[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-wbre202500390":3,"decision-more-ecli-de-neuris-wbre202500390":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"8516","ECLI:DE:NEURIS:WBRE202500390","2 WD 14.24",34,"Bundesverwaltungsgericht","bundesverwaltungsgericht","2025-01-22T00:00:00.000Z","#  Kürzung der Dienstbezüge wegen Beteiligung am Ehebruch einer Kameradenehefrau \n\n## Leitsatz\n\nDie Beteiligung am Ehebruch einer Kameradenehefrau kann die Kameradschaftspflicht nach § 12 SG verletzen. 19\n\n## Tenor\n\nAuf die Berufung der Bundeswehrdisziplinaranwaltschaft wird das Urteil der 2. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 6. März 2024 aufgehoben.\n\nDie Dienstbezüge des Soldaten werden für die Dauer von 6 Monaten um ein Zwanzigstel gekürzt. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.\n\nDie Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens trägt der Soldat zu 2\u002F3 und der Bund zu 1\u002F3, der auch 1\u002F3 der dem Soldaten darin erwachsenen notwendigen Auslagen zu tragen hat.\n\nDie Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der dem Soldaten darin erwachsenen notwendigen Auslagen werden dem Bund auferlegt.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Das Verfahren betrifft die disziplinarische Ahndung der Beteiligung eines Soldaten am Ehebruch einer Kameradenehefrau. \n\n2\\. 1\\. Der ... geborene, kinderlose Soldat ist seit Anfang Juni 2022 geschieden. Er wurde 2007 Zeit- und 2021 Berufssoldat und ist seit 2019 Hauptfeldwebel. Er war in fünf Auslandseinsätzen und erhielt drei Leistungsprämien und drei förmliche Anerkennungen. \n\n3\\. 2\\. Der Soldat ist strafrechtlich unbescholten. Am 18. Juli 2022 wurde gegen ihn wegen einer ungewollten Schussabgabe im Auslandseinsatz eine Disziplinarbuße verhängt. \n\n4\\. 3\\. In dem im März 2023 eingeleiteten gerichtlichen Disziplinarverfahren wurde der Soldat folgenden Verhaltens angeschuldigt: \"Zu einem nicht mehr genau feststellbaren Zeitpunkt im Mai 2022, an einem nicht genau zu ermittelnden Ort, kam es zwischen dem Soldaten und Frau A zu einem Kuss und im Zeitraum vom 17. Juni 2022 und 22. Juni 2022 führte der Soldat jedenfalls außerhalb des Dienstes und außerhalb dienstlicher Unterkünfte und Anlagen mit Frau A eine sexuelle Beziehung, obwohl er wusste, dass die Zeugin A mit dem Stabsgefreiten B verheiratet ist und die Ehe weder im Mai 2022 noch im Juni 2022 gescheitert war, da mindestens der Stabsgefreite B an der Ehe festhielt.\" \n\n5\\. 4\\. Das Truppendienstgericht hat mit Urteil vom 6. März 2024 gegen den Soldaten ein 14-monatiges Beförderungsverbot nebst Kürzung der Dienstbezüge um ein Zwanzigstel für die Dauer von 6 Monaten verhängt. \n\n6\\. Der Soldat kenne Frau A aus seiner Teenager- und Lehrzeit. Die Eheleute A und B hätten 2014 geheiratet und ein fünfjähriges Kind. Seit 2017 gehörte der Stabsgefreite B zum selben Bataillon wie der Soldat. Danach sei das Verhältnis freundschaftlich geworden. Frau A habe sich mit dem Aufkommen von Eheproblemen dem Soldaten anvertraut, für ihn Gefühle entwickelt und sich entschlossen gezeigt, sich von ihrem Ehemann zu trennen. Der Soldat habe sie erst bestärkt, an der Ehe festzuhalten. \n\n7\\. Die intime Annäherung sei von beiden ausgegangen und habe sich mehrere Monate vor dem Tatzeitraum hingezogen. Im Mai 2022 habe der Soldat Frau A geküsst. Dies sei nach Aussage des Soldaten von ihm ausgegangen. Da ihm der Kuss als Fehler vorgekommen sei, habe er sich \"eingebremst\". Weitere Zärtlichkeiten hätten zunächst nicht stattgefunden. Am 10. Juni 2022 sei der Stabsgefreite B aus der Ehewohnung ausgezogen, nachdem ihm seine Ehefrau mitgeteilt habe, sie wolle sich scheiden lassen. Zwischen dem 17. und 22\\. Juni 2022 hätten der Soldat und Frau A außerhalb dienstlicher Unterkünfte und Anlagen und außerhalb des Dienstes mindestens einmal miteinander Geschlechtsverkehr gehabt. \n\n8\\. Am Morgen des 20. Juni 2022 habe der Zeuge B vor seiner Ehewohnung das Auto des Soldaten gesichtet und ihn einige Stunden später in der Ehewohnung angetroffen. Nach Angaben des Zeugen B habe der Soldat dort verneint, mit Frau A geschlafen zu haben. In der Hauptverhandlung habe der Zeuge B glaubhaft geäußert, er sei aus der Wohnung nur ausgezogen, \"um sich Luft zu verschaffen\"; er habe an der Ehe festgehalten, bis ihm seine Ehefrau mitgeteilt habe, dass sie \"fremdgegangen\" sei. Die Ehe sei mittlerweile geschieden. \n\n9\\. Der Soldat habe erklärt, nicht gewusst zu haben, ein Dienstvergehen zu begehen. Auf Vorhalt habe er seine vorgerichtliche Aussage, dass es problematisch sei, etwas mit einer Frau anzufangen, die mit einem Kameraden verheiratet sei, klargestellt. Die Kammer sei zu seinen Gunsten davon ausgegangen, dass diese Äußerung nicht auch auf eine disziplinare Einordnung bezogen gewesen sei. \n\n10\\. Der Kuss sei disziplinarisch noch nicht relevant. Hingegen habe der Soldat durch den Geschlechtsverkehr mit der Ehefrau des Stabsgefreiten B, der seine Ehe nicht in Frage gestellt und im selben Bataillon wie der Soldat Dienst geleistet habe, vorsätzlich gegen die Pflichten zur Kameradschaft und zum außerdienstlichen Wohlverhalten verstoßen. \n\n11\\. Zwar habe er sich in einem Verbotsirrtum befunden, weil er angenommen habe, dass sein Handeln nach der räumlichen Trennung der Eheleute A und B disziplinarisch irrelevant sei. Dieser Irrtum sei aber vermeidbar gewesen, weil er sein Rechtsverständnis nicht näher geprüft habe. Ihm hätten sich wegen seiner vorherigen Bedenken schon bezüglich des Kusses und der bei einem Portepeeunteroffizier vorauszusetzenden Kenntnis der Problematik des sog. \"Einbruchs in die Kameradenehe\", die den Soldaten in ihrer Rechtsausbildung zumindest in Ansätzen nahegebracht werde, Zweifel aufdrängen müssen. \n\n12\\. Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen sei ein Beförderungsverbot. Da es sich beim Soldaten nicht auswirke, sei es mit einer Kürzung der Dienstbezüge im untersten Bereich zu verbinden. Insoweit sei zum Nachteil des Soldaten zu berücksichtigen, dass er den Anlass für den Auszug seines Kameraden aus der Ehewohnung und dessen Scheidung gesetzt habe. Auch habe das Kameradschaftsverhältnis erheblich gelitten wie der Zeuge B in der Hauptverhandlung anschaulich geschildert habe. Ferner sei der Soldat als Hauptfeldwebel seiner Vorbildfunktion als Vorgesetzter nicht gerecht geworden. Negativ wirke zudem die nach dem Dienstvergehen gegen ihn verhängte Disziplinarbuße. Andererseits seien zu seinen Gunsten seine Einsicht und Reue, die überdurchschnittlichen dienstlichen Leistungen, der vermeidbare Verbotsirrtum sowie - wenngleich mit geringem Gewicht \\- der Umstand einzustellen, dass Frau A den Soldaten mit ihren Eheproblemen konfrontiert und ihm ihre Trennungsabsicht von ihrem Ehemann mitgeteilt habe, so dass er den Eindruck habe gewinnen können, dass die Ehe \"am Ende war\". \n\n13\\. 5\\. Die Bundeswehrdisziplinaranwaltschaft hat eine unbeschränkte Berufung mit dem Ziel eines Freispruchs des Soldaten eingelegt. Dieser habe keine Dienstpflichten verletzt. Der Dienstherr habe mit der Allgemeinen Regelung A-2610\u002F2 klargestellt, dass weniger in das Sexualleben der Soldaten eingegriffen werden solle. Jedenfalls habe der Soldat wegen eines unvermeidbaren Verbotsirrtums schuldlos gehandelt. \n\n14\\. 6\\. Der Soldat hat sich der Auffassung der Bundeswehrdisziplinaranwaltschaft angeschlossen und hilfsweise eine Einstellung des Verfahrens unter Feststellung eines Dienstvergehens beantragt. \n\n15\\. 7\\. Hinsichtlich der Einzelheiten zur Person des Soldaten, zur Anschuldigung und zur Begründung des erstinstanzlichen Urteils wird auf dieses verwiesen. Zu den im Berufungsverfahren eingeführten Dokumenten wird auf das Protokoll der Berufungshauptverhandlung Bezug genommen. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n16\\. Die Berufung ist zulässig und teilweise begründet. Da die Bundeswehrdisziplinaranwaltschaft sie unbeschränkt und zu Gunsten des Soldaten eingelegt hat, hat der Senat im Rahmen der Anschuldigung aufgrund eigener Tat- und Schuldfeststellungen unter Berücksichtigung des Verschlechterungsverbots (§ 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i. V. m. § 331 Abs. 1 StPO) über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 1980 - 2 WD 70.79 - juris Rn. 10). Danach ist eine Kürzung der Dienstbezüge des Soldaten um ein Zwanzigstel für die Dauer von 6 Monaten angemessen. \n\n17\\. 1\\. Der angeschuldigte Sachverhalt ist aufgrund der geständigen Einlassung des Soldaten, der erstinstanzlichen Aussage des Zeugen B und der WhatsApp-Nachrichten der Eheleute A und B erwiesen. Danach steht insbesondere fest, dass der angeschuldigte Kuss im Mai 2022 und damit vor der räumlichen Trennung der Eheleute A und B und dass der einvernehmliche Geschlechtsverkehr kurz danach im Zeitraum vom 17. bis zum 22. Juni 2022 stattfand. Das Verhältnis bestand nach den Angaben des Soldaten in der Berufungshauptverhandlung auch noch, nachdem ihn der Zeuge B am 20. Juni 2022 in der Wohnung der Eheleute A und B angetroffen hatte, dabei sehr aufgebracht war und durch die vom Soldaten verneinte Frage, ob er etwa mit seiner Ehefrau geschlafen habe, deutlich gemacht hatte, damit nicht einverstanden zu sein. Während seines am 23. Juni 2022 begonnenen Auslandseinsatzes hielt der Soldat erst noch Kontakt zu Frau A. Im Laufe des Einsatzes brach er den Kontakt ab. \n\n18\\. Der Senat ist davon überzeugt, dass der Zeuge B ungeachtet seines Auszugs aus der Ehewohnung an seiner Ehe festhielt, bis er von seiner Ehefrau erfuhr, dass sie mit dem Soldaten Geschlechtsverkehr hatte. Er hat erstinstanzlich ausgesagt, sein Gedanke beim Auszug aus der Ehewohnung sei gewesen, ihm und seiner Ehefrau \"Luft zu verschaffen\" und abzuwarten. Aus seiner Sicht sei die Ehe noch intakt gewesen und er habe an ihr festhalten wollen, weil die Ehe für ihn ein hohes Gut bedeute und man acht Jahre doch nicht einfach so wegwerfe. Für ihn sei die Ehe erst gescheitert gewesen, als er von seiner Ehefrau erfahren habe, dass sie \"fremdgegangen\" sei. Diese Aussage ist glaubhaft. Sie steht im Einklang mit den WhatsApp-Nachrichten des Zeugen B an seine Ehefrau. \n\n19\\. 2\\. Die Beteiligung am Ehebruch zu Lasten eines anderen Soldaten verstößt gegen die im Soldatengesetz vorgeschriebene Kameradschaftspflicht. \n\n20\\. a) § 12 Satz 2 SG verpflichtet alle Soldaten, die Würde, die Ehre und die Rechte des Kameraden zu achten und ihm in Not und Gefahr beizustehen. Das schließt nach § 12 Satz 3 SG gegenseitige Anerkennung, Rücksicht und Achtung fremder Anschauungen ein. Die Kameradschaftspflicht ist eine \"alte gute Überlieferung des Soldatentums\" (vgl. die Begründung des Entwurfs des Soldatengesetzes, BT-Drs. 2\u002F1700 S. 22 zu § 10 SG-E). Sie hat ein hohes Gewicht für die Funktionsfähigkeit der Streitkräfte (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. April 2024 - 2 WD 6.23 - NZWehrr 2024, 327 Rn. 28). Denn der Zusammenhalt der Bundeswehr beruht nach § 12 Satz 1 SG wesentlich auf Kameradschaft. Sie ist das Band, das in Not und Gefahr Halt verleiht. Die dienstlichen Aufgaben erfordern im Frieden und in noch höherem Maße im Verteidigungsfall gegenseitiges Vertrauen und das Bewusstsein, sich bedingungslos aufeinander verlassen zu können. Ein Soldat, der die Rechte, die Ehre oder die Würde eines Kameraden missachtet, untergräbt das gegenseitige Vertrauen und die Bereitschaft, füreinander einzustehen. Er beeinträchtigt damit den dienstlichen Zusammenhalt, stört den Dienstbetrieb und letztlich auch die Einsatzbereitschaft der Truppe (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Juli 1992 - 2 WD 14.92 - BVerwGE 93, 269 \u003C275>). Schutzgegenstand des § 12 SG ist das besondere Vertrauensverhältnis zwischen den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, das für den militärischen Zusammenhalt notwendig ist, unabhängig davon, ob zuvor ein konkretes soziales Näheverhältnis begründet worden ist (BVerwG, Urteil vom 12. April 2024 - 2 WD 6.23 - NZWehrr 2024, 327 Rn. 26 m. w. N.). Die Pflicht zur Kameradschaft kennt keine zeitliche und örtliche Beschränkung (BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 2021 - 2 WD 23.20 - BVerwGE 173, 352 Rn. 28 m. w. N.). Sie gilt innerhalb und außerhalb des Dienstes (BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2024 - 2 WD 15.23 - NVwZ-RR 2024, 966 Rn. 33). \n\n21\\. b) Der Senat hat in seiner bisherigen Rechtsprechung in der Beteiligung am Ehebruch einer Kameradenehefrau regelmäßig eine Verletzung der Kameradschaftspflicht in Form einer Missachtung der Rechte des Kameraden gesehen (vgl. BVerwG, Urteile vom 9. Dezember 1971 - 2 WD 38.71 - BVerwGE 43, 293 \u003C294>; vom 9. August 1973 - 2 WD 16.73 - BVerwGE 46, 146 \u003C147>; vom 27. Juni 1991 - 2 WD 8.91 - NZWehrr 1991, 252 \u003C253>; vom 1. Juli 1992 - 2 WD 14.92 - BVerwGE 93, 269 \u003C272> und vom 16. April 2002 - 2 WD 43.01 - NJW 2002, 3722 \u003C3722>). Soweit er teilweise zudem auf eine Missachtung der Ehre und Würde des Kameraden abgestellt hat, hält er daran seit seiner Entscheidung vom 16. April 2002 - 2 WD 43.01 - nicht mehr fest. Ausnahmen hat er angenommen, wenn sich alle Beteiligten über das Scheitern ihrer Ehen einig waren und ihrem jeweiligen Ehepartner die freie Entscheidung über sein weiteres Verhalten zubilligten (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1980 - 2 WD 55.79 - BVerwGE 73, 15 LS 1) oder wenn das Verhältnis erst begann, nachdem der Kamerad eindeutig zum Ausdruck gebracht hatte, dass er seine Ehe als gescheitert betrachtet und an ihr nicht mehr festhalten will (vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Juni 1991 - 2 WD 8.91 - NZWehrr 1991, 252 LS b und vom 1. Juli 1992 - 2 WD 14.92 - BVerwGE 93, 269 LS 2). \n\n22\\. c) Diese Rechtsprechung hat in der Literatur überwiegend Zustimmung erfahren (vgl. Huth, Hände weg von der Kameradenehefrau, Wehrausbildung 1993, 340; Lingens, Das Eindringen in die eheähnliche Lebensgemeinschaft eines Kameraden, NZWehrr 2006, 244 ff.; Lutze, Der Kameradenehebruch als Dienstvergehen, NZWehrr 2000, 200 ff.; Lutze, Sexuelle Beziehungen und die Truppe, NZWehrr 2007, 192 ff.; Mayer, Ehebruch als Dienstvergehen?, JZ 2013, 350 ff.). Sie ist zum Teil aber auch auf Kritik gestoßen (vgl. Metzger, in: Eichen\u002FMetzger\u002F​Sohm, Soldatengesetz, 4. Aufl. 2021, § 12 Rn. 22; Metzger, Zum Einbruch in die Kameradenehe, UBWV 2021, 380 ff.; Schneider, Die disziplinare Ahndung des Einbruchs in die Kameradenehe, DÖV 2023, 276 ff.). Außerdem hat das Bundesministerium der Verteidigung in dem seit September 2023 geltendem Erlass der Allgemeinen Regelung A-2610-2 \"Umgang mit Sexualität in der Bundeswehr\" zu erkennen gegeben, dass die disziplinarrechtliche Ahndung einer Beteiligung am Ehebruch zu Lasten eines Kameraden nur noch bei Hinzutreten besonderer Umstände erfolgen soll. \n\n23\\. d) Die neue Verwaltungsvorschrift und die im Schrifttum geäußerte Kritik rechtfertigen es nicht, die bisherige Rechtsprechung grundsätzlich aufzugeben. Das Recht auf eheliche Treue gehört nach wie vor zu den von § 12 Satz 2 SG geschützten Rechten verheirateter Soldatinnen und Soldaten (aa). Die Beteiligung am Ehebruch ist eine Missachtung dieses Rechts (bb). Sie führt weiterhin in den meisten Fällen zu erheblichen Spannungen zwischen den beteiligten Soldaten, die die militärische Zusammenarbeit ebenso massiv belasten kann wie die Missachtung anderer Kameradenrechte (cc). Die disziplinarrechtliche Ahndung ist deswegen auch in gleicher Weise grundsätzlich verfassungsmäßig. In bestimmten Fällen ist aber aus Gründen der Verhältnismäßigkeit von einer disziplinarrechtlichen Ahndung abzusehen (dd) oder bei Fehlen eines räumlich-dienstlichen Näheverhältnisses nur eine einfache Disziplinarmaßnahme zu verhängen (4.a). \n\n24\\. aa) Das in § 12 Satz 2 SG enthaltene Gebot, die Rechte anderer Soldaten zu achten, gilt grundsätzlich für alle subjektiven Rechte der Kameraden. Dazu zählen neben materiellen Rechten wie dem Eigentumsrecht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Dezember 2022 - 2 WDB 8.22 - juris Rn. 24) auch immaterielle Rechte. Dazu zählen höchstpersönliche Rechtsgüter (vgl. BT-Drs. 2\u002F1700 S. 22 zu § 10 SG-E) wie das Recht auf Achtung der Familie (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2024 - 2 WD 15.23 - NVwZ-RR 2024, 966 Rn. 33 zum Missbrauch eines Kameradenkindes), das allgemeine Persönlichkeitsrecht (vgl. BVerwG, Urteil vom 7\\. Oktober 2021 - 2 WD 23.20 - BVerwGE 173, 352 Rn. 28 zum unbefugten Verbreiten des Bildnisses eines Kameraden) und das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 2022 - 2 WD 2.21 - juris Rn. 36 zum sexuellen Übergriff auf eine Kameradin). Ein Verhalten, das zwar das Anstandsgefühl anderer Soldaten verletzt, aber keine Rechtspositionen beeinträchtigt, wird von § 12 Satz 2 SG nicht untersagt. Denn der Gesetzgeber wollte nicht ein ethisches Maximum an Kameradschaft - besondere Hilfsbereitschaft, Teamgeist etc. - einfordern, sondern nur ein rechtliches Minimum an Kameradschaft im Sinne des Respekts vor fremden Rechtsgütern und des Beistands in Not und Gefahr vorschreiben (BT-Drs. 2\u002F2140 S. 7; Metzger, in: Eichen\u002F​Metzger\u002F​Sohm, SG, 4. Aufl. 2021, § 12 Rn. 2 m. w. N.). \n\n25\\. Das Recht auf eheliche Treue ist jedoch nicht lediglich eine moralische Forderung, sondern gehört zu den mit dem Rechtsinstitut der bürgerlichen Ehe verbundenen Rechten und Pflichten. Auch wenn die Strafbarkeit des Ehebruchs durch das Erste Strafrechtsreformgesetz vom 25. Juni 1969 (BGBl S. 645) abgeschafft worden ist, hat die zivilrechtliche Leitvorstellung vom wechselseitigen Anspruch auf eheliche Treue weiterhin Bestand. Sie ist auch mit dem Ersten Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts vom 14. Juni 1976 (BGBl. I S. 1421) nicht aufgegeben worden. Das Recht auf eheliche Treue leitet sich seither aus § 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB ab. Danach sind Ehegatten einander zur ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet. Dies ist keine bloße Obliegenheit, sondern eine Rechtspflicht (vgl. BGH, Urteile vom 4. November 1987 - IVb ZR 83\u002F86 - NJW 1988, 2032 \u003C2033> m. w. N. und vom 24. Juli 2003 - 3 StR 153\u002F03 - NJW 2003, 3212 \u003C3214>). Das gilt nunmehr nach § 1353 Abs. 1 Satz 1 BGB unterschiedslos für Ehepaare verschiedenen und gleichen Geschlechts. \n\n26\\. Denn der Gesetzgeber hat die gegenseitige eheliche Treuepflicht als ein Wesensmerkmal der ehelichen Lebensgemeinschaft angesehen, das sich aus dem in unserem Kulturkreis allgemein anerkannten Ehebild ergibt (vgl. BT-Drs. 7\u002F4361 S. 7). Allerdings hat er von einer Hervorhebung einzelner Elemente der ehelichen Lebensgemeinschaft im Gesetzestext bewusst abgesehen, damit zeitbezogene Gesichtspunkte nicht eine die gesellschaftliche Entwicklung einbeziehende Rechtsauslegung und Rechtsfortbildung behindern (vgl. BT-Drs. 7\u002F4361 S. 7). \n\n27\\. Auch wenn sich in den rund 50 Jahren seit Erlass des Ersten Ehe- und Familienrechtsreformgesetzes die gesellschaftlichen Verhältnisse stark verändert haben und insbesondere eine erhebliche Liberalisierung der Sexualmoral zu verzeichnen ist, kann von einem grundlegenden Wandel des Eheverständnisses in Bezug auf das Leitbild der ehelichen Treue nicht gesprochen werden. Es gibt zwar viele Paare, die bewusst keine lebenslange Bindung im Sinne des § 1353 Abs. 1 BGB eingehen und nichtehelich zusammenleben. Es gibt aber keine gesellschaftliche Entwicklung dahingehend, dass Paare, die eine Ehe schließen, überwiegend wechselseitig auf eheliche Treue verzichten oder dass die Gesellschaft insgesamt das Rechtsinstitut der bürgerlichen Ehe nicht mehr mit dem Prinzip der wechselseitigen Treue in Verbindung bringt. Daher wird die eheliche Treuepflicht in der Ausprägung, während der Ehe keinen Geschlechtsverkehr mit anderen Personen als dem jeweiligen Ehepartner zu haben, in der Rechtswissenschaft weiterhin als ein Wesensmerkmal der ehelichen Lebensgemeinschaft begriffen (siehe Breuers, in: Herberger\u002F​Martinek\u002F​Rüßmann\u002F​Weth\u002FWürdinger, jurisPK-BGB, 10\\. Aufl., Stand Januar 2025, § 1353 Rn. 13; Kroll-Ludwigs, in: Erman, BGB, 17. Aufl. 2023, § 1353 Rn. 1; Voppel, in: Staudinger, BGB, 2024, § 1353 Rn. 31 m. w. N.). Soweit in der Literatur angenommen wird, dass sich die Ehegatten einvernehmlich von der Pflicht zur ehelichen Treue entbinden und eine \"offene Ehe\" führen können (vgl. Voppel, in: Staudinger, BGB, 2024 § 1353 Rn. 31 m. w. N.), bestätigt die Anerkennung dieses Ausnahmetatbestandes nur die Regel, dass das Rechtsinstitut der bürgerlichen Ehe grundsätzlich - wie hier \\- mit der Rechtspflicht zur gegenseitigen Treue verbunden ist. \n\n28\\. Das gesetzliche Recht auf eheliche Treue wird auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass eine gerichtliche Durchsetzung des Anspruchs nicht möglich ist und dass § 120 Abs. 3 FamFG die Verpflichtung zur Herstellung des ehelichen Lebens von der Vollstreckung ausschließt. Denn die Möglichkeit der gerichtlichen Geltendmachung von Rechten und ihre Vollstreckbarkeit sind von dem Recht als solchem zu unterscheiden und eine Sanktionsbewehrung ist keine Voraussetzung für die Anerkennung eines Rechts (vgl. Voppel, in: Staudinger, BGB, 2024, § 1353 Rn. 19 m. w. N.). Dementsprechend ist es für die Existenz des Rechts auch bedeutungslos, dass bei Verletzung der ehelichen Treuepflichten deliktische Schadensersatzansprüche wegen des Vorrangs der eherechtlichen Vorschriften regelmäßig ausscheiden (vgl. BGH, Urteil vom 3. November 1971 - IV ZR 86\u002F70 - NJW 1972, 199 \u003C199 ff.>; siehe auch BGH, Beschlüsse vom 20. Februar 2013 - XII ZB 412\u002F11 - NJW 2013, 2108 Rn. 15 und vom 19. Februar 2014 - XII ZB 45\u002F13 - NJW 2014, 1243 Rn. 10) und dass nur bei Störungen des räumlich-gegenständlichen Bereichs der Ehe Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche nach § 823 Abs. 1, § 1004 BGB i. V. m. Art. 6 Abs. 1 GG bestehen, die sich auch gegen Dritte richten können (dazu BGH, Beschluss vom 19. Februar 2014 - XII ZB 45\u002F13 - NJW 2014, 1243 Rn. 9 m. w. N.). \n\n29\\. Ebenso wenig wird die Verbindlichkeit der aus § 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB resultierenden ehelichen Pflichten dadurch geschmälert oder aufgehoben, dass seit dem 1. EheRG der Funktionszusammenhang zwischen ehewidrigem Verhalten und den Scheidungstatbeständen weitgehend aufgehoben worden ist (vgl. Voppel, in: Staudinger, BGB, 2024, § 1353 Rn. 20 m. w. N.) und dass der Ehebruch nur bei Hinzutreten besonderer Umstände, nach § 1579 Nr. 7 BGB zum Ausschluss oder zur Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs geschiedener Ehegatten führt (BGH, Urteil vom 15. Februar 2012 - XII ZR 137\u002F09 - NJW 2012, 1443 Rn. 21 ff.). Dass das Ideal gegenseitiger ehelicher Treue im Rechtsalltag nicht durchgehend gelebt wird, ändert an der normativen Verbindlichkeit ebenfalls nichts (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 14. Januar 1999 - 16 UF 135\u002F98 - FamRZ 1999, 1136 \u003C1137>). \n\n30\\. bb) Die Beteiligung am Ehebruch ist auch eine Missachtung des Rechts eines verheirateten Kameraden auf eheliche Treue. § 12 Satz 2 SG verlangt nicht, dass die zu achtenden Rechte gerade gegenüber dem bzw. der sie Missachtenden bestehen müssen. Eine solche Einschränkung ist dem Gesetzeswortlaut nicht zu entnehmen. Vielmehr spricht der weit formulierte § 12 Satz 3 SG, wonach die Pflicht nach § 12 Satz 2 SG gegenseitige Anerkennung, Rücksicht und Achtung fremder Anschauungen einschließt, dafür, dass § 12 Satz 2 SG auch solche Rechte erfasst, welche die betroffene Kameradin oder der betroffene Kamerad gegenüber Dritten hat. Eine Missachtung von Kameradenrechten liegt dementsprechend auch dann vor, wenn ein Soldat sich an der Pflichtverletzung Dritter beteiligt und damit ein Recht seines Kameraden beeinträchtigt. Dies entspricht auch dem Sinn und Zweck des § 12 SG, weil eine Beteiligung an der Rechtsverletzung Dritter in gleicher Weise wie eine eigene Rechtsverletzung den Zusammenhalt in der Bundeswehr gefährdet und weil ein solches Verhalten nicht nur den ethischen Gehalt, sondern den rechtlichen Kern der Kameradschaftspflicht betrifft (vgl. BT-Drs. 2\u002F 2140 S. 7 zu § 10 SG-E). \n\n31\\. cc) Die Beteiligung am Ehebruch hat in gleicher Weise wie die Missachtung anderer Kameradenrechte regelmäßig negative Auswirkungen auf den Dienstbetrieb. Insbesondere wenn der verheiratete Soldat und sein Kamerad in derselben Einheit oder im selben Bataillon eingesetzt sind, sind angesichts des zerstörten Vertrauensverhältnisses Konflikte im Dienst zu erwarten. Nichts Anderes gilt, wenn eine Soldatin mit dem Mann einer Kameradin Ehebruch begeht. Kaum ein anderes Verhalten zum Nachteil einer Kameradin oder eines Kameraden ist stärker geeignet, Spannungen, Unruhe und Misstrauen nicht nur zwischen den Beteiligten, sondern in der Truppe allgemein auszulösen und damit den Zusammenhalt untereinander zu stören (BVerwG, Urteile vom 11. Februar 1982 - 2 WD 50.81 - juris Rn. 31; vom 27. Juni 1991 - 2 WD 8.91 - NZWehrr 1991, 252 \u003C253> und vom 1. Juli 1992 - 2 WD 14.92 - BVerwGE 93, 269 \u003C272 f.>). Darum ist es für den Zusammenhalt der Truppe und den geordneten Dienstbetrieb wesentlich, dass verheiratete Soldatinnen und Soldaten sich insbesondere mit Blick auf ihre oft unvermeidlichen häufigen dienstlich bedingten Abwesenheiten - Dienst als Offizier vom Wachdienst, Teilnahme an Übungen, Lehrgängen, Manövern oder Einsätzen - darauf verlassen können, dass ihre Ehe von ihren Kameradinnen und Kameraden respektiert wird (BVerwG, Urteile vom 11. Februar 1982 \\- 2 WD 50.81 - juris Rn. 31; vom 27. Juni 1991 - 2 WD 8.91 - NZWehrr 1991, 252 \u003C253> und vom 1. Juli 1992 - 2 WD 14.92 - BVerwGE 93, 269 \u003C272 f.>). Aus diesen Gründen wird auch in anderen Ländern - etwa in der Armee der Vereinigten Staaten von Amerika \\- die Beteiligung am Ehebruch disziplinarrechtlich geahndet (vgl. Mayer, JZ 2013, S. 350 f. m. w. N.). \n\n32\\. dd) Die disziplinarrechtliche Ahndung ehestörenden Verhaltens ist auch verfassungsmäßig. Sie führt zu keiner unverhältnismäßigen Beschränkung des Grundrechts auf sexuelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG (BVerfG, Beschluss vom 11\\. Januar 2011 - 1 BvR 3295\u002F07 - BVerfGE 128, 109 \u003C124>). Dieses Recht ist nicht vorbehaltlos gewährleistet. Der Einzelne muss, soweit nicht in den unantastbaren Bereich privater Lebensgestaltung eingegriffen wird, staatliche Maßnahmen hinnehmen, die im überwiegenden Interesse der Allgemeinheit oder im Hinblick auf grundrechtlich geschützte Interessen Dritter unter strikter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgebots ergriffen werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 2008 - 2 BvR 392\u002F07 - BVerfGE 120, 224 \u003C239>; Kammerbeschluss vom 8. Dezember 2015 - 1 BvR 1864\u002F14 - NJW 2016, 1229 Rn. 12). \n\n33\\. Die Beteiligung eines Soldaten oder einer Soldatin am Ehebruch ist nicht dem unantastbaren Bereich privater Lebensgestaltung zuzuordnen. Denn sie betrifft nicht ausschließlich diese beiden Personen, sondern ist geeignet, in die Kameradenehe, Kameradenfamilie und Kameradengemeinschaft hineinzuwirken (BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 2008 - 2 BvR 392\u002F07 - BVerfGE 120, 224 \u003C239>). \n\n34\\. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip wird durch eine Androhung disziplinarer Schritte bei der Missachtung ehelicher Rechte anderer Soldaten nicht verletzt. Der Gesetzgeber verfolgt mit der gesetzlichen Verankerung der Kameradschaftspflicht das legitime Gemeinwohlziel, den Zusammenhalt innerhalb der Streitkräfte zu schützen und dadurch die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr zu stärken. Indem er mit § 12 Satz 2 SG den Respekt vor den persönlichen Rechten anderer Soldaten zur Dienstpflicht erhebt, wird deren schuldhafte Missachtung zu einem Dienstvergehen (§ 23 Abs. 1 SG), das mit einfachen oder gerichtlichen Disziplinarmaßnahmen nach der Wehrdisziplinarordnung geahndet werden kann. Die damit verbundene Androhung von dienstrechtlichen Sanktionen für den Fall der Missachtung persönlicher Rechte anderer Soldaten ist auch grundsätzlich geeignet, der Gefahr des Entstehens von Konflikten zwischen den Soldatinnen und Soldaten vorzubeugen und damit einen präventiven Beitrag zur Stärkung des Zusammenhalts in der Bundeswehr zu leisten. Die Maßnahme ist auch erforderlich. Ein milderes, gleich wirksames Mittel ist nicht ersichtlich. Zwar kann der Dienstherr beim Auftreten von Konflikten infolge von Ehestörungen die Beteiligten durch Kommandierungen oder Versetzungen trennen. Diese Maßnahmen zielen aber eher auf eine Beseitigung von Normverletzungen und deren Folgen im konkreten Fall; dem kommt in der Regel keine vergleichbare generalpräventive und normstabilisierende Wirkung zu (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 2008 - 2 BvR 392\u002F07 - BVerfGE 120, 224 \u003C252>). Schließlich stellt die Androhung disziplinarer Schritte eine angemessene Maßnahme dar. Sie führt zu keiner unzumutbaren Beschränkung des Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung. Denn damit wird nicht ein grundrechtlich gerechtfertigtes privates Verhalten speziell für Soldatinnen und Soldaten untersagt. Vielmehr ist dieses Grundrecht bereits durch die zivilrechtliche Regelung des § 1353 Abs. 1 BGB im Sinne des Art. 2 Abs. 1 GG zum Schutz der Rechte Anderer eingeschränkt worden. Da das Recht der ehelichen Lebensgemeinschaft den Grundsatz der ehelichen Treue umfasst, wird der Ehebruch zum Schutz des Grundrechts auf Ehe aus Art. 6 Abs. 1 GG von der Rechtsordnung missbilligt. Infolgedessen bewirkt § 12 Satz 2 SG lediglich, dass ein generell rechtlich missbilligtes Verhalten aufgrund der damit verbundenen nachteiligen Auswirkungen auf den militärischen Dienstbetrieb mit einer außerhalb der Bundeswehr unüblichen Sanktion bedroht wird. Auch wenn mit der Androhung disziplinarrechtlicher Maßnahmen die durch die eherechtlichen Normen bewirkte Beschränkung des Grundrechts auf sexuelle Selbstbestimmung verstärkt wird, erweist sich bei Abwägung der betroffenen Rechtsgüter als verhältnismäßig im engeren Sinne. Denn die dienstrechtliche Sanktionsandrohung betrifft nur ein rechtlich missbilligtes sexuelles Verhalten in Bezug auf einen überschaubaren Personenkreis. Da die Missachtung ehelicher Rechte von Kameraden - wie ausgeführt - ein hohes Konfliktpotential in sich birgt, besteht hingegen ein überwiegendes öffentliches Interesse daran, den negativen Auswirkungen privater Konflikte auf den militärischen Dienstbetrieb durch Androhung disziplinarer Schritte vorzubeugen. Sie bewirkt im Übrigen, dass die Rechte der betreffenden Soldatinnen und Soldaten umgekehrt in derselben Weise vor Missachtungen durch Kameradinnen und Kameraden geschützt werden. \n\n35\\. Die Androhung und Verhängung disziplinarrechtlicher Maßnahmen ist nur in den Fällen unverhältnismäßig, in denen keine negativen Auswirkungen auf den Zusammenhalt der Bundeswehr drohen. Deshalb hat sie zu unterbleiben, wenn die Beteiligten sich zum Zeitpunkt des ehewidrigen Verhaltens über das Scheitern ihrer Ehe einig waren und an ihr nicht mehr festhielten (BVerwG, Urteile vom 4. Juni 1980 - 2 WD 55.79 - BVerwGE 73, 15; vom 27. Juni 1991 - 2 WD 8.91 - NZWehrr 1991, 252 und vom 1. Juli 1992 - 2 WD 14.92 - BVerwGE 93, 269). Das Gleiche gilt, wenn sich die Eheleute von vornherein auf eine \"offene Ehe\" verständigt haben und deswegen zum Tatzeitpunkt negative Auswirkungen auf den Dienstbetrieb nicht zu befürchten sind. \n\n36\\. 3\\. Nach diesen Maßstäben hat der Soldat mit der Beteiligung am Ehebruch zum Nachteil des Stabsgefreiten B ein Dienstvergehen begangen. \n\n37\\. a) Er hat vorsätzlich seine Kameradschaftspflicht aus § 12 Satz 2 SG verletzt. Dass der angeschuldigte Geschlechtsverkehr wie der angeschuldigte Kuss außerhalb dienstlicher Anlagen und außerhalb des Dienstes stattfanden, ändert an der Kameradschaftspflichtverletzung nichts. Denn die Pflicht zur Kameradschaft kennt keine örtliche und zeitliche Beschränkung und gilt innerhalb wie außerhalb des Dienstes (BVerwG, Urteile vom 7. Oktober 2021 \\- 2 WD 23.20 - BVerwGE 173, 352 Rn. 28 und vom 25. Juni 2024 - 2 WD 15.23 - NVwZ-RR 2024, 966 Rn. 33). Allerdings fällt der angeschuldigte Kuss angesichts des nachfolgenden Ehebruchs als ehewidriges Verhalten nicht mehr disziplinarrechtlich ins Gewicht. \n\n38\\. aa) Der Soldat hat durch den einvernehmlichen Geschlechtsverkehr mit Frau A das Recht seines Kameraden B auf eheliche Treue missachtet. Denn zwischen den Eheleuten A und B bestand zur Tatzeit noch eine eheliche Lebensgemeinschaft. Die Verpflichtungen aus § 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB entfallen grundsätzlich erst, wenn die Ehe im Sinne des § 1353 Abs. 2 BGB \"gescheitert\" ist. Wann dies der Fall ist, ergibt sich aus den einschlägigen familienrechtlichen Bestimmungen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. April 2002 - 2 WD 43.01 \\- NJW 2002, 3722 \u003C3722>). Nach § 1565 Abs. 1 Satz 2 BGB ist eine Ehe gescheitert, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und nicht mehr erwartet werden kann, dass diese sie wiederherstellen. Diese Voraussetzungen waren zur Tatzeit offensichtlich nicht erfüllt. Die gesetzlichen Zerrüttungsvermutungen lagen nicht vor. Die Ehegatten A und B lebten nicht seit drei Jahren getrennt (§ 1566 Abs. 2 BGB). Da auch keine zumindest einjährige Trennung vorlag und der Zeuge B noch an der Ehe festhielt, greift auch § 1566 Abs. 1 BGB nicht ein. \n\n39\\. bb) Der Soldat handelte vorsätzlich. Sein Vorsatz entfiel nicht dadurch, dass er annahm, mit seinem Verhalten nach der räumlichen Trennung des Ehepaares A und B keine Rechtspflichten zu verletzen. Unterliegt ein Soldat bei der Verletzung von Dienstpflichten einem Irrtum, kann ein zum Ausschluss des Vorsatzes führender Tatbestandsirrtum (vgl. § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB) oder ein Verbotsirrtum (vgl. § 17 Satz 1 StGB) vorliegen, bei dem zwar nicht der Vorsatz, aber im Fall der Unvermeidbarkeit die Schuld entfällt (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. September 2011 - 2 WD 15.10 - juris). Im vorliegenden Fall irrte der Soldat über die Rechtslage. Denn er ging nach eigenen Angaben davon aus, dass die eheliche Treuepflicht bereits mit der räumlichen Trennung der Eheleute endet. Nach dem Auszug des Stabsgefreiten B aus der Ehewohnung habe er nicht das Bewusstsein gehabt, etwas rechtlich Unerlaubtes zu tun und die ehelichen Rechte seines Kameraden zu missachten. Danach war die fehlerhafte Bewertung der Grenzen der Kameradschaftspflicht durch den Soldaten ein Verbotsirrtum. Ihm fehlte die Unrechtseinsicht, weil er nach seiner glaubhaften Aussage nicht mit der Möglichkeit rechnete, Unrecht zu tun (vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 2024 - 1 StR 303\u002F24 - juris Rn. 13 m. w. N.). Das Bewusstsein moralischer Verwerflichkeit oder Sozialwidrigkeit genügt für ein Unrechtsbewusstsein nicht (vgl. Fischer, StGB, 72. Aufl. 2025, § 17 Rn. 3 m. w. N.). \n\n40\\. cc) Da der Verbotsirrtum vermeidbar war, handelte der Soldat auch schuldhaft (vgl. § 17 Satz 1 StGB). \n\n41\\. Ob ein Verbotsirrtum vermeidbar oder unvermeidbar war, bestimmt sich nach der vom Soldaten nach seiner Amtsstellung und seinen persönlichen Kenntnissen und Fähigkeiten zu fordernden Sorgfalt unter Berücksichtigung ihm zugänglicher Informationsmöglichkeiten (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. November 2021 - 2 WD 25.20 - NVwZ 2022, 1133 Rn. 22). \n\n42\\. Der Soldat war zur Tatzeit als Hauptfeldwebel ein Unteroffizier mit Portepee. Er war bereits seit rund 15 Jahren bei der Bundeswehr und hatte Rechtsunterricht erhalten. Ihm war die grundsätzliche Problematik des sogenannten \"Einbruchs in die Kameradenehe\" bekannt. Dies zeigt sich daran, dass er nach eigenen Angaben bereits den vor der räumlichen Trennung der Eheleute A und B erfolgten Kuss mit Frau A als problematisch ansah. Bei gewissenhafter Prüfung der Rechtslage unter gehöriger Anspannung seiner geistigen Erkenntniskräfte (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juli 1999 - 2 StR 24\u002F99 - BGHSt 45, 148 \u003C155> m. w. N.) hätte er daher erkennen können und müssen, dass die Pflicht eines Ehegatten zur ehelichen Lebensgemeinschaft (nach § 1353 Abs. 2 BGB) grundsätzlich erst mit dem Scheitern der Ehe und nicht schon wenige Tage nach der Trennung endet und dass sein Geschlechtsverkehr mit der Ehefrau kurz nach dem Auszug des Kameraden in der Ehewohnung dessen eheliche Rechte missachtet und darum die Kameradschaftspflicht aus § 12 Satz 2 SG verletzt. Er hätte dazu auch ohne Weiteres innerhalb wie außerhalb der Bundeswehr Rechtsrat einholen können. Eine Unvermeidbarkeit des Verbotsirrtums folgte auch nicht aus der Allgemeinen Regelung A-2610\u002F2, weil diese erst im September 2023 in Kraft trat und damit zur Tatzeit noch nicht galt. Vielmehr heißt es im Abschnitt 1.46 (\"Umgang mit Sexualität in der Bundeswehr\") der zur Tatzeit geltenden Zentralen Dienstvorschrift A-2160\u002F6 (\"Wehrdisziplinarordnung und Wehrbeschwerdeordnung\") in Ziffer 1456, dass der Umgang mit Sexualität für das Dienstverhältnis von Bedeutung ist, wenn dadurch der Dienstbetrieb gestört wird, der kameradschaftliche Zusammenhalt beeinträchtigt wird oder es in sonstiger Weise zu einer nachhaltigen Störung der dienstlichen Ordnung kommt. \n\n43\\. b) Ob der Soldat zudem die außerdienstliche Wohlverhaltenspflicht (§ 17 Abs. 2 Satz 3 SG) verletzt hat, bedarf keiner Entscheidung, weil dies das Gewicht des Dienstvergehens nicht in bemessungsrelevanter Weise erhöhen würde. \n\n44\\. c) Ein Verstoß gegen die Fürsorgepflicht (§ 10 Abs. 3 SG), dem zusätzliche disziplinarische Relevanz zukäme, liegt nicht vor. Denn es bestand zur Tatzeit kein \"Verhältnis der besonderen militärischen Unterordnung\" des Kameraden B zum Soldaten, aus dem sich eine besondere Schutzbedürftigkeit und eine besondere Fürsorgepflicht diesem gegenüber abgeleitet hätte (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Juli 2016 - 2 WD 18.15 - juris Rn. 67). \n\n45\\. 4\\. Bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme ist von der von Verfassungs wegen allein zulässigen Zwecksetzung des Wehrdisziplinarrechts auszugehen, dazu beizutragen, einen ordnungsgemäßen Dienstbetrieb wiederherzustellen und\u002F​oder aufrechtzuerhalten (\"Wiederherstellung und Sicherung der Integrität, des Ansehens und der Disziplin der Bundeswehr\", vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2021 - 2 WD 21.20 - BVerwGE 173, 29 Rn. 19 m. w. N.). Bei Art und Maß der zu verhängenden Disziplinarmaßnahme sind nach § 58 Abs. 7 i. V. m. § 38 Abs. 1 WDO die Eigenart und Schwere des Dienstvergehens und seine Auswirkungen, das Maß der Schuld, die Persönlichkeit, die bisherige Führung und die Beweggründe des Soldaten zu berücksichtigen. Dabei legt der Senat ein zweistufiges Prüfungsschema zugrunde, das zur Kürzung der Dienstbezüge des Soldaten um ein Zwanzigstel für die Dauer von 6 Monaten führt. \n\n46\\. a) Auf der ersten Stufe bestimmt er zwecks Gleichbehandlung vergleichbarer Fälle und im Interesse der Rechtssicherheit und Voraussehbarkeit der Disziplinarmaßnahme eine Regelmaßnahme für die betreffende Fallgruppe als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen. Nach der bisherigen Senatsrechtsprechung ist dies bei einer Beteiligung am Bruch einer Kameradenehe ein Beförderungsverbot (vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Februar 1982 - 2 WD 50.81 - juris LS und vom 16. April 2002 - 2 WD 43.01 - NJW 2002, 3722 \u003C3723>). Daran hält der Senat fest, soweit zwischen den jeweiligen Kameradinnen bzw. Kameraden zur Tatzeit eine räumlich-dienstliche Nähe bestand. Denn in diesen Fällen drohen durch das Dienstvergehen infolge des regelmäßig gestörten Kameradschaftsverhältnisses im Regelfall konkrete nachteilige Auswirkungen auf den Dienstbetrieb. Fehlt es hingegen zur Tatzeit an einer räumlich-dienstlichen Nähe, ist regelmäßig nur eine einfache Disziplinarmaßnahme angezeigt. Denn in solchen Fällen besteht nur die abstrakte Gefahr, dass es bei Versetzungen, Kommandierungen, Lehrgängen, gemeinsamen Einsätzen oder sonstigen Zusammentreffen der jeweiligen Kameradinnen bzw. Kameraden zu Beeinträchtigungen des Dienstbetriebs kommt. Hier bestand zwischen dem Soldaten und dem Kameraden B zur Tatzeit eine räumlich-dienstliche Nähe, weil sie demselben Bataillon angehörten. Dementsprechend ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen ein Beförderungsverbot. \n\n47\\. b) Auf der zweiten Stufe ist zu prüfen, ob im Einzelfall im Hinblick auf die Bemessungskriterien des § 38 Abs. 1 WDO und die Zwecksetzung des Wehrdisziplinarrechts Umstände vorliegen, die ein Abweichen von der Regelmaßnahme gebieten. Danach ist ein Übergang zu einer Kürzung der Dienstbezüge geboten, die im untersten Bereich anzusiedeln ist. \n\n48\\. aa) Der Übergang vom Beförderungsverbot (§ 58 Abs. 1 Nr. 2 WDO) zur nächstmilderen Maßnahmeart der Kürzung der Dienstbezüge (§ 58 Abs. 1 Nr. 1 WDO) ist wegen des Verbotsirrtums des Soldaten angezeigt. Entsprechend § 17 Satz 2 StGB kann bei einem vermeidbaren Verbotsirrtum die Disziplinarmaßnahme gemildert werden. Von dem insoweit eröffneten Ermessen macht der Senat hier Gebrauch. Denn die Schuld eines Täters, der im vermeidbaren Verbotsirrtum handelt, ist in der Regel geringer als desjenigen, welcher in vollem Unrechtsbewusstsein handelt (vgl. Schaefer in Leipold\u002F​Tsambikakis\u002F​Zöller, Anwaltkommentar StGB, 3. Aufl. 2020, § 17 StGB Rn. 18 m. w. N.). Ein Ausnahmefall liegt hier nicht vor. Insbesondere beruhte der Verbotsirrtum des Soldaten nicht auf Rechtsblindheit (dazu BVerwG, Urteil vom 6. September 2012 - 2 WD 26.11 - NZWehrr 2014, 32 \u003C35>). \n\n49\\. bb) Innerhalb der durch § 59 Satz 1 WDO eröffneten Spannbreite einer Kürzung der Dienstbezüge sind im vorliegenden Fall die geringstmögliche Dauer (6 Monate) und das unterste Kürzungsmaß (ein Zwanzigstel) angemessen. \n\n50\\. Zwar ist Ausgangspunkt der obere Rand des für diese Maßnahmeart gesetzlich Zulässigen, weil nur der auf der zweiten Bemessungsstufe vorliegende Milderungsgrund des vermeidbaren Verbotsirrtums dazu führt, von der Regelmaßnahme abzuweichen (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juni 2021 - 2 WD 18.20 - juris Rn. 27 m. w. N.). \n\n51\\. Jedoch rechtfertigen die sehr guten dienstlichen Leistungen des Soldaten eine Bezügekürzung am untersten Rand. Er ist ein doppelter Laufbahnaufsteiger und dienstlich sehr engagiert. Seine dienstlichen Leistungen bewegen sich konstant im oberen Drittel. Dies folgt aus seinen Beurteilungen zum 30. September 2020 sowie vom 8. Dezember 2022\u002F23. Januar 2023, den Stellungnahmen von Hauptmann C vom 9. März 2023 und von Hauptmann D vom 16\\. Oktober 2023, dem Sonderbeurteilungsbeitrag für die Zeit vom 12. Juni 2023 bis zum 20. Juni 2024, der erstinstanzlichen Aussage von Hauptmann E, seiner ergänzenden Stellungnahme vom 7. Januar 2025 und der Aussage des aktuellen Disziplinarvorgesetzten Hauptmann F in der Berufungshauptverhandlung. Zudem hat der Soldat drei Leistungsprämien und drei förmliche Anerkennungen erhalten und war in fünf Auslandseinsätzen. \n\n52\\. Eine zu einem weiteren Maßnahmesprung führende Nachbewährung ist ihm allerdings nicht zuzubilligen, weil er sich nach dem Dienstvergehen nicht in jeder Hinsicht beanstandungsfrei geführt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. November 2012 - 2 WD 10.12 - juris Rn. 48). Denn gegen ihn ist unmittelbar an das Dienstvergehen anschließend eine Disziplinarbuße verhängt worden. \n\n53\\. cc) Eine weitere Milderung der Disziplinarmaßnahme ist nicht veranlasst. Denn die übrigen den Soldaten be- und entlastenden Umstände wiegen in etwa gleich. Einerseits hatte er zur Tatzeit als Hauptfeldwebel kraft Dienstgrades eine Vorgesetztenstellung (vgl. § 1 Abs. 3 Satz 1 und 2 SG i. V. m. § 4 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 VorgV). Wer in dieser Stellung eine Pflichtverletzung begeht, gibt ein schlechtes Vorbild ab, was das Gewicht seines Dienstvergehens auch bei einem außerdienstlichen Fehlverhalten erhöht (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 2020 - 2 WD 10.19 - NVwZ-RR 2020, 983 27 m. w. N.). Zudem hatte das Dienstvergehen konkrete - wenngleich überschaubare - nachteilige Auswirkungen auf den Dienstbetrieb. So stellte der Zeuge B einen Antrag bei seinem Gruppenführer, dass er nicht mehr in den Bereich des Stabes gehen müsse, um ein Aufeinandertreffen mit dem Soldaten zu vermeiden. Auch hat er ausgesagt, dass er im Fall einer gemeinsamen Verlegung nach Litauen Abstand zum Soldaten halten würde. Andererseits sprechen für den Soldaten seine durchweg an den Tag gelegte Geständigkeit sowie die Reue und Einsicht, die er auch in der Berufungshauptverhandlung glaubhaft zum Ausdruck gebracht hat. Das Verfahren war ferner nicht überlang. \n\n54\\. 5\\. Die Kostenentscheidung beruht hinsichtlich der Kosten des Berufungsverfahrens auf § 139 Abs. 3 und § 140 Abs. 5 Satz 1 WDO. Es wäre unbillig, den Soldaten, der selbst keine Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil eingelegt hat, insoweit mit Kosten zu belasten. Hinsichtlich der Kosten für das erstinstanzliche Verfahren folgt die Kostenentscheidung aus § 138 Abs. 1 Satz 1, § 140 Abs. 2 Satz 1 WDO. Es wäre unbillig, die entsprechende Kostenquote im erstinstanzlichen Urteil zum Nachteil des Soldaten abzuändern, weil er das Berufungsverfahren selbst nicht führen wollte.","de","jurionline_de","","Kürzung der Dienstbezüge wegen Beteiligung am Ehebruch einer Kameradenehefrau","ecli-de-neuris-wbre202500390",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]