[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-wbre202600003":3,"decision-more-ecli-de-neuris-wbre202600003":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"4595","ECLI:DE:NEURIS:WBRE202600003","2 A 6.24",34,"Bundesverwaltungsgericht","bundesverwaltungsgericht","2025-10-09T00:00:00.000Z","#  Verwendung eines ethnisch-kulturellen Volksbegriffs als Dienstpflichtverletzung eines Professors \n\n## Leitsatz\n\n1\\. Die Forderung einer restriktiveren Migrations- und Einbürgerungspolitik verstößt nicht gegen die Verfassungstreuepflicht von Beamten. Diese Schwelle wird erst überschritten, wenn die rechtliche Gleichstellung aller Staatsangehörigen in Frage gestellt wird. 34 35\n\n2\\. Die Differenzierung von Staatsvolk einerseits und \"ethnisch-kulturell\" bestimmtem deutschen Volk andererseits kann aber gegen die Verpflichtung zum achtungs- und vertrauenswürdigen Verhalten (§ 61 Abs. 1 Satz 3 BBG) verstoßen. 37 Von dieser Pflicht wird ein Beamter durch die Wissenschaftsfreiheit nicht freigestellt. 41\n\n3\\. Bezugspunkt des durch § 61 Abs. 1 Satz 3 BBG geschützten berufserforderlichen Vertrauens ist das Statusamt des Beamten und die damit verbundene dienstliche Stellung. 49\n\n## Tenor\n\nDie Klage wird abgewiesen.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der die Verwendung eines \"ethnisch-kulturellen\" Volksbegriffs in einer wissenschaftlichen Publikation mit einer Kürzung der Dienstbezüge geahndet worden ist. \n\n2\\. Der ... geborene Kläger hat seit ... eine W3-Professur im Fach Politikwissenschaften mit dem Schwerpunkt \"Internationale Politik und Sicherheitspolitik\" an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung im Fachbereich Nachrichtendienste inne. Dieser Fachbereich ist Teil des Zentrums für nachrichtendienstliche Aus- und Fortbildung (ZNAF) und in der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin untergebracht. Aufgrund seiner Berufungsvereinbarung hat der Kläger nicht nur Lehrleistungen, sondern auch Forschungsleistungen auf politikwissenschaftlichem Gebiet zu erbringen, die publiziert werden. Im Jahr ... ist ihm die Eigenschaft eines Beamten auf Lebenszeit verliehen worden. \n\n3\\. Im Jahr 2018 publizierte der Kläger das Buch \"A\" als ersten Teil einer geplanten \"Deutschland-Trilogie\". Bereits damals leitete der BND ein behördliches Disziplinarverfahren gegen den Kläger ein und beauftragte Prof. Dr. M. von der Humboldt Universität Berlin mit der Erstellung eines Rechtsgutachtens. Nachdem der Gutachter zu dem Ergebnis kam, dass verschiedene Ausführungen in dem Buch - insbesondere die Verwendung eines ethnischen Volksbegriffs \\- zwar bedenklich erschienen, die Schwelle zur Verfassungswidrigkeit aber nicht überschritten sei, weil aus dem Befund keine rechtlichen Schlüsse zur Ungleichbehandlung der deutschen Staatsangehörigen gezogen würden, sah der BND von disziplinarischen Maßnahmen ab. \n\n4\\. Im Sommer 2021 veröffentlichte der Kläger ein weiteres Buch mit dem Titel \"B\". In diesem unterscheidet er insbesondere zwischen dem Volk im staatsrechtlichen Sinn, das durch die Staatsangehörigkeit konstituiert wird, und einem Volk im ethnisch-kulturellen Sinn, zu dem die Deutschen durch Geschichte und Abstammung gehören. Diese Unterscheidung sei international üblich und finde sich etwa auch im Bundesvertriebenengesetz oder im Sächsischen Sorbengesetz. Jemand, der in Afrika geboren, aber in Deutschland aufgewachsen sei, könne sich im Selbstbild als Deutscher fühlen; aufgrund seiner Hautfarbe werde er im Fremdbild aber von vielen Menschen als Afrikaner eingeordnet. Die \"politisch-mediale Elite\" Deutschlands tabuisiere die Benennung dieses Unterschieds; sie betreibe eine \"nachhaltige Umformung der Zusammensetzung der Bevölkerung\" und habe eine \"Zwangsnation\" geschaffen, in der Menschen, die erst vor kurzem die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten haben, per Integrationsgesetz vorgeschrieben werde, welche Identität sie anzunehmen hätten. Die \"deutsche Integrationssaga\" gehe von falschen Annahmen aus und unterdrücke die simple Tatsache, dass etwa Özil, Gündoğan und Can \"Türken mit einem deutschen Pass\" seien und \"in ihrem Herzen zuvörderst Türken bleiben\". Dabei gelte eine simple Hypothese: Je homogener eine Gesellschaft zusammengesetzt werde, desto friedlicher sei sie. Die Dominanz der deutschen Kulturnation innerhalb des deutschen Staates müsse deshalb erhalten bleiben. \n\n5\\. Aufgrund der Ausführungen entzog der Geheimschutzbeauftragte des BND dem Kläger im Oktober 2021 zunächst vorläufig und mit Bescheid vom Mai 2022 auch in der Hauptsache die Verschlusssachen-Ermächtigung und erteilte ihm ein Zutrittsverbot für alle Liegenschaften des BND. Rechtsbehelfe hiergegen hat der Kläger nicht erhoben. Seit Oktober 2021 hat er dementsprechend auch keine Dienstleistungen mehr für die Beklagte erbracht. \n\n6\\. Zur Prüfung möglicher disziplinarrechtlicher Schritte beauftragte der BND Prof. Dr. C. und Prof. Dr. O. von der Universität Köln mit der Erstellung eines rechtswissenschaftlichen Gutachtens. Im September 2022 legten die Gutachter ihre Stellungnahme vor. Zusammenfassend kamen sie zu dem Ergebnis, dass der Kläger durch die Veröffentlichung des Buches nicht die Grenzen seiner Lehrbefugnis überschritten habe, zumal es noch nicht in der Lehre eingesetzt worden sei. Aus den vom Kläger vertretenen Thesen folge auch noch kein Verstoß gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Der im Buch zum Ausdruck kommende Volksbegriff verletze allerdings die Garantien aus Art. 3 Abs. 3 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG, weil er eine abgestufte Klassifizierung der Angehörigen des deutschen Staatsvolkes anhand unverfügbarer Merkmale vornehme. Der Kläger habe damit gegen die beamtenrechtliche Wohlverhaltenspflicht verstoßen. \n\n7\\. Im Oktober 2022 leitete der BND ein Disziplinarverfahren ein. In dem Vermerk über die Einleitung und in der dieser entsprechenden Mitteilung an den Kläger wird ausgeführt: Ein Schwerpunkt der Veröffentlichung betreffe die Unterscheidung zwischen dem deutschen Staatsvolk (also den Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit) und dem deutschen Volk in einem ethnisch-kulturellen Sinne. Der Kläger nehme eine unzulässige Klassifizierung der Angehörigen des deutschen Staatsvolkes vor, indem er bei der Definition des ethnisch-kulturellen Volksbegriffs auf für den Einzelnen unveränderliche Aspekte abziele, was gegen Art. 3 Abs. 3 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG verstoße. \n\n8\\. Im Mai 2024 erließ der BND eine Disziplinarverfügung, mit der dem Kläger die Kürzung der Dienstbezüge um ein Zehntel für die Dauer von 24 Monaten auferlegt wurde. Der Kläger habe rechtswidrig und schuldhaft gegen die Verfassungsgarantien des Art. 3 Abs. 3 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG verstoßen und damit die Wohlverhaltenspflicht aus § 61 Abs. 1 Satz 3 BBG verletzt. Die Unterscheidung von deutschem Staatsvolk als Gesamtheit aller Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit und dem deutschen Volk in einem ethnisch-kulturellen Sinne, verbunden mit dem Wunsch des Verfassers nach einer Begrenzung der Zuwanderung sowie einer Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts zurück zum ius sanguinis, stelle eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes und der Menschenwürdegarantie dar. Der Kläger führe mit dem ethnisch-kulturellen Volksbegriff eine Kategorie ein, die das Grundgesetz bewusst nicht enthalte. Er nehme eine unzulässige Klassifizierung der Angehörigen des deutschen Staatsvolkes vor. Das hiergegen vorgebrachte Argument des Klägers, er verwende den ethnisch-kulturellen Volksbegriff nur deskriptiv, verfange nicht. Formulierungen wie \"Türken mit einem deutschen Pass\" seien Beispiele, bei denen er explizit zwischen dem deutschen Staatsvolk einerseits und einem ethnisch-kulturellen deutschen Volk andererseits unterscheide. Der Kläger wünsche die Dominanz der deutschen Kulturnation innerhalb des deutschen Staates zu erhalten. Indem er die \"übermäßige\" Existenz nicht ethnisch-kulturell Deutscher in der Bundesrepublik als Gefahr für die innere Sicherheit einstufe, treffe er sehr wohl eine wertende Unterscheidung. Im Ergebnis verletze der Kläger seine Wohlverhaltenspflicht. Diese Pflichtverletzung sei grob fahrlässig. Angesichts der Ausführungen im Gutachten von Prof. Dr. M. habe der Kläger nicht im Unklaren darüber sein können, dass sich die Veröffentlichung außerhalb des rechtlich Zulässigen bewege. Jedenfalls hätte er sich vor der Veröffentlichung bei seinem Dienstherrn kundig machen können. Erschwerend wirke sich aus, dass er bezüglich des Unrechtsgehalts seines Dienstvergehens keine Einsicht zeige. \n\n9\\. Im Juni 2024 hat der Kläger Widerspruch gegen die Disziplinarverfügung eingelegt und im Oktober 2024 Untätigkeitsklage erhoben. Zur Begründung hat er insbesondere ausgeführt, die Beklagte verkenne, dass das Bundesverfassungsgericht nur einen ausschließlich an ethnischen Kriterien orientierten Volksbegriff als verfassungswidrig angesehen habe. Er verwende in seiner politikwissenschaftlichen Untersuchung mehrere Arbeitsbegriffe des Volkes - einen staatsrechtlichen, einen ethnischen und einen kulturellen -, vertrete aber keine verfassungswidrigen Positionen. \n\n10\\. Mit Widerspruchsbescheid vom Januar 2025 wies der BND den Widerspruch als unbegründet zurück. Die beanstandeten Passagen in dem Buch des Klägers begründeten ein Dienstvergehen, denn sie verletzten die Wohlverhaltenspflicht. Bei einer Gesamtschau der vom Kläger getroffenen Aussagen stehe bei verständiger Würdigung eines objektiven Dritten nicht mehr uneingeschränkt zu erwarten, dass er seine Dienstaufgaben unabhängig, unparteilich und gesetzestreu erledigen werde. Seine Tätigkeit bestehe insbesondere in der Erbringung von Lehr- und Forschungsleistungen, wobei ihm zuvörderst die Ausbildung von Anwärtern des gehobenen Dienstes im Geschäftsbereich des BND und des Bundesamtes für Verfassungsschutz obliege. Gerade in diesen sensiblen, den Grundrechtskatalog des Grundgesetzes besonders intensiv betreffenden Tätigkeitsfeldern sei von herausragender Bedeutung, dass für ein verfassungskonformes Grund- und Menschenrechtsverständnis Sorge getragen werde. Der Kläger bewege sich mit seinen Ausführungen bewusst und gewollt in einem verfassungs- und dienstrechtlichen Graubereich und habe deshalb grob fahrlässig gehandelt. Die Kürzung der Dienstbezüge um ein Zehntel für 24 Monate sei angemessen. \n\n11\\. Der Kläger ist der Ansicht, ihm stünden als Autor des Buches die Grundrechte der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit zur Seite. Das Buch enthalte keinerlei den rechtlichen Rahmen zulässiger Meinungsäußerung überschreitende Aussagen. Die Beklagte greife einzelne Passagen sinnentstellend aus ihrem Zusammenhang und verkenne ihren Inhalt. \n\n12\\. Der Kläger beantragt, die Disziplinarverfügung des Bundesnachrichtendienstes vom 2. Mai 2024 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8. Januar 2025 aufzuheben. \n\n13\\. Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. \n\n14\\. Sie ist der Ansicht, der Kläger verwende in den beanstandeten Passagen des Buches einen ethnisch-kulturellen Volksbegriff, der gegen Art. 1 Abs. 1 i. V. m. Art. 3 Abs. 1 GG verstoße. Der Kläger nehme eine an unverfügbare Merkmale anknüpfende Differenzierung der deutschen Staatsangehörigen vor. Was die tatsächliche Absicht der 500 Seiten starken Publikation sei, bleibe offen. Jedenfalls aber erscheine die Aufnahme von deutschen Staatsangehörigen mit \"fremden\" Wurzeln als rein theoretische Möglichkeit; dies gelte insbesondere bei einer Herkunft aus muslimisch geprägten Staaten oder \"aus Afrika\". In dem Buch würden keine Wege oder Möglichkeiten positiver Integration benannt oder aufgezeigt. Damit habe der Kläger gegen die ihm obliegende Wohlverhaltenspflicht verstoßen und das Vertrauen seines Dienstherrn darin, dass er den Nachwuchs des BND im Geiste der Verfassung aus- und fortbilden werde, beeinträchtigt. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n15\\. Die Klage, über die das Bundesverwaltungsgericht gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 4 VwGO erst- und letztinstanzlich zu entscheiden hat (1.), ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Aufhebung der streitgegenständlichen Disziplinarverfügung. Gegenstand des Disziplinarverfahrens und damit einer gerichtlichen Prüfung sind nur die Ausführungen im Zusammenhang mit dem vom Kläger verwendeten ethnisch-kulturellen Volksbegriff, nicht aber sonstige Ausführungen in seinem Buch \"B\" (2.). Die insoweit vom Kläger verfassten Ausführungen verstoßen zwar nicht gegen die Verfassungstreuepflicht (3.). Mit der Stellungnahme verletzt der Kläger aber seine Pflicht zu achtungs- und vertrauensgerechtem Verhalten (4.). Die hierfür in der Disziplinarverfügung ausgesprochene Kürzung der Dienstbezüge um ein Zehntel für die Dauer von 24 Monaten ist nicht zu beanstanden (5.). \n\n16\\. 1\\. Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 4 VwGO erst- und letztinstanzlich zur Entscheidung des Rechtsstreits berufen. \n\n17\\. Nach § 50 Abs. 1 Nr. 4 VwGO entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Klagen, denen Vorgänge aus dem Geschäftsbereich des Bundesnachrichtendienstes zugrunde liegen. Mit dieser Sonderregelung der instanziellen Zuständigkeit soll den besonderen Geheimschutzinteressen des BND Rechnung getragen und der Gefahr des Bekanntwerdens sensibler Informationen vorgebeugt werden (vgl. Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, BT-Drs. 14\u002F4659 S. 55). Zum Geschäftsbereich des BND gehören Vorgänge, für die nach dem einschlägigen Fachrecht eine Zuständigkeit des BND besteht (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 14. Januar 2021 - 6 AV 7.20 - juris Rn. 7 und vom 10. Januar 2023 - 2 VR 5.22 - juris Rn. 11; Gärditz, in: Gärditz, VwGO, 2. Aufl. 2018, § 50 Rn. 19). \n\n18\\. Danach liegt der vorliegenden Disziplinarklage ein Vorgang im Geschäftsbereich des BND zugrunde. Dies folgt bereits daraus, dass der Kläger dienstrechtlich dem BND zugeordnet ist. Mit der Ernennung zum Professor auf Zeit ist dem Kläger durch Verfügung des Bundeskanzleramts vom 28. August ... ein Amt \"im Bundesnachrichtendienst\" übertragen und er damit dieser Behörde zugewiesen worden. Diese Rechtsstellung ist durch die nachfolgende Bestellung zum hauptamtlich Lehrenden an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung nicht berührt worden (vgl. § 1 Abs. 4 Satz 2 der Grundordnung der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung - HS BundGrO - vom 21. August 2018, GMBl. 2018 Nr. 35, S. 662 sowie § 4 Abs. 3 der Fachbereichsordnung für den Fachbereich Nachrichtendienste der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung - FBO ND -). Dementsprechend sind auch bislang sämtliche dienstrechtlichen Maßnahmen gegenüber dem Kläger vom BND getroffen worden. \n\n19\\. Auch die dem Kläger übertragene Aufgabe der Aus- und Fortbildung von Studenten im Studiengang \"Gehobener nichttechnischer Dienst in den Nachrichtendiensten des Bundes\" ist für die Fachrichtung Bundesnachrichtendienst dem BND zugewiesen (vgl. § 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1 Nr. 1 und § 4 Nr. 1 der Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Dienst im Bundesnachrichtendienst und den gehobenen Dienst im Verfassungsschutz des Bundes - GDBNDVerfSchVDV - vom 21. September 2018, BGBl. I S. 1368). \n\n20\\. Anders als in dem vom Senat durch Beschluss vom 10. Januar 2023 - 2 VR 5.22 - (juris Rn. 12) entschiedenen Fall ist der Kläger damit dienstrechtlich dem BND zugeordnet und die ihm zugewiesene Aufgabe dem BND durch Rechtsnorm übertragen. \n\n21\\. 2\\. Gegenstand des Disziplinarverfahrens sind lediglich die beanstandeten Ausführungen des Klägers in seinem Buch zum ethnisch-kulturellen Volksbegriff. Soweit der BND im Widerspruchsbescheid auf verschwörungstheoretische Ansätze und eine damit verbundene Delegitimierung der gewählten Volksvertretung und der Regierung verwiesen hat (Verfolgung einer Agenda der Umformung der Zusammensetzung der Bevölkerung durch einen \"clandestinen Machtapparat\"), sind diese Ausführungen nicht wirksam zum Gegenstand des Disziplinarverfahrens gemacht worden und vom Bundesverwaltungsgericht daher auch nicht zu würdigen. \n\n22\\. Nach § 20 Abs. 1 Satz 2 BDG ist dem Beamten bei der Mitteilung über die Einleitung des Disziplinarverfahrens zu eröffnen, welches Dienstvergehen ihm zur Last gelegt wird. Bei der Unterrichtung über die Einleitung des Disziplinarverfahrens müssen Art, Umfang, Zeit und Ort der dem Beamten vorgeworfenen Handlungen so konkret beschrieben werden, dass es diesem möglich ist, sich zur Sache zu äußern und ggf. entlastende Umstände vorzutragen. Dies dient gerade auch dem Schutz des betroffenen Beamten (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. März 2025 - 2 C 11.24 - BVerwGE 185, 143 Rn. 21 m. w. N.). \n\n23\\. In dem hier maßgeblichen Vermerk über die Einleitung vom 7. Oktober 2022 und entsprechend in der Einleitungsmitteilung an den Kläger vom 28. Oktober 2022 wird nach der Schilderung der Genese seiner Veröffentlichungen ausgeführt, ein Schwerpunkt des neuen Buches betreffe die Unterscheidung zwischen dem deutschen Staatsvolk als Gesamtheit der Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit und dem deutschen Volk in einem ethnisch-kulturellen Sinne. Dementsprechend sind die nachfolgend angeführten und als pflichtwidrig angesehenen Textpassagen aus dem Buch ausschließlich auf diese Thematik bezogen. Diese Eingrenzung nimmt in der Sache auf die Einschätzung der Gutachter Prof. Dr. C. und Prof. Dr. O. Bezug. In dem Gutachten, auf das in der Einleitung ausdrücklich Bezug genommen wird, sind nur diese Ausführungen als rechtlich problematisch bewertet worden. \n\n24\\. Damit war der Gegenstand des Disziplinarverfahrens auf die Ausführungen des Klägers zum ethnisch-kulturellen Volksbegriff begrenzt. So ist die Unterrichtung - ausweislich ihrer Einlassung im Termin zur mündlichen Verhandlung - von beiden Beteiligten verstanden worden und diese Sichtweise legt auch die Einleitung in der Disziplinarverfügung vom 2\\. Mai 2024 nahe, nach der die benannten Auszüge aus dem Buch \"maßgeblich für die getroffene Disziplinarmaßnahme\" gewesen sind. \n\n25\\. Einwände gegen die Durchführung des behördlichen Disziplinarverfahrens hat der Kläger \\- abgesehen von der zwischenzeitlich behobenen Untätigkeit im Hinblick auf den Erlass des Widerspruchsbescheids - nicht erhoben. Auch die dem Disziplinarverfahren zugrundeliegenden Tatsachen sind nicht streitig. Die Beteiligten bewerten die Ausführungen des Klägers in seinem Buch \"B\" lediglich verschieden. \n\n26\\. 3\\. Die damit hinreichend eingegrenzten Ausführungen des Klägers im Zusammenhang mit dem von ihm verwendeten ethnisch-kulturellen Volksbegriff verletzen - wovon auch der BND in der angefochtenen Disziplinarverfügung zu Recht ausgeht - nicht seine Verfassungstreuepflicht. Zu dieser Prüfung ist der Senat berechtigt und verpflichtet, obwohl der BND diesen Vorwurf nicht erhoben hat. Die Prüfung, anhand welcher Rechtsnormen ein Rechtsstreit beurteilt werden muss, hängt nicht von der Rechtsauffassung der Verwaltung ab. Dies gilt auch für Disziplinarverfahren (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Juli 2019 - 2 B 19.18 - NVwZ-RR 2020, 113 Rn. 24 f. m. w. N.). \n\n27\\. a) Gemäß § 60 Abs. 1 Satz 3 BBG müssen Beamte sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten. Auch die Freiheit der Lehre entbindet nach Art. 5 Abs. 3 Satz 2 GG nicht von der Treue zur Verfassung. \n\n28\\. Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse und die damit verbundenen Eingriffsrechte des Staates sind durch Art. 33 Abs. 4 GG einem Personenkreis vorbehalten, dessen Rechtsstellung in besonderer Weise Gewähr für Verlässlichkeit und Rechtsstaatlichkeit bietet. Beamte realisieren die Machtstellung des Staates (BVerfG, Urteil vom 27. April 1959 - 2 BvF 2\u002F58 - BVerfGE 9, 268 \u003C282>), sie haben als \"Repräsentanten der Rechtsstaatsidee\" dem ganzen Volk zu dienen und ihre Aufgaben im Interesse des Wohls der Allgemeinheit unparteiisch und gerecht zu erfüllen (BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2014 - 2 C 51.13 \\- BVerwGE 151, 114 Rn. 26). Beamte stehen daher in einem besonderen öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis. Aufgrund dieser Treuepflicht gehört es jedenfalls zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG, dass sich der Beamte zu der Verfassungsordnung, auf die er vereidigt ist, bekennt und für sie eintritt (BVerfG, Urteil vom 27. April 1959 - 2 BvF 2\u002F58 - BVerfGE 9, 268 \u003C286> sowie Beschluss vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13\u002F73 - BVerfGE 39, 334 \u003C346>; BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - 2 C 24.13 - BVerwGE 150, 366 Rn. 30). \n\n29\\. b) Eine Verletzung der Verfassungstreuepflicht durch die Publikation seiner Ausführungen zum ethnisch-kulturellen Volksbegriff ist dem Kläger nicht anzulasten. \n\n30\\. aa) Die freiheitliche demokratische Grundordnung hat ihren Ausgangspunkt in der Würde des Menschen (Art. 1 Abs. 1 GG). Die Garantie der Menschenwürde umfasst insbesondere die Wahrung personaler Individualität, Identität und Integrität sowie die elementare Rechtsgleichheit. Menschenwürde ist egalitär; sie gründet ausschließlich in der Zugehörigkeit zur menschlichen Gattung, unabhängig von Merkmalen wie Herkunft, Rasse, Lebensalter oder Geschlecht. Dem Achtungsanspruch des Einzelnen als Person ist die Anerkennung als gleichberechtigtes Mitglied in der rechtlich verfassten Gemeinschaft immanent. Mit der Menschenwürde sind daher ein rechtlich abgewerteter Status oder demütigende Ungleichbehandlungen nicht vereinbar. Dies gilt insbesondere, wenn derartige Ungleichbehandlungen gegen die Diskriminierungsverbote des Art. 3 Abs. 3 GG verstoßen. Antisemitische oder auf rassistische Diskriminierung zielende Konzepte sind damit nicht vereinbar und verstoßen gegen die Grundordnung des Grundgesetzes (BVerfG, Urteil vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1\u002F13 - BVerfGE 144, 20 Rn. 529 ff.). \n\n31\\. Das Grundgesetz kennt einen ausschließlich an ethnischen Kategorien orientierten Begriff des Volkes nicht. Gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG wird das Volk, von dem die Staatsgewalt in der Bundesrepublik Deutschland ausgeht, von den deutschen Staatsangehörigen und den ihnen nach Art. 116 Abs. 1 GG gleichgestellten Personen gebildet. Für die Zugehörigkeit zum Volk im Sinne des Grundgesetzes und dem sich daraus ergebenden staatsbürgerlichen Status ist demgemäß die Staatsangehörigkeit von entscheidender Bedeutung. Dabei überlässt das Grundgesetz dem Gesetzgeber, wie sich aus Art. 73 Abs. 1 Nr. 2 und Art. 116 Abs. 1 GG ergibt, die Regelung der Voraussetzungen für den Erwerb und den Verlust der Staatsangehörigkeit. Demgemäß kommt bei der Bestimmung des \"Volkes\" im Sinne des Grundgesetzes ethnischen Zuordnungen keine exkludierende Bedeutung zu. Wer die deutsche Staatsangehörigkeit erwirbt, ist aus Sicht der Verfassung unabhängig von seiner ethnischen Herkunft Teil des Volkes (vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1\u002F13 - BVerfGE 144, 20 Rn. 688 ff.). \n\n32\\. Das schließt es nicht aus, auch bei deutschen Staatsangehörigen \"ethnisch-kulturelle\" Gemeinsamkeiten oder Unterschiede in den Blick zu nehmen, sofern es sich dabei nicht um rechtliche Kategorisierungen und Abstufungen handelt. Dementsprechend ist auch die deskriptive Verwendung eines \"ethnisch-kulturellen Volksbegriffs\" eine von persönlichen Wertungen abhängige Beschreibung, die etwa soziologische, ethnologische oder historische Differenzierungen einbeziehen kann. Verfassungswidrig und mit der Menschenwürde unvereinbar ist allerdings die Verknüpfung eines \"ethnisch-kulturellen Volksbegriffs\" mit einer politischen Zielsetzung, durch die die rechtliche Gleichheit aller Staatsangehörigen in Frage gestellt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. April 2024 - 2 WD 9.23 - BVerwGE 182, 151 Rn. 42 ff.; OVG Münster, Urteil vom 13. Mai 2024 - 5 A 1218\u002F22 - NVwZ-Beilage 2024, 94 Rn. 131 m. w. N.). \n\n33\\. Anhaltspunkte für Forderungen nach einer rechtlichen Diskriminierung deutscher Staatsangehöriger mit Migrationshintergrund können sich auch aus abwertenden Äußerungen ergeben, die zwar selbst kein konkretes Ziel oder eine Handlungsanweisung benennen, aber deutlich machen, dass deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund nicht als gleichwertige Mitglieder der Gesellschaft angesehen und behandelt werden sollten. Voraussetzung hierfür ist aber einerseits, dass sich die \"zu Ende gedachte\" Schlussfolgerung aufgrund der Äußerung bei objektiver Betrachtung aufdrängt. Zum anderen muss sich die Äußerung auf eine ungleiche Behandlung von deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund als \"Staatsbürger zweiter Klasse\" beziehen. Hierfür reicht nicht aus, dass eine fehlende Integration beklagt oder für eine restriktivere Migrations- und Einbürgerungspolitik geworben werden soll (vgl. OVG Münster, Urteil vom 13. Mai 2024 - 5 A 1218\u002F22 - NVwZ-Beilage 2024, 94 Rn. 132). \n\n34\\. Zusammenfassend verstoßen damit gegen die Garantie der Menschenwürde - und damit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung - die Vorstellung einer \"Volksgemeinschaft\" als Identität von ausschließlich ethnisch definiertem Volk und Staat oder eine sonstige ausschließlich an ethnische Kriterien anknüpfende Vorstellung des Volkes als Träger der Staatsgewalt, die Propagierung einer Rechtlosigkeit von Ausländern oder eines rechtlich gegenüber anderen Deutschen abgewerteten Status von eingebürgerten Deutschen und die Herabwürdigung und Verächtlichmachung von Personengruppen aufgrund von in Art. 3 Abs. 3 GG genannten Kriterien (Geschlecht, Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat, Herkunft, Glauben, religiöse oder politische Anschauungen, Behinderung). Nicht gegen die Garantie der Menschenwürde verstoßen hingegen die Forderung nach einem restriktiven Migrationsrecht, sofern damit keine elementare Rechtlosigkeit verbunden ist, die Forderung nach einem restriktiven Staatsangehörigkeitsrecht, einschließlich der Forderung zur Rückkehr zum ius sanguinis, und eine bloße Kategorisierung im Rahmen eines Volksbegriffs, mit der keine Rechtlosigkeit von Ausländern, kein rechtlich abgewerteter Status von Deutschen und keine Herabwürdigung und Verächtlichmachung von Personengruppen aufgrund von in Art. 3 Abs. 3 GG genannten Kriterien verbunden ist. \n\n35\\. bb) Die Ausführungen des Klägers zum ethnisch-kulturellen Volksbegriff überschreiten diese Schwelle nicht und können daher auch nicht als Verstoß gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Urteile vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1\u002F13 - BVerfGE 144, 20 Rn. 529 ff. und Rn. 688 ff. und vom 23. Januar 2024 - 2 BvB 1\u002F19 - BVerfGE 168, 193 Rn. 247 ff. und Rn. 325 ff.) bewertet werden. Die beanstandeten Buchpassagen gehen mit ihren Bewertungen zwar über eine \"rein beschreibende Darstellung\" hinaus, zumal sie im Kontext politischer Forderungen nach einer restriktiven Migrations- und Einbürgerungspolitik platziert sind. Sie propagieren aber keinen unterschiedlichen Status eingebürgerter Deutscher, insbesondere nicht geringere staatsbürgerliche Rechte. Diese Vorstellungen sind für sich genommen zulässiger Inhalt politischer Meinungsäußerung und verstoßen nicht gegen die beamtenrechtliche Verfassungstreuepflicht. \n\n36\\. Der Kläger stellt im Übrigen ausdrücklich die Maßgeblichkeit der Staatsangehörigkeit \\- unabhängig von der Ethnie oder dem kulturellen Hintergrund der Person - für den Volksbegriff i. S. d. Art. 20 GG nicht in Frage. Auch wenn die Äußerungen teilweise bewusst auf den Graubereich des noch rechtlich Zulässigen hin zugeschrieben erscheinen, erreichen sie in der Gesamtschau noch nicht das für die Annahme eines Verstoßes gegen die Verfassungstreuepflicht erforderliche Gewicht. \n\n37\\. 4\\. Mit den beanstandeten Ausführungen zum ethnisch-kulturellen Volksbegriff verstößt der Kläger aber gegen die ihm obliegende Pflicht, mit seinem Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes der Achtung und dem Vertrauen gerecht zu werden, die sein Beruf erfordert (§ 61 Abs. 1 Satz 3 BBG). \n\n38\\. a) Die Publikation des Buches mit den darin enthaltenen Passagen zum ethnisch-kulturellen Volksbegriff ist als innerdienstliches Verhalten des Klägers anzusehen. \n\n39\\. Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 seiner Berufungsvereinbarung hat der Kläger neben Lehrleistungen auch Forschungsleistungen auf politikwissenschaftlichem Gebiet zu erbringen, die publiziert werden. Dem entspricht, dass der Kläger im Rahmen seiner Nebentätigkeitsanzeige vom 30\\. Juli 2018 angegeben hatte, dass die beabsichtigten Bücher durchgehend Bezüge zu seiner wissenschaftlichen Tätigkeit aufweisen und die Recherchen \"in einer Zweitverwendung direkt in den Unterricht einfließen\". \n\n40\\. Die Veröffentlichung des streitgegenständlichen Buches und die dort enthaltenen Ausführungen zum ethnisch-kulturellen Volksbegriff sind damit in das Amt des Klägers eingebunden (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 1. Februar 2024 - 2 A 7.23 - NVwZ 2024, 926 Rn. 27 m. w. N.). Das ist vom Bevollmächtigten des Klägers in der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Senat auch nicht in Abrede gestellt worden. \n\n41\\. b) Von der in § 61 Abs. 1 Satz 3 BBG gesetzlich normierten und durch Art. 33 Abs. 5 GG gedeckten Verpflichtung zu achtungs- und vertrauensgerechtem Verhalten ist der Kläger durch die Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG) nicht freigestellt. \n\n42\\. aa) Dem Kläger steht das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG zur Seite. Er kann sich als (Fach-)Hochschullehrer - auch als solcher im Fachbereich Nachrichtendienste der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung \\- bei der Publizierung eines politikwissenschaftlichen Buches auf die Forschungsfreiheit i. S. d. Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG berufen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. April 2010 \\- 1 BvR 216\u002F07 - BVerfGE 126, 1 \u003C20 ff.>). \n\n43\\. Das Bundesverfassungsgericht sieht als Forschung i. S. d. Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG \"die geistige Tätigkeit mit dem Ziele, in methodischer, systematischer und nachprüfbarer Weise neue Erkenntnisse zu gewinnen\" an, die angesichts immer neuer Fragestellungen den Fortschritt der Wissenschaft bewirkt. Wissenschaft ist alles, was nach Inhalt und Form als ernsthafter Versuch zur Ermittlung von Wahrheit anzusehen ist. Die Freiheit der Forschung umfasst insbesondere die Fragestellung und die Grundsätze der Methodik sowie die Bewertung des Forschungsergebnisses und seine Verbreitung. Das in Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG enthaltene Freiheitsrecht steht jedem zu, der wissenschaftlich tätig ist oder tätig werden will (vgl. BVerfG, Urteil vom 29. Mai 1973 - 1 BvR 424\u002F71 u. a. - BVerfGE 35, 79 \u003C112 f.>; Beschluss vom 11. Januar 1994 - 1 BvR 434\u002F87 - BVerfGE 90, 1 \u003C12>). Personell geschützt ist jeder, der wissenschaftlich tätig ist oder werden will, also nicht nur der Hochschullehrer oder der an Forschungseinrichtungen Tätige. Auch Angehörige des öffentlichen Dienstes, die in Nebentätigkeit wissenschaftlich arbeiten, sind grundrechtsberechtigt. Es bedarf jeweils im Einzelfall wertender Betrachtung, ob mit der Tätigkeit ihrem Gepräge nach Forschung betrieben wird (BVerfG, Beschluss vom 20. Oktober 1982 - 1 BvR 1467\u002F80 - BVerfGE 61, 210 \u003C246>; BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2024 - 2 C 5.23 - NVwZ 2024, 1575 Rn. 18 ff.). \n\n44\\. Hiernach steht dem Kläger für die in dem beanstandeten Buch enthaltenen Ausführungen zum ethnisch-kulturellen Volksbegriff das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG zu. Er ist Professor an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung und hat ein politikwissenschaftliches Werk publiziert. Der Umstand, dass der Kläger für seine Publikationstätigkeit eine Nebentätigkeit angezeigt hat, ändert am Geltungsbereich des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG nichts. Hiervon ist auch die Beklagte ausgegangen. \n\n45\\. bb) Aus dieser Einordnung folgt indes nicht, dass der Kläger von seinen dienstrechtlichen Verpflichtungen entbunden wäre. \n\n46\\. Die Verpflichtung eines Beamten zu achtungs- und vertrauensgerechtem Verhalten begründet keine \"Verfassungstreuepflicht light\". Die Wohlverhaltenspflicht und die Forderung nach einem Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung weisen vielmehr verschiedene Bezugspunkte und unterschiedliche Inhalte auf. Bei der Beurteilung, ob ein Beamter den aus § 61 Abs. 1 Satz 3 BBG folgenden Verpflichtungen gerecht geworden ist, geht es nicht um die Frage, ob eine geäußerte Auffassung wissenschaftlich vertretbar ist. Inhaltlich hat sich das Argument der wissenschaftlichen Diskussion zu stellen und muss sich ggf. dort behaupten. Unabhängig hiervon hat ein Beamter Bedacht auf die Frage zu nehmen, wie sein Verhalten im Hinblick auf seine dienstliche Stellung und das ihm verliehene Amt wirkt. Dass hieraus auch die Einschränkung grundrechtlich geschützter Betätigungen folgen kann, ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anerkannt (vgl. anschaulich etwa BVerfG, Kammerbeschluss vom 6. Juni 1988 - 2 BvR 111\u002F88 - NJW 1989, 93 \u003C93>; hierzu auch Kammerbeschlüsse vom 20. September 2007 - 2 BvR 1047\u002F06 - NVwZ 2008, 416 \u003C416> und vom 11. Juni 2008 - 2 BvR 2062\u002F07 - NVwZ-RR 2008, 657 Rn. 17). Die Mäßigungspflicht bei politischer Betätigung (§ 60 Abs. 2 BBG) zielt gerade auf eine Einschränkung der ungehemmten Ausübung von Grundrechten durch Beamte, nämlich der Meinungsäußerung i. S. d. Art. 5 Abs. 1 GG. \n\n47\\. Der Umstand, dass die Äußerung die Grenzen der Verfassungstreuepflicht (noch) wahrt, entfaltet daher keine \"Sperrwirkung\" für die mögliche Betrachtung des (hier sogar innerdienstlichen) Verhaltens eines Beamten unter anderen Gesichtspunkten und Anforderungen (strenger offenbar Gärditz, in: Dürig\u002F​Herzog\u002F​Scholz, GG, Stand März 2025, Art. 5 Abs. 3 Rn. 176 f.). Soweit sich der Vorwurf auf den Inhalt der Äußerung bezieht, ist den aus Art. 5 Abs. 1 und 3 GG folgenden Gewährleistungen aber Rechnung zu tragen. Die aus den beamtenrechtlichen Pflichten folgenden Anforderungen, die als hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums gemäß Art. 33 Abs. 5 GG Geltung beanspruchen, und die Anforderungen der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 und 3 Satz 1 GG sind im Einzelfall in einen schonenden Ausgleich zu bringen. \n\n48\\. Diese Maßstabsbildung ist von den Beteiligten in der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Gericht geteilt worden. Sie entspricht dem tatsächlichen Vorgehen der Beklagten, denn ein Verstoß gegen seine Verfassungstreuepflicht ist dem Kläger - auch im Gewande der Wohlverhaltenspflicht - nicht vorgeworfen worden. Als Sanktion hierfür wäre die ausgesprochene Disziplinarmaßnahme im Übrigen nicht geeignet. \n\n49\\. c) Nach § 61 Abs. 1 Satz 3 BBG muss das Verhalten der Beamtinnen und Beamten innerhalb und außerhalb des Dienstes der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die ihr Beruf erfordert. \n\n50\\. aa) Wie die Grundpflichten des Beamten in § 60 BBG dienen auch die Anforderungen an sein Verhalten in § 61 Abs. 1 Satz 3 BBG dazu, eine ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung der Beamten und damit die Funktionsfähigkeit des Berufsbeamtentums zu gewährleisten. Aufgabe des Berufsbeamtentums ist es, eine stabile und gesetzestreue Verwaltung zu sichern, die freiheitliche demokratische Rechtsordnung zu verteidigen und durch Unabhängigkeit und Unparteilichkeit einen ausgleichenden Faktor gegenüber den das Staatsleben gestaltenden politischen Kräften darzustellen (BVerfG, Beschlüsse vom 17. Oktober 1957 - 1 BvL 1\u002F57 - BVerfGE 7, 155 \u003C162>, vom 4. Februar 1981 - 2 BvR 570\u002F76 u. a. - BVerfGE 56, 146 \u003C162> m. w. N. und vom 15. Mai 1985 - 2 BvL 24\u002F82 - BVerfGE 70, 69 \u003C80> m. w. N.). Das Vertrauen, dass er diesem Auftrag gerecht wird, darf der Beamte durch sein Verhalten nicht beeinträchtigen (BVerwG, Urteil vom 30. August 2000 - 1 D 37.99 - BVerwGE 112, 19 \u003C 26>). \n\n51\\. Bezugspunkt des durch die sog. Wohlverhaltenspflicht geschützten berufserforderlichen Vertrauens ist das Statusamt des Beamten und die damit verbundene dienstliche Stellung (vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - BVerwGE 152, 228 Rn. 16 ff. und vom 28. September 2022 - 2 A 17.21 - NVwZ 2023, 760 Rn. 98 ff.). Beamte in Führungsämtern haben ihr Verhalten an der mit dem ihnen verliehenen Amt verbundenen Vorbildfunktion und der Vertrauensstellung als Vorgesetzter auszurichten (BVerwG, Urteil vom 28. September 2022 - 2 A 17.21 - NVwZ 2023, 760 Rn. 101). Der Vorwurf der Verletzung der Pflicht zu achtungs- und vertrauensgerechtem Verhalten setzt voraus, dass das Verhalten des Beamten ernstliche Zweifel begründet, dass er seinem dienstlichen Auftrag als Sachwalter einer an Recht und Gesetz gebundenen Verwaltung gerecht wird. Dies ist aufgrund einer Würdigung der Umstände des Einzelfalles zu beurteilen, wobei es auf die Sicht eines verständigen Betrachters ankommt, der alle relevanten Umstände des Einzelfalles kennt (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2013 - 2 A 2.12 - BVerwGE 147, 127 Rn. 24 m. w. N.). \n\n52\\. bb) Bei der hiernach amtsbezogen und unter Berücksichtigung der grundrechtlichen Positionen vorzunehmenden Betrachtung ist ein Teil der Ausführungen des Klägers zum ethnisch-kulturellen Volksbegriff als dienstpflichtwidrig zu bewerten. \n\n53\\. Der Kläger ist als Professor der Besoldungsgruppe W3 BBesO W dem Bundesnachrichtendienst zugewiesen. Er übernimmt dort die Aufgabe, als hauptamtlich Lehrender im Fachbereich Nachrichtendienste der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung Studierende im Diplomstudiengang \"Gehobener nichttechnischer Dienst in den Nachrichtendiensten des Bundes\" zu unterrichten. Die Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung ist als nichtrechtsfähige Körperschaft konstituiert (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 1 HS BundGrO), in der ressortübergreifend jeweils die Fachbereiche für die Organisation und Durchführung des Studiums zuständig sind (vgl. § 5 Abs. 3 HS BundGrO) und der Aufsicht ihrer jeweiligen obersten Dienstbehörde unterliegen (§ 20 Abs. 3 Satz 1 HS BundGrO). Als \"verwaltungsinterne\" Hochschule (https:\u002F\u002Fwww.bmi.bund.de\u002F​SharedDocs\u002F​behoerden\u002FDE\u002Fhsbund.html) bildet sie den Nachwuchs für den gehobenen nichttechnischen Dienst in der Bundesverwaltung aus. Der Kläger ist aufgrund seiner Bestellung im Fachbereich Nachrichtendienste vornehmlich mit der Durchführung des Vorbereitungsdienstes für den gehobenen Dienst im Bundesnachrichtendienst und im Verfassungsschutz des Bundes betraut (vgl. § 2 Abs. 1 FBO ND). \n\n54\\. Durch das ihm verliehene Amt hat der Kläger daher vornehmlich Anwärter im Vorbereitungsdienst des gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienstes im Bundesnachrichtendienst und beim Bundesamt für Verfassungsschutz zu unterrichten. Dieser Aufgabenbereich ist der Bezugspunkt für die Beurteilung, ob der Kläger durch sein Verhalten der Achtung und dem Vertrauen gerecht wird, die sein Beruf erfordert. Wie die Beklagte zutreffend ausgeführt hat, muss in der Aus- und Fortbildung der künftig beim Bundesnachrichtendienst oder dem Bundesamt für Verfassungsschutz tätigen Beamten der besonders grundrechtssensiblen Aufgabenstellung dieser Behörden Rechnung getragen werden. Die Studierenden müssen \"zu verantwortlichem Handeln in einem freiheitlich demokratischen und sozialen Rechtsstaat\" befähigt werden (§ 2 Abs. 2 Satz 2 HS BundGrO). \n\n55\\. Durch einen Teil der Äußerungen zum ethnisch-kulturellen Volksbegriff hat der Kläger das Vertrauen seines Dienstherrn und der Studenten beeinträchtigt, dass er seinem dienstlichen Auftrag und der damit verbundenen Vorbildfunktion gerecht wird. Mit den Ausführungen, dass es sich bei deutschen Staatsangehörigen mit ausländischen Wurzeln teilweise (wie bei Özil, Gündoğan oder Can) um \"Türken mit einem deutschen Pass\" handele, die \"in ehrlicher Weise\" ihre Identität lebten und als Patrioten für ihre Heimat einstünden \\- \"und dies ist die Türkei\" - (S. 107), nimmt der Kläger eine bewertende Abstufung deutscher Staatsangehöriger vor. Da die Heimat dieser Menschen nicht Deutschland sei und sie \"in ihrem Herzen zuvörderst Türken bleiben\", könne auch nicht erwartet werden, dass sie sich patriotisch zu Deutschland bekennen. Durch diese Stellungnahme spricht der Kläger deutschen Staatsangehörigen mit ausländischen Wurzeln eine ehrliche, \"von Herzen\" kommende und patriotische Integration in die Gemeinschaft des deutschen Staatsvolkes ab. Vielmehr handele es sich um eine \"simple Tatsache\", dass es sich um Türken handele, die nur aus Opportunitätsgründen einen deutschen Pass angenommen hätten. \n\n56\\. Die vom Kläger propagierte Maßgeblichkeit der Zugehörigkeit zum ethnisch-kulturell begriffenen Volk der Deutschen wird in besonderer Weise an dem aufgeführten Beispiel eines in Afrika geborenen, aber in Deutschland aufgewachsenen Menschen deutlich (S. 74). Dieser möge sich in seinem Selbstbild als Deutscher fühlen, aufgrund seiner Hautfarbe werde er im Fremdbild aber weiter von vielen als Afrikaner eingeordnet werden. Für einen Deutschen könne dies auch heißen, dass er sich in dem Moment, in dem er einen Menschen aus Afrika als Teil seines eigenen Wir-Gefühls verstehen soll, in seiner Ich-Identität in Frage gestellt sieht. Damit knüpft der Kläger an das unverfügbare Merkmal der Hautfarbe an, um das \"Wir-Gefühl\" eines (\"Volks-\")Deutschen und damit die Möglichkeit einer Integration in die deutsche Gesellschaft in Frage zu stellen. \n\n57\\. Betrachtet man diese Äußerungen im Gesamtzusammenhang der Publikation und im Hinblick auf die formulierte Forderung, dass \"die Dominanz der deutschen Kulturnation innerhalb des deutschen Staates zu erhalten\" sei (S. 75), tritt ein offenkundiges Spannungsverhältnis der Vorstellungen des Klägers zu dem integrationsoffenen und am Individuum ausgerichteten Menschenbild des Grundgesetzes zu Tage. Das Grundgesetz geht vom Individuum aus und kennt eine Orientierung an durch Abstammung oder Kultur vermittelten Gruppenzugehörigkeiten nicht. Dementsprechend ist auch die Zugehörigkeit zum deutschen Staatsvolk - abgesehen von der historisch bedingten und zwischenzeitlich praktisch bedeutungslosen Sonderregelung in Art. 116 Abs. 1 GG (vgl. hierzu Giegerich, in: Dürig\u002F​Herzog\u002F​Scholz, GG, Stand März 2025, Art. 116 Rn. 56 ff.) - ausschließlich an die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit gekoppelt. Von der Bezugnahme auf die Zugehörigkeit zu einem durch Abstammung oder Kultur definierten \"deutschen Volk\" ist bei der Verabschiedung des Grundgesetzes vor dem Hintergrund der geschichtlichen Erfahrungen vielmehr bewusst abgesehen worden (vgl. Di Fabio, in: Kischel\u002F​Kube \u003CHrsg.>, Handbuch des Staatsrechts, Bd. I, 1. Aufl. 2023, § 1 Rn. 9). Mit der vom Kläger propagierten Differenzierung innerhalb der Gruppe der deutschen Staatsangehörigen wird daher eine Unterscheidung eingeführt, die das Grundgesetz vermieden hat. Diese Abstufung wird durch eine mindestens latente Abwertung derjenigen deutschen Staatsbürger, die nicht dem ethnisch-kulturell definierten deutschen Volk angehören, verstärkt. Sie bedrohen die Dominanz der deutschen Kulturnation und damit die \"Sekurität\" der Nation. \n\n58\\. Ein Professor, der solche Standpunkte öffentlich vertritt und in einer 500 Seiten starken Publikation bekräftigt, beeinträchtigt das Vertrauen seines Dienstherrn und der Studenten, dass er bei der ihm obliegenden Ausbildung des Beamtennachwuchses für den Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz der Bedeutung des individuellen Grundrechtsschutzes und der Integrationsoffenheit des deutschen Staatswesens hinreichend Rechnung tragen wird. \n\n59\\. 5\\. Die in der Disziplinarverfügung ausgesprochene Kürzung der Dienstbezüge um ein Zehntel für die Dauer von 24 Monaten ist nicht zu beanstanden und die für die dem Kläger anzulastende Verletzung seiner Pflicht zu achtungs- und vertrauensgerechtem Verhalten angemessene Disziplinarmaßnahme. \n\n60\\. Nach § 60 Abs. 3 BDG in der hier - aufgrund der Einleitung des Disziplinarverfahrens vor dem Stichtag 1. April 2024 - noch anwendbaren Fassung des BDG i. d. F. der Bekanntmachung vom 9. Juli 2001 (BGBl. I S. 1510), zuletzt geändert durch Art. 62 der Verordnung vom 20. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328), prüft das Gericht neben der Rechtmäßigkeit auch die Zweckmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 7\\. November 2024 - 2 C 18.23 - BVerwGE 183, 351 Rn. 17 f.). Das Gericht hat daher, unter Beachtung des Verschlechterungsverbots (vgl. § 3 BDG i. V. m. § 88 VwGO), in Anwendung der in § 13 Abs. 1 BDG niedergelegten Grundsätze und innerhalb der durch die Verfügung vorgegebenen Disziplinarmaßnahmenobergrenze selbst die Disziplinarbefugnis auszuüben (vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Dezember 2005 - 2 A 4.04 - Buchholz 235.1 § 24 BDG Nr. 1 Rn. 23 m. w. N. und vom 27. Juni 2013 - 2 A 2.12 - BVerwGE 147, 127 Rn. 9). \n\n61\\. Hiernach ist es unerheblich, dass die Maßnahmebemessung in der Disziplinarverfügung und wiederholend auch im Widerspruchsbescheid rechtsfehlerhaft u. a. damit begründet worden ist, es wirke sich erschwerend aus, dass der Kläger keine Einsicht in den Unrechtsgehalt seines Dienstvergehens zeige. Nach der Rechtsprechung des Senats kann der Beamte sein Verhalten im Disziplinarverfahren an den Grenzen des zulässigen Verteidigungsverhaltens im Strafverfahren orientieren. Ohne dass dies für den Beamten nachteilig gewertet werden darf, kann er die Tat daher bestreiten und auch ihren Unrechtsgehalt negieren oder relativieren (BVerwG, Beschlüsse vom 20. November 2012 - 2 B 56.12 - NVwZ 2013, 1093 Rn. 8, vom 10. Dezember 2014 - 2 B 75.14 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 28 Rn. 10 und vom 5. Mai 2015 - 2 B 32.14 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 30 Rn. 30; Urteile vom 28. Februar 2013 - 2 C 62.11 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 19 Rn. 49 ff. und vom 14\\. Dezember 2017 - 2 C 12.17 - DVBl 2018, 658 Rn. 8). \n\n62\\. Unabhängig hiervon erscheint die in der Disziplinarverfügung ausgesprochene Kürzung der Dienstbezüge um ein Zehntel für die Dauer von 24 Monaten als die nach § 13 BDG angemessene disziplinare Ahndung der vorliegenden Verletzung der Pflicht zu achtungs- und vertrauensgerechtem Verhalten. Anhaltspunkte, die zu einer Milderung der ausgesprochenen Disziplinarmaßnahme führen könnten, hat der Kläger weder in seinen schriftsätzlichen Ausführungen noch im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Senat benannt. \n\n63\\. 6\\. Die Kostenentscheidung folgt aus § 77 Abs. 1 BDG und § 154 Abs. 1 VwGO. Einer Festsetzung des Streitwerts für das gerichtliche Verfahren bedarf es nach § 78 Satz 1 BDG nicht, weil Gerichtsgebühren nach dem Gebührenverzeichnis der Anlage zu § 78 BDG streitwertunabhängig erhoben werden.","de","jurionline_de","","Verwendung eines ethnisch-kulturellen Volksbegriffs als Dienstpflichtverletzung eines Professors","ecli-de-neuris-wbre202600003",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. 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Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]