfertigte Versagung wirken sich auf die genannten Aspekte aus. Insbesondere berühren ungerechtfertigte Ablehnungen nicht nur die jeweiligen Individual-, sondern wegen ihrer strukturell möglichen Vielzahl auch die Kollektivinteressen der Beschäftigten. Deshalb gebieten jedenfalls in diesen Fällen Sinn und Zweck des Mitbestimmungstatbestands der Höhergruppierung die Mitbestimmung auch bei einer Ablehnung der Höhergruppierung. \n\n32\\. Der Einordnung der Ablehnung eines Antrags nach § 29d Abs. 2 Satz 1 TVÜ-Länder als Höhergruppierung steht auch die bisherige Rechtsprechung des Senats (BVerwG, Beschluss vom 19. Oktober 2021 - 5 P 3.20 - BVerwGE 173, 371 Rn. 12) nicht entgegen. Denn die seinerzeit anzuwendende Überleitungsregel des § 29b Abs. 1 TVÜ-VKA bezog sich auf das zum 1. Januar 2017 in Kraft getretene neue Eingruppierungsrecht zum TVöD (vgl. § 29 Abs. 1 TVÜ-VKA), das die vorher geltenden Eingruppierungsvorschriften insgesamt abgelöst hat (vgl. auch Dannenberg, in: Rinck\u002F​Böhle\u002F​Pieper\u002F​Geyer, BeckOK TV-L, Stand Dezember 2024, § 29d TVÜ-Länder Rn. 59; Fischer\u002F​Goeres\u002F​Gronimus\u002F​Lechtermann, GKÖD, Personalvertretungsrecht des Bundes und der Länder, Stand Februar 2017, K § 75 Rn. 19c), und betrifft damit eine andere Fallgestaltung. \n\n33\\. bb) Die Mitbestimmung nach § 87 Nr. 4 PersVG BE ist schließlich nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Ablehnung des Höhergruppierungsantrags nach § 29d Abs. 2 Satz 1 TVÜ-Länder nicht als Maßnahme des Dienststellenleiters anzusehen wäre. Denn ihr liegt - was wie dargelegt für den modifizierten Maßnahmebegriff erforderlich, aber auch ausreichend ist - eine rechtlich notwendige Neubewertung infolge der Anwendung eines geänderten Entgeltschemas durch den Dienststellenleiter und damit eine wesentlich veränderte Eingruppierungssituation zugrunde (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 19. Oktober 2021 \\- 5 P 3.20 - BVerwGE 173, 371 Rn. 14). Auf eine Absicht des Dienststellenleiters, eine Höhergruppierung vorzunehmen, kommt es in einem solchen Fall nicht an. \n\n34\\. Allerdings sieht § 29d Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Länder vor, dass es im Fall von Bestandsbeschäftigten bei unveränderter Tätigkeit trotz Inkrafttretens der Änderungen in der Entgeltordnung zum TV-L bei der bisherigen Entgeltgruppe bleibt. Dies gilt als Eingruppierung, eine Überprüfung und Neufeststellung der Eingruppierungen durch den Dienststellenleiter findet aufgrund der Überleitung in die geänderte Entgeltordnung nicht statt (Verweis auf die Protokollerklärung zu § 29a Abs. 2 TVÜ-Länder durch die Protokollerklärung zu § 29d Abs. 1 TVÜ-Länder). Hierbei handelt es sich der Sache nach um eine Außerkraftsetzung der Tarifautomatik durch die Tarifvertragsparteien, die Entgeltgruppe bleibt ungeachtet der Änderung der Eingruppierungsregelungen \"eingefroren\". Da sich die Eingruppierung der Beschäftigten durch das Inkrafttreten der Änderungen in der Entgeltordnung zum TV-L nicht ändert, scheidet eine Mitbestimmung aus (vgl. Dannenberg, in: Rinck\u002F​Böhle\u002F​Pieper\u002F​Geyer, BeckOK TV-L, Stand Dezember 2024, § 29d TVÜ-Länder Rn. 6 ff.). \n\n35\\. Nach der Regelung in § 29d Abs. 2 Satz 1 TVÜ-Länder sind jedoch die Beschäftigten auf ihren Antrag hin in der Entgeltgruppe eingruppiert, die sich aus der Tarifautomatik nach § 12 TV-L ergibt, wenn sich für sie aus der Anwendung der geänderten Entgeltordnung zum TV-L in der ab dem 1. Januar 2020 geltenden Fassung eine höhere Entgeltgruppe ergibt. Der fristgerecht (§ 29d Abs. 3 TVÜ-Länder) gestellte Höhergruppierungsantrag stellt also die Tarifvertragsautomatik wieder her, wenn das Inkrafttreten der Änderungen der Entgeltordnung der ausschließliche Grund dafür war, dass sich eine höhere Entgeltgruppe ergab (vgl. Dannenberg, in: Rinck\u002F​Böhle\u002F​Pieper\u002F​Geyer, BeckOK TV-L, Stand Dezember 2024, § 29d TVÜ-Länder Rn. 17 f.). Der Höhergruppierungsantrag knüpft daher an eine wesentliche Änderung der Eingruppierungssituation des betreffenden Beschäftigten an und führt infolge der tarifvertraglichen Verpflichtung nach § 29d Abs. 2 Satz 1 TVÜ-Länder zwingend zu einer Neubewertung durch den Dienststellenleiter. Deren Ergebnis ist im Übrigen zu verlautbaren, da die tarifvertragliche Regelung der Sache nach auch zur Bescheidung des gestellten Antrags verpflichtet.","de","jurionline_de","","BVerwG, 08.01.2025, 5 P 3\u002F23","ecli-de-neuris-wbre202500310",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]