[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-wbre202600090":3,"decision-more-ecli-de-neuris-wbre202600090":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"4819","ECLI:DE:NEURIS:WBRE202600090","1 WB 49.24",34,"Bundesverwaltungsgericht","bundesverwaltungsgericht","2025-09-25T00:00:00.000Z","#  Feststellung eines Sicherheitsrisikos in einer erweiterten Sicherheitsüberprüfung (Ü 2); Erwerb und Anhören rechtsextremer Musik \n\n## Leitsatz\n\nDer vereinzelte Erwerb und das Anhören rechtsextremer Musik bilden ohne Hinzutritt weiterer Umstände keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für sicherheitsrelevante Zweifel an der Verfassungstreue eines Soldaten im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 3 SÜG. 44\n\n## Tenor\n\nDer Bescheid des Geheimschutzbeauftragten beim ...amt vom 28. Juni 2023 und der Beschwerdebescheid des Bundesministeriums der Verteidigung vom 19. März 2024 werden aufgehoben.\n\nDie dem Antragsteller im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht einschließlich der im vorgerichtlichen Verfahren erwachsenen notwendigen Aufwendungen werden dem Bund auferlegt.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Der Antragsteller wendet sich gegen die Feststellung eines Sicherheitsrisikos in seiner erweiterten Sicherheitsüberprüfung (Ü 2). \n\n2\\. Der ... geborene Antragsteller ist Berufssoldat. Seine Dienstzeit wird voraussichtlich mit dem September ... enden. Mit Wirkung vom 24. März ... wurde er zum Stabsfeldwebel befördert und mit Wirkung vom 1. März ... in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 9 M eingewiesen. Seit 2014 wird er als ...feldwebel in der ...staffel ... verwendet. Sicherheitsempfindliche Aufgaben sind ihm seit dem streitgegenständlichen Bescheid aber nicht mehr übertragen. \n\n3\\. 1999 und 2006 meldeten Kameraden, dass sie über Dritte von rechtsextremen Aktivitäten des Antragstellers erfahren hätten: 1999 wurde gemeldet, der Antragsteller sei Kopf einer rechten Gruppierung, würde indiziertes Liedgut verteilen und mit seiner Eigenschaft als \"Geheimnisträger\" prahlen. 2006 hieß es, der Antragsteller sei Mitglied einer rechtsradikalen Schlägertruppe. \n\n4\\. 2018 wurde gegen den Antragsteller wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt, das Ermittlungsverfahren aber im April 2018 nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Hintergrund war eine Zollkontrolle, bei der eine an den Antragsteller adressierte CD einer ukrainischen Band mit mutmaßlich rechtsextremistischem Inhalt festgestellt wurde, in deren Booklet Hakenkreuze abgebildet gewesen sein sollten. Der Antragsteller führte damals aus, die CD sei ihm unbestellt zugesandt worden. Rechtsradikales Gedankengut liege ihm fern. \n\n5\\. Am 31. Juli 2019 beantragte der zuständige Sicherheitsbeauftragte eine Wiederholung der zuletzt 2015 ohne Feststellung eines Sicherheitsrisikos abgeschlossenen erweiterten Sicherheitsprüfung für den Antragsteller. Daraufhin wurde der Antragsteller am 2. Mai 2022 durch Mitarbeiter des BAMAD befragt. An diesem Tag wurden auch Inhalte seines E-Mail-Accounts aus den Jahren 2017\u002F2021 und 2022 an das BAMAD übersandt, nachdem der Antragsteller dem BAMAD-Mitarbeiter sein Handy zur Einsicht aushändigte. \n\n6\\. Mit Schreiben vom 6. Juni 2023 wurde der Antragsteller durch den Geheimschutzbeauftragten des ...amtes zu einer persönlichen Anhörung am 19. Juni 2023 geladen. Vor Beginn der Anhörung wurde der Antragsteller belehrt und ihm wurde Gelegenheit gegeben, die vorläufige Bewertung der zu seiner Person bekanntgewordenen Erkenntnisse zu lesen. Diese vorläufige Bewertung nahm Bezug auf das 2018 eingestellte Strafverfahren wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, den dem BAMAD zur Verfügung gestellten E-Mail-Verkehr sowie die Angaben des Antragstellers gegenüber dem BAMAD hierzu. Daraus wurden Zweifel an der Zuverlässigkeit des Antragstellers und seinem Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung abgeleitet. Im Einzelnen wurde Bezug genommen auf Mailverkehr aus 2017 über Preisverhandlungen zu CDs von F. R. und zu Beschwerden über eine Falschlieferung durch den Internetshop \"D. W.\" von einer CD der Band \"S.\", die der Besteller bereits besäße, sowie der Suche nach einer anderen CD dieser Band. Mailverkehr aus dem Jahr 2021 betraf die Suche nach CDs der Bands \"T. V.\", \"N. R.\" und \"A. T.\". Angeführt wurde weiter Mailverkehr aus 2022 wegen des Kaufs von CDs der Bands \"N. R.\", \"C. of V.\", \"K.\", \"K. 88\" und \"H.\" und der CD \"The new ...\". \n\n7\\. Unter dem 28. Juni 2023 stellte der Geheimschutzbeauftragte des ...amtes fest, dass die erweiterte Sicherheitsüberprüfung des Antragstellers Umstände ergeben habe, die im Hinblick auf eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit ein Sicherheitsrisiko darstellen. Über dieses Ergebnis wurde der Antragsteller mit Schreiben vom gleichen Tage, ihm am 4. Juli 2023 ausgehändigt, informiert. Zur Begründung wurde auf die im Anhörungsverfahren mitgeteilten Erkenntnisse verwiesen. Auch nach Durchführung der Anhörung verblieben Zweifel an seinem uneingeschränkten Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung sowie dem jederzeitigen Eintreten für deren Einhaltung. Eine vorzeitige Wiederholungsprüfung sei nicht zuzulassen. \n\n8\\. Hiergegen beschwerte sich der Antragsteller unter dem 11. Juli 2023. Er sei fast 24 Jahre lang ohne sicherheitsrelevante Vorgänge in einem Ü2-Sicherheitsbereich tätig, habe seit 2010 in 25 Auslandseinsätzen gedient und erbringe weit überdurchschnittliche Leistungen. Es gebe keine Disziplinarmaßnahmen gegen ihn. 2017 sei ihm während eines Afghanistan-Einsatzes eine CD mit mutmaßlich rechtsextremem Inhalt zugesandt worden. Er habe das Material nicht bestellt und nicht entgegengenommen. Die Staatsanwaltschaft habe das Verfahren eingestellt. Er habe das Verfahren den zuständigen Stellen selbst gemeldet und dem MAD die Ermittlungsakte mit einem handschriftlichen Aufsatz zum Sachverhalt zukommen lassen. Darin habe er geschildert, dass er exzessiver Musiksammler sei und über 3 500 CDs besitze, auch in Sprachen, die er nicht spreche. Er bestelle über E-Mail und kenne die Händler nicht, könne daher auch nicht ausschließen, unbeabsichtigt an falsche Leute geraten zu sein. Der S2-Offizier habe ihm sinngemäß mitgeteilt, der MAD habe keinen Gesprächsbedarf. Im Mai 2022 sei er durch den MAD zu dem vier Jahre alten Vorfall befragt worden. Er habe auf das Verlangen, sich zur Inaugenscheinnahme von Tätowierungen auf dem Oberkörper zu entkleiden und sein Auto nach Musik zu durchsuchen, kooperiert. Auf Verlangen habe er auch sein Handy zur Kontrolle ausgehändigt. Auf Freiwilligkeit sei er nicht hingewiesen worden. Man habe ihm auch nicht die Möglichkeit gegeben, die Durchsicht des Handys zu beenden. Man habe es nicht für nötig gehalten, entsprechend seinem Angebot, seine Musiksammlung bei ihm zuhause zu kontrollieren. Dem MAD sei unbekannt, dass er den Vorgang 2017 selbst gemeldet habe. Seine Verdienste und Leistungen seien ignoriert worden. Ergänzend wies der Antragsteller unter dem 21\\. September 2023 darauf hin, dass er beim MAD und beim Geheimschutzbeauftragten jeweils ausgesagt habe, bestimmte E-Mails bezüglich Bestellvorgängen nicht zuordnen zu können bzw. dass ihm diese unbekannt seien. Er habe einen Fremdzugriff auf sein E-Mail-Postfach für möglich gehalten, aber nicht beweisen können. 2020 habe ihm sein E-Mail-Anbieter Hinweise auf illegale Zugriffe auf sein Konto bestätigt. Beigefügt war eine entsprechende E-Mail der T. vom 4. März 2020. \n\n9\\. Das Bundesministerium der Verteidigung wies seine Beschwerde mit dem dem Antragsteller am 2. April 2024 übergebenen Bescheid vom 19. März 2024 zurück. \n\n10\\. Am 5. Mai 2017 seien vom E-Mail-Account des Antragstellers zwei CDs des Liedermachers F. R. bestellt worden, der extremistische Inhalte verbreite und bei der Bundestagswahl 2005 für die NPD kandidiert habe. Im November 2017 seien von diesem Account Beschwerden an das \"D. W.\" versandt worden, nach denen anstelle einer bestellten CD eine andere CD der Band \"S.\" übersandt worden sei, die der Besteller bereits besäße. Die Band \"S.\" hänge dem Konzept der \"White Supremacy\" an und beziehe sich positiv auf den Nationalsozialismus. Ihr Leadsänger sei Gründer des Netzwerkes \"Blood and Honor\". Der Antragsteller habe dem MAD hierzu erklärt, sich die Bestellvorgänge nicht erklären zu können. Er sei Musiksammler ohne Bezug zur rechtsextremen Szene. Wegen der weiteren Bestellvorgänge und Mailverkehr aus 2017, 2021 und 2022 betreffend das Album \"The new ...\" und weitere der - so das Anhörungsschreiben: rechtsextremen - Bands, \"N. R.\", \"C. of V.\", \"K. 88\" und \"A. T.\" werde auf das Anhörungsschreiben verwiesen. Der Antragsteller räume nur den Erwerb der CD von \"K. 88\" ein. 2018 sei ein Ermittlungsverfahren wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gegen den Antragsteller geführt worden, weil in einer Zollkontrolle eine an ihn adressierte CD festgestellt worden sei, auf deren Booklet Hakenkreuze abgebildet seien. Nachdem er vorgetragen hatte, diese CD nicht bestellt zu haben, sei das Verfahren eingestellt worden. \n\n11\\. Die zulässige Beschwerde sei unbegründet. Die Feststellung eines Sicherheitsrisikos sei formell ordnungsgemäß erfolgt und überschreite den Bewertungsspielraum des Geheimschutzbeauftragten nicht. Tatsächliche Anhaltspunkte begründeten Zweifel am Bekenntnis des Antragstellers zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und seinem jederzeitigen Eintreten für diese. Die Angaben, er könne sich die Bestellungen der fraglichen CDs nicht erklären, seien Schutzbehauptungen. Es liege fern, dass eine fremde Person über vier Jahre lang vom Account des Antragstellers aus rechtsextremes Liedgut bestellt habe und dass der Antragsteller - wie er ausgeführt habe - derartige Musik nicht wegen der Texte, sondern nur wegen der Musik höre. Die fraglichen Interpreten eine nicht der musikalische Stil, sondern ihre Gesinnung. Fern liege auch, dass 2017 die CD der Band \"W.\" unbestellt zugesandt worden sei. Unbestellte Warenzusendungen kämen bei Haushaltswaren, kaum bei indizierten Lieferungen vor. Fraglich sei, ob die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren eingestellt hätte, wenn sie über die aktuellen Erkenntnisse verfügt hätte. Die dienstlichen Leistungen und weiteren Ausführungen, auch zu Israelreisen, seien berücksichtigt worden, änderten aber nichts. Nichts Anderes gelte hinsichtlich der Zweifel an der Zuverlässigkeit des Antragstellers. Wie ausgeführt seien seine Einlassungen als unwahre Schutzbehauptungen zu werten und verletzten daher die Wahrheitspflicht. Bei der Prognose zur künftigen Persönlichkeitsentwicklung und der Frage nach der künftigen Zuverlässigkeit sei nachvollziehbar, dass der Geheimschutzbeauftragte keine Einsicht in das Fehlverhalten und keine Rückkehr von dem eingeschlagenen Weg habe erkennen können und damit nicht zu einer positiven Prognose gelangt sei. \n\n12\\. Hiergegen hat der Antragsteller am 26. April 2024 die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts beantragt. Das Bundesministerium der Verteidigung hat den Antrag mit seiner Stellungnahme vom 20. September 2024 dem Senat vorgelegt. \n\n13\\. Zur Begründung verweist der Antragsteller auf seinen Vortrag im bisherigen Verfahren und führt diesen vertiefend und ergänzend weiter aus. Er sei Musiksammler und verfüge heute über ca. 5 000 CDs unterschiedlicher Musikrichtungen einschließlich von Nischenmusik, auch in Sprachen, die er nicht verstehe. Er könne nicht ausschließen, dass im Promillebereich seiner Sammlung auch von ihm unerkannt Musik mit zu beanstandendem Textinhalt aus unseriösen Quellen stamme, distanziere sich aber von solchen Inhalten. Es gehe ihm nur um die Musik und nicht um Textinhalte. \n\n14\\. Die Feststellung seines Sicherheitsrisikos sei nicht rechtmäßig. Es sei gegen Verfahrensvorschriften verstoßen worden. Insbesondere sei er nicht belehrt worden, dass er die Durchsuchung seines Mobiltelefons nicht zulassen müsse. Ihm sei auch nicht Gelegenheit gegeben worden, Einsicht in die Untersuchung zu nehmen und diese beenden zu können. Er sei nicht freiwillig mit der Kontrolle seines Mobiltelefons, seiner E-Mails und Tätowierungen einverstanden gewesen, habe dies als Befehl verstanden und deswegen kooperiert. Freiwillig habe er der Durchsuchung seines Fahrzeuges und der Sichtung seiner Musiksammlung zugestimmt und die Offenlegung seiner Wahlunterlagen angeboten. Hiervon sei aber nicht Gebrauch gemacht worden. \n\n15\\. Materiell-rechtlich sei der Geheimschutzbeauftragte nicht von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen. \n\n16\\. Er sei kein Rechtsextremist. Es gebe keinen Vorfall, bei dem er zum Ausdruck gebracht hätte, sich nicht zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu bekennen. Dass rechtsextreme Musikinhalte bei ihm vorhanden seien, er sie entgegengenommen oder gekauft habe, sei nicht festgestellt worden. Die inkriminierten Bestellvorgänge könne er sich nicht erklären. An entsprechende Bestellvorgänge könne er sich nicht erinnern. Unklare Musik-CD-Bestellvorgänge in einem Promillebereich seiner Gesamtbestellungen begründeten nicht mehr als vage Vermutungen. Weitere Hinweise auf eine nationalsozialistische, rassistische oder antisemitische Gesinnung gebe es auch nach Inaugenscheinnahme seiner Tätowierungen nicht. Auf seinem Handy sei keine zu beanstandende Musik gefunden worden. Er habe bereits den Geheimschutzbeauftragten informiert, dass es illegale Zugriffe auf sein E-Mail-Konto gegeben habe. Er lege zusätzlich eine Mitteilung der T. vom 4\\. März 2020 über illegale Zugriffe auf sein E-Mail-Konto vor. Bei einer Internetbestellung könne man jede beliebige E-Mail-Adresse angeben. Es sei allgemein bekannt, dass es zu missbräuchlichen Bestellungen Dritter unter Nutzung nicht zuzuordnender E-Mail-Adressen, von der Bestelladresse abweichender Lieferadressen und durch Phishing gekaperten Konten kommen könne. Gerade wegen des illegalen Zugriffes auf sein E-Mail-Konto liege es nahe, dass Fremde dieses auch mehrfach für illegale Bestellungen missbraucht haben könnten. Dies komme nicht nur bei Haushaltswaren vor. Da weder auf seinem Handy, noch in seinem Kfz inkriminierte Musik gefunden worden sei, liege nahe, dass die fraglichen CDs nicht bei ihm vorhanden seien. Wenn er sie tatsächlich selbst gekauft haben sollte, wäre es bloßer Beifang eines Musiksammlers ohne besondere Bedeutung. \n\n17\\. Zu den Meldungen 1999 und 2006 seien ihm Informationen verweigert worden. Gegen ihn seien deswegen aber auch nie Ermittlungen eingeleitet worden. Er sei mit der Speicherung für zehn Jahre mit anschließender Löschung einverstanden gewesen. Bei rechtmäßigem Behördenverhalten hätten die Daten gelöscht sein müssen. Die gemeldeten Vorgänge seien rein konstruiert und unwahr. \n\n18\\. Die CD, wegen derer 2018 das Strafverfahren gegen ihn eingestellt worden sei, sei ihm unbestellt zugesandt worden. Er habe nie angegeben, diese CD selbst bestellt zu haben. \n\n19\\. Er habe keine wahrheitswidrigen Angaben getätigt, vielmehr erklärt, sich an einzelne Bestellvorgänge wegen des Zeitablaufes nicht in Einzelheiten erinnern zu können. Den Besitz einer CD von \"K. 88\" habe er wahrheitsgemäß eingeräumt. Seine Aussagen im Sicherheitsermittlungsverfahren seien angesichts des Zeitablaufes und der Menge seiner CDs schlüssig und keine Schutzbehauptungen. Nachfragen habe er schlüssig und offen beantwortet. Konkrete wahrheitswidrige Angaben seien nicht benannt worden. Seine Aussagen zu den inkriminierten Bestellvorgängen seien nicht wörtlich, sondern mit Belastungstendenz in Details unzutreffend in den Protokollen referiert worden. Seine Angaben seien nicht geeignet, den Geheimschutzbeauftragten in die Irre zu führen, ihm ein falsches Bild zu vermitteln. Er habe sich auch nicht wechselhaft geäußert, vielmehr lediglich zulässiges Verteidigungsverhalten an den Tag gelegt. \n\n20\\. Die Gefahrenprognose sei defizitär. Ihr fehle die tatsächliche Grundlage. Da er keine nationalsozialistische, rassistische oder antisemitische Gesinnung habe, bedürfe es keiner inneren Abkehr. Selbst wenn er die fraglichen Bestellvorgänge selbst ausgelöst hätte, prägten diese seine Musiksammlung nicht. Sie bildeten auch dann keinen Hinweis auf eine völkische, rassistische oder sonst verfassungswidrige Gesinnung. Er sammele Musik aller Richtungen in größtmöglicher Breite. Dies begründe keine Zweifel an seinem Bekenntnis zur und Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung und verlange keine Nachbewährung. Er habe klargestellt, dass er das inkriminierte Liedgut ablehne und sich damit distanziert. Er sei durchgängig auch während der laufenden Ermittlungen sicherheitsempfindlich verwendet worden und im Auslandseinsatz gewesen. Dies sei nicht mehr als formelhaft einbezogen worden. \n\n21\\. Hilfsweise wäre eine Auflagenentscheidung möglich gewesen. Ihm hätte aufgegeben werden können, eine Liste über den Kauf von Musik-CDs zu führen. Der äußerst hilfsweise gestellte Antrag begründe sich damit, dass ihm bei einer weiteren Prognosezeit von fünf Jahren für zehn Jahre die Vertrauenswürdigkeit abgesprochen werde. \n\n22\\. Der Antragsteller beantragt, den Bescheid des Geheimschutzbeauftragten des ...amtes vom 28. Juni 2023 und die Entscheidung des Bundesministeriums der Verteidigung vom 19. März 2024 aufzuheben, hilfsweise dem Antragsteller unter Aufhebung des Bescheides vom 28. Juni 2023 eine Sicherheitsprüfung der Stufe 2 zu erteilen, äußerst hilfsweise unter Änderung des Bescheides vom 28. Juni 2023 die Frist zur Wiederholungsprüfung auf ein Jahr zu verkürzen. \n\n23\\. Das Bundesministerium der Verteidigung beantragt, den Antrag zurückzuweisen. \n\n24\\. Zur Begründung trägt es in Abstimmung mit dem Geheimschutzbeauftragten des Bundesministeriums der Verteidigung vor, der zulässige Antrag sei unbegründet. Die Feststellung des Sicherheitsrisikos sei formell und materiell rechtmäßig. Die Bewertung des Geheimschutzbeauftragten, es gebe Zweifel am Bekenntnis des Antragstellers zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und an dessen Zuverlässigkeit, trügen die Feststellung eines Sicherheitsrisikos jeweils selbständig tragend und überschritten den Beurteilungsspielraum nicht. Der Geheimschutzbeauftragte sei zutreffend davon ausgegangen, dass der Antragsteller bewusst neonazistisches Liedgut bestellt und gesammelt habe und hierzu nicht die Wahrheit gesagt habe. Seine Einlassungen seien Schutzbehauptungen. \n\n25\\. Auch die Antragsbegründung werfe keine Zweifel daran auf, dass der Antragsteller Musik mit menschenverachtenden Texten, die der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zuwiderliefen bestellt habe. Soweit er darauf verweise, dass sein E-Mail-Konto gehackt worden sei, sei dies eine Schutzbehauptung. Bestellungen der Jahre 2021 und 2022 lägen zeitlich nach dem Hinweis der T... GmbH. In seiner Anhörung am 19. Juni 2023 habe er angegeben, sein E-Mail-Konto sei nicht gehackt worden. Seine Angabe, auf Websites könnten beliebige fremde E-Mail-Konten angegeben werden, sei nicht einzuordnen. Dann gäbe es zum einen keinen Anlass, ein gehacktes Konto anzugeben. Zum anderen sei es sehr unwahrscheinlich, dass unter der extrem hohen Zahl von E-Mail-Konten ausgerechnet die des Antragstellers von Anderen angegeben würde. Aus den gesendeten Nachrichten ergebe sich auch, dass die E-Mails vom Account des Antragstellers versandt und nicht nur dessen E-Mail-Adresse auf irgendeiner Website eingetragen worden sei. Zur Behauptung des Antragstellers, es habe sich um unbestellte Warenlieferungen gehandelt, passe nicht, dass von seiner E-Mail-Adresse Reklamationen versandt seien. Er räume zudem ein, unter seinem hohen Bestand an Tonträgern könne auch indizierte Musik sein. Dieser Vortrag passe aber nicht zu seinem vorangegangenen Vorbringen. \n\n26\\. Der Antragsteller bringe changierende Schutzbehauptungen vor, die weder zueinander noch zu den Ermittlungsergebnissen passen würden. Sein Aussageverhalten sei weder konsequent noch in sich stimmig. Bezüge zu neonazistischer Musik und rechtsradikalen Vereinigungen aus den Jahren 1999, 2006, 2017 sowie die Bestellungen aus 2021 und 2022 ließen eine gefestigte und tiefgehende Nähe zum Neonazi-Milieu erkennen. In der Prognoseentscheidung sei berücksichtigt worden, dass der Antragsteller nach den Meldungen weiter sicherheitsempfindlich verwendet worden sei und dass er immer noch, wenn auch ohne sicherheitsempfindliche Aufgaben, auf seinem Dienstposten geführt werde. Dass anstelle der Feststellung eines Sicherheitsrisikos Auflagen, Einschränkungen oder Sicherheitshinweise möglich seien, sei nicht ersichtlich. \n\n27\\. Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des Bundesministeriums der Verteidigung und die Personalgrundakte des Antragstellers haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n28\\. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat Erfolg. \n\n29\\. 1\\. Der Hauptantrag ist zulässig. \n\n30\\. Die Feststellung eines Sicherheitsrisikos gemäß § 14 Abs. 3 Satz 1 SÜG kann durch einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung vor den Wehrdienstgerichten mit dem Ziel der Aufhebung des entsprechenden Bescheids angefochten werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. April 2019 - 1 WB 3.19 - juris Rn. 17 m. w. N.). Die aus § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO (hier i. V. m. § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO) folgende Zuständigkeit der Wehrdienstgerichte für Streitigkeiten, die die dienstliche Verwendung eines Soldaten betreffen, erstreckt sich auch auf die Überprüfung sicherheitsrechtlicher Bescheide im Sinne des § 14 Abs. 3 SÜG, weil mit der Feststellung des Geheimschutzbeauftragten über die Frage des Bestehens eines Sicherheitsrisikos im Kern über die sicherheitsrechtliche Eignung eines Soldaten für eine bestimmte dienstliche Verwendung entschieden wird (BVerwG, Beschluss vom 20\\. November 2012 - 1 WB 21.12 u. a. - juris Rn. 24). \n\n31\\. 2\\. Der Hauptantrag ist auch begründet. Damit bedarf es keiner Entscheidung über die Hilfsanträge. \n\n32\\. Der Bescheid des Geheimschutzbeauftragten beim ...amt vom 28. Juni 2023 und der Beschwerdebescheid vom 19. März 2024 sind rechtswidrig. Sie sind deshalb aufzuheben (§ 21 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 19 Abs. 1 Satz 1 WBO). Damit entfällt nicht nur die Feststellung eines Sicherheitsrisikos, sondern auch die Anordnung, dass eine Wiederholungsüberprüfung (erst) nach Ablauf von fünf Jahren eingeleitet werden kann. Der Geheimschutzbeauftragte beim ...amt ist verpflichtet, eine erneute Sicherheitsüberprüfung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts durchzuführen (§ 21 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 19 Abs. 1 Satz 4 WBO), sofern der Antragsteller mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden soll (§ 2 Abs. 1 Satz 1 SÜG). \n\n33\\. a) Maßgeblich für die gerichtliche Kontrolle ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Vorlage des Antrags (stRspr, vgl. z. B. BVerwG, Beschluss vom 11. März 2008 - 1 WB 37.07 - BVerwGE 130, 291 Rn. 35). Bis zu diesem Zeitpunkt können in Ergänzung der Entscheidung des Geheimschutzbeauftragten und mit dessen Zustimmung tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Sicherheitsrisikos, einschließlich der dabei zu treffenden Prognose, in das Verfahren eingeführt werden (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. September 2007 - 1 WDS-VR 7.07 - juris Rn. 23, vom 30. Januar 2014 - 1 WB 47.13 - juris Rn. 29 und vom 17. April 2019 - 1 WB 3.19 - juris Rn. 22). \n\n34\\. Die Überprüfung von Angehörigen der Bundeswehr auf Sicherheitsbedenken ist eine vorbeugende Maßnahme, die Sicherheitsrisiken nach Möglichkeit ausschließen soll (stRspr, vgl. z. B. BVerwG, Beschluss vom 11. März 2008 - 1 WB 37.07 - BVerwGE 130, 291 Rn. 23 m. w. N.). Dabei obliegt es der zuständigen Stelle - hier dem Geheimschutzbeauftragten des ...amts -, aufgrund einer an diesem Zweck der Sicherheitsüberprüfung orientierten Gesamtwürdigung des Einzelfalls die ihr übermittelten Erkenntnisse im Hinblick auf die vorgesehene Tätigkeit zu bewerten (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 14 Abs. 3 Satz 1 und 2 SÜG). \n\n35\\. Dem Geheimschutzbeauftragten steht bei der Entscheidung, ob in der Person eines Soldaten ein Sicherheitsrisiko festzustellen ist, ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu. Die gerichtliche Kontrolle beschränkt sich darauf, ob der Geheimschutzbeauftragte von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem er sich frei bewegen kann, verkannt, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (stRspr, z. B. BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 2011 - 1 WB 12.11 - BVerwGE 140, 384 Rn. 24 ff. m. w. N.). \n\n36\\. Wegen der präventiven Funktion der Sicherheitsüberprüfung und wegen des hohen Ranges der zu schützenden Rechtsgüter liegt ein Sicherheitsrisiko bereits dann vor, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für einen der Tatbestände des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 SÜG bestehen. Dabei hat im Zweifel das Sicherheitsinteresse Vorrang vor anderen Belangen (§ 14 Abs. 3 Satz 3 SÜG). Die Feststellung eines Sicherheitsrisikos, die zugleich eine Prognose über die künftige Zuverlässigkeit und Integrität des Soldaten darstellt, darf sich jedoch nicht auf eine vage Vermutung oder eine rein abstrakte Besorgnis stützen. Dabei gibt es keine \"Beweislast\", weder für den Soldaten dahingehend, dass er die Sicherheitsinteressen der Bundeswehr bisher gewahrt hat und künftig wahren wird, noch für die zuständige Stelle, dass der Soldat diesen Erwartungen nicht gerecht geworden ist oder ihnen künftig nicht gerecht werden wird (stRspr, z. B. BVerwG, Beschluss vom 30. Mai 2012 - 1 WB 58.11 - juris Rn. 30; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13\u002F73 - BVerfGE 39, 334 \u003C353>). \n\n37\\. b) Nach diesen Maßstäben ist die Feststellung eines Sicherheitsrisikos durch den hierfür zuständigen Geheimschutzbeauftragten im ...amt (§ 3 Abs. 1 Satz 2 SÜG, Nr. 2418 der Zentralen Dienstvorschrift - ZDv A-113o\u002F3) nicht aus formellen Gründen aufzuheben. Bei der Sicherheitsüberprüfung wurde nicht gegen Verfahrensvorschriften verstoßen. Insbesondere hatte der Antragsteller Gelegenheit, sich in einer persönlichen Anhörung beim Geheimschutzbeauftragten zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern (§ 14 Abs. 3 Satz 4 i. V. m. § 6 Abs. 1 SÜG; vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 26. November 2013 - 1 WB 57.12 - BVerwGE 148, 267 Rn. 54 ff.). Davon hat er auch am 19. Juni 2023 Gebrauch gemacht. \n\n38\\. Nicht zu beanstanden ist, dass der am 2. Mai 2022 durch Mitarbeiter des BAMAD sichergestellte E-Mail-Verkehr vom Account des Antragstellers verwertet wurde. Denn aus der Vorlage der Niederschrift des Befragungsberichtes des BAMAD vom 10. Mai 2022 ergibt sich, dass der Antragsteller ordnungsgemäß belehrt wurde und sich freiwillig bereit erklärt hatte, sein Handy zur Auswertung zur Verfügung zu stellen. Der Befragungsbericht weist nicht nur auf der ersten Seite formularmäßig darauf hin, dass der Antragsteller über sein Recht zur Verweigerung von Angaben belehrt, und auf den Zweck der Datenerhebung, die Auskunftspflichten nach dem SÜG und auf eine dienst-, arbeitsrechtliche oder sonstige vertragliche Mitwirkungspflicht hingewiesen wurde. Auf den Seiten 14 und 15 des Berichts ist zusätzlich festgehalten, dass dem Antragsteller angeboten wurde, auf freiwilliger Basis Einsicht in sein Handy zu nehmen, um den Verdacht der Zugehörigkeit zur rechtsextremistischen Szene aus dem Weg zu räumen und dass er nach ausdrücklicher Belehrung zur Freiwilligkeit dieser Maßnahme zugestimmt habe. \n\n39\\. Der Militärische Abschirmdienst ist nach § 3 Abs. 2 Alt. 2 SÜG i. V. m. § 1 Abs. 3 Nr. 1 MADG als mitwirkende Behörde an der Sicherheitsüberprüfung beteiligt. Bei der Wiederholungsüberprüfung stehen der mitwirkenden Behörde die Maßnahmen entsprechend der Erstüberprüfung zu (§ 17 Abs. 2 Satz 3 SÜG). Hierzu kann die mitwirkende Behörde, soweit es eine sicherheitserhebliche Erkenntnis erfordert, die betroffene Person gemäß § 12 Abs. 5 Satz 1 SÜG befragen. Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 MADG darf der Militärische Abschirmdienst die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten gemäß § 8 Abs. 2, 4 und 5 BVerfSchG verarbeiten, soweit nicht die anzuwendenden Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes oder besondere Regelungen in diesem Gesetz entgegenstehen; die Verarbeitung ist auch zulässig, wenn der Betroffene eingewilligt hat. Im Fall der Erhebung mit Kenntnis des Betroffenen nach § 1 Abs. 3, § 4 MADG i. V. m. § 8 Abs. 4 BVerfSchG ist für die Rechtmäßigkeit der Datenerhebung die Angabe des Erhebungszwecks und des Hinweises auf die Freiwilligkeit der Angaben erforderlich (vgl. für § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 4 MADG BVerwG, Beschlüsse vom 14. März 2024 - 2 WDB 12.23 - juris Rn. 28 und vom 26. September 2024 - 1 WB 12.23 - juris Rn. 33). Ist ein Soldat - wie hier - über sein Recht zur Verweigerung von Angaben belehrt und auf den Zweck der Datenverarbeitung hingewiesen worden, steht der Verwertbarkeit auch der freiwillig zur Verfügung gestellten Daten des Handyspeichers nichts entgegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Mai 2024 - 2 WD 13.23 - BVerwGE 182, 333 Rn. 38 ff. und Beschluss vom 26. September 2024 - 1 WB 12.23 - juris Rn. 32 f.). \n\n40\\. c) Die Feststellung eines Sicherheitsrisikos ist aber materiell rechtswidrig. \n\n41\\. Der Bescheid des Geheimschutzbeauftragten vom 28. Juni 2023 in der Gestalt des Beschwerdebescheides vom 19. März 2024 stützt die Feststellung eines Sicherheitsrisikos selbständig tragend sowohl auf Zweifel an der Zuverlässigkeit des Antragstellers bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SÜG als auch auf Zweifel am Bekenntnis oder jederzeitigen Eintreten des Antragstellers für die freiheitliche demokratische Grundordnung (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SÜG). \n\n42\\. aa) § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SÜG rechtfertigt die Feststellung eines Sicherheitsrisikos auf der Grundlage der ermittelten Tatsachen vorliegend nicht. Die Feststellung eines Sicherheitsrisikos wegen Zweifeln an der Verfassungstreue im Sinne dieser Vorschrift setzt voraus, dass aktuell (noch) ausreichend konkrete Anhaltspunkte für eine verfassungswidrige Haltung oder Betätigung bestehen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. April 2025 - 1 WB 54.23 - juris Leitsatz). \n\n43\\. (1) § 8 SG verlangt von Soldatinnen und Soldaten, die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes anzuerkennen und durch ihr gesamtes Verhalten für ihre Erhaltung einzutreten. Mit § 8 SG ist u. a. ein Verhalten unvereinbar, das objektiv geeignet oder gar darauf angelegt ist, die Ziele des nationalsozialistischen Regimes zu verharmlosen sowie Kennzeichen, Symbole oder sonstige Bestandteile der NS-Ideologie wieder gesellschaftsfähig zu machen. Denn das Grundgesetz bildet gleichsam den \"Gegenentwurf zu dem Totalitarismus des nationalsozialistischen Regimes\" (vgl. BVerwG, Urteil vom 4\\. November 2021 - 2 WD 25.20 - NVwZ 2022, 1133 Rn. 29). Die Verpflichtung zum Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung nach § 8 Alt. 2 SG geht dabei weiter als die Pflicht zu ihrer Anerkennung gemäß § 8 Alt. 1 SG. Sie verlangt, dass der Soldat sich nicht nur innerlich, sondern auch äußerlich von Gruppen und Bestrebungen distanziert, die den Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren. Ein Soldat darf daher auch nicht entgegen seiner inneren verfassungstreuen Gesinnung nach außen hin verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstützen und sich objektiv betrachtet illoyal verhalten (BVerwG, Urteil vom 4. November 2021 - 2 WD 25.20 - NVwZ 2022, 1133 Rn. 30 m. w. N.; Beschluss vom 1. November 2024 - 2 WDB 10.24 - NVwZ-RR 2025, 292 Rn. 28). Zweifel an der künftigen Erfüllung dieser Pflicht können ein Sicherheitsrisiko im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SÜG begründen (BVerwG, Beschluss vom 30. September 2021 - 1 WB 18.21 - NJW 2021, 3609 Rn. 38). \n\n44\\. (2) Der bloße Besitz oder das Anhören rechtsextremer Musik genügen als Nachweis einer verfassungsfeindlichen Gesinnung nicht und stellen auch keine Betätigung dieser Gesinnung dar (BVerwG, Beschluss vom 31. März 2020 - 2 WDB 2.20 - juris Rn. 34 m. w. N.). Hiernach ist der vereinzelte Erwerb entsprechender Tonträger oder die Suche nach solchen Tonträgern bei Online-Versandhändlern für sich genommen noch kein hinreichend konkreter Anhaltspunkt für Zweifel an der Verfassungstreue eines Soldaten, die ein Sicherheitsrisiko nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SÜG begründen können. Dies gibt zwar Anlass zu Nachfragen und Ermittlungen, berechtigt aber nicht ohne weitere belastbare Erkenntnisse zur Annahme einer verfestigten verfassungsfeindlichen Haltung oder Betätigung. Es kann dahinstehen, ob die Sammlung einer Vielzahl von Tonträgern mit rechtsextremistischem oder rassistischem Liedgut entsprechende Zweifel begründet. Denn die Ermittlungen des BAMAD und des Geheimschutzbeauftragten tragen entsprechende Feststellungen nicht. Vielmehr lässt sich mit der gebotenen Überzeugungsgewissheit auf der Grundlage der Ermittlungen des BAMAD nur feststellen, dass der Antragsteller zwischen 2017 und 2022 drei CDs von Interpreten aus einem rechtsextremen Umfeld bestellt hat und dass er in diesem Zeitraum gelegentlich Interesse an weiteren einschlägigen CDs gegenüber Online-Versandhändlern bekundet hat. \n\n45\\. Mit dem auf dieser Grundlage Feststellbarem ist der Nachweis einer verfassungsfeindlichen Gesinnung oder ihrer Betätigung nicht geführt. Bei der Bewertung dieses Umstandes kann nicht außer Acht gelassen werden, dass die bisherigen Ermittlungen im dienstlichen Umfeld, die Befragung des Soldaten durch den Geheimschutzbeauftragten und die Auswertung seines Smartphones durch den Militärischen Abschirmdienst keine sonstigen belastbaren Indizien für eine verfassungsfeindliche Haltung oder Betätigung ergeben haben. Es ergeben sich hieraus ohne weitere Ermittlungen zum inner- bzw. außerdienstlichen Verhalten des Antragstellers noch keine für sich genommen tragfähigen Anhaltspunkte für Zweifel am Bekenntnis oder dem jederzeitigen Eintreten des Antragstellers für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SÜG. \n\n46\\. (3) Im Einzelnen: \n\n47\\. (a) Dem E-Mail-Verkehr mit dem Account ...@gmx.net aus den Zeiträumen vom 19. April 2017 bis zum 4. Mai 2017 und vom 4. Mai 2017 bis zum 13. Mai 2017 lässt sich die Bestellung von einigen CDs des Interpreten F. R. entnehmen. Der Kommunikationsverlauf ergibt, dass vom Account des Antragstellers unter Angabe von dessen Wohnanschrift in A im Mai 2017 zwei CDs von F. R. mit den Titeln \"Auslese\" und \"Kameraden\" bestellt wurden. Kommuniziert wurde über die Höhe des Preises. Auch die Ankunft der CDs wurde hiernach durch den Besteller nach Diskussionen über den Kaufpreis bestätigt. \n\n48\\. Zwar trägt der Antragsteller vor, dass sein E-Mail-Account illegalen Zugriffen ausgesetzt gewesen sei und legt ein dies bestätigendes Schreiben der T... GmbH vom 4. März 2020 vor. Er macht mit Recht geltend, dass dies grundsätzlich Zweifel daran aufwerfen kann, dass von seinem Account gesendete E-Mails ihn zum Urheber haben. Denn es ist möglich, Güter jeder Art von Online-Versand-Plattformen unter Nutzung einer fremden E-Mail-Adresse zu bestellen. Diese Zweifel kommen für die hier in Rede stehende konkrete Bestellung allerdings nicht zum Tragen, weil der Besteller in dem in Rede stehenden Vorgang die Zustelladresse angibt, die der Antragsteller auch 2019 in seiner schriftlichen Sicherheitserklärung als Hauptwohnsitz angeführt hat. Hiernach ist es nicht mehr beachtlich wahrscheinlich, dass ein Dritter die E-Mail-Adresse des Antragstellers missbraucht haben könnte, um sich selbst die fraglichen CDs zu beschaffen. Ein solcher Dritter müsste nicht nur über die Kenntnis der Wohnanschrift des Antragstellers verfügen, sondern auch über einen Weg, an dessen Wohnanschrift übersandte Waren an sich zu bringen. Hierfür gibt es keine konkreten Anhaltspunkte. \n\n49\\. (b) Eine Bestellung einer weiteren CD mit rechtsextremem Liedgut lässt sich dem E-Mail-Austausch mit dem Account ...@gmx.de aus dem Zeitraum vom 20. bis zum 21. November 2017 nicht entnehmen. Der Kommunikationsverlauf enthält keinen Bestellvorgang, rügt vielmehr die Zusendung einer nicht bestellten CD (\"My tribute to ...\") anstelle einer bestellten CD (\"Saga - ...\") und betrifft die Rücksendung. Damit lässt sich aus ihm aber auch der Besitz der offenbar irrtümlich zugesandten CD und zumindest ein Interesse an der versehentlich nicht übersandten CD entnehmen. \n\n50\\. Da die fraglichen E-Mails keine persönlichen Angaben zum Antragsteller enthalten und in den Zeitraum vor der Information der T... GmbH vom 4. März 2020 über den unberechtigten Zugriff auf den Account des Antragstellers fallen, ist diese Kommunikation jedoch nicht mit der erforderlichen Gewissheit dem Antragsteller zuzuordnen. Etwas Anderes ergibt sich auch nicht aus dessen Angaben in der Befragung durch das BAMAD und der Anhörung durch den Geheimschutzbeauftragten. Zwar führt das Anhörungsschreiben des Geheimschutzbeauftragten an, der Antragsteller habe beim BAMAD angegeben, nur er habe Zugriff auf seinen E-Mail-Account. In der Niederschrift über die Anhörung beim Geheimschutzbeauftragten heißt es, sein E-Mail-Konto sei nicht gehackt worden. Beide Angaben sind allerdings nicht aus vom Antragsteller unterzeichneten Wortprotokollen seiner Erklärungen während der genannten Termine entnommen. Die Niederschrift vom 21. Juni 2023 ist dezidiert als zusammenfassende Wiedergabe der Aussage erstellt. Der Antragsteller hat entsprechende Äußerungen substantiiert bestritten und erläutert, er habe über den illegalen Zugriff auf sein E-Mail-Konto informiert, aber auch erklärt, er habe keine Anhaltspunkte für illegale Zugriffe gesehen und wisse nicht, ob er das Schreiben der T. noch finde. Außerdem hat er das genannte Informationsschreiben über den illegalen Zugriff nachgereicht. \n\n51\\. Hiernach ist dem Antragsteller nicht zu widerlegen, dass seine Angaben zu seinem Aussageverhalten in den genannten Vernehmungen im Kern zutreffen und anderslautende Niederschriften auf Missverständnissen oder Erinnerungslücken des Protokollanten beruhen können. Jedenfalls hat der Antragsteller auch ausweislich der genannten Angaben zu seinen Äußerungen bei vorangegangenen Vernehmungen zu keinem Zeitpunkt eingeräumt, die in Rede stehenden CDs selbst bestellt bzw. die genannten E-Mails selbst versandt zu haben. \n\n52\\. (c) Die Bestellung einer konkreten CD mit rechtsextremem Inhalt durch den Antragsteller lässt sich dem E-Mail Austausch mit dem Account ...@wetel.net vom 21. Dezember 2017 ebenfalls nicht entnehmen. In den vorliegenden Ausdrucken des Kommunikationsverlaufes wird auf eine Überweisung für eine Bestellung unklaren Inhaltes verwiesen und über ein Angebot und Bestellmodalitäten informiert. Aus den oben ausgeführten Gründen ist auch bezüglich dieses E-Mail-Austausches die Urheberschaft des Antragstellers nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststellbar. Außerdem bleibt vage, welche CD Gegenstand einer Bestellung gewesen sein könnte. \n\n53\\. (d) Der Austausch von E-Mails zwischen dem Account des Antragstellers und dem Empfänger \"Sons of ...\" vom 22. Oktober 2021 und dem 2. Dezember 2021 enthält ebenfalls keinen Bestellvorgang. Er beginnt mit einem Angebot verschiedener, nicht näher bezeichneter Tonträger und endet mit der vom Account des Antragstellers gesendeten Frage nach verschiedenen CDs der Bands \"T. V.\", \"N. R.\" und \"A. T.\". Dem Kommunikationsverlauf lässt sich nur entnehmen, dass der Absender Interesse an den genannten Tonträgern geäußert hat. \n\n54\\. Nicht zu beanstanden ist, dass diese Interessenbekundung dem Antragsteller zugeordnet worden ist. Denn sie ist nach dem vom Antragsteller angeführten Hinweis auf den unberechtigten Zugriff auf sein E-Mail-Konto erfolgt. Es ist nicht glaubhaft, dass ein Empfänger eines solchen Warnhinweises die vom Provider empfohlenen Sicherheitsmaßnahmen gegen künftige unberechtigte Zugriffe nicht unternimmt und es unterlässt, sein E-Mail-Postfach auf verdächtige Ein- oder Ausgänge zu kontrollieren. Daher ist es auch nicht beachtlich wahrscheinlich, dass jemand anders als der Antragsteller Urheber der in Rede stehenden Interessenbekundung ist. \n\n55\\. (e) Auch die Kommunikation zwischen dem Account des Antragstellers und dem Account ...@gmail.com aus dem Zeitraum vom 29. Dezember 2021 bis zum 13. Januar 2022 enthält keinen Bestellvorgang, allerdings im Hinblick auf die dort dokumentierten Anfragen und den Informationsaustausch zu Versendungs- und Zahlungsmodalitäten die Bekundung von Interesse an der CD \"The new ...\" von \"N. R.\". Aus den soeben ausgeführten Gründen ist auch insoweit nicht zu beanstanden, dass die von seinem Account gesendeten E-Mails dem Antragsteller zugerechnet wurden. \n\n56\\. (f) Die E-Mail-Kommunikation zwischen dem Account des Antragstellers und dem Empfänger \"Sons of ...\" zwischen dem 8. und dem 29. April 2022 ergibt über den vom Antragsteller eingeräumten Erwerb der CD \"B. their r.\" von \"K. 88\" keinen weiteren Bestellvorgang und enthält keine Interessenbekundung bezüglich weiterer einschlägiger Tonträger. Dieser E-Mail-Austausch besteht im Wesentlichen aus einer Angebotsliste des Kommunikationspartners und einer darauf bezogenen Nachfrage bezogen auf zwei CDs von \"C. of V.\" und \"K.\". Ob diese Nachfrage in ein konkretes Kaufinteresse oder eine Bestellung mündete, bleibt unklar. Hieraus ist daher - über den eingeräumten Besitz der CD von \"K. 88\" hinaus \\- nichts für den Antragsteller Nachteiliges abzuleiten. \n\n57\\. (4) Unabhängig davon, dass weder der Bescheid des Geheimschutzbeauftragten noch der Widerspruchsbescheid das Sicherheitsrisiko nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SÜG mit der erforderlichen Klarheit hierauf stützen, ergeben sich auch aus dem 2018 eingestellten Strafverfahren und den Meldungen von 1999 und 2006 jedoch keine zusätzlichen tatsächlichen Feststellungen, die ein Sicherheitsrisiko hiernach tragen könnten. \n\n58\\. (a) Unstreitig ist, dass der Antragsteller die ihm 2017 aus der Ukraine zugesandte und nach der Zollkontrolle beschlagnahmte CD \"W.\" nicht besessen hat, er vielmehr während der strafrechtlichen Ermittlungen deswegen gegen ihn auf die Übergabe verzichtet und sich mit einer Vernichtung einverstanden erklärt hat. Die Einlassung des Antragstellers, die CD sei ihm während seines Afghanistan-Einsatzes unbestellt zugesandt worden, ist nicht widerlegt. Das insoweit durchgeführte Strafverfahren - 41 Js 196\u002F18 - ist durch die Staatsanwaltschaft im April 2018 eingestellt worden. Ein gerichtliches Disziplinarverfahren ist nicht durchgeführt worden. Der Antragsteller hat den Vorfall und das deswegen gegen ihn laufende strafrechtliche Ermittlungsverfahren unverzüglich gemeldet. Ob er es - wie er selbst angibt - direkt beim MAD gemeldet hat oder - wie der Geheimschutzbeauftragte und das Bundesministerium der Verteidigung angeben - beim Sicherheitsbeauftragten, ist unerheblich. Ermittlungen des BAMAD und des Geheimschutzbeauftragten haben nicht stattgefunden oder zu diesem Vorgang keine Erkenntnisse erbracht, die die Einlassung des Antragstellers aus dem eingestellten Strafverfahren erschüttern könnten. \n\n59\\. (b) Relevante Erkenntnisse sind auch nicht aus den Meldungen von Kameraden zu entnehmen. Zwar sind beide Meldungen Bestandteil der Sicherheitsakte geworden. Die beiden meldenden Soldaten berichten in ihren Meldungen zum einen aber keine eigenen Wahrnehmungen, beziehen sich vielmehr auf - zum Teil sogar anonym bleibende - Dritte. Zum anderen sind Ermittlungen, deren Ergebnisse den Wahrheitsgehalt des berichteten Hören-Sagens bestätigen könnten, nicht Teil der Sicherheitsakte geworden oder sonst in dieses Verfahren eingeführt worden. Hiernach gab es für den Geheimschutzbeauftragten keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Meldungen ganz oder teilweise der Wahrheit entsprachen und Indizien für eine Unglaubwürdigkeit der Einlassungen des Antragstellers bieten könnten. Es kommt daher nicht mehr darauf an, ob die fraglichen, lange vor dem Überprüfungszeitraum des § 12 Abs. 6 SÜG liegenden Vorfälle überhaupt verwertbar sind oder - wie der Antragsteller vorträgt - bei rechtmäßigem Verhalten des BAMAD bereits gelöscht sein müssten. \n\n60\\. bb) Soweit bei der Bewertung der sicherheitserheblichen Erkenntnisse Zweifel an der Zuverlässigkeit des Antragstellers bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SÜG) angenommen worden sind, genügen die Feststellungen und die hieran geknüpfte Prognose auch unter Berücksichtigung des Beurteilungsspielraums den oben geschilderten Anforderungen ebenfalls nicht. \n\n61\\. (1) Falsche Angaben im Sicherheitsüberprüfungsverfahren sind grundsätzlich geeignet, die Feststellung eines Sicherheitsrisikos im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SÜG nach sich zu ziehen (BVerwG, Beschlüsse vom 31. Januar 2018 - 1 WB 24.17 - NVwZ 2019, 65 Leitsatz und Rn. 30 ff. m. w. N., vom 18. Dezember 2019 - 1 WB 6.19 - juris Rn. 39 und vom 30. September 2021 - 1 WB 18.21 - NVwZ-RR 2021, 1060 Rn. 48). Der Pflicht, in dienstlichen Angelegenheiten die Wahrheit zu sagen (§ 13 Abs. 1 SG), kommt ein besonderes Gewicht für die sicherheitsrechtliche Beurteilung zu. Zu den der Wahrheitspflicht unterliegenden dienstlichen Angelegenheiten gehören auch die im Überprüfungsverfahren abzugebende Sicherheitserklärung sowie sonstige Äußerungen der betroffenen Person im Sicherheitsüberprüfungsverfahren (BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2024 - 1 WB 13.23 \\- juris Rn. 47). Nicht nur, aber gerade auch im Umgang mit geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen muss sich die militärische Führung auf die Richtigkeit abgegebener Meldungen, Erklärungen und Aussagen verlassen können (BVerwG, Beschluss vom 30. Januar 2014 - 1 WB 32.13 - juris Rn. 34). Zweifel an der Zuverlässigkeit eines Soldaten wegen seiner Angaben in einer Befragung können auch dann gerechtfertigt sein, wenn er durch die wiederholte Abschwächung und Veränderung seiner Aussagen kontinuierlich den Eindruck erweckt, Kontakte in ein rechtsextremes Umfeld herunterzuspielen und zu verharmlosen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. September 2024 - 1 WB 12.23 - juris Rn. 44 f. zu Kontakten in die kriminelle Rockerszene). \n\n62\\. (2) Die Feststellung eines Sicherheitsrisikos wegen unwahrer Angaben im Verfahren der Sicherheitsermittlung verkennt zwar diese rechtlichen Vorgaben nicht. Sie beruht aber in wesentlichem Umfang auf unzutreffenden tatsächlichen Feststellungen zum berücksichtigungsfähigen Ausmaß der unwahren Angaben. \n\n63\\. (a) Soweit das Aussageverhalten des Antragstellers beim BAMAD und beim Geheimschutzbeauftragten lediglich in allgemeiner Form als unglaubhaft bewertet wird, ist dies bereits im Ansatz keine tragfähige tatsächliche Grundlage für die in Rede stehende Feststellung, weil keine konkreten Einzelaussagen bezeichnet sind, deren Wahrheitsgehalt einer Überprüfung fähig wäre. \n\n64\\. (b) Außer Betracht bleiben auch die Angaben des Antragstellers zum Gegenstand der Meldungen aus den Jahren 1999 und 2006. Insoweit fehlt es in jeder Hinsicht an Ermittlungen, die die Einlassungen des Antragstellers widerlegen. Es ist daher davon auszugehen, dass er den entsprechenden Berichten über Hören-Sagen wahrheitsgemäß entgegengetreten ist. \n\n65\\. Nicht feststellbar sind des Weiteren unwahre Angaben des Antragstellers zu der Zusendung der CD \"W.\" aus der Ukraine 2017 (Strafverfahren 41 Js 196\u002F18). Auch hierzu sind keine Ermittlungen getätigt worden, die geeignet wären, seine Einlassungen aus dem Straf- und Sicherheitsüberprüfungsverfahren zu diesem Vorgang zu widerlegen. \n\n66\\. (c) Die Angaben des Antragstellers auf den Vorhalt des vom BAMAD sichergestellten E-Mail-Verlaufs aus den Jahren 2017 bis 2022 sind in erheblichem Umfang nicht widerlegt. \n\n67\\. Aus den oben dargelegten Gründen ist hiernach nämlich nur feststellbar, dass der Antragsteller im Mai 2017 zwei CDs von F. R. mit den Titeln \"Auslese\" und \"Kameraden\" bestellt und zugesandt bekommen hat. Weiter ist hiernach die Bekundung von Interesse an verschiedenen CDs der Bands \"T. V.\", \"N. R.\" und \"A. T.\" sowie an der CD \"The new ...\" von \"N. R.\" feststellbar. \n\n68\\. Soweit es den Erwerb der CD von \"K. 88\" betrifft, scheiden wahrheitswidrige Angaben zu Erwerb und Besitz bereits deshalb aus, weil der Antragsteller diesen einräumt. Unwahre Angaben zu Erwerb und Besitz der genannten CDs von \"T. V.\", \"N. R.\" und \"A. T.\" scheiden aus, weil insoweit bereits ein Bestellvorgang nicht nachgewiesen ist. \n\n69\\. Soweit der Antragsteller in Bezug auf andere in Rede stehende Tonträger dagegen auf Vorhalt den Erwerb und Besitz bestritten oder sich auf Erinnerungslücken berufen hat, sind ihm unwahre Aussagen ebenfalls nicht nachweisbar. Wie ausgeführt ist zum Teil nicht feststellbar, dass die von seinem Account 2017 versandten E-Mails ihm zugerechnet werden können. Es ist auch nicht unglaubhaft, wenn sich ein exzessiver Musiksammler nicht an jeden ihm vorgehaltenen Bestellvorgang erinnern kann. Erst recht gilt dies für Anfragen an Versandhändler, die nicht in Bestellungen mündeten. \n\n70\\. Auf einer ausreichenden tatsächlichen Grundlage beruht hiernach zwar die Feststellung, der Antragsteller habe wahrheitswidrig die Bestellung der zwei CDs von F. R. bestritten. Darauf allein sind aber weder die Zweifel an der Zuverlässigkeit des Antragstellers bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit noch die hieran geknüpfte negative Prognose gestützt. Diese beruhen vielmehr auf einer Gesamtschau mehrerer wahrheitswidriger Angaben, die aus den genannten Gründen rechtsfehlerhaft eingestellt wurden. Das hiernach verbleibende wahrheitswidrige Bestreiten ist daher für sich genommen weder nach der Systematik des Bescheides noch objektiv ausreichend, Zuverlässigkeitszweifel und eine negative Prognose zu begründen. \n\n71\\. 3\\. Die Kostenentscheidung beruht auf § 21 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 20 Abs. 1 Satz 1 WBO.","de","jurionline_de","","Feststellung eines Sicherheitsrisikos in einer erweiterten Sicherheitsüberprüfung (Ü 2); Erwerb und Anhören rechtsextremer Musik","ecli-de-neuris-wbre202600090",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. 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Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]