[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-wbre202500358":3,"decision-more-ecli-de-neuris-wbre202500358":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"7277","ECLI:DE:NEURIS:WBRE202500358","2 WD 18\u002F24",34,"Bundesverwaltungsgericht","bundesverwaltungsgericht","2025-03-19T00:00:00.000Z","#  Reichsbürgertypische und muslimfeindliche Äußerungen; Milderung wegen überlanger Verfahrensdauer \n\n## Tenor\n\nAuf die Berufung des früheren Soldaten wird das Urteil der 10. Kammer des Truppendienstgerichts Nord vom 5. März 2024 aufgehoben.\n\nDie Übergangsbeihilfe des früheren Soldaten wird um ein Viertel gekürzt. Die Disziplinarbuße vom 10. November 2017 und der Beschwerdebescheid vom 19. Dezember 2017 werden aufgehoben.\n\nDie Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens werden dem früheren Soldaten auferlegt, der auch die ihm darin erwachsenen notwendigen Auslagen zu tragen hat.\n\nDie Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der dem früheren Soldaten darin erwachsenen notwendigen Auslagen werden dem Bund auferlegt.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Das Verfahren betrifft den Vorwurf der Verletzung der Verfassungstreuepflicht. \n\n2\\. 1\\. Der ... geborene frühere Soldat leistete nach dem Abitur ab Juli 2006 freiwilligen Wehrdienst und wurde Zeitsoldat. 2011 schloss er an der Universität der Bundeswehr in ... ein Masterstudium in Elektro- und Informationstechnik ab. 2016 wurde er Hauptmann und zu seiner letzten Einheit, dem Stab ... in ..., versetzt. Mit Bescheid vom 11. Juli 2017 wurde ihm drei Monate lang die Dienstausübung untersagt. Danach war er bis zum Ablauf seiner Dienstzeit Ende Juni 2018 weitgehend im Urlaub und in Elternzeit. Er bezog bis Ende Juni 2020 Übergangsgebührnisse. Die Übergangsbeihilfe von 28 481,70 € wurde einbehalten. \n\n3\\. 2\\. Das sachgleiche strafrechtliche Ermittlungsverfahren wurde am 20. Oktober 2017 mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt. Nach anschließender Anhörung des früheren Soldaten zur Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens wurde gegen ihn am 10. November 2017 eine Disziplinarbuße von 1 500 € verhängt. Seine Beschwerde wurde zurückgewiesen, sein weiteres Beschwerdeverfahren bis zum Abschluss des am 29. Juni 2018 eingeleiteten gerichtlichen Disziplinarverfahrens ausgesetzt. \n\n4\\. 3\\. Am 21. Januar 2021 wurde der frühere Soldat wie folgt angeschuldigt: \"1. Er äußerte zu einem nicht mehr genauer ermittelbaren Zeitpunkt im Zeitraum zwischen dem 1. Mai 2017 und dem 19. Mai 2017 im Gebäude ..., ..., ..., ..., gegenüber dem Zeugen, Hauptmann A sinngemäß, dass Deutschland keinen gültigen Friedensvertrag habe. Deutschland sei weiterhin von Amerikanern besetzt und in seiner Entscheidung nicht frei. Entsprechend existiere das Deutsche Reich weiterhin. 2\\. Er äußerte am 27. Juni 2017 in seinem Dienstzimmer im Stab der ..., ..., ..., ..., gegenüber der Zeugin Oberleutnant B, dass muslimische Menschen den Intelligenzquotienten einer Wanze hätten. Bei deren Kindern sähe man schon das Böse in den Augen und dass diese einem etwas Böses wollten. Bei den Eltern sei es noch schlimmer.\" \n\n5\\. Die Anschuldigungsschrift war an die 5. Kammer des Truppendienstgerichts Nord adressiert. Das Verfahren wurde gemäß dem Geschäftsverteilungsplan der 8. Kammer zugeteilt und nach einer am 7. Februar 2023 beschlossenen Änderung der Geschäftsverteilung an die 10\\. Kammer abgegeben. \n\n6\\. 4\\. Diese hat dem früheren Soldaten mit Urteil vom 5. März 2024 unter Aufhebung der Disziplinarbuße das Ruhegehalt aberkannt. Anschuldigungspunkt 1 sei nach der Aussage des Zeugen Hauptmann d.R. A, Anschuldigungspunkt 2 aufgrund der Aussage der Zeugin Major B, gestützt durch die Aussage der Zeugin Hauptmann d.R. C, erwiesen. Der frühere Soldat habe damit jeweils vorsätzlich seine Pflichten zur Verfassungstreue (§ 8 SG), zur Mäßigung (§ 10 Abs. 6 SG) und zum innerdienstlichen Wohlverhalten (§ 17 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 SG) verletzt. \n\n7\\. Die Äußerungen gemäß Anschuldigungspunkt 1 brächten objektiv zum Ausdruck, dass er die Existenz der Bundesrepublik Deutschland verneine. Nach Überzeugung der Kammer seien sie von einer entsprechenden inneren Überzeugung getragen. Soweit der frühere Soldat sie vorgerichtlich als Ausfluss seines geschichtlichen Interesses und seines Rechts als Staatsbürger, alles zu hinterfragen, zu erklären versucht habe, sei dies unglaubhaft. Denn der Zeuge Hauptmann d.R. A habe ohne Belastungseifer bekundet, dass der frühere Soldat seine Äußerungen nicht habe zur Diskussion stellen oder die Ansicht des Zeugen als Historiker dazu habe einholen wollen. Ebenso wenig habe der frühere Soldat sie interessehalber besprechen wollen oder sich fragend an ihn gewandt. Die Äußerungen hätten seine Meinung dargestellt. Es sei auch kein plausibler Grund ersichtlich, weshalb ein Soldat, der geschworen habe, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen, gegenüber einem anderen Soldaten solche Bemerkungen machen sollte, wenn er davon nicht überzeugt sei. Es spreche nichts dafür, dass sie als Provokation gemeint gewesen seien oder es sich um einmalige, unüberlegte oder auf Unreife beruhende Äußerungen gehandelt habe, durch die aus Naivität nur der irrige Eindruck einer hohen Identifikation mit verfassungswidrigem Gedankengut vermittelt worden sei. Der frühere Soldat sei als Akademiker und Offizier in der Lage gewesen, seine Äußerungen insbesondere im dienstlichen Bereich reflektiert zu tätigen. Ein weiteres Indiz für seine verfassungsfeindliche Einstellung seien seine Äußerungen gemäß Anschuldigungspunkt 2. Die Anhaltspunkte für eine Kongruenz von objektivem Erklärungswert und innerer Einstellung seien so gewichtig, dass seinen vorgerichtlichen Beteuerungen der Verfassungstreue nicht gefolgt werden könne. \n\n8\\. Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen sei wegen der verfassungsfeindlichen Gesinnung des früheren Soldaten die Höchstmaßnahme. Davon sei auf der zweiten Bemessungsstufe nicht abzuweichen. Der frühere Soldat sei Vorgesetzter gewesen und habe als Offizier eine herausgehobene Stellung gehabt. Die Verstöße seien wiederholt und einschlägig gewesen. Das Dienstvergehen habe nachteilige Auswirkungen auf den Dienstbetrieb gehabt, weil der frühere Soldat wegen des deshalb verfügten Dienstausübungsverbots seinem Dienstherrn drei Monate lang nicht zur Verfügung gestanden habe. Da die Höchstmaßnahme im Raum stehe, könnten seine soliden dienstlichen Leistungen und die überlange Verfahrensdauer keine mildernde Wirkung entfalten. \n\n9\\. 5\\. Der frühere Soldat hat gegen das Urteil eine unbeschränkte Berufung eingelegt und eine mildere Disziplinarmaßnahme beantragt. Der Urteilstenor sei falsch, weil ihm als ehemaligem Zeitsoldaten kein Ruhegehalt, sondern eine Übergangsbeihilfe zustehe. Die Entscheidung durch die 10. Kammer des Truppendienstgerichts Nord verstoße gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Seine vorgerichtliche Aussage vom 30. Juni 2017 hätte in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung nicht verlesen werden dürfen, weil § 254 StPO nur die Verlesung von Aussagen aus richterlichen Vernehmungen gestatte. Die Beweiswürdigung sei nicht nachvollziehbar. Insbesondere habe der Zeuge Hauptmann d.R. A ausgesagt, dass definitiv keine verfassungsfeindliche Gesinnung erkennbar gewesen sei. Die plötzliche Erinnerung der Zeugin Major B an die im Anschuldigungspunkt 2 genannten und ähnliche Äußerungen erst nach Vorhalt ihrer vorgerichtlichen Bekundungen mache ihre Aussage unglaubhaft. Angesichts der überlangen Verfahrensdauer sei allenfalls eine mildere Disziplinarmaßnahme gerechtfertigt. \n\n10\\. 6\\. Die Bundeswehrdisziplinaranwaltschaft hält die Höchstmaßnahme für angemessen. \n\n11\\. 7\\. Für Einzelheiten zur Person des früheren Soldaten, zur Anschuldigung und zur Begründung des erstinstanzlichen Urteils wird auf dieses, hinsichtlich der Zeugenaussagen auf die erst- und zweitinstanzlichen Sitzungsprotokolle, und für die im Berufungsverfahren eingeführten Unterlagen auf das Protokoll der Berufungshauptverhandlung Bezug genommen. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n12\\. Die Berufung, über die gemäß § 124 WDO (in der bis zum 31. März 2025 geltenden Fassung) in Abwesenheit des früheren Soldaten verhandelt werden konnte, ist zulässig und begründet. \n\n13\\. 1\\. Einer Sachentscheidung des Senats steht § 121 Abs. 2 WDO nicht entgegen. Entgegen der Auffassung des früheren Soldaten liegt - wie in der mündlichen Verhandlung erläutert \\- kein schwerer Verfahrensmangel vor, der eine Zurückverweisung der Sache ermöglichen würde. \n\n14\\. Angesichts der bereits sehr langen Verfahrensdauer und des Umstands, dass der frühere Soldat in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung keine Einwände gegen die Besetzung der Truppendienstkammer erhoben hat, sähe sich der Senat selbst im Fall eines Verstoßes gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG veranlasst, das ihm in § 121 Abs. 2 WDO eingeräumte Ermessen dahin auszuüben, von einer Zurückverweisung abzusehen. \n\n15\\. 2\\. Die Berufung ist begründet. Da sie in vollem Umfang eingelegt worden ist, hat der Senat im Rahmen der Anschuldigung aufgrund eigener Tat- und Schuldfeststellungen über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden. Danach ist eine Kürzung der Übergangsbeihilfe des früheren Soldaten um ein Viertel angemessen. \n\n16\\. 3\\. In tatsächlicher Hinsicht ist erwiesen, dass der frühere Soldat wissentlich und willentlich die angeschuldigten Äußerungen von sich gab. \n\n17\\. a) Die im Anschuldigungspunkt 1 bezeichneten sinngemäßen Äußerungen des früheren Soldaten, dass Deutschland keinen gültigen Friedensvertrag habe, weiterhin von Amerikanern besetzt sei und das Deutsche Reich noch bestehe, wurden vom Zeugen Hauptmann d.R. A in der Berufungshauptverhandlung bestätigt. \n\n18\\. Zwar konnte der Zeuge, was nachvollziehbar ist, die Äußerungen wegen des langen Zurückliegens nicht mehr wörtlich wiedergeben. Er hat aber erklärt, dass sich der frühere Soldat \\- wie angeschuldigt - \"sinngemäß\" so geäußert habe. Dabei war er sich sicher, dass der frühere Soldat keine Fragen stellte, sondern es sich um Aussagen handelte. Des Weiteren hat der Zeuge bekundet, dass er die Bemerkungen als reichsbürgertypisch eingeordnet habe, gleichwohl aber davon ausgegangen sei, dass der frühere Soldat nicht als Rechtsextremist oder Reichsbürger eingeordnet werden könne; er habe den Eindruck gehabt, dass der frühere Soldat seine Aussagen als These in den Raum gestellt habe und nicht wirklich dahinterstehe. \n\n19\\. Die Zeugenaussage ist glaubhaft. Der Zeuge hat anschaulich geschildert, dass der frühere Soldat sich ihn als vermeintlichen Freund ausgesucht, ihn mehrfach aufgesucht und Gespräche mit ihm geführt habe. Hinsichtlich des hier in Rede stehenden Gesprächs hat sich der Zeuge an die Begleitumstände erinnert (Aufsuchen des gemeinsamen Dienstzimmers des früheren Soldaten und der damaligen Oberleutnant B, um mit Letzterer etwas zu klären), ebenso an seine Reaktion (Widersprechen und Versuch, dem früheren Soldaten klarzumachen, dass dessen Thesen \"Unfug\" seien), an dessen Gegenreaktion (\"nicht mehr viel gekommen\") sowie an die daraufhin relativ schnelle Beendigung des Gesprächs. Der Zeuge hat dabei klar zwischen Tatsachen, an die er sich erinnern konnte, und solchen, an die er keine Erinnerungen mehr hatte, differenziert. Er hat im Vergleich zu seiner früheren Aussage konstant ausgesagt und auf den Senat auch einen glaubwürdigen Eindruck gemacht. Als Historiker und früherer Sicherheitsbeauftragter des Panzergrenadierbataillons konnte er die Aussagen des früheren Soldaten entsprechend einordnen. Ein Belastungsmotiv und Belastungseifer sind nicht ersichtlich, zumal der Zeuge den früheren Soldaten gerade nicht als Rechtsextremisten oder Reichsbürger eingestuft hat. \n\n20\\. Soweit der frühere Soldat sich damit verteidigt hat, dass er nur eine fremde Meinung wiedergegeben oder lediglich eine Frage gestellt habe, ist darin allerdings eine reine Schutzbehauptung zu sehen. Der Zeuge A hat glaubwürdig versichert, dass der frühere Soldat gerade nicht die Frageform verwendet, sondern Behauptungen in den Raum gestellt habe. \n\n21\\. b) Ebenso steht fest, dass der frühere Soldat gemäß Anschuldigungspunkt 2 gegenüber der damaligen Oberleutnant B im gemeinsamen Dienstzimmer äußerte, dass muslimische Menschen den Intelligenzquotienten einer Wanze hätten, man bei deren Kindern schon das Böse in den Augen sehe, dass diese einem etwas Böses wollten und es bei den Eltern noch schlimmer sei. \n\n22\\. Zwar hat er dies in seiner vorgerichtlichen Vernehmung am 30. Juni 2017 bestritten. Jedoch hat die Zeugin Major B die Äußerungen in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung bestätigt. Zwar hat sie zunächst nur erklärt, sie erinnere sich an Aussagen des früheren Soldaten im gemeinsamen Dienstzimmer, die im Tenor ausländerfeindlich gewesen seien, ohne sie im Wortlaut wiedergeben zu können. Auf Vorhalt ihrer vorgerichtlichen Aussage, in der sie die angeschuldigten Äußerungen im Wortlaut bestätigt hatte, hat sie diese aber erneut bestätigt; es \"klingele bei ihr\", wenn sie das höre; sie habe das so ausgesagt und es sei richtig; sie erinnere sich definitiv an diese Äußerungen; wenn ihr etwas vorgelesen werde, erinnere sie sich relativ schnell. \n\n23\\. Diese Aussage ist glaubhaft. Die Zeugin konnte sich zum einen an den Kontext der Äußerungen erinnern, nämlich, dass sie sich unterhalten hätten, wie es zuhause laufe und der frühere Soldat gesagt habe, dass er sich auf seine Kinder bezogen geärgert hätte, weil sie wohl auf der falschen Schule wären. Zum anderen hat sie die Vehemenz, Mimik und Gestik des früheren Soldaten beschrieben. Es widerspricht auch nicht der allgemeinen Lebenserfahrung, dass bei einem Zeugen erst auf einen Vorhalt hin konkrete Erinnerungen an ein Geschehen zurückkehren und sich dabei zusätzliche Erinnerungen an nähere Details einstellen. \n\n24\\. Es besteht auch sonst kein Anlass, an der Glaubwürdigkeit der Zeugin zu zweifeln. Zwar hat der Senat von ihr keinen persönlichen Eindruck gewinnen können. Sie ist mit unbekanntem Aufenthalt ins Ausland verzogen und stand daher nicht für eine erneute richterliche Vernehmung zur Verfügung. Belastungseifer kann ihrer Aussage jedoch nicht entnommen werden. Zum einen hat sie erst auf Vorhalt Einzelheiten zu Protokoll gegeben. Zum anderen hat sie anderweitige Äußerungen des früheren Soldaten in Bezug auf die Existenz der Bundesrepublik Deutschland verneint. Auch ein Belastungsmotiv ist nicht ersichtlich. Zwar hat die Zeugin erklärt, das Verhältnis zwischen beiden sei eher \"kalt\" gewesen. Sie habe sich menschlich immer unwohl gefühlt, es habe immer negative Energie mitgeschwungen und sie sei froh gewesen, als die Zusammenarbeit beendet gewesen sei. Gerade wegen der im Zeitpunkt der erstinstanzlichen Hauptverhandlung bereits beendeten Zusammenarbeit erschließt sich aber nicht, weshalb die Zeugin eine Falschaussage zu Lasten des früheren Soldaten tätigen sollte. \n\n25\\. Zudem wurde die Aussage der Zeugin Major B durch die erstinstanzliche Aussage der Zeugin Hauptmann d.R. C untermauert. Diese hat bestätigt, dass der frühere Soldat auch ihr gegenüber im Zusammenhang mit dem Besuch einer Betreuungseinrichtung durch seine eigenen Kinder sehr abwertend über Ausländer sprach. Ihre Aussage ist ebenfalls glaubhaft, weil sie sich gut erinnern konnte, dass sie es ungewöhnlich fand, dass der frühere Soldat so laut geworden und so aus sich herausgekommen sei. Er sei plötzlich so emotional geworden, obwohl es ein eher ruhiges Gespräch gewesen sei. Belastungseifer oder ein Belastungsmotiv sind auch bei ihr nicht erkennbar. \n\n26\\. 4\\. Der frühere Soldat hat damit ein Dienstvergehen (§ 23 Abs. 1 SG) begangen. Er hat mit den Äußerungen schuldhaft gegen seine Dienstpflichten verstoßen. \n\n27\\. a) Mit den Äußerungen gemäß Anschuldigungspunkt 1 hat er vorsätzlich die Pflichten zur Verfassungstreue (§ 8 SG) und zum innerdienstlichen Wohlverhalten (§ 17 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 SG) verletzt, nicht hingegen die Pflichten zur Mäßigung (§ 10 Abs. 6 SG) und zum treuen Dienen (§ 7 SG). \n\n28\\. aa) Bei der disziplinarrechtlichen Würdigung von Bekundungen ist von dem objektiven Erklärungsgehalt auszugehen, wie ihn ein unbefangener Dritter verstehen muss. Dabei sind alle Begleitumstände einschließlich des Kontextes und der sprachlichen und gesellschaftlichen Ebene, auf der sich die Bekundung bewegt, zu berücksichtigen. Maßgeblich ist nicht die subjektive Absicht des früheren Soldaten, sondern der Sinn, den die Bekundung nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Dritten hat (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 11. November 2021 - 1 BvR 11\u002F20 - NJW 2022, 769 Rn. 17 m. w. N.; BVerwG, Urteil vom 14. Juni 2023 - 2 WD 11.22 - BVerwGE 179, 118 Rn. 25). Bei mehrdeutigen Bekundungen müssen andere mögliche Deutungen mit schlüssigen Gründen ausgeschlossen werden, bevor ihnen eine zu einer Sanktionierung führende Bedeutung zugrunde gelegt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. August 2024 - 2 WD 6.24 - NVwZ-RR 2024, 1002 Rn. 42 m. w. N.). \n\n29\\. Der frühere Soldat hat mit seinen Behauptungen, dass Deutschland noch von den Amerikanern besetzt sei, es keinen gültigen Friedensvertrag gebe und das Deutsche Reich noch bestehe, den Eindruck erweckt, der sogenannten Reichsbürgerbewegung nahe zu stehen und - wie sie - die rechtliche Existenz der Bundesrepublik Deutschland zu leugnen. Denn er hat für die Reichsbürgerszene typische Argumente und Thesen vertreten. \n\n30\\. Unter den Begriff \"Reichsbürger\" fallen Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begründungen - unter anderem unter Berufung auf das historische Deutsche Reich, verschwörungstheoretische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht - die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen, den demokratisch gewählten Repräsentantinnen und Repräsentanten die Legitimation absprechen oder sich gar in Gänze als außerhalb der Rechtsordnung stehend definieren, weshalb die Besorgnis besteht, dass sie Verstöße gegen die Rechtsordnung begehen (vgl. Verfassungsschutzbericht 2023 des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat, S. 132 und 142). Ihr verbindendes Element ist die fundamentale Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Rechtsordnung (vgl. Bundesamt für Verfassungsschutz, \"Reichsbürger\" und \"Selbstverwalter\", Juni 2023, S. 6). \n\n31\\. Zu den für die Reichsbürgerszene typischen Narrativen gehört die vom früheren Soldaten aufgegriffene Kernthese vom Fortbestand des Deutschen Reiches, von der fortwirkenden alliierten Besetzung und vom Fehlen eines rechtswirksamen Friedensvertrags. Aus diesen gleichermaßen realitätsfernen wie juristisch haltlosen Grundannahmen werden in einer Vielzahl von Szeneveröffentlichungen immer wieder neu variierte Schlussfolgerungen zur fehlenden Staatlichkeit, Legitimation und Souveränität der Bundesrepublik Deutschland gezogen. Dabei wird die Bundesrepublik teils als BRD-GmbH und teils als reines Verwaltungskonstrukt abgewertet (vgl. Bundesamt für Verfassungsschutz, \"Reichsbürger\" und \"Selbstverwalter\", Juni 2023, S. 9 ff.). Auch der frühere Soldat hat diesem reichsbürgertypischen Ansatz folgend die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland in Abrede gestellt und damit den Eindruck erweckt, der Reichsbürgerbewegung nahe zu stehen, ihr Gedankengut zu vertreten und ihre Ablehnung der Bundesrepublik zu teilen. \n\n32\\. bb) Damit hat der frühere Soldat gegen die Verfassungstreuepflicht nach § 8 SG verstoßen, die unabhängig vom Dienstgrad besteht und die Soldatinnen und Soldaten dazu verpflichtet, die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes nicht nur anzuerkennen, sondern auch durch ihr gesamtes Verhalten für ihre Erhaltung einzutreten. Es handelt sich um eine soldatische Kernpflicht, deren Verletzung stets schwer wiegt (BVerwG, Urteile vom 23. März 2017 - 2 WD 16.16 - juris Rn. 67, 76 m. w. N. und vom 18. Juni 2020 - 2 WD 17.19 - BVerwGE 168, 323 Rn. 36). Dieser Kernpflicht ist der frühere Soldat mit seinen reichsbürgertypischen Bemerkungen nicht gerecht geworden. \n\n33\\. (1) Zwar ist der Senat nicht davon überzeugt, dass sie Ausdruck davon sind, dass der frühere Soldat die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes nicht anerkennt (§ 8 Alt. 1 SG). Jedenfalls gibt es dafür kein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit, demgegenüber vernünftige Zweifel nicht mehr aufkommen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Januar 2019 - 2 WD 16.18 - juris Rn. 14). Vielmehr ist der Senat aufgrund der Aussage des Zeugen Hauptmann d.R. A zu der Überzeugung gelangt, dass der frühere Soldat, im Kameradenkreis nicht integriert war, im damaligen Hauptmann A einen Freund suchte und versuchte, diesen in ein Gespräch zu verwickeln und mit seinen Äußerungen zu beeindrucken. \n\n34\\. Denn für eine verfestigte verfassungsfeindliche Gesinnung des früheren Soldaten liegen keine zureichenden Anhaltspunkte vor. Der frühere Soldat selbst hat in seiner Vernehmung am 30. Juni 2017 erklärt, er stelle das Grundgesetz nicht in Frage und identifiziere sich nicht mit den Reichsbürgern. Er habe von diesen keine Ahnung, weil er sich nie mit ihnen befasst habe. Er sei überhaupt nicht politisch aktiv und stehe ganz klar und voll hinter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, dafür trage er die Uniform. Für die Richtigkeit dieser Einlassung spricht, dass das Gespräch mit dem Zeugen Hauptmann d.R. A das einzige Gespräch war, in dem der frühere Soldat reichsbürgertypische Bemerkungen von sich gab. Alle weiteren Gespräche mit dem Zeugen hatten nach dessen Aussage andere Inhalte und die Zeugen Oberstleutnant D, Major B und Hauptmann d.R. C haben erstinstanzlich übereinstimmend erklärt, vom früheren Soldaten keine entsprechenden Äußerungen vernommen zu haben. Der Zeuge Hauptmann d.R. A hatte in dem betreffenden Gespräch den Eindruck, dass der frühere Soldat nicht wirklich hinter seinen Aussagen stehe. Er ordnete ihn nicht als Rechtsextremisten oder Reichsbürger ein. Der frühere Soldat habe die entsprechenden Behauptungen seines Erachtens eher unreflektiert in den Raum gestellt. Denn der frühere Soldat sei nach seiner Einschätzung \"nicht die hellste Kerze auf der Torte\". Dies entspricht der erstinstanzlichen Aussage des Zeugen Oberstleutnant D, der den früheren Soldaten ebenfalls nicht als Extremisten wahrnahm und ausführte, dieser habe auf ihn keinen besonders intellektuellen Eindruck gemacht. Die Akten enthalten auch keine Ermittlungsergebnisse des Militärischen Abschirmdienstes oder anderweitige Erkenntnisse zu einer Verfassungsfeindlichkeit des früheren Soldaten. \n\n35\\. (2) Der frühere Soldat hat aber die Pflicht verletzt, durch sein gesamtes Verhalten für die Erhaltung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einzutreten (§ 8 Alt. 2 SG). Denn die Verfassungstreuepflicht verlangt von jedem Soldaten die Bereitschaft, sich zu der Idee des Staates, dem er dient, zu bekennen und aktiv für ihn einzutreten (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. März 2017 - 2 WD 16.16 - juris Rn. 67). Ein Soldat muss sich daher nicht nur innerlich, sondern auch äußerlich von Gruppen und Bestrebungen distanzieren, die den Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren. Er darf auch nicht entgegen einer inneren verfassungstreuen Gesinnung aus Übermut, Provokationsabsicht oder anderen Gründen nach außen hin verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstützen und sich objektiv betrachtet illoyal verhalten (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2020 - 2 WD 17.19 - BVerwGE 168, 323 Rn. 39). Ungeachtet der sich im Einzelnen aus der Eintretenspflicht ergebenden Anforderungen ist damit jedenfalls ein Verhalten unvereinbar, das in einer für die Reichsbürgerszene typischen Art und Weise die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland verneint und ihre Staatlichkeit und Legitimation durch die Behauptung vom Fortbestand des Deutschen Reiches infrage stellt. Auch wenn der frühere Soldat innerlich keine verfassungsfeindliche Einstellung gehabt hat, hat er nach außen ernsthaft reichsbürgertypische Theorien vertreten. Dabei ist - wie ausgeführt - davon auszugehen, dass der frühere Soldat sich mit diesen Thesen, die er nach eigenen Angaben im Internet gelesen hat, lediglich Aufmerksamkeit verschaffen wollte. Er hat sich also nur aus einer Art Provokationsabsicht unüberlegt in einer einzelnen Situation im Dienst verfassungsilloyal verhalten. \n\n36\\. cc) Damit einher geht ein vorsätzlicher Verstoß gegen § 17 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 SG. Denn die reichsbürgertypischen Äußerungen waren geeignet, das dienstliche Ansehen des früheren Soldaten bei Untergebenen, Gleichgestellten und Vorgesetzten ernsthaft zu beeinträchtigen. \n\n37\\. dd) Ein Verstoß gegen § 10 Abs. 6 SG liegt hingegen nicht vor. Diese Norm erfasst nach ihrem Schutzzweck nur solche Äußerungen, die Untergebenen zu Gehör kommen oder in die Öffentlichkeit dringen können (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 2008 - 2 WD 1.08 - BVerwGE 132, 179 Rn. 34). Der damalige Hauptmann A war kein Untergebener des früheren Soldaten, der seinerzeit ebenfalls Hauptmann war. Die damalige Oberleutnant B stieß nach den Erinnerungen des Zeugen Hauptmann d.R. A erst nach den hier in Rede stehenden Äußerungen dazu. Dem Zeugen Hauptmann d.R. A war auch nicht erinnerlich, dass Personen außerhalb des Dienstzimmers das Gespräch mitbekommen hätten. \n\n38\\. ee) Ebenso wenig hat der frühere Soldat gegen die Pflicht zum treuen Dienen nach § 7 SG in Gestalt der Verpflichtung zur Loyalität gegenüber der geltenden Rechtsordnung, vor allem der Beachtung der Strafgesetze (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. August 2019 \\- 2 WD 28.18 - juris Rn. 37 m. w. N.), verstoßen. Insbesondere hat er sich schon mangels Öffentlichkeit der Äußerungen nicht nach § 90a StGB strafbar gemacht. \n\n39\\. b) Mit seinen Bemerkungen gemäß Anschuldigungspunkt 2 hat der frühere Soldat vorsätzlich die Pflichten nach § 10 Abs. 6 und § 17 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 SG verletzt, nicht hingegen diejenigen nach §§ 7 und 8 SG. \n\n40\\. aa) Die Äußerungen, dass muslimische Menschen den Intelligenzquotienten einer Wanze hätten, man bei deren Kindern schon das Böse in den Augen sehe, dass diese einem etwas Böses wollten und es bei den Eltern noch schlimmer sei, sind nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittspublikums ein äußerst herabsetzendes und diskriminierendes Werturteil über muslimische Menschen im Allgemeinen sowie über muslimische Kinder und deren Eltern im Speziellen. Der frühere Soldat hat nach dem objektiven Erklärungsgehalt die geistigen Fähigkeiten muslimischer Menschen mit denen eines Insekts und Schädlings gleichgesetzt und ein abfälliges Pauschalurteil über den Charakter muslimischer Kinder und ihrer Eltern getroffen. Daran ändert der Kontext, in dem die Bemerkungen gefallen sind - der Unmut des früheren Soldaten über den hohen Ausländeranteil an der Schule seiner Kinder - nichts. \n\n41\\. bb) Diese in einem Dienstzimmer gegenüber einer Untergebenen gefallenen Bemerkungen begründen einen vorsätzlichen Verstoß gegen § 10 Abs. 6 SG. \n\n42\\. Danach haben Offiziere und Unteroffiziere innerhalb und außerhalb des Dienstes bei ihren Äußerungen die Zurückhaltung zu wahren, die erforderlich ist, um das Vertrauen als Vorgesetzte zu erhalten. Denn Vorgesetzte brauchen das Vertrauen der Soldaten, die sie führen. Sie sollen ihren Soldaten auch durch Besonnenheit, Offenheit und sachliches Urteil ein Vorbild sein. Intolerantes Auftreten ist damit unvereinbar. Der Sinn der Vorschrift ist es regelmäßig nicht, bestimmte Meinungsäußerungen wegen ihres Inhalts zu verbieten. Den Vorgesetzten bleibt es unbenommen, ihre Meinung zu äußern. Sie müssen ihren Standpunkt aber zum Erhalt ihrer Autorität als Vorgesetzte besonnen, tolerant und sachlich vertreten (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Mai 2023 - 2 WD 12.22 - juris Rn. 72 m. w. N.). \n\n43\\. Dieses Sachlichkeitsgebot muss zwar seinerseits im Lichte des Art. 5 Abs. 1 GG einschränkend ausgelegt werden, wenn ein besonderes Interesse an einer Äußerung der eigenen Meinung in einer weniger sachlichen oder überspitzten Form besteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 1\\. Juli 2020 - 2 WD 15.19 - BVerwGE 169, 66 Rn. 23 m. w. N.). Im vorliegenden Fall überwiegt die Meinungsfreiheit des früheren Soldaten jedoch nicht das dienstliche Interesse daran, dass ein Offizier durch eine zurückhaltende Wortwahl seiner Vorbildrolle gerecht wird. Die betreffende Äußerung fiel in einem Gespräch mit der damaligen Oberleutnant B über die Schulsituation der Kinder des früheren Soldaten. Die Verwendung des abwertenden Vokabulars war dabei aus objektiver Sicht emotionalisierend auf Stimmungsmache angelegt und für den Beitrag zur Meinungsbildung nicht erforderlich. \n\n44\\. cc) Damit einher geht ein vorsätzlicher Verstoß gegen § 17 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 SG, weil die muslimfeindlichen Äußerungen aus den genannten Gründen geeignet waren, das dienstliche Ansehen des früheren Soldaten ernsthaft zu beeinträchtigen. \n\n45\\. dd) Nicht hingegen hat der frühere Soldat gegen die Pflicht zum treuen Dienen nach § 7 SG in ihrer Ausprägung als Verpflichtung zur Loyalität gegenüber der geltenden Rechtsordnung, vor allem der Beachtung der Strafgesetze, verstoßen. Mangels Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens hat er sich nicht der Volksverhetzung (§ 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB) strafbar gemacht. Ebenso wenig liegt eine nach § 185 StGB strafbare Kollektivbeleidigung (dazu BVerfG, Kammerbeschluss vom 16. Januar 2017 - 1 BvR 1593\u002F16 \\- NJW 2017, 1092 Rn. 16 m. w. N.) vor, weil sich die Bemerkungen auf eine unüberschaubar große Gruppe von Personen beziehen (siehe auch BGH, Urteil vom 19. Januar 1989 - 1 StR 641\u002F88 - BGHSt 36, 83 \u003C85 ff.>). \n\n46\\. ee) Die Äußerungen verstoßen auch nicht gegen § 8 SG. \n\n47\\. Der Begriff \"freiheitliche demokratische Grundordnung\" hat in § 8 SG denselben Inhalt wie in Art. 21 Abs. 2 und 3 GG (BVerwG, Urteil vom 19. April 2024 - 2 WD 9.23 - NVwZ 2024, 1755 Rn. 41 m. w. N.). Daraus folgt eine Konzentration auf wenige zentrale Grundprinzipien, die für den freiheitlichen Verfassungsstaat schlechthin unentbehrlich sind. Dazu zählen die Würde des Menschen, das Demokratieprinzip und der Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. April 2024 - 2 WD 9.23 - NVwZ 2024, 1755 Rn. 41 m. w. N.). \n\n48\\. Zwar verstoßen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gegen diese Grundsätze (vgl. Erwägungsgrund 1 des Rahmenbeschlusses 2008\u002F913\u002FJI des Rates vom 28. November 2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, ABl. S 555; siehe auch BVerwG, Beschluss vom 14. März 2024 - 2 WDB 12.23 - NZWehrr 2024, 259 Rn. 14). Da die muslimfeindlichen Bemerkungen des früheren Soldaten aber kontextbezogen im Zuge seiner Verärgerung über die Schulsituation seiner Kinder fielen, lassen sie für sich genommen noch nicht den Schluss zu, dass der frühere Soldat die Menschenwürde als konstitutives Verfassungselement nicht anerkennt. Damit bewegen sie sich unterhalb der Schwelle eines objektiv illoyalen Verhaltens oder Unterstützens verfassungsfeindlicher Bestrebungen (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Mai 2023 - 2 WD 12.22 \\- juris Rn. 81). \n\n49\\. 5\\. Bei Art und Maß der zu verhängenden Disziplinarmaßnahme sind nach § 58 Abs. 7 i. V. m. § 38 Abs. 1 WDO Eigenart und Schwere des Dienstvergehens und seine Auswirkungen, das Maß der Schuld, die Persönlichkeit, die bisherige Führung und die Beweggründe des früheren Soldaten zu berücksichtigen. Insoweit legt der Senat ein zweistufiges Prüfungsschema zugrunde, das hier zur Kürzung der Übergangsbeihilfe des früheren Soldaten um ein Viertel führt. \n\n50\\. a) Auf der ersten Stufe bestimmt der Senat zwecks Gleichbehandlung vergleichbarer Fälle und im Interesse der Rechtssicherheit und Voraussehbarkeit der Disziplinarmaßnahme eine Regelmaßnahme für die betreffende Fallgruppe als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen. \n\n51\\. Der Schwerpunkt des gemäß § 18 Abs. 2 WDO einheitlich zu ahndenden Dienstvergehens liegt in den Äußerungen gemäß Anschuldigungspunkt 1, weil damit eine Verletzung der Verfassungstreuepflicht verbunden ist. \n\n52\\. Bei Soldaten, die in einem aktiven Dienstverhältnis stehen, ist regelmäßig die Höchstmaßnahme zu verhängen, wenn ihr Verhalten Ausdruck einer tatsächlich verfassungsfeindlichen Gesinnung - sei sie nationalsozialistischer (vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Februar 2002 - 2 WD 35.01 - NZWehrr 2002, 257 \u003C257 f.>, vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 \\- BVerwGE 160, 370 Rn. 25 f., vom 18. Juni 2020 - 2 WD 17.19 - LS 1 - NZWehrr 2021, 20 und vom 4. November 2021 - 2 WD 25.20 - NVwZ 2022, 1133 Rn. 36; Beschlüsse vom 29\\. August 2002 - 2 WDB 6.02 - S. 15 f. und vom 9. Oktober 2019 - 2 WDB 3.19 - juris Rn. 23) oder \"reichsbürgerischer\" Art (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Mai 2022 - 2 WD 10.21 - LS und NVwZ 2023. 91 Rn. 44) - ist. Denn in diesen Fällen liegt sowohl eine Verletzung der Anerkennungspflicht aus § 8 Alt. 1 SG als auch der Eintretenspflicht aus § 8 Alt. 2 SG vor. \n\n53\\. Demgegenüber bildet bei Verhaltensweisen, die nicht von einer verfassungsfeindlichen Gesinnung getragen wurden, aber den irrigen Eindruck einer hohen Identifikation mit verfassungsfeindlichem Gedankengut vermitteln, die Dienstgradherabsetzung den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen. Verhaltensweisen dieser Qualität sind etwa das Erweisen des sogenannten Hitlergrußes (BVerwG, Urteile vom 23. März 2017 - 2 WD 16.16 - juris Rn. 76, vom 18. Juni 2020 - 2 WD 17.19 - juris LS 2 und Rn. 46 m. w. N., vom 14. Januar 2021 - 2 WD 7.20 - NVwZ-RR 2021, 770 Rn. 35 und vom 4. November 2021 - 2 WD 25.20 \\- NVwZ 2022, 1133 Rn. 27) oder die Leugnung des Holocaust (BVerwG, Beschluss vom 8. Mai 2023 - 2 WDB 13.22 - NVwZ 2023, 1591 Rn. 33 und 35). Ebenso spricht auch in anderen Fällen die strafrechtliche Ächtung eines entsprechenden Verhaltens für die Dienstgradherabsetzung als Regelmaßnahme (vgl. BVerwG, Urteile vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - BVerwGE 160, 370 Rn. 29, 74, 76, vom 18. Juni 2020 - 2 WD 17.19 - BVerwGE 168, 323 Rn. 46 und vom 4. November 2021 - 2 WD 25.20 - NVwZ 2022, 1133 Rn. 27). Derselbe Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen gilt für Verhaltensweisen, die den irrigen Eindruck einer hohen Identifikation mit der sogenannten Reichsbürgerbewegung vermitteln, weil deren verbindendes Element die fundamentale Ablehnung der Legitimität und Souveränität der Bundesrepublik Deutschland sowie der bestehenden Rechtsordnung ist (BVerwG, Urteil vom 15. August 2024 - 2 WD 6.24 - NVwZ-RR 2024, 1002 Rn. 65). \n\n54\\. Bei niedrigschwelligeren Verhaltensweisen bildet demgegenüber grundsätzlich ein Beförderungsverbot den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen (BVerwG, Urteil vom 4. November 2021 - 2 WD 25.20 - NVwZ 2022, 1133 Rn. 38). Insbesondere bei einmaligen, unüberlegten oder aus jugendlicher Unreife verübten Verstößen dieser Art können gerichtliche Disziplinarmaßnahmen aber auch unangemessen (BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2020 - 2 WD 17.19 - BVerwGE 168, 323 Rn. 47 f.) und einfache Disziplinarmaßnahmen (§ 22 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 WDO) oder erzieherische Maßnahmen (vgl. § 33 Abs. 1 Satz 1 WDO) angezeigt sein. \n\n55\\. Zu den Verhaltensweisen, die objektiv den irrigen Eindruck einer hohen Identifikation mit der sogenannten Reichsbürgerbewegung vermitteln, zählt insbesondere ein Antrag bei einer Behörde auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit mit reichsbürgertypischen Angaben (vgl. BVerwG, Urteile vom 12. Mai 2022 - 2 WD 10.21 - NVwZ 2023, 91 Rn. 23 ff. und 44 sowie vom 15. August 2024 - 2 WD 6.24 - juris Rn. 7 und 43 ff.). Denn darin liegt ein in der Reichsbürgerszene propagiertes Bekenntnis zur \"Reichsideologie\". Außerdem werden bewusst behördliche und rechtsstaatliche Abläufe gestört und eine Konfrontation mit Beschäftigten in Behörden eingegangen. Demgegenüber hängt es bei reichsbürgertypischen Bemerkungen in Gesprächen von den Umständen des Einzelfalls ab, ob sie den Eindruck einer hohen Identifikation mit der Reichsbürgerszene erwecken oder es sich um niedrigschwelligere Verhaltensweise handelt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. August 2023 - 2 WDB 5.23 - juris Rn. 31, 49 und 51). \n\n56\\. Die Äußerungen des früheren Soldaten gemäß Anschuldigungspunkt 1 sind als niedrigschwelligere Verhaltensweise einzustufen. Sie erschöpften sich in Bemerkungen gegenüber einem Kameraden in einem einzigen persönlichen Zweier-Gespräch, das relativ schnell wieder beendet wurde, und erweckten bei dem betreffenden Kameraden gerade nicht den Eindruck einer hohen Identifikation des früheren Soldaten mit dem Gedankengut der Reichsbürgerszene. \n\n57\\. Dementsprechend ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen vorliegend eine Kürzung des Ruhegehalts nach § 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 WDO. Denn gegen den früheren Soldaten, der wegen der einbehaltenen Übergangsbeihilfe als Soldat im Ruhestand gilt (§ 1 Abs. 3 WDO), kann kein Beförderungsverbot ausgesprochen werden, weil der disziplinarische Sanktionskatalog des für ihn maßgeblichen § 58 Abs. 2 WDO - anders als bei aktiven Soldaten (§ 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WDO) – dies nicht zulässt. Die Kürzung des Ruhegehalts besteht hier nach § 67 Abs. 1 WDO in einer Kürzung der allein noch im Raum stehenden Übergangsbeihilfe. \n\n58\\. b) Auf der zweiten Stufe ist zu prüfen, ob im Einzelfall im Hinblick auf die Bemessungskriterien des § 38 Abs. 1 WDO Umstände vorliegen, die eine Milderung oder Verschärfung der auf der ersten Stufe angesetzten Regelmaßnahme gebieten. Liegt angesichts der be- und entlastenden Umstände ein höherer bzw. niedrigerer Schweregrad vor, ist die zu verhängende Disziplinarmaßnahme nach \"oben\" bzw. nach \"unten\" zu modifizieren. Zusätzlich sind die gesetzlichen Bemessungskriterien zu gewichten, wenn die Maßnahmeart, die den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bildet, dem Wehrdienstgericht - wie es bei einer Kürzung der Übergangsbeihilfe gemäß § 67 Abs. 2 Satz 2 WDO der Fall ist - hinsichtlich des Disziplinarmaßes einen Spielraum eröffnet. Schließlich kann eine ungerechtfertigte Verfahrensüberlänge mildernd ins Gewicht fallen. Danach ist eine Kürzung der Übergangsbeihilfe um 1\u002F4 angemessen. \n\n59\\. aa) Zu Lasten des früheren Soldaten fallen mehrere Umstände ins Gewicht. \n\n60\\. Zum einen treten zu den beim Ausgangpunkt der Zumessungserwägungen lediglich berücksichtigten Äußerungen gemäß Anschuldigungspunkt 1 die Bemerkungen gemäß Anschuldigungspunkt 2 hinzu. Bei ausländerfeindlichen Äußerungen, die nicht mit einem Verstoß gegen Verfassungstreuepflicht verbunden sind, aber die Pflichten zur Zurückhaltung und zum innerdienstlichen Wohlverhalten verletzen, ist bei aktiven Soldaten regelmäßig je nach Art und Schwere der Dienstpflichtverletzungen für sich genommen (allenfalls) ein Beförderungsverbot angezeigt (vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Februar 2001 - 1 D 55.99 - juris Rn. 60 ff. zu einem Beamten, vom 28. August 2001 - 2 WD 27.01 - NVwZ-RR 2002, 204 \u003C205>, vom 22. Oktober 2008 - 2 WD 1.08 - juris Rn. 102 und 123 sowie vom 13. Januar 2022 - 2 WD 4.21 - NVwZ-RR 2022, 385 Rn. 57), bei Soldaten im Ruhestand entsprechend den obigen Ausführungen eine Kürzung des Ruhegehalts. Dies gilt gleichermaßen für muslimfeindliche Bemerkungen. Die Äußerungen gemäß Anschuldigungspunkt 2 wären daher bei isolierter Betrachtung ebenfalls mit einer Kürzung der Übergangsbeihilfe zu ahnden. \n\n61\\. Schließlich sind zum Nachteil des früheren Soldaten seine unterdurchschnittlichen dienstlichen Leistungen einzustellen, von denen die Beurteilung vom 15. Januar 2015, die Stellungnahme von Oberstleutnant D vom 14. Juli 2017 und dessen erstinstanzliche Aussage zeugen. \n\n62\\. bb) Milderungsgründe sind nicht ersichtlich. Insbesondere kommt der fehlenden strafrechtlichen und disziplinaren Vorbelastung kein milderndes Gewicht zu, weil der frühere Soldat damit nur den Mindesterwartungen des Dienstherrn gerecht geworden, aber keine Leistung erbracht hat, die ihn aus dem Kreis der Kameraden besonders hervorhebt (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. November 2024 - 2 WD 8.24 - juris Rn. 42). Auch handelte es sich nicht um eine persönlichkeitsfremde Augenblickstat eines ansonsten tadelfreien und im Dienst bewährten Soldaten (dazu BVerwG, Urteil vom 14. Januar 2021 - 2 WD 7.20 - NVwZ-RR 2021, 770 Rn. 41 m. w. N.). Denn die Zeugin Major B hat glaubhaft bekundet, dass der frühere Soldat auch in anderen Zusammenhängen ausländerfeindliche Bemerkungen von sich gab. \n\n63\\. cc) Bei einer Gesamtwürdigung wäre an sich die nach § 67 Abs. 2 Satz 2 WDO höchst mögliche Kürzung der Übergangsbeihilfe bis zur Hälfte angemessen. Allerdings gebietet die ungerechtfertigte Überlänge des Disziplinarverfahrens um etwa zwei Jahre und acht Monate, die Übergangsbeihilfe lediglich um ein Viertel zu kürzen. \n\n64\\. In Fällen, in denen - wie hier - eine pflichtenmahnende Disziplinarmaßnahme geboten ist, ist eine gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK und Art. 19 Abs. 4, Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG verstoßende, unangemessene Verfahrensdauer bei der Bestimmung der Disziplinarmaßnahme aus Gründen der Verhältnismäßigkeit mildernd zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. September 2020 - 2 WD 18.19 - juris Rn. 75 m. w. N.), wobei der für die Verfahrensdauer maßgebliche Zeitraum ein behördliches Vorschaltverfahren umfassen kann (vgl. EGMR, Urteil vom 16. Juli 2009 - 8453\u002F04, Bayer\u002F​Deutschland - NVwZ 2010, 1015 Rn. 44). Bezugspunkt für die Beurteilung der Angemessenheit ist die Gesamtverfahrensdauer. Daher können Verzögerungen, die in einem Stadium des Verfahrens oder bei einzelnen Verfahrensabschnitten eingetreten sind, innerhalb einer späteren Phase des Verfahrens kompensiert werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Oktober 2022 \\- 2 WD 2.22 - NVwZ-RR 2023, 288 Rn. 83). \n\n65\\. (1) Vorliegend war bereits das bei der Verfahrensdauer zu berücksichtigende disziplinarische Vorermittlungsverfahren (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 2020 - 2 WD 1.20 - BVerwGE 169, 388 Rn. 41) um etwa siebeneinhalb Monate überlang. Die Vorermittlungen wurden am 4. Juli 2017 aufgenommen, das disziplinargerichtliche Verfahren aber erst am 29. Juni 2018 eingeleitet. Zwar sind die Verzögerungen bis zu der am 20. Oktober 2017 erfolgten Einstellung des sachgleichen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens nicht zu berücksichtigen, weil sie sich nicht auf die Gesamtverfahrensdauer auswirkten. Denn es wäre ohnehin der Ausgang des mit den Vorwürfen in der Einleitungsverfügung sachgleichen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens abzuwarten gewesen (vgl. BVerwG, Urteile vom 24. Oktober 2019 - 2 WD 25.18 - juris Rn. 25 und vom 2. Mai 2024 \\- 2 WD 12.23 - BVerwGE 182, 290 Rn. 47). Jedoch wurde nach der sodann erfolgten Anhörung des früheren Soldaten zur Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens ein solches zunächst nicht eingeleitet, sondern am 10. November 2017 eine Disziplinarbuße gegen ihn verhängt, obwohl der Einleitung nichts im Wege stand. Damit weist das Vorermittlungsverfahren eine ungerechtfertigte Überlänge vom 10. November 2017 bis zum 29. Juni 2018, d. h. von rund siebeneinhalb Monaten auf. \n\n66\\. (2) Nicht hingegen kann sich der frühere Soldat darauf berufen, dass der Zeitraum zwischen der Zustellung der Einleitungsverfügung an ihn und dem Eingang der Anschuldigungsschrift beim Truppendienstgericht unangemessen lang war. Denn er hat in diesem Verfahrensstadium keinen Antrag beim Truppendienstgericht nach § 101 Abs. 1 Satz 1 WDO gestellt, um auf eine Beschleunigung des Verfahrens hinzuwirken (vgl. EGMR, Urteil vom 16. Juli 2009 - 8453\u002F04, Bayer\u002FDeutschland - NVwZ 2010, 1015 Rn. 51; BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2019 - 2 WD 19.18 - BVerwGE 166, 189 Rn. 42). \n\n67\\. (3) Jedoch weist das etwa drei Jahre und eineinhalb Monate lange erstinstanzliche Verfahren eine Überlänge von ca. zwei Jahren und eineinhalb Monate auf. Angesichts der Überschaubarkeit der Vorwürfe hatte es trotz der erforderlichen Vernehmung von Sachzeugen, die sich im Rahmen des Üblichen hielt, keinen überdurchschnittlichen Schweregrad. Da es wegen des gravierenden Vorwurfs einer Verfassungstreuepflichtverletzung für den früheren Soldaten von erheblicher Bedeutung war, hätte eine Erledigung bei einem normalen Geschäftsgang binnen eines Jahres erwartet werden können. Besondere Umstände, welche die Verzögerung erklären könnten, sind den Akten nicht zu entnehmen. Dies lässt darauf schließen, dass sie auf die gerichtsbekannte Überlastung der Truppendienstgerichte zurückgeht. Diesen strukturellen Mangel hat der frühere Soldat nicht zu verantworten. \n\n68\\. (4) Das knapp elf Monate lange Berufungsverfahren war nicht überlang. Es war aus den zum erstinstanzlichen Verfahren aufgezeigten Gründen binnen eines Jahres zu erledigen. Die um etwa einen Monat unterdurchschnittlich lange Bearbeitungsdauer ist kompensatorisch zu berücksichtigen, was insgesamt zu einer Verfahrensüberlänge von etwa zwei Jahren und acht Monaten führt. \n\n69\\. 6\\. Wegen der nachträglichen Verhängung der gerichtlichen Disziplinarmaßnahme ist nach § 96 Abs. 2 Satz 1 WDO die einfache Disziplinarmaßnahme nebst Beschwerdebescheid aufzuheben. \n\n70\\. 7\\. Die Kostenentscheidung beruht hinsichtlich der erstinstanzlichen Kosten auf § 138 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 WDO; Gründe, die es unbillig erscheinen lassen, dass der frühere Soldat die Kosten des Verfahrens oder die ihm darin erwachsenen Auslagen trägt, sind nicht ersichtlich. Hinsichtlich der zweitinstanzlichen Kosten folgt die Kostenentscheidung aus § 139 Abs. 3, § 140 Abs. 5 Satz 1 WDO.","de","jurionline_de","","Reichsbürgertypische und muslimfeindliche Äußerungen; Milderung wegen überlanger Verfahrensdauer","ecli-de-neuris-wbre202500358",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. 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Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]