[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-wbre202500339":3,"decision-more-ecli-de-neuris-wbre202500339":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"7332","ECLI:DE:NEURIS:WBRE202500339","20 F 7\u002F21",34,"Bundesverwaltungsgericht","bundesverwaltungsgericht","2025-03-17T00:00:00.000Z","#  Zum Begriff des gesetzlichen Geheimhaltungsgrunds im Sinne von § 99 Abs. 1 Satz 3 Alt. 2 VwGO \n\n## Leitsatz\n\nGesetzliche Geheimhaltungsgründe im Sinne von § 99 Abs. 1 Satz 3 Alt. 2 VwGO dienen regelmäßig dem Schutz besonders sensibler Grundrechtsbereiche oder anderer Rechtsgüter mit verfassungsrechtlichem Rang. 37\n\n## Tenor\n\nDie ergänzende Sperrerklärung der Beklagten vom 10. August 2021 i. V. m. der Sperrerklärung vom 20. Januar 2021 ist rechtswidrig.\n\n## Gründe\n\nI\n\n1\\. Der Kläger, ein Fernsehjournalist, begehrt in dem diesem Zwischenverfahren zugrunde liegenden Hauptsacheverfahren Zugang zu Informationen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (Bundesverkehrsministerium) im Zusammenhang mit dem sogenannten VW-Abgasskandal. \n\n2\\. 1\\. In dem vor dem Oberverwaltungsgericht anhängigen Hauptsacheverfahren hat der Kläger primär gestützt auf das Umweltinformationsgesetz beantragt, ihm einen anonymisierten Zugang zu in bestimmten Dokumenten enthaltenen Informationen zu gewähren. \n\n3\\. 2\\. Zu einem Teil der den Kläger interessierenden Unterlagen hat die Beklagte unter dem 14. März 2019 eine Sperrerklärung abgegeben, die vom Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts mit Beschluss vom 7. April 2020 - 20 F 2.19 - (NVwZ-RR 2020, 909) für rechtswidrig erklärt worden ist. \n\n4\\. Zu den hier inmitten stehenden Dokumenten hat das Oberverwaltungsgericht der Beklagten mit Beschluss vom 21. März 2019 aufgegeben, ihre Angaben zu den geltend gemachten Versagungsgründen nach dem Umweltinformationsgesetz durch nähere Auskünfte zum Aktenbestand zu substantiieren (Auskunftsbeschluss). Mit Sperrerklärung vom 20. Januar 2021 hat die Beklagte weitere Auskünfte zu dem hier in Rede stehenden Aktenbestand verweigert. Die Auskünfte widersprächen teilweise dem Wohl des Bundes, weil bestimmte Dokumente als \"VS Vertraulich\" eingestuft worden seien und weil diese Einstufung gegenwärtig noch gerechtfertigt sei. Ihre Offenlegung sei teilweise wegen nachteiliger außenpolitischer und außenwirtschaftlicher Folgen zu versagen. Teilweise sei die Verweigerung zum Schutz der Funktionsfähigkeit des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie zum Schutz des Kernbereichs der Exekutive erforderlich. Einige Dokumente seien nach einem Gesetz - § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UIG - geheim zu halten. Die Norm schütze die Vertraulichkeit der Beratungen informationspflichtiger Stellen. Da die ministerielle Untersuchungskommission \"Volkswagen\" ihre Arbeit noch nicht abgeschlossen habe, könnten deren Unterlagen nicht herausgegeben werden. Ein weiterer Teil der Dokumente sei dem Wesen nach geheim, weil sie in einigen Fällen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen enthielten. In anderen Fällen gehe es um Informationen aus strafrechtlichen Ermittlungsakten und laufenden Gerichtsverfahren und um schützenswertes geistiges Eigentum. Der Kläger beantragte daraufhin am 11. Februar 2021 die Durchführung eines In-camera-Verfahrens und die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Auskunftsverweigerung. \n\n5\\. 3\\. Mit Beschluss vom 9. Juni 2021 forderte das Oberverwaltungsgericht die Beklagte auf, die noch streitgegenständlichen Originaldokumente aus den Anlagen B 25c sowie B 26c vorzulegen (Aktenvorlagebeschluss). Zur Begründung führte das Oberverwaltungsgericht im Wesentlichen aus: \n\n6\\. Die Beklagte sehe sich aufgrund ihrer Sperrerklärung vom 20. Januar 2021 gehindert, weitere Auskünfte zur thematischen Reichweite der einzelnen Dokumente zu geben. Die bisherigen Angaben würden jedoch nicht ausreichen, um feststellen zu können, ob die im Beschlusstenor genannten Dokumente vom Informationsantrag des Klägers erfasst seien und, wenn ja, ob deren Zugänglichmachung Ausschlussgründe entgegenstünden. Das Oberverwaltungsgericht sehe zur Vermeidung einer weiteren Verzögerung des Verfahrens davon ab, die Sperrerklärung dem Bundesverwaltungsgericht vorzulegen. Denn es sei nicht auszuschließen, dass sich die Beklagte selbst bei der gerichtlichen Feststellung der Rechtswidrigkeit auch dieser Sperrerklärung veranlasst sehe, eine dritte Sperrerklärung abzugeben. Statt weiter Auskünfte von der Beklagten einzuholen, sehe sich der Senat veranlasst, von ihr nunmehr die Vorlage der noch streitgegenständlichen Dokumente im Original anzufordern. Die Sperrerklärung der Beklagten vom 20. Januar 2021 stehe dem nicht entgegen, weil sie sich auf die Verweigerung von Auskünften beschränke. \n\n7\\. 4\\. Mit ergänzender Sperrerklärung vom 10. August 2021 (Ergänzungssperrerklärung) hat die Beklagte sodann die Vorlage der Originaldokumente verweigert. Die genannten Dokumente seien nach den materiellen Maßstäben des § 99 Abs. 1 Satz 3 VwGO geheimhaltungsbedürftig; hinsichtlich der Verweigerungstatbestände im Einzelnen werde auf das in der Sperrerklärung Gesagte Bezug genommen. Auch angesichts aktueller Entwicklungen bestünde das vorgetragene Geheimhaltungsinteresse an allen Dokumenten unverändert fort. Die im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens durchgeführte einzelfallbezogene Abwägung zwischen dem privaten Interesse des Klägers am effektiven Rechtsschutz und den öffentlichen und privaten Interessen an der Geheimhaltung ergebe auch unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses an der Wahrheitsfindung, dass die Vorlage der streitgegenständlichen Dokumente zu verweigern sei; die Geheimhaltungsgründe würden in ihrer Kumulation die Rechte des Klägers, insbesondere auf Pressefreiheit und effektiven Rechtsschutz, überwiegen. \n\n8\\. 5\\. Unter dem 23. September 2021 hat der Kläger beantragt, die Rechtswidrigkeit der Sperr- und Ergänzungssperrerklärung festzustellen. Er beantrage dies vorsorglich, weil bereits durch Entscheidungen des VG Schleswig (Urteil vom 25. April 2019 - 6 A 222\u002F16 -) und des OVG Schleswig (Beschluss vom 27. April 2020 - 4 LA 251\u002F19 - NordÖR 2020, 370) geklärt sei, dass es schon wegen des überragenden Informationsinteresses unerheblich sei, ob durch die streitgegenständlichen Dokumente Interessen des Bundes, der Kfz-Hersteller oder Ermittlungsbetroffener berührt würden. Ungeachtet dessen seien die Sperrerklärungen rechtswidrig, weil sie an denselben Ermessensfehlern litten, die bereits in dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. April 2020 moniert worden seien. Die Ausführungen würden sich sowohl auf der Tatbestandsebene wie auch bei der Ermessensausübung auf allgemeine Floskeln und abstrakte Formulierungen beschränken. Es fehle an einer konkreten Subsumtion und es fänden sich zirkelschlüssige Argumente bei der Ermessensausübung. \n\n9\\. 6\\. Nach Klärung der Frage, ob dem Kläger auf Grund des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht Schleswig auch im vorliegenden Hauptsacheverfahren streitgegenständliche Unterlagen zugänglich geworden seien, hat das Oberverwaltungsgericht nach negativer Auskunft die Sache dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt. \n\nII\n\n10\\. Der Antrag des Klägers hat Erfolg. \n\n11\\. 1\\. Der Antrag des Klägers ist zulässig. \n\n12\\. a) Zwar hat der Kläger den Antrag im September 2021 \"vorsorglich\" für den Fall gestellt, dass das Oberverwaltungsgericht an seiner Rechtsauffassung festhält, die Durchsicht der Akten für die Prüfung des Umweltinformationsanspruchs zu benötigen. Dies widerspricht jedoch nicht dem Grundsatz der Bedingungsfeindlichkeit von Prozesserklärungen. Es liegt eine zulässige innerprozessuale Bedingung vor (BVerwG, Beschluss vom 10. April 2002 - 4 BN 12.02 - juris Rn. 5). Die vom Antragsteller formulierte Bedingung ist auch eingetreten. Das Oberverwaltungsgericht hat an seiner Rechtsauffassung zur Entscheidungserheblichkeit der Akteneinsicht festgehalten und den Antrag dem Fachsenat vorgelegt. \n\n13\\. b) Das Oberverwaltungsgericht hat die Entscheidungserheblichkeit der Aktenvorlage auch ordnungsgemäß durch einen Beschluss verlautbart, der den Anforderungen des § 98 VwGO i. V. m. § 358a Satz 1 ZPO genügt (BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2018 \\- 20 F 5.18 - juris Rn. 12). \n\n14\\. aa) Das Erfordernis einer vorherigen Verlautbarung des Hauptsachegerichts zur Entscheidungserheblichkeit folgt aus der durch § 99 VwGO vorgegebenen Aufgabenverteilung zwischen dem Fachsenat und dem Hauptsachegericht. Letzteres hat förmlich darüber zu befinden, ob und gegebenenfalls welche Informationen aus den Akten für eine Sachentscheidung erforderlich sind, damit die oberste Aufsichtsbehörde nach § 99 Abs. 1 Satz 3 VwGO über die Freigabe oder Verweigerung der in Rede stehenden Aktenteile anschließend befindet. Hat das Gericht der Hauptsache die Entscheidungserheblichkeit bejaht, ist der Fachsenat grundsätzlich an dessen Rechtsauffassung gebunden. Eine andere Beurteilung durch ihn kommt nur dann in Betracht, wenn die Rechtsauffassung des Hauptsachegerichts offensichtlich fehlerhaft ist (BVerwG, Beschluss vom 15. März 2017 - 20 F 12.15 - juris Rn. 8) oder es seiner Verpflichtung nicht genügt, die ihm zur Verfügung stehenden Mittel zur Aufklärung des Sachverhalts zu erschöpfen, um auf dieser Grundlage über die Erforderlichkeit der ungeschwärzten Aktenvorlage zu entscheiden (BVerwG, Beschluss vom 2. Januar 2020 - 20 F 5.19 - juris Rn. 6). \n\n15\\. bb) Zwar hat das Oberverwaltungsgericht den Aktenvorlagebeschluss nicht als förmlichen Beweisbeschluss bezeichnet, jedoch mit dem Vorlagebeschluss seine Erwägungen zur Notwendigkeit der Durchsicht der im Beschluss genannten Dokumente für die Prüfung des materiell-rechtlichen Anspruchs ausreichend begründet. Dass diese Annahme offensichtlich rechtsfehlerhaft ist oder unter Außerachtlassung der dem Oberverwaltungsgericht zur Verfügung stehenden Mittel zur Sachaufklärung erfolgte, ist nicht ersichtlich (BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2018 - 20 F 5.18 - juris Rn. 15). Soweit es seine ursprüngliche Planung aufgegeben hat, mit Hilfe von Auskünften der Beklagten ohne eigene Durchsicht der Dokumente über den materiell-rechtlichen Anspruch zu entscheiden, ist dies angesichts des Prozessverhaltens der Beklagten nachvollziehbar. Denn der damit verbundene Versuch, ein In-camera-Verfahren zu vermeiden, ist fruchtlos geblieben. \n\n16\\. Zwar enthält der Vorlagebeschluss keine förmliche Aufhebung des Auskunftsbeschlusses; jedoch lässt die Formulierung, \"statt weiterer Auskünfte von der Beklagten\" sei von ihr \"nunmehr die Vorlage der noch streitgegenständlichen Dokumente im Original\" zu verlangen, erkennen, dass an der vorangehenden Auskunftsaufforderung nicht mehr festgehalten wird. Dadurch ist die darauf bezogene Sperrerklärung - abgesehen von ihrer Begründung, auf die die Ergänzungssperrerklärung Bezug nimmt - gegenstandslos geworden. \n\n17\\. 2\\. Der Antrag des Klägers ist auch begründet. Denn die Ergänzungssperrerklärung i. V. m. der Sperrerklärung wird bereits den formellen Anforderungen nicht gerecht. \n\n18\\. a) Bei umfangreicheren Akten muss eine Sperrerklärung eine differenzierende Zuordnung der Geheimhaltungsgründe zu den jeweiligen Aktenbestandteilen enthalten. Sie muss hinreichend deutlich erkennen lassen, auf welche Weigerungsgründe die oberste Aufsichtsbehörde sie stützt. Eine konkrete Zuordnung von Geheimhaltungsgründen durch die oberste Aufsichtsbehörde ist von zentraler Bedeutung, weil der Fachsenat in Wahrung des Gewaltenteilungsgrundsatzes ausschließlich prüft, ob die von ihr in der Sperrerklärung behaupteten Gründe tatsächlich vorliegen; erst durch die Darlegung der konkreten Gründe wird somit effektiver Rechtsschutz ermöglicht. Im Hinblick auf diese Zwecksetzung reicht es grundsätzlich nicht aus, dass die oberste Aufsichtsbehörde einen gesetzlichen Verweigerungsgrund behauptet und mehrere Umstände dafür aufführt, ohne zu bezeichnen, bei welchem konkreten Dokument welcher konkrete Umstand einen Verweigerungsgrund tatbestandlich erfüllen soll. Es obliegt der Beurteilung der obersten Aufsichtsbehörde, innerhalb des breiten Spektrums eines Verweigerungsgrundes eine Zuordnung von verweigerungsbegründenden Umständen vorzunehmen und auf sie bezogen darzulegen, dass der Nachteil von erheblichem Gewicht ist und nicht die bloße Möglichkeit eines Nachteils besteht, sondern eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür spricht. Eine differenzierende Aufbereitung der Unterlagen \\- unter Angabe von Blattzahlen, gegebenenfalls auch der Bezifferung von Absätzen oder der Gliederungspunkte eines Dokuments - erweist sich nur ausnahmsweise dann als entbehrlich, wenn der Umfang der Unterlagen überschaubar ist und sich bei Durchsicht der Akte die Zuordnung der Geheimhaltungsgründe ohne Weiteres erschließt (BVerwG, Beschluss vom 10\\. November 2023 - 20 F 11.22 - NVwZ 2024, 429 Rn. 15 ff.). \n\n19\\. b) Das Bundesverkehrsministerium hat in der - in Bezug genommenen - Sperrerklärung demzufolge keine ausreichende Zuordnung zu den umfangreichen Dokumenten vorgenommen. Es hat zwar in der Sperrerklärung eine sehr grobe Auflistung der aus Gründen des Bundeswohls zurückgehaltenen Dokumente vorgelegt. Dies genügt jedoch nicht. Ein Verweigerungsgrund \\- wie etwa die Staatswohlgefährdung nach § 99 Abs. 1 Satz 3 Alt. 1 VwGO - kann durch unterschiedliche Umstände begründet werden. Die konkrete Zuordnung der dort genannten ca. 30 Dokumente zu den geltend gemachten Gemeinwohlinteressen - außenpolitische und außenwirtschaftliche Nachteile, Verschlusssachenschutz, Funktionsfähigkeit des Bundesverkehrsministeriums, Kernbereich der Exekutive etc. - fehlt. \n\n20\\. Das Bundesverkehrsministerium hat auch nicht geprüft, ob der jeweils geltend gemachte Geheimhaltungsgrund eine komplette Entnahme der Dokumente erforderlich macht oder ob die Vorenthaltung einzelner Seiten oder die Schwärzung bestimmter Passagen genügt. Die Möglichkeit der teilweisen Schwärzung ist zwar gesehen, aber zu Unrecht verworfen worden. Die in der Ergänzungssperrerklärung dafür angeführte Begründung, dass die prozessuale Akteneinsicht nach § 99 VwGO dann über den materiell-rechtlichen Informationsanspruch hinausgehen würde, verfängt nicht. Denn das Recht der Verwaltungsgerichte, zur Kontrolle der Verwaltung Akten anzufordern, kann über den materiell-rechtlichen Anspruch hinausgehen und ist nur in dem Umfang beschränkt, wie Geheimhaltungsgründe vorliegen. Bestehen Geheimhaltungsgründe nur für einzelne Sätze oder Absätze einer Seite, sind die Seiten geschwärzt vorzulegen. Dabei ist für jede Schwärzung einzeln der Geheimhaltungsgrund zu nennen. Erst recht ist es formell fehlerhaft und unverhältnismäßig, wenn - wie hier - mehrseitige Dokumente nicht vorgelegt werden, weil nur für einzelne Seiten partiell Geheimhaltungsgründe geltend gemacht werden. Dass - wie in der Sperrerklärung (auf Seite 22) behauptet - Teilschwärzungen zu einer Verfälschung des Aussagegehalts und damit zu Missverständnissen führen könnten, rechtfertigt im Übrigen ebenfalls nicht, von (Teil-)Schwärzungen als milderen Maßnahmen Abstand zu nehmen (vgl. bereits BVerwG, Beschluss vom 7. April 2020 - 20 F 2.19 - NVwZ-RR 2020, 909 Rn. 33 f.). \n\n21\\. 3\\. In der Sperrerklärung wird auch nicht plausibel gemacht, dass die geltend gemachten Gründe des Bundeswohls hier konkret vorliegen und die Geheimhaltung rechtfertigen können. \n\n22\\. a) Die Sperrerklärung lässt nicht erkennen, woraus sich die außen- und außenwirtschaftspolitischen Nachteile des Bundes, auf die eine Gefährdung des Bundeswohls (§ 99 Abs. 1 Satz 3 Alt. 1 VwGO) auf den Seiten 3 - 6 der Sperrerklärung gestützt wird, ableiten sollen und warum dafür eine hinreichende Wahrscheinlichkeit spricht. Sie beschränkt sich auf die Behauptung von \"Verfahren im Ausland\" (Seite 6) ohne ansatzweise darzulegen, welche Verfahren damit gemeint sind. Anders als von ihr behauptet, liegt auch keineswegs \"auf der Hand\" (Seite 6), warum wegen etwaiger gegen die Beigeladenen im Ausland anhängiger (Gerichts-)Verfahren, die die Diesel-Thematik betreffen, zugleich außen- oder außenwirtschaftspolitische Interessen des Bundes berührt werden und sie \"mögliche Auswirkungen\" (Seite 6, 2. Absatz) auf Außenbeziehungen haben. Die Annahme der Identität von staatlichen und privatwirtschaftlichen Interessen überzeugt nicht. Daher hätte dieser Aspekt zumindest einer differenzierenden Begründung und näherer Darlegung bedurft. Auch wenn bei der Annahme nachteiliger außenpolitischer Folgen eine Beurteilungs- und Einschätzungsprärogative der Bundesregierung besteht (BVerwG, Beschluss vom 14. Juni 2012 - 20 F 10.11 - juris Rn. 10), entbindet dies nicht davon, in der Sperrerklärung die konkret befürchteten Nachteile - so wie es unter Wahrung des in Anspruch genommenen Geheimnisschutzes möglich ist - nachvollziehbar und verständlich darzulegen, um ein bestimmtes Maß an gerichtlicher Kontrolle und damit eine Gewährung effektiven Rechtsschutzes zu ermöglichen (BVerwG, Beschluss vom 15. Dezember 2020 - 20 F 4.20 - juris Rn. 19). Allein der Einblick in das Kooperationsverhalten der in den \"Diesel-Skandal\" involvierten Firmen begründet im Übrigen keinen Gesichtspunkt des Staatswohls. \n\n23\\. b) Auch kann die Annahme der Sperrerklärung nicht überzeugen, dass bestimmte Dokumente schon wegen ihrer Einstufung als \"Verschlusssache vertraulich\" im Bundesinteresse geheimhaltungsbedürftig sind. Dies gilt unabhängig davon, ob diese Einstufung nach Ansicht der aktenführenden Behörde überholt oder noch aktuell ist. Der die Verschlusssacheneinstufung tragende § 4 SÜG regelt lediglich die allgemeine Geheimhaltungspflicht der Behörden gegenüber Dritten, nicht die Offenlegungspflicht von Akten gegenüber Verwaltungsgerichten. Die im Gewaltenteilungsprinzip wurzelnde Kontrollbefugnis der Verwaltungsjustiz besteht auch dann, wenn eine Akte insgesamt als Verschlusssache eingestuft ist. Denn die Verwaltungsgerichte sind keine unbefugten Personen i. S. d. § 4 Abs. 3 Nr. 2 SÜG, wenn sie zur Erfüllung ihrer Rechtsschutzaufgaben (§ 4 Abs. 1a SÜG) als Verschlusssachen eingestufte Unterlagen anfordern (BVerwG, Beschlüsse vom 10. November 2023 - 20 F 11.22 - NVwZ 2024, 429 Rn. 18 und vom 1. März 2024 - 20 F 14.23 - NVwZ 2024, 1424 Rn. 16). Entscheidend ist allein, ob nach den Maßstäben des § 99 Abs. 1 Satz 3 VwGO eine Geheimhaltungsbedürftigkeit besteht (BVerwG, Beschluss vom 7. April 2020 - 20 F 2.19 - NVwZ-RR 2020, 909 Rn. 29). Ist die Einstufung als Verschlusssache wegen eines Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses Dritter erfolgt, liegt danach keine Frage des Bundeswohls vor. Es kommt nur eine Geheimhaltung aufgrund eines wesensmäßigen Geheimnisses in Betracht. \n\n24\\. c) Ebenso wenig lässt die Sperrerklärung auf Seite 7, 2. Absatz, erkennen, warum die Bekanntgabe bestimmter Dokumente die Funktionsfähigkeit des Bundesverkehrsministeriums beeinträchtigen, einen Eingriff in den Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung darstellen und sogar die politische Regierungstätigkeit (im Sinne von Art. 62 ff. GG) beeinträchtigen können soll. An einer Plausibilisierung und einer differenzierenden Zuordnung der auf Seite 3\u002F4 der Sperrerklärung ausgewiesenen Dokumente zu dem behaupteten Versagungsgrund im Sinne des § 99 Abs. 1 Satz 3 Alt. 1 VwGO (Funktionsfähigkeit des Ministeriums, Eingriff in den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung und Beeinträchtigung politischer Regierungstätigkeit) fehlt es. \n\n25\\. d) Es ist auch nicht erkennbar, dass die Vorgänge den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung berühren und eine besondere Nähe zu gubernativer Entscheidung aufweisen (vgl. dazu BVerfG, Urteil vom 7. November 2017 - 2 BvE 2\u002F11 - BVerfGE 147, 50 Rn. 232). Ministerien dienen dem Minister oder der Ministerin zwar zur Entwicklung und Umsetzung politischer Zielvorgaben, nehmen indes als Spitze der Verwaltungshierarchie zugleich administrative Aufgaben wahr. Dabei erfasst der Schutz des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung nur einen kleinen Ausschnitt der ministeriellen Tätigkeit. Zu diesem Kernbereich gehört die Willensbildung der Regierung selbst, sowohl hinsichtlich der Erörterungen im Kabinett als auch bei der Vorbereitung von Kabinetts- und Ressortentscheidungen, die sich vornehmlich in ressortübergreifenden und -internen Abstimmungsprozessen vollzieht (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. November 2011 - 7 C 3.11 - BVerwGE 141, 122 Rn. 30). Vorliegend spricht Überwiegendes dafür, dass die vom Bundesverkehrsministerium vorgenommene Untersuchung des Abgas-Diesel-Skandals weder der Vorbereitung von Gesetzentwürfen oder von Kabinetts- oder Ressortentscheidungen diente, sondern lediglich der Information des Bundesverkehrsministeriums und der Bundesregierung über in der Öffentlichkeit erhobene Vorwürfe gegen bestimmte Automobilhersteller und der Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Gesetzesanwendung. Es liegt eine rein administrative Tätigkeit vor, wie sich vorliegend an der engen Kooperation mit dem Kraftfahrtbundesamt als nachgeordneter Behörde zeigt. Ferner streitet gegen die Annahme eines exekutiven Arkanbereichs, dass die Unterlagen Besprechungen mit aus Staatsgründen nicht zur Geheimhaltung verpflichteten Privaten, mithin Staatsexternen, dokumentieren. \n\n26\\. 4\\. Im Übrigen ist nicht plausibel gemacht, dass die in der Sperrerklärung angeführten Umstände als wesensmäßige Geheimnisse im Sinne des § 99 Abs. 1 Satz 3 Alt. 3 VwGO die Zurückhaltung der Unterlagen erfordern. \n\n27\\. a) Insbesondere lässt die Sperrerklärung nicht erkennen, warum die Verweigerung von Informationen zum \"Schutz der Rechtspflege\" (S. 14 - 16 der Sperrerklärung), von der obersten Aufsichtsbehörde verstanden als Schutz vor der Gefahr einer beeinflussten Entscheidungsfindung bei anhängigen Verfahren, einen dem Wesen nach geheimhaltungsbedürftigen Umstand (§ 99 Abs. 1 Satz 3 Alt. 3 VwGO) bilden soll. \n\n28\\. aa) Dies folgt bei den Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof bereits daraus, dass das Vertragsverletzungsverfahren 2016\u002F2180 am 2. Dezember 2021 eingestellt und über das Verfahren C-635\u002F18 durch Urteil des EuGH vom 3. Juni 2021 - C-635\u002F18 - (NJW 2021, 2637 ff.) entschieden worden ist. \n\n29\\. bb) Ungeachtet dessen ist weder bei den abgeschlossenen Prozessen noch hinsichtlich der in der Sperrerklärung bezeichneten Strafverfahren nachvollziehbar vorgetragen worden, warum eine Gefährdungslage für eine unbeeinflusste gerichtliche Entscheidungsfindung vorliegen sollte. Eine Gefährdung der Rechtsprechung dergestalt, dass die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, der Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitsrechtlicher oder disziplinarischer Ermittlungen beeinträchtigt (vgl. § 3 Nr. 1 g IFG und § 8 Abs. 1 Nr. 3 UIG) und dies dem Wohl des Bundes oder Landes Nachteile bereiten würde, ist zudem nicht ersichtlich. In Ermangelung konkret benannter atypischer Umstände ist nicht nachvollziehbar, wie die strikt an Recht und Gesetz gebundene (Art. 20 Abs. 3 GG) und zur Neutralität verpflichtete Justiz (Art. 97 Abs. 1 GG) in den bezeichneten Verfahren durch die Bekanntgabe von Informationen in ihrer Funktionsausübung beeinträchtigt werden könnte. Die Offenlegung solcher Informationen mag zwar für die Betroffenen gerichtlicher Verfahren nachteilig sein, nicht aber für die Justiz, deren Grundlage für eine pflichtgemäße Sachverhaltsaufklärung (§ 244 Abs. 2 StPO) erweitert und deren Aufgabenerfüllung dadurch gefördert wird. \n\n30\\. b) Ebenfalls nicht den Begründungserfordernissen gerecht wird die Behauptung, die auf Seite 16\u002F17 bezeichneten internen Mitteilungen seien ihrem Wesen nach geheim zu halten. Das Bundesverkehrsministerium beschränkt sich darauf, auf den aus seiner Sicht notwendigen Schutz behördlicher Entscheidungsprozesse zu verweisen und orientiert sich dabei ersichtlich an dem auf dieses Schutzgut zugeschnittenen fachgesetzlichen Geheimhaltungsgrund des § 8 Abs. 2 Nr. 2 UIG, der ein allgemeines Informationszugangsrecht beschränken kann. Fachgesetzliche Informationsverweigerungsgründe können zwar in manchen Fällen eine Orientierung bei der Frage bieten, ob Vorgänge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach geheim gehalten werden müssen. Jedoch ist bei § 99 Abs. 1 Satz 3 VwGO ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25. Juni 2010 - 20 F 1.10 - NVwZ 2010, 1495 \u003C1496> und vom 22. Juli 2010 - 20 F 11.10 - BVerwGE 137, 318 Rn. 9). Im vorliegenden Fall lässt allein die formale Einstufung einer Information als \"interne Mitteilung\" noch nicht auf einen materiellen Geheimhaltungsgrund schließen, da innerhalb einer Behörde auch in keiner Weise geheimhaltungsbedürftige Nachrichten ausgetauscht werden. Auch § 8 Abs. 1 Nr. 2 UIG nimmt interne Mitteilungen nicht generell von der Informationspflicht aus, sondern fordert deren Offenlegung, wenn im Einzelfall das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe überwiegt. Denn innerhalb einer Behörde werden auch Informationen ausgetauscht, an deren Weitergabe objektiv ein hohes Allgemeininteresse besteht. Daraus folgt, dass mit der rein formalen Kennzeichnung von Informationen als \"interne Mitteilungen\" kein wesensmäßiges Geheimnis umschrieben wird. Dementsprechend ist mit der Zuordnung von Schreiben zu dieser Kategorie ein Geheimhaltungsgrund nicht dargetan. Es kommt daher auch nicht mehr darauf an, inwieweit das Bundesverkehrsministerium in der Sperrerklärung die Reichweite dieser Regelung durch die Einbeziehung von Schriftverkehr mit nachgeordneten Behörden verkannt hat (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 2. August 2012 \\- 7 C 7.12 - NVwZ 2012, 1619 Rn. 34 f.). \n\n31\\. c) Nicht plausibel geltend gemacht ist auch, dass der Schutz geistigen Eigentums eine Zurückhaltung der auf S. 17 der Sperrerklärung genannten Dokumente vollständig oder auch nur teilweise rechtfertigt. Es wird lediglich ausgeführt, dass die in diesen Dokumenten enthaltenen Pläne, Karten, Skizzen, technischen Zeichnungen, Lichtbilder und Power-Point-Präsentationen den urheberrechtlichen Werkbegriff erfüllten. Damit ist aber noch in keiner Weise dargelegt, dass es sich um wesensmäßig geheime Unterlagen handelt. Allein der Umstand, dass an Aktenbestandteilen Urheberrechte Dritter bestehen, sagt über den Geheimhaltungsbedarf nichts aus. Dies setzt zumindest voraus, dass die Inhaber der Urheberrechte ermittelt werden, ein schützenswertes Geheimhaltungsinteresse geltend machen, einer Offenlegung nicht zustimmen und dass sie die Dokumente nicht bereits anderweitig veröffentlicht haben. Das ist schon nicht dargetan. \n\n32\\. Falls dies bei einigen der auf S. 17 genannten Werken der Fall sein sollte, greift zwar der Schutz des § 99 Abs. 1 Satz 3 Alt. 3 VwGO ein. Denn das daran bestehende Erstveröffentlichungsrecht des Urhebers ist nicht nur einfachrechtlich durch § 12 Abs. 1 UrhG geschützt, sondern Teil des Urheberpersönlichkeitsrechts, welches grundrechtlich durch Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistet wird. Beruft sich der Inhaber (oder Ausübungsberechtigte) des Erstveröffentlichungsrechts auf ein Geheimhaltungsinteresse, ist bei der Ermessensentscheidung nach § 99 Abs. 1 Satz 3 VwGO jedoch zu beachten, dass durch ein urheberrechtliches Erstveröffentlichungsrecht eine prozessuale Einsichtnahme nicht prinzipiell ausgeschlossen ist. Vielmehr hat der Gesetzgeber auch eine prozessuale Nutzung nicht veröffentlichter Werke durch § 45 UrhG in beschränktem Umfang eingeräumt. Diese Regelung und Art. 5 Abs. 3 Buchst. e der Richtlinie 2001\u002F29\u002FEG verlangen auch im In-camera-Verfahren Beachtung, so dass im Rahmen des Ermessens nach § 99 Abs. 1 Satz 3 VwGO der für eine Geheimhaltung maßgebliche Drei-Stufen-Test des Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie 2001\u002F29\u002FEG durchzuführen ist. Dabei spricht auf der ersten Stufe des Tests für eine Offenlegung, dass der urheberrechtliche Ausnahmetatbestand der prozessualen Inanspruchnahme erfüllt ist. Eine Geheimhaltung ist regelmäßig nur ermessensgerecht, wenn entweder auf der zweiten Stufe eine erhebliche Beeinträchtigung der normalen Verwertung des Werkes oder auf der dritten Stufe eine ungebührliche Verletzung der berechtigten Interessen des Rechteinhabers festgestellt wird (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 4. Januar 2024 - 20 F 3.22 - BVerwGE 181, 212 Rn. 34 f. und vom 9. Januar 2024 \\- 20 F 2.21 - BVerwGE 181, 226 Rn. 144 ff.). Im vorliegenden Fall hat weder ein Drei-Stufen-Test noch eine Interessenabwägung stattgefunden. \n\n33\\. d) Nicht plausibel gemacht ist auch die Berufung auf die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Automobilhersteller. Es trifft zwar zu, dass spezielles technisches Wissen der Automobilhersteller allgemein betrachtet Wettbewerbsrelevanz hat und dass ihre jeweils eingesetzte Technologie zur Abgasreinigung oder -vermeidung als Betriebsgeheimnis gewertet werden kann. Das Bundesverkehrsministerium lässt jedoch außer Acht, dass es bei den im Diesel-Abgas-Skandal in Rede stehenden Techniken um Abschaltvorrichtungen oder -programme geht, die nicht der effektiven Abgasminimierung, sondern der Manipulation von Abgasmessungen dienen. Diese technischen Vorrichtungen und Programme haben mit dem Leistungswettbewerb der Automobilhersteller um möglichst geringe Umweltbelastungswerte nichts zu tun, sondern bezwecken lediglich eine Täuschung der Aufsichtsbehörden und Verbraucher bei der Ermittlung von Abgaswerten. Daher fehlt es bei jeder Information darüber an der für ein Geschäftsgeheimnis nach § 2 Nr. 1 c GeschGehG notwendigen Voraussetzung, dass ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung besteht (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 25. April 2019 - 6 A 222\u002F16 - juris Rn. 77). Da die betroffenen Unternehmen jahrelang unerlaubte Abschaltvorrichtungen eingesetzt haben, ergibt sich in Bezug auf die Verhältnisse bis zur Aufgabe dieser Verfahren ein erhebliches Interesse der Allgemeinheit an uneingeschränkter Aktenkenntnis über die illegalen Techniken der Automobilhersteller und die staatliche Kontrollpraxis. Bei verbotenen Abschaltvorrichtungen gelten die zum mangelnden Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bei illegalen Produktionsverfahren entwickelten Rechtsgrundsätze (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Januar 2009 - 20 F 23.07 - NVwZ 2009, 1114 Rn. 11 - 14). Eine pauschale Geheimhaltung der darüber vorhandenen Informationen ist rechtlich nicht möglich und von § 99 Abs. 1 Satz 3 Alt. 3 VwGO nicht gedeckt. \n\n34\\. Der Geheimhaltungsschutz des Betriebsgeheimnisses kommt lediglich bei technischen Informationen in Betracht, die erlaubte Abgasvermeidungs- und -reinigungstechnologien betreffen. Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass bei betrieblichen Unterlagen regelmäßig der für ein Betriebs- und Geschäftsgeheimnis erforderliche Wettbewerbsbezug fehlt, wenn die Informationen abgeschlossene Vorgänge ohne Bezug zum heutigen Geschäftsbetrieb betreffen. Widerlegbar vermutet wird dies, wenn sie mindestens fünf Jahre alt sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2020 - 10 C 25.19 - BVerwGE 171, 90 Rn. 40 sowie Beschluss vom 9. Januar 2024 - 20 F 2.21 - BVerwGE 181, 226 Rn. 49 ff.; Schiller, ZGI 2024, 9 \u003C12 f.>). \n\n35\\. 5\\. Die Annahme des Bundesverkehrsministeriums, hinsichtlich der auf Seite 7\u002F8 der Sperrerklärung dargelegten Dokumente bestehe wegen der Vertraulichkeit von noch nicht abgeschlossenen Beratungen der Untersuchungskommission \"Volkswagen\" nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UIG ein gesetzlicher Geheimhaltungsgrund im Sinne des § 99 Abs. 1 Satz 3 Alt. 2 VwGO, ist rechtlich unzutreffend. \n\n36\\. a) Die Beklagte geht mit ihrer Auffassung fehl, fachgesetzliche Vorschriften seien gegenüber § 99 Abs. 1 Satz 3 Alt. 2 VwGO leges speciales, weil es ansonsten zu einer inhaltlichen Asymmetrie zwischen fachgesetzlich geregeltem Informationszugang und der prozessrechtlich ermöglichten Akteneinsicht komme (S. 9 der Sperrerklärung). Der Senat hält trotz der im rechtswissenschaftlichen Schrifttum geübten Kritik (vgl. Rudisile, in: Schoch\u002FSchneider, Verwaltungsgerichtsordnung, § 99, Stand August 2024 Rn. 17 ff.) daran fest, dass der Geheimhaltungstatbestand des § 99 Abs. 1 Satz 3 Alt. 2 VwGO eng auszulegen ist (BVerwG, Beschlüsse vom 23. Juni 2011 - 20 F 21.10 - NVwZ 2012, 112 Rn. 12 m. w. N. und vom 9. Januar 2024 - 20 F 2.21 - BVerwGE 181, 226 Rn. 41 ff.; Troßbach, Öffentlichkeit und Geheimhaltung im Verwaltungsprozess, 2019 S. 93 ff., 145 f.) und er nicht jeden fachgesetzlichen Verweigerungsgrund erfasst. § 99 Abs. 1 Satz 3 VwGO bildet eine prozessrechtliche Spezialnorm, die ausschließlich auf die Frage zugeschnitten ist, in welchem Umfang behördliche Auskünfte, Akten und elektronische Dokumente den Verwaltungsgerichten zum Zwecke der gerichtlichen Kontrolle der Verwaltung zur Verfügung stehen. Diese prozessrechtliche Frage ist von der materiell-rechtlichen Frage zu trennen, in welchem Umfang jemand materiell-rechtlich einen Anspruch auf eine behördliche Auskunft, Information oder Akteneinsicht hat. Demgemäß haben Bestimmungen, die solche materiell-rechtlichen Informationsansprüche begrenzen oder ausschließen, nicht die Funktion, zugleich das im Gewaltenteilungsprinzip wurzelnde gerichtliche Kontrollrecht einzuschränken oder zu begrenzen. \n\n37\\. Gesetzliche Geheimhaltungsgründe im Sinne des § 99 Abs. 1 Satz 3 Alt. 2 VwGO sind nur solche, die nach ihrem Wortlaut oder Sinn und Zweck zumindest auch die Akteneinsicht der Gerichte beschränken. Sie dienen regelmäßig dem Schutz besonders sensibler Grundrechtsbereiche oder dem Schutz von anderen Rechtsgütern mit verfassungsrechtlichem Rang. Zu Ersteren zählen etwa das Post- und Fernmelde-, das Sozial- oder das Steuergeheimnis (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 1984 - 1 BvR 1494\u002F78 - BVerfGE 67, 157, \u003C171 ff., 185> und Urteile vom 14. Juli 1999 - 1 BvR 2226\u002F94 u. a. - BVerfGE 100, 313 zum Fernmeldegeheimnis und vom 17. Juli 1984 - 2 BvE 11\u002F83 u. a. - BVerfGE 67, 100 \u003C140 ff.> zum Steuergeheimnis), zu Letzteren etwa das richterliche Beratungsgeheimnis als Ausfluss richterlicher Unabhängigkeit nach Art. 97 Abs. 1 GG (BVerwG, Beschlüsse vom 23. Juni 2011 - 20 F 21.10 - NVwZ 2012, 112 Rn. 12 und vom 17. März 2020 - 20 F 3.18 - NVwZ-RR 2020, 860 Rn. 19). \n\n38\\. Die von einem gesetzlichen Geheimhaltungsgrund i. S. d. § 99 Abs. 1 Satz 3 Alt. 2 VwGO verfolgten Zwecke müssen jedenfalls von solcher Art und solchem Gewicht sein, dass sie die damit verbundene Einschränkung der Kontrollbefugnis der Verwaltungsgerichte und der Grundrechte sowohl auf effektiven Rechtsschutz (nach Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG; BVerfG, Beschluss vom 29. Juli 2010 - 1 BvR 1634\u002F04 - NVwZ 2010, 1482 Rn. 46) als auch auf rechtliches Gehör (nach Art. 103 Abs. 1 GG; BVerfG, Beschluss vom 25. März 2020 - 2 BvR 113.20 - juris Rn. 40 ff.) rechtfertigen können. \n\n39\\. Nach diesen Maßstäben stellt der Ausschluss des jedermann zustehenden Anspruchs auf Umweltinformationen durch § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UIG keine gesetzliche Schranke für das verwaltungsgerichtliche Aktenanforderungsrecht nach § 99 Abs. 1 Satz 3 Alt. 2 VwGO dar. Denn ein Schutz verwaltungsinterner Beratungen vor der justiziellen Kontrolle ist mit der Norm nicht bezweckt. Daran, dass im Gerichtsverfahren die zu den Akten gehörenden Protokolle über verwaltungsinterne Beratungen vorgelegt werden, sollte durch die Vorschrift nichts geändert werden. In § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UIG geht es um den Schutz vertraulicher verwaltungsinterner Diskussions- und Abstimmungsprozesse vor einer öffentlichen Verbreitung (vgl. BT-Drs. 15\u002F3406 S. 19; OVG Schleswig, Urteil vom 15. September 1998 - 4 L 139\u002F98 - NVwZ 1999, 670 \u003C671 f.>.). Da eine Geheimhaltung verwaltungsinterner Entscheidungsfindungsprozesse im Rahmen des Gewaltenteilungsprinzips nur für den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung anerkannt ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Januar 2024 - 20 F 9.23 - BVerwGE 181, 262 Rn. 15 f.), ist die Einstufung des § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UIG als gesetzlicher Geheimhaltungsgrund auch nicht zum Schutz eines Rechtsguts von Verfassungsrang geboten. Auch die Beklagte stützt ihre Verweigerung ausschließlich auf die einfachgesetzliche Regelung des § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UIG, an deren Qualität als einfachgesetzliche Vorgabe sich auch dadurch nichts ändert, dass es sich um die Umsetzung des Art. 4 Abs. 1 und 2 der Umweltinformationsrichtlinie handelt (BT-Drs. 15\u002F3406 S. 1). \n\n40\\. Im Übrigen erscheint es zweifelhaft, ob die von der Untersuchungskommission Volkswagen mit Vertretern der Privatwirtschaft durchgeführten Besprechungen als Beratung im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UIG angesehen werden können, obwohl (fachgesetzlicher) Zweck der Regelung ist, die interne Willensbildung im behördlichen Bereich zur Sicherung der Effektivität interner Arbeitsabläufe (BT-Drucks 15\u002F3406 S. 19) zu schützen (Reidt\u002FSchiller, in: Landmann\u002FRohmer, Umweltrecht, 105. EL September 2024, UIG § 8 Rn. 21). Ferner dürften die Beratungen seit Langem abgeschlossen sein, so dass sich ein fortbestehender Geheimhaltungsbedarf nicht ohne Weiteres erschließt. Es liegen seit April 2016 mehrere Berichte der Untersuchungskommission \"Volkswagen\" vor (https:\u002F\u002Fwww.kba.de\u002FDE\u002FThemen\u002FMarktueberwachung\u002FAbgasthematik\u002Fberichte_uk_vw.html \\- Stand: 30. Juli 2024), die das Bundesverkehrsministerium selbst als \"abschließend\" (Seite 8 der Ergänzungssperrerklärung) betrachtet. Zudem liegt bereits seit dem 22. Juni 2017 ein Bericht des 5. Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages vor, in dem (Teil-)Ergebnisse der vom Bundesminister für Verkehr eingesetzten und vom seinerzeitigen Staatssekretär O. geleiteten Untersuchungskommission (auf S. 525 ff.) referiert wurden. In Verbindung mit dem großen Zeitabstand und dem zwischenzeitlichen Regierungswechsel spricht dies dagegen, dass durch diesbezügliche Informationsfreigaben eine etwaige Kommissionsarbeit noch beeinträchtig werden könnte. Umstände, die dafür streiten, dass es für die Funktionsfähigkeit interner ministerieller Untersuchungskommissionen auch zukünftig erforderlich wäre, dortige Äußerungen aus Gründen der inneren oder äußeren Sicherheit generell der Öffentlichkeit zu entziehen (zum Bundessicherheitsrat: BVerwG, Beschluss vom 24. Januar 2024 - 20 F 9.23 - BVerwGE 181, 262 Rn. 20 ff.), sind weder vorgetragen worden noch ersichtlich. \n\n41\\. 6\\. Die in der Ergänzungssperrerklärung getroffene Ermessensentscheidung ist in mehrfacher Hinsicht rechtswidrig. \n\n42\\. a) Das Bundesverkehrsministerium hat bereits seinen Entscheidungsspielraum verkannt. Es geht zu Unrecht davon aus, dass ihm nach § 99 VwGO nicht nur ein Ermessens- sondern auch ein Beurteilungsspielraum zustehe. Dies trifft nicht zu. Ein Beurteilungsspielraum ist im Rahmen der Geheimhaltungsprüfung des § 99 VwGO lediglich bei der Beurteilung möglicher außenpolitischer Folgen bei der Offenlegung von Informationen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. November 2020 - 20 F 5.20 - NVwZ 2021, 415 Rn. 20 f.) anerkannt. Eine darüber hinausgehende allgemeine Einschätzungsprärogative der Verwaltung gibt es nicht. \n\n43\\. b) Hinzu tritt, dass das Bundesverkehrsministerium seine Ermessensentscheidung auf die Annahme gestützt hat, sämtliche der von ihm behaupteten Geheimhaltungsgründe lägen vor. Da dies - wie gezeigt - nicht der Fall ist, hat es sein Ermessen insoweit partiell zweckwidrig ausgeübt (zu tatsächlich unzutreffenden Annahmen: BVerwG, Beschluss vom 7\\. April 2020 - 20 F 2.19 - NVwZ-RR 2020, 909 Rn. 28 ff.). Dies hat im vorliegenden Fall nicht nur die teilweise Rechtswidrigkeit der Ermessensentscheidung zur Folge. Die Fehleinschätzung führt zur vollständigen Rechtswidrigkeit, weil das Bundesverkehrsministerium seine Ermessensentscheidung (ausweislich Seite 9 der Ergänzungssperrerklärung) ausdrücklich auf die \"Kumulation\" sämtlicher behaupteter Geheimhaltungsinteressen und nicht selbstständig tragend auf das Vorliegen jeweils eines Geheimhaltungsgrundes gestützt hat. \n\n44\\. c) Soweit das Bundesverkehrsministerium in der Ergänzungssperrerklärung (auf S. 8, 1\\. Absatz) ausführt, dass die Vorlage einzelner oder geschwärzter Seiten nicht dem Aufklärungsinteresse des Oberverwaltungsgerichts diene, ist dies ebenfalls ermessensfehlerhaft. Denn die Entscheidung, ob eine solche reduzierte Vorlage dem Aufklärungsinteresse des Oberverwaltungsgerichts dient, sie mithin geeignet ist, das gerichtliche Aufklärungsinteresse zu befriedigen, obliegt ausschließlich dem Gericht. \n\n45\\. d) Die Aussage des Bundesverkehrsministeriums (auf Seite 8, 2. Absatz der Ergänzungssperrerklärung), die Presse müsse hinnehmen, dass Informationen \"aufgrund ihrer Sensibilität\" geheim zu bleiben hätten, zumal der \"Kerninhalt der Dieselthematik [...] der Beklagten [...] bereits allgemein bekannt\", eine Untersuchungskommission mit der Aufklärung der Thematik beauftragt sei und zwei Berichte dazu veröffentlicht worden seien, ist ebenfalls ermessensfehlerhaft. Denn eine aus der Sicht des Bundesverkehrsministeriums ausreichende Informationspolitik vermag nicht gesetzliche Informationsansprüche zu kompensieren oder ihre Wahrnehmung zu beeinflussen. Vielmehr ist es Sache der Presse und der für sie Tätigen, selbst zu beurteilen, welche Informationen sie einfordert, um ein bestimmtes Thema im Recherchewege aufzubereiten (vgl. dazu bereits BVerwG, Beschluss vom 7. April 2020 - 20 F 2. 19 \\- NVwZ-RR 2020, 909 Rn. 34). \n\n46\\. 7\\. Einer eigenständigen Kostenentscheidung bedarf es im Verfahren vor dem Fachsenat nach § 99 Abs. 2 VwGO nicht, weil es sich im Verhältnis zum Hauptsacheverfahren um einen unselbstständigen Zwischenstreit handelt (BVerwG, Beschluss vom 7. April 2020 \\- 20 F 2. 19 - NVwZ-RR 2020, 909 Rn. 37).","de","jurionline_de","","Zum Begriff des gesetzlichen Geheimhaltungsgrunds im Sinne von § 99 Abs. 1 Satz 3 Alt. 2 VwGO","ecli-de-neuris-wbre202500339",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]