[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-wbre202500393":3,"decision-more-ecli-de-neuris-wbre202500393":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"7103","ECLI:DE:NEURIS:WBRE202500393","7 A 3.24",34,"Bundesverwaltungsgericht","bundesverwaltungsgericht","2025-03-27T00:00:00.000Z","#  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für LNG-Terminal \n\n## Leitsatz\n\nAls Ersatzmaßnahmen im Sinne des § 15 Abs. 2 Satz 3 BNatSchG sind solche Maßnahmen geeignet, die sich in ihrer Wirkung auf die Funktionen des durch den Eingriff betroffenen Naturraums erstrecken. Daher kommen auch in einem benachbarten Naturraum verwirklichte Ersatzmaßnahmen als Kompensationsmaßnahmen in Betracht, die geeignet sind, die beeinträchtigten Funktionen des betroffenen Naturraums zu kompensieren (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 12. September 2024 - 7 C 3.23 - BVerwGE 183, 143 Rn. 12). 67\n\n## Tenor\n\nDie Klage wird abgewiesen.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Der Kläger, eine anerkannte Umweltvereinigung, wendet sich gegen die bis 31. Dezember 2043 befristete immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamts Lüneburg für die Errichtung und den Betrieb eines landseitigen LNG-Terminals einschließlich zweier Lagertanks auf dem Gebiet der Stadt A. (B.). \n\n2\\. Den vom Kläger eingelegten Widerspruch gegen die Genehmigung vom 1. November 2023 wies der Beklagte mit Bescheid vom 12. Februar 2024 zurück. \n\n3\\. Mit seiner Klage macht der Kläger geltend, die Genehmigung leide an Verfahrensfehlern und verstoße gegen materielles Recht. Für die Zulassung des Betriebs mit Erdgas bis zum 31. Dezember 2043 bestehe kein energiewirtschaftlicher Bedarf. Die Befristung sei mit dem verfassungsrechtlichen Gebot des Klimaschutzes und dem Klimaschutzgesetz nicht vereinbar. Die gesetzlichen Genehmigungsvoraussetzungen hinsichtlich der Umrüstbarkeit der Anlage auf einen Betrieb mit verflüssigtem Ammoniak lägen nicht vor. Die Bemessung von Abständen werde dem Störfallpotential der Anlage nicht gerecht. Die Sicherheit vor Hochwasser, Deichbruch und Sturmflut sei nicht gewährleistet. Der Klimaschutz sei auch über die fehlerhafte Befristung hinaus nicht berücksichtigt. Zudem verstoße das Vorhaben gegen Habitatschutzrecht, Artenschutzrecht, den gesetzlichen Biotopschutz und die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung. \n\n4\\. Der Kläger beantragt, die immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Beklagten vom 1. November 2023 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12. Februar 2024 für die Errichtung und den Betrieb eines LNG-Terminals in A. aufzuheben, hilfsweise, die angefochtene Genehmigung für rechtswidrig und nicht vollziehbar zu erklären. \n\n5\\. Der Beklagte und die Beigeladene beantragen jeweils, die Klage abzuweisen. \n\n6\\. Sie verteidigen die angefochtene Genehmigung. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n7\\. Die Klage, über die das Bundesverwaltungsgericht gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO i. V. m. § 12 Satz 1, § 2 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 LNGG und Ziffer 3.2 der Anlage zu § 2 LNGG in erster und letzter Instanz entscheidet, hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig, aber unbegründet. \n\n8\\. A. Die Klage ist zulässig. Als eine nach § 3 UmwRG anerkannte Umweltvereinigung ist der Kläger gemäß § 2 Abs. 1 i. V. m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UmwRG klageberechtigt. Für das Vorhaben wurde eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt (§ 6 UVPG i. V. m. Ziffer 9.1.1.1 der Anlage 1 zum UVPG). \n\n9\\. B. Die Klage ist sowohl mit dem Haupt- als auch mit dem Hilfsantrag unbegründet. Die angegriffene immissionsschutzrechtliche Genehmigung verstößt nicht gegen Rechtsvorschriften, die für deren Erlass von Bedeutung sind (§ 2 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UmwRG). \n\n10\\. I. Die vom Kläger geltend gemachten Verfahrensfehler sind nicht hinreichend dargelegt oder liegen nicht vor. \n\n11\\. 1\\. Soweit der Kläger einen Verstoß gegen die verfahrensrechtliche Koordinierungspflicht nach § 10 Abs. 5 Satz 4 BImSchG in der bis 8. Juli 2024 - also im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung - geltenden Fassung (bzw. § 10 Abs. 5 Satz 11 BImSchG in der derzeit geltenden Fassung) rügt, fehlt es bereits an jeder Darlegung daraus resultierender sachlicher Defizite. \n\n12\\. 2\\. Die Einwände des Klägers gegen die ordnungsgemäße Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung sind unbegründet. Es unterliegt keinen rechtlichen Bedenken, dass mit Blick auf Unterlagen zur Umrüstbarkeit der Anlage auf einen späteren Betrieb mit verflüssigtem Ammoniak (\"Green Gas Ready\"), die die Beigeladene mit Rücksicht auf eine diesbezügliche Rechtsänderung (Neufassung des § 5 Abs. 3 LNGG durch Gesetz vom 12. Juli 2023, BGBl. I Nr. 184) nachträglich in das Genehmigungsverfahren eingeführt hat, keine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgt ist. \n\n13\\. Soweit der Kläger insoweit Verstöße gegen § 22 Abs. 2 UVPG und § 8 Abs. 2 der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über das Genehmigungsverfahren - 9. BImSchV) annimmt, geht dies fehl. Eine ergänzende Öffentlichkeitsbeteiligung im Sinne des § 8 Abs. 2 der 9. BImSchV setzt eine Änderung nicht (nur) der eingereichten Unterlagen, sondern des Vorhabens selbst voraus und ist insoweit schon tatbestandlich nicht gegeben. Nach § 22 Abs. 2 UVPG soll im Falle der Änderung von Unterlagen, die nach § 19 Abs. 2 UVPG auszulegen sind (wesentliche Unterlagen; vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 15. Februar 2018 - 9 C 1.17 - BVerwGE 161, 180 Rn. 29 ff.), von einer erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit abgesehen werden, wenn zusätzliche erhebliche oder andere erhebliche Umweltauswirkungen nicht zu besorgen sind. So liegt es hinsichtlich der nachträglich vorgelegten Unterlagen zur Umrüstbarkeit der Anlage auf einen späteren Betrieb mit verflüssigtem Ammoniak. Mit der Erbringung des Nachweises nach § 5 Abs. 3 LNGG geht keine Genehmigung eines späteren Anlagenbetriebs mit verflüssigtem Ammoniak einher. Vielmehr bedarf es - entscheidet sich der Anlagenbetreiber in der Zukunft für diese Option - einer hierauf bezogenen und unter den dann geltenden rechtlichen Voraussetzungen zu erteilenden Genehmigung. Erst im Rahmen dieses Genehmigungsverfahrens stellt sich die Frage, welche konkreten Umweltauswirkungen mit dem Anlagenbetrieb mit verflüssigtem Ammoniak verbunden sind. Der diesbezüglichen Genehmigung wird durch die nach § 5 Abs. 3 LNGG geforderten Nachweise nicht vorgegriffen (vgl. zum Ganzen auch BT-Drs. 20\u002F7279 S. 16). \n\n14\\. II. Materielle Fehler der Zulassungsentscheidung sind ebenfalls nicht gegeben. \n\n15\\. 1\\. Die Befristung des Anlagenbetriebs mit verflüssigtem Erdgas bis zum 31. Dezember 2043 steht mit der Rechtsordnung in Einklang. \n\n16\\. a) Soweit der Kläger darauf verweist, dass zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung eine Krise der Gasversorgung nicht bestanden habe, bleibt dieser Einwand ohne rechtliche Bedeutung. § 4 Abs. 1 LNGG ermöglicht die Zulassung der dort genannten Vorhaben ohne vorherige Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung, wenn eine beschleunigte Zulassung geeignet ist, einen relevanten Beitrag zu leisten, um eine Krise der Gasversorgung zu bewältigen oder abzuwenden. Für - wie hier - stationäre landgebundene Anlagen nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 LNGG gilt diese Ausnahmeregelung jedoch nicht. Entsprechend wurde für das Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt (§ 6 UVPG i. V. m. Ziffer 9.1.1.1 der Anlage 1 zum UVPG). \n\n17\\. b) Weiter bemängelt der Kläger mit Blick auf einen bis 2043 zulässigen Anlagenbetrieb die fehlende Übereinstimmung zwischen den Zielsetzungen des LNG-Beschleunigungsgesetzes und den Klimaschutzzielen des Klimaschutzgesetzes und hegt Zweifel, ob die Begründung des LNG-Beschleunigungsgesetzes den Rationalitätsanforderungen an die Gesetzgebung entspricht. Diesen - maßgeblich auch verfassungsrechtlichen - Bedenken des Klägers ist nicht zu folgen. \n\n18\\. Der Senat hat sich mit der Auslegung und Verfassungsmäßigkeit des LNG-Beschleunigungsgesetzes bereits befasst und festgestellt, dass es der Genehmigungsbehörde verwehrt ist, bei der Erteilung der Genehmigung einen früheren als den in § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 LNGG genannten Zeitpunkt des 31. Dezember 2043 für die Beendigung eines LNG-basierten Betriebs zu verfügen. Der Gesetzeswortlaut gibt keinen Anhalt dafür, dass die Genehmigungsbehörde eine kürzere Frist anordnen dürfte, wenn ein Genehmigungsantragsteller die Höchstfrist auszuschöpfen gedenkt. Ein diesbezüglicher behördlicher Entscheidungsspielraum widerspräche dem gebundenen Charakter der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nach § 6 Abs. 1 BImSchG, an dem auch das klimaschutzrechtliche Berücksichtigungsgebot gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 KSG, das keine neuen Handlungs- oder Entscheidungsspielräume eröffnet (vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 4. Mai 2022 - 9 A 7.21 - BVerwGE 175, 312 Rn. 62 und vom 14. November 2024 - 7 A 8.23 - juris Rn. 28), nichts ändert (BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2023 - 7 A 9.22 - BVerwGE 179, 239 Rn. 35 f.). \n\n19\\. Dieses aus der Auslegung des LNG-Beschleunigungsgesetzes gewonnene Ergebnis hat der Senat auch am verfassungsrechtlichen Klimaschutzgebot aus Art. 20a GG gemessen. Hiernach überschreitet der Gesetzgeber seinen Gestaltungsspielraum nicht, wenn er das Ziel einer sukzessiven Minderung von Treibhausgasemissionen aufgrund des Verbrauchs fossilen Gases nicht durch einschränkende Vorgaben für die Betriebszulassung von Anlagen der Gasversorgungsinfrastruktur verfolgt, sondern regulatorisch am Gasverbrauch ansetzt, insbesondere durch das insoweit einschlägige Anlagenzulassungsrecht, das Treibhausgas-Emissionshandelsrecht oder rechtliche Vorgaben für den Energieeinsatz in Gebäuden. Es ist gegenwärtig auch nicht erkennbar, dass der Gesetzgeber mit Rücksicht auf die erklärtermaßen als Brückenlösung und mit der Perspektive einer Umstellung auf klimaneutralen Wasserstoff und Derivaten hiervon konzipierte LNG-Infrastruktur (vgl. BT-Drs. 20\u002F1742 S. 16, 20 f.) von weiteren Anstrengungen zur Reduzierung des Einsatzes fossilen Gases Abstand nehmen und seine selbst gesetzten Klimaschutzziele deshalb verfehlen könnte (BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2023 - 7 A 9.22 - BVerwGE 179, 239 Rn. 46). \n\n20\\. Gegen die auf das Vorhaben einer Gastransportleitung für regasifiziertes Flüssiggas bezogene Überlegung des Senats, wonach ein Antragsteller nicht berechtigterweise darauf vertrauen könne, dass eine Anbindungsleitung noch bis zum 31. Dezember 2043 für den Gastransport tatsächlich benötigt werde und wirtschaftlich betrieben werden könne, wendet der Kläger ein, diese decke sich nicht mit der Begründung des LNG-Beschleunigungsgesetzes, wonach dem Vorhabenträger bis zu diesem Zeitpunkt Planungs- und Kalkulationssicherheit gegeben werden solle (vgl. BT-Drs. 20\u002F1742 S. 21). Diese Kritik verfängt nicht. Anknüpfend an die auch vom Kläger in Bezug genommene Gesetzesbegründung weist der Senat darauf hin, dass es der Wille des Gesetzgebers ist, mit der Regelung in § 5 Abs. 2 Satz 1 LNGG für kalkulatorische Planungssicherheit zu sorgen (BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2023 - 7 A 9.22 - BVerwGE 179, 239 Rn. 36). Dies steht nicht in Widerspruch zu dem gleichzeitigen Hinweis des Senats darauf, dass der Anlagenbetreiber seine Tätigkeit nicht von Marktbedingungen entkoppelt entfalten kann (vgl. BVerwG, a. a. O. Rn. 46). \n\n21\\. Soweit sich der Kläger gegen die Schlüssigkeit der Begründung des LNG-Beschleunigungsgesetzes wendet und Rationalitätsdefizite beklagt, vermag der Senat keine Ansatzpunkte auszumachen, die auf seine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit des LNG-Beschleunigungsgesetzes führen könnten (vgl. Art. 100 Abs. 1 GG). Dies gilt auch insoweit, als der Kläger den sog. Klima-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss vom 24. März 2021 - 1 BvR 2656\u002F18 u. a. - BVerfGE 157, 30) in Bezug nimmt, der betont, dass der Gesetzgeber von Verfassungs wegen nicht auf bestimmte einzelne Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele festgelegt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2023 - 7 A 9.22 \\- BVerwGE 179, 239 Rn. 46 unter Bezugnahme auf BVerfG, Kammerbeschluss vom 15. Dezember 2022 - 1 BvR 2146\u002F22 - NVwZ 2023, 158 Rn. 5). \n\n22\\. Dass die Einschätzung und Entscheidung des Gesetzgebers im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung offensichtlich unvertretbar waren und ihnen deshalb keine Bindungswirkung zukam, ist vom Kläger weder ernsthaft vorgetragen noch sonst ersichtlich. Derartiges ergibt sich auch aus seiner Präsentation in der mündlichen Verhandlung unter anderem zu deutschen Treibhausgas-Jahresemissionsmengen und Erdgas-Importkapazitäten nicht (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 25. April 2024 - 7 A 9.23 - BVerwGE 182, 252 Rn. 29). \n\n23\\. 2\\. Die von der Beigeladenen erbrachten Nachweise zur Umrüstbarkeit der Anlage auf einen späteren Betrieb mit verflüssigtem Ammoniak und die Darlegungen zu den diesbezüglich zu erwartenden Kosten sowie der ebenfalls erbrachte Nachweis für eine Umstellung des Betriebs auf synthetisches Methan oder Biomethan entsprechen den Anforderungen des § 5 Abs. 3 LNGG, der vorliegend anzuwenden ist. \n\n24\\. a) Entgegen der Auffassung der Beigeladenen gilt § 5 Abs. 3 LNGG im hier verfahrensgegenständlichen Genehmigungsverfahren für den Betrieb des Terminals mit verflüssigtem Erdgas. Zwar ließe der Wortlaut der Vorschrift auch eine Auslegung zu, wonach sich § 5 Abs. 3 LNGG auf die in § 5 Abs. 2 LNGG geregelte (zukünftige) Genehmigung für einen Weiterbetrieb der Anlage mit klimaneutralem Wasserstoff und Derivaten hiervon bezieht. Der gesetzgeberische Wille, die Anforderungen nach § 5 Abs. 3 LNGG auf aktuelle Genehmigungsverfahren für den fossilen Betrieb zu beziehen, lässt sich in systematischer Hinsicht jedoch schon daran erkennen, dass in der Gesetzesbegründung die Folge der mit Wirkung vom 15. Juli 2023 in Kraft getretenen Neuregelung für bereits begonnene Genehmigungsverfahren erörtert wird und der Kostennachweis für die Höhe der Umrüstungskosten für den Weiterbetrieb der Anlage die Gesamtkosten der für die Nutzung von LNG konzipierten Anlage zum Bezugspunkt hat. Darüber hinaus würde der ausdrücklich benannte Sinn und Zweck der Regelung, verlorene Investitionen zu vermeiden, verfehlt, würde die spätere Umrüstbarkeit nicht schon im Zuge der Genehmigung für die Ersterrichtung der Anlage geprüft (vgl. zum Ganzen BT-Drs. 20\u002F7279 S. 15 ff.). \n\n25\\. b) Der nach § 5 Abs. 3 Satz 1 LNGG erforderliche Nachweis der Umrüstbarkeit der genehmigten Anlage auf einen späteren Betrieb mit verflüssigtem Ammoniak durch die Beigeladene wurde erbracht. \n\n26\\. aa) Die für den Betrieb mit verflüssigtem Ammoniak angemessenen Sicherheitsabstände der genehmigten Anlage zu Schutzobjekten werden eingehalten (§ 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 LNGG). \n\n27\\. Nach den Feststellungen im angefochtenen Bescheid (S. 231) ist bereits die für den Betrieb mit verflüssigtem Erdgas genehmigte Anlage nach Nr. 2.1 der Spalte 1 und nach Spalte 5 des Anhangs I der Zwölften Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Störfall-Verordnung - 12. BImSchV) als Störfallbetrieb der oberen Klasse im Sinne des § 2 Nr. 2 der 12. BImSchV einzustufen. Im Zuge eines späteren Betriebs mit verflüssigtem Ammoniak ändert sich an dieser Einstufung auf der Grundlage der derzeitigen Rechtslage nichts. Eine solche Anlage hat angemessene Sicherheitsabstände zu Schutzobjekten einzuhalten. \n\n28\\. Der nationale Gesetzgeber hat - in Umsetzung der Richtlinie 2012\u002F18\u002FEU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96\u002F82\u002FEG des Rates (ABl. L 197 S. 1 - Seveso-III-RL) – in § 3 Abs. 5c Satz 1 BImSchG den Begriff des angemessenen Sicherheitsabstands im Sinne des Art. 13 Abs. 2 Seveso-III-RL bestimmt. Hiernach ist der angemessene Sicherheitsabstand der Abstand zwischen einem Betriebsbereich und einem benachbarten Schutzobjekt, der zur gebotenen Begrenzung der Auswirkungen schwerer Unfälle im Sinne des Art. 3 Nr. 13 Seveso-III-RL auf das benachbarte Schutzobjekt (vgl. § 3 Abs. 5d BImSchG) beiträgt. Der Begriff des angemessenen Sicherheitsabstands ist ein zwar unbestimmter, aber technisch-fachlich bestimmbarer Rechtsbegriff. Präzise, absolute und objektive Grenzen der \"Gefahrenzone\" um einen Störfallbetrieb kann es insoweit allerdings nicht geben. Gleichwohl unterliegt die behördliche Festlegung des angemessenen Abstands der vollen gerichtlichen Überprüfung (BVerwG, Beschluss vom 6. Juni 2024 - 7 VR 4.24 - juris Rn. 11 f. m. w. N.). \n\n29\\. Die von der Beigeladenen vorgelegte Kurzstellungnahme zum angemessenen Sicherheitsabstand nach einer Umnutzung als NH3-Terminal der Firma C. GmbH vom 14. August 2023 legt der Untersuchung angemessener Sicherheitsabstände in nachvollziehbarer Weise die \"Abstandsempfehlungen für die Bauleitplanung ohne Detailkenntnisse\" nach Anhang 1 des Leitfadens \"Empfehlungen für Abstände zwischen Betriebsbereichen nach der Störfall-Verordnung und schutzbedürftigen Gebieten im Rahmen der Bauleitplanung - Umsetzung § 50 BImSchG\" des Technischen Ausschusses für Anlagensicherheit der Störfall-Kommission beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vom November 2010 (KAS-18) zugrunde, wonach beim Umgang mit Ammoniak ein Sicherheitsabstand von 500 m vom Betriebsbereich der Anlage sachgerecht ist. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist anerkannt, dass sich der KAS-18 Anhaltspunkte für die Bemessung des Sicherheitsabstands entnehmen lassen (BVerwG, Beschluss vom 6. Juni 2024 - 7 VR 4.24 - juris Rn. 12 m. w. N.). Auf dieser Grundlage ermittelt die Kurzstellungnahme (S. 2) unter Berücksichtigung eines Förderdrucks von etwa 2 bar(ü) den angemessenen Sicherheitsabstand mit 398 m und legt den Achtungsabstand auf 500 m fest (Abstandsklasse II nach Anhang 1 der KAS-18). Die angefochtene Genehmigung (S. 319) erachtet auf dieser Grundlage - und unter Verweis darauf, dass es sich um eine konservative Beurteilung handelt - einen Abstand von 500 m ebenfalls für unkritisch und angemessen. \n\n30\\. Entgegen der Auffassung des Klägers ist nicht ersichtlich, dass es eines weiteren Nachweises oder einer weitreichenderen Prüfung durch den Beklagten bedurft hätte. Insbesondere mit Rücksicht darauf, dass - wie bereits dargelegt - mit der Erbringung des Nachweises nach § 5 Abs. 3 LNGG keine Genehmigung des späteren Anlagenbetriebs mit verflüssigtem Ammoniak einhergeht, sondern es vielmehr einer hierauf bezogenen und unter den dann geltenden rechtlichen Voraussetzungen zukünftig noch zu erteilenden Genehmigung bedarf, dürfen die Anforderungen für den Nachweis nach § 5 Abs. 3 LNGG nicht überspannt werden. \n\n31\\. Der Beklagte legt in nachvollziehbarer Weise dar, dass Wohnbebauung vom Betriebsbereich der genehmigten Anlage 1 000 m entfernt ist und unter dem Gesichtspunkt des Naturschutzes wertvolle oder empfindliche Gebiete (§ 3 Abs. 5d BImSchG; vgl. auch § 50 Satz 1 BImSchG), namentlich mit Blick auf das FFH-Gebiet \"Unterelbe\", vom Betriebsbereich 550 m entfernt liegen. Der nur etwa 400 m vom FFH-Gebiet \"Unterelbe\" entfernte Löschkopf II soll bei einem etwaigen zukünftigen Umschlag von Ammoniak nach den unwidersprochenen Angaben der Beigeladenen nicht genutzt werden und bedarf insoweit keiner Berücksichtigung. \n\n32\\. Einer Betrachtung bedarf auch der angemessene Sicherheitsabstand zur Bundeswasserstraße Elbe, bei der es sich um einen wichtigen Verkehrsweg im Sinne des § 3 Abs. 5d BImSchG handelt. Dies leitet sich aus der hohen infrastrukturellen Bedeutung dieser Bundeswasserstraße ab, über die ausweislich des von der Beigeladenen vorgelegten Gutachtens zur Ermittlung von angemessenen Abständen zur Umsetzung von § 50 BImSchG für den geplanten Betriebsbereich der B. der D. GmbH & Co. KG vom 17. November 2022 (S. 28) jährlich bis zu 9 000 Schiffe die Hamburger Häfen anlaufen. Auf diese bedeutende Zahl von Schiffsbewegungen ist unabhängig vom Anteil des Personenverkehrs maßgeblich abzustellen. Schutzobjekte im Sinne des § 3 Abs. 5d BImSchG dienen nicht ausschließlich Leben und Gesundheit des Menschen, sondern gehen in ihren Schutzzwecken darüber hinaus und erfassen auch die Nutzbarkeit wichtiger Verkehrswege. Auch in der Literatur wird hinsichtlich der Qualifikation einer Einrichtung als wichtiger Verkehrsweg nicht zwischen dem Transport von Menschen und Gütern differenziert (vgl. etwa Schoen, in: Landmann\u002F​Rohmer, Umweltrecht, Stand September 2024, § 50 BImSchG Rn. 108; Tophoven, in: BeckOK Umweltrecht, Stand Oktober 2024, § 50 BImSchG Rn. 12). \n\n33\\. Der Abstand des Betriebsbereichs der genehmigten Anlage von der Uferlinie der Bundeswasserstraße Elbe beträgt weniger als 500 m. Auf die Uferlinie kommt es jedoch nicht entscheidend an. Der Charakter einer Wasserstraße als wichtiger Verkehrsweg wird vielmehr durch den innerhalb der Fahrrinne stattfindenden Schiffsverkehr bestimmt, so dass auf den angemessenen Abstand zwischen Betriebsbereich und der Fahrrinne abzustellen ist. Aus den unwidersprochenen Darlegungen im von der Beigeladenen vorgelegten Gutachten zur Ermittlung von angemessenen Abständen vom 17. November 2022 (S. 29) ergibt sich, dass die Fahrrinne der Elbe jedenfalls außerhalb des ermittelten angemessenen Sicherheitsabstands für den Betrieb mit verflüssigtem Erdgas von 300 m (vgl. hierzu auch unten) verläuft. Soweit ein Sicherheitsabstand von 500 m unterschritten wird, ist dies rechtlich unbedenklich. Ein Unterschreiten des an sich angemessenen Sicherheitsabstands kommt nämlich dann in Betracht, wenn im Einzelfall hinreichend gewichtige andere, also nicht störfallspezifische, insbesondere soziale, ökologische und wirtschaftliche Belange für die Zulassung des Vorhabens streiten (BVerwG, Beschlüsse vom 13. Juni 2023 - 4 BN 33.22 - juris Rn. 22 und vom 6. Juni 2024 - 7 VR 4.24 - juris Rn. 13, jeweils m. w. N.). Dies ist vorliegend der Fall. Zum einen handelt es sich bei der genehmigten Anlage um ein Vorhaben, das nach gesetzlicher Maßgabe für die Gasversorgung Deutschlands besonders dringlich und von überragendem öffentlichen Interesse ist (§ 3 LNGG). Zum anderen dient das genehmigte Terminal der Anlandung von durch Schiffe transportiertem Flüssiggas und muss insoweit betriebsnotwendig an einer Wasserstraße liegen. \n\n34\\. Schon im Ansatz nicht weiter führt der Hinweis des Klägers auf für Ammoniak-Tanklager in E. und F. ermittelte angemessene Abstände von 550 m (anstelle von 500 m Achtungsabstand nach KAS-18). In der Kurzstellungnahme vom 14. August 2023 wird erläutert, dass in F. die Besonderheit der Ausspeisung von Ammoniak in eine Pipeline bestehe, die kein Standard und bei der hiesigen Anlage nicht vorgesehen sei. Zudem könne unter Berücksichtigung der zukünftigen Entwicklung des Standes der Technik und der Sicherheitstechnik sowie aufgrund der Erfahrungen mit anderen Ammoniak-Lageranlagen von 500 m als angemessener Sicherheitsabstand ausgegangen werden. Mit diesen sachverständigen Darlegungen setzt sich der Kläger nicht auseinander. \n\n35\\. bb) Hinsichtlich der Anforderungen, dass die Beschaffenheit der Fundamente, der Außenwände und der Dachkonstruktion der Lagerstätten für einen Betrieb mit verflüssigtem Ammoniak ausgelegt sind (§ 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LNGG) sowie die Materialien und der innere Aufbau der Lagerstätten unter Beachtung des aktuellen Standes der Sicherheitstechnik so umgerüstet werden können, dass die statischen, sicherheitstechnischen und störfallrechtlichen Anforderungen für die Lagerung und für den Umgang mit verflüssigtem Ammoniak erfüllt werden (§ 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 LNGG), rügt der Kläger eine defizitäre Überprüfung seitens der nach § 5 Abs. 3 Satz 3 LNGG zu beteiligenden Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM). \n\n36\\. Wenn er insoweit darauf hinweist, dass Berechnungen zur Bemessung der Auskleidung der Lagertanks von der BAM nicht überprüft worden seien, trifft dies zwar nach deren eigenen Angaben zu. Insoweit überspannt der Kläger jedoch die im Rahmen des § 5 Abs. 3 LNGG anzulegenden Maßstäbe für die Nachweiserbringung. Maßgeblich ist, dass die BAM als in besonderer Weise fachkundige Stelle in ihrer auf umfangreichen Unterlagen der Beigeladenen beruhenden Stellungnahme zum Ergebnis gekommen ist, dass dem Genehmigungsantrag der Beigeladenen ein plausibles und nachvollziehbares Konzept zugrunde liege, ausweislich dessen eine Umrüstung der Lagertanks für den Betrieb mit Ammoniak prinzipiell möglich sei. Es werde plausibel und nachvollziehbar die Eignung des Konzeptes für die vorgesehene Umrüstung dargelegt. \n\n37\\. c) Die Beigeladene legt auch nachvollziehbar dar, dass die Kosten der Umrüstung auf einen Ammoniakbetrieb die Grenze von 15 Prozent der Kosten für die Errichtung der beantragten Anlage nicht überschreiten werden (§ 5 Abs. 3 Satz 1 LNGG). Eines Nachweises bedarf es insoweit nicht (vgl. auch BT-Drs. 20\u002F7279 S. 15). Die entsprechende tabellarische Darlegung der Beigeladenen (Kostenbewertung vom 5. Oktober 2023), die von 11 Prozent Umrüstungskosten ausgeht, hat der Beklagte für plausibel angesehen. Hiergegen sind rechtliche Bedenken nicht zu erheben. \n\n38\\. Die vom Kläger diesbezüglich vorgelegte (nicht datierte) Analyse \"Hybrid LNG & Ammonia Infrastructure: Key to a Green Economy\" der Firma G. (S. 12) bestätigt die Annahmen der Beigeladenen, als dort von Umrüstungskosten zwischen 11 und 20 Prozent ausgegangen wird. Soweit in einzelnen Kostengruppen - die als solche übereinstimmen - die angenommenen Umrüstungskosten voneinander abweichen, gehen diese Abweichungen in beide Richtungen und gleichen sich insofern wieder weitgehend aus. Während G. für den Bereich \"BOG System\" von 5 bis 11 Prozent der Kosten für die Errichtung der Anlage ausgeht, nimmt die Beigeladene insoweit 2 Prozent an. Umgekehrt rechnet G. hinsichtlich der Speichertanks (\"Storage tank\") mit 1 bis 1,5 Prozent, die Beigeladene demgegenüber mit 4 Prozent. \n\n39\\. d) Schließlich hat die Beigeladene auch den Nachweis nach § 5 Abs. 3 Satz 5 LNGG für die Möglichkeit einer Umstellung des Betriebs auf synthetisches Methan oder Biomethan erbracht. Dieses Nachweises bedarf es nicht - wie der Kläger meint - kumulativ zu den Nachweisen nach § 5 Abs. 3 Satz 1 bis 3 LNGG, sondern er kann alternativ hierzu erfolgen. Es bedarf mithin (nur) des Nachweises der Umrüstbarkeit entweder auf Ammoniak- oder auf Methanbetrieb. Letzteren hat die Beigeladene - überobligatorisch - ebenfalls erbracht und nachvollziehbar dargelegt, dass am Anlagenstandort Abscheidung, Kompression sowie Transport von Kohlendioxid technisch möglich sind. Es stehe im engen räumlichen Zusammenhang mit dem Terminal eine ausreichend große Fläche auf dem Industrieparkgelände zur Verfügung, um die entsprechenden verfahrenstechnischen Anlagen errichten und betreiben zu können. \n\n40\\. Der Kläger bemängelt, dass die insoweit in Aussicht genommene Fläche nicht im Eigentum der Beigeladenen stehe und die von ihr abgegebene positive Prognose (Vorsorglicher Nachweis gemäß § 5 Abs. 3 Satz 5 LNGG vom 5. Oktober 2023, S. 5) hinsichtlich der Flächenverfügbarkeit nicht genüge. Die dieser Rüge zugrunde gelegten Anforderungen sind abermals überzogen. § 5 Abs. 3 Satz 5 LNGG verlangt einen Nachweis, dass der Anlagenbetrieb am Anlagenstandort technisch möglich ist. Dies setzt kein Eigentum am Anlagengrundstück oder eine sonstige zivilrechtliche Berechtigung voraus, sondern (nur) die tatsächliche Eignung einer vorhandenen Grundfläche. Unbeschadet dessen weist der Beklagte unwidersprochen darauf hin, dass es sich bei der Grundstückseigentümerin um eine Mitgesellschafterin der Beigeladenen handelt, in deren Eigentum auch die für das LNG-Terminal genutzten Flächen stünden. \n\n41\\. 3\\. Die für den Betrieb mit verflüssigtem Erdgas genehmigte Anlage hält angemessene Sicherheitsabstände zu Schutzobjekten ein. \n\n42\\. Wie bereits dargelegt, ist die Anlage als Störfallbetrieb der oberen Klasse im Sinne des § 2 Nr. 2 der 12. BImSchV einzustufen. Unabhängig von den Betreiberpflichten (vgl. § 3 Abs. 5 der 12. BImSchV) ist die Genehmigungsbehörde hinsichtlich einer solchen Anlage in der Pflicht, bei der Entscheidung über die Erteilung einer Genehmigung dem Erfordernis angemessener Sicherheitsabstände zu Schutzobjekten (vgl. § 3 Abs. 5d und § 50 Satz 1 BImSchG) Rechnung zu tragen. Wie ebenfalls bereits ausgeführt, ist anerkannt, hierbei der KAS-18 Anhaltspunkte für die Bemessung der Sicherheitsabstände zu entnehmen. \n\n43\\. Der Beklagte stellt im Genehmigungsbescheid (S. 232) fest, im Gutachten zur Ermittlung von angemessenen Abständen vom 17. November 2022 sei - gemessen von der Betriebsgrenze \\- ein angemessener Sicherheitsabstand im Sinne der KAS-18 für den geplanten Betriebsbereich des LNG-Terminals von 300 m ermittelt worden. Innerhalb dieses Sicherheitsabstands befänden sich keine Schutzgebiete oder Schutzobjekte im Sinne des § 50 BImSchG. In dem weiteren Gutachten zur Ermittlung möglicher Dominoeffekte zwischen dem geplanten LNG-Terminal A. und den benachbarten Betriebsbereichen im Industriepark A. der D. GmbH & Co. KG vom 17. November 2022 sei zudem plausibel hergeleitet worden, dass zwischen dem LNG-Terminal und den benachbarten störfallrelevanten Anlagen und Einrichtungen der angrenzenden Betriebsbereiche keine Wechselwirkungen auftreten würden, die die Kriterien eines Dominoeffektes erfüllten, weshalb ein Dominoeffekt vernünftigerweise ausgeschlossen werden könne. \n\n44\\. Die Einwände des Klägers vermögen die nachvollziehbaren Ausführungen des Beklagten nicht zu erschüttern. Soweit er - ohne nähere Substantiierung - bemängelt, das FFH-Gebiet \"Unterelbe\" sei als ein unter dem Gesichtspunkt des Naturschutzes besonders wertvolles bzw. besonders empfindliches Gebiet (vgl. § 3 Abs. 5d und § 50 Satz 1 BImSchG) nicht hinreichend beachtet worden, hat der Kläger innerhalb der Klagefrist (§ 6 Satz 1 UmwRG) nicht plausibel dargelegt, dass es wegen der Schutzgüter des FFH-Gebiets eines größeren Abstands als des unwidersprochen vom Beklagten angegebenen Abstands von 400 m bedürfen könnte. Dessen ungeachtet führt das Gutachten zur Ermittlung von angemessenen Abständen vom 17. November 2022 (S. 28) aus, es könne eingeschätzt werden, dass im Havariefall aufgrund der Höhe der zu erwartenden Explosionsüberdrücke und der zeitlichen Dauer für den Abbrand der Gaswolke keine Beeinträchtigungen zu erwarten sein würden, die die Entwicklung von Schutzgebieten nachhaltig störten. Mit dieser Aussage setzt sich der Kläger nicht auseinander. \n\n45\\. Soweit der Abstand zur Bundeswasserstraße Elbe als wichtigem Verkehrsweg im Sinne des § 3 Abs. 5d BImSchG in Rede steht, kann auch im vorliegenden Zusammenhang darauf verwiesen werden, dass die zur Abstandsbestimmung maßgebliche Fahrrinne der Elbe nach dem von der Beigeladenen vorgelegten Gutachten unwidersprochen außerhalb des ermittelten angemessenen Sicherheitsabstands von 300 m verläuft. Rechtliche Bedenken sind insoweit nicht veranlasst. \n\n46\\. Zum vom Kläger angesprochenen Gefahrenpotential der Lagerung von Diesel auf dem Betriebsgrundstück verweisen Beklagter und Beigeladene nachvollziehbar auf die geringe Lagermenge von 3 000 kg, die für die Abstandsbetrachtung nicht eigenständig von Relevanz sei. Die Beigeladene plausibilisiert dies unter Hinweis auf die im Bericht \"Sicherheitsrelevante Teile eines Betriebsbereiches und Richtwerte für aufgrund ihres Stoffinhalts sicherheitsrelevante Anlagenteile (SRA)\" vom 2. Juni 2015 (KAS-1, S. 7) angenommene Mengenschwelle für Diesel von 12 500 kg weiter. \n\n47\\. Die vom Kläger angemahnte Untersuchung eines etwaigen Behälterversagens durfte der Beklagte als exzeptionelles und als solches nicht untersuchungsbedürftiges Szenario bewerten. Nach § 3 Abs. 2 der 12. BImSchV sind hinsichtlich vernünftigerweise auszuschließender Störfallursachen keine Vorkehrungen zu treffen. Das Risiko sehr unwahrscheinlicher Störfallszenarien ist als grundsätzlich sozialadäquat hinzunehmen (BVerwG, Beschluss vom 6. Juni 2024 - 7 VR 4.24 - juris Rn. 18 m. w. N.). Das von der Beigeladenen vorgelegte Gutachten zur Ermittlung von angemessenen Abständen vom 17. November 2022 (S. 16) führt zur Frage eines Behälterversagens nachvollziehbar aus, dass aufgrund der Bauweise der genehmigten Gastanks (\"full containment\") größere Freisetzungen vernünftigerweise ausgeschlossen werden könnten. Das vom Kläger ebenfalls vermisste Gefahrenszenario der Verdampfung von Gas mit anschließender Zündung ist bei der Ermittlung des angemessenen Sicherheitsabstands berücksichtigt worden. Dies lässt sich im zitierten Abstandsgutachten (S. 19 ff.) nachvollziehen. \n\n48\\. 4\\. Auch soweit der Kläger Gefahren eines Hochwassers, einer Sturmflut, von Starkregen oder eines Deichbruchs für nicht hinreichend geprüft und berücksichtigt hält und diesbezügliche Nebenbestimmungen der angefochtenen Genehmigung vermisst, vermag die Klage nicht durchzudringen. \n\n49\\. In der von der Beigeladenen vorgelegten Sicherheitstechnischen Stellungnahme zum geplanten \"LNG-Terminal A.\" der B. GmbH der D. GmbH & Co. KG vom 21. November 2022 wird nachvollziehbar und unwidersprochen dargelegt, dass der gesamte Industriepark, innerhalb dessen sich die genehmigte Anlage befindet, zum Schutz vor Hochwasser vollständig von ausreichend hohen und stabilen Deichbauwerken umschlossen sei. Der Standort sei vom Land Niedersachsen nicht als hochwassergefährdet ausgewiesen. Für den Terminalbereich seien Gefahren durch Hochwasser somit vernünftigerweise nicht zu erwarten. Näherer Untersuchungen bedurfte es hiernach nicht (vgl. § 3 Abs. 2 Nr. 2 der 12. BImSchV). \n\n50\\. Mit Bezug auf Starkregen werde für das gesamte Terminal empfohlen, die Gefahren systematisch zu untersuchen und zu bewerten sowie erforderliche Schutzmaßnahmen abzuleiten. In der Konsequenz sehen die Nebenbestimmungen Nr. 4.2 und 4.3 des Genehmigungsbescheides (S. 58) vor, dass vor Inbetriebnahme der Anlage ein Sachverständiger im Sinne von § 29b BImSchG feststellen soll, dass diese Empfehlungen aus der Sicherheitstechnischen Stellungnahme umgesetzt worden sind. Damit ist seitens der Genehmigungsbehörde das Erforderliche verfügt. Darüber hinaus teilt der Beklagte noch unwidersprochen mit, dass als auswirkungsbegrenzende Maßnahmen in Bezug auch auf Starkregenereignisse die Lagertanks des Terminals zwei Meter über Geländeoberkante und kritische Anlagenteile nicht in Bodennähe errichtet würden. \n\n51\\. 5\\. Bei der Erteilung der angefochtenen Genehmigung wurde auch der Klimaschutz in gesetzeskonformer Weise berücksichtigt. Die Einwände des Klägers, globale Klimaschutzaspekte seien unter Verstoß gegen § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG und das Berücksichtigungsgebot des § 13 Abs. 1 Satz 1 KSG nicht geprüft worden, greifen nicht durch. \n\n52\\. a) Nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG sind genehmigungsbedürftige Anlagen so zu errichten und zu betreiben, dass zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können. Schutzgüter des Immissionsschutzrechts sind nach § 1 Abs. 1 BImSchG in der seit 9. Juli 2024 geltenden Fassung unter anderem die Atmosphäre und das Klima. In der zuvor - und mithin im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung durch Widerspruchsbescheid vom 12. Februar 2024 - geltenden Fassung des Gesetzes war insoweit zwar ausdrücklich nur die Atmosphäre erfasst, zu der jedoch bereits das Klima im Sinne des - gegebenenfalls von einer Anlage beeinflussten - kleinräumigen Klimas, nicht jedoch der globalen Klimaverhältnisse, gezählt wurde (vgl. nur Dietlein, in: Landmann\u002F​Rohmer, Umweltrecht, Stand September 2024, § 5 BImSchG Rn. 81 f. m. w. N. unter Hinweis auf BT-Drs. 11\u002F6633 S. 33). Der Gesetzesbegründung zur Ergänzung des § 1 Abs. 1 BImSchG lässt sich nicht entnehmen, dass mit der Aufnahme des Begriffs \"Klima\" eine materielle Rechtsänderung verbunden sein sollte. Vielmehr ist von einer ausdrücklichen Klarstellung des schon bestehenden Schutzzwecks die Rede (BT-Drs. 20\u002F7502 S. 19). Einer Prüfung der Auswirkungen eines nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Vorhabens auf das globale Klima bedarf es deshalb nicht. \n\n53\\. Entgegen der Auffassung des Klägers sind in der Konsequenz dessen die Auswirkungen des genehmigungsbedürftigen Vorhabens auf das globale Klima auch nicht im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung zu ermitteln. Nach § 3 Satz 2 UVPG dienen Umweltprüfungen einer wirksamen Umweltvorsorge nach Maßgabe der geltenden Gesetze. Schon diese Formulierung verdeutlicht, dass sich die materiellen Prüfmaßstäbe für Umweltprüfungen aus den fachrechtlichen Vorschriften ergeben (vgl. BT-Drs. 18\u002F11499 S. 76). Folgerichtig fordert § 16 Abs. 3 UVPG im UVP-Bericht (nur) diejenigen Angaben, die für das Vorhaben von Bedeutung sind und sieht § 16 Abs. 4 UVPG vor, dass sich Inhalt und Umfang des UVP-Berichts nach den Rechtsvorschriften bestimmen, die für die Zulassungsentscheidung maßgebend sind. Aus letzterer Vorschrift ergibt sich, dass die möglichen Auswirkungen auf ein Schutzgut, die nach dem materiellen Fachrecht auf das Ergebnis einer Zulassungsentscheidung keinen Einfluss haben können, nicht erheblich sind (BVerwG, Beschluss vom 2. März 2023 - 4 B 16.22 - juris Rn. 13 m. w. N.). \n\n54\\. b) Aus dem Berücksichtigungsgebot des § 13 Abs. 1 Satz 1 KSG lässt sich nichts Anderes ableiten. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass die Pflicht der Träger öffentlicher Aufgaben, bei ihren Planungen und Entscheidungen den Zweck des Klimaschutzgesetzes und die zu seiner Erfüllung festgelegten Ziele zu berücksichtigen, nur bei Planungs- und Ermessensentscheidungen greifen kann. Nur diese belassen den Trägern öffentlicher Aufgaben einen Entscheidungsspielraum, innerhalb dessen die vorgeschriebene Berücksichtigung stattfinden kann. Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung ist gemäß § 6 Abs. 1 BImSchG aber eine gebundene Entscheidung (BVerwG, Urteile vom 4. Mai 2022 - 9 A 7.21 - BVerwGE 175, 312 Rn. 62, vom 22. Juni 2023 - 7 A 9.22 - BVerwGE 179, 239 Rn. 35 f. und vom 14. November 2024 - 7 A 8.23 - juris Rn. 28). \n\n55\\. 6\\. Die angefochtene Genehmigung steht auch mit Naturschutzrecht in Einklang. Dies gilt hinsichtlich des Habitatschutzrechts, des Artenschutzrechts, des gesetzlichen Biotopschutzes und der Eingriffsregelung. \n\n56\\. a) Soweit der Kläger - dies betrifft von ihm behauptete Verstöße gegen Habitatschutzrecht, Artenschutzrecht und den gesetzlichen Biotopschutz - die aus seiner Sicht unzureichenden Darlegungen im angefochtenen Genehmigungsbescheid rügt, der pauschal auf die Antragsunterlagen verweise, werden Verstöße gegen Naturschutzrecht schon nicht nachvollziehbar dargelegt, weil er nicht aufzeigt, welche materiellen naturschutzfachlichen Defizite hieraus folgen sollen. Dies gilt auch insoweit, als der Kläger in der mündlichen Verhandlung auf einzelne naturschutzfachliche Aussagen - etwa zum Unterwasserschall - in den Antragsunterlagen hingewiesen hat, bezüglich derer er eine Auseinandersetzung im Genehmigungsbescheid vermisst. \n\n57\\. Der Verweis des Klägers auf Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Erfordernis der Dokumentation fachwissenschaftlicher Erkenntnisse (BVerwG, Urteil vom 17. Januar 2007 - 9 A 20.05 - BVerwGE 128, 1 Rn. 68 ff. und 114) führt nicht weiter. Diese Rechtsprechung bezieht sich nicht auf die Notwendigkeit der Darlegung und Dokumentation naturschutzfachlicher Erkenntnisse gerade im Genehmigungsbescheid selbst, auf den der Kläger abstellt, sondern auf die Dokumentation solcher Erkenntnisse im behördlichen Zulassungsverfahren im Ganzen und namentlich im Rahmen der FFH-Verträglichkeitsprüfung. Um den Inhalt des Genehmigungsbescheides geht es in der zitierten Entscheidung lediglich insoweit, als ausgeführt wird, dass etwaige Lücken oder sonstige Mängel der Dokumentation spätestens durch die Dokumentation entsprechender Ergänzungen und Korrekturen in der Zulassungsentscheidung zu beseitigen sind. Derartige Lücken oder Mängel der von der Genehmigungsbehörde geprüften Verfahrensunterlagen zeigt der Kläger jedoch nicht auf. \n\n58\\. Soweit der Kläger lediglich auf Vorbringen im Widerspruchsverfahren und auf Aussagen im Widerspruchsbescheid Bezug nimmt, ohne die jeweiligen Ausführungen für den Senat nachvollziehbar zu machen, verfehlt er bereits die Begründungsanforderungen nach § 6 Satz 1 UmwRG (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. November 2024 - 7 A 8.23 - juris Rn. 45 m. w. N.). Wenn er unter Bezugnahme auf obergerichtliche Rechtsprechung (OVG Hamburg, Urteil vom 1. September 2020 - 1 E 26\u002F18 - juris Rn. 228 f.) noch rügt, der angefochtene Bescheid lasse hinsichtlich des Artenschutzrechts die zugrunde gelegten tatsächlichen und rechtlichen Beurteilungsmaßstäbe nicht erkennen, trifft dies nicht zu. Die angefochtene Genehmigung (S. 317 f.) benennt die für einschlägig erachteten Rechtsgrundlagen, den Prüfungsmaßstab und die in tatsächlicher Hinsicht herangezogenen naturschutzfachlichen Unterlagen. \n\n59\\. b) Die Anlagenzulassung steht mit dem gesetzlichen Biotopschutz in Einklang. Deshalb kann dahinstehen, ob die gesetzlichen Verbote nach § 30 Abs. 2 BNatSchG auf der hier in Rede stehenden Vorhabenfläche überhaupt zur Anwendung kommen. Dies ist nicht unzweifelhaft, weil diese Fläche nach den unwidersprochenen Angaben der Beigeladenen innerhalb des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans Nr. ... der Stadt A. aus dem Jahr 1974 liegt, der für die Fläche ein Industriegebiet festsetzt. § 30 Abs. 2 BNatSchG findet nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes keine Anwendung auf Biotope, die auf einer von einem Bebauungsplan erfassten Fläche nach dessen Inkrafttreten entstehen, wenn dort eine nach dem Plan zulässige Nutzung verwirklicht wird. \n\n60\\. Die Rüge, die angefochtene Genehmigung verkenne das Verhältnis zwischen der Zulassung von Ausnahmen von den gesetzlichen Verboten des § 30 Abs. 2 BNatSchG nach § 30 Abs. 3 BNatSchG und der Gewährung von Befreiungen nach § 67 BNatSchG, greift jedenfalls nicht durch. Entgegen der Auffassung des Klägers hat die Zulassung einer Ausnahme keinen Vorrang gegenüber der Gewährung einer Befreiung. Die Anwendung beider Instrumente unterliegt unterschiedlichen Voraussetzungen. Beide Instrumente schließen einander damit nicht aus, sondern stehen selbstständig nebeneinander (näher hierzu BVerwG, Beschluss vom 27. Januar 2022 - 9 VR 1.22 - juris Rn. 35 m. w. N.). \n\n61\\. Soweit der Kläger den bestmöglichen funktionalen Zusammenhang von Ersatzmaßnahmen im Genehmigungsbescheid nicht dargelegt sieht, macht er wiederum kein materielles naturschutzfachliches Defizit erkennbar. Mögliche Ansatzpunkte für die vermisste Auseinandersetzung mit biotopschützenden Ausführungsalternativen am Vorhabenstandort zeigt der Kläger nicht auf. Sie sind im Übrigen auch nicht ersichtlich. \n\n62\\. c) Verstöße gegen die Eingriffsregelung sind ebenfalls nicht gegeben. Deshalb kann die Anwendbarkeit der §§ 14 bis 17 BNatSchG dahinstehen, die nach § 18 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG hinsichtlich von Vorhaben in Gebieten mit Bebauungsplänen nach § 30 BauGB \\- hier dem Bebauungsplan Nr. ... der Stadt A. aus dem Jahr 1974 - und im Innenbereich nach § 34 BauGB zu verneinen ist. \n\n63\\. Der Kläger zeigt keine durchgreifenden Defizite des angefochtenen Bescheides bei der Bewältigung der Eingriffsregelung auf. Soweit er die rechtliche Absicherung der Kompensationsmaßnahmen nach Nebenbestimmung Nr. 10.1.4, wonach Flächen, auf denen Kompensationsmaßnahmen vorgesehen sind, vor Baubeginn durch Eintragung in ein Baulastverzeichnis oder eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit grundbuchlich zugunsten des Naturschutzzwecks zu sichern sind, für ungenügend hält, geht dies fehl. Eine grundbuchrechtliche Absicherung von Kompensationsmaßnahmen ist hinreichend (vgl. Lütkes, in: Lütkes\u002F​Ewer, BNatSchG, 2\\. Aufl. 2018, § 15 Rn. 58; Schrader, in: BeckOK Umweltrecht, Stand Januar 2025, § 15 BNatSchG Rn. 53). Auch genügt es, das Erfordernis der Absicherung im Zulassungsbescheid zu verfügen und für die Durchführung des Eingriffs zur Voraussetzung zu machen (vgl. Lütkes, a. a. O. Rn. 59). Ebenfalls hinreichend ist die Eintragung in ein Baulastenverzeichnis, wie es im Land Niedersachsen geführt wird. Nach § 81 Abs. 1 Satz 2 der Niedersächsischen Bauordnung werden Baulasten mit der Eintragung in das Baulastenverzeichnis wirksam. Sie wirken auch gegenüber Rechtsnachfolgern. \n\n64\\. Zu dem Einwand des Klägers, bestimmte Kompensationsmaßnahmen seien dem genehmigten Vorhaben nicht zuzuordnen, da sie bereits im Bebauungsplan Nr. ... der Stadt A. aufgeführt seien, stellen Beklagter und Beigeladene unwidersprochen klar, dass der entsprechende Bebauungsplan nicht aufgestellt worden bzw. nicht in Kraft getreten sei. Mithin sind Kompensationsflächen nicht bereits anderweitig \"verbraucht\". \n\n65\\. Soweit der Kläger bemängelt, die angeordneten Ersatzmaßnahmen seien entgegen § 15 Abs. 2 Satz 3 BNatSchG nicht in demselben Naturraum belegen, führt auch dies nicht auf eine Rechtswidrigkeit der angefochtenen Genehmigung. Nach dieser Vorschrift ist eine Beeinträchtigung ersetzt, wenn und sobald die beeinträchtigten Funktionen des Naturhaushalts in dem betroffenen Naturraum in gleichwertiger Weise hergestellt sind und das Landschaftsbild landschaftsgerecht neu gestaltet ist. \n\n66\\. Der Senat hat zu den hiernach in räumlicher Hinsicht geltenden Maßgaben ausgeführt, das die Anforderungen an den räumlichen Bezug zwischen Eingriffsort und Ort der Ersatzmaßnahme großzügig auszulegen sind. Sowohl beim Ersatz für eine Beeinträchtigung des Landschaftsbildes als auch beeinträchtigter Funktionen des Naturhaushalts genügt es für die Eignung als Ersatzmaßnahme in räumlicher Hinsicht, wenn die Maßnahme im betroffenen Naturraum belegen ist (BVerwG, Urteil vom 12. September 2024 - 7 C 3.23 - BVerwGE 183, 143 Rn. 12 m. w. N.). Das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland wird großräumig in 69 naturräumliche Haupteinheiten gegliedert (vgl. hierzu BT-Drs. 16\u002F12274 S. 57). \n\n67\\. An diese Rechtsprechung ist anzuknüpfen. Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits in anderem Zusammenhang betont, dass - um eine flexible Handhabung der Eingriffsregelung nicht unnötig zu erschweren - sich die Eignung einer Maßnahme als Ersatzmaßnahme in räumlicher Hinsicht nicht metrisch festlegen lässt, sondern von den jeweiligen naturschutzfachlichen Begebenheiten abhängt (BVerwG, Urteil vom 24. März 2011 - 7 A 3.10 - NVwZ 2011, 1124 Rn. 45 f. m. w. N.). Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass sich angesichts der Größe der Naturräume im Sinne des § 15 Abs. 2 Satz 3 BNatSchG in deren Grenzbereichen regelmäßig keine abrupten Änderungen von Natur und Landschaft auftun werden (vgl. Schrader, in: BeckOK Umweltrecht, Stand Januar 2025, § 15 BNatSchG Rn. 27). Als Ersatzmaßnahmen kommen daher sämtliche Maßnahmen in Betracht, die sich in ihrer Wirkung auf die Funktionen des durch den Eingriff betroffenen Naturraums erstrecken. So verstanden kommen daher auch in einem benachbarten Naturraum verwirklichte Ersatzmaßnahmen als Kompensationsmaßnahmen in Betracht, die geeignet sind, die beeinträchtigten Funktionen des betroffenen Naturraums zu kompensieren. \n\n68\\. Die Beigeladene legt nachvollziehbar und unwidersprochen dar, dass sich die Flächen für die angeordneten Ersatzmaßnahmen im FFH-Gebiet Schwingetal befänden, das sich aufgrund seiner Grenzlage auf zwei verschiedene naturräumliche Regionen erstrecke. Im Hinblick auf die Grenzlage der Naturräume sei eine fachgutachterliche Beurteilung zur funktionalen Wirksamkeit der Ersatzmaßnahmen vorgenommen worden, die in Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde zu dem Ergebnis gekommen sei, dass es aufgrund der naturräumlichen Gegebenheiten fachlich nicht zu beanstanden sei, die Ersatzmaßnahmen in dem unmittelbar angrenzenden benachbarten Naturraum \"Stader Geest\" durchzuführen. Überdies lägen die Ersatzflächen nur acht bis elf Kilometer vom Eingriffsort entfernt. Hiernach genügen die angeordneten Ersatzmaßnahmen den Anforderungen des § 15 Abs. 2 Satz 3 BNatSchG auch in räumlicher Hinsicht. \n\n69\\. Soweit der Kläger die Handhabung der Eingriffsregelung auch für rechtswidrig hält, weil der Kompensationsbedarf nicht abschließend ermittelt worden sei, wenn der Genehmigungsbescheid (S. 309) davon spreche, dass zur möglicherweise erforderlichen Kompensation beeinträchtigter Sichtbereiche westlich des Industriegebiets Aussagen fehlten, greift auch dies nicht durch. Die angefochtene Genehmigung stellt durch die in Nebenbestimmung Nr. 10.1.10 vorbehaltene Festsetzung weiterer Kompensationsmaßnahmen hinreichend sicher, dass die Genehmigungsbehörde gebotene Maßnahmen noch nachträglich anordnen kann. Die Beigeladene weist zudem unwidersprochen darauf hin, dass beim Beklagten zwischenzeitlich eine Fotosimulation zu den optischen Auswirkungen des Vorhabens auf das Landschaftsbild einschließlich einer naturschutzfachlichen Stellungnahme eingereicht worden sei, aus der sich ergebe, dass es einer weiteren Kompensation nicht bedürfe. \n\n70\\. III. Liegen somit keine Rechtsfehler vor, ist auch der Hilfsantrag des Klägers unbegründet. \n\n71\\. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 162 Abs. 3 VwGO.","de","jurionline_de","","Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für LNG-Terminal","ecli-de-neuris-wbre202500393",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. 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Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]