[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-wbre202500510":3,"decision-more-ecli-de-neuris-wbre202500510":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"6713","ECLI:DE:NEURIS:WBRE202500510","10 C 2.24",34,"Bundesverwaltungsgericht","bundesverwaltungsgericht","2025-04-30T00:00:00.000Z","#  Einsicht in Unterlagen des Bundeskartellamts \n\n## Leitsatz\n\n1\\. § 17a Abs. 5 GVG findet keine Anwendung, wenn das erstinstanzliche Gericht oder das Berufungsgericht entgegen § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG und trotz Rüge der Zulässigkeit des Rechtswegs durch einen Beteiligten verfahrensfehlerhaft erst im angefochtenen Urteil entschieden haben. Eine solche Rüge verlangt aber das ausdrückliche Bestreiten des Rechtswegs, das bloße Anzweifeln genügt nicht. 15\n\n2\\. Die Regelung über die Akteneinsicht gemäß § 56 Abs. 5 GWB ist eine abschließende und gegenüber dem Informationsfreiheitsgesetz vorrangige Regelung. 19\n\n3\\. § 56 Abs. 5 GWB setzt nicht die Kartellschadensersatzrichtlinie um. Diese erfasst keine Offenlegung von Unterlagen aus Behördenakten außerhalb einer Schadensersatzklage. 21\n\n4\\. Ein berechtigtes Interesse im Sinne von § 56 Abs. 5 Satz 1 GWB ist dargelegt, wenn die Einsicht in Verfahrensakten des Bundeskartellamts der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen dient. Eine weitergehende, auf einzelne Passagen einer Entscheidung des Bundeskartellamts bezogene Darlegungslast sieht § 56 Abs. 5 GWB nicht vor. 33\n\n5\\. § 56 Abs. 4 GWB schützt Geschäftsgeheimnisse in Orientierung an § 2 Nr. 1 GeschGehG. 40\n\n## Tenor\n\nDie Revisionen der Klägerin und des Beigeladenen zu 3 werden zurückgewiesen.\n\nDie Kosten des Revisionsverfahrens tragen die Klägerin und der Beigeladene zu 3 je zur Hälfte. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1, 2, 4 bis 7 sind nicht erstattungsfähig.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Klägerin begehrt Einsicht in Unterlagen des Bundeskartellamts zu Entgelten für electronic cash-Zahlungen. \n\n2\\. Die Klägerin betreibt bundesweit Tankstellen, an denen ihre Kunden mit der Girocard bargeldlos bezahlen können. Für die Autorisierung dieser Zahlungen erheben die kartenausgebenden Banken ein Entgelt. Dessen Höhe wurde bis November 2014 durch eine Preisvereinbarung der Beigeladenen zu 1 bis 4 festgelegt. Wegen der Absprache über die Entgelte für electronic cash-Zahlungen leitete das Bundeskartellamt im Jahr 2011 ein Kartellverfahren gegen diese Beigeladenen ein und kündigte an, das einheitliche Händlerentgelt zu untersagen. Das Verfahren endete mit Verpflichtungserklärungen dieser Beigeladenen, die Entgelte für electronic cash-Zahlungen künftig individuell auszuhandeln. Die Verpflichtungserklärungen erklärte das Bundeskartellamt mit Beschluss vom 8. April 2014 für verbindlich. \n\n3\\. Nachdem die Klägerin beim Bundeskartellamt ohne Erfolg beantragt hatte, ihr vollständige Einsicht in diesen Beschluss sowie verschiedene Dokumente aus den ihm zugrundeliegenden und weiteren Kartellverwaltungsverfahren zu gewähren, hat sie Klage auf Informationszugang erhoben, der das Verwaltungsgericht gestützt auf das Informationsfreiheitsgesetz überwiegend stattgegeben hat. \n\n4\\. Außerdem macht die Klägerin in einem zivilgerichtlichen Verfahren Schadensersatzansprüche gegen die Beigeladenen zu 1 bis 3 und 5 geltend, weil sie aufgrund kartellrechtswidriger Preisabsprachen überhöhte Entgelte für die Zahlungen mit der Girocard habe entrichten müssen. Das Landgericht Berlin wies diese Klage ab - 16 O 309\u002F17 Kart -. Die Berufung ist beim Kammergericht anhängig - U 5\u002F23 Kart -. \n\n5\\. Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts und unter Klageabweisung im Übrigen hat das Oberverwaltungsgericht auf die Berufungen der Beklagten und des Beigeladenen zu 3 die Beklagte verpflichtet, der Klägerin gemäß dem zwischenzeitlich geänderten Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen unter teilweiser Auslassung von Angaben und unter Schwärzung von personenbezogenen Daten Einsicht in die sonst ungeschwärzte nichtöffentliche Fassung des Beschlusses des Bundeskartellamts zu gewähren. Der Anspruch auf Einsicht in den ungeschwärzten Beschluss vom 8. April 2014 folge aus § 56 Abs. 5 GWB. Über diese Anspruchsgrundlage habe es entscheiden dürfen, weil eine rechtswegüberschreitende Sach- und Entscheidungskompetenz aufgrund eines einheitlichen Streitgegenstands gegeben sei. § 56 Abs. 5 GWB sei zwar erst während des Berufungsverfahrens in Kraft getreten. Für Verpflichtungsbegehren sei aber die Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgeblich. Das Informationsfreiheitsgesetz sei nicht mehr anwendbar. § 56 Abs. 5 GWB sei eine dem Informationsfreiheitsgesetz vorrangige Regelung. Eine unzulässige Rückwirkung liege nicht vor. \n\n6\\. Die Klägerin habe ein berechtigtes Interesse an dem Zugang zum streitbefangenen Beschluss des Bundeskartellamts dargelegt. Sie habe nachvollziehbar ausgeführt, dass sie diesen Beschluss für ihr laufendes zivilrechtliches Schadensersatzverfahren nutzen wolle. Eine passagengenaue Substantiierung ihres Interesses sei nicht erforderlich. Es bestehe kein Grund für die Versagung der Einsicht in den Beschluss des Bundeskartellamts aus Gründen der Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen mit Ausnahme der Angaben in Fußnote 40 des Beschlusses, die die Sicherheitsvorkehrungen bei der PIN-Eingabe beim jeweiligen Händler im Rahmen einer electronic cash-Transaktion beträfen. Die Klägerin habe mit dieser Einschränkung Anspruch auf Gewährung von Einsicht in diesen Beschluss, weil das Ermessen der Beklagten auf Null reduziert sei. \n\n7\\. Die Klage sei hinsichtlich der begehrten Verpflichtung der Beklagten, Einsicht in weitere Unterlagen zu gewähren, unbegründet. Diene die Akteneinsicht der Erhebung eines Schadensersatzanspruchs wegen eines kartellrechtlichen Verstoßes, sei die Einsicht auf bestimmte Entscheidungen des Bundeskartellamts, hier den Beschluss vom 8. April 2014, begrenzt. Der Hilfsantrag bleibe ohne Erfolg. \n\n8\\. Zur Begründung ihrer Revision führt die Klägerin aus: Das Oberverwaltungsgericht habe zu Recht seine Entscheidungsbefugnis bejaht. Eine Überprüfung seiner Rechtswegzuständigkeit im Revisionsverfahren sei ausgeschlossen. Der während des Berufungsverfahrens in Kraft getretene § 56 Abs. 5 GWB scheide als Anspruchsgrundlage für den Informationszugang aus. Es liege eine unions- und verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung vor. Die Sperrwirkung des § 56 Abs. 5 GWB gegenüber dem Informationsfreiheitsgesetz widerspreche der Zielsetzung der Kartellschadensersatzrichtlinie und der EU-Grundrechtecharta. Die Richtlinie gewähre einen direkten Anspruch auf Akteneinsicht gegenüber der Wettbewerbsbehörde und verbiete eine rückwirkende Einführung materiell-rechtlicher Vorschriften. Hilfsweise seien hierauf bezogene Fragen dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung vorzulegen. \n\n9\\. Die Klägerin beantragt, unter Abänderung des Urteils des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 8. Januar 2024 die Berufung der Beklagten und des Beigeladenen zu 3 gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 9. Juli 2020 zurückzuweisen und die Revision des Beigeladenen zu 3 zurückzuweisen. \n\n10\\. Der Beigeladene zu 3 beantragt, das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 8. Januar 2024 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 9. Juli 2020 abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen und die Revision der Klägerin zurückzuweisen. \n\n11\\. Der Beigeladene zu 3 trägt vor: Das Oberverwaltungsgericht habe zutreffend entschieden, dass dem Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz das spezialgesetzliche Auskunftsregime des Wettbewerbsrechts entgegenstehe. Das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot stehe dessen Anwendung im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung nicht entgegen. Das Verfahren zur Auskunft sei nicht abgeschlossen gewesen. Es fehle auch an einem berechtigten Interesse der Klägerin an dem Informationszugang. Ihre pauschale Behauptung, die Akteneinsicht sei zur Prüfung von Schadensersatzansprüchen erforderlich, genüge nicht. Außerdem stehe einer Einsicht der Ausschlussgrund des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses entgegen. Das Oberverwaltungsgericht habe das dem Bundeskartellamt zustehende Ermessen sowie die Reichweite der Informationsgewährung rechtsfehlerhaft als auf Null reduziert angesehen. \n\n12\\. Die Beklagte beantragt, die Revision der Klägerin zurückzuweisen. \n\n13\\. Sie teilt die Auffassung des Beigeladenen zu 3 und vertieft sein Vorbringen. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n14\\. Die Revisionen der Klägerin und des Beigeladenen zu 3 sind unbegründet und deshalb zurückzuweisen. Das Berufungsurteil beruht nicht auf der Verletzung von Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). \n\n15\\. 1\\. Entgegen der Auffassung der Beklagten und des Beigeladenen zu 3 hat der Senat als Rechtsmittelgericht gemäß § 17a Abs. 5 GVG nicht zu prüfen, ob der beschrittene Rechtsweg zulässig ist. Ziel der Vorschrift ist es zu erreichen, dass nach einer Klärung der Frage der Rechtswegzuständigkeit und einem etwaigen Zwischenverfahren nach § 17a Abs. 4 GVG das weitere Verfahren nicht mehr mit dem Risiko eines später erkannten Mangels des gewählten Rechtswegs belastet wird (BGH, Urteil vom 25. Februar 1993 - III ZR 9\u002F92 - BGHZ 121, 367 \u003C371>; BT-Drs. 11\u002F7030 S. 36 f.). § 17a Abs. 5 GVG findet aber keine Anwendung, wenn das erstinstanzliche Gericht oder das Berufungsgericht entgegen § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG und trotz Rüge der Zulässigkeit des Rechtswegs durch einen Beteiligten verfahrensfehlerhaft erst im angefochtenen Urteil entschieden haben (BVerwG, Beschluss vom 22. November 1997 - 2 B 104.97 - BayVBl. 1998, 603 m. w. N.; BGH, Urteil vom 18. November 1998 - VIII ZR 269\u002F97 - NJW 1999, 651 f.). Eine solche Rüge verlangt indes das ausdrückliche Bestreiten des Rechtswegs, das bloße Anzweifeln genügt nicht (VGH München, Urteil vom 13. September 2006 - 12 BV 06.808 - juris Rn. 27; OVG Magdeburg, Beschluss vom 10. März 2015 - 2 L 2\u002F14 - juris Rn. 17; OVG Lüneburg, Urteil vom 20. Juni 2019 - 11 LC 121\u002F17 - DVBl. 2020, 707 Rn. 30 ff.). \n\n16\\. Vorliegend hat kein Beteiligter die Zulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs vor dem Oberverwaltungsgericht ausdrücklich bestritten. Aus dem Protokoll vom 21. November 2023 geht hervor, dass in der mündlichen Verhandlung Fragen zur einschlägigen Anspruchsgrundlage für eine Einsicht in die Unterlagen des Bundeskartellamts, zu einem eigenständigen Streitgegenstand und zur Anwendung von § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG zur Sprache gekommen sind; nach dieser Bestimmung entscheidet das Gericht des zulässigen Rechtswegs den Rechtsstreit unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten. Ein ausdrückliches Bestreiten des Rechtswegs vermerkt das Protokoll aber nicht. Demnach ist dem Senat die Prüfung des Rechtswegs gemäß § 17a Abs. 5 GVG verwehrt. \n\n17\\. 2\\. Ohne Bundesrechtsverstoß hat das Oberverwaltungsgericht den geltend gemachten Anspruch auf Einsicht in Unterlagen des Bundeskartellamts am Maßstab des § 56 Abs. 5 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in der Fassung der 10. GWB-Novelle vom 18. Januar 2021 mit Wirkung vom 19. Januar 2021 (BGBl. I S. 2) gemessen. Ein Anspruch der Klägerin auf Informationszugang gemäß dem Informationsfreiheitsgesetz scheidet hingegen aus. § 56 Abs. 5 GWB ist eine vorrangige Regelung im Sinne des § 1 Abs. 3 IFG. Danach gehen Regelungen in anderen Rechtsvorschriften über den Zugang zu amtlichen Informationen mit Ausnahme des § 29 VwVfG und des § 25 SGB X vor. \n\n18\\. a) Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wird das Informationsfreiheitsgesetz nach § 1 Abs. 3 IFG durch Normen verdrängt, die einen mit § 1 Abs. 1 IFG abstrakt-identischen sachlichen Regelungsgehalt aufweisen und sich als abschließende Regelung verstehen. Sowohl ausgehend vom Wortlaut des § 1 Abs. 3 IFG als auch mit Blick auf Sinn und Zweck der Regelung, den Vorrang des Fachrechts gegenüber dem allgemeinen Informationszugangsrecht zu gewährleisten, ist hierfür maßgeblich, ob die anderweitige Regelung dem sachlichen Gegenstand nach Regelungen über den Zugang zu amtlichen Informationen trifft. Darüber hinaus ist ausschlaggebend, ob die andere Regelung diesen Zugang nicht nur im Einzelfall, sondern allgemein oder doch typischerweise gestattet und an nach dem Informationsfreiheitsgesetz Informationspflichtige adressiert ist. Die anderweitige Regelung muss dem Einzelnen allerdings keinen individuellen, gerichtlich durchsetzbaren Informationszugangsanspruch verleihen (BVerwG, Urteile vom 17. Juni 2020 - 10 C 16.19 - BVerwGE 168, 280 Rn. 9 ff., vom 15. Dezember 2020 - 10 C 24.19 - NVwZ 2021, 642 Rn. 21 und vom 28. Oktober 2021 - 10 C 5.20 - BVerwGE 174, 72 Rn. 14). \n\n19\\. An diesen Maßstäben orientiert ist § 56 Abs. 5 GWB eine abschließende Regelung. Nach den zutreffenden Ausführungen des Berufungsgerichts regelt § 56 Abs. 5 GWB den Zugang zu verfahrensbezogenen und damit amtlichen Informationen der Kartellbehörden, die sonst nach dem Informationsfreiheitsgesetz grundsätzlich informationspflichtig sind. Die Vorschrift gewährt den Informationszugang allgemein gegenüber Dritten, die hierfür ein berechtigtes Interesse haben. Nach der Gesetzesbegründung konzipiert sie ein geschlossenes System für die Regelung von Auskunfts- und Akteneinsichtsrechten im kartellrechtlichen Verwaltungsverfahren. Aus der in der Gesetzesbegründung angesprochenen \"Notwendigkeit, unabhängig von der jeweiligen Verfahrensart konsistente, umfassende und abschließende Regeln für die Akteneinsicht in Verfahren vor den Kartellbehörden vorzuhalten\" (BT-Drs. 19\u002F23492 S. 111), ergibt sich zusammen mit § 89c GWB, dessen Ziel die Umsetzung von Art. 6 der Richtlinie 2014\u002F104\u002FEU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union - ABl. L 349 S. 1 (Kartellschadensersatzrichtlinie) ist (BT-Drs. 18\u002F10207 S. 104), dass das Informationsfreiheitsgesetz neben dem Offenlegungsregime des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen nicht anwendbar sein soll. Sonst verlören diese Regelungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ihre Wirkung (vgl. auch Engelsing, in: MüKo, Wettbewerbsrecht, 4. Aufl. 2022, § 56 GWB Rn. 20; Makatsch\u002F​Kachholdt, in: MüKo, Wettbewerbsrecht, 4. Aufl. 2022, § 89c GWB Rn. 65; Scheuch, in: Berg\u002F​Mäsch, Deutsches und Europäisches Kartellrecht, 4. Aufl. 2022, § 89c GWB Rn. 11; Mäsch, in: Berg\u002F​Mäsch, Deutsches und Europäisches Kartellrecht, 4. Aufl. 2022, § 33g GWB Rn. 44; Schneider, in: Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, 14. Aufl. 2022, § 56 GWB Rn. 1; Bornkamm\u002F​Tolkmitt, in: Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, 14. Aufl. 2022, § 89c GWB Rn. 20; Bach, in: Immenga\u002F​Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 7. Aufl. 2024, § 56 GWB Rn. 44; Irmscher\u002F​Kranz, NZKart 2020, 525 \u003C526>). \n\n20\\. b) § 56 Abs. 5 GWB verstößt nicht gegen Unionsrecht. \n\n21\\. aa) § 56 Abs. 5 GWB setzt nicht die Kartellschadensersatzrichtlinie um. Diese erfasst keine Offenlegung von Unterlagen aus Behördenakten außerhalb einer Schadensersatzklage. Vielmehr bestimmt Art. 6 Abs. 1 der Kartellschadensersatzrichtlinie für die Zwecke von Schadensersatzklagen eine von den nationalen Gerichten angeordnete Offenlegung von Beweismitteln, die in den Akten einer Wettbewerbsbehörde enthalten sind, und ordnet in diesen Fällen seine Geltung neben Art. 5 der Kartellschadensersatzrichtlinie an, der in Verfahren über Schadensersatzklagen die Anordnung der Offenlegung durch den Beklagten oder Dritte regelt. Art. 6 Abs. 10 der Kartellschadensersatzrichtlinie bestimmt darüber hinaus, dass die nationalen Gerichte die Offenlegung von Beweismitteln nur bei der Wettbewerbsbehörde beantragen sollen, wenn die Beweismittel nicht mit zumutbarem Aufwand von einer anderen Partei oder von Dritten erlangt werden können. Von einer Subsidiarität der Offenlegung aus der Behördenakte gehen auch die Erwägungsgründe 21 und 29 der Kartellschadensersatzrichtlinie aus. Der europäische Gesetzgeber wollte aus Gründen der \"Wirksamkeit und Kohärenz der Anwendung der Artikel 101 und 102 AEUV durch die Kommission und die nationalen Wettbewerbsbehörden [...] ein in der ganzen Union einheitliches Konzept für die Offenlegung von Beweismitteln, die in den Akten einer Wettbewerbsbehörde enthalten sind\", schaffen. Maßgeblich war dabei insbesondere die Erwägung, durch die \"Offenlegung von Beweismitteln [...] die Wirksamkeit der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts durch die Wettbewerbsbehörden nicht übermäßig [zu] beeinträchtigen\" (Erwägungsgrund 21 der Kartellschadensersatzrichtlinie), weshalb eine \"Offenlegung von Beweismitteln durch eine Wettbewerbsbehörde [...] nur dann angeordnet werden [soll], wenn die Beweismittel nicht mit zumutbarem Aufwand von einer anderen Partei oder von Dritten erlangt werden können\" (Erwägungsgrund 29 der Kartellschadensersatzrichtlinie). \n\n22\\. Der Umsetzung von Art. 5 und 6 der Kartellschadensersatzrichtlinie dienen hingegen u. a. §§ 33g und 89c GWB. Sie wurden mit der 9. GWB-Novelle eingeführt (BT-Drs. 18\u002F10207 S. 62 f. und 102 ff.). § 89c GWB regelt unter Bezugnahme auf § 33g GWB, wie Erkenntnisse und Beweismittel aus den Akten der Kartellbehörde in einen Schadensersatzprozess eingeführt werden können (Grave, in: Jaeger\u002F​Kokott\u002F​Pohlmann\u002F​Schroeder\u002F​Seeliger, Frankfurter Kommentar zum Kartellrecht, Stand Februar 2025, § 89c GWB Rn. 2 und 7). § 33g GWB ist nach § 89c Abs. 5 Satz 3 GWB aber nicht anwendbar gegen Wettbewerbsbehörden, damit Art. 6 der Kartellschadensersatzrichtlinie nicht umgangen werden kann (BT-Drs. 18\u002F10207 S. 104). Eine Ausnahme besteht nach § 56 Abs. 5 Satz 1 und 3 GWB nur für Entscheidungen nach §§ 32 bis 32d sowie 60 GWB. § 89c Abs. 1 GWB regelt die Möglichkeit des Gerichts, auf Antrag einer Partei die Wettbewerbsbehörde um die Vorlage von Urkunden und Gegenständen in einem Schadensersatzrechtsstreit oder einem Rechtsstreit nach § 33g Abs. 1 GWB zu ersuchen. Dies entspricht Art. 5 und 6 der Kartellschadensersatzrichtlinie. \n\n23\\. bb) Stellt § 56 Abs. 5 GWB somit keinen zwingenden Umsetzungsakt der Kartellschadensersatzrichtlinie dar, so ist die Vorschrift auch nicht am unionsrechtlichen Rückwirkungsverbot zu messen (zum verfassungsrechtlichen Rückwirkungsverbot s. u., Rn. 27). \n\n24\\. Es liegt auch kein Verstoß gegen die Sonderbestimmung des Art. 22 Abs. 1 der Kartellschadensersatzrichtlinie vor. Danach müssen die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die nationalen Vorschriften, die nach Art. 21 der Kartellschadensersatzrichtlinie erlassen werden, um deren materiell-rechtlichen Vorschriften zu entsprechen, nicht rückwirkend gelten (EuGH, Urteil vom 22. Juni 2022 \\- C-267\u002F20 [ECLI:​EU:​C:​2022:​494], Volvo AB - Rn. 36). Eine Geltung für die Zeit vor Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie bis zum 27. Dezember 2016 ordnen die GWB-Novellen indes nicht an. Entgegen der Auffassung der Klägerin gilt das Rückwirkungsverbot nicht für Änderungen des nationalen Rechts nach Ablauf der Umsetzungsfrist, die keine Geltung vor diesem Zeitpunkt beanspruchen. Nach Ablauf der Frist für die Umsetzung der Kartellschadensersatzrichtlinie ist das nationale Recht im Einklang mit jeder ihrer Bestimmungen auszulegen (vgl. EuGH, Urteil vom 18. April 2024 - C-605\u002F21 [ECLI:​EU:​C:​2024:​324], Heureka - Rn. 47 f.; vgl. in diesem Sinne auch EuGH, Urteile vom 4. Juli 2006 - C-212\u002F04 [ECLI:​EU:​C:​2006:​443], Adeneler - Rn. 115 und vom 22. Juni 2022 - C-267\u002F20, Volvo AB - Rn. 33 und 77). \n\n25\\. cc) Soweit die Klägerin sich für einen wirksamen Rechtsschutz auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 20. Februar 2024 - C-715\u002F20 [ECLI:​EU:​C:​2024:​139] - (Rn. 9) beruft, lässt sich diesem nichts zu ihren Gunsten entnehmen. Der Gerichtshof hatte in einem arbeitsrechtlichen Verfahren auf die Notwendigkeit eines wirksamen Rechtsbehelfs gemäß Art. 47 GRCh bei der Überprüfung einer Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses hingewiesen und verlangt, dass befristet Beschäftigte nicht schlechter als Dauerbeschäftigte behandelt werden dürfen (vgl. § 4 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge vom 18. März 1999, die im Anhang der Richtlinie 1999\u002F70\u002FEG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge enthalten ist). Eine solche spezifische unionsrechtliche Anknüpfung für einen effizienteren Rechtsschutz findet sich in der Kartellschadensersatzrichtlinie aber nicht. \n\n26\\. dd) Anlass, dem Europäischen Gerichtshof die von der Klägerin aufgeworfene Frage \"Steht das unionsrechtliche Rückwirkungsverbot, wie es insbesondere aus dem primärrechtlich anerkannten Grundsatz der Rechtssicherheit und aus Art. 22 Abs. 1 der Kartellschadenersatz-Richtlinie folgt, einer nationalen Regelung entgegen, wonach - wie im vorliegenden Fall - ein erstinstanzlich bereits zugesprochener Anspruch des potenziell Geschädigten auf Einsicht in die Verfahrensakte der mitgliedstaatlichen Kartellbehörde nachträglich auf die verfahrensabschließende kartellbehördliche Entscheidung beschränkt wird?\" zur Vorabentscheidung vorzulegen, besteht nicht. Die Voraussetzungen des Art. 267 AEUV sind nicht erfüllt. Die Frage, ob das unionsrechtliche Rückwirkungsverbot der Anwendung einer während eines laufenden Gerichtsverfahrens geschaffenen und die Rechtsposition eines Beteiligten verschlechternden nationalen Regelung entgegensteht, stellt sich angesichts der dargelegten, offenkundigen unionsrechtlichen Lage nicht. Es bleibt keinerlei Raum für vernünftige Zweifel (acte clair, vgl. EuGH, Urteile vom 6. Oktober 1982 - C-283\u002F81 [ECLI:​EU:​C:​1982:​335], CILFIT - Rn. 16 ff., vom 15. September 2005 \\- C-495\u002F03 [ECLI:​EU:​C:​2005:​552], Intermodal Transports - Rn. 33 und vom 6. Oktober 2021 - C-561\u002F19 [ECLI:​EU:​C:​2021:​799], Consorzio Italian Management - Rn. 39; BVerwG, Urteil vom 8. Februar 2024 - 10 C 6.23 - NVwZ 2024, 1348 Rn. 17). \n\n27\\. c) § 56 Abs. 5 GWB und dessen Anwendung durch die Vorinstanz widersprechen nicht Verfassungsrecht. Die von der Klägerin geltend gemachte verfassungswidrige Rückwirkung liegt nicht vor. § 56 Abs. 5 GWB wirkt hier auf einen gegenwärtigen, noch nicht abgeschlossenen Sachverhalt für die Zukunft ein. Eine solche unechte Rückwirkung ist grundsätzlich zulässig (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2012 - 1 BvL 6\u002F07 - BVerfGE 132, 302 Rn. 43). Die bloße Erwartung, das geltende Recht werde zukünftig fortbestehen, genießt keinen besonderen Schutz (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 2018 - 7 C 30.15 - Buchholz 404 IFG Nr. 26 Rn. 33 ff.). Allerdings können sich aus dem Grundsatz des Vertrauensschutzes und dem Verhältnismäßigkeitsprinzip Grenzen der Zulässigkeit einer Rechtsänderung ergeben. Diese Grenzen sind erst überschritten, wenn die vom Gesetzgeber angeordnete unechte Rückwirkung zur Erreichung des Gesetzeszwecks nicht geeignet oder erforderlich ist oder wenn die Bestandsinteressen der Betroffenen die Veränderungsgründe des Gesetzgebers überwiegen (BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2012 - 1 BvL 6\u002F07 - BVerfGE 132, 302 Rn. 43). So liegt es hier nicht. Die Klägerin hat nicht dargelegt, dass eine ihr zustehende gefestigte Rechtsposition, die über die Erwartung des Fortbestandes der bisherigen Rechtslage hinausgeht, entwertet worden sei. Auch der von ihr geführte Kartellschadensersatzprozess kommt nicht als schutzwürdige Disposition in Betracht. Der Umstand, dass die Klage auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz vor dem Verwaltungsgericht Erfolg hatte, vermittelt keine Vertrauensschutzposition dergestalt, dass sich Vertrauen im Hinblick auf den gestellten Antrag ergeben kann. Dies gilt auch hinsichtlich des Kostenrisikos in dem Schadensersatzprozess. Die Prozesskosten vor dem Landgericht Berlin führen nicht auf ein schutzwürdiges Vertrauen auf einen Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Es verbleibt daher dabei, dass für die Beurteilung des Anspruchs auf Einsicht die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung in der letzten Tatsacheninstanz, also des Urteils des Oberverwaltungsgerichts vom 8\\. Januar 2024, maßgeblich ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Oktober 2009 - 7 C 22.08 \\- NVwZ 2010, 321 Rn. 33 und vom 22. März 2018 - 7 C 30.15 - Buchholz 404 IFG Nr. 26 Rn. 34). \n\n28\\. d) Das Oberverwaltungsgericht hat ohne Bundesrechtsverstoß die Voraussetzungen des § 56 Abs. 5 Satz 1 GWB bejaht. Danach kann die Kartellbehörde Dritten Auskünfte aus den ein Verfahren betreffenden Akten erteilen oder Einsicht in diese gewähren, soweit sie hierfür ein berechtigtes Interesse darlegen. \n\n29\\. aa) Die Klägerin ist Dritte. Solche sind alle nicht nach § 54 Abs. 2 GWB am Verfahren Beteiligten, also auch die Klägerin. Die Klägerin begehrt zudem Einsicht in ein Dokument dieses Verfahrens. \n\n30\\. bb) Des Weiteren hat die Klägerin mit ihrem Vortrag, die Einsicht in den Beschluss vom 8. April 2014 diene der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, ein berechtigtes Interesse im Sinne von § 56 Abs. 5 Satz 1 GWB dargelegt. \n\n31\\. Das Erfordernis des berechtigten Interesses in § 56 Abs. 5 Satz 1 GWB orientiert sich nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 19\u002F23492 S. 112) an der dazu speziell für das Kartellrecht ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 14\\. Juli 2015 - KVR 55\u002F14 - NJW 2015, 3648). Danach ist ein Anspruch aus allgemeinen rechtsstaatlichen Gründen anzuerkennen, wenn der Antragsteller im Einzelfall ein eigenes, gewichtiges und auf andere Weise nicht zu befriedigendes Informationsinteresse an der Einsicht in Akten der Kartellbehörde, gerade im Zusammenhang mit der Durchsetzung von Rechten, darlegen kann (BGH, Beschluss vom 14. Juli 2015 a. a. O. Rn. 14 ff., 30). Das berechtigte Interesse kann in der Vorbereitung der Durchsetzung möglicher Sekundäransprüche liegen, wenn der am Verwaltungsverfahren nicht beteiligte Dritte zur sachgemäßen Wahrnehmung seiner Rechte auf eine entsprechende Akteneinsicht angewiesen ist. Ausreichend ist dann die Darlegung, dass dem Antragsteller ein Schadensersatzanspruch tatsächlich zustehen könnte (BGH, Beschluss vom 14. Juli 2015 a. a. O. Rn. 30, 33). Dem Antragsteller und nicht der Kartellbehörde bleibt die Prüfung vorbehalten, ob die Akteneinsicht Erkenntnisse für einen Erfolg eines Anspruchs auf Schadensersatz ergibt (BGH, Beschluss vom 14. Juli 2015 a. a. O. Rn. 31). \n\n32\\. In Übereinstimmung hiermit hat das Oberverwaltungsgericht ein berechtigtes Interesse der Klägerin an der Einsicht in den Beschluss des Bundeskartellamts, die diesen für das von ihr betriebene zivilrechtliche Schadensersatzverfahren nutzen will, festgestellt. Dass der verfahrensgegenständliche Beschluss bereits teilweise veröffentlicht worden ist, lässt ein berechtigtes Interesse der Klägerin unberührt. Für sie sind die Auslassungen und Ersetzungen in dem Beschluss von Bedeutung. \n\n33\\. Eine weitergehende, auf einzelne Passagen einer Entscheidung des Bundeskartellamts bezogene Darlegungslast sieht § 56 Abs. 5 GWB nicht vor. Zwar könnte dessen Satz 1 für einen Bezug des berechtigten Interesses auf einzelne Aktenbestandteile sprechen. Satz 1 ist aber im Zusammenhang mit Satz 3 zu lesen, der die Einsicht auf Entscheidungen nach den §§ 32 bis 32d sowie 60 GWB begrenzt, soweit sie der Erhebung eines Schadensersatzanspruchs wegen eines Verstoßes nach § 33 Abs. 1 GWB oder der Vorbereitung dieser Erhebung dienen soll. Daraus lässt sich ableiten, dass - in Konkretisierung von Satz 1 der Norm - eine abschließende Entscheidung insgesamt und das auf sie bezogene berechtigte Interesse in Rede stehen. Typischerweise wäre der Antragsteller auch gar nicht in der Lage, ein berechtigtes Interesse bezogen auf nicht veröffentlichte Passagen darzulegen. \n\n34\\. Das berechtigte Interesse der Klägerin ist nicht deshalb entfallen, weil das Landgericht Berlin im Urteil vom 2. März 2023 - 16 O 309\u002F17 Kart - einen Schadensersatzanspruch wegen fehlenden Schadens verneint hat. Denn es bleibt offen, ob das Berufungsgericht der rechtlichen Einschätzung der ersten Instanz folgen wird, so dass die Einsichtnahme in den streitgegenständlichen Beschluss für die Klägerin weiterhin von Interesse ist. Auch die Auffassung des Oberlandesgerichts Düsseldorf im Beschluss vom 12. April 2023 \\- VI Kart 6\u002F22 (V) - (WUW 2024, 285 \u003C286>) gebietet keine andere Sichtweise. Danach muss der Vortrag eines berechtigten Interesses substantiiert erkennen lassen, aufgrund welcher tatsächlichen Beziehung der Auskunftssuchende die Auskunft oder Akteneinsicht begehrt und für welchen konkreten Zweck er die Auskünfte benötigt. Diesen Anforderungen ist vorliegend aber Genüge getan. \n\n35\\. Entgegen der Auffassung der Beklagten und des Beigeladenen zu 3 fehlt das berechtigte Interesse schließlich nicht, wenn der Schadensersatzkläger sein Interesse nach Maßgabe der §§ 33g, 89c GWB befriedigen kann. Soweit sie eine subsidiäre Anwendung des § 56 Abs. 5 GWB auf die Gesetzesbegründung (BT-Drs. 19\u002F23492 S. 112) stützen wollen, ist ihre Bezugnahme unvollständig. Der Gesetzgeber wollte vielmehr die Kohärenz der Regelung mit dem gestuften Offenlegungssystem der §§ 33g, 89c GWB sicherstellen und hat deshalb in § 56 Abs. 5 Satz 3 GWB den Zugangsanspruch potentieller Schadensersatzkläger auf Entscheidungen nach §§ 32 bis 32d sowie 60 GWB beschränkt. Außerdem wollte der Gesetzgeber eine Klarstellung herbeiführen, in welchen Fällen Akteneinsichtsrechte Dritter neben dem mit §§ 33g, 89c GWB geschaffenen, gestuften Offenlegungs- und Auskunftssystem bestehen. Auch weist der Wortlaut des § 56 Abs. 5 GWB in keiner Weise auf eine subsidiäre Anwendung der Norm hin. Er sieht vielmehr für den Fall der Erhebung eines Schadensersatzanspruchs Zugang zu Entscheidungen nach den §§ 32 bis 32d sowie 60 GWB vor. Deshalb geht auch die Auffassung fehl, das Einsichtsrecht des § 56 Abs. 5 GWB bestehe bis zur Erhebung einer Schadensersatzklage und danach sei die Einsicht auf die Möglichkeiten der §§ 33g, 89c GWB beschränkt. Die Einsicht soll der Erhebung eines Schadensersatzanspruchs wegen eines Verstoßes nach § 33 Abs. 1 GWB oder der Vorbereitung dieser Erhebung dienen, also auch während der gerichtlichen Auseinandersetzung über den geltend gemachten Anspruch möglich sein. \n\n36\\. e) Ein Grund, die Einsicht zu versagen, besteht auf Grundlage der Tatsachenfeststellungen des Berufungsurteils nur für die Fußnote 40, die Sicherheitsvorkehrungen bei der PIN-Eingabe im Rahmen einer electronic cash-Transaktion betrifft. \n\n37\\. Nach § 56 Abs. 5 Satz 2 GWB gelten die Ausschlussgründe des § 56 Abs. 4 GWB für Akteneinsichtsersuchen Dritter entsprechend. Danach hat die Behörde die Einsicht in die Unterlagen zu versagen, soweit dies aus wichtigen Gründen, insbesondere zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgaben der Behörde sowie zur Wahrung des Geheimschutzes oder von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen oder sonstigen schutzwürdigen Interessen des Betroffenen, geboten ist. \n\n38\\. Nach den bindenden Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts (UA S. 40) enthält der streitgegenständliche Beschluss durch eckige Klammern mit drei Punkten gekennzeichnete Auslassungen und fünf Ersetzungen von präzisen Zahlenangaben durch ungefähre Angaben oder durch ein Zahlenintervall. Im Berufungsverfahren waren noch 19 Auslassungen sowie vier Zahlenintervalle von Bedeutung. Das Oberverwaltungsgericht hat allein die Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen hinsichtlich der Auslassung in der Fußnote 40 als einen wichtigen Grund angesehen. Dies ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden. \n\n39\\. aa) Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen nicht definiert werden, umfassen nach dem hergebrachten öffentlich-rechtlichen Verständnis alle auf ein Unternehmen bezogenen Tatsachen, Umstände und Vorgänge, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat. Betriebsgeheimnisse betreffen dabei im Wesentlichen technisches, Geschäftsgeheimnisse vornehmlich kaufmännisches Wissen (BVerwG, Urteil vom 10. April 2019 - 7 C 22.18 - Buchholz 404 IFG Nr. 32 Rn. 19 unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss vom 14. März 2006 - 1 BvR 2087\u002F03 u. a. - BVerfGE 115, 205 \u003C230 f.>; BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2020 - 10 C 22.19 - NWVBl. 2020, 500 Rn. 13). \n\n40\\. (1) Die Auslegung des Begriffs des Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses hat sich nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch am gewachsenen Begriffsverständnis des Wettbewerbsrechts zu orientieren (BVerwG, Beschluss vom 25. Juli 2013 - 7 B 45.12 \\- juris Rn. 10). Sie ist deshalb für eine Fortentwicklung offen, die sich an einer Weiterentwicklung des wettbewerbsrechtlichen Begriffsverständnisses orientiert. Wird dieses nunmehr auch durch das Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) auf der Basis der Richtlinie (EU) 2016\u002F943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (ABl. L 157 S. 1) geprägt, welches gemäß § 1 Abs. 2 GeschGehG auf öffentlich-rechtliche Vorschriften zur Geheimhaltung, Erlangung, Nutzung oder Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen und damit auf das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen keine Anwendung findet, so kann das dort zum Ausdruck kommende Verständnis auf den öffentlich-rechtlichen Begriff nicht ohne Einfluss bleiben (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2020 - 10 C 22.19 - NWVBl. 2020, 500 Rn. 16; kritisch Schoch, IFG, 3. Aufl. 2024, § 6 IFG Rn. 101e). Von diesem Maßstab ist auch das Oberverwaltungsgericht ausgegangen. \n\n41\\. Nach § 2 Nr. 1 GeschGehG ist ein Geschäftsgeheimnis eine Information, die weder insgesamt noch in der genauen Anordnung und Zusammensetzung ihrer Bestandteile den Personen in den Kreisen, die üblicherweise mit dieser Art von Informationen umgehen, allgemein bekannt oder ohne Weiteres zugänglich ist und daher von wirtschaftlichem Wert ist (Buchst. a), die Gegenstand von den Umständen nach angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen durch ihren rechtmäßigen Inhaber ist (Buchst. b) und bei der ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung besteht (Buchst. c). \n\n42\\. (2) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 30. Januar 2020 - 10 C 18.19 - BVerwGE 167, 319 Rn. 16; vgl. zu § 2 Nr. 1 GeschGehG auch Hauck, in: MüKo-Lauterbarkeitsrecht, 3. Aufl. 2022, § 2 GeschGehG Rn. 15 unter Verweis auf EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-15\u002F16 [ECLI:​EU:​C:​2018:​464], Baumeister \\- Rn. 57) sind Geschäftsgeheimnisse nach einem Zeitraum von fünf Jahren typischerweise nicht mehr aktuell und deshalb nicht mehr vertraulich. Der Beteiligte, der sich auf die Vertraulichkeit der Information beruft, muss daher nachweisen, dass die betreffenden Informationen trotz ihres Alters immer noch von wirtschaftlichem Wert sind. Soweit der Beigeladene zu 3 meint, das Oberverwaltungsgericht habe eine zu enge Definition herangezogen, weil die ordentliche Gerichtsbarkeit keine starren zeitlichen Grenzen kenne und deswegen eine Nachweispflicht nach Ablauf von fünf Jahren nicht bestehe, ist ihm nicht zu folgen (vgl. Schneider, in: Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, 14. Aufl. 2022, § 56 GWB Rn. 27). Die Fünf-Jahres-Rechtsprechung basiert auf einer tatsächlichen Vermutung, dass Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse nach Ablauf von fünf Jahren typischerweise nicht mehr aktuell und deshalb nicht mehr vertraulich sind. Diese Vermutung kann entkräftet werden, indem der Beteiligte, der sich auf die Vertraulichkeit der Informationen beruft, nachweist, dass die betreffenden Informationen trotz ihres Alters immer noch wesentlich für die wirtschaftliche Stellung des beaufsichtigten Unternehmens oder eines Dritten sind (vgl. EuGH, Urteile vom 14. März 2017 - C-162\u002F15P [ECLI:​EU:​C:​2017:​205], Evonik - Rn. 64 und vom 19. Juni 2018 - C-15\u002F16, Baumeister \\- Rn. 54; EuG, Beschluss vom 15. Juni 2006 - T-271\u002F03 - BeckRS 2006, 140066 Rn. 45; BVerwG, Urteil vom 30. Januar 2020 - 10 C 18.19 - BVerwGE 167, 319 Rn. 15). \n\n43\\. bb) Hiervon ausgehend liegen nach den bindenden Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts nur Nachweise für ein fortdauerndes Geheimhaltungsinteresse für die Fußnote 40 vor (UA S. 47). Die Auslassung dort anonymisiert eine Information zur Eingabe der PIN in das Händlerterminal bei Durchführung einer electronic cash-Transaktion, was nach bundesrechtlich nicht zu beanstandender Auffassung des Oberverwaltungsgerichts ein Geschäftsgeheimnis im Sinne des § 56 Abs. 4 Satz 1 GWB unter Berücksichtigung des § 2 Nr. 1 GeschGehG darstellt. Die Anonymisierung weist auf eine Information hin, die auch Personen in den Kreisen, die üblicherweise mit Informationen dieser Art umgehen, nicht allgemein bekannt und die Gegenstand von angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen ist. Die Annahme des Oberverwaltungsgerichts, es bestehe nach wie vor ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung der Information, weil es sich um nähere Erläuterungen zu einem technischen Vorgang handele, für den Erwägungen zu den Änderungen des Marktumfeldes seit dem Jahr 2014 keine Bedeutung hätten, begegnet ebenfalls keinen bundesrechtlichen Bedenken, zumal auch die Klägerin das schützenswerte technische Know-how und die schützenswerten Sicherheitsanforderungen nicht in Abrede stellt, sondern nur bezweifelt, dass solche Informationen im Beschluss des Bundeskartellamts enthalten sind. \n\n44\\. Nach den weiteren bindenden Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts sind die Informationen in den Auslassungsstellen, die das Dokument \"ZKA Langfrist Roadmap\" betreffen, unter Zugrundelegung des Datums des Beschlusses des Bundeskartellamts nahezu zehn Jahre alt und bedürfen keines Schutzes mehr. In dieser Übersicht sind grundlegende strategische Überlegungen, die innerhalb der Deutschen Kreditwirtschaft formuliert wurden, zusammengefasst. Der Vortrag des Beigeladenen zu 3 zeigt nicht auf, warum ein Geheimhaltungsinteresse insbesondere bei den Auslassungen hinsichtlich der Gebühren und Kosten noch immer bestehe. Das gleiche gilt für die sonstigen Auslassungen und die vier Zahlenintervalle. \n\n45\\. f) Das Oberverwaltungsgericht hat für den vorliegenden Einzelfall einen Anspruch der Klägerin auf die Gewährung von Einsicht in das streitgegenständliche Dokument unter Ausschluss der Fußnote 40 bejaht, obgleich die Einsicht nach § 56 Abs. 5 Satz 1 GWB im Ermessen des Bundeskartellamts steht. Diese Auffassung führt nicht auf einen Bundesrechtsverstoß. \n\n46\\. Die Erwägungen des Oberverwaltungsgerichts, die das berechtigte Interesse der Klägerin an der Einsicht tragen und der Einsicht entgegenstehende Ausschlussgründe verneinen, prägen vorliegend auch die Annahme der Ermessensreduzierung auf Null. Bislang im Zuge der Anwendung des § 56 Abs. 5 GWB nicht durchgreifend berücksichtigte gegenläufige Interessen haben kein solches Gewicht, dass eine Reduzierung der Wahlmöglichkeiten hinsichtlich der Zugangsgewährung und in Bezug auf die Art und Weise der Einsicht ausgeschlossen wäre. Die Klägerin muss sich nicht darauf verweisen lassen, im anhängigen Schadensersatzprozess allein die Rechte nach §§ 33g, 89c GWB geltend zu machen. Zutreffend weist das Oberverwaltungsgericht auch darauf hin, dass mit der Herausgabe des Beschlusses im tenorierten Umfang aufgrund der bereits erfolgten anonymisierten Veröffentlichung kein besonderer Aufwand mehr verbunden ist. Ein geringer Verwaltungsaufwand steht in einem solchen Fall dem Informationszugang nicht entgegen (vgl. auch Bracher, in: Jaeger\u002F​Kokott\u002F​Pohlmann\u002F​Schroeder\u002F​Seeliger, Frankfurter Kommentar zum Kartellrecht, Stand Februar 2025, § 56 GWB Rn. 40). Soweit der Beigeladene zu 3 meint, das Informationsinteresse müsse das entgegenstehende Geheimhaltungsinteresse erheblich überwiegen, ist dem nicht zu folgen. Er bezieht sich auf das erhebliche Überwiegen in Bezug auf § 476 StPO, der Auskünfte und Akteneinsicht zu Forschungszwecken regelt. Forschungszwecke spielen hier jedoch keine Rolle. \n\n47\\. 3\\. Das Oberverwaltungsgericht hat den Anspruch auf Einsicht in die übrigen Dokumente zutreffend mangels Rechtsgrundlage verneint. Wenn die Akteneinsicht der Erhebung eines Schadensersatzanspruchs wegen eines Verstoßes nach § 33 Abs. 1 GWB dienen soll, ist der Anspruch gemäß § 56 Abs. 5 Satz 3 GWB auf Einsicht in Entscheidungen nach den §§ 32 bis 32d sowie 60 GWB begrenzt, also hier auf den Beschluss des Bundeskartellamts vom 8. April 2014. Entgegen der Ansicht der Klägerin ist § 56 Abs. 5 Satz 3 GWB nicht unionsrechtswidrig. Die effektive Durchsetzung von Kartellschadensersatzansprüchen wird nicht erheblich beeinträchtigt. \n\n48\\. Das Oberverwaltungsgericht sieht § 56 Abs. 5 Satz 3 GWB mit Recht nicht im Widerspruch zu der Kartellschadensersatzrichtlinie (UA S. 51). Für das Begehren, außerhalb eines kartellrechtlichen Schadensersatzverfahrens Zugang zu weiteren kartellbehördlichen Unterlagen zu erhalten, gibt die Richtlinie nichts her. Wie bereits ausgeführt, regelt sie nach Art. 5 und 6 Offenlegungsanordnungen der nationalen Gerichte im Rahmen von Schadensersatzklagen und erfasst nicht einen an eine Verwaltungsbehörde gerichteten Antrag, wie er hier vorliegt. Der Effektivitätsgrundsatz wird nicht verletzt, weil die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nicht unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert wird. Dies zeigt auch der vorliegende Fall. So konnte die Klägerin Klage erheben und den von ihr angenommenen Schaden beziffern. Dass Kartellgeschädigte im Rahmen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen darauf verwiesen werden, den Akteninhalt vor Erhebung einer Schadensersatzklage bis auf in § 56 Abs. 5 Satz 3 GWB genannte Entscheidungen nach §§ 33g, 89c GWB in Erfahrung zu bringen, verstößt nicht gegen die Kartellschadensersatzrichtlinie, sondern entspricht dem durch sie vorgegebenen Konzept. \n\n49\\. Soweit die Klägerin das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 10. November 2022 \\- C-163\u002F21 [ECLI:​EU:​C:​2022:​863], Paccar - (Rn. 62) zitiert, folgt daraus nichts für eine Unionsrechtswidrigkeit des § 56 Abs. 5 Satz 3 GWB. In dieser Entscheidung hat sich der Gerichtshof nicht dazu verhalten, inwieweit außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens Einsicht in die Kartellverfahrensakte gewährt werden muss, sondern dazu, ob die Verpflichtung zur Offenlegung von Beweismitteln deren Existenz voraussetzt. \n\n50\\. Anlass, dem Europäischen Gerichtshof die von der Klägerin aufgeworfene Frage \"Ist Art. 101 AEUV unter Berücksichtigung des Effektivitätsgrundsatzes und Art. 47 GRCh so auszulegen, dass das Unionsrecht einer nationalen Regelung entgegensteht, wonach der unmittelbare, außerhalb eines zivilgerichtlichen Rechtsstreits bestehende Anspruch von potentiell Geschädigten auf Einsicht in die Verfahrensakte der mitgliedstaatlichen Kartellbehörde auch dann auf die verfahrensabschließende kartellbehördliche Entscheidung beschränkt ist, wenn diese keine Bindungswirkung gegenüber mitgliedstaatlichen Zivilgerichten in Rechtsstreitigkeiten über Kartellschadensersatz entfaltet?\" zur Vorabentscheidung vorzulegen, besteht nicht. Die Voraussetzungen des Art. 267 AEUV sind nicht erfüllt. Die Kartellschadensersatzrichtlinie sieht keinen direkten Aktenzugang zu den Behörden vor. Die Sperrwirkung des § 56 Abs. 5 Satz 3 GWB verstößt nicht gegen sie. Unionsrechtliche Fragen zu Art. 101 AEUV unter Berücksichtigung des Effektivitätsgrundsatzes und Art. 47 GRCh stellen sich daher nicht. \n\n51\\. 4\\. Der Hilfsantrag bleibt nach den obigen Ausführungen ohne Erfolg. \n\n52\\. 5\\. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 und 3, § 162 Abs. 3 VwGO. Der Beigeladene zu 3 war als drittbeteiligter Revisionsführer an den Kosten zu beteiligen. Legt der unterlegene Hauptbeteiligte - hier die Beklagte - kein eigenes Rechtsmittel ein, so trägt der rechtsmittelführende Drittbeteiligte auch dessen Kosten aus dem Rechtsmittelverfahren. Die Beklagte hat hier keine Veranlassung für die Revision des Beigeladenen zu 3 gegeben, sondern ist in dem vom Beigeladenen zu 3 angegriffenen Punkt durch die Vorinstanzen verurteilt worden. Lässt sie es dabei bewenden und einen anderen für sich kämpfen, so kann sie sich durch das Nichtstellen eines - hier: auf den Erfolg dieser Revision gerichteten - Antrags vor Kosten bewahren (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. November 1993 \\- 3 C 45.91 - NJW 1994, 3024 \u003C3027>; Wöckel, in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 154 Rn. 6).","de","jurionline_de","","Einsicht in Unterlagen des Bundeskartellamts","ecli-de-neuris-wbre202500510",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]